Das der Kampf um Pressefreiheit gleichbedeutend mit der Verteidigung grundlegender Menschen- und Freieheitsrechte sein kann, zeigt die aus dem syrischen Rakka stammende Gruppe “Raqqa is being slaughtered silently” (RIBSS). Rakka wurde im Jahr 2014 zu der Hauptstadt des selbsternannten Islamischen Staates ausgerufen. Dennoch blieb die Stadt mit ca. 200.000 Einwohnern relativ unbeachtet von der Weltöffentlichkeit. Erst als Reaktion auf die Anschläge von Paris rückt Rakka zunehmend in den Fokus der internationalen Politik.

In diesem Zusammenhang steht eines der wichtigsten internationalen Bündnisse im Kampf gegen den IS: die Allianz gegen den Islamischen Staat. Im Rahmen dieses Bündnisses werden, militärische Operationen eingeleitet, der Zuzug weiterer IS-Kämpfer blockiert, die Finanzierung und Förderung des IS gestoppt, und die Struktur des IS offengelegt. Das Kolletiv um RIBSS setzt sich nun insbesondere für den letzten Aspekt, der Information über Taten und Strukur des IS, ein.

RIBSS: Keine Gewalt

Bei RIBSS handelt es sich um Aktivisten, die sich in Syrien – das von Bürgerkrieg und Eroberungsfeldzügen des IS gezeichnet ist – der Gewaltlosigkeit verschrieben haben. Vielmehr halten sie der Gewalt ihren Spiegel vor. RIBSS macht der Weltöffentlichkeit zugänglich, mit welchen abscheulichen Taten der IS und Baschar al-Assad die syrische Zivilgesellschaft tyrannisieren. Auf Twitter und Facebook werden ihre Taten veröffentlicht und damit für alle transparent gemacht. Weggesehen hat die „Weltgemeinschaft“ als al-Assad sein Volk massakrierte. Bei den Taten des IS soll sie nun genauer hinsehen, denn der Terror ist jetzt ein Teil von ihr.

Ziviler Ungehorsam: endlich…!

Das Handeln von RIBBS kann rein rechtlich als ziviler Ungehorsam bezeichnet werden. Der zivile Ungehorsam bildet ein Gegensatzpaar mit der Pflicht des Gehorsams gegenüber einer staatlichen Autorität. Sein Konzept geht auf die Mitte des 19. Jahrhunderts in die Vereinigten Staaten zurück. Der Schriftsteller Henry David Thoreau wandte sich in seinem Essay Civil Disobedience gegen soziale Missstände und die letzte Autorität des Staates. Thoreau wie auch Lew Tolstoj bilden den theoretischen Hintergrund des passiven Widerstands Mohandas K. Gandhi gegen die britische Besetzung Indiens.

Dem Soziologen Jürgen Habermas zufolge, umfasst der zivile Ungehorsam die vorsätzliche Verletzung einzelner Gesetze mit symbolischen Charakter. Dahinter stehen moralische und damit notwendige Forderungen. Sie können mit den Grundwerten und –rechten Freiheit, Leben und Würde zusammengefasst werden – wie sie durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,  EMRK oder Grundrechtecharta der EU u.a. festgesetzt sind.

Was also bedeutet ziviler Ungehorsam für ein Land, dass beherrscht wird von dem sein Volk unterdrückenden Staatspräsidenten al-Assad und einer Gruppe extremistischer Islamisten?

Transparenz als Antwort auf Terror

Eine mögliche Antwort auf diese Fragen gibt RIBBS. Sie veröffentlichen Verfolgungen, Verbote und Folter durch al-Assad und den IS. Die Nachrichten der überparteilichen und unabhängigen Gruppierung verfolgen knapp 42.000 Follower auf Twitter. So tragen ihre Meldungen nicht nur den Terror, sondern auch ihren Widerstand nach außen. So auch im März dieses Jahres als RIBBS meldete, dass in Schulen ein neues Curriculum unter dem Einfluss des Islamischen Staates eingeführt wurde. Das Curriculum entspricht im Wesentlichen dem Wahhabismus nach Muhammad ibn Abd al-Wahhab. Die Lehrer in Rakka wurden dazu verpflichtet dieser sehr konservativen Auslegung des Koran zu folgen. Das hohe Niveau syrischer Bildungseinrichtungen ist mit der damit einhergehenden starken Normierung genauso gefährdet, wie die Generation, die irgendwann ihr Land wiederaufbauen sollte.

Missstände wie diese werden von den Aktivisten der Gruppe auf ihren Sozialen Netzwerken offengelegt und damit transparent gemacht. Es handelt sich somit um eine neue, digitale Form des Zivilen Ungehorsams, der bereits während des Arabischen Frühlings in einer ähnlichen Form praktiziert wurde. RIBBS, wie auch die Blogger des Arabischen Frühlings, gehören einer Generation an, die den politischen Umbrüchen ihrer Länder ausgesetzt sind. Daraus entwickeln sie ihre eigene Form des Widerstandes – mit Hilfe des Internet. Der Verteidigung der freien Meinungsäußerung und die Offenlegung von Verbrechen an die Menschlichkeit sind die derzeit – einzigen – Gestaltungs-möglichkeiten der Aktivisten für ihre Zukunft. Dafür sind sie bereit ihr Leben zu riskieren, wie die beiden Aktivisten mit Namen Ibrahim und Fares – die dieser Generation ein Gesicht geben. Sie setzten sich für die Offenlegung der Taten der Regierung und des IS ein und wurden Ende Oktober in ihrem Haus vom IS hingerichtet.

Rakka betrifft also nicht nur Syrien sonder uns alle oder wie Thoreau sagte:

“Was vor uns liegt und was hinter uns liegt, sind Kleinigkeiten zu dem, was in uns liegt. Und wenn wir das, was in uns liegt, nach außen in die Welt tragen, geschehen Wunder.”

Bild: Georgie Pauwels, CC BY-SA 2.0

„Arabische Medien“, herausgegeben von Dr. Carola Richter und Dr. Asiem El Difraoui, ist eine zweiteilige Sammlung von Aufsätzen und das erste Überblickswerk über die arabische Medienwelt. Der erste Teil beschäftigt sich mit den länderübergreifenden Gemeinsamkeiten der arabischen Medien. „Transnationale Phänomene“ ist hierfür die Bezeichnung, und aus europäischer Perspektive zunächst hilfreich.

Im zweiten Teil werden alle arabischen Länder hinsichtlich ihrer Geschichte sowie der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse dargestellt. Notwendig ist dies alleine deswegen, um uns Europäern die vermeintlich vertrauten Strukturen überhaupt erst darzustellen. Wir haben in vieler Form täglich mit der Region zu tun, wissen aber wenig über die tatsächlichen Zustände und auch nichts über deren Ursachen.

Interessant sind im Vorfeld die Kerndaten: Die Alphapetisierungsrate der arabischen Länder liegt grob zwischen 75% und 98% und ist damit weit höher als mancher es gemeinhin vermutet. Dabei ist der Anteil junger Menschen unter 15 Jahren mit zum Teil weit über 30% (Deutschland 13%) ebenso überdurchschnittlich wie in weiten Teilen der Handybesitz, der überraschend in Ländern wie Libyen und Ägypten beispielsweise signifikant über dem in Deutschland liegt. Beim Pressefreiheitsindex ist es hingegen umgekehrt. Nur ein Land schafft es knapp unter die 100 freiesten, viele liegen irgendwo zwischen 125 und 170, während zum Vergleich Deutschland auf Rang 16 liegt.

Wahrnehmung nur in der Katastrophe

Wir bringen im Grunde arabische Medien ausschließlich mit Katastrophen, Anschlägen und Umstürzen in Verbindung. Irgendwo ist immer ein Krieg, ein Terrorist, ein Umsturz oder ein anderes negativ geprägtes Ereignis der Grund, weshalb wir Bilder aus der arabischen Welt wahrnehmen. Daneben haben wir Gängelungen, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und auch ein für uns ungwohntes Maß an Verquickung von Religion und Staat vor Augen. Dabei ist dieses Bild, zumindest historisch betrachtet, falsch, denn manchmal zu Kolonialzeiten bereits, zumindest aber nach der Unabhängigkeit gab es durchaus Medienlandschaften, die denen der europäischen ähnelten.

