Moderator: Herzlich
willkommen im tagesschau-Chat. Heute begrüßen wir im
ARD-Hauptstadtstudio die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün.
Sie ist Integrationsexpertin ihrer Partei und selbst im Ausland
geboren und zwar in Istanbul. Der heutige Integrationsgipfel schlägt
hohe Wellen: Einige türkische Verbände werfen der Bundesregierung
Diskriminierung beim Familiennachzug vor. Integration, ein Thema,
das viel Stoff zur Diskussion in unserem Chat bietet. Frau Akgün,
können wir beginnen?

Lale Akgün: Ja.

Dr. Lale Akgün
SPD-Integrationsexpertin und Bundestagsabgeordnete

bora: Finden Sie auch, dass die türkischen
Verbände endlich mal Rückgrat zeigen? Die Bundesregierung
hat sich auch bei der Gestaltung der Gesetzesvorlage nicht mit den
Verbänden beraten, wieso sollen die es jetzt umgekehrt tun
und der Kanzlerin ein Alibi für eine integrationsfreundliche
Politik liefern. Im Tagesgeschäft interessiert es die Kanzlerin
herzlich wenig, was die Migranten möchten und brauchen. Es
geht nur um Stimmen für die nächste Wahl.

Lale Akgün: Nun, im Vorfeld wurden die Verbände
im Rahmen einer Anhörung zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes
eingeladen und ihre Meinung wurde auch eingeholt. Dass sie sich
zum Gesetz kritisch äußern, kann ich nachvollziehen und
auch verstehen. Aber ein Boykott ist kein gutes Mittel. Und die
von ihnen geäußerte Forderung, im Nachhinein das Gesetz
zu ändern, ist natürlich nicht möglich.

BrigitteStenzel: Trifft es nicht zu, dass es für
Menschen, etwa aus dem ostanatolischen Bergland, im Vergleich zu
anderen Staatsbürgern eine unzumutbare Erschwernis ist, wenn
sie in ihrer Heimatregion nicht nur Deutsch lernen sollen, sondern
dort auch noch ihre Prüfung ablegen müssen?

Lale Akgün: Für mich ist es nicht hinnehmbar,
dass die Ehen von Menschen aus verschiedenen Ländern verschieden
behandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Ehegattennachzug
unterschiedlich behandelt wird, weil die Ehe unter dem Schutz des
Grundgesetzes steht.

necesin: Wird durch das neue Zuwanderungsgesetz
nicht jede türkische Ehe unter einen Generalverdacht gestellt?

Lale Akgün: Sie meinen sicherlich die viel
gescholtenen Zwangsehen. Ich bin der Überzeugung, dass man
mit dem Gesetz, wie es jetzt vorliegt, Zwangsehen nicht verhindern
kann. Dafür hätte es im Gesetz anderer Maßnahmen
bedurft. Im Übrigen weiß kein Mensch in Deutschland,
wie viele Zwangsehen geschlossen werden. Deshalb wäre es ganz
wichtig, jetzt wo die Bundesregierung ja Geld für die Integration
in die Hand nehmen will, eine größere, und ich unterstreiche
– eine wissenschaftlich fundierte Studie – zu dem Thema Zwangsehen
in Auftrag zu geben.

Moderator: Wie kann man Zwangsehen verhindern?

Lale Akgün: Um Zwangsehen zu verhindern oder
Menschen zu helfen, die von Zwangsehen betroffen sind, hätten
folgende Regelungen ins Gesetz aufgenommen werden müssen. Erstens:
Für Frauen, die nach Deutschland zwangsverheiratet werden,
wären vor allem aufenthaltsrechtliche Erleichterungen unter
Ausbau von niederschwelligen Beratungsangeboten wichtig. Zweitens:
Für Frauen, die ins Ausland zwangsverheiratet werden, wäre
die Verlängerung des Rückkehrrechts dringend notwendig
gewesen. Das heißt, dass ihre Aufenthaltserlaubnis nicht erlischt
und sie die Chance haben, nach Deutschland zurück zu kommen.

cevher: Manche Frauen versuchen, die deutsche Sprache
zu erlernen. Aber wie soll das gehen, wenn die Umgebung nur türkisch
spricht und sich die Deutschen, besonders in Großstädten,
vor einem Kontakt scheuen oder sich mit Vorurteilen distanzieren?

