Wirtschaft und Politik hinken hinterher

Die soziale Plattform für berufliche Vernetzung XING hat passend zur neuen Arbeitswelt ein Themen-Portal namens „Xing spielraum“ gestartet. Unter dem Motto „Besser leben. Anders arbeiten“ finden sich dort seit Anfang Mai Experten-Interviews, Best Practices und Tipps zur „Orientierung moderner Wissensarbeiter“. In einem Interview zum Thema „New Work“ sagt Ex-Telekom Vorstand Thomas Sattelberger auf „Xing spielraum“: „Ich glaube, dass durch den Wertewandel, der gekoppelt ist mit der Digitalisierung, immer mehr gesellschaftliche Teilbereiche auf Augenhöhe und damit demokratischer und teilhaberischer gestaltet werden.“ Sattelberger plädiert dafür, Begriffe wie „Personalkörper“ oder „Beschäftigte“ mit „Unternehmensbürger“ zu ersetzen. Damit zeige man, dass Menschen sich nicht nur passiv Arbeit nehmen, sondern ihr Kapital, ihre Fähigkeiten und Motivationen in ein Unternehmen investieren.
Flexible Arbeitsmodelle sind in vielen Unternehmen nicht mehr die Ausnahme. BMW zum Beispiel notiert Arbeitsstunden seiner Mitarbeiter außerhalb des Büros und lässt sie dafür an anderen Tagen früher nach Hause gehen. Laut Bundeswirtschaftsministerium bieten bereits vier von fünf Firmen in Deutschland flexible Arbeitszeitmodelle an. Diese gelten jedoch vor allem für Menschen mit Familie. „In vielen Unternehmen gelten noch immer starre Arbeitszeiten und Präsenzpflichten. Statt Vertrauensarbeitszeit herrscht das Diktat der Stempeluhr“, kritisiert Sattelberger im Interview. Er beschreibt deutsche Konzerne als „erfolgsverwöhnte Ozeandampfer“, die herumschlingern und „nicht antwortfähig auf den disruptiven Wandel sind“. Wenn Unternehmen nicht umdenken, bekommen sie eventuell ein Personalproblem. Und auch das Innovationspotenzial kann leiden, wenn kritisch Hinterfragende aussortiert und angepasste Arbeitsbienen befördert werden. Dabei hat eine größere Souveränität der Mitarbeiter viele Vorteile. Studien haben ergeben, dass mehr Autonomie und Vertrauen Beschäftigte kreativer, produktiver und seltener krank anstatt faul macht.
Wenn Unternehmen sich mit den Veränderungen noch schwer tun, wie reagiert dann die Politik? Obwohl einiges getan wird, vor allem im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie (wie zum Beispiel die Einführung des Elterngelds im Jahr 2007) , so gilt die Generation Y insgesamt als unpolitisch und hat keine eigene Lobby. Die heute 20- bis 30-Jährigen lassen sich politisch schwer einordnen und protestieren lieber im Internet als in den Institutionen. Wenn es eine Revolution der Arbeitswelt gibt, so ist sie still, schleichend und institutionell schlecht vertreten.

Wie weit ist es mit der neuen Arbeit?

Gleitzeit, Homeoffice, Elternzeit, Sabbatical,Teilzeit – alles beliebte und berechtigte Forderungen im modernen Arbeitsmarkt. Doch selbst wenn Unternehmen diese Optionen anbieten, werden sie oft nicht in Anspruch genommen.
Häufig sind diese Konzepte noch nicht voll akzeptiert oder ausgereift. Homeoffice zum Beispiel erzeugt oft noch ein Gefühl des Kontrollverlusts beim Arbeitgeber – und die Angst der Heimarbeiter,von spontanen Besprechungen ausgeschlossen zu werden. Das Statistische Bundesamt stellte Anfang des Jahres fest, dass heute weniger Menschen von zuhause arbeiten als noch Mitte der Neunzigerjahre. Von Teilzeitbeschäftigten wird oft mehr erwartet als vereinbart und sie sitzen am Ende doch den ganzen Tag im Büro und machen einen schlecht bezahlten Vollzeitjob.
Man darf auch nicht vergessen, dass nur ein kleiner Teil unserer Gesellschaft als Generation Y bezeichnet werden kann. Vielen fehlt es an Mut oder finanziellen Mitteln, um Neues auszuprobieren oder sich selbstständig zu machen. Um das neue Arbeitsmodell auszuweiten, müssen Unternehmen den Wunsch nach mehr Freiräumen und Selbstbestimmung institutionell umsetzen und Arbeitnehmer sich trauen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um eine breitere Akzeptanz herzustellen. Die Flucht in die (oft prekäre) Selbstständigkeit durch mangelnde Alternativen des Arbeitgebers kann zur Seltenheit werden, wenn beide Seiten die neue Art zu arbeiten zur Normalität werden lassen.
Bild: Pixabay/Hans (CC0 1.0)

„Obamania" setzt sich fort

Kürzlich wandte sich US-Präsident Barack Obama mit einer „Recovery"-Videobotschaft an seine rund 13 Millionen gesammelten E-Mail-Kontakte. In dieser gab es Informationen zu Konjunkturpaket & Co., zu deren Unterstützung er zuvor die Massen mobilisiert hatte. Die Diskussionsfreudigkeit vieler Bürger gehe laut Angaben einiger Veteranen zwar zurück, dennoch konnte sich Obama hier wieder als „Teil einer eingeschworenen Gemeinschaft" statt nur als Staatsoberhaupt profilieren, so sueddeutsche.de.