Die meisten arabischen Länder haben eine Entwicklung hinter sich, die man schlagwortartig mit den Begriffen und dem Zeitstrang „Kolonialherrschaft – Demokratie – Umsturz – Diktatur – Umsturz“ betiteln kann. Daneben gibt es zwar auch andere Formen wie Königreiche, aber dennoch stimmt die Pauschalierung in vielen Ländern.

Diesem Ablauf folgend hat sich auch die Medienlandschaft dauernd verändert bzw. ist, abhängig vom jeweiligen Zustand, dauerhaften Änderungen unterworfen. Alleine deshalb fällt es uns Europäern so schwer, ein Medienbild wahrzunehmen, das wir aus unserer eigenen Wahrnehmung und Anschauung kennen. In Europa ist die Medienlandschaft weitaus homogener als eben in diesen Ländern. Es gibt zwar große Unterschiede, dabei ist jedoch in weiten Teilen eines gleich: eine freie Presse- und Medienlandschaft, unabhängig von politischen Systemen.

Es wäre zu weitführend, jedes einzelne Land und die dort vorzufindende Situation zu beschreiben. Deshalb ist der Teil 1, die Phänomene, das vielleicht bessere Thema. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich die wissenschaftliche Aufarbeitung auf eine größere Zahl von Bereichen erstreckt als die hier herausgestellten, sei es der Umgang von Frauen und Medien oder auch Genderstrukturen oder Mediencluster.

“Transnationale Phänomene”

Der Fernsehsender Al Jazeera war und ist seit längerem der einzige in Europa einer breiten Öffentlichkeit bekannte Fernsehsender der arabischen Welt. Ende der 90er Jahre war dieser Sender das nahezu einzige Medium, das auch von vielen TV-Sendern in der westlichen Welt aufgegriffen und wiedergegeben wurde. Inzwischen hat sich dies jedoch verschoben. Einerseits ist zunehmend klarer geworden, dass die scheinbar objektive Berichterstattung eben letztlich eine politisch gesteuerte ist. Andererseits hat sich mit den neuen Medienformaten wie Facebook, Twitter YouTube und anderen Internet-basierten Medien das Gewicht in Form und Inhalt verschoben.

Facebook und Twitter haben eine direkte und individuelle Komponente. Sie sind deshalb zunächst authentischer als ein offensichtlich politisch kontrollierter Fernseh- und Radiosender. Dies führt einerseits dazu, dass aus eben diesem Grund in diversen Ländern solche Dienste be- und eingeschränkt sind und andererseits auch dazu, dass es sich jeweils um eine individuelle Meinungsäußerung einer Person handelt, die damit ohnehin subjektiv gefärbt ist, aber in Gesamtheit mehrerer solcher subjektiven Äußerungen einen objektiven Kern transportieren kann.

Dennoch haben diese Medien nicht nur eben einen politischen Hebel, sondern verkürzen wie überall auf der Welt die Informationswege und berichten demnach zwar individuell gefärbt, aber dabei in Gänze betrachtet objektiver über bestimmte Umstände im Land als eine mal mehr oder weniger gesteuerte „alte“ Medienlandschaft in Form von Print, Radio und TV.

Gerade bei den Demokratisierungsbemühungen und den zahlreich und immer wieder auftretenden Umstürzen und Volksbewegungen spielen Facebook und Twitter dennoch eine entscheidende Rolle bei der Organisation der Volksbewegungen und auch dem Transport der Information an sich. Die meisten Entwicklungen des arabischen Frühlings wären ohne diese neuen Medien vermutlich weder entstanden noch mit diesem Erfolg umgesetzt worden. Während der Protestphasen und unter einer eingeschränkten und limitierten Meinungsäußerung wurden auf diesem Weg individuelle Meinungen an den offiziellen Medien vorbei kanalisiert und dabei auch verstärkt.

In der Phase der Demokratisierungsbemühungen haben soziale Medien hingegen auch ein „dysfunktionales Potential“. Politische Polarisierungen verstärken sich, integrative und demokratische Momente schwächen sich ab. Im Sinne einer Debattenkultur im öffentlichen Raum müssten demnach eigentlich die öffentlichen Leitmedien wieder gestärkt werden und diese Funktion übernehmen.

In vielen Fällen ist jedoch das dem Umsturz nachfolgende System dem vorhergehenden zumindest im Umgang mit diesen Medien sehr ähnlich: Es wird weiterhin kontrolliert und gesteuert. Die freie Presse und unabhängig arbeitende Journalisten werden deshalb wieder statt in Massenmedien nur in den individuellen Räumen ihres Twitter-Kanals wahrgenommen. Die Folge ist, dass sich keine demokratisch geprägte Diskussion ergeben kann, sondern nur individualisierte Meinungen, selbst wenn diese einen demokratischen Boden haben. Aber man stelle sich nur in Deutschland manche drastische Aussage eines Politikers vor, die unwidersprochen oder unkommentiert bliebe.

Medien und Extremismus

Die salafistischen Medien sind dabei inzwischen wohl mehrheitlich von der Finanzierung Saudi-Arabiens abhängig und bedienen sich insbesondere des Internet und Satelliten-TVs. Hier ist die propagandistische Intention ja auf den ersten Blick ersichtlich oder erahnbar, aber eben auch ohne Korrekturmöglichkeit oder Gelegenheit zum Disput.

Das neueste und auch aktuellste Phänomen ist hingegen natürlich die Welt der islamistischen Propaganda. Gezielt konzentrieren sich alle islamistischen Strömungen, und insbesondere die des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf diese neuen Medien und bedienen klassische Kanäle gar nicht mehr. Alle Gewaltvideos und Darstellungen von Hinrichtungen werden nur noch via Twitter, YouTube und ähnlichen Formaten in die Welt geschickt. Auf eine professionelle Präsentation an sich kommt es ohnehin nicht an. Deshalb wird das Handy zum Aufnahme-, Sende- und auch Empfangsmedium.

Manche dieser so Kommunizierenden erreichen sogar eine ungewöhnlich starke Präsenz und Reichweite. Erinnert sei dabei nur an die zahlreichen „Auftritte“ des ehemaligen Rappers Deso Dogg alias Denis Cuspert alias Abu Maleeq. Und mit solchen Inszenierungen gelingt einerseits die Erreichbarkeit der europäischen (deutschen) Jugend wie auch die Überzeugung dieser jungen Menschen, sich einer pseudo-religiös untermauerten Bewegung anzuschließen, die sie bis in den eigenen Tod führt oder zum Selbstmordattentäter werden lässt.

Insofern nimmt die „Medienarbeit“ des IS auch die Strukturen seiner eigenen Organisation auf und agiert in jeder Hinsicht dezentral und damit nicht wirklich greifbar. Diese Propaganda ist damit jedoch auch nicht nur kaum einzudämmen, sondern zudem auch sehr effizient. Immer wieder gelingt es – zuletzt anscheinend auch bei den Anschlägen in Paris – Menschen nicht nur zu überzeugen, sondern auf diesem Weg auch für terroristische Anschläge zu rekrutieren. Diese Menschen sind zwar zum Teil höchstwahrscheinlich vor Ort im Nahen Osten gewesen, müssen dies aber nicht zwingend. Ihr Ohr und ihre Überzeugung für diese Sache ist auch so erreichbar.

