Refugees welcome?!

„Wir schaffen das!“, postulierte Angela Merkel im August letzten Jahres, als täglich tausende Geflüchtete in Deutschland ankamen. Die Unterstützung der freiwilligen HelferInnen war enorm. Sie schafften erste Grundlagen, spendeten, verteilten Hilfsgüter und sorgten in den ersten Tagen dafür, dass die nötigsten Bedürfnisse der Ankommenden gedeckt wurden.

Bereits in den ersten Folgemonaten etablierte sich eine Vielzahl an ehrenamtlichen Organisationen, Vereinen und Unterstützergruppen. Man koordinierte sich lokal und entwickelte erste Konzepte, um die Ankommenden aufzufangen und ihre Situation in Deutschland zu verbessern. Organisationen wie der Förderverein Freie Netzwerke e.V. und die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. trugen mit ihrer Expertise zur Unterstützung bei. Bildungsinitiativen wie die Kiron University gründeten sich, um Integration über Bildung zu ermöglichen.

Über eine Millionen Menschen kamen in Deutschland an, doch sind sie wirklich „an(ge)kommen?“ Auf politischer Ebene lange nicht. Die ersten Monate waren von langwierigen Diskussionen geprägt, die „Flüchtlingskrise“ entwickelte sich zur organisatorischen Ausnahmesituation für die Bundesrepublik. PolitikerInnen proklarierten, dass ihnen in vielen Fällen die Hände gebunden seien. Die App „Ankommen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steuert aktuell dagegen. Information- und Sprachangebote sind in der mobilen Anwendung verbunden, Flüchtlingen wird die selbstständige Orientierung und erste Integration in Deutschland erleichtert.

Gegeneinander, Miteinander, Füreinander

Viele großartige Projekt, viele ehrgeizige Ziele, aber leider auch viel Chaos. Das ist Flüchtlingshilfe im Jahr 2016, ein halbes Jahr danach. Viele gute Ideen gibt es nicht nur einmal – überall in Deutschland entstehen laufend neue Projekte. Da wird aber auch leider vieles doppelt oder dreifach angegangen, Kapazitäten werden nicht optimal ausgenutzt, es fehlt an zentraler Koordination. Das wirkt sich auch auf die ehrenamtlichen HelferInnen aus, die zusehends überlastet sind. Neben ihrer anstrengenden Arbeit für ihr Engagement müssen sie sich oft mit hohen bürokratischen Hürden und langwierigen Antragsverfahren auseinandersetzen.

Dies war auch der Ausgangspunkt der öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zum Thema “Digitale Flüchtlingshilfe in Deutschland” Anfang Juni. Ein Grund mehr weshalb der folgender Gedanke in den Köpfen aller Beteiligter ankommen muss: Es braucht ein Handeln, das Ressourcen weise nutzt und nicht ausnutzt. Dazu sind das Wissen und die Fähigkeiten der gesamten Gemeinschaft gefragt, nicht zuletzt das der Flüchtlinge selbst. Sie können uns am besten zeigen woran es mangelt, was sie brauchen. Deshalb müssen wir sie mit an einen runden Tisch einladen, an dem gemeinsam mit den Initiativen, ehrenamtlichen HelferInnen und der Politik daran gearbeitet werden kann, die vor uns liegende Aufgabe zu bewältigen.

Vernetzt integriert!

Informationen sind die wichtigste Grundlage, um diese Aufgabe anzugehen. Die Vielzahl der konkreten Ansatzpunkte verliert in der unkoordinierten Umsetzung einen Teil der Wirkung des umfangreichen Engagements. Eine zentrale Plattform, die von staatlicher Seite aus Projekte unterstützt und Potentiale bündelt, zentrale Ansprechpartner einsetzt und Best-Practice-Beispiele auf bundeweiter und regionaler Ebene aufzeigt, wird deshalb dringend benötigt. Pilotprojekte wie BildungskoordinatorInnen für Kommunen, die lokale Initiativen koordinieren und Hilfe organisieren sollen, müssen dafür öffentlichkeitswirksam eingesetzt werden. Sie müssen zu den zentralen AnsprechpartnerInnen für Engagierte werden und diese unterstützen. Die Hilfsplattformen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen können hier einen ersten Ankerpunkt darstellen. Es muss aber weitergedacht werden.

Zudem findet Hilfe heute vielerorts nicht mehr nur analog, sondern in allen Welten statt. Unzählige Projekte, Initiativen und ehrenamtliche HelferInnen engagieren sich online. Das Internet umfasst heute alle Lebensbereiche, das ist bei Integrationsarbeit nicht anders. Hilfe passiert und organisiert sich digital. HelferInnen bemühen sich aus diesem Grund, ebenfalls den Zugang zu Informationen und der Internetinfrastruktur sicherzustellen. Eine Aufgabe, die nicht minder viel Engagement und Zeit kostet. Ihnen muss daher eben so viel Anerkennung entgegengebracht werden wie den traditionellen Ehrenämtern.

Häufig scheitern die digitalen Projekte aber schon am grundlegenden Zugang zum Internet in Flüchtlingsheimen. Internet als ein Schlüssel zur Information und Teilhabe ist aber häufig nicht vorhanden oder kann nur unter viel Mühen aufgebaut werden. Wenn Menschen sich und ihre Potentiale im heutigen Zeitalter entfalten wollen, benötigen sie aber das Internet.

Integration: Ein langfristiges Projekt

Viele Menschen sind nun seit über einem Jahr in Deutschland und fragen sich wie es weitergehen soll. Momentan ist die „Flüchtlingskrise“ weitgehend aus dem Fokus der Medien verschwunden, doch die Fragen bleiben weiterhin: Was soll in Zukunft geschehen? Wie muss Flüchtlingshilfe aussehen?

Zum einem müssen sich bestehende Projekte weiter verstetigen, damit langfristige Sicherheiten geschaffen werden können. Die Unterstützung der Politik ist hierfür unabdingbar. Zum anderen müssen Flüchtlinge selber mehr in die Projekte miteinbezogen werden, um ehrenamtliche HelferInnen zu entlasten und sich selbst eine Perspektive zu schaffen.

Eines dieser Beispiele ist das Einrichten von Internetcafés. In diesem gemeinsamen Räumen können Flüchtlinge Informationen erhalten, sich austauschen und einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Etwa, indem sie Onlinekurse besuchen oder das Internetcafé selbstständig betreuen. Sie weisen beispielsweise andere ein, nehmen an Weiterbildungen teil und unterstützen sich gegenseitig. Hier bedarf es jedoch zentraler OrganisatorInnen, die ungeachtet ihres unsicheren Status als AsylbewerberInnen die Projekte vorantreiben können.

An Ideen mangelt es nicht. Es gilt, die Ressourcen und Potentiale richtig einzusetzen, dafür müssen alle beteiligt werden: Flüchtlinge, HelferInnen und der Staat. Wichtig ist eine Vernetzung, um voneinander zu lernen und die Wirksamkeit des Engagements zu erhöhen. Integration ist eine langfristige Aufgabe, deswegen müssen die Projekte stetig weitergedacht werden. Dabei dürfen jedoch nicht die Belange der Gesellschaft sowie der HelferInnen und Flüchtlinge in den Hintergrund rücken, sondern müssen zentrale Leitgedanken der Arbeit sein. Wie sagte einst Max Frisch: „Es kamen Menschen an.“

Dieser Artikel ist eine Gemeinschaftsarbeit von Stephan Raab und Oliver Wolff.

Titelbild: fence by bykst via pixabay licenced under CC0

Als der britische Premierminister David Cameron im Dezember 2013 nach China reiste, um sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu treffen, eröffnete er kurz vor seiner Abreise einen Account auf dem chinesischen Microblogging-Portal Weibo und setzte sogleich seinen ersten Post ab: „Hello my friends in China. I’m pleased to have joined Weibo and look forward to visiting China very soon.“ Ungeachtet der wenig spektakulären Aussage seiner Nachricht verbreitete sich diese rasend schnell in dem sozialen Netzwerk und so konnte Cameron bereits zehn Minuten nach Versenden seiner ersten Botschaft mehr als 10.000 Antwortkommentare von begeisterten chinesischen Nutzern verzeichnen. Nur acht Stunden nach Eröffnung seines Accounts hatte der britische Premier bereits mehr als 40.000 Follower auf Weibo. Der Social Media-erfahrene Cameron, der schon auf Weibos westlichem Pendant Twitter über eine stolze Anhängerschaft von knapp 1,27 Millionen Followern verfügt, nutzte denn auch im Folgenden seinen neuen Account, um Eindrücke von seinem China-Aufenthalt festzuhalten und diese mit seinen chinesischen Fans zu teilen.

