„Der Erfolg des Internets ist ein Erfolg offener Standards. Offene Standards sind innovationsfördernd, weil neue Produkte leichter entwickelt werden können. Offene Systeme sind anpassungsfähiger und unterstützen damit die deutsche Softwareindustrie.“
Brigitte Zypries (SPD) – MdB und frühere Bundesjustizministerin

Besodere Bedeutung kommt der offenen Bereitstellung von Daten bei der Verwaltung zu. Der Document Freedom Day soll deshalb auch daran erinnern, dass es wichtig ist, Informationen allen Bürgern offen und frei zur Verfügung zu stellen. Dieser Meinung schließen sich Netzpolitiker aller Parteien an, so schrieb der netzpolitische Sprecher der Grünen Malte Spitz passend zum DFD auf gruen-digital:

„Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung und notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen und lebendigen Demokratie.“

Auch Anke Domscheit-Berg, Expertin für Open Government und Gründerin von opengov.me nutzt den DFD, um zu bekräftigten, dass ein moderner demokratischer Staat seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld sei. Staatliche Behörden und Institutionen müssten ihren Bürgern alle nicht personenbezogene Dokumente und Daten „proaktiv“ in offenen Formaten und Standards zugänglich machen.
And the award goes to…
Jedes Jahr werden am Document Freedom Day weltweit Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards anbieten und unterstützen. Anstatt einer goldenen Trophäe vergeben die jeweils nationalen Initiatoren den Document Freedom Award in Form einer Document Freedom Day-Torte. In diesem Jahr darf sich die taz über den deutschen Document Freedom Award freuen. Überreicht von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), wird die taz unter anderem für ihren Einsatz in der Verwendung Offener Standards bei elektronischen Abonnements ausgezeichnet.
Im vergangenen Jahr ging das DFD-Gebäck in Deutschland übrigens an die 1&1 Internet AG für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kunden ihrer Mailangebote. In Österreich ging der Award an die Stadt Wien, die für ihr Open Government Data-Portal geehrt wurden. Das Open Government-Portal der Bundesregierung “govdata” ist nicht/war noch nie unter den Gewinnern.

Bild: DocumentFreedomDay.org

12.000 Fragen in 72 Stunden

Diese Hoffnungen standen auf der gestrigen Podiumsdiskussion auf dem Prüfstein. Zum Gespräch mit der langjährigen Schaubühnen-Moderatorin, Journalistin und Buchautorin Carolin Emcke trafen sich der Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber (Professor an der NRW School of Governance), der Spiegel-Journalist und Blogger Stefan Niggemeier, der Netzpolitikexperte der Grünen Malte Spitz und die Unternehmerin und Neu-Piratin Anke-Domscheit-Berg vor einem vollbesetztem Publikum.
Malte Spitz konnte mit seinen Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg eindrucksvoll dokumentieren, dass sich mit dem Internet die Erreichbarkeit der politischen Eliten verbessert hat. Im Rahmen ihres Projektes mit dem bezeichnenden Titel „Drei Tage wach“ konnten dem Grünen Wahlkampfteam per Twitter Fragen gestellt werden, die sofort beantwortet wurden. Innerhalb von 72 Stunden erreichten laut Spitz 12.000 Fragen das Wahlkampfteam.
Kein Wunder also, dass Politiker immer häufiger speziell geschultes Personal für die Betreuung ihrer Internetauftritte einstellen. Es geht nicht mehr nur darum, einmal pro Woche Bürgerbriefe zu beantworten; auf den Parteien und ihren Kandidaten lastet der Druck der Echtzeit-Erwartung, sagte der Grünen-Politiker. Der Kontakt von Wählern zu Politikern, aber auch von Politikern zu ihren Wählern ist direkter geworden. Dazu braucht es jetzt eben nicht mehr „Bild, BamS und Glotze“, wie noch Altkanzler Gerhard Schröder in seiner Amtszeit proklamierte.