Lale Akgün: Sie haben aber einen wunderschönen
Namen – übersetzt bedeutet er "Juwel" – und Sie haben
einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Den Erwerb der deutschen
Sprache vergleiche ich gerne mit dem Erwerb des Führerscheins.
Man muss üben, üben, üben! Bei der Sprache geht das
eben nur durch Kontakte und das ist wiederum die gesellschaftliche
Seite der Integration. Menschen müssen sich kennen lernen.
Dann verstehen sie, dass wir nicht so unterschiedlich sind, sondern
dass wir sehr viel mehr Gemeinsamkeiten haben, gerade Frauen. Besonders
Frauen könnte der Kontakt über die Kinder leichter fallen,
als es im Moment der Fall ist, wenn beide Seiten mehr Interesse
zeigen würden.

saw: Was halten Sie davon die Männer ausländischer
und deutscher Abstammung, die eine so genannte „Importbraut“
(ob aus der Türkei oder aus Indonesien) heiraten, zu einer
"Eheaufklärung“ zu verpflichten, bei der ihnen die
Rechte der Ehefrau in Deutschland klar gemacht werden?

Lale Akgün: Ich glaube, wir sollten Menschen
überhaupt viel mehr über die Ehe- und Familiengründung
erzählen. Ich habe immer für Elternschulen plädiert,
wo jungen Paaren die Verantwortung des Eltern-Werdens bewusst gemacht
werden könnte. Man könnte durchaus Ihren Gedanken aufgreifen
und auf Standesämtern jungen Menschen Aufklärungsmaterial
an die Hand geben, beispielsweise über Eheschließung,
Verantwortung in der Ehe und auch Scheidung. Aber das ist ein weites
Feld.

Christoph Dowe: Was sagen Sie zu der Absage türkischer
Vertreter beim Integrationsgipfel?

Lale Akgün: Ich kann ihre Beweggründe,
die dazu geführt haben, nachvollziehen, aber halte den Schritt
nicht für richtig.

Moderator: Welchen Schritt hätten Sie vorgeschlagen?

Lale Akgün: Ich hätte ihnen vorgeschlagen,
dass sie auf jeden Fall im Gespräch bleiben, wobei ich insgesamt
nicht von dem Gipfel überzeugt bin. Aber das ist eine andere
Sache. Ich bin von dem Gipfel nicht überzeugt, weil es 50 Jahre
nach Beginn der Arbeitsmigration nach Deutschland zu spät ist
für Gipfel und wir mit anderen Instrumenten arbeiten müssen.
Aber da die Verbände ja anscheinend von dem Gipfel beim ersten
Mal begeistert waren, hätten sie auch an dem zweiten teilnehmen
müssen.

xxxx77: Warum wird heute mehr über Integration
gesprochen? Die Migranten gibt es seit mehr als 20 Jahren. Als Sie
hierher kamen, mussten Sie keine Sprachkenntnisse nachweisen, keiner
wollte dass Sie Deutsch können-deswegen hat man Sie doch vernachlässigt?
Kann es sein, dass die Politik einfach gescheitert ist, und jetzt
ein Sündenbock gesucht wird?

Lale Akgün: Auch ich bin der Meinung, dass
Integrationspolitik viel früher hätte anfangen müssen.
Und ich muss auch heftig widersprechen, dass die zweite und dritte
Generation viel schlechter integriert ist, als die erste. Als die
ersten Gastarbeiter in Gastarbeiterwohnheimen gelebte haben und
keinerlei Kontakt zur deutschen Bevölkerung hatten, hat keiner
von Parallelgesellschaften gesprochen. Dabei waren das eher Parallelgesellschaften,
weil die Kontakte sich nur auf die Arbeitswelt beschränkt haben.
Heute, wo wir viel weiter sind in der Integration der Menschen,
Menschen in allen gesellschaftlichen Gruppierungen anzutreffen sind,
spricht jeder von "Parallelgesellschaften". Leider wird
bei uns, was Integration angeht, die Stimme der Wissenschaft viel
zu wenig gehört. Die deutschen Integrationswissenschaftler
würden jedem bestätigen, dass wir so schlecht nicht sind,
was Integrationserfolge in unserem Land angeht.

yen150: Mein Vater hat als koreanischer Bergarbeiter
neben türkischen Kollegen unter Tage gearbeitet. Er sprach
damals auch kein Deutsch, trotzdem sind Asiaten der Zweiten und
Dritten Generation voll integriert. Auch wir haben unsere Parallelgesellschaft,
unsere eigenen Bräuche. Warum gelingt die Integration bei einigen
Gruppen, bei anderen nicht? Die Voraussetzungen sind doch dieselben?

Lale Akgün: Dafür müssten wir erst
einmal darüber sprechen, was Integration ist. Wir haben auf
der einen Seite Integration, die durch knallharte Fakten belegbar
ist, wie zum Beispiel Bildung, Arbeitsplatz, Einkommen, Wohnort,
gesellschaftliche Stellung. Auf der anderen Seite haben wir die
"gefühlte" Integration. Die meisten Menschen gehen
davon aus, dass zum Beispiel Muslime schlechter zu integrieren sind
als Nicht-Muslime. Leider wird da nicht genug hinterfragt. Und als
Beispiel werden immer soziale Brennpunkte in den Großstädten
angeführt, die inzwischen jeder Bundesbürger kennt: Berlin-Neukölln,
Duisburg-Marxloh und Hamburg-Willhelmsburg. Diese Stadtteile sind
zum Synonym für nicht gelungene Integration geworden. Und da
die meisten Menschen in diesen Stadtteilen nie gewesen sind, wird
ihr Bild von diesen Stadtteilen meist durch die Medien geprägt.
So entstehen die Bilder von der Nicht-Integration der Zugewanderten:
Kopftuchfrauen mit vielen Kindern, heruntergekommene Häuser,
bärtige Männer, Kebapbuden.