Die Absicht, die dahinter steckte, war klar: Cameron wollte die chinesischen Netizens an seinem Besuch teilhaben lassen und dadurch ihre Herzen für sich gewinnen. Dies ist ihm zweifellos gelungen, haben doch die Chinesen seinen Inhalten sehr viel Beachtung geschenkt, seine Beiträge massenhaft kommentiert, geteilt und geliked. Als dann zwei Jahre später der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nach London reiste, reaktivierte Cameron kurzerhand seinen Weibo-Account und postete Bilder von ihm und Xi für die chinesische Netzgemeinde. Obwohl er dadurch wieder viel Aufmerksamkeit auf sich zog, beließ es der britische Premier dieses Mal dabei und verzichtete darauf, mehr von Xis Besuch zu berichten. Leider, möchte man fast sagen, denn die chinesischen Netizens hätten sich durchaus für Xis Amtsbesuch aus der Sicht des britischen Premierministers interessiert. Ihre Begeisterung für die Interaktion über soziale Medien ist jedenfalls unbestritten.

Westliche soziale Netzwerke in Punkto Mitgliederzahlen längst überholt

Wie groß diese mittlerweile ist, zeigt unter anderem der Umstand, dass Sina Weibo mit mehr als 500 Millionen Mitgliedern über eine der größten Social Media-Gemeinden der Welt verfügt. Knapp 90 Prozent aller chinesischen Internetnutzer sind in sozialen Netzwerken aktiv. In keiner anderen Region der Welt gibt es mehr aktive Social Media-User als im asiatisch-pazifischen Raum. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die etablierten westlichen Plattformen, wie z.B. Facebook, Twitter oder Youtube, im Reich der Mitte aufgrund der dort herrschenden rigiden Medienzensur geblockt werden und dadurch Millionen chinesische Internetnutzer von diesen Diensten faktisch abgeschnitten sind. Denn die chinesische Regierung hat längst auf das entstandene Vakuum reagiert, indem sie eigene soziale Netzwerke erschaffen ließ, die auf die Bedürfnisse chinesischer Nutzer zugeschnitten sind und dabei gleichzeitig den medienpolitischen Vorgaben Pekings entsprechen. So findet sich für fast jede westliche Plattform eine chinesische Entsprechung, von denen manche ihre westlichen Vorbilder in puncto Mitgliederzahlen sogar schon überholt haben.

300 ausländische Politiker auf Weibo

Angesichts der immer weiter wachsenden chinesischen Online-Community liegt die Vermutung nahe, dass neben Cameron auch andere westliche Top-Politiker und Repräsentanten das Potenzial erkannt haben, welches ein Profil beispielsweise auf Weibo für die eigene Reputation haben kann. Und tatsächlich: Laut Aussagen des chinesischen Internetunternehmens Sina Corporation, das u.a. für den Microblogging-Dienst Weibo verantwortlich zeichnet, sind heute etwa 300 ausländische Politiker in dem sozialen Netzwerk registriert. Neben David Cameron sind mit Indiens Premierminister Narendra Modi, dem ehemaligen australischen Premierminister Kevin Rudd und Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro drei weitere Staatsoberhäupter vertreten. Darüber hinaus unterhalten der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der frühere israelische Staatspräsident Schimon Peres und die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde eigene Weibo-Accounts.

Angela Merkel ist (noch) nicht dabei – generell sucht man deutsche Politiker auf Weibo bislang vergeblich. Dabei macht es auch für deutsche Akteure durchaus Sinn, den direkten Draht zur chinesischen Netzgemeinde in ihre diplomatische Arbeit zu integrieren. So könnte beispielsweise die deutsche Bundeskanzlerin besorgten Chinesen versichern, dass die europäische Flüchtlingskrise keine Gefahr für die deutsche Stabilität darstellt und chinesische Studenten auch weiterhin sorgenfrei zum Studieren nach Deutschland kommen können. Sie könnte aber auch ihren Standpunkt erläutern, warum es angesichts von Kriegen und Vertreibungen im Nahen Osten wichtig ist, Flüchtlinge aufzunehmen – eine Ansicht, die ein Großteil der Chinesen nicht teilt. Unabhängig davon, ob sich Merkel auf Weibo aufhält oder nicht, finden solche Diskussionen in chinesischen Netzwerken statt – und manche rücken die Rolle Deutschlands und der Kanzlerin nicht gerade in ein positives Licht.