Sonderermittler im Fall Datenskandal der Deutschen Bahn eingesetzt

Die Aufklärung der Datenschutz-Verstöße liegen nun nicht mehr in den Händen von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Ab sofort sollen Sonderermittler ihre Arbeit aufnehmen, koordiniert durch einen vom Aufsichtsrat ins Leben gerufenen „Compliance-Ausschuss". Der frühere deutsche Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) sind als Ermittler mit von der Partie und sollen sich so schnell wie möglich um einen gründlichen Bericht bemühen, so futurezone.

CCC kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble

Im Interview mit der tagesschau sprach Datenschutz-Expertin Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) über das Datenschutz-Treffen bei Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Datenskandalen unter anderem bei der Deutschen Bahn, machte sich der Bundesinnenminister sich für eine Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer stark, laut Angaben von tagesschau.de wies er am Sonntag, 15.2.2009, im Interview mit dem Tagesspiegel bereits wieder jede Zuständigkeit von sich. Die Computeraktivistin Kurz wirft der Bundesregierung vor, viel zu spät zu reagieren.

Facebook revidiert Nutzungsänderung nach Protestwelle

Das Soziale Online-Netzwerk Facebook beherbergt rund 175 Millionen Nutzer samt persönlichen Kontaktdaten, Photos und Angaben zur eigenen Person. Neuen Nutzungsbedingungen zufolge sollten eben diese Daten nun auch noch nach Löschung des Accounts weiterhin gespeichert bleiben. Laut dw-world protestierten daraufhin zehntausende Nutzer gegen die neue Bestimmung und hatten zunächst auch Erfolg. Die alten Regeln wurden kurzerhand wieder in Kraft gesetzt.

Datenschutz: Gewerkschaftler fordern Verbot von „Geheimpolizei-Methoden"

Im Fall Arbeitnehmer versus Unternehmen verhärten sich die Fronten. Gewerkschaften wollen, wie der Spiegel berichtet, zukünftig härter gegen „Spitzelaktionen" vorgehen. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi fordert ein gesondertes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Reinhard Göhner, beharrt dagegen darauf, dass das Bundesdatenschutzgesetz in jetziger Form ausreiche und höchstens um ein paar Regelungen ergänzt werden könnte, so Spiegel Online.

Bundesregierung beschließt Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Am Mittwoch, 18.2.2009, hat das Bundeskabinett beschlossen, das Bundesdatenschutzgesetz um eine Grundsatzbestimmung für den Datenschutz von Arbeitnehmern zu erweitern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auf dessen Notwendigkeit einigten sich Datenschützer, Gewerkschaft, Regierung und Arbeitgeber auf dem Datenschutzgipfel am Montag, 16.2.2009.

Zeitungsgruppe WAZ streicht 300 Stellen im Print-Bereich

Wie hart die Medienkrise die Printzeitungen trifft, ist bereits seit Wochen in allen Medien zu lesen. Die Zeitungsgruppe WAZ, die 16000 Angestellte beschäftigt, beabsichtigt nun die Streichung von rund 300 Arbeitsplätzen im Printbereich und somit die Einsparung von rund 32 Millionen Euro im Jahr 2009. Das WAZ-Onlineportal „derwesten.de" soll dagegen um 20 Stellen erweitert werden. Protest und Kritik hagelt es unter anderem vom Deutschen Journalistenverband (DJV), der das Vorhaben laut Tagesspiegel als „konzeptlosen Kahlschlag" bezeichnete.

Pakistan: Reporter ermordet und Presseclub attackiert

Wie die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute berichteten, ist der pakistanische Journalist Musa Khankhel gestern, 18.2.2009, im Nordwesten Pakistans während eines Friedensmarsches entführt und ermordet worden, nachdem er „über die Folgen der Einführung der islamischen Scharia-Gesetzgebung im Swat-Tal berichtete". Des Weiteren habe es einen Sprengsatz-Anschlag auf einen Presseclub gegeben. Journalisten vor Ort beschwerten sich über fehlenden Schutz durch Behörden, so die ROG. Größtenteils seien sie Morddrohungen schutzlos ausgeliefert und verlangen Hilfe von der Regierung, wie Ashfaq Bangash, ein Journalist des paschtunischen Senders Khyber News, berichtet.

So wurde der Software-Entwicklerin Inken Wanzek von Siemens fristlos im Oktober 2003 gekündigt. Begründung: Sie habe in einer eMail ihren Arbeitgeber geschmäht, in der ein Zusammenhang zwischen dem Selbstmord einer gekündigten Mitarbeiterin und dem Personalabbau im Konzern hergestellt wurde. Vorausgegangen war der Aufbau des heute größten Portals kritischer und unzufriedener Mitarbeiter eines einzelnen Unternehmens. Aus Angst um den Arbeitsplatz hatten im Herbst 2002 hundert Beschäftigte des Münchener IT-Riesen ein Netzwerk gegründet. Der Name war Programm: NCI steht für Network for Cooperation & Initiative und ergibt sich gleichzeitig, wenn man die Siemens-Netzwerksparte ICN rückwärts buchstabiert. Anfangs schrieb man nur Rundmails, doch im Februar 2003 veröffentlichte Wanzek auf ihrer Homepage Infos zum Arbeitsplatzabbau. In der Folge mauserte sich
nci.net.de zur Infoplattform mit Nachrichten über NCI, Siemens, einem Arbeitsrechts-ABC, einer detaillierten Übersicht über Arbeitsgerichtsprozesse im Konzern und sogar Tipps für die Jobsuche. Auf die hätte sich Wanzek nach ihrer Kündigung fast selbst machen müssen, doch das Münchener Arbeitsgericht konnte im Inhalt der Mail keinen Grund für eine Kündigung erkennen. Kürzlich verglich sich die Online-Aktivistin mit ihrem ehemaligen Brötchengeber. Die Software-Entwicklerin möchte sich jetzt eine selbstständige Existenz aufbauen.

