An zweiter Stelle folgt das Topthema der vorhergehenden Monate, die Finanz- und Bankenkrise, mit 111 Minuten. Der Terror in der indischen Metropole Bombay erreichte Rang 3 (60 Minuten), vor den gescheiterten Regierungsambitionen von Andrea Ypsilanti in Hessen (59 Minuten) und der Krise der Autobranche in Deutschland (53 Minuten). Weitere Themen der Top-10 im November waren die Konjunkturaussichten und die Diskussion um Steuersenkungen, die Piratenüberfälle vor Somalia, die Massenproteste in Thailand, der Atommüll-Transport nach Gorleben sowie der Wintereinbruch in Deutschland.

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Zwischen den vier Hauptnachrichtensendungen zeigen sich einige Unterschiede im Ranking der Topthemen: Der Wintereinbruch war für RTL und Sat.1 im Gegensatz zu ARD und ZDF ein Top-10-Thema. Der kriegerische Konflikt im Kongo belegte dagegen bei ARD und ZDF jeweils Platz 9, spielte aber bei RTL und Sat.1 keine Rolle. Ebenso erreichte der politische Streit um ein neues BKA-Gesetz bei der „Tagesschau“ und „heute“ die Plätze 11 bzw. 8, taucht aber bei RTL und Sat.1 nicht unter den ersten 50 auf. „RTL aktuell“ widmete mit über einer Stunde deutlich mehr Sendezeit als die anderen Hauptnachrichten den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, war aber gleichzeitig auch die einzige Nachrichtensendung, die Waldbrände in Kalifornien und einen Busunfall auf einer deutschen Autobahn zu Top-10-Themen machte.

Die Rangfolge der Topthemen bei den beiden Nachrichtenmagazinen „Tagesthemen“ und „heute-journal“ unterscheidet sich im November kaum von der der Hauptnachrichtensendungen. Deutlich mehr Sendeminuten als die anderen Nachrichten investierten die Nachrichtenmagazine sowohl in die US-Wahlen als auch in die Finanz- und Bankenkrise. Das „heute-journal“ befasste sich außerdem am eingehendsten mit dem Konflikt im Kongo, die „Tagesthemen“ berichteten mehr als alle anderen Sendungen über die jüngste Pisa-Studie.

SPD vor CDU bei Zahl der Politikerauftritte in den Nachrichten

Unter anderem wegen der turbulenten Ereignisse in der hessischen SPD konnten die Sozialdemokraten im November die höchste Zahl an Auftritten ihrer Politiker in den Fernsehnachrichten verbuchen. Mit 455 Auftritten führen sie klar vor der CDU mit 351 Auftritten. Außergewöhnlich stark war in diesem Monat auch die Präsenz der Grünen (Platz 3 mit 113 Auftritten), bedingt durch ihren Parteitag mit der Wahl eines neuen Parteivorstands.

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2008
Insgesamt 1085 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

In der Top-20-Liste der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker führt unangefochten Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 130 Auftritten vor Andrea Ypsilanti (63 Auftritte), Peer Steinbrück (48 Auftritte) und Frank-Walter Steinmeier (43 Auftritte). Neben Ypsilanti sind vier weitere hessische Landespolitiker in der Liste vertreten, außerdem drei Vertreter der Grünen.

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2008
Insgesamt 1085 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen;heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Der Blick auf die Themenstrukturen der sechs untersuchten Nachrichtensendungen zeigt ähnlich hohe Politikanteile wie im Vormonat: „Tagesschau“ 52 Prozent (entspricht 8 Minuten pro Ausgabe), „heute“ 43 Prozent (8 Minuten), „RTL aktuell“ 24 Prozent (5 Minuten), „Sat.1 Nachrichten“ 35 Prozent (4 Minuten), „Tagesthemen“ 44 Prozent (12 Minuten) und „heute-journal“ 49 Prozent (12 Minuten). Die Anteile für die Wirtschaftsberichterstattung sind dagegen etwas gesunken, liegen aber immer noch über dem langfristigen Durchschnitt. Leicht erhöht haben RTL und Sat.1 wieder die Anteile für Berichte über Human Interest/Alltag/Buntes sowie Kriminalitätsthemen.

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.11.-30.11.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil berichtet via Twitter vom Parteitag der  US-Demokraten. Auch der neue Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhöfel hatte schon bei den Bundestagswahlen 2002 das Internet für den Wahlkampf genutzt und wird das als Wahlkampfmanager auch im Jahr 2009 aller Wahrscheinlichkeit wieder tun. Die SPD hat das Internet also verstanden.

Peinliches Telefonat im Netz

Doch seit dem 14. September 2008 muss die SPD am eigenen Leibe erfahren, dass sich das Internet nicht einfach kontrollieren lässt und damit nicht immer für die eigene Sache zu benutzen ist. An diesem Tag tauchte bei YouTube und später auch auf anderen Videoplattformen ein Mitschnitt eines Telefonats der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti und SPD-Parteichef Franz Müntefering auf. Zumindest dachte  Ypsilanti, dass sie sich mit dem „Franz“ unterhält. Tatsächlich aber handelte es sich um den Müntefering-Imitator und Radiomann Jochen Krause.

Video taucht wieder auf

Die hessische SPD einigte sich mit dem Radiosender FFN, der das Telefonat in seiner Rubrik „Crazyphone“ führte, zwar darauf, es nicht auszustrahlen. Dennoch landete das Gespräch im Netz. Anwälte wurden eingeschaltet und YouTube aufgefordert das Video zu löschen. Doch da war es bereits zu spät. Selbst wenn der Mitschnitt nicht mehr unter den gängigsten Schlagworten („ypsilanti“ „ffn“) zu finden sein wird, werden genug User das Video heruntergeladen haben, um es erneut hochzuladen und mit etwas kreativeren Stichworten zu versehen. Die älteste Partei Deutschlands wird also einsehen müssen, dass das Internet nicht so leicht vergisst und sollte das Ganze auch etwas gelassener sehen. Gemessen an den letzten Schlagzeilen, die die Partei machte, ist  die „YouTube-Affäre“ auch nur ein Sturm im Wasserglas.