Zadam: Das Problem vieler Ausländer in Deutschland
ist der Spagat zwischen zwei Ländern. Bei mir ist das Polen
und Deutschland. Ich habe mich für Europa als Lösung meines
Problems entschieden und sehe mich nicht als Deutschen oder Polen,
sondern als Europäer. Wären die Türken in Deutschland
in der Lage, sich als Europäer zu fühlen, obwohl Ihnen
von fast allen Staaten gesagt wird, dass sie nicht dazugehören?

Lale Akgün: Ich glaube, Sie haben für
sich eine gute Lösung gefunden, nämlich die Synthese zwischen
zwei Ländern als Europäer. Übrigens machen das sehr
viele junge Menschen, indem sie die lokale Ebene für sich beanspruchen
("Ich bin Kölner, Berliner usw.!") und eben die supranationale
als Europäer. Warum sollen sich Türken nicht als Europäer
fühlen? Europäer zu sein, ist ein "state of mind".
Man kann durchaus ein guter Europäer sein, ohne dass das Ursprungsland
der Eltern in der EU ist.

elle: Frau Akgün, bitte nicht auf die Medien
schimpfen! Was tun Sie persönlich um Ihren Landsleuten die
Integration in UNSERE Gesellschaft näher zu bringen?

Lale Akgün: Wer sind denn meine Landsleute?
Ich bin mit neun Jahren nach Deutschland gekommen und bin jetzt
53 Jahre alt. Das heißt, ich lebe seit 44 Jahren in Deutschland.
Ich bin deutsche Staatsbürgerin und sitze als Volksvertreterin
im Deutschen Bundestag.

Tomasz: Inwieweit spielt die Religion eine Rolle?
Ich kenne viele Polen und Russen, auch Aussiedler, die Christen
oder Atheisten sind, aber in diesem Land weder willkommen noch integriert
sind und auch keine Lust haben, sich hier zu Hause zu fühlen.
Ist das ein anderes Problem, als das von jungen Muslimen?

Lale Akgün: Nein. Natürlich nicht! Ich
glaube auch nicht, dass es die Gruppe der jungen Muslime gibt. Junge
Muslime sind eine genauso weit gefächerte Gruppe wie andere
Religionsgemeinschaften auch. Ich glaube, es wäre zu kurz gegriffen,
Menschen nur über ihre Religion zu definieren, genauso wie
es zu kurz greift, sich selbst nur über Religion zu definieren.
Die Identität und das Bewusstsein werden durch viele Faktoren
mitbestimmt. Eine sehr wichtige Rolle spielt dabei die soziale Frage,
aber auch die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Milieus.

Moderator: Noch einmal zur Politik und dem Integrationsgipfel:

GenosseKoeln: Hallo Lale, wie werden die Migranten
vertreten, die nicht religiös sind. Gibt es da ausreichend
Beteiligung für atheistische, unreligiöse Menschen, die
sich nicht mit und über die islamische Religion identifizieren
bzw. definieren? Gruß aus Köln.

Lale Akgün: Gruß nach Köln zurück!
Ich freue mich immer, wenn sich Leute aus meiner Heimatstadt melden.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass sich Migranten in der Gesellschaft
über die Gruppen Gehör verschaffen, die ihnen gesellschaftlich
entsprechen. Wir brauchen keine weiteren Migrantenvereine, weil
dies wiederum nur eine Dimension wäre, nämlich, dass man
irgendwann mal, oder die Eltern, "migriert" sind. Das
reicht aber nicht für den Zusammenhalt und schafft wieder neue
Separierungen. Also rein in die Parteien, Vereine, Sportclubs, überall
da wo Menschen zusammenkommen!

elle: Unter "Ihren Landsleuten" verstehe
ich zunächst die Türken, falls Sie aus der Türkei
stammen. Frau Akgün, Sie haben meine Frage nach Ihrem persönlichen
Einsatz für eine Integration der Türken in UNSERE Gesellschaft
nicht beantwortet.