Für uns Europäer bleibt die Wahrnehmung, dass es zwar auch durchaus positive Ergebnisse durch die besondere arabische Medienwelt gibt, wenn es um die Umstürze des arabischen Frühlings geht. Es bleibt aber auch insofern ein schaler Beigeschmack, wenn wir feststellen müssen, dass die Festigung demokratischer Strukturen und Prozesse nicht gelungen und dies auch ein Ergebnis der fehlenden Demokratisierung der Medien ist. Besonders problematisch ist für einen Europäer dann das „positive“ Ergebnis der salafistischen und islamistischen Propaganda – mit all ihren Folgen für den Nahen Osten und inzwischen uns in Europa.

Bild: Laika slips the lead, CC BY-SA 2.0

„Meine Geschichte ist eine Geschichte, wie sie immer wieder vorkommt. Durch Zufall findet ein junger Jemand eine Aufgabe, nach der er sich so lange gesehnt hat. Eine Aufgabe, die ihm die Freiheit gibt, etwas gestalten zu können. Eine Aufgabe, die nicht konsumfördernd ist, sondern Seelenfutter. Er stürzt sich in diese Aufgabe mit aller Energie, weil sie so wertvoll ist, weil es selten ist, dass man solch eine überwältigende Aufgabe findet. Wer etwas mit Liebe tut, der läuft Gefahr, sich zu erschöpfen und daran womöglich zu zerbrechen.“

Vom Außenseiter zum Aktivisten

Stephan Urbach kommt aus einer Hessischen Provinz und beschreibt sich als den typischen Außenseiter. Jemand der nicht wirklich dazu gehört und dann anfängt, sich selbst abzugrenzen. Mit Büchern und Rollenspielen schottet er sich von der Außenwelt ab – Ende der Achtziger bekommt er seinen ersten Computer. Mit diesem revolutionären Gerät macht er zwei wichtige Erfahrungen: Freiheit und das Gefühl, Baumeister einer neuen Welt zu sein.

Schon in der frühen Phase der Oberschule fängt Urbach an, sich über politische Ereignisse in der Welt zu informieren und eine gewisse Frustration aufzubauen.

Mit dem Zugang zum Internet ändert sich plötzlich viel in Urbachs Leben. Die Gleichheit aller Menschen im Netz wird dem Protagonisten heilig und führt ihm vor Augen, was wirklich wichtig für ihn ist. Die Rolle des Internets für die gesamte Gesellschaft und vor allem für die Demokratie bewegt Urbach dazu, der Piratenpartei und später den Netzaktivisten Telecomix beizutreten. Er beginnt, ein Leben zwischen Zigaretten, Kaffee, Bier und Internet zu führen, ist regelrecht angefixt von der Hektik und den schlaflosen Nächten.

Vom Arabischen Frühling in die tiefe Depression

Im Jahr 2010 beginnen die ersten Proteste in den arabischen Ländern, breiten sich von Tunesien über Ägypten, Libyen und weitere Länder aus. Urbach beobachtet mit anderen so genannten Agenten von Telecomix die Ereignisse bis zu dem Tag, an dem Ägyptens Staatschef Mubarak das Internet im ganzen Land lahm legt. Für diejenigen, denen das Internet ein heiliger Ort der Selbstentfaltung ist, darf dieser Akt nicht einfach tatenlos akzeptiert werden. Schnell wird klar, das Internet spielt nicht nur in ihrer Welt eine große Rolle, für die Proteste in den arabischen Ländern ist das Internet der Grundbaustein, um sich zu organisieren und aktuelle Geschehnisse in die Welt zu tragen.

Telecomix beschließt kurzerhand, mit alten Modems wieder eine Verbindung für das Land herzustellen und die Widerständler so zu unterstützen. Diese Aktion bleibt nicht unbemerkt und dankbare Aktivisten und interessierte Journalisten kontaktieren Telecomix, aber auch Drohungen erreichen die Gruppe.

Als dann ein befreundeter Syrer während eines Skypegesprächs vor Urbachs Augen erschossen wird, überfällt ihn die schon immer da gewesene Depression wie nie zuvor. Aller Sinn aus Urbachs Leben verschwindet – er plant seinen Selbstmord.

Ein Gedanke kann Urbach von seinem Vorhaben abbringen: Er will seine Geschichte erzählen, nur wenn Geschichten erzählt werden, können sie etwas ändern.

Schonungslos ehrlich

NEUSTART ist ein Buch, das hemmungslos ehrlich von einem Leben erzählt, in dem es um so vieles und eigentlich nur um eines geht: diese Welt zu verstehen, zu verändern und daran eben nicht zugrunde zu gehen. Stephan Urbach ist Nerd, Sohn, Mitbewohner, Politiker und Freund, aber vor allem eins: Aktivist. Er erlebt hautnah einen hoch politischen Umschwung, trägt selbst dazu bei, durchlebt Höhen und Tiefen eines Aktivisten – und das alles übers Internet. Dieses Buch ist definitiv lesenswert, es verschafft einen Einblick in Gedanken, die normalerweise verschlossen bleiben. Es berührt und erschreckt, denn schonungslos beschreibt der Autor seine Empfindungen, die größtenteils alles andere als schön sind. Und dennoch, oder wahrscheinlich gerade darum fühlt sich diese extreme und surreale, aber eben doch geschehene Geschichte so echt an und zeigt uns, was Aktivismus erreichen kann.

Bild: Gigi Ibrahim (CC BY-NC 2.0)

 

„Ich habe nichts zu verheimlichen“ sagen viele, wenn sie sich für ihren riskanten Umgang mit den eigenen Daten rechtfertigen oder wenn der Staat Gesetze erlassen will, die seinen Zugriff auf Daten vereinfachen. Aber haben wir nicht alle etwas zu verheimlichen? Jeder Mensch hat Träume, Wünsche, Ambitionen und Ängste, die er nicht mit Regierungen oder Unternehmen teilen möchte. Auch die Abfolge unserer Suchanfragen, auf welche Anzeigen wir klicken, wo wir im Internet die meiste Zeit verbringen und über was wir uns im Netz mit anderen Nutzern unterhalten, sind private Informationen, die wir möglicherweise nicht einmal unserem besten Freund anvertrauen würden. Doch Regierungen, Geheimdienste und US-amerikanische Unternehmen haben Zugriff darauf.

90-95% des Internets nicht einsehbar

Es gibt jedoch Möglichkeiten dieses transparente Internet, auch Surface Web genannt, zu verlassen und sich stattdessen im sogenannten Deep Web zu bewegen. Das Deep Web umfasst jene Seiten, die weder von Google noch von DuckDuckGo oder anderen Suchmaschinen indiziert werden. Schätzungen zufolge zeigen diese Suchmaschinen nur fünf bis zehn Prozent des tatsächlichen Inhalts des Internets an. Den Großteil des Deep Webs machen unsichtbare Datenbanken wie etwa die der NASA, von Regierungen oder Museen aus. Ein anderer Teil sind kostenpflichtige Inhalte von Internetseiten wie Kataloge oder Bibliotheken.

Klar vom Deep Web zu unterscheiden ist das „Dark Web“, das nur einen Teil des Deep Webs ausmacht. Das Dark Web ist ein verschlüsseltes Netzwerk, in das man in der Regel über den sogenannten Tor Browser gelangt. Ziel der Macher war es, sich von Strafverfolgern abzuschotten und anonyme und geheime Kommunikation zu ermöglichen. Die so geschaffene Anonymität war jedoch nicht nur für unterdrückte Revolutionäre aus Zensurstaaten hilfreich, sondern auch für Nutzer (kinder-)pornographischer Inhalte, Waffen- sowie Drogenhändler und deren Kunden. In erster Linie war das Dark Web jedoch insbesondere als Informations- und Kommunikations-Tool gedacht.

Tor („The Onion Router“) kann jeder Internet-Nutzer herunterladen. Die Zwiebel steht symbolisch für die drei Verschleierungsschichten, durch die die Informationen permanent laufen. Die erste „Schale“ ist der Server, der die Informationen von einer beliebigen Internetadresse entgegennimmt. Als nächstes werden die Informationen von einem anonymen Server an den nächsten weitergereicht. Der letzte Server schickt die Informationen an den Empfänger weiter. So ist die ursprüngliche IP-Adresse und damit die Identität nicht mehr nachzuverfolgen.