Interesse der chinesischen Netizens wecken

Dass es im Zweifelsfall aber auch ohne politische Beiträge oder breit gefächerte Diskussionen geht, zeigt das Beispiel von David Cameron. Demnach sind Reisen nach China Anlass genug, ein Konto auf Weibo zu eröffnen und letztlich der einfachere Weg, um das Interesse der Chinesen zu wecken und ihre Sympathie zu gewinnen. „Deutsche Politiker sollten sich zunächst vorrangig mit chinesischen sozialen Medien beschäftigen, wenn sie nach China reisen und mit der chinesischen Bevölkerung in Kontakt treten wollen“, sagt Karsten Luc, China-Experte bei der Think Asia Group und zuletzt Visiting Academic Fellow am Mercator Institut für China Studien (MERICS). „Nicht etwa um deutsche Innenpolitik mit den chinesischen Netizens zu diskutieren, sondern um primär ihre Chinareisen aus einer authentischen Perspektive zu dokumentieren.“ Das Ziel solle sein, das Interesse der chinesischen Netizens für die deutsch-chinesischen Beziehungen zu wecken: Welche Themen wurden mit der chinesischen Führung diskutiert? Welche spannenden Ereignisse mit der chinesischen Bevölkerung gab es? Was halten die deutschen Politiker von Chinas Fortschritten und Problemen? Das sind die Fragen, für die sich die Chinesen interessieren.

Pekings Internetzensur zum Opfer gefallen

Doch wie authentisch ist der Social Media-Auftritt eines Politikers, der von vornherein bestimmte Themen lieber ausklammert, da sie von Peking nicht gerne gesehen werden? Denn die Gefahr, sich mit politischen Äußerungen zu weit aus dem Fenster zu lehnen, ist in China immer präsent und nicht wenige einflussreiche Persönlichkeiten sind Pekings strenger Internetzensur bereits zum Opfer gefallen. „Die chinesische Regierung hat einen strengen und effektiven Zensurapparat geschaffen“, so Luc. „Was ich sehe ist, dass sich ausländische Politiker oder Institutionen der Zensur bewusst sind und sich in den sozialen Medien an die “Spielregeln” halten.“ Im Endeffekt bedeutet das: Bloß keine Massenmobilisierung in Chinas Netzwerken für Themen loszutreten, die der chinesischen Führung ein Dorn im Auge sind. Haifen Nan, China-Expertin und Social Media-Redakteurin der Robert Bosch Stiftung, erinnert sich an einen Deutschen, der Chinas strenge Internetzensur unlängst am eigenen Leib zu spüren bekam: Der Autor und Sinologe Christoph Rehage. Als einer der einflussreichsten Ausländer auf Weibo mit über 800.000 Followern geriet er 2014 aufgrund seiner Äußerungen zu verschiedenen politischen Themen ins Fadenkreuz der chinesischen Internetwächter. Rehage, der als Student mehrere Jahre in Peking gelebt hat, hatte 2007 mit einer 4646 Kilometer langen Wanderung von Peking in die westliche Provinz Xinjiang landesweit Berühmtheit erlangt. Während seiner Reisen durch China nutzte er seinen Weibo-Account lange Zeit, um von seinen Erlebnissen und Erfahrungen zu berichten und diese mit den chinesischen Netizens zu teilen. Nach einigen Jahren hatte er eine so große Fangemeinde um sich geschart, dass auch die chinesische Internetpolizei auf ihn aufmerksam wurde. Nachdem sich Rehage 2014 immer häufiger auch zu politischen Themen wie Umweltschutz, freie Meinungsäußerung oder soziale Gerechtigkeit öffentlich äußerte, beschloss man den Stecker zu ziehen und den Deutschen still zu legen. Zunächst wurde sein Weibo-Account gelöscht, dann verlor er auch noch seinen Job als Kolumnist bei einer Pekinger Zeitung. Sämtliche seiner veröffentlichten Artikel wurden aus dem chinesischen Netz entfernt und Weibo war um einen Deutschen ärmer. Laut Nan kann Rehages Löschung durchaus als eine Warnung verstanden werden, dass die chinesischen Autoritäten auch bei prominenten Ausländern keine Ausnahme machen – egal wie populär diese auch sein mögen. Heute zwitschert Rehage auf Twitter weiter, wo er sowohl einen englischsprachigen als auch einen chinesischen Account unterhält. Dessen ungeachtet stellt seine Sperrung für die Nutzer auf Weibo einen großen Verlust dar, denn deutsche Persönlichkeiten wie er erfreuen sich in Chinas sozialen Netzwerken großer Beliebtheit.

