Auch wenn die Rechtsgrundlage für die Green Card erst zum 1. August vorliegen wird, die Kernpunkte des
Green-Card-Pakets sind festgezurrt: Maximal 20.000 ausländische IT-Spitzenkräfte können Green-Cards
erhalten. Nach 10.000 erteilten Arbeitserlaubnissen soll durch ein Monitoring-Verfahren geprüft werden, ob
weiterer Bedarf besteht. Die Regelung gilt für alle Computer-Spezialisten aus Nicht-EU-Staaten mit Hochschul-
und Fachhochschulabschluss einschließlich Bachelor und Master. Die Beschäftigungsdauer ist zunächst auf
drei Jahre befristet, kann danach aber um bis zu zwei weitere Jahre auf insgesamt maximal fünf Jahre
verlängert werden.

Am 2. Mai wird die Bundesregierung mit den Chefs der großen deutschen Informationstechnik-Unternehmen,
zusammengeschlossen in der "Initiative D21", und dem Präsidenten
der Bundesanstalt für Arbeit
(BA), Bernhard Jagoda, die Umsetzung der
Initiative besprechen. Die Wirtschaft hat bereits Änderungswünsche angemeldet. Ihr sind die Pläne
zu unflexibel gestaltet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte am 18. April in einem
Interview
des SWR, es müsse eine Regelung gefunden werden, die es ermögliche, den Bedarf sehr schnell und sehr
unbürokratisch zu decken. Insbesondere die direkte Zuständigkeit der interessierten Firmen für die Rekrutierung
von Arbeitnehmern sei ein wichtiges Anliegen.

Besonders der letzte Punkt dürfte noch für Konflikte sorgen. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll
zunächst die Bundesanstalt für Arbeit die konkreten Stellenangebote der Firmen sammeln. Dafür hat sie extra
eine IT-Hotline eingerichtet, in die
Arbeitgeber ihre Stellenangebote direkt einstellen können. Nach Prüfung der Anforderungen für diese Stellen
kann die Arbeitsverwaltung aus den vorhandenen Bewerbungen Vermittlungsvorschläge an die Unternehmen
machen. Bevor ausländische IT-Fachkräfte eine Zulassung erhalten, prüft die BA allerdings, ob es geeignete
Bewerberinnen und Bewerber aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt, die vorrangig zu
vermitteln sind.
Die Arbeitgeber möchten dieses Verfahren gerne umgehen und ihre neuen Mitarbeiter lieber
persönlich im Ausland rekrutieren. "Auf keinen Fall dürfen die Spezialisten nur über einen zentralisierten
Kanal zugeteilt werden", forderte etwa Christoph Kannengießer, Geschäftsführer der BDA und Leiter der
Abteilung Arbeitsmarkt, in der"Berliner Morgenpost". Flankierende Unterstützung durch die Zentralstelle
für Arbeitsvermittlung und die Außenhandelskammern sei aber sinnvoll. Entscheidend sei, dass ein
Visa zügig erteilt werde, um den akuten Bedarf zu decken.

Je eher die ausländschen Fachkräfte ihre Arbeit aufnehmen können, so die Erwartung der
Befürworter, desto schneller würden positive Wirkungen für den deutschen Arbeitsmarkt eintreten.
Bernhard Jagoda sagte gegenüber dem Bonner General-Anzeiger, er erwarte, dass jeder der
ausländischen Experten Beschäftigungsmöglichkeiten für zwei bis drei weitere Mitarbeiter eröffne.

politik-digital: Herr Hebecker, das Wort des NRW-Spitzenkandidaten der CDU Jürgen Rüttger
von "Kindern und Indern", das mittlerweile in aller Munde war, wurde sicher auch im Hinblick auf den
Stimmenfang für die Wahl in NRW gesprochen. Wie ist so eine Formel wahlkampfpolitisch einzuordnen??