Der Klick zum Kindergartenplatz

Auch in Sachen Transparenz und Kontrolle schafft das Netz neue Tatsachen: Anke Domscheit-Berg merkte an, dass die Berliner Wasserverträge, deren Veröffentlichung 2010 durch einen Volksentscheid durchgesetzt worden war, noch vor der amtlichen Publikation geleakead worden waren. Ein anonymer Mitarbeiter der Verwaltung musste die Unterlagen an die Berliner Tageszeitung taz weitergeleitet haben, die diese online zugänglich machte.
Wenn man bereits sein DHL-Packet online auf dessen Weg zum Empfänger verfolgen oder die Qualität des Urlaubshotels mithilfe der freiwilligen Bewertungen frührerer Gäste online überprüfen kann – weshalb dann nicht auch zukünftig den Kindergartenplatz online buchen? Oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung „liken“? Warum sollten die wöchentlichen, von Steuergeldern bezahlten Stimmungsumfragen des Bundespresseamtes nicht per Internet allen zugänglich sein? Gar nicht zu reden von der viel geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten oder einer online einsehbaren Auflistung der Meetings eines jeden Abgeordneten mit Lobbyverbänden.

iPads in die Pflegeheime

Immer wieder kam die Diskussion auch auf die Frage, wie man ausgegrenzte Bevölkerungsteile besser inkludieren könne. Professor Christoph Bieber attestierte eine klare „Verbreiterung der Debatte“, die von den beiden Politikern am Tisch auch gleich mit Beispielen illustriert wurde: Gerade körperlich benachteiligte Menschen hätten im Internet weniger Hürden zu überwinden, könnten sich weiterbilden und Lösungsvorschlägen einbringen – und würden dafür sogar mit Preisen bedacht, wie das Beispiel von Raul Krauthausen zeigt. Als Stotterer könne er selbst nachempfinden, welche Überwindung es Menschen mit Sprachbehinderung koste, auf öffentlichen Veranstaltungen zu sprechen, sagte Malte Spitz. Das Internet als großer Gleichmacher, als Forum für alle?

30 Prozent der Europäer nie im Internet

Der Journalist Stefan Niggemeier äußerte an dieser Stelle leise Zweifel: „Am besten funktionieren im Netz immer noch Themen zum Netz.“ Politische Anliegen, die weniger das Internet und somit die Aktivitäten der Netzaktiven selbst beträfen, würden online auch weniger thematisiert; Proteste dagegen organisierten sich dann doch eher auf konventionellen Wegen. Die Moderatorin zitierte eine Statistik, nach der zwar 50 Prozent der Europäer täglich, dafür 30 Prozent jedoch nie im Internet seien. Erstes Anzeichen für eine „Diktatur der Netzaktiven“, wie Emcke es formulierte?
Auf die Frage aus dem Publikum, ob man denn ermitteln könne, wer da eigentlich bei Twitter und Co. die großen Worte schwingt – sind das nicht immer dieselben? – wurde geantwortet, dass solche Analysen kaum möglich seien. Dass die technischen Mittel zur politischen Beteiligung, wie sie das Internet bis dato bietet, mit großer Wahrscheinlichkeit nur einer bestimmten, mit Zeit und technischem Know-How ausgestatteten Personengruppe zukomme, sei nicht auszuschließen. Damit besteht die Möglichkeit, dass nur eine Elite von der anderen abgelöst würde. Auch die Forderungen von Piratin Domscheit-Berg, Breitband-Internet in Deutschland flächendeckend einzuführen und Enkel in einer Art Generationenvertrag zur Internetnachhilfe mit ihren Großeltern zu verpflichten ihr Wunsch, dass Enkel in einer Art Generationenvertrag ihren Großeltern das Internet nahebringen, werden nicht alleine das Problem lösen. Vielleicht sind solche Bedenken aber auch einfach nur post-postdemokratisch.
[Anm. der Red.: Frau Domscheit-Berg korrigierte unser ursprüngliches Zitat mit dem Hinweis, dass es ihr nicht um den verpflichtenden Charakter gegangen sei, sondern dass zum Beispiel Altersheime nahe gelegene Schulen zwecks Kooperation kontaktieren könnten.]
„Streitraum“, die Diskussionsreihe der Berliner Schaubühne: Mit wechselnden Themen an jedem ersten Sonntag im Monat um 12:00 Uhr; Tickets für 2,50 Euro. Link zum Programm der Schaubühne

Frankreich sagt Au-Revoir zu einem seiner längsten digitalen Wegbegleiter – dem Minitel. Eingeführt 1982 von der France Télécom, hat das Online-Terminal den Franzosen 30 Jahre lang gute Dienste erwiesen. Jetzt müssen die Franzosen nicht nur vom Pendant zum deutschen Bildschirmtext Abschied nehmen, sondern auch von einer Zeit, in der Frankreich ganz vorne dabei war, bei der Online-Revolution.

Das Aus für ACTA ist ein Sieg der Demokratie

In Zukunft könnte am 4. Juli nicht nur die Unabhängigkeit der USA gefeiert werden, sondern auch der Sieg der europaweiten Anti-ACTA-Bewegung. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, kurz ACTA, wurde vom Europaparlament abgelehnt. Ohne die europaweiten Demonstrationen wäre ACTA wohl nicht gestoppt worden. Dieser Sieg für Demonstranten und Bürgerrechtsbewegungen ist laut Patrick Beuth ein Beleg dafür, dass lebendige Demokratie nicht ausgestorben ist und Bürger Politik mitbestimmen können. Allerdings könnte ACTA auch nur ein Etappensieg sein, räumt der Autor ein.

Die dunklen Seiten des Internet

Evgeny Morozov ist Netzaktivist und schreibt unter anderem für die Zeitschrift „Foreign Policy“ eine Kolumne mit dem Namen “Net.Effect – How Technology Shapes the World.” Im Interview mit der Berliner Zeitung beschreibt er, dass die Menschheit auf eine dunkle Seite der Online-Welt zusteuert. Dass das Internet die Welt retten könne, hält Morozov für „Blödsinn“. Heute würde das Internet von autokratischen Staaten für Cyberattacken, Online-Überwachung, Zensur oder Propaganda genutzt, so Morozov.

Maximal digital

Dass Südkorea ein technisch fortschrittliches Land ist, wissen wir nicht erst, seitdem Samsung den Smartphone-Markt erobert hat. Was jedoch Malte Kollenberg in dieser Woche im Spiegel berichtet, ist für Deutschland noch nicht denkbar. Südkorea möchte bis 2015 alle Schulen digitalisieren, das heißt, Papier, herkömmliche Stifte und Schultafeln sollen durch elektronische Bücher, virtuelle Tastaturen und digitale Whiteboards ersetzt werden.

Die OpenData-Bewegung: Warum ihre eigene Wiege, das Gratis-Web, ihr im Weg stehen wird

Zu Open Data wurde schon viel geschrieben – meistens über die Chancen der Transparenz, die dadurch entstehen. Die Schweizer Bloggerin Adrienne Fichter sagt aber, dass alleine die Offenlegung aller Verwaltungsdaten keine Revolution auslösen wird. Nach ihrer Meinung brauche man “Daten-Architekten”, die die Informationen strukturieren.

„Friss oder stirb“

Was passiert, wenn man ein Mitglied der Piratenpartei und einen GEMA-Anwalt an einen Tisch setzt? Cicero Online hat den Dialog zwischen Netzgemeinde und GEMA gesucht und auch gefunden. Am Tisch saßen neben “Neu-Piratin” Anke Domscheit-Berg auch der GEMA-Rechtsanwalt Alexander Wolf. Aber wenn man ganz ehrlich ist: Eine Einigung sieht dann doch anders aus.

Zu einem knappen Drittel menschlich

Mit dem jährlich stattfindenden Turing-Test soll ermittelt werden, wie sehr sich ein System der künstlichen Intelligenz, sogenannte Chatbots, menschliches Denkvermögen aneignen kann. Erfolg bei diesem Frage-Antwort-Spiel hat das System, das Menschen ein Drittel der Zeit weis machen kann, dass am anderen Ende ein Mensch sitzt. Beim diesjährigen Test hat ein Chatbot gewonnen, das dem Chatpartner auf einer emotionalen Schiene vorgaukelt ein 13-jähriger Junge aus Odessa zu sein, wie Ben Schwan auf taz.de schreibt.

Auch heute hat Anke Domscheit-Berg einen vollen Terminkalender. Ein Treffen folgt auf das nächste und zwischendurch müssen noch telefonisch Absprachen getroffen werden. An diesem Tag geht es direkt vom Hotel in ein Café um die Ecke – der Abendtermin nachher ist auch nur ein paar Straßen weiter. Baulärm schallt noch von draußen nach, und als sich langsam die Tür schließt, kann sie die entspannte Atmosphäre des Cafés in Berlin-Mitte wirken lassen. Trotz der Hektik wirkt die energische Unternehmerin gelassen. Solche Tage kommen schon mal vor im Alltag von Anke Domscheit-Berg. Die Selbstständigkeit lässt es aber zum Glück auch zu, an anderen Tagen auszuschlafen oder einfach mal das gute Wetter in ihrem Garten auf dem Land in Brandenburg zu genießen. Doch es gab Zeiten, in denen sie diese Vorzüge nicht so wahrnehmen konnte, räumt Domscheit-Berg ein.

„Wahrscheinlich ist es ein ziemlich durchschnittlicher DDR-Lebenslauf.“

Es war in der Zeit, in der sie ihr Abitur machte, als die DDR-Obrigkeit die 1968 im Land Brandenburg geborene Anke Domscheit-Berg aufgrund ihrer Begabung für Mathematik und Physik bereits in Richtung IT drängen wollte. Doch für die junge Abiturientin kam damals nur ein Studium der Angewandten Textilkunst in Frage. Unabhängig und frei wollte sie damals unbedingt bleiben. Nach der Wende musste sie sich allerdings eingestehen, dass sich mit der Textilkunst kein Geld verdienen ließ, weshalb sie sich entschied, nun doch ihrer „zweiten Leidenschaft“ nachzugehen.

Das Studium der internationalen Betriebswirtschaftslehre mit drei Fremdsprachen brachte sie nach Großbritannien und anschließend, auf Anraten von Kommilitonen, in eine Unternehmensberatung. Dort machte sie „durch einen dummen Zufall“ bald ihre ersten Erfahrungen in der IT-Beratung. Bereits damals stellte die Berufseinsteigerin fest, dass man das „neue“ Medium Internet viel stärker in die Unternehmensstrukturen einbinden müsste. In ihrer Abschlussarbeit an der Universität in Newcastle hatte sie sich bereits mit „elektronischen Kommunikationsmitteln im internationalen Kontext“ beschäftigt. Doch ihre Vorschläge für eine mediale Anpassung wurden Mitte der 1990er Jahre von ihrem ehemaligen Arbeitgeber zunächst noch belächelt. Zu futuristisch und praxisfern, lauteten die Argumente. Nur wenige Jahre später wurden ihre Ideen wie das Präsentieren von Reisezielen mit Bildern, Zimmerbeschreibungen und Buchung über das Internet auch in diesem Unternehmen übernommen – weil es mittlerweile zum Standard gehörte.

„Was für Kunden gilt, muss auch für die Bürger gelten“

Als Ende der 1990er Jahre das Internet zunehmend Einfluss auf sämtliche Unternehmens- und Verwaltungsstrukturen nahm, wechselte Domscheit-Berg vom industriellen IT-Bereich in den öffentlichen Sektor. Während ihrer langjährigen Arbeit für Firmen wie Accenture, McKinsey oder Microsoft  und deren Kunden erkannte sie, von welchen Vorteilen zahlende Konsumenten zunehmend profitierten: Kommunikation und Bestellmöglichkeiten rund um die Uhr über elektronische Kanäle, Auftragsverfolgung, Beratung, Auskunft oder Beschwerden-Online-Services, die eigentlich jeder Bürger in Deutschland auch bei Behörden haben sollte.