Demnach berichteten die Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 insgesamt 101 Minuten über dieses Thema. Mit 89 Minuten Berichterstattung folgte der Tibet-Konflikt auf Platz 2, vor dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst mit 61 Minuten und dem Thema Ostern (inkl. Ostermärsche) mit 45 Minuten. Außerdem finden sich unter den Top-10 des Monats März: Kämpfe im Irak/Fünf Jahre Irak-Krieg, Olympische Spiele in Peking/Olympiaboykott, Frühjahrsstürme in Europa, Krise des Finanzmarktes, Präsidentenwahl in Russland sowie der Wintereinbruch mit Verkehrschaos.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Das SPD-Thema war bei allen untersuchten Nachrichtensendungen das Spitzenthema, außer bei der „Tagesschau“, die über den Tibet-Konflikt noch intensiver berichtete. Bei den „SAT.1 News“ nahmen die Frühjahrsstürme den zweiten Rang in ihrer Topthemenliste ein, bei den anderen Nachrichtensendungen war dieses Thema nicht so prominent platziert. Dafür rangierten bei SAT.1 sowohl das Irak-Thema als auch Olympia/Olympiaboykott deutlich niedriger als bei der Konkurrenz von ARD, ZDF und RTL. Sowohl bei RTL als auch bei SAT.1 war die Krise der Finanzmärkte kein Top-10-Thema. RTL gewichtete dagegen den Tod einer Frau durch einen von einer Autobahnbrücke geworfenen Holzklotz auf Platz 6. Bei keiner anderen Nachrichtensendung kam dieses Thema in die Top-10.

Beide Nachrichtenmagazine von ARD und ZDF beschäftigten sich im März intensiv mit dem seit nunmehr fünf Jahre andauernden Krieg im Irak. Bei den „Tagesthemen“ erreichte das Thema Rang 4 und beim „heute-journal“ Rang 3. In den Nachrichtenmagazinen wurde auch anderen Themen ein relevanter Anteil der Sendezeit eingeräumt, so etwa dem Aus für den Transrapid in Bayern und den Vorwahlen in den USA.

SPD im März mit doppelt so vielen Auftritten wie CDU

Die bereits im Februar geführte intensive Debatte innerhalb der SPD über eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke setzte sich auch im März fort und bescherte den Sozialdemokraten eine außergewöhnliche Präsenz ihrer Politiker in den Fernsehnachrichten. Mit 545 Auftritten war die SPD mehr als doppelt so häufig vertreten wie die CDU (262). An dritter Stelle platzierte sich die CSU mit 93 Auftritten vor den Grünen (69), der FDP (36) und der Linken (24).

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Insgesamt 1044 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de 

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck setzte sich an die Spitze der am häufigsten in den Nachrichten aufgetretenen Politiker (81, davon 17 mit O-Ton). Es folgen Bundeskanzlerin Angela Merkel (71, davon 32 mit O-Ton) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (66, davon 26 mit O-Ton). Wie im Vormonat erreichte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti auch in diesem Monat Rang 4 mit insgesamt 58 Auftritten. Davon waren allein 35 Auftritte mit O-Ton – die höchste Zahl aller Politiker im März. Auch wenn die Linke Anlass für öffentliche Debatte boten, ihre eigene Präsenz in den Nachrichten wurde hierdurch nicht befördert: Keiner ihrer Politiker erreichte dieses Mal einen Platz unter den Top-20.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Insgesamt 1044 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de 

Themenstruktur: SAT.1 erhöht Politikanteil

Seit dem 17. März 2008 strahlt SAT.1 seine Nachrichtensendung „SAT.1 News“ an Werktagen um 20 Uhr aus, zur traditionellen Sendezeit der ARD-„Tagesschau“. Im März erreichten die „SAT.1 News“ mit 29 Prozent einen um 6 Prozentpunkte größeren Politikanteil als im Vormonat. Gleichzeitig stieg die Länge der Politikberichterstattung von durchschnittlich 3 auf 4 Minuten pro Ausgabe. Inwieweit die Verlegung der „SAT.1 News“ auch eine veränderte Gewichtung der Themenbereiche anzeigt, muss sich in den kommenden Monaten erweisen. Bei RTL scheint sich dagegen die Politikberichterstattung – weitgehend unabhängig von der politischen Nachrichtenlage – auf einem quantitativ niedrigen Niveau einzupendeln. Zum wiederholten Mal blieb der Anteil politischer Themen bei „RTL aktuell“ unter 20 Prozent (im März: 17 Prozent, 4 Minuten).

Bei ARD und ZDF zeigen sich im März stabile Themenstrukturen. Die „Tagesschau“ wies einen Politikanteil von 47 Prozent (7 Minuten) auf, bei „heute“ betrug er 35 Prozent (7 Minuten). „Tagesthemen“ und „heute-journal“ kamen auf 40 bzw. 47 Prozent, jeweils entsprechend 10 Minuten pro Ausgabe.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen, heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen, heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Dies ermittelte der InfoMonitor des IFEM-Instituts, Köln. Zusammengerechnet 97 Minuten berichteten die „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ über dieses Thema. An zweiter Stelle platzierten sich die Vorwahlen in den USA mit 82 Minuten. Mit etwas Abstand folgen der Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit 57 Minuten, die Unabhängigkeit des Kosovo mit 57 Minuten und die Brandkatastrophe von Ludwigshafen mit 55 Minuten. Weitere Themen unter den Top-10 waren: die Bürgerschaftswahl in Hamburg, das Verhältnis der SPD zur Linkspartei, der Tarifstreit im öffentlichen Dienst, das Filmfestival „Berlinale“ sowie der deutsche Astronaut auf der Raumstation ISS.