Das Netzwerk umfasst 800 Teilnehmer. Zehn Siemens-Beschäftigte kümmern sich um die Website. „Solche Websites holen Arbeitslose aus der Isolation“, sagt die Psychoanalytikerin Christiane Bakhit, die regelmäßig den NCI-Newsletter bezieht. „Die direkte Umwelt ist meist wenig aufgeschlossen für deren Probleme.“ Wenig aufgeschlossen gibt sich auch der Konzern: Er war zu keiner Stellungnahme zu dem Portal bereit.

Während NCI zumindest anfangs noch von der IG Metall unterstützt wurde, initiierten Angestellte Berliner Banken und anderer Unternehmen nicht zuletzt aus Unzufriedenheit mit den Gewerkschaften im August 2002 die Adresse
frischerwind-online.de. Neben wirtschafts- und sozialpolitischen Infos kann man auf eine Datenbank mit Gerichtsurteilen zugreifen. Vor zwei Jahren gewann die Site den Preis „Silberne Spinne“, der alljährlich an die besten Internet-Auftritte von Arbeitnehmervertretungen verliehen wird. Auch bei FrischerWind-Mitinitiator Heiko Barten hatte das Online-Engagement drastische Folgen. Die Berliner Bankgesellschaft warf ihrem Betriebsratsvorsitzenden vor, in einem provokativen Banner den Vorstand verunglimpft zu haben und kündigte ihm fristlos. Er klagte dagegen und gewann in erster Instanz, verlor jedoch vor dem Landesarbeitsgericht. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht findet voraussichtlich in den nächsten Monaten statt.

Der Ärger über die Gewerkschaften war auch die Initialzündung für das
Netzwerk IT. Es arbeitet eng mit mehreren Beschäftigteninitiativen aus anderen Branchen zusammen, zum Beispiel bei
UPS Nürnberg und Köln, dem Nutzfahrzeughersteller
MAN Salzgitter und dem Landmaschinenproduzenten
Welger in Wolfenbüttel. Dave Hollis, einer von drei Machern des Netzwerk IT, kann als Mitgründer der 1996 gestarteten Internet-Plattform LabourNet auf jahrelange Erfahrung als Aktivist im Netz der Netze zurückblicken: „Es dauert in der Regel zwei Jahre, eine Site bekannt zu machen. Sie wird dadurch mächtig, dass die Nachrichten permanent abrufbar sind und die Unternehmen so ständig nerven.“

Jüngstes Beispiel des digitalen Arbeitnehmerprotests ist der Weblog
verdi-blog.de/lidl. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di startete ihn Ende 2004, nachdem ihr „Schwarzbuch Lidl“ bei den Beschäftigten der Handelskette für Furore gesorgt hat. „Der Blog wird wie ein Forum genutzt. Ich bin über die große Resonanz überrascht“, sagt ver.di-Online-Redakteur Bernd Steinmann. Einziger Nachteil der fortschrittlichen Vernetzung: Die nötige Betreuung ist arbeitsaufwändig. „Für jedermann offene Blogs laden Verrückte geradezu ein. Wir müssen ständig kontrollieren, dass keine Beleidigungen und Beschimpfungen drinnen stehen“, seufzt DGB-Pressesprecher Hilmar Höhn.

Während viele Arbeitnehmer-Sites in Deutschland von den Gewerkschaften eingerichtet, von ihnen unterstützt oder in kritischer Abgrenzung zu ihnen ins Netz gestellt werden, sind es in den USA vorwiegend Einzelpersonen, die ihrem Unmut über den Brötchengeber in ihren privaten Weblogs Luft machen – und oft dafür gefeuert werden. Schlagzeilen machte vor wenigen Wochen der Google-Produktmanager Mark Jen, der in seinem Blog
99zeros.blogspot.com recht unverblümt über sein Angestelltenleben berichtet hatte und deswegen von dem Suchmaschinenbetreiber entlassen wurde. Ähnliche Fälle sind von Unternehmen wie dem Online-Netzwerk Friendster und der Tageszeitung Herald-Sun bekannt. Schlicht kurios ist die Kündigung der Stewardess Ellen Simonetti, die nach dem Geschmack ihrer Fluggesellschaft Delta für Fotos in ihrem Blog
„Queen of Sky“ zu freizügig in ihrer Uniform posiert hatte.

Inzwischen betitelt sie ihr amüsant geschriebenes Online-Tagebuch „Diary o
f a fired flight attendant“. Amerikanische Juristen wollen nun Klarheit schaffen und rufen nach Unternehmensrichtlinien für Mitarbeiter-Weblogs. Bislang haben nur wenige US-Firmen eine solche Regelung aufgestellt. Besonders fortschrittlich gibt sich Sun Microsystems. Neben einer entsprechenden
„Policy“ hat der IT-Riese sogar eine
Site für die Blogs seiner Angestellten eingerichtet – um damit für sich zu werben.

Zu lasziv hatte Stewardess Ellen Simonetti in Uniform nach dem Geschmack ihrer US-Fluggesellschaft Delta für Fotos in ihrem Weblog
„Queen of Sky“ posiert . Sie wurde kurzerhand gefeuert und betitelte daraufhin ihr amüsant geschriebenes Online-Tagebuch „Diary of a fired flight attendant“. Ihr Rausschmiss ist zwar kurios, aber beileibe kein Einzelfall: Nach einer Studie des Pew Internet und American Life Project gibt es über acht Millionen Blogs in der USA. Nachdem so mancher darin seinem Unmut über den Brötchengeber Luft gemacht hat, kam es bereits zu mehreren Dutzend
Kündigungen.

Schlagzeilen machte vor einigen Wochen der Google-Produktmanager Mark Jen, der in seinem Blog
99zeros.blogspot.com recht unverblümt über sein Angestelltenleben berichtet hatte und deswegen von dem Suchmaschinenbetreiber entlassen wurde. Ähnliche Fälle sind vom Online-Netzwerk Friendster und der Tageszeitung Herald-Sun bekannt.

Amerikanische Juristen wollen nun Klarheit schaffen und rufen nach Unternehmensrichtlinien für Mitarbeiter-Weblogs. Bislang haben nur wenige US-Firmen eine solche Regelung aufgestellt, zum Beispiel
Sun Microsystems. Der IT-Riese hat sogar eine eigene
Site für die Blogs seiner Angestellten eingerichtet.

Prominentestes Beispiel des digitalen Arbeitnehmerprotests in Deutschland ist der Weblog
verdi-blog.de/lidl. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di startete ihn Ende 2004, nachdem ihr „Schwarzbuch Lidl“ bei den Beschäftigten der Handelskette für Furore gesorgt hat. „Der Blog wird wie ein Forum genutzt. Ich bin über die große Resonanz überrascht“, sagt ver.di-Online-Redakteur Bernd Steinmann. Einziger Nachteil der fortschrittlichen Vernetzung: Die nötige Betreuung ist arbeitsaufwändig. „Für jedermann offene Blogs laden Verrückte geradezu ein. Wir müssen ständig kontrollieren, dass keine Beleidigungen und Beschimpfungen drinnen stehen“, seufzt DGB-Pressesprecher Hilmar Höhn.

Wer als Arbeitnehmer öffentlich solche Äußerungen über seine Firma macht, riskiert nicht nur in den USA, kündigungsrechtlich ohnehin ein Arbeitgeberparadies, sondern auch in Deutschland die fristlose Kündigung.

Juristen raten Weblog-Schreibern grundsätzlich zu großer Vorsicht. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz bejaht, aber die Abwägung mit den Treuepflichten gegenüber dem Arbeitgeber hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und kann daher für Blogger negativ ausfallen. „Die entscheidenden Fragen lauten: War die Kritik sachlich? In welcher Form und in welchem Rahmen wurde sie geäußert? War es angemessen, sie an die Öffentlichkeit zu bringen und wurde sie zuvor intern vorgebracht?“ sagt Steffen Krieger, Arbeitsrechtsanwalt der Kanzlei Gleiss Lutz. Ist die Äußerung geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeiter zu zerstören, so darf fristlos gekündigt werden.

„Sobald die Kritik öffentlich gemacht wird, gelten strengere Regeln als wenn sie intern im Unternehmen vorgebracht wird“, sagt Christian Donle, Experte für Arbeitsrecht und Internet-Recht in der Kanzlei Preu Bohlig & Partner. Er rät zu einem nüchternen und objektiv-neutralen Stil der Berichterstattung über Missstände im Betrieb. Doch selbst dann droht im Falle eines Prozesses das zweischneidige Schwert der Beweiserhebung. „Die Tatsachen, die im Weblog geschrieben werden, müssen nachweislich wahr sein“, betont Arbeitsrechtsprofessor Stephan Pfaff von der Fachhochschule Westküste in Heide. Außerdem enden 90 Prozent aller Kündigungsschutzklagen mit einem Vergleich. „Selbst wenn der Arbeitnehmer eine hohe Abfindung erhält, was hat er letztlich davon im schwierigen Arbeitsmarkt heute?“, fragt Pfaff.

Für juristische Laien in der Weblog-Gemeinde hat Arbeitsrechtsanwalt Alexander von Maydell folgende Faustregel parat: „Wäre ich bereit, das mittellaut in der Betriebskantine zu sagen?“ Er rät dazu, keine Namen zu nennen. Technisch gibt es abgesehen von der naheliegenden Wahl eines Pseudonyms unterschiedliche Dienste zum Anonymisieren wie
invisiblog.com,
tor.eff.org und
anonymizer.com. Wer verhindern möchte, dass der Chef per Google & Co. den Blog ausfindig macht, kann die Datei
Robots.txt verwenden. Wem das Anonymisieren zu umständlich ist, muss nach Aussage von Professor Pfaff immerhin damit rechnen, dass der Arbeitgeber bei strafrechtlich relevanten Inhalten möglicherweise den Provider zur Offenlegung der Identität des Bloggers zwingt.