Eike Hebecker: Die Zuspitzung des Sachverhalts auf eine popularisierbare Formel ist
sicherlich auf die Wahlkampfsituation und die Fixierung der CDU auf ihre
Kampagnenfähigkeit zurückzuführen, die sie gegenwärtig als vielversprechende
(siehe Hessen) – aber auch als die einzige realisierbare – Erfolgsstrategie
favorisiert. Diese Festlegung ist mit der Qualifizierung des Themas zu einer
Kampagne getroffen und in der Dramaturgie des Wahlkampfes nicht mehr zu
revidieren, auch wenn die Ressentiments gegen Ausländer, mit denen hier
fraglos operiert wird, innerhalb der eigenen Partei und von prominenter
Position in der Wirtschaft kritisiert werden. Darüber hinaus schlägt sich
die Kampagne auch nicht in der Stimmung der Bevölkerung und den
Umfrageergebnissen nieder, was in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen,
das auf eine erfolgreiche Integration von ausländischen Mitbürgern
zurückblicken kann, auch nicht verwundert.

politik-digital: Die schlichte Parole "Kinder statt Inder" hat weit über die NRW-Wahl hinaus
eine regelrechte Lawine ausgelöst?
Welcher Nerv wurde hier getroffen?

Eike Hebecker: Hinter der verkürzten Formel verbergen sich in der Tat zentrale
gesellschaftspolitische Dimensionen, deren Problematik sich durch den Ausspruch Rüttgers
neu konkretisierten. Die Äußerung tangiert inhaltlich die Themen der Revision der Einwanderungspolitik,
die Reform des Bildungssystems sowie die Frage der Generationengerechtigkeit im Hinblick auf eine
zukünftige Lastenverteilung. Allesamt hochsensible und tabuisierte Politikfelder, von denen
bekannt ist, dass sie für keine populären, pauschalen und spontanen Lösungen
empfänglich sind. Ein Politiker, der dies wider besseren Wissens suggeriert
und propagiert, kann schnell seine Glaubwürdigkeit verlieren, zumal wenn er
als ehemaliger Zukunftsminister eher als ein Teil des Problems, als ein Teil
der Lösung identifizierbar ist.

politik-digital: Vom Rüttger´schen "mauvais-mot" zum Auslöser: der Green Card. Inwiefern ist diese Initiative als
veränderte Haltung bei der Einwanderungspolitik zu sehen?

Eike Hebecker: Die Debatte um die Zuwanderung hat in dem Sinn
ja der Bundeskanzler angestossen, indem er eine Greencard-Regelung für die fehlenden
hochqualifizierten Arbeitskräfte in der
IT-Branche angeregt hat. Dass diese punktuelle wirtschaftspolitische
Intervention nicht zu begrenzen sein würde, war vorauszusehen und zeigte
sich nicht nur an der Ausweitung dieser Option auf andere Berufsgruppen wie
das Hotel- und Gaststättengewerbe oder Spargelpflücker, sondern vor allem an
der einsetzenden Diskussion um eine neue Einwanderungspolitik, die es
erlaubt, die Zuwanderung an den ökonomischen Bedürfnissen der Bundesrepublik
zu orientieren. Dazu gehört natürlich ein Bekenntnis zu der Tatsache, dass
Deutschland ein Einwanderungsland ist und Einwanderung braucht, was bisher
ja insbesondere von der CDU/CSU vehement bestritten worden ist und auch in
der gegenwärtigen Diskussion zu einer polemischen und unsachlichen
Vermischung von Einwanderung und Asyl geführt hat. Darüber, ob der Kanzler
hier mit strategischem Kalkül gehandelt und einen Test-Ballon gestartet hat,
lässt sich nur spekulieren. Das Zögern, eine entsprechende
Gesetzgebungsinitiative zu starten, spricht jedenfalls dagegen.

politik-digital: Eine weitere gesellschaftspolitische Dimension, die das Thema
Green Card berührt ist Ihrer Meinung nach die Generationengerechtigkeit.
Kommt der Generationenvertrag durch die mangelhaften Investitionen in die Bildungspolitik ins Wanken?