Untersuchungszeitraum: 1.2.-29.2.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Extreme Unterschiede in der Gewichtung der Themen durch die verschiedenen Hauptnachrichtensendungen gab es im Februar nicht. Außer RTL setzten alle untersuchten Sender die Steueraffäre auf den ersten Platz. Bei „RTL aktuell“ waren es die Vorwahlen in den USA. Die „Tagesschau“ platzierte als einzige den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auf Rang 2, dafür rangierte die „Berlinale“ deutlich niedriger als bei den Hauptnachrichten von ZDF, RTL und SAT.1. Erheblich mehr Sendezeit als die anderen widmete „heute“ vom ZDF der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Bei „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ rangierte die Brandkatastrophe in Ludwigshafen höher als bei ARD und ZDF, in Sendeminuten ausgedrückt lagen jedoch alle vier Hauptnachrichten auch bei diesem Thema in etwa auf dem gleichen Niveau.

Die beiden öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmagazine „Tagesthemen und „heute-journal“ widmeten im Vergleich zu den Hauptnachrichtensendungen deutlich mehr Sendezeit dem Verhältnis der SPD zu den Linken. Auch über die Wahl eines neuen Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz wurde in den Nachrichtenmagazinen intensiver berichtet.

SPD-Politiker mit vielen Auftritten in Februar-Nachrichten

Die Diskussionen im Gefolge der Landtagswahlen in Hessen über eine eventuelle Zusammenarbeit der SPD mit der Linken trugen unter anderem dazu bei, dass Politiker der SPD im Februar besonders häufig in den Fernsehnachrichten auftraten. Mit insgesamt 426 Auftritten überflügelte die SPD die CDU, die 398mal in den Nachrichten präsent war.

Untersuchungszeitraum: 1.2.-29.2.2008
Insgesamt 1083 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Besonders häufig trat Kurt Beck auf und erreichte Rang 2 der Top-20 mit 78 Auftritten, davon 39 mit O-Ton. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen Peer Steinbrück (52, davon 22 mit O-Ton) und Andrea Ypsilanti (45, davon 14 mit O-Ton). Als einziger Vertreter der Linken erreichte Gregor Gysi die Top-20 (16 Auftritte, alle mit O-Ton). An erster Position findet sich allerdings zum wiederholten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 97 Auftritten (49mal mit O-Ton).

Untersuchungszeitraum: 1.2.-29.2.2008
Insgesamt 1083 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Themenstruktur: Stabile Unterschiede

Nach überdurchschnittlich hohen Politikanteilen in den Nachrichten von ARD und ZDF im Januar – hervorgerufen im Wesentlichen durch zwei Landtagswahlen – zeigen sich für den Februar (trotz Bürgerschaftswahl in Hamburg) wieder relativ „normale“ Verhältnisse: Die „Tagesschau“ weist einen Anteil politischer Themen von 46 Prozent (entspricht rund 7 Minuten pro Ausgabe) auf, bei „heute“ sind es 39 Prozent (8 Minuten), für die „Tagesthemen“ wurden 38 Prozent (10 Minuten) ermittelt und das „heute-journal“ kam auf 44 Prozent (11 Minuten).

Die privaten Nachrichten zeigen gegenüber dem Vormonat unveränderte Politikanteile: Die „SAT.1 News“ weisen einen Anteil von 23 Prozent politischer Themen auf. Dies entspricht rund 3 Minuten pro Ausgabe. Bei „RTL aktuell“ lag der Wert bei 19 Prozent (4 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.2.-29.2.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.2.-29.2.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Moderator: Einen Tag nach der Wahl ist es genauso spannend wie vor der Wahl. In Hessen gibt es ein Patt zwischen CDU und SPD. Wer gibt am Ende im Streit um die Regierungsbildung nach? Und wie geht es im Bund nach den Wahlen weiter? Unser Gast und kompetenter Gesprächspartner für alle Fragen aus der Welt der Wahlen und der Politik ist heute der ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. Er sitzt in Köln am Laptop. Vielen Dank, Herr Schönenborn, dass Sie Zeit für den Chat haben. Die erste Frage nach Köln ist diese:

Claudio: Das "Ausländer-Thema", auf das Roland Koch auch in diesem Wahlkampf wieder gesetzt hat, scheint bei einer Großzahl der Wähler ja nicht gerade für Sympathie gesorgt zu haben. Könnte man an dieser Stelle gar eine Veränderung der politischen Kultur in Deutschland feststellen? Sind die Wähler heute sensibler, durchschauen sie heute viel eher solche populistischen Manöver, wie die von Herrn Koch?

Jörg Schönenborn: Wäre schön, wenn man das so sagen könnte. Ich persönlich glaube das übrigens auch – wenigstens in der Tendenz. Aber der Punkt ist ein anderer: 1999 war Koch in der Opposition, hat den Nerv der Leute getroffen und versprochen, in der Regierung alles besser zu machen. Jetzt ist er seit neun Jahren in der Regierung. Selbst wenn die Leute seine Beobachtung teilen und Angst vor "kriminellen Ausländern" haben, fragen sie sich: Warum hat sich nicht längst etwas getan? Warum hat er so wenig Polizisten, Richter etc.? Und da war die Kampagne dann eben unglaubwürdig.

ole: Welche Bedeutung messen Sie der Tatsache bei, dass Frau Ypsilanti seit langem eine entschiedene Gegnerin der Schröderschen Reformen ist?

Jörg Schönenborn: Das hat ihr geholfen, keine Frage. Aber das ist nicht das Wichtigste gewesen. Zuerst hat Koch Schwächen gezeigt, vor allem in der Bildungspolitik – dann kam Ypsilanti, die ja auch erst sehr spät nominiert wurde und hat viele eingesammelt, die Koch aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr wollten. Manche wegen der Schul- und Hochschulpolitik, andere aus ökologischen Gründen, manche wegen der berühmten Gerechtigkeit und einige auch wegen der Kampagne zur Jugendkriminalität.

zadek: Würden Sie die Meinung vertreten, dass durch Roland Kochs Wahlkampf die Rechtsradikalen – namentlich die NPD – keine Chance hatten, in den Landtag gewählt zu werden? Und wenn ja, warum?

Jörg Schönenborn: Würde ich so nicht sehen. Erstmal ist die NPD in Hessen nicht verankert, die haben da nicht so eine Struktur mit Burschenschaften und Ortsgruppen wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Dann ist die hessische CDU seit jeher sehr konservativ und macht es den Rechten schwer. Mag sein, dass Kochs Kampagne noch dazu kam. Aber auch mit einem reinen Wirtschaftswahlkampf hätte die NPD in Hessen keine Chance gehabt.

Moderator: Nachfrage von:

henribuddi: Mich würde ergänzend zur aktuellen Frage das genaue Wahlergebnis der NPD interessieren. Reicht es für Wahlkostenerstattung?

Jörg Schönenborn: Meiner Erinnerung nach 0,9%. Und mit aller Vorsicht: Ich meine, das reicht nicht.

Martin: Herr Schönenborn, wie wird, Ihrer Einschätzung nach, der Einzug der Linken in beide Landtage das politische Bild Deutschlands verändern?

Jörg Schönenborn: Keine leichte Frage. Rein rechnerisch wird Regierungsbildung zu zweit unmöglich – Ausnahme Große Koalition. Genau das, was wir im Bund seit 2005 haben. Das ist schon ziemlich betrüblich, wenn da eine Regierung dran ist, zu der es keine ernsthafte Alternative gibt. Aber natürlich verändert das auch das politische Klima. Das Schrumpfen der Großen, beider Großen, geht weiter. Und das macht sie unsouveräner, sie richten sich schneller nach Stimmungen und richten ihre Politik noch weniger langfristig aus.

Rod: Mich hat das Abschneiden der Linken in Niedersachsen überrascht. Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass die Partei mit sieben Prozent in den Landtag einziehen kann?

Jörg Schönenborn: Mich hat das auch überrascht. Ein ganz wichtiger Grund ist die geringe Wahlbeteiligung. Damit wird das Gewicht dieser Stimmen einfach größer. Ansonsten gibt es zwei Hauptmotive. Da sind die wirklich "Linken", die die Partei wählen, weil sie aus ihrer Sicht etwas für die Schwächsten tut. Und da sind die Protestwähler, die es einfach den anderen Mal zeigen wollen. So wie einst bei der Statt-Partei.

Moderator: Wo wir gerade bei den Nichtwählern sind:

Birgit: Warum zeigen Sie das Wahlergebnis nie zuerst als Torte ohne Bereinigung der Nichtwähler? Tatsächlich werden doch bis zu 40 Prozent der Torte quasi "weggeschmissen", bevor es an die Verteilung an die Parteien geht. Ein solcher Beginn (anstelle einer blanken Zahl) würde den Nichtwählern unter den Zuschauern vermitteln, wie groß ihre Anzahl ist und der Wahlmüdigkeit entgegenwirken.

Jörg Schönenborn: Ja, ich kenne diese Idee. Fakt ist nun einmal: Unsere Verfassungen sehen es so vor, dass nur die an der Entscheidung über die politische Zukunft beteiligt sind, die wählen gehen. Und damit konzentrieren wir uns auf genau diesen Kreis. Ich habe aber vor ein paar Jahren eingeführt, dass nach der Prognose immer auch direkt die Wahlbeteiligung geschätzt wird – das hatten wir früher nicht. Und damit bekommt das Thema Wahlbeteiligung schon sehr viel mehr Beachtung.

axel: Worin sehen Sie die Ursache, dass die Linkspartei vor allem so viele ihrer Wähler mobilisieren konnte im Gegensatz zur SPD?

Jörg Schönenborn: Na ja, so würde ich das nicht sagen. Die Linke grast ja jetzt auf einem Feld, auf dem sie noch ziemlich neu ist. Die Wähler im Westen haben mit ihr – anders als mit den anderen Parteien – noch keine schlechten Erfahrungen gemacht und sagen sich: Die probiere ich mal aus. Bei der SPD denken immer noch sehr sehr viele an Hartz und die Agenda – und beides lehnen die allermeisten SPD-nahen Wähler ja ab.

zickzack: Hat Clement mit seinen Äußerungen der SPD die paar Prozentpunkte "geklaut", die sie zu einem Sieg gebraucht hätte?

Jörg Schönenborn: Zickzack, das kann Ihnen niemand mit Bestimmtheit sagen. Ich kenne auch keine Umfragen dazu. Aber mein Gefühl sagt mir: Wenn es überhaupt eine Wirkung gab, dann hat Clement der Frau Ypsilanti eher geholfen, denn das Image von Clement ist ja das des Mister Hartz IV. Der war nicht beliebt als Arbeitsminister. Und viele Menschen finden es unfein, dass ein ausgeschiedener älterer Herr, der gutes Geld in der Wirtschaft verdient, einer sympathischen jüngeren Genossin versucht, von hinten die Beine wegzuziehen.