Lale Akgün: Falls ich es noch nicht erwähnt
haben sollte: Meine Eltern stammen wirklich aus der Türkei.
Und ich bin auch in Istanbul geboren. Aber als glühende Anhängerin
des republikanischen Denkens gehört diese Gesellschaft uns
allen. Wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Und wir müssen
allen helfen, die aus dieser Gesellschaft herausfallen und des-integriert
sind. Das sind sozial Benachteiligte, Bildungsarme, also alle, die
es in dieser Gesellschaft schwer haben. Ich bin Sozialdemokratin
und es ist meine Aufgabe, all diesen oben erwähnten Menschen
die Chance zu geben, in der Gesellschaft anzukommen. Wenn Sie nach
meinem persönlichen Hintergrund fragen sollten, so kann ich
Ihnen sagen, dass ich 15 Jahre als Psychologin in den sozialen Brennpunkten
der Großstadt Köln gearbeitet habe!

Moderator: Zum Thema Chancengleichheit:

Gärtnerin: Wie kann erreicht werden, dass
Lehrer/innen auch Kindern mit Migrationshintergrund eine Empfehlung
für eine höherer Schule geben? Ich habe selbst mehrfach
erlebt, dass mit dem Hinweis fehlender Unterstützung nur eine
Hauptschulempfehlung gegeben wurde.

Lale Akgün: Sie sprechen ein sehr schwieriges
Thema an: Das Thema, dass Kinder mit Migrationshintergrund bei gleichen
Voraussetzungen nicht gleich gefördert werden. Dazu bedarf
es bei der Lehrerausbildung mehr interkultureller Kompetenz! Wir
brauchen auch mehr Unterstützung für die Lehrer. Ich glaube
nämlich, dass Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und
Pädagogen sehr viel im Bereich der Integrationsarbeit geleistet
haben, dass sie aber auch oft allein gelassen wurden. In diesem
Zusammenhang müsste man aber auch über unser dreigliedriges
Schulsystem reden und darüber nachdenken, ob es geeignet zur
Förderung sozial benachteiligter Kinder ist.

BrigitteStenzel: Glauben Sie daran, dass es in
Deutschland in der Zukunft einen deutschen Bundeskanzler mit Migrationshintergrund
geben wird?

Lale Akgün: Warum nicht? Gerade haben wir
in Frankreich einen Präsidenten mit Migrationshintergrund bekommen.
Und es war im Wahlkampf kein einziges Mal Thema. Ich finde Sarkozy
ist ein gutes Beispiel für gelungene Integration. 😉

Moderator: Wir sind leider schon wieder am Ende
unserer Zeit angelangt. Herzlichen Dank unseren Usern, die viele
und interessante Fragen gestellt haben. Leider kamen nicht alle
zum Zug. Frau Akgün, möchten Sie noch ein Schlusswort
an die User richten?

Lale Akgün: Ich freue mich, dass sich so viele
Menschen in unserem Land für die Fragen der Zuwanderung und
Integration interessieren und ich freue mich auch, dass so viele
qualifizierte Fragen gestellt worden sind. Das zeigt mir, dass wir
die Integrationsfrage nicht so pessimistisch angehen müssen!

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat bei tagesschau.de
und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse und vielen
Dank an Frau Akgün. Das Protokoll des Chats ist in Kürze
zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de
zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen
Tag!

Moderator:
Verehrte Politik-Interessierte, herzlich willkommen zum tagesschau-Chat.
Heute stellt sich Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident
von Schleswig-Holstein, Ihren Fragen. Sie können Ihre Fragen
jederzeit stellen, wir sammeln und schauen, wie viele wir schaffen.
Peter Harry Carstensen chattet aus Kiel. Einen guten Tag, Herr Ministerpräsident
nach Kiel und die Frage: Können wir beginnen?

Peter Harry Carstensen: Moin, natürlich
können wir beginnen! Freue mich auf den Chat. Hier war bis
eben gutes Wetter, jetzt fängt es an zu schneien. Ich hoffe,
dass es woanders gut bleibt.

Moderator: Das Schöne am Chat: alles wetterunabhängig,
Hauptsache die Strommasten bleiben stehen: beginnen wir damit:

isi: Ist ein Fragebogen auf hohem Niveau als Einbürgerungstest
wirklich sinnvoll?

Peter Harry Carstensen: Es ist schon notwendig,
dass eine Einbürgerung etwas schwieriger sein wird, als Mitglied
eines Vereins zu sein und ich bin schon dafür, dass es richtig
ist, auch Hürden aufzubauen, um deutlich zu machen, dass man
wirklich den Schritt auch überlegt. Deutsch zu werden heißt,
Teil einer Gesellschaft zu werden, die besondere Werte und Traditionen
hat und pflegt. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass man das
will. Ob es nun richtig ist, dass dies ein Test mit 100 Fragen ist,
das kann und sollte man diskutieren.

Hansi88: Ich finde, dass Einbürgerungstests
doch nur dann helfen, wenn unsere Politiker selbst diesen Fragen
gewachsen sind?

m.d.: Herr Carstensen, