In der heutigen Innenministerkonferenz werden CDU/CSU und SPD versuchen, den Druck auf die FDP weiterhin zu erhöhen. Sie wollen dies erreichen, indem sie geschlossen für die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich wiederholt gegen die von der Union geforderte sechsmonatige Speicherung sämtlicher Daten ausgesprochen, kürzlich aber dem Druck nachgegeben und eingeräumt, dass IP-Adressen für sieben Tage gespeichert werden könnten. Anlässlich dieses Rückzuges protestierte heute die Nichtregierungsorganisationen Campact gemeinsam mit dem Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung und ließen der Justizministerin über 57.000 Unterschriften gegen die Wiedereinführung des Gesetzes zukommen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März des vergangenen Jahres das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hatte, muss die Regierung nun eine Kompromisslösung in der neu entfachten Debatte finden. Der Druck auf die Koalition erhöht sich, da sich nun die EU-Kommission eingeschaltet hat, wie Focus Online unter Berufung auf einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die Brüsseler Kommission sieht in der fehlenden Eingliederung des EU-Gesetzes in das nationale Recht einen Vertragsbruch und verlangte zunächst eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums.

Doch es ist unklar, inwiefern Deutschland dazu verpflichtet ist, den EU-Gesetzesbeschluss zu übernehmen. Schon zu Beginn des Jahres hatte beispielsweise die Neue Richtervereinigung in einem Schreiben an verschiedene Ministerien, Parteien und Ausschüsse des Bundestages darauf verwiesen, dass es laut des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Möglichkeit gäbe, ein nationales Gesetz abweichend von den Forderungen der EU zu verabschieden. Bedingung dafür wäre, dass „dieses durch wichtige Gründe des Grundrechtsschutzes als Bestandteil unserer öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und geboten ist“. Leutheusser-Schnarrenberger ließ zum Thema des Grundrechtsschutzes im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung verlauten, dass die Freiheitsrechte der Bürger durch die Forderungen von sowohl EU als auch von Union und SPD in Gefahr seien.

Außerdem stellten die Verfassungsrichter klar, dass ein etwaiger per Vorratsdatenspeicherung erhobener Datenbestand nur bei schweren Straftaten abgerufen werden dürfe. Darüber hinaus hat nun auch die EU-Kommission angekündigt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneut zu überprüfen. Zudem dürfe der Datenbestand bei den Providern verbleiben und nicht beim Staat zentral zusammengeführt werden, so das Bundesverfassungsgericht.

Die Vorgeschichte

Seit über zwei Jahren werden in Deutschland nun elektronische Kommunikationsvorgänge wie Telefon- und Internetverbindungen und E-Mail-Adressen registriert und gespeichert. Die bereits erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, so die Richter.

2007 beschloss die große Koalition auf Grundlage einer EU-Richtlinie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dies verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, für die Dauer von sechs Monaten die Telefonverbindungen mit den Telefonnummern der Anrufer und Angerufenen zu speichern sowie die IP-Adressen von Nutzern beim Verbindungsaufbau mit dem Internet und beim Versenden von E-Mails. Darüber hinaus werden auch die E-Mail-Adressen beim Versand und Empfang gespeichert und der Zeitpunkt des Empfangs und Zugriffs.  

Die Gegner und Kläger

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglieder aus allen Oppositionsparteien – beispielsweise die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum von der FDP, Claudia Roth von den Grünen und Vertreter der Linken–  reichten daher im Dezember 2007 mehrere Verfassungsklagen ein, von denen eine insgesamt 34.939 Mitzeichnern erreichte.

Unter Mitarbeit von Nina Schröter.

Einmal König von Europa…

Das ZDF ließ Passanten auf der Straße einmal König von Europa spielen. Im Zuge dessen konnten sie vorschlagen, was sie in Europa unbedingt ändern oder abschaffen würden. Auf die Vorschläge antworten sechs Politiker, darunter Martin Schulz (SPD), Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament.

Mirko Wolf & Co „könnten Kanzler"

Der 32-jährige Ex-Boxprofi Mirko Wolf ist einer der 40 Kandidaten in der Vorauswahl der ZDF-Castingshow „Ich kann Kanzler". Unter dem Motto „Klagt nicht – Kämpft" will er sich gegen seine Konkurrenten durchsetzen, das Praktikum in der Bundesregierung und ein Kanzlermonatsgehalt in Höhe von rund 18 000 Euro absahnen.

ÖH-E-Voting verläuft für Macher zufriedenstellend

Seit Montag, 18. März 2009, ist das E-Voting-System für die Wahl der österreichischen HochschülerInnenschaft gestartet. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Bernhard Varga, zeigte sich zufrieden. Alle Forderungen nach Abbruch des elektronischen Wahlvorgangs scheiterten.

Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung

Am Samstag, 23. Mai 2009, organisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in über zwanzig deutschen Städten erneut einen „Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Unter dem Motto „Freiheit statt Angst" finden Demonstrationen, Informationsstände, Grundrechtefeiern oder künstlerische Aktionen statt.

EU-Parlament wirbt mit witzigem Horror-Spot

Das Europäische Parlament will mit humoristischen Werbespots, die beispielsweise an Horrorfilme angelehnt sind, die EU-Bürger zum Wählen motivieren. Das Motto: „Es ist immer Zeit, wählen zu gehen". Die Werbespot-Charaktere, darunter Axtmörder und Radrennfahrer, machen es vor. Ein „desaströses Niveau", findet die Augsburger Allgemeine.

Onlinewahlen: Experten sind ratlos

Rund 50 Experten diskutierten im Rahmen eines Workshops des CAST-Forums zum Thema „Elektronische Wahlen". Wichtigster Aspekt, aber laut Meinung der Fachleute auch die größte Herausforderung, bleibt dabei die Nachvollziehbarkeit der technischen Stimmabgabe, wie bereits Ende März in Karlsruhe entschieden wurde.

Obama-Helfer unterstützt Steinmeier

Julius van de Laar im Interview mit focus.de. Der Deutsche stand bereits in den Diensten Barack Obamas als Wahlhelfer und unterstützt nun den Wahlkampf der SPD. Hier erklärt er, warum Facebook und Twitter allein nicht der Schlüssel zum Erfolg sind.

Demo gegen Überwachung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am kommenden Samstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einer Demonstration gegen Überwachung und Datensammlung auf. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 82 Mio. Teilnehmern. Zuletzt hatte der Datenskandal der Telekom für Aufregung gesorgt und fungierte sogleich als "Mobilisierungsschub". 31 weitere europäischen Städte geben internationale Unterstützung, unter anderem London, Paris und Athen. Dort werden auch Demonstrationen stattfinden. Treffpunkt in Berlin ist der Alexanderplatz am Samstag um 14 Uhr.

TV-Debatte zwischen McCain und Obama geht in die zweite Runde

Am 7. Oktober fand in Nashville die zweite Diskussion vor Publikum statt. Wählerinnen und Wähler konnten zuvor Fragen im Internet stellen. Themen waren unter anderem die aktuelle Finanzkrise, die Wiederherstellung des politischen Vertrauens der Bürger sowie die Verbesserung des sozialen Systems und der Klimawandel. Große Uneinigkeit herrscht desweiteren noch immer in der Frage, wie man mit der iranischen Regierung im Falle eines Angriffs derer auf Israel verfährt.

Datenschützer erklären Datenverarbeitung zur Droge

Dies erklärte der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert bei der heutigen Konferenz zu Diensten im europäischen Meldewesen in Berlin. Er sieht hier einen Exzess, der in den Persönlichkeitsverletzungen durch die Informationsdienste gipfelte. Daten, die ursprünglich nur für Verwaltungszwecke gedacht waren, durften dann auch für zivilrechtliche Forderungen herausgegeben werden. Daraus schöpften wiederum "Adresshändler" Profit. Weichert begrüßt die Pläne, Daten nur noch nach Einverständniserklärung der Verbraucher herauszugeben.

DPA verfolgt Meldungen im Web

Die Deutsche Presse-Agentur will in Zukunft ihre Inhalte mit einer speziellen Kennzeichnung versehen lassen, um sie weltweit auf Webseiten nachverfolgen zu können. Dazu holen sie sich den amerikanischen Dienstleister Attributor ins Boot, der das "Fingerprinting" übernehmen soll. Diese Kennzeichen erleichtern die Fahndung nach unauthorisierter Verwendung, ermöglichen jedoch auch, die beliebtesten Inhalte herauszufiltern.

US-Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums abgemildert

Scharfe Kritik erntete der Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in den USA. Die zu strengen Vorgaben hätten für Bundesbehörden auch zivilrechtliche Rechtswege gegen Urheberrechtsverstöße und somit das Umgehen strafrechtlicher Verfahren ermöglicht. Rechtspolitiker im US-Justizministerium argumentierten dagegen mit Verschwendung von Steuergeldern für die Musik- und Filmwirtschaft. Inwiefern das Internet vom Anti-Counterfeiting Trade Agreement betroffen ist, wird derzeit noch ausgehandelt.

Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht

Der Arbeitskreis Vorratsdatenschutz legte am Donnerstag den bis dato geheimen Plan zur Auslieferung von Daten, darunter Fingerabdrücke und DNA-Körperproben, über deutsche Bürger an die USA offen. Desweiteren rufen die Bürgerrechtler, Datenschutzer und Webnutzer den Bundestag auf, der „alarmierenden" Übereinkunft kein grünes Licht zu geben und kritisieren gleichzeitig auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die den Plan konzipiert haben. Datenschützer sehen hier eine Gefahr „systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA". Gerechtfertig sei die Herausgabe der Daten bestenfalls in Notstandsfällen, so der Arbeitskreis.

SPD: Verfassungsbeschwerde gegen „Bayerntrojaner"

Seit Anfang August sind in Bayern Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz zugelassen. Vier SPD-Mitglieder haben sich nun zusammengetan und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die ehemalige brandenburgische Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will arbeitete die Klage aus, die sich vor allem gegen die verdeckten Zugriffe auf informationstechnische Systeme im Interesse der Gefahrenabwehr richtet. Darüber hinaus wird eine Klausel kritisiert, die das Betreten der Wohnung eines Verdächtigen erlaubt, um dort Spionagesoftware zu installieren. Staatsrechtler sind sich uneinig.

USA: Prozess gegen Urheberrechtsverletzung neu aufgerollt

Wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht wurde eine 24-jährige 2007 im US-Bundesstaat Minnesota zu 220.000 Dollar Strafe verurteilt. Sie hatte auf der Tauschbörse "Kazaa" Songs zum Download bereitgestellt. Nun gab der damalige Richter zu, den Geschworenen absichtlich falsche Informationen vorgelegt zu haben. Grund genug, um den Fall erneut vor Gericht zu bringen.