Moderator: Noch mal zur Linkspartei:

Bentje: Glauben Sie, dass die Linkspartei in einigen Jahren nicht mehr so sehr "verteufelt" wird, wie es im Moment geschieht, und an Regierungen in Bund und Ländern beteiligt wird? Oder ist sie auf ewig verdammt zur Opposition?

Jörg Schönenborn: Ich atme tief und denke:
1. Im Osten ist sie Regierungspartei und wird als völlig normale Partei wahrgenommen.
2. Im Westen tritt sie als eine Partei auf, die gar nicht regieren will. Warum soll man zu der Vertrauen fassen?
Ich glaube: Die Partei muss sich, wenn sie mal etabliert ist und nicht mehr ums Überleben kämpft, überlegen, was sie will: Dauerprotest oder Gestalten.

tim_mueller: Würden Sie sagen, dass das "Schrumpfen der Großen" unvermeidlich ist, angesichts der sehr unterschiedlichen Problemlagen, die mit dem Konzept der Volkspartei nicht mehr lösbar sind?

Jörg Schönenborn: Offensichtlich ja. Dieses Schrumpfen ist ein kontinuierlicher Prozess seit 30 Jahren. Und eine Gesellschaft, die immer zersplitterter ist, verteilt eben auch ihre politischen Sympathien in immer mehr Richtungen. Wir erleben das ja gerade: in den Achtzigern haben wir mit den Grünen ein Vier-Parteien-System bekommen, jetzt gewöhnen wir uns ans Fünf-Parteien-System.

Moderator: Eine skeptische Frage aus unsere "Warteraum", wo Sie bereits vor dem Chat Fragen stellen können:

29J_MomentanImAusland: Wieso scheinen Wahlen in Deutschland von kurzfristigen Stimmungen bestimmt; wo sind die langfristigen politischen Überzeugungen? Überspitzt formuliert: ist die Demokratie in Deutschland tot oder verkommen Wahlen zu einer reinen Medienveranstaltung ohne fundierten Hintergrund?

Jörg Schönenborn: Nein, die Demokratie ist nicht tot, sie ist etabliert. Und sie wird vertreten von Parteien, die immer weniger grundsätzliche Konflikte miteinander haben. Linke Union und rechte SPD berühren sich nicht nur, die überholen sich zum Teil gegenseitig. Wie kann man von Wählern verlangen, dass sie sich da dauerhaft festlegen? Der Weg zwischen den Parteien ist inhaltlich viel kürzer geworden. Und dann kann ein Medienimpuls, eine Kampagne, ein kluger Auftritt kurzfristig eben viel bewegen. Die Stimmung schwankt, aber auf schmalem Raum.

Moderator: Dann ist vielleicht auch das von Bedeutung:

Koch: Wie wichtig ist das Erscheinungsbild des Politikers im Gegensatz zum Inhalt einer Partei?

Jörg Schönenborn: Das versuchen wir seit sieben Jahren zu messen. Die Wähler sagen in Umfragen immer, dass ihnen das Programm wichtiger sei. Ich glaube das nicht immer. In jedem Fall gibt es eine Skala von Politikern mit enormer persönlicher Zugkraft und solchen mit geringer. Wir nennen das "Kandidatenfaktor". Zu den zugkräftigsten gehörten in den letzten Jahren von Beust, Schröder, Stoiber und gestern auch Wulff.

Moderator: Und noch mal zur Theorie und Praxis der Wahlforschung:

DerDaDie: Sehr geehrter Herr Schönenborn, welchen Einfluss nimmt Ihrer Meinung nach die Vorab-Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auf das Abstimmungsverhalten der Menschen?

Jörg Schönenborn: Wichtige Frage, auf die es keine sichere Antwort gibt. Ich glaube, dass es Beeinflussungen gibt, aber sehr vielfältige diffuse. So wie es ja auch durchaus widersprüchliche Umfragen gibt. Manche motivieren vielleicht, diesen oder jenen zu wählen oder nicht zu wählen oder zur Wahl zu gehen oder nicht zu gehen. Dahinter steckt ja die Frage: Sollte man auf Umfragen vor der Wahl verzichten? Wir tun das in den letzten zehn Tagen, weil wir wissen, dass da die meisten Entscheidungen fallen. Aber man darf nicht vergessen: Wenn die Medien keine Umfragen machen, machen die Parteien sie selbst. Und mir sind als Bürger transparente Daten von ZDF, FAZ oder ARD lieber als interne Daten einer Partei, von denen ich nichts weiß oder nur Ausschnitte kenne.

Moderator: Zum Patt in Hessen:

G1W: Gibt es bei einem "Vorsprung" von 0,1 Prozentpunkten nicht eine, wenn auch inoffizielle, Regelung innerhalb der Parteien?

Jörg Schönenborn: Es gibt keine Regelung, sondern eine Tradition: Die Partei, die die meisten Stimmen hat, soll als erste versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Problem ist, dass Koch das wohl nicht gelingen dürfte. Ein Recht lässt sich daraus nicht ableiten.

Doc G: Was, wenn sich Frau Ypsilanti einfach zur Ministerpräsidentin wählen lässt, und auf die CDU schlicht pfeift?

Jörg Schönenborn: Könnte sie machen. Aber dann müssten die Links-Abgeordneten für sie stimmen, und zwar fast alle. Denn der Vorsprung ist knapp. Dagegen steht – rein praktisch – nur ihr Wort, dies nicht zu tun.

Michael Meier: Gibt es Informationen, welche mögliche Regierungskoalition die Wähler der FDP bevorzugen: Ampel, Große Koalition oder Rot-Rot-Grün? Gibt es diese Informationen auch für die Wähler der Grünen? Beide Parteien werden diese Wünsche im Hinblick auf mögliche Neuwahlen berücksichtigen müssen.

Jörg Schönenborn: Ja, die gibt es. Wir haben das vor der Wahl gefragt. Ich habe die Daten aber jetzt nicht hier.

loew: Guten Tag! Wie sind die Chancen für eine Minderheitsregierung in Hessen? Schwarz-Gelb oder Rot-Grün?

Jörg Schönenborn: Bei den Grünen-Wählern liegt Ampel auf jeden Fall vor Rot-Rot-Grün.

holgiman: Könnten Sie sich "Jamaika" mit Roland Koch vorstellen?

Jörg Schönenborn: Nach der Verfassung schlecht, wenn sich eine solche Minderheitsregierung nicht offiziell tolerieren lässt. Sonst kann die Mehrheit nämlich relativ leicht über ein Misstrauensvotum die Auflösung des Landtags erzwingen. Nun zu der letzten Frage: Ich habe hier im Büro noch so eine Rastalocken-Perücke hängen, die mir jemand nach der Bundestagswahl geschenkt hat. Damit kann ich mir Roland Koch ehrlich gesagt schwer vorstellen.

Moderator: Zwei mal zum gleichen Thema:

test: Ausgehend davon, dass es zu keiner Mehrheitsregierung kommt, würde Herr Koch auch mit einer relativen Mehrheit wiedergewählt werden können, oder lässt dies die hessische Verfassung nicht zu?

markus: Ist es richtig, dass im 3. Wahlgang des Ministerpräsidenten nur die einfache Mehrheit reicht? Demnach könnte dann Koch doch noch Ministerpräsident bleiben, auch wenn es keine große Koalition gäbe?

Jörg Schönenborn: Nein, ein Ministerpräsident braucht eine Stimme mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Möglich ist, dass Koch geschäftsführend im Amt bleibt. Das gab es in der Achtzigern mit Holger Börner schon einmal. Der wollte nicht mit den Grünen koalieren, hat ein Jahr durchgehalten, dann gab es Neuwahlen. Wie oben schon gesagt: die Auflösung des Landtags durch ein Misstrauensvotum ist sehr viel einfacher als im Bund.

Wahlbeobachter: Wie realistisch ist folgendes Szenario: Die Linke erklärt ihre Bereitschaft, eine rot-grüne Regierung in Hessen zu tolerieren. Frau Ypsilanti gibt zu erkennen, dass Sie sich auch mit Hilfe der Stimmen der Linken ins Ministerpräsidentenamt wählen lassen würde, allerdings ohne die Linke an einer Koalition zu beteiligen. Nun hätte die FDP eine Rechtfertigung für eine Mitwirkung in einer Ampelkoalition, "um das Schlimmste zu verhindern ".

Jörg Schönenborn: Um die Ecke gedacht… Das müssen Sie selbst einschätzen: Ypsilanti hat gestern mehrfach und klar gesagt, dass sie sich nicht von den Linken wählen lassen will. Ob sie dabei bleibt (oder das Szenario wenigstens als Drohung einsetzt), weiß ich nicht.
Meine Einschätzung: Der Druck auf die FDP wird wachsen, sich nicht zu verweigern und wenigstens Gespräche zu führen. Wie will man gegen ein Linksbündnis glaubwürdig wettern, wenn man selbst nichts tut, um eines zu verhindern?

Moderator: Warum eigentlich nicht:

die7weltmeere: Hallo Herr Schönenborn, seien Sie bitte Orakel. Wer wird der / die nächste MinisterpräsidentIn in Hessen? Koch, Ypsilanti oder gar als Kompromisslösung in einer Großen Koalition keiner von beiden?

Jörg Schönenborn: Ich versuch es mal mit Lotto: Ich setze am ehesten auf den Versuch einer Ampel unter Frau Ypsilanti, der dann bald zu Neuwahlen führt. Aber nur so als Tipp!

puma ck: Ist bei diesem Wahlergebnis überhaupt ein produktives Regieren möglich?

Jörg Schönenborn: Auf Dauer kaum. Selbst wenn es zu einer Regierung kommt, haben wir es mit Partnern zu tun, die wenig inhaltliche Überschneidung haben. Aber das ist die Crux des Fünf-Parteien-Systems. Zwei finden sich immer leichter als drei.

stello1212: Der Unterschied zwischen CDU und SPD beträgt ca. 3600 Stimmen. Wird jetzt noch einmal nachgezählt wie vor einiger Zeit in den USA?

Jörg Schönenborn: Ich halte das ehrlich gesagt nicht für nötig. Ich kenne keine gravierenden Zählfehler in Deutschland.

Fragezeichen: Frau Ypsilanti hat durchscheinen lassen, dass sie bei der Regierungsbildung auf Zeit spielen möchte. Glauben Sie, dass sie auf diese Weise die FDP auf ihre Seite ziehen kann?

Jörg Schönenborn: Ich glaube, dass es keine schnelle Lösungen gibt, weil sich alle so eingebunkert haben. Man muss das so sehen: Wenn alle zu den Worten stehen, die sie vor der Wahl gegeben haben, kommt gar keine Regierung zustande. Also müssen sich die Parteien gegenseitig Brücken bauen. Und das dauert.

Stefan: Würden Sie eher an eine große Koalition glauben, wenn die SPD um ein Zehntel vorn läge?

Jörg Schönenborn: Ehrlich gesagt auch nicht. Die Gegnerschaft sitzt tief und reicht weit in die Parteiapparate.