Promis als Deutschland-Botschafter

In einer von MERICS veröffentlichten Studie hat Karsten Luc sich mit Deutschlandbildern in chinesischen sozialen Netzwerken beschäftigt und dabei interessante Ergebnisse zutage gefördert. Demnach stößt das Thema Deutschland bei chinesischen Social Media-Nutzern auf reges Interesse: „Erstellt man ein Nationen-Ranking auf Basis der ausgewerteten Weibo-Daten, so befindet sich Deutschland auf dem vierten Platz“, so Luc. Dabei drehen sich die Diskussionen am häufigsten um Fußball, deutsche Produktqualität und Bildung. Zu den deutschen Profilen mit den meisten Followern zählen das DFB-Team oder der FC Bayern München. Generell ist der deutsche Fußball auf Weibo ein beliebtes Gesprächsthema. So sind es laut Luc auch eher Persönlichkeiten wie Mesut Özil oder andere deutsche Fußballspieler, die den Wunsch der chinesischen Netzgemeinde befriedigen, berühmten Persönlichkeiten auf Augenhöhe zu begegnen und sich ihnen zumindest virtuell nahe zu fühlen. Zwar sind auch zahlreiche deutsche Einrichtungen vor allem aus dem Bildungsbereich, wie das Goethe Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) oder das Deutschland-Zentrum, in Chinas sozialen Medien vertreten. Allerdings nutzen diese die Netzwerke in erster Linie als Informationsportale und nicht als eine interaktive Plattform, auf der Inhalte kommentiert, geteilt oder geliked werden sollen. „Institutionen posten sehr häufig Antragsformulare und Job-Ausschreibungen als Fotos oder Webseiten-Screenshots. Formate wie Cartoons, Kurzvideos oder Infografiken, die vor allem jüngere chinesische Netizens ansprechen, werden kaum genutzt“, so Luc in seiner Studie. Darüber hinaus erreichen sie aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Follower-Zahlen nur einen kleinen Teil der chinesischen User. Im Gegensatz dazu haben viel beachtete Persönlichkeiten wie Lukas Podolski oder Philipp Lahm einen wesentlich größeren Einfluss und prägen dementsprechend stärker das Deutschlandbild in Chinas sozialen Netzwerken.

So plädiert Luc denn auch dafür, prominente Persönlichkeiten als Deutschland-Botschafter zu nutzen. Wenn schon keine offiziellen Amtsträger den direkten Dialog mit chinesischen Netizens forcieren, so könnten sich zumindest deutsche Prominente mit wichtigen chinesischen Persönlichkeiten in den sozialen Medien vernetzen, um bedeutenden Deutschland bezogenen Themen ein größeres Gewicht zu verleihen. „Das aktuelle Deutschlandbild ist in den chinesischen Sozialen Medien überwiegend positiv“, resümiert Luc. „Es wäre aber fahrlässig, sich darauf auszuruhen.“

Bild: Screenshot Weibo @ukprimeminister

Mit einer kurzen Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel und des Generalsekretärs Peter Tauber eröffnete die CDU die Veranstaltung.
In mehreren Talkrunden und kleineren Sessions sowie an Infoständen und kleinen Werkstätten zum Ausprobieren konnten sich die Besucher mit digitalen Themen auseinandersetzen.
Die Themen der einzelnen Sessions waren vielfältig, doch eine grundlegende Frage zog sich durch alle Diskussionsrunden: Wie bleiben wir am Ball?

Datenschutz – aber bitte nicht zu streng.

Mehrfach betonten Merkel, Tauber und die Talkgäste, Deutschland müsse sich sputen, um mit der großen Konkurrenz Schritt halten zu können. Denn, so Merkel, wir seien zwar stark im Export, aber dies sei keine Garantie dafür, dass das so bleiben muss.
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, das machten die Politiker vor Ort sehr deutlich. Und um diese Ressource nutzen zu können, so wie es beispielsweise die USA schon tut, bedarf es bestimmter Regelungen. Aber was bedeutet das? Datenschutz soll Menschen schützen, das ist logisch. Derzeit aber verarbeiten ausländische Unternehmen deutsche und generell europäische Daten und machen daraus Gewinn. Eine verlorene Ressource meint die CDU. Zu diesem Phänomen fanden die Redner klare Worte: Datenschutz ja. Aber so, dass es in der Weltwirtschaft verträglich ist. Also mit der Möglichkeit, die Daten als gewinnbringend zu verwerten.
Ein erster Anfang wäre es, zumindest in Europa einen einheitlichen Datenschutz einzuführen. Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft versicherte, bis Ende des Jahres wird die europäische Datenschutzverordnung kommen. Eine eindeutige Aussage – ob sie sich bewahrheitet werden wir in einigen Monaten sehen.

Digitale Bildung, Parteiarbeit und Breitbandausbau

Aber neben dem ökonomischen Aspekt der Digitalisierung diskutierten die Talkgäste noch über zahlreiche weitere Themen. So wurde beim Thema Bildung kritisiert, dass viele Zuständige kein ausreichendes Verständis von Medienkompetenz haben. Ein Smartboard im Klassenzimmer reicht eben nicht aus, um den Schülern den Umgang mit digitalen Medien nahezubringen. Zudem betonten sowohl Redner als auch Besucher der Veranstaltung, dass Medienkompetenz über den Umgang mit Smartphones und Computern hinaus ginge.
Die Ausbildung in technischen Berufen müsse in Zukunft viel mehr IT-Spezialisten hervorbringen und ein Ziel sei auch, mehr junge Menschen zum Informatikstudium zu bewegen, so Oettinger. Aber es sei falsch, die ältere Generation außen vor zu lassen,auch sie müssen mit einbezogen werden. Dann würden möglicherweise auch mehr Parteimitglieder den CDU Newsletter erhalten, denn die CDU hätte angeblich nur ein Drittel der Mitglieder im Verteiler. Und davon würde nur ein Bruchteil die Emails auch öffnen. Woran das liegt konnte sich dann aber doch keiner erklären.
Der geplante Breitbandausbau könnte ein guter Start in einen positiven digitalen Wandel sein. Der Infrastrukturminister Alexander Dobrindt wird bald neue Ideen für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets über 50 Megabit pro Sekunde vorstellen. Damit können neue Anwendungen wie das fahrerlose Fahren oder Telemedizin überall gewährleistet werden, die heutigen Bandbreiten reichen da noch lange nicht aus.

Eines teilte die CDU mit dieser Veranstaltung aber auf jeden Fall mit: das Thema der Digitalisierung ist keine Frage des „ob“ mehr, sondern nur noch eine Frage des „wie“. Die digitale Welt bringt unendlich viele neue Möglichkeiten mit sich und auch Freiheiten, die es zu nutzen gilt.

Jetzt also „Gut Leben in Deutschland“. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Fragen „Was ist Ihnen im Leben wichtig?“ und „Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?“. Zyniker könnten nun behaupten, dass die Regierung deutlicher nicht öffentlich eingestehen könnte, dass ein großer Graben zwischen Politik und Bevölkerung aufgerissen ist, der nun mühsam wieder abgedeckt werden soll.

Positiv betrachtet versucht die Bundesregierung mit dieser Kampagne on- und offline möglichst viele Bürger zu erreichen und einen Einblick in ihren Alltag zu bekommen, der vielen Politikern qua Amt sonst verstellt ist.

Ein bisschen Dialog

Auf der Kampagnenwebseite haben Nutzer die Möglichkeit, die Kernfragen zu beantworten und die Antworten anderer zu kommentieren. Ein Moderatorenteam des Presse- und Informationsamtes muss die Beiträge dafür zunächst freischalten und filtert rassistische, sexistische und hetzerische Kommentare vorab heraus. Ein Blog wird die Bürgerdialoge flankieren und Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland vorstellen, die einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leisten. Eine Begleitung der Bürgerdialoge in den sozialen Medien ist offenbar nicht geplant, die Kampagne findet online ausschließlich auf der Webseite statt. Möglicherweise eine vertane Chance angesichts der inzwischen knapp über 67.000 Fans auf Facebook und der fast 359.000 Follower des Regierungssprechers Steffen Seibert auf Twitter. Durch einen gezielten Einsatz dieser Netzwerke wäre es durchaus möglich, ein jüngeres Publikum zu erreichen, das mit der Berichterstattung in den klassischen Medien und den Offline-Bürgerdialogen nicht angesprochen wird. Fraglich, ob bei der gewählten klassischen Kampagnenstruktur tatsächlich ein heterogenes Meinungsbild dargestellt werden kann, das die Vielfalt an Lebensmodellen in Deutschland abbildet.

Die 180 bislang angekündigten Bürgerdialoge vor Ort in ganz Deutschland werden von Vereinen, Stiftungen, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften organisiert. Für interessierte Gruppen besteht weiterhin die Möglichkeit, über die Webseite eigene Vorschläge für Bürgerdialoge einzureichen und selbst Veranstalter zu werden. Ab Juni werden Mitglieder der Bundesregierung an den Bürgerdialogen teilnehmen und sich direkt mit den Teilnehmern über zentrale Fragen austauschen.