Eike Hebecker: Jürgen Rüttgers hat das Thema mit seiner Formel von den
"Kindern statt Indern" ganz konkret auf die Bildungspolitik gelenkt. Für Kinder und Jugendliche jetzt aus
wahltaktischen Gründen eine besserer Ausbildung, die notwendigen technischen
Ausstattungen in den Schulen und die zukünftigen Jobs zu fordern, erscheint
angesichts der Tatsache, dass sie als Bevölkerungsgruppe durch die
Sparzwänge im Bildungsbereich und Jugendarbeitslosigkeit bisher in doppelter
Hinsicht benachteiligt waren sogar zynisch. Die soziodemographische
Situation beginnt sich jedoch spürbar zu verschieben. Die Arbeitslosigkeit
wird momentan vor allem durch die Überalterung der Arbeitslosen abgebaut und
in Zukunft werden immer mehr Branchen Probleme haben, genügend Arbeitskräfte
zu finden. Aus dieser Perspektive wird deutlich, dass wir Kinder und "Inder"
also Einwanderung brauchen, um die demographische Schieflage zu
korrigieren. Bei der Erwirtschaftung der Kosten und der Verteilung der
Lasten unserer sozialen Sicherungssysteme werden "Kinder und Inder" quasi zu
Verbündeten.

politik-digital: Der Generationenvertrag ist gefährdet, weil eine adäquate Ausbildungssituation,
die es ermöglichen würde, den zukünftigen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und damit
des Rentensystems zu begegnen, von den Verantwortlichen nicht geschaffen wurde.
Warum hat die Bildungspolitik nicht früher reagiert?

Eike Hebecker: Zunächst einmal ist festzustellen, dass die gegenwärtigen Defizite in der
Bildung und Ausbildung voraussehbar waren und von daher hausgemacht sind.
Dies ist nicht nur auf fehlende finanzielle Mittel zurückzuführen, sondern
hängt maßgeblich mit den strukturellen Problemen des Bildungs- und
Ausbildungssystems zusammen, die es nicht erlauben, flexibel auf die
gesellschaftlichen und vor allem die arbeitsmarktbezogenen Anforderungen zu
reagieren, die mit der rasanten medientechnologischen Entwicklung der
letzten Jahre verbunden sind.

politik-digital: Wo genau sehen sie die Schwachpunkte der Bildungspolitik
auf den IT-Bereich bezogen?

Eike Hebecker: Überalterte Kollegien an den Schulen, die mit
den dort platzierten Netzrechnern nichts anfangen können und sich in
pädagogischen Grabenkämpfen den Neuerungen verweigern. Überforderte
Universitäten, in deren Studienplänen für die Lehrerausbildung Neue Medien
nicht vorkommen oder deren Informatikfakultäten vielleicht gerade
geschlossen worden sind und 16 Bundesländer, die sich in ihrer
bildungspolitischen Zuständigkeit mit mindestens 16 verschiedenen Konzepten
profilieren wollen. In Hessen wird beispielsweise gegenwärtig ein
Wahlversprechen eingelöst, indem 2000 neue Lehrer eingestellt werden, für 20
000 neue Computer, die ebenfalls benötig werden ist aber kein Geld mehr
verfügbar. Dafür, dass eventuell 10 000 Computer und 1000 Lehrer, die damit
umgehen können eine bessere Investition mit synergetischen Effekten
darstellen könnte, fehlt das politische Vorstellungsvermögen. Diese
Beispiele sind sicherlich nicht repräsentativ aber symptomatisch für die
gegenwärtige Situation. Andererseits hatte Bundespräsident Herzog vor
mittlerweile drei Jahren mit seiner "Ruck-Rede" auf den bildungspolitischen
Handlungsbedarf aufmerksam gemacht und die Initiative "Schulen ans Netz
arbeitet sogar schon seit 1996 an ihrem Ziel, alle Schulen mit mindestens
einem internetfähigen Rechner auszustatten. Obwohl hier mit einem Konzept
der public private partnership, das die Wirtschaft einbindet, der richtige
Weg eingeschlagen wurde, zeigt sich heute, dass noch mehr hätte getan werden
können und müssen. Die gegenwärtige Bundesregierung dürfte im Grunde
genommen überhaupt nicht mehr vor dem Problem stehen, das Thema Neue Medien
und Bildung erneut zur Chefsache machen müssen.

politik-digital: Wacht die Politik noch rechtzeitig auf? Was muss passieren,
damit die wirtschaftliche und soziale Sicherung in Deutschland gefestigt wird?

Eike Hebecker: Die mit der Green Card indirekt thematisierten Politikfelder
Einwanderungspolitik, Generationengerechtigkeit und Bildungspolitik müssen jetzt
gleichermaßen Beachtung finden.
Dass im Bundesministerium für Bildung und Forschung gegenwärtig über ein
2 Milliarden Sonderprogramm zur Medienbildung nachgedacht wird, stimmt hoffnungsvoll ebenso wie die
Idee, einen Teil der Sondereinnahmen aus der Versteigerung von
Mobilfunklizenzen in dieser Hinsicht Zweck zu binden. Die Chancen für ein
Umdenken und Umlenken stehen jedenfalls nicht schlecht. In den kommenden 10
Jahren werden 60 Prozent des Lehrpersonals an den Schulen ausgetauscht. Die
neuen Pädagogen werden gegenwärtig an den Hochschulen ausgebildet und müssen
quer durch alle Fächer mit den Optionen der Neuen Medien vertraut gemacht
werden, wenn das gegenwärtige Defizit mittelfristig aus eigener Kraft
kompensiert werden soll. Vielleicht sind die vielbeschworenen Inder an
Universitäten sogar besser platziert als in den Unternehmen, sie sprechen
englisch und können programmieren.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Die Show verfehlt ihre Wirkung
nicht: 75 000 Zugriffe auf die Live-Bilder aus dem Asyl-Container
allein in der ersten Nacht der Aktion erwiesen sich als zu viel für webfreetv.com,
dessen Server dem Ansturm nicht gewachsen war. Die
Feuilleton-Redaktionen schreiben sich die Finger wund, auch die
Internet-Gemeinde diskutiert aufgeregt. Und eine "ungenannte
Privatperson" hat nach Angaben der Staatsamwaltschaft Wien Anzeige
gegen Schlingensief „und andere Personen“ wegen "Verspottung des
Staates" erstattet.

In der Zwischenzeit üben sich die
"Opfer" der Aktion in reflexhaften Abwehrversuchen. Nichts anderes als
eine billige Politprovokation, befand die FPÖ. Das Projekt finde vom
ÖVP-Stadtrat offensichtlich deswegen Duldung, weil er vor lauter
Bemühen um Anerkennung in der linken Kulturschickeria alles
unterstütze, was gegen die ÖVP und FPÖ gerichtet sei. Die
Freiheitlichen kündigten an, eine Klage zur Entfernung der von
Schlingensief verwendeten FPÖ-ähnlichen Embleme einzureichen. Gleiches
ist von Seiten des Boulevardsblattes "Kronen Zeitung" zu vernehmen,
dessen Logo bis Dienstag, wie das der FPÖ, neben einem Plakat mit der
Aufschrift "Ausländer raus" am Container prangte.

Dazu werfen rechte Politiker
(wieder einmal) die Frage auf, ob für solche Aktionen – der Begriff
"Kunst" wird tunlichst vermieden – Steuergelder aufgewendet werden
sollten – und liefern die Antwort selbstverständlich gleich mit. Einher
geht diese Rhetorik mit verbalen Entgleisungen in Richtung der
Initiatoren. Nun haben solche öffentlichen Äusserungen die Tendenz, auf
ihren Urheber zurück zu fallen. Und weil Christoph Schlingensief dies
weiß, wird es ihn kaum stören, dass der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas
meint, er habe eine "offensichtliche Verhaltensstörung". Im Gegenteil,
er wird mit solchen oder ähnlichen Anfeindungen als Reaktion auf die
"Weltausstellung der Freiheit" (Schlingensief über "Bitte liebt
Österreich") gerechnet haben. Denn der Provokationskünstler kennt das
Mediensystem nicht nur genauestens, er lebt von ihm genauso sehr, wie
die Medien von Leuten wie ihm.