Seleukil: Für den Fall, dass sich keine Koalition findet, wie schnell wäre in dem Fall mit Neuwahlen zu rechnen, und wer würde von diesen am ehesten profitieren?

Jörg Schönenborn: Das ist jetzt sehr spekulativ. Sicher würden Neuwahlen ein vorheriges ehrliches Bemühen um eine Koalition voraussetzen. Das sollte schon ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Und wer dann bessere Karten hat? Keine Ahnung!

dkumitz: Wortbruch nach einer Wahl ist nicht ungewöhnlich. Was müsste Frau Ypsilanti in Kauf nehmen, wenn sie sich doch mit Stimmen der Linkspartei wählen ließe? Wie nachtragend sind Wähler/innen bei solchem Wortbruch, was sagen Ihre Umfragen?

Jörg Schönenborn: Das Thema Glaubwürdigkeit ist schon ziemlich zentral. Und da die SPD-Wähler mehrheitlich kein Linksbündnis wollen, wäre das ein großes Risiko, nicht nur für die SPD in Hessen!

Anne: Welche Rolle spielen die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund bei den Wahlen? Gibt es in der Wahlforschung dazu gesonderte Erhebungen?

Jörg Schönenborn: Leider nein. Denn die Kategorie "Migrationshintergrund" ist statistisch kaum zu fassen. Zunächst einmal wählen ja ohnehin nur eingebürgerte Einwanderer. Aber wie viele Generationen geht man zurück? Zählen die, die hier geboren sind, deren Eltern hier geboren sind? Was ist mit Spätaussiedlern? Was mit EU-Einwanderern. Wir beschäftigen uns hier im WDR sehr mit diesem Thema und sind bislang leider nicht zu einer befriedigenden Methode gekommen.

Moderator: Zwei Fragen, eine auch aus dem "Warteraum". Es gibt einen Menge Skepsis in Sachen Wahlcomputer:

scherbina: Halten Sie den Einsatz von Wahlmaschinen für sicher? Wie schätzen Sie die Manipulationsmöglichkeiten ein?

Michael Wirth: Welche Auswirkungen haben Ihrer Meinung nach die vom Chaos Computer Club beobachteten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl angesichts der knappen Entscheidung bei der Hessenwahl?

Jörg Schönenborn: Ich glaube, Vertrauen in das Wahlsystem ist ganz ganz wichtig. Deshalb war es wohl gut, die Hamburger Wahlstifte zurückzuziehen. Zu den Maschinen, die hier verwendet werden, kann ich ehrlicherweise nicht viel sagen. Von wirklich begründeten Zweifeln habe ich wenig gelesen. Was wir wissen: Die allermeisten Wähler haben damit keine Probleme.

Moderator: Und noch zum Abschluss das Ergebnis unserer kleinen Umfrage im Chat. Wir haben nach den Chancen für eine Große Koalition in Hessen gefragt. 67 Prozent glauben nicht, dass es zu einer Großen Koalition in Hessen kommt. Das war es leider schon wieder. Unser tagesschau-Chat ist vorbei. Vielen Dank an unsere User für die vielen Fragen. Es sind wie immer reichlich übrig geblieben, die Bitte um Nachsicht an alle, die nicht dran gekommen sind. Vielen Dank Herr Schönenborn, dass Sie sich Zeit für die Diskussion genommen haben. Ihr Schlusswort?

Jörg Schönenborn: Ich finde es klasse, wie viele kluge Gedanken hier unterwegs sind. Und bin gespannt, was aus meinem Tipp wird. Danke an alle!

Eine Sonderseite zum Wahlkampf hat zwar jede der größeren Parteien – doch gibt für den Wähler wenige Möglichkeiten, direkt auf den Internetauftritten seine Meinung zu hinterlassen. Zur Kontaktaufnahme mit den Kandidaten bleibt meist allein der Weg über ein Kontaktformular. Dabei erkennen die Landesverbände die Relevanz des Internets durchaus. „Das Internet wird im Wahlkampf immer wichtiger,“ sagt Enno Isermann vom Landesverband der Grünen in Niedersachsen. Er räumt aber ein: „Es hat in Deutschland noch nicht die Bedeutung wie in den USA oder in Frankreich.“

Koch, Kochen und Schwarzkochen

Isermanns grüne Kollegen aus Hessen fallen im Landtags-Wahlkampf 2008 etwas aus der Reihe: Mit einem Weblog etwa greifen sie Roland Kochs „Kochtour“ auf. Im August 2007 war der Ministerpräsident Gastkoch in einigen Restaurants – und lieferte mit seinem Wortspiel eine Steilvorlage für den politischen Gegner. So geben die Grünen das „Schwarzbuchkoch“ heraus, in dem jeder Internetnutzer Autor werden kann. Nach einer kurzen Registrierung kann man seiner Kritik an Roland Koch freien Lauf lassen.

kochkocht.de, die Anti-Kampagnensite der hessischen SPD

Als einzige unter den Parteien in Hessen und Niedersachsen versuchen sich die hessischen Grünen an einem Sozialen Netzwerk: wir-denken-an-morgen.de will die MySpace-Generation ansprechen und an Politik heranführen. Die Nutzer können Profile anlegen, in Gruppen diskutieren und chatten. Technisch läuft die Plattform noch nicht ganz rund – nach erfolgreicher Registrierung zeigt der Bildschirm statt einem „Herzlich Willkommen“ erstmal eine Fehlermeldung. Dafür bekommt jeder neue Nutzer automatisch eine Sonnenblume zum Freund.