„Wir haben ein tolles, hyperaktives Team – die Allianz der Willigen!“

Mit ihrem Interesse an einer Verbesserung der Bürgerservices mit Hilfe neuer Technologien war sie – wie sie schnell feststellte – nicht allein. Bei der Ausrichtung des ersten Government 2.0 Bar Camps in Deutschland fand sich rasch eine größere Zahl von Gleichgesinnten und Interessierten, die ihre Begeisterung teilten. Im Herbst 2009 konnte dann das erste deutsche Government Bar Camp stattfinden – mit großem Erfolg. Man hatte den Kritikern bewiesen: Die Verwaltung passt in ein Bar Camp, gerade weil neben Wissenschaftlern, Studenten und Experten aus der Wirtschaft immerhin ein Drittel der Teilnehmer aus der Administration kamen. Nachdem man gezeigt hatte, welche innovativen Ansätze und Möglichkeiten vorhanden sind, wollte man die Netzwerkeffekte des Bar Camps weiter nutzen. Der organisierte Kern um Anke Domscheit-Berg entschied sich in der Folge, das Government 2.0 Netzwerk zu gründen. Zeitgleich entstand das Open Data Network. Die Grundmotive damals waren  klar: Man müsse die vielen „Goldnuggets“ in den Verwaltungen finden und miteinander vernetzen, die interessierten und engagierten Beamten also – „eine Allianz der Willigen, Leute, die etwas machen wollen“ und mit gebündelten Kräften die Idee einer offeneren Verwaltung weiter verbreiten und Widerstände abbauen.

„Die Lobbyarbeit gehört nun mal dazu“

Um die Arbeit des Government 2.0-Netzwerks bekannt zu machen, sei es notwendig, auf zahlreichen Veranstaltungen Präsenz zu zeigen, Vorträge zu halten, auch mal Gast in Talkshows zu sein, Beiträge für Medien oder Artikel für den Vereinsblog zu verfassen. Diese Lobbyarbeit „gehört nun mal dazu“, wie Domscheit-Berg pragmatisch feststellt. Ein fester kompetenter Kern an Engagierten müsse fähig sein, die Ergebnisse nach außen zu tragen und der Öffentlichkeit verständlich zu präsentieren. Das größte Hindernis besteht in der Unwissenheit, die in großen Teil der Bevölkerung aber auch bei Journalisten noch vorherrsche. Genau da setze das Open Government Netzwerk an und leiste Aufklärungsarbeit. Darüber, dass zum Beispiel der gläserne Staat nicht mit dem gläsernen Bürger zu verwechseln ist. Vor nichts graut Anke Domscheit-Berg mehr, als vor einem Überwachungsstaat, wie sie ihn in der DDR erleben musste, betont sie wiederholt. Sobald jedoch auch regionale Zeitungen von den Erfolgen offenen Regierens berichteten, sei der Schritt zur oft zitierten allein erziehenden Mutter mit drei Kindern nicht mehr weit, die von der Öffnung von Verwaltungen profitiere.

Für ein positives Beispiel hält Domscheit-Berg die Initiative „Apps für Deutschland“, die das Government 2.0-Netzwerk  – gemeinsam mit zwei anderen NGOs und unterstützt durch das Bundesinnenministerium – durchgeführt hat. Viele nützliche Anwendungen seien dabei entwickelt worden, mit denen das Leben der Bürger einfacher gestaltet werden kann. Mit solchen Veranstaltungen fällt es auch dem Government 2.0 Netzwerk leichter, die breite gesellschaftliche Ebene zu erreichen. Die größte Schwierigkeit, der sich die Mitglieder immer wieder stellen müssen, ist der ehrenamtliche Charakter der Arbeit. Auch wenn das Netzwerk sich mittlerweile als vielseitiger und kompetenter Ansprechpartner bewiesen hat, müssen die Mitglieder stets ihre beruflichen Verpflichtungen, ihr Privatleben und die Arbeit im Netzwerk organisieren. Das bedeutet zeitweise einen immensen Aufwand, der von wenigen Personen geleistet wird, und letztlich bleibe oft die Ernüchterung, einige Ziele aufgrund des personellen Mangels nicht erreichen zu können. Das sei ein Grund, warum  die „nachts arbeitenden Ehrenamtslobbyisten“, wie Domscheit-Berg sich und ihre Mitstreiter bezeichnet, oft mit verwandten Organisationen wie dem Open Data Network gemeinsame Sache machen.