Spionage gleich Todesstrafe

Wenn Korruption, Ungleichheit und Unterdrückung an der Tagesordnung sind, bleibt den Menschen oft nur der Protest, um auf sich aufmerksam zu machen. Denn in vielen Ländern auf dieser Welt ist es nicht selbstverständlich, dass wir uns frei im Internet bewegen. Oftmals werden Seiten wie Facebook, Amnesty International, YouTube oder Twitter von Regierungen zensiert. So auch während des Arabischen Frühlings, nachdem sich die Rebellen in erster Linie über soziale Netzwerke organisiert hatten. Online-Aktivisten, Journalisten und Blogger nutzten deswegen Tor, um sich weiterhin austauschen, informieren und anonym bleiben zu können.

Jacob Appelbaum, ein Mitentwickler von Tor, soll Nutzer im arabischen Raum sogar aktiv darin geschult haben, wie sie das Dark Web effizient und gefahrlos nutzen können. Dieser berichtete aber bei einem Treffen des „Chaos Computer Clubs“, derartige Aktionen seien zunehmend schwierig geworden, weil Tor inzwischen so populär geworden sei, dass Zensurstaaten alles daran setzen, gerade diesen Dienst zu blockieren. In Syrien werde beispielsweise der gesamte Internetverkehr gespeichert, sodass es dort sehr schwer werde, einzelne Verbindungen zu tarnen.

In einer Reportage von motherboard.vice.com berichtete der iranische Journalist Ehsan Narouzi, wie er dem Druck und der Überwachung der iranischen Regierung ausgesetzt war. „When you know the government is watching you, you are trapped in your own self-censorship, even in your private conversations”. Man könne bereits der Spionage beschuldigt werden, nur weil man einen Anruf erhalte, in dem es darum gehe, was auf den Straßen los sei. Eine entsprechende Anklage würde in diesem Fall nur eines bedeuten – Todesstrafe.

Anonymität als Versicherungspolice

Kommunikationswege können in manchen Staaten also über Leben und Tod entscheiden. Das Dark Web bietet die Chance, seine Meinung kundzutun und mit anderen Menschen zu kommunizieren. Anonymität ist hier eine Art Versicherungspolice, die einen gegen die totale Kontrolle schützen kann. Netzaktivist Sebastian Nerz ist sogar davon überzeugt, die Möglichkeit sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit in Staaten. Kriminelle, die diese Anonymität für ihre Zwecke ausnutzen, wird es immer geben. Wie Ehsan Narouzi es passend zusammenfasst: „We’re still free to choose. Ultimately it’s up to us: do we want the devil we know, or the devil we don’t.”

Bild: Brian J. Matis (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Mit P(o)utsch zu mehr Freiheit und Wissen

Der ein wenig sperrig auszusprechende Name der Plattform, „Poutsch“, soll dieser Hoffnung Ausdruck verleihen. Er ist dem deutschen Wort “Putsch“ entlehnt, das die Macher der Plattform durchaus in zwar kämpferischer, aber friedlicher Absicht für ihre Unternehmung gewählt haben: der Putsch als Instrument für den friedlichen Siegeszug der Revolution.
Hochgesteckte Ziele, für die das grafisch ansprechende und von der Handhabung erfreulich präzise und einfache Tool auch allerhand Funktionen bietet. Einmal angemeldet (was wiederum erfreulich unkompliziert und schnell geht) kann der Fragesteller auswählen, ob seine Frage nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, die User zwischen einer Anzahl vorgegebener Antworten wählen oder ihre Zustimmung per Rating mit einem oder fünf Sternen beantworten sollen. Die Fragestellungen können also sehr vielseitig gestaltet werden. Des Weiteren werden die Antworten sowie die demografischen und geografischen Daten der User statistisch aufbereitet und mittels Schaubildern dargestellt. Zudem lassen sich Umfragen auf Twitter und Facebook posten und auf Homepages einbetten, ebenso können YouTube-Videos in die Umfragen integriert werden. Das spielerische Konzept sieht vor, dass die User miteinander interagieren, indem jeder zu jedem beliebigen Thema eine frei formulierte Frage stellen und jede andere Frage beantworten kann. Rege Beteiligung wird dabei mit einem Aufstieg ins nächsthöhere Level belohnt.

Kategorie ‘Dies & Das’

So weit, so gut. Doch wenn man dann mal einen Blick auf tatsächlich gestellten Fragen wirft, fällt schnell auf, dass ein Großteil wenig bis gar keine politische oder gesellschaftliche Substanz hat, sondern ziemlich trivial erscheint. Ob man den Gutschein-Dienst ‘Groupon’ nutzt, wie oft man seine E-Mails checkt oder wie der erste Kuss war – globale Debatten über derlei Fragen dürften weder viele Menschen ernsthaft interessieren noch zu positiven politischen Veränderungen beitragen. Auch die Resonanz scheint noch keine revolutionären Ausmaße angenommen zu haben, viel tut sich derzeit jedenfalls nicht auf der Seite. Die seit Wochen anhaltenden Proteste in der Türkei, deren Protagonisten ja
eine ideale Zielgruppe sein sollen, werden bislang mit keinem Wort erwähnt. Mitgründer Scholler dazu: „Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass jeder User die für die eigenen Interessen relevanten Themen und Umfragen zu sehen bekommt. Jedem steht es frei, anderen Nutzern bevorzugt zu folgen, etwa, wenn ein Fragesteller häufig zu politischen Themen postet.“
Allerdings befindet sich die Website noch in der Beta-Version und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der offizielle Start von “Poutsch” sei noch gar nicht erfolgt, berichtet Scholler. „Gerade erst ist unsere Mobile App fertig geworden. Jetzt kann ‘Poutsch’ auch auf Smartphones verwendet werden“. Das Vorhaben, sich als anerkanntes Medium in der europäischen Politikdebatte zu etablieren, wird mit Nachdruck verfolgt : „Wir haben Kontakt mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Think Tanks und EU-Kommissaren, die sich für unser Tool interessieren. Unser Ziel, einen Beitrag zum Dialog auch zwischen Bürgern und Institutionen zu leisten, stößt auf großes Interesse. Das ist aber alles noch ‘work in progress’. Wir stehen ja noch weit am Anfang“.
Potenzial hat die Idee in jedem Fall. Man darf aber wohl gespannt sein, inwieweit die Umfrage- und Meinungsplattform sich wirklich zu einem Forum für politische Diskussionen entwickelt oder ob der Besucher längerfristig eher Privates aus dem Alltagsleben seiner Nutzer und Scherzfragen zu sehen bekommt. Damit würde “Poutsch” ähnlich wie andere soziale Netzwerke vornehmlich zur Befriedigung des eigenen Mitteilungsbedürfnisses sowie zum spaßigen Zeitvertreib genutzt werden. Um dem selbst gesteckten Ziel der Macher, globale Meinungsbilder übersichtlich darzustellen, gerecht zu werden, sind ein steigender Bekanntheitsgrad der Homepage, eine klarere Struktur zu den verschiedenen Themen sowie der (sich im Aufbau befindliche) politische Rückhalt wohl mehr als nötig. Die Frage, ob “Poutsch” sich neben der allmächtigen Konkurrenz von Facebook und Twitter zu einem ernsthaften Medium der sozialen und gesellschaftlichen Interaktion etablieren kann, muss noch beantwortet werden.
 
Bild: cool revolution (CC BY-NC-SA 2.0)

Keine Frage – der erste gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, steht vor einer schweren Aufgabe. Die Wirtschaft liegt nach jahrzehntelanger Korruption darnieder, Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind so hoch wie vor Ausbruch des Arabischen Frühlings, das Militär bedroht die institutionelle Ordnung und die Priorisierung der Beziehungen zu Israel und den USA stößt die Verbündeten in der Region vor den Kopf. Doch die größte Herausforderung für Mursi dürfte darin bestehen, die Gräben zwischen den drei politischen Lagern des Landes – Islamisten, Vertreter des alten Regimes, Liberale – zu überwinden und die Vorbehalte gegen die islamische Regierung abzubauen. Gerade das religiös gemäßigte, liberale Lager fürchtet einen Gottesstaat nach Vorbild der islamischen Republik Iran. Das Dilemma für die Tahrir-Jugend, den Motor der “Revolution des 25. Januar” und anderer, die die seit 1953 währende Herrschaft der Generäle zu Fall gebracht haben: Sie müssen den Muslimbrüdern vertrauen, um eine Rückkehr ins “alte System” zu verhindern.

Während ägyptische wie internationale Kommentatoren den jüngsten Coup Mursis – die weitgehende Entmachtung des Militärs – vorwiegend als Befreiungsschlag der jungen Demokratie gegen den Würgegriff der Mubarak-Eliten werten, fragt der Journalist Hesham Sallam des Egypt Independent nach der Rolle der steigenden Unzufriedenheit der Revolutionäre als Triebfeder hinter Mursis Machtdemonstration. Nach seiner Lesart hätten die über die Social-Media-Kanäle verbreiteten Aufrufe zu Massendemonstrationen gegen die “Herrschaft der Bruderschaft” am 24. August 2012 Mursi zum entschiedenen Handeln bewegt. Es sind Blogger und Bürgerjournalisten wie Jano Charbel, die erneut auf die Straße gehen werden, um ihren Unmut angesichts von “Inkompetenz, Lügen, Zensur und Begnadigung der Straftaten der Generäle” zu äußern. Dabei ist das Stimmungsbild gemischt: Für einige der ägyptischen Social-Media-Aktivisten und Journalisten ist die harte Hand Mursis Mittel zum Zweck, um sich vom Militärrat zu emanzipieren. Für andere hat sich nicht viel verändert im Vergleich zur Ära Mubarak. Zwar machen die Islamisten dem Militär in diesen Tagen die Macht ernsthaft streitig, das Wahlvolk hingegen fühlt sich wie zuvor mit den drängenden Missständen im Stich gelassen.

Vorbild Obameter

Mursi hatte nach der Wahl einen 100-Tage-Plan vorgelegt, um die mangelnde Sicherheit, den chaotischen Verkehr, die steigenden Benzinpreise, die schlechte Nahrungsmittelversorgung sowie die hartnäckige Vermüllung der Städte anzugehen. Das ambitionierte Versprechen mit insgesamt 64 Punkten halten selbst Mitglieder der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), der Mursi angehört, für kaum einlösbar. Doch die ägyptische Jugend nimmt den Muslimbruder beim Wort und wacht über die Einhaltung der Versprechen – mit Hilfe des Mursimeters. Modell für das von der Antikorruptions-Organisation Zabatak entwickelte Online-Tool, das den Fortschritt des 100-Tages-Planes dokumentiert und bewertet, ist das Obamater des Pulitzer-Preisträgers PolitiFact. Darin werden alle Versprechen gelistet und mit einem Status der Erfüllung versehen. Das nüchterne Ergebnis zur Halbzeit: Zehn Wahlversprechen hat Mursi bisher angepackt und gerade mal eines eingelöst: In den Freitagsgebeten wird der Gesellschaft nun ein bewusster Umgang mit Müll gepredigt. Sauberer ist es dagegen nur dank der freiwilligen Putzeinsätze seiner Anhänger geworden.

Für die Tahrir-Jugend ist demnach das eingetreten, was Blogger und Global Voices-Autor Tarek Amr vor den Wahlen als “worst case scenario” bezeichnet hat: die Entscheidung zwischen unsicherer islamistischer Zukunft und Rückkehr ins korrupte, undemokratische System. Das Dilemma: Wer die Inkompetenz der Muslimbrüder und den autoritären Umgang mit den Medien kritisiert, spielt reaktionären Kräften in die Hände, die den Weg für eine erneute Militärherrschaft ebnen wollen. Mit dem offenen Aufruf zum Militärputsch haben Sympathisanten des “alten Systems” wie Talkmaster Tawfiq Okasha (Faraeen TV) oder die Tageszeitung Al-Dostour Präsident Mursi gezielt provoziert. Die Regierung reagiert mit Lizenzentzügen, Regierungsgegner widerum klagen die Beschneidung der Pressefreiheit an. Die mediale Schlacht um die Deutungshoheit im Lande ist in vollem Gange. Die Ägyptische Menschenrechtsorganisation EOHR spricht von einem Rückschlag für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuvor hatte der von den Islamisten kontrollierte Shura-Rat, die zweite Parlamentskammer, alle Chefredakteure staatlicher Zeitungen ausgewechselt. Schon spricht man in Kairo von der Pressezensur als “vererbtes System“. Ist Mursi auf dem Weg, ein zweiter Mubarak zu werden?

Internationalaisierung des Machtkampfes

Ägyptens junge Demokratie entgleitet den Revolutionären, die das Land nach liberal-demokratischem Vorbild neu aufbauen wollten. Ihr notgedrungener Hoffnungsträger Mursi bringt mit der Entmachtung des Militärs die Konsolidierung der jungen Demokratie in Gefahr. Die Wahrscheinlichkeit eines Pusches steigt. Doch damit nicht genug: Der Machtkampf zwischen Militärrat und Muslimbrüder wird nicht nur im eigenen Land ausgetragen. Mit dubiosen Attacken auf US-amerikanische Muslime in Ägypten sollen vermutlich auch die USA in den Konflikt hineingezogen werden, die Ägypten seit Jahrzehnten mit milliardenschwerer Militärhilfe gefügig hielt. Pfründe, die die Generäle gefährdet sehen, wenn Mursi sich vom mächtigen Verbündeten abwenden und möglicherweiese doch den unpopulären Separatfrieden mit Israel aufkündigen sollte. Dabei wäre dem Muslimbruder die Unterstützung in der arabischen Welt sicher. Ein weiteres Indiz für die Internationalisierung des Konfliktes ist der von der staatlichen Nachrichtenagentur angekündigte historische Besuch Mursis in Teheran. Die Annäherung an den Iran dürfte die Ängste vor einer Islamisierung im Land noch weiter schüren.

Am 24. August wird sich zeigen, wie unzufrieden die jungen Freiheitskämpfer mit ihrem ersten gewählten Präsidenten tatsächlich sind. Sollte der Protest so gewaltig ausfallen, wie ihn die Propagandisten herbeireden, ist der Muslimbruder Musi gut damit beraten, seine erkämpfte Handlungsfähigkeit schnell unter Beweis zu stellen. Am besten 63 Mal. Das würde nicht nur den Ägyptern, sondern auch den Überlebenschancen der Demokratie zugutekommen.

Dieser Termin steht bei allen international renommierten Bloggern fest im Terminkalender: Die Berliner “re:publica” gilt als Europas größte Internet-Konferenz. Ein Schwerpunkt im Jahr 2012: Revolutionen – “re:volt”. Zu Wort kamen renommierte Blogger und Online-Aktivisten, Dissidenten sowie deren Unterstützer im Westen, die den Stimmen des Protestes weltweit Gehör verschaffen. Unter ihnen auch die spanische Menschenrechtsaktivistin, Bloggerin und Kommunikationsexpertin Leila Nachawati.

Nachawati schreibt für Global Voices Online, Periodismo Humano und Al-Jazeera. Aufgrund ihrer syrischen Herkunft setzt sie sich auch für eine Ausweisung aller syrischen Botschafter aus den Mitgliedsstaaten der EU ein. Bislang ohne Erfolg. politik-digital.de sprach Leila Nachawati kurz vor ihrem Vortrag auf der “re:publica” über das Recht der syrischen Gesellschaft, sich gegen die brutale Repression zur Wehr zu setzen.

politik-digital: Ägypten und Tunesien haben die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten erlebt. Wie steht es in diesen Ländern heute um die Bürgerrechte?

Nachawati: Die Bürgerrechte sind alles andere als gesichert. Revolutionen werden nämlich dann kompliziert, wenn eine Diktatur stürzt. Das klare Ziel lautet zunächst: Weg mit dem Regime! Doch sämtliche Ansätze der Zivilgesellschaft wurden in jahrzehntelanger Diktatur  zerstört. Es wird Jahre, vermutlich eine ganze Generation dauern, und viel Anstrengung im Bereich der Bildung kosten, bis die Bürger wirklich in die Institutionen vertrauen können. Ich finde es alarmierend, wenn die westlichen Medien manchmal von diesen Ländern bereits eine konsolidierte Demokratie erwarten. Keine Revolution kann von heute auf morgen ein bestehendes Unrechtsregime in eine stabile Demokratie wandeln.

politik-digital: Welche Akteure werden beim Aufbau demokratischer Strukturen besonderen Einfluss gewinnen?

Nachawati: Bis zu einem gewissen Punkt ist vorhersehbar, dass religiösen Parteien am ehesten Vertrauen entgegengebracht werden wird. Sie stellen die einzige bekannte Alternative zu den Regierungen dar, die niemals für den Schutz ihrer Bürger eingetreten sind, sondern im Gegenteil die Repression legitimiert haben. Auf der anderen Seite steht das Gesetz der Religion, bei dem nun viele Muslime Zuflucht suchen. Es ist für viele das einzig Verlässliche in einer Zeit, in der alles andere in Frage gestellt wird.

politik-digital: Der Westen unterstützt die Errungenschaften des Arabischen Frühlings. Gleichzeitig liefern westliche Firmen immer noch Überwachungstechnologie an die Autokraten der arabischen Länder. Haben wir es hier mit einem doppelten Standard zu tun?

Leila: Das ist eine interessante Frage. Normalerweise konzentrieren wir uns auf diplomatische und politische Möglichkeiten der Isolierung. Die Unternehmerseite spielt aber ebenfalls eine Rolle, da diese Akteure oft auf eigene Faust agieren. Große Unternehmen unterstützen und erhalten die technologische Infrastruktur in Nahost und Nordafrika. In diesen Staaten stammt 80 Prozent der Technologie aus den USA. Nun scheint die USA Kontrolle über den Export von Spionagetechnologie ausüben zu wollen. Der entsprechende Vorstoß aus dem Weißen Haus könnte ein erster positiver Schritt sein.

politik-digital: Reichen diese Maßnahmen aus, um die Gewalt in Syrien zu beeinflussen?

Nachawati: Es muss viel mehr getan werden, da die extrem dramatische Situation in Syrien anhält. Durchschnittlich werden jeden Tag 100 Menschen getötet. Diese Zahlen sind ein Skandal. Was wir erreichen müssen ist ein Konsens in Europa, das Regime diplomatisch zu isolieren! Seit einem Jahr versuche ich mit einer Gruppe syrisch-spanischer Aktivisten der Asociación de Apoyo al Pueblo Sirio, die spanische Regierung zur Ausweisung des syrischen Botschafters zu bewegen. Doch die Mittel der Diplomatie und des wirtschaftlichen und politischen Drucks sind zu langsam, wenn man sich die drastische Zahl der geforderten Menschenleben vor Augen führt.

politik-digital: Dem syrischen Regime scheint – gemessen an seiner brutalen Vorgehensweise – am internationalen Ruf wenig gelegen zu sein. Bleibt schließlich nur die militärische Intervention, um Menschenleben zu retten?

Nachawati: Ich denke, dass das Regime sehr wohl auf internationale Legitimität bedacht ist. Damaskus hängt von ihr ab. Deshalb klammerst es sich mit aller Macht an Russlands Rückhalt. Ich persönlich befürworte keine militärische Intervention ab. Wie kann man einen Militäreinsatz fordern, während man selbst nicht von den Bombardements betroffen ist? Wir wissen, wie die NATO-Einsätze beginnen, aber nie, wie sie enden. Wie ich bereits sagte: Mich erstaunt, dass von militärischer Intervention gesprochen wird, noch bevor sämtliche diplomatische Mittel ausgeschöpft worden sind. Wir haben dabei versagt, die Isolierung diplomatisch, wirtschaftlich und politisch konsequent voranzutreiben.

politik-digital: Welche diplomatischen Mittel stehen überhaupt zur Verfügung?

Nachawati: Die Ausweisung aller syrischen Diplomaten! Denn die Botschafter aus Damaskus sind nicht Repräsentanten ihrer Bürger, sondern der diplomatische Arm der syrischen Diktatur in den jeweiligen Ländern des Westens. Baschar Al-Assad benötigt einen gewissen Grad an internationalem Rückhalt, da es sich in einer Phase totaler Delegitimierung befindet. Die Ausweisung aller syrischen Botschafter aus Europa wäre folglich ein tödlicher Schlag gegen das Regime und ich verstehe nicht, was noch kommen muss, damit sich unsere Regierungen endlich darauf verständigen, die Repräsentanten eines Regimes hinauszuwerfen, die brutal und beispiellos gegen ihre Bürger vorgehen.

politik-digital: Können Sie hinsichtlich des verbleibenden diplomatischen Spielraums optimistisch in die Zukunft blicken?

Nachawati: In Anbetracht einer Regierung, die ausschließlich mit militärischer Gewalt auf die Forderungen seiner Bürger reagiert, fällt es schwer, optimistisch zu sein. Optimistisch kann man nur sein, wenn zu den Waffen der Vernunft gegriffen wird. Nicht jedoch, wenn ein Regime keine Grenzen kennt, und zügellos zu Folter und Mord greift – Wir sehen doch: Je verzweifelter das Regime ist, umso verachtenswerter seine Gräueltaten, umso zahlreicher seine Verbrechen. Was werden sie noch alles anrichten können, bevor sie stürzen? Diese Überlegung gibt wirklich keinen Anlass zu Optimismus!

politik-digital: Wie können wir im Westen den Wandel unterstützen?

Nachawati: Vor Allem, indem wir konsequent sind. Dies müssen wir Bürger in Europa von unseren Regierungen und den Firmen verlangen, die unter deren Schirm agieren. Unsere Unterstützung muss den die Bürgern der Revolutionsländer gelten und nicht deren Regimes. Den Bürgern zuzuhören und nicht den illegitimen Regimes: Das wäre der erste Schritt. Wir können den Bloggern, den Aktivisten und den Nichtregierungsorganisationen unsere Stimme verleihen, wir müssen ihre Blogs und Homepages lesen, ihre Videos anschauen, ihren Gesprächen auf Facebook und Twitter folgen.

Das Timing ist perfekt – nicht nur bei seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest hat der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng den geeigneten Zeitpunkt abgewartet. Trotz aller Bemühungen der chinesischen Führung, die Flucht zu verheimlichen, verbreitete sich die Nachricht dank chinesischer Blogger wie ein Lauffeuer – pünktlich zum internationalen Tag der Pressefreiheit. Ohne das Web, so Isaac Mao, wäre Chens Flucht nicht möglich gewesen. Mao, selbst einer der bekanntesten Blogger der Volkrepublik China, weiß, wovon er spricht. Er kennt die Fluchthelferin Chens persönlich, spricht von ihr als “that girl”. Mao verrät, dass die Fluchtdetails online vorbereitet wurden, dass in der chinesischen Blogosphäre der Informationsaustausch über Chen als Machtdemonstration der sozialen Medien wahrgenommen wird. Staatliche Filter und Account-Sperren können die Verbreitung nicht aufhalten. Die Blogger weichen auf ausländische Dienste wie Facebook aus und chiffrieren ihre Texte. Jeder wisse, dass mit “er” Chen gemeint sei.

Ein Dissident fordert das politische System heraus – und jeder kriegt es mit. Der chinesischen Führung entgleitet die Kontrolle. Ein Wendepunkt im Kampf für die Meinungsfreiheit? Mao glaubt daran. Vorfälle wie dieser werden in den staatlichen Medien in China mit keiner Zeile, mit keinem Wort erwähnt. Vor beinahe zehn Jahren, führt Mao während des von der Deutschen Welle organisierten Pressegesprächs am Montag in Berlin fort, habe Chen die erste Warnung vom Regime erhalten. Nur habe in China damals niemand von den Prügeln erfahren, die Chen für seine Recherchen zur Ein-Kind-Politik einstecken musste. Heute sind seine Enthüllungen um Zwangsabtreibungen und Sterilisationen von Frauen, die fadenscheinige Verurteilung 2006 sowie seine Freilassung 2010 mit anschließendem Hausarrest in China bekannt – seine gelungene Flucht in die US-Botschaft nach Peking entblößt die chinesische Führung vor der Internationalen Gemeinschaft – dank Social-Media-Aktivisten. Der Anfang des “chinesischen Frühlings”?

Chen Symbol für die Macht der Sozialen Medien in China

Dass neue Medien nicht nur den Regimesturz beschleunigen können, sondern auch demokratische Verfahren transparenter und partizipativer machen, hofft auch Tarek Amr, ebenso wie viele seiner Landsleute. Der ägyptische Blogger hat miterlebt, wie aus Netzaktivisten Politiker oder Journalisten unabhängiger Medien wurden. Wie er selbst. Amr schreibt für Global Voices Online. Andere Blogger gingen in die Politik – und twittern heute direkt aus dem ägyptischen Parlament. Wie effektiv die Zusammenarbeit für die demokratische Kontrolle sein kann, legt Amr am Beispiel der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung dar, die das Parlament – in dem die gemäßigten Islamisten die stärkste Fraktion sind – gegen den Wunsch der Bürger nach fairer Vertretung aller Interessensgruppen zu Gunsten der Mehrheit durchsetzen wollte. Die Proteste auf der Straße und in den Medien brachten die  Parlamentarier von ihrem Vorhaben ab. Sie verschoben die Wahl.

Gerade bei Wahlfälschungen ist die Mobilisierung über Facebook oder Twitter enorm, wie die Erfahrungen in Iran 2009 und in Russland im März dieses Jahres gezeigt haben. Doch im Gegensatz zum harten Durchgreifen während der “Grünen Revolution”, die – wie der Exil-Iraner Arash Abadpour berichtet, viele regimekritische Blogger ins Exil trieb, hat die russische Opposition mit dem zivilgesellschaftlichen Protest eine Art Oppositionskultur für sich entdeckt. Der russische Top-Blogger, Journalist und Internet-Experte Alexander Plushev zeigt sich selbst einigermaßen überrascht vom Umfang der Protestewegung. Am 6. Mai wird sich die Opposition erneut formieren, um am “Marsch der Millionen” gegen die Wiederwahl Putins teilzunehmen – einen Tag vor der Amtseinführung des jetzigen Premierministers. Plushev geht davon aus, dass die Bewegung von Dauer sein wird.

Blockierte Facebook-Gruppe “Who is sexier?” harmlos   

So hoffnungsvoll wie in Russland heute, so still ist es um die Opposition in Iran. Abadpour, dessen Blog zu den 20 meist gelesenen in persischer Sprache zählt, liefert die Begründung dafür: In Iran werde bereits die Auslebung – gemessen an westlichen Standards – banaler Aktivitäten wie etwa eine Wasserpistolen-Schlacht zu sozialem Aktivismus gerechnet. Die moralischen Ansprüche, die die religiöse Führung des islamischen Staates an die Gesellschaft stellt, gelten auch für das Internet.  In diesem “guten Internet” – führt der in Kanada lebende Blogger am Montag in Berlin aus – hätten auch harmlose Facebook-Seiten keinen Platz.  Dieses Vorgehen könnte aufgrund ihrer “absurden” Verhältnislosigkeit in einen Regimesturz münden – ein Beispiel für Ethan Zuckermans “Cute Cat Theory”, die besagt, dass überwachte Bürger sich erst von der Zensur betroffen fühlen, wenn der Staat in banale Alltagsdinge eingreift.

Oftmals jedoch dringen solche Umstände nicht aus der “Sprachinsel” des jeweiligen Landes oder Kulturgreises heraus, bilanziert Markus Beckedahl, deutscher Blogger und Mit-Gründer und Veranstalter der re:publica, auf der die internationalen Blogger auch in verschiedenen Beiträgen als Redner auftreten. Erst durch die Übersetzung seines Blogs in eine andere Sprache könne er außerhalb des deutschsprachigen Raumes gelesen werden. Beckedahl nennt dies “BridgeBlogging”, das Überbrücken von Sprachbarrieren. Doch was konkret könne in westlichen Medien – abgesehen von der Weiterverbreitung von Bloggereinträgen rund um die Welt – zur Unterstützung der Meinungsfreiheit unternommen werden? Blogger vor Ort als Reporter anheuern – dieser Appell an große westliche Medien trifft bei den Anwesenden auf ungeteilte Zustimmung. Die Deutsche Welle unterstützt Blogger weltweit. Seit 2004 vergibt sie die  BOBs-Award. Die geladenen Blogger waren Teil der Jury. Hauptgewinner ist der persische Blogger und Journalist Arash Sigarchi mit seinem Blog “Window of Anguish”. Mit der Auszeichnung will die Deutsche Welle “im Sinne der Meinungsfreiheit den offenen Diskurs im Internet vorantreiben.”

BOB-Awards: Iranischer Blog ausgezeichnet

Für die Chefredakteurin der Deutschen Welle, Ute Schaeffer, liegt der Wert der Blogger nicht allein darin, dass sie sich der freien Meinungsäußerung bedienen. Er rührt auch von ihrem Drang, “soziale Missstände zu beleuchten und ihre authentische Sicht auf Dinge zu teilen, die oftmals von staatlicher Zensur betroffen sind.” Das führe zu innovativen und kreativen Wegen der Meinugsäußerung. Das gilt allen voran für den Pakistani Shahidul Alam. Der renommierte Photograph setzt sich derzeit für den Ausbau des Internet in den ländlichen Regionen des Landes ein. Denn Informationen aus dem Netzt seien oft die einzige alternative Quelle zu den Staatsmedien. Bestehende Strukturdefizite bei Fernsehen und Rundfunk ergäben, dass nur der staatliche Fernsehsender landesweit senden könne –  private Anbieter müssten auf das regional begrenzte Kabelnetz zurückgreifen. Gleiches gelte für den Hörfunk. Mit jedem ans Netz angeschlosse ipod-touch, das Alam verteilt, wird das de facto-Informationsmonopol des Staates ein Stück eingeschränkt. Ein Korrespondenznetzwerk soll die weitgehend fehlende Infrastruktur in ländlichen Gebieten überbrücken, schließt Alam.

So unterschiedlich die Erfahrungen der Blogger mit den Bürgerrechten in ihren Heimatländern Iran, Bangladash, Ägypten, China und Deutschland auch sein mögen, so unbestritten ist ihr Verdienst um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch wenn kritische Töne – etwa beim Thema westliche Überwachungstechnologie im Nahen Osten oder nur punktuelle Zusammenarbeit der westlichen Medien mit Bloggern weltweit – angeschnitten worden sind, wünschen sich alle Beteiligten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bloggern und Mainstream-Medien. Die Deutsche Welle geht hier mit multimedialen Projekten voran. „Jetzt bitte noch auf einer täglichen Basis und nicht nur einmal im Jahr” – wünscht sich Mao. Dann würden aus Bloggern sicherlich noch schneller Brückenbauer. Und die Presse freier – im Weltdorf.

Besser könnte sich die Ohnmacht des Westens nicht ausdrücken: Um dem unverminderten Morden in Syrien unter den Augen der UNO-Beobachter Einhalt zu gebieten, verhängte die EU am vergangenen Montag ein Exportverbot für Luxusartikel wie Uhren oder teure Lebensmittel. Die Maßnahme erscheint skurril, wenn man sich die Versäumnisse der EU-Politik etwa bei der Beschränkung von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, vor Augen führt. Immerhin ist dem Europäischen Parlament bewusst, dass auch Informationstechnologie zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann. In einem Beschluss zum Thema Menschenrechten in der Welt vom 18. April 2012 fordert das Parlament in Straßburg die EU-Kommission auf,

“spätestens im Laufe des Jahres 2013 Vorschläge für intelligente Regulierungsmaßnahmen, einschließlich erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht für die (in der) EU (niedergelassenen) Unternehmen vorzulegen, um die Überwachung der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen zu verbessern, die auf die Sperrung von Webseiten, die Massenüberwachung, die Überwachung des gesamten Internetverkehrs und aller (mobilen) Kommunikationen, die Abhörung und Transkription privater Gespräche, die Filterung von Suchergebnissen und Einschüchterung von Internetnutzern einschließlich Menschenrechtsaktivisten abzielen.”

Kurz: Die EU will nicht weiterhin als Kollaborateur autokratischer Repression gelten. Damit zieht Europa Lehren aus der Causa Vodafone. Das britische Telekommunikations-Unternehmen hatte sich in den letzten Wochen der Mubarak-Herrschaft im Januar 2011 den Forderungen ägyptischer Staatsorgane untergeordnet, Dienste vorübergehend zu sperren, Regierungspropaganda per SMS zu verbreiten und gezielt Oppositionelle zu beobachten – erst als sich Amnesty International an die Spitze der Kritikwelle stellte, distanzierte sich Vodafone vom ägyptischen Regime. Bereits vor Jahren hatte die Menschenrechtsorganisation die Mitverantwortung der großen IT-Konzerne für Internetzensur angeprangert. Bislang jedoch störte es weder verantwortliche Unternehmer noch Politiker, dass u.a. in China, Weißrussland, Ägypten, Usbekistan, Iran, Syrien oder Vietnam die freie Meinungsäußerung nicht nur beschnitten wird, sondern auch zu Verhaftung und Folter führen kann – dank westlichem Know-How.

Westliche Technologie wird über China eingekauft

So begrüßenswert die Resolution des EU-Parlamentes auch ist – den Ausgang des Serienkonfliktes wird sie nicht mehr beeinflussen: Zu langsam mahlen die Mühlen des Staatenverbundes, völkerrechtlich bindende Beschlüsse in Form von Richtlinien oder Verordnungen umzusetzen. Beschleunigen könnte das Verfahren die Executive Order von US-Präsident Barack Obama, die am 23. April in Kraft trat. Darin verfügt die US-Regierung die Sanktionierung von Firmen, die durch die Weitergabe von Kommunikations-Technologie Menschenrechtsverletzungen in Syrien und den Iran ermöglichen. Dazu gehören in erster Linie die Telekommunikationsanbieter beider Länder, die iranische Datak Telekom und die syrische Syriatel. Aber auch IT-Firmen dritter Länder wie die chinesische ZTE (Zhong Xing Telecommunication Equipment Company Limited) könnten in Zukunft geahndet werden. ZTE hat nach Angaben der New York Times Ende 2010 Überwachungs-Technologie im Wert von 100 Millionen Euro an den Iran geliefert. Zudem treten die Chinesen als Zwischenhändler für Softwareprodukte US-amerikanischer Firmen auf. Mehr als 20 US-Firmen wie IBM, Brocade Communications Systems oder Cisco Systems Inc waren an einem Deal mit ZTE und der iranischen Telecommunication Company of Iran (TCI) vom Juni 2011 beteiligt.

Auch wenn diese Produkte bislang nicht nach Iran gelangt sind, zeigt der Fall, wie leicht westliche Informationstechnologie trotz bestehender Embargos den Weg zu autokratischen Abnehmern findet. Deshalb ist der Vorstoß Obamas, auch gegen Firmen aus Drittstaaten vorzugehen, ein notwendigiger Schritt zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Ausfuhrverbote. Und ein weiterer hin zur Prävention von Repression und Genozid in der Welt. Dieses Ziel hatte Obama bereits im August 2011 zum “Kerninteresse nationaler Sicherheit” erhoben – eine moralische Verantwortung, die sich aus dem Versagen seiner beiden Vorgänger Bill Clinton und George W.  Bush in Ruanda bzw. Darfur ableitet. Wie ernst es die US-Regierung mit dem Anspruch universaler Repressions-Prävention meint, muss sich erst noch zeigen. China beispielsweise hat sein Zensursystem 2006 bei der amerikanischen IT-Firma Cisco eingekauft. Und an Ländern des Nahen Ostens – etwa Bahrain, Saudi Arabien und Kuwait – verdienen McAfee, Netsweeper und Blue Coat Systems seit Jahren mit dem Verkauf zensurtauglicher Software, wie das Wall Street Journal im März vergangenen Jahres aufdeckte. Laut Recherchen der OpenNet Initiative (ONI), die sich der Aufklärung weltweiter Filter- und Überwachungspraktiken verschrieben hat, gehören sogar mindestens neun Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu den Kunden westlicher Sicherheitssoftware.

Gaddafi spionierte mit französischer Software

Doch nicht nur US-Firmen machen mit dem Zensurbedürfnis in der Region Geschäfte. Ägyptens ehemaliger Präsident Hosni Mubarak verwendete die Software FinSpy des deutsch-britischen Herstellers Gamma International. Ein Umstand, der erst in dem Moment Beachtung fand, als das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) auf Anordnung des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang 2012 eine leicht modifizierte Software für Einsätze im Rahmen der Quellen-TKÜ testete. Was als Kritik an der vermeintlichen Beschneidung der Bürgerrechte in Deutschland begann – Stichwort Staatstrojaner  –  mündete in der Forderung nach mehr Transparenz beim Export deutscher Technikgüter, die möglicherweise zum Zweck der Repression und Zensur in anderen Ländern zum Einsatz kommen. Gemeinsamer Befund von Spiegel und der Bundesfraktion der Grünen, die die “Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten” vom 15. November 2011 an an die Regierung stellte: Die Bundesregierung versuchte die Interessen der deutschen Wirtschaft vor der geplanten EU-Reform zur strengeren Kontrolle bei der Ausfuhr der Dual-Use-Güter zu schützen.

Weitere Ermittlungen des ARD-Magazins FAKT deckten auch die Verwicklung von Siemens (ab 2007 Nokia Siemens Networks) samt Tochterfirma Trovicor auf. Auf Anfrage räumte Siemens ein, im Jahr 2000 Überwachungstechnik an Syrien verkauft zu haben. Kurz zuvor hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bei der Bundesregierung nachgefragt, ob ihr der entsprechende Export eines deutschen Unternehmens” bekannt war und gemeldet wurde. Wie Notz am 12. April auf gruen-digital.de publik machte, hat die Bundesregierung auf die geltende Syrien-Embargo-Verordnung vom 18. Februar 2012 verwiesen, die die Weitergabe von Kommunikationsüberwachung verbietet. Eine Verordnung, gegen die sich die Bundesregierung verschwiegenermaßen gesträubt hatte. Eine Verschwiegenheit, die wie auch beim undurchsichtigen Verkauf von 270 “Leopard 2”-Panzern nach Saudi-Arabien auf Ablehnung stößt.

Letztlich aber ist es der Vorwurf der doppelten Standards, dem sich die deutsche Regierung stellvertretend für westliche Interessen im Nahen Osten stellen muss. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft wie die EU muss endlich konsequent ihre Werte über die Partikularinteressen ihrer Wirtschaft stellen. Damit die neuen Medien auch künftig zur Wahrnehmung der Bürgerrechte beitragen – und nicht diese beschneiden. 2011 wurden laut Reporter ohne Grenzen 200 Internetjournalisten verhaftet. Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2012 verkündeten die Journalisten, dass die Internetfreiheit weltweit in 26 Ländern teils massiv kontrolliert wird – mit 15 dieser “Feinde des Internet” treibt die EU bedenkenlos uneingeschränkten Handel.