Die MySpace-Generation mag nun nicht unbedingt Zielgruppe der CDU sein. Und die SPD bietet mit der bundesweiten Plattform MeineSPD.net bereits ein ausgereiftes Portal, in dem sich einzelne Gruppen zu den Landtagswahlkämpfen gebildet haben. Ähnliches findet sich für die FDP mit myFDP.de. Dennoch überrascht der Mangel an interaktiven Angeboten im Online-Wahlkampf 2008.

Anti-Kampagnen im Netz

Mitmach-Möglichkeiten bietet neben den Grünen die niedersächsische CDU: Auf gemeinsam-mit-christian-wulff.de können CDU-Wähler schreiben, warum
sie den Ministerpräsidenten unterstützen. Wollen die Bürger ein Foto dazustellen, müssen
sie es per E-Mail an die Redaktion schicken.

Eines ähnlichen Formates bedient sich die Hessen-SPD: Initiative Ypsilanti sammelt Statements zur Unterstützung von Kochs schärfster Konkurrentin. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verewigte sich an Neujahr auf der Website mit guten Wünschen für die Herausforderin.

Daneben setzt die SPD in ihrer Rolle als Oppositionspartei vor allem auf Anti-Kampagnen gegen den jeweiligen Ministerpräsidenten. Beispiel Hessen: Ähnlich wie die Grünen nutzt die SPD das Wortspiel „Kochtour“ auf ihre Weise: Auf kochkocht.de will sie „Kochs üble Rezepte“ aufzeigen. Unter „Kochs Buchstabensuppe“ listet die SPD alle scheinbaren Verfehlungen des Chef-Kochs in alphabetischer Ordnung auf. „Kochs Menükarte“ bietet Rezepte wie „Schlachtplatte aus 9 Jahren fetten Sozialkürzungen“ oder „Atomkraft Allerlei Bibliser Art“ schließlich als e-Cards zum Download.

Wahlversprechen und Realität

Eine ganz ähnliche Strategie verfolgen die Genossen aus Niedersachsen: Unter wulff-und-wirklichkeit.de stellt die Oppositionspartei Wulffs Wahlversprechen und die Realität gegenüber. Dazu präsentieren sie einen Wackel-Wulff, angelehnt an den früher sehr beliebten Wackel-Dackel, der viele Hutablagen zierte. Mal ja, mal nein – mit heftigem Nicken und Kopfschütteln soll die Flash-Animation suggerieren, wie häufig Wulff sich bei Themen wie Rauchverbot, Atomausstieg oder Studiengebühren umentschieden hat.

iSafer – Bildschirmschoner der CDU Niedersachsen

Die Ministerpräsidenten setzen auf Visuelles: Roland Koch podcastet. Besser gesagt, hauptsächlich stellt seine Redaktion Reden, Fernseh- und Radiointerviews und Mitschnitte öffentlicher Auftritte ins Internet. Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff veröffentlicht ebenfalls Videos im Netz. Wulff TV läuft bereits seit September 2007 – soll aber kein Wahlkampfmittel sein.

Dafür bietet die Niedersachsen-CDU einen eigenen Bildschirmschoner, entwickelt von der Firma infoMantis. iSafer heißt das Tool – was dann doch recht mutig ist, bedenkt man, dass das kleine i als Erkennungszeichen der Firma Apple gilt. Beim iSafer steht es für „interaktiv“. Die Interaktion beschränkt sich aber darauf, dass der Nutzer die aktuellen Meldungen anklicken kann, die als Tickerband über den Bildschirm laufen.

Blogs fressen zu viel Zeit

Die FDP startete in Hessen und in Niedersachsen zwar jeweils eine eigene Wahlkampfseite, interaktive Angebote sucht man jedoch vergeblich. Blogs zum Beispiel seien sehr zeitintensiv und gerade im Wahlkampf sei man sowieso sehr eingespannt, heißt es aus der Pressestelle.

An Zeit und vor allem an Geld fehlt es auch der Linken in Hessen. Die Partei ist dort, genau wie in Niedersachsen, nicht im Landtag vertreten, die Wahlkampfmittel sind also gering. Um den Internetauftritt kümmert sich eine ehrenamtliche Redaktion. Man habe eine ganze Reihe von Ideen angedacht, erzählt Adrian Gabriel, zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Landesverband. Live-Chats von Veranstaltungen etwa oder einen eigenen Wahl-O-Mat, kurz zusammengestellte Positionen, ähnlich wie beim Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung. „Das ist aber alles eine Frage des Zeitaufwands. Wir müssen das mit dem übrigen Wahlkampf abwägen. Wenn sich fünf Leute um die Redaktion kümmern, werden sie woanders abgezogen,“ so Gabriel. „Daher war für uns die Frage: Was ist Pflicht? Das haben wir so gut wie möglich versucht umzusetzen und die Interaktivität dabei zunächst zurückgeschraubt.“

Enno Isermann, Grüne Niedersachsen, sieht auch noch einen anderen Grund, warum Parteien interaktive Formate bisher nur zurückhaltend einsetzen: „Wir beobachten, dass diese noch nicht so gut angenommen werden. Deswegen haben sie bei uns nicht die erste Priorität. Nachgefragt werden in erster Linie Informationen – vor allem das Wahlprogramm.“

Nutzen die Parteien das Internet dann doch mal für Wahlpropaganda, gibt es gleich Ärger: Die ARD-Sendung Panorama ließ die Landesportale aus Hessen, Niedersachsen und Hamburg vom Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim begutachten. Der stellte fest, dass Ministerpräsident Koch und seine Wahlthemen die Berichterstattung auf hessen.de dominierten. Das Landesportal wird nun aus Steuergeldern finanziert – und die darf eine Partei nicht für den Wahlkampf verwenden.