Wir möchten vorausschicken, dass wir den Zugang zu den neuen Kommunikationsmitteln auch am Arbeitsplatz für eine Voraussetzung einer Informations-/Wissensgesellschaft mit selbstverantwortlichen, kreativen und innovativen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern halten. Beschäftigte müssen ohne Angst vor heimlicher Überwachung Optionen haben, auch privat das Internet, Intranet oder einen E-Mailzugang zu nutzen, sofern im Betrieb mit diesen Kommunikationsmitteln gearbeitet wird. Wie dies im Einzelnen geregelt wird, ist eine Frage der individuellen betrieblichen Möglichkeiten. Eine Richtschnur sind die Regelungen zur privaten Telefonnutzung. Anzumerken ist, dass in Notfällen oder bei dienstlich begründeten Telefongesprächen privater Natur Privatgespräche durch den Arbeitgeber nicht verboten werden können. Dieser Grundsatz lässt sich auch auf den E-Mailverkehr übertragen.

Die Ablehnung der BDA, Beschäftigten einen Zugang zur Gewerkschaft über die im Betrieb genutzten elektronischen Kommunikationsmittel wie Internet, Intranet oder E-Mail zu gewähren, stößt bei ver.di auf Unverständnis. Schon in Hinblick auf den hohen Stellenwert von Art. 9 Abs. 3 GG – Koalitionsrecht der Gewerkschaften – ist der Arbeitgeber aus verfassungsrechtlichen Erwägungen daran gehindert, den Zugriff auf gewerkschaftliche Informationsangebote einzuschränken. Oft ist die Ansprache über IT-Systeme inzwischen sowohl für Betriebsräte als auch für Gewerkschaften die einzige Möglichkeit, Beschäftigte in Betrieben oder Unternehmen zu erreichen und zeitnah anzusprechen und umgekehrt. Nur wenn die elektronische Inanspruchnahme der gewerkschaftlichen Informationen durch die Beschäftigten zu einer relevanten und unzumutbaren Einschränkung zu Lasten des Arbeitgebers führt, kann der Arbeitgeber die Nutzung einschränken. Diese Einschränkung ist allerdings vom Arbeitgeber substantiiert darzulegen.

Mit unserer Kampagne Onlinerechte für Beschäftigte haben wir auf die unklare rechtliche Situation im Arbeitnehmerdatenschutz aufmerksam gemacht, die sich u.a. in einander widersprechenden arbeitsgerichtlichen Urteilen zeigt. Hieran wird die Notwendigkeit eines speziellen Schutzgesetzes deutlich.

Über 500 Unterstützer und Unterstützerinnen, die sich auf unserer Seite www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de eingetragen haben, unterstreichen aus ihrer Erfahrung den Bedarf nach klaren Regelungen des Zugangs zu den neuen Medien im Betrieb.

Das Internet hat sich in einigen Arbeitsbereichen zu einem wichtigen Arbeitsinstrument entwickelt. Es ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich in kürzester Zeit relevante Arbeitsinformationen zu verschaffen.

Wissenschaftlich fundierte Analysen und Zahlen über die Höhe eines möglichen finanziellen Schadens für Arbeitgeber aufgrund der Privatnutzung des Internets durch Mitarbeiter, gibt es nicht. Um Konflikte zu vermeiden ist es empfehlenswert, individuelle Regelungen auf Unternehmensebene zur privaten Nutzung des Internets zu treffen und zu kommunizieren. Hierbei können schon bereits existierende Vereinbarungen z. B. zum privaten Telefonieren als Modell dienen.

Im Falle eines begründeten Missbrauchsverdacht durch übermäßiges Privatsurfen oder das Aufrufen von unseriösen Seiten durch einzelne Mitarbeiter ist eine Einzelkontrolle sinnvoll. In diesem Zusammenhang sollte mit dem betroffenen Mitarbeiter ein Gespräch geführt werden, um die dahinterliegenden Ursachen, wie z.B. fehlende Motivation zu ergründen und hier Abhilfe zu schaffen. Stellt sich bei den betroffenen Mitarbeitern keine Verhaltensänderung ein, kann der Arbeitgeber weitergehende arbeitsrechtliche Schritte in Betracht ziehen.

Die Notwendigkeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz besteht aus Sicht der Arbeitgeber nicht. Die vorhandenen Gesetze zum Datenschutz sind ausreichend.

Die Forderung von verdi, allen Beschäftigten eine Option zur privaten Nutzung des Internets ermöglichen zu wollen, unterstützen die Arbeitgeber nicht. Einen allgemeinen Anspruch für Arbeitnehmer auf Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz oder auf Einrichtung eines Internetanschlusses darf es ebenfalls nicht geben.

Innerbetriebliche Kommunikation, auch mit dem Betriebsrat, erfolgt in vielen Unternehmen neben den herkömmlichen Möglichkeiten, bereits online über das Intranet. Die Forderung von verdi, nach einem zusätzlichen privaten Internetanschluss am Arbeitsplatz zur “Ermöglichung der Kommunikation mit der Interessenvertretung” ist deshalb nicht nachvollziehbar aber in der Konsequenz kostentreibend.

In einer Zeit, in der sich E-Mail-Systeme, Intra- und Internet etabliert haben, sollte der Umgang mit diesen Kommunikationsmitteln auch für betriebliche Interessenvertretungen und am Arbeitsplatz selbstverständlich sein. Ver.di setzt sich ein für klare Regelungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten sowie für eine Reglementierung der Kontrollmöglichkeiten durch die ArbeitgeberInnen.

Zu der bei politik-digital veröffentlichten Stellungnahme des BDA zur privaten Nutzung des Internets in Betrieben und zur elektronischen Überwachung des Online-Verhaltens nehmen wir im folgenden Stellung.

1.
ver.di begrüßt, dass der BDA sich den Forderungen der Gewerkschaft nach klaren Regelungen zur privaten Nutzung von Internet und E-Mailsystemen am Arbeitsplatz durch Betriebsvereinbarungen anschließt. Sinnvoll erscheint auch der Vorschlag, bei individuellen Regelungen zur privaten Internetnutzung an bereits existente Regelungen, wie z.B. die zur privaten Nutzung des Telefons, anzuknüpfen.

2. Die Gewerkschaft betont, dass es ihr um eine verantwortungsbewusste und ökonomisch sinnvolle Nutzung der neuen Kommunikationsmittel geht. Auch ver.di spricht sich gegen den Missbrauch der neuen Technologien aus. Wir empfehlen einen sinnvollen Gebrauch von Filterprogrammen und eindeutigen Sanktionen. Beides muss selbstverständlich mit der Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben abgestimmt werden.

3. Die vorhandenen Gesetze zum Datenschutz sind komplex und unübersichtlich, das zeigt sich in der betrieblichen und rechtlichen Praxis. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Informationsgesellschaft gewahrt werden. Der arbeitsrechtliche Standard muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Nur in einem speziellen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kann der abhängigen Situation der Beschäftigten Rechnung getragen und können geeignete rechtliche Instrumente zur Durchsetzung des Datenschutzes für die betrieblichen Interessenvertretungen und die Beschäftigten bereitgestellt werden.

4. ver.di fordert, dass die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz bereits über einen Zugang zu Internet und E-Mailsystemen verfügt, diesen in geregeltem Umfang auch privat nutzen dürfen. So hat auch die Datenschutzarbeitsgruppe der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitspapier zur “Überwachung der elektronischen Kommunikation der Beschäftigten” das Verbot von privatem Internet-Gebrauch am Arbeitsplatz als nicht vernünftig bewertet. Ein solches Verbot verkenne, in welchem Umfang das Internet ArbeitnehmerInnen im Alltag unterstützen könne.

Fortschrittliche Unternehmen haben längst erkannt, dass sie davon profitieren, wenn ihre Beschäftigten das Internet in angemessenem Rahmen auch privat nutzen dürfen. Dieser Auffassung folgt bisher nur ein Teil der ArbeitgeberInnen, so dass es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten bis hin zu arbeitsgerichtlichen Prozessen kommt. Wir sehen daher akuten Handlungsbedarf im o.g. Sinne.

5. ver.di fordert, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Intra-, Internet und E-Mailsystemen Kontakt zu ihrem Betriebsrat und ihrer Gewerkschaft aufnehmen können und umgekehrt. Nach unserer Erfahrung hat in vielen Betrieben die Interessenvertretung der Beschäftigten keinen Zugang zum Intranet oder eine eigene Homepage. In der Vergangenheit gab es sogar den konkreten Fall, dass Beschäftigten der Zugang zur Internetplattform ihres Betriebsrates gesperrt wurde und diesem der Zugang zu seiner Gewerkschaft. Zu einer Zeit in der, wie der BDA in seiner Stellungnahme konstatiert, das Internet sich zu einem wichtigen Arbeitsinstrument entwickelt hat, darf den Betriebsräten und Gewerkschaften nicht die E-Kommunikation mit ihren Mitgliedern und den Beschäftigten versperrt werden. Nicht zusätzliche private Internetanschlüsse an jedem Arbeitsplatz sind unsere Forderung, vielmehr gilt es, für alle Beschäftigten im Betrieb Zugangsmöglichkeiten zum Netz zu schaffen.

Für viele Arbeitnehmer gehören E-Mail und Internet bereits zum beruflichen und privaten Alltag – so auch für
rita2008, Teilnehmerin des virtuellen Interviews auf der

ver.di-Kampagnen-Seite. Zwar gibt es in ihrer Firma kein Verbot zum privaten Surfen am Arbeitsplatz, aber trotzdem wurde ihr aus genau diesem Grund fristlos gekündigt. Die Begründung: Durch das private Surfen würde die Arbeitszeit nicht voll ausgenutzt. Auf der anderen Seite nutzen Beschäftigte das Internet zum illegalen Download von mp3-Dateien, zum Surfen auf Pornoseiten und zum “Moorhuhn”-Spielen und bringen so den Arbeitgeber in Bedrängnis. Bei dem Versuch, sich gegen solchen Missbrauch zu wehren, greifen manche Arbeitnehmer wiederum auf legale und teilweise illegale Überwachungssoftware zurück – Big Brother ist watching you! Der Schaden durch privates Surfen wird laut einer Studie von
Sterling Commerce vom September 2001 auf rund 52 Mrd. Euro geschätzt. Privates Surfen am Arbeitsplatz verursacht ohne Zweifel wirtschaftlichen Schaden für Unternehmen. Ergänzend zu der Studie von Sterling Commerce schätzt das Beratungsunternehmen
IDC den Anteil der Netzwerkbelastung durch „nicht unternehmensrelevante Internet-Aktivitäten“ in vielen Unternehmen auf 30-40 Prozent.

Unsichere Rechtslage

Rechtsverbindliche Regelungen zur privaten Nutzung des Internets in Betrieben und zur elektronischen Überwachung des Online-Verhaltens von Arbeitnehmern existieren bisher kaum. Manche Einzelurteile der Arbeitsgerichte widersprechen sich sogar in ihrem Urteil. Mit ihrer ersten Online-Kampagne möchte die Dienstleistungsgesellschaft ver.di diesem Sachverhalt Rechnung tragen und setzt sich für eine verbindliche rechtliche Regelung dieser Probleme über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder betriebliche Vereinbarungen ein. Michael Sommer, zu Beginn der Kampagne stellvertretender Vorsitzender von ver.di und mittlerweile DGB Vorsitzender, stellt jedoch im von politik-digital.de durchgeführten
ver.di-Chat klar: “Wir reden nicht dem Missbrauch des Internet das Wort”. Stattdessen setzt sich ver.di für klare Absprachen zwischen den Tarifpartnern ein, um die große Unsicherheit vieler Arbeitnehmer hinsichtlich privater Nutzung des Internet zu beseitigen, zumal die Grenzen zwischen privater und betrieblicher Nutzung des Internet häufig fließend sind. Ziel der Kampagne ist es außerdem, in einem “klaren Arbeitsnehmerdatenschutzgesetz” (Sommer) den Einsatz von Überwachungssoftware zu regeln. Sommer ist überzeugt, “dass in weiten Bereichen illegale Überwachungssoftware im Einsatz ist, was den meisten Arbeitnehmern nicht bekannt ist.” Zwar dürfe das Internet nicht für illegale Nutzung am Arbeitsplatz missbraucht werden, etwa um Beleidigungen, Geschäftsgeheimnisse oder sensible Unternehmensdaten zu verschicken, aber für ver.di ist die permanente Überwachung der Beschäftigten – auch vor dem Hintergrund der grundgesetlich garantierten Privatsphäre – “keineswegs akzeptabel”. Statt dessen stellt sich die Gewerkschaft bei “begründeten Verdachtsfällen (…) Missbrauchskontrollen nach klaren, transparenten Regeln und unter Beteiligung des Betriebsrats” vor.

“Ein Prozess von Geben und Nehmen”

Hört sich kompliziert an? In der Tat herrscht bei manchen Nutzern der Kampagnenseite Verwirrung. Im
ver.di Chat mit Michael Sommer fragt “ernst”: “Für mich klingt das ein bisschen schwammig, möchten Sie nun, dass ich meiner Freundin eine Mail am Arbeitsplatz schreiben kann, oder nicht?” Die Antwort bleibt freilich ebenfalls schwammig: “Wenn es nicht Ihre Haupttätigkeit ist: Aber natürlich!” Hier liegt in der Tat der Knackpunkt der Kampagne: Eine rechtliche Regelung der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz müsste den Spagat zwischen eindeutigen und dennoch flexiblen Regelungen schaffen. ver.di setzt dabei auf die Tarifpartner und eine verbindliche Regelung zur privaten Nutzung des Internets auf Betriebsebene, wie es auch beim Gebrauch des Telefons gehandhabt wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (
BDA) erklärt in einer
Stellungnahme für politik-digital.de vom 18. Juni 2002, dass die Arbeitgeber ebenfalls der Meinung sind, dass “bereits existierende Vereinbarungen – z.B. zum privaten Telefonieren – als Modell dienen” könnten.

In “einem Prozess von Geben und Nehmen” (Sommer) soll den Arbeitnehmern die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz für nicht ausschließlich betriebliche Zwecke ermöglicht werden. ver.di erkennt dabei auch die Probleme der Netzwerkgesellschaft und -ökonomie, die unter den Bedingungen der Individualisierung und der “Ich-AG” eine “Patentlösung” für die Nutzung von Online-Medien in allen Betrieben unmöglich macht. Und so versucht ver.di auch nicht, kollektive Lösungen zu bieten. Die Betonung der individuellen Situation des jeweiligen Unternehmens, auf die Regelungen zur Online-Nutzung bezogen sein müssten, zieht sich durch die gesamte Kampagne. Gleichzeitig sollen die Arbeitnehmer durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vor ungerechtfertigter Überwachung geschützt werden. Hier widerspricht die BDA in ihrer
Stellungnahme der ver.di Position: “Die Notwendigkeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz besteht aus Sicht der Arbeitgeber nicht. Die vorhandenen Gesetze zum Datenschutz sind ausreichend.”