Die Diskussionen werden dokumentiert und gemeinsam mit den online gesammelten Antworten von einem wissenschaftlichen Beirat ausgewertet. Dieser soll anhand der Antworten Indikatoren entwickeln, um die Lebensqualität in Deutschland messen und bewerten zu können. Darauf aufbauend will die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lebensqualität ausarbeiten. Die Ergebnisse des Berichts werden dann jedoch nicht noch einmal zur Diskussion oder online zur Abstimmung gestellt. Die Beantwortung der beiden Fragen auf der Webseite oder die Teilnahme an einem Offline-Bürgerdialog sind somit die einzige Möglichkeit für interessierte Bürger, ihre Meinung mitzuteilen oder in die Diskussion mit anderen einzusteigen.

Diese sehr beschränkten Partizipationsmöglichkeiten wurden bereits beim „Dialog über Deutschlands Zukunft“ kritisiert. Eine Weiterentwicklung der Methoden hielt man offenbar aber nicht für notwendig. Somit wirkt die Kampagne wie ein Gesprächspartner, der sich nach der herzlichen Begrüßung schon wieder zum Gehen abgewandt hat. Echtes Interesse an den Ideen und Meinungen der Bürger kann heute schon ganz anders aussehen.

Bild: socialbar

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Twittern à la Merkel?

Lediglich Zaungast ist und bleibt die deutsche Regierungsspitze: Wie auch im Vorjahr verfügt kein deutscher Spitzenpolitiker über einen Account in dem sozialen Netzwerk. Unsere Regierungsvertreter werden von den Verfassern dementsprechend zu „Twitter-Außenseitern“ ernannt. Dass die deutsche Kanzlerin nicht selbst auf Twitter unterwegs ist und stattdessen Sprecher Steffen Seibert über @RegSprecher offizielle Tweets absetzen lässt, passe allerdings zu Merkels „präsidialem Führungsstil“ und entspreche auch  eher der Regel unter Spitzenpolitikern, so Christian Thams von der Agentur Burson-Marsteller, die die Studie verfasst hat. Allerdings ergab die Untersuchung auch, dass unter den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern zumindest Zwei Drittel einen persönlichen Twitteraccount pflegen (oder pflegen lassen).
Überraschend ist hingegen, welche Rolle Twitter mittlerweile in der internationalen Diplomatie einnimmt. Als neuen Trend beobachten die Verfasser, dass  Außenminister rund um den Globus Twitter verstärkt dazu nutzen, sich zu vernetzen und miteinander in Kontakt zu treten. Die Studie spricht im Hinblick darauf von einem „Virtual diplomatic network“. Auch Deutschlands Außenvertretung ist mit @AuswaertigesAmt in die diplomatischen Kreise Twitters eingebunden.
So weit so gut, viele Zahlen und viel Kritik an der deutschen Twitter-Politik. Ganz so einfach ist das aber dann auch wieder nicht. Denn so „spannend und gut“ es grundsätzlich sei, die Twitteraktivitäten der Regierungschefs und Regierungen genauer zu betrachten, seien die Ergebnisse auch mit Vorsicht zu genießen. Das meint zumindest der Hamburger Wahlbeobachter und Politikberater Martin Fuchs. Er hat für uns einige Kritikpunkte zusammengetragen:

Zur Kritik an der deutschen Außenseiterrolle

„Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die seit Jahren vorgetragene Kritik, Deutschland und die deutsche Regierung hinke bei der Social-Media-Nutzung hinterher, nur weil Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht twittert. Merkel hat sich Twitter vor ein paar Jahren angeschaut, hat schnell gemerkt, dass es nicht ihr Kanal ist und sich bewusst gegen eine Nutzung entschieden. Das ist konsequent und zu begrüßen. Und besser als ein mehr schlecht als recht gepflegter Account, nur weil ‘man’ das im Jahr 2014 so macht und andere Regierungschefs dort kommunizieren. Twitter ist nicht das Medium der Kanzlerin und die bewusste Entscheidung dagegen zeugt von einer großen Social-Media-Kompetenz.