Doch wer glaubt, Schlingensief
inszeniere vor allem sich selbst, hat nur zum Teil recht. Natürlich
geniesst er die Aufmerksamkeit, die ihm augenblicklich in Wien und
darüber hinaus zu Teil wird. Sie kreiert für ihn das "Spannungsfeld",
in dem er am produktivsten arbeitet. Aber der Versuch der FPÖ,
Schlingensief als verhaltensgestörten Politclown abzustempeln, kann die
inhaltliche Auseinandersetzung mit der Aktion genauso wenig ersetzen
wie der in die Kritik an der Spaßgesellschaft verpackte Verweis auf
ihren "Eventcharakter".

Die bewußte Provokation,
Schlingensiefs Markenzeichen, ist mehr als nur Selbstzweck. Der
39-Jährige versteht es, in seinen Projekten die modernen
Kommunikationsmecha-
nismen für sich zu nutzen. Aber er konstruiert
das Gegenüber nicht, um sich dann damit zu einigen. Es gehe um
Aufrechterhaltung der Gegensätze und um Überlebenstrategien. Und auch
um Strategien, wie man die Muster des Neuen Markts selbst möglichst
unbeschädigt überstehe, sagt Schlingensief im Interview mit der österreichischen Zeitung "Der Standard".

Indem er selbst eigene Gegensätze
"lebt", hält Schlingensief der Gesellschaft ihre eigene Schizophrenie
vor. Er karikiert die "Schaumschlägerfabriken" der Neuen Ökonomie, für
deren Erfolg Schein oft wichtiger ist als Sein, indem er dem Betrachter
seiner Container gerade so viel Einblick gewährt, das dieser eben nicht
durchblickt. Er kritisiert die Ausrichtung von Politik und Medien am
jeweils gerade aktuellen Trend – und passt sich mit seiner Big
Brother-Imitation selber dem Trend an. Er beschwert sich über den Kult,
der um seine eigene Person gemacht wird, personalisiert aber selbst die
Auseinandersetzung mit dem Gegenüber mit plakativen Parolen wie etwa
"Tötet Schüssel!".

In diesem Sinne läßt sich
durchaus von "Verhaltensstörungen" sprechen, allerdings scheinen diese
eher pathologisch in der Gesellschaft angelegt zu sein. Und so trägt
"Bitte liebt Österreich" die Diskussion auch eben dorthin zurück.
Österreichs Künstler können jedenfalls, anders als im Falle eines
"Boykotts" österreichischer Theaterhäuser, durch das Projekt wieder die
aktive diskursive Auseinandersetzung suchen. Sie kommen denn auch in
Scharen gelaufen, um ihre Unterstützung zu demonstrieren (neben den
"Eröffnungsrednern" besucht täglich ein "Gast" die verbleibenden
Containerbewohner).

Und die österreichische Regierung
kann sich, anders als im Falle der EU-Sanktionen, nicht in die Rolle
des Opfers reden. Dafür hat Schlingensief schon allein dadurch gesorgt,
dass er die "Message" seines Projekts gerade nicht auf die
österreichischen Verhältnisse beschränkt wissen will. Die europäischen
Staaten warnte er davor, im "Wir wissen jetzt, wo der Nazi wohnt"-Stil
mit dem Finger auf Österreich zu zeigen und gleichzeitig Probleme mit
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im eigenen Land schön zu reden.
Denn eines ist für Schlingensief klar: "Dieses Österreich, dass wir
meinen, kann überall sein."