Streitpunkt private Nutzung

Ein weiterer Streitpunkt ist die Ermöglichung der privaten Nutzung des Internets. “Die Forderung von verdi, allen Beschäftigten eine Option zur privaten Nutzung des Internets ermöglichen zu wollen, unterstützen die Arbeitgeber nicht. Einen allgemeinen Anspruch für Arbeitnehmer auf Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz oder auf Einrichtung eines Internetanschlusses darf es ebenfalls nicht geben, heißt es in der
BDA Stellungnahme. In der
ver.di Antwort für politik-digital.de auf diese Stellungnahme des BDA vom 3. Juli 2002 verneint die Gewerkschaft die Absicht einer solchen generellen Forderung. Vielmehr fordert ver.di, “dass die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz bereits über einen Zugang zu Internet und E-Mailsystemen verfügt, diesen in geregeltem Umfang auch privat nutzen dürfen”. Hier zeigt sich die Tücke im Detail, zwischen allgemeinem Anspruch und der Lösung im Kleinen, die nach
Expertenmeinung durch die unsichere Rechtslage hervorgerufen wird.

Ein anderer Aspekt der privaten Nutzung des Internets ist ebenfalls umstritten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert in ihrer Stellungnahme, “dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Intra-, Internet und E-Mailsystemen Kontakt zu ihrem Betriebsrat und ihrer Gewerkschaft aufnehmen können und umgekehrt. Nach unserer Erfahrung hat in vielen Betrieben die Interessenvertretung der Beschäftigten keinen Zugang zum Intranet oder eine eigene Homepage. In der Vergangenheit gab es sogar den konkreten Fall, dass Beschäftigten der Zugang zur Internetplattform ihres Betriebsrates gesperrt wurde und diesem der Zugang zu seiner Gewerkschaft.” Die Standpunkt der Arbeitergeber ist eindeutig. In einer
zweiten Stellungnahme vom 4. Juli 2002 stellt der BDA fest: “Das Internet hat sich in einigen Bereichen zu einem wichtigen Arbeitsinstrument entwickelt. In vielen anderen Arbeitsbereichen spielt es gar keine oder kaum eine Rolle. Die Forderung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Intra-, Internet oder Email-Systemen Kontakt zu Ihrer Gewerkschaft aufnehmen können, lehnt die BDA ab. Dort, wo bereits durch andere Kommunikationswege die Kommunikation zu betrieblichen Mitarbeitervertretungen möglich ist, ist die Forderung von ver.di nach Internetzugang für alle Beschäftigten nicht nachvollziehbar und deshalb abzulehnen.” Die Antwort von ver.di kam prompt: “Die Ablehnung der BDA, Beschäftigten einen Zugang zur Gewerkschaft über die im Betrieb genutzten elektronischen Kommunikationsmittel wie Internet, Intranet oder E-Mail zu gewähren, stößt bei ver.di auf Unverständnis. Schon in Hinblick auf den hohen Stellenwert von Art. 9 Abs. 3 GG – Koalitionsrecht der Gewerkschaften – ist der Arbeitgeber aus verfassungsrechtlichen Erwägungen daran gehindert, den Zugriff auf gewerkschaftliche Informationsangebote einzuschränken”, heißt es in der
zweiten Stellungnahme von ver.di.

Der Fortlauf der Kampagne wird zeigen, ob es möglich sein wird, die unterschiedlichen Standpunkte auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die Gesprächsbereitschaft ist da, wie die Stellungnahmen der beiden Organisationen zeigen. Spannend ist auch die Frage, wie die Politik reagieren wird. Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen.

Kampagnenelemente

Kern-Tool der Kampagnenseite ist eine Unterschriftenliste, in die sich seit März circa 500 Unterstützer eingetragen haben. Sommer: “Wir sind ganz zufrieden mit der Resonanz.” Bis zu den Bundestagswahlen soll die Kampagne vorerst laufen und der damalige ver.di-Vize Sommer verspricht geheimnisvoll “spektakulärere Geschichten”, wenn die Unterschriftenliste alleine nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Für die Realisierung der Kampagnenseite zeichnet sich die Berliner Medienagentur ”
wegewerk” verantwortlich. “Wir waren uns mit unserem Auftraggeber von Beginn an darüber im Klaren, dieses Online-Thema vor allem durch die Nutzung der interaktiven Möglichkeiten der E-Kommunikation zu artikulieren”, so Juri Maier, Geschäftsführer bei wegewerk. Ein innovatives Entwickler-Team sorgt dafür, dass diese interaktiven Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. Neben der virtuellen Unterschriftenliste informiert ein Newsletter über den Verlauf der Kampagne und die Nutzer können in einem Forum Erfahrungen austauschen und diskutieren. Zudem entwickelte wegwerk ein
“virtuelles Interview”, bei dem die User bis zu einem bestimmten Stichtag Fragen an einen Experten stellen, und die Fragen der anderen Nutzer bewerten können. Nach Ablauf des Stichtages werden die zehn am höchsten bewerteten Fragen beantwortet. Das am 30.6. 2002 durchgeführte Interview zum Thema “Überwachungssoftware” ist ebenso wie ein Interview mit dem Arbeitsrechtsexperten
Prof. Dr. Wedde online auf der Kampagnenseite zum nachlesen bereitgestellt. Online-Umfragen und umfangreiche Download-Möglichkeiten runden das Angebot ab. Bis zum Herbst wollen die Campaigner bei ver.di noch Unterschriften sammeln und die Liste noch vor der Bundestagswahl an den Bundesarbeitsminister Riester überreichen. In der nächsten Legislaturperiode soll dann nach dem Willen der Gewerkschaft das längst überfällige Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet werden – und Menschen wie “rita2008” damit mehr Sicherheit beim Umgang mit dem Internet am Arbeitslatz gegeben werden.