Zudem ist die Argumentation der Studie auch noch falsch. In der Pressemitteilung heißt es prominent: ‘Deutschland weiterhin einzige G8-Nation ohne twitternde Spitzenpolitiker’. Das ist einfach falsch. Allein in der Bundesregierung gibt es fünf twitternde Minister, und 22 von 50 (politischen) Regierungsmitgliedern twittern. Dies entspricht 44 Prozent und bedeutet eine deutlich größerer Verbreitung als in der Gesamtbevölkerung (ca. 7 Prozent im Durchschnitt). Betrachtet man nur Minister und Staatssekretäre, nutzen sogar 94 Prozent der Regierungsmitglieder Social Media. Weitere Spitzenpolitiker wie Partei- und Fraktionschefs, Ministerpräsidenten und der Regierungssprecher twittern ebenfalls.

Martin Fuchs: „Nackte Zahlen nur schwer vergleichbar“

Außerdem finde ich es schwierig, die Regierungschefs anhand der (sehr plakativen, aber wenig aussagekräftigen) Anzahl ihrer Follower miteinander zu vergleichen. Davon abgesehen, dass man einen Regierungschef aus einem Land mit 1,8 Milliarden Einwohnern (wie Indien) nur schwer mit dem Oberhaupt eines Drei-Millionen-Einwohner-Landes vergleichen kann, sagt die Masse allein nichts über die Reichweite und den Einfluss aus. Es ist ein Indiz, aber eine klare Aussage lässt sich damit nicht treffen. Entscheidend ist vielmehr die Qualität der Follower und die Frage: ‘Wen will ich mit meinen Tweets eigentlich erreichen?’ Wenn ein Staatschef oder Minister Public Diplomacy betreiben will, dann reicht es, wenn er die wichtigen 10-20 anderen Regierungschefs bzw. Minister als Follower hat, dann  braucht er gar nicht Millionen ‘normale Bürger’.“
Bild: Screenshot aus dem Video

 

Video der Woche

Vor zwei Wochen fand die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“  in der Berliner Volksbühne statt. Mittlerweile sind alle Vorträge sowie einige zusätzliche Interviews online. In unserem Video der Woche interviewt Philip Banse  den Unternehmer und Autor Christoph Kappes.

„Zu viele Blogger“ im Bundestag? Oder: Was ist (Online-)Journalismus?

In Vorbereitung auf den Einsatz des ersten Ausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) wird gegenwärtig darüber diskutiert, wer berechtigt ist, aus dem Deutschen Bundestag zu berichten. Ausgelöst wurde dies durch den Bericht unseres Autors Tobias Schwarz, der keine Akkreditierung erhielt, weil „zu viele Blogger“ sich bei der Pressestelle des Bundestags angemeldet hätten. Schwarz resümiert die Kontroverse auf seinem Blog „Isarmatrose“.

Jubiläum? 10 Jahre Facebook

Facebook hat Geburtstag – ein Grund zum Feiern? Das soziale Netzwerk ist nach wie vor enorm beliebt, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das Unternehmen alle Konversationen, Interaktionen und Daten seiner User speichert. Stefan Schulz gibt auf seinem FAZ-Blog praktische Tipps, wie wir uns aus der „Facebook-Falle“ befreien und die Kontrolle über unsere Daten zurückerobern können.

Soziale Netzwerke: Wie lange dauert die Internetpubertät?

Erleben wir in unserer Rolle als Internet-User immer wieder von Neuem eine Art Pubertät? Falls ja, wiederholt sie sich mit jeder neuen Entwicklung? Und folgt auf die Pubertät die Netz-Midlfe-Crisis? Dieser Frage geht Kathrin Passig in der ZEIT nach und kommt zu dem Urteil: „’Das Neue braucht Freunde’, wie Anton Ego, der Gastrokritiker aus Ratatouille sagt, und häufig stecken diese Freunde des Neuen eben gerade in einer Pubertätsphase.“

Die Zukunft der Online-Partitizipation

In den vergangenen Wochen sorgten einige Online-Petitionen für öffentlichen Wirbel. In Verbindung mit einer Online-Petition gegen den Moderator Markus Lanz wird nun über den Sinn und Unsinn von Online-Petitionen diskutiert. Jeannette Seiffert plädiert dafür, Online-Petitionen auf lange Sicht mehr als demokratischen Akt, denn als Ausdruck digitaler Erregung zu nutzen.

Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in unsere Freiheitsrechte

In der letzten Digitalen Presseschau wiesen wir auf das Plädoyer des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung hin. In dieser Woche antwortete der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.“

Die Bundesregierung und der BND vor Gericht

In dieser Woche stellten der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und die Internationale Liga der Menschenrechte eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.
Bild: (C) Kulturstiftung des Bundes / Christian Ditsch.