 „Eine weitere Leidenschaft ist der Weiberkram“

Neben ihrer Arbeit im Open Government Netzwerk setzt sich Anke Domscheit-Berg in Frauennetzwerken wie dem European Women’s Management Development Network oder der Initiative FidAR e.V.(Frauen in die Aufsichtsräte) und mit dem eigenen Beratungs- und Trainingsunternehmen fempower.me für die Rechte der Frauen, speziell in Berufen mit Aufstiegschancen und auf Führungsebenen ein. Sie findet, dass es endlich eine Frauenquote brauche. Mit dieser Meinung ist sie nicht allein, eine große Mehrheit der Frauen sieht das inzwischen genauso. Kaum eine Frau wolle zwar  „Quotenfrau“ sein, aber auch ohne gesetzliche Quote erhielten die wenigen Frauen in Topführungspositionen heute dieses Label. Letztlich haben zehn erfolglose Jahre der freiwilligen Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung auch die Erkenntnis gebracht, dass es ohne den verfassungsrechtlich gebotenen Eingriff des Staates zur Herstellung von mehr Gleichberechtigung offenbar nicht zu nennenswerten Fortschritten kommt. Die von Familienministerin Kristina Schröder eingeführte Flexiquote hält sie für „sinnlos“. Allerdings zeige die aktuelle Führungsstruktur in deutschen Unternehmen deutlich, dass ein Wandel vollzogen werden müsse. Wenn tatsächlich eine rein leistungsspezifische Auswahl von Führungspersonal durchgeführt würde, müssten auch keine Quoten eingeführt werden, leider entspräche dies jedoch noch nicht der Praxis.

Heutzutage denke man vielerorts über Frauen nur in zwei Stereotypen, bemängelt sie: entweder als führungsstarke, aber männlich wahrgenommene Persönlichkeit oder als betont weiblich – und damit „zu schwach und zu emotional für eine Führungsrolle“. Mischformen – die führungsstarke feminine Frau – seien in der Vorstellung vieler Menschen nicht möglich, was häufig zu Fehleinschätzungen ihrer Leistungsfähigkeit führt. Das musste Anke Domscheit-Berg am eigenen Leib erfahren. Sie ist selbst Mutter eines zwölfjährigen Kindes. Trotz ihres vielfältigen Engagements und der beruflichen Erfolge hat sie direkte und indirekte Diskriminierung erlebt. Dass die ganze Debatte um eine Quote doch eigentlich gar nicht nötig sei, macht sie am Beispiel Norwegens deutlich, wo nach der Erfüllung der Quote jegliche Diskussion hinfällig wurde und keines der von Kritikern prognostizierten Desaster eintrat, selbst die durchschnittliche Qualifikation von Aufsichtsräten war durch die Quote gestiegen. Für Domscheit-Berg sind Quoten zwar eine ungeliebte aber effektive „Brückentechnologie“, die sich vielfach bewährt hat, nicht zuletzt bei den politischen Parteien.

„Ich habe keinen klassischen Tagesablauf“

Ein kurzer Blick auf die Uhr: Die Zeit ist schon bald um und der nächste Termin steht an. Da stellt sich die Frage: Wie kriegt Anke Domscheit-Berg das alles hin? Gelassen antwortet sie: „Ich schaffe eigentlich nie all das, was ich will“. Aber ihre Selbstständigkeit lässt es zu, sich die Arbeit einzuteilen. Das war auch ein Grund, weshalb sie damals ihre Festanstellung gekündigt hat. Sie genießt die Unabhängigkeit, das zu tun, worauf sie Lust hat. Allerdings will sie die Zeit, in der sie fest angestellt war, nicht missen. Immerhin hat sie dort ihre Expertise erhalten und die Erfahrungen gesammelt, von denen sie heute Gebrauch macht. Der Luxus der Selbstständigkeit erlaubt es ihr auch hin und wieder, nachts zu arbeiten und morgens länger zu schlafen oder einfach mal mitten in der Woche einen Tag frei zu machen. Wenn sie dann noch Zeit hat, wie zum Beispiel während der vielen Zugfahrten quer durch Deutschland, widmet sie sich ihrem privaten Hobby – dem Guerilla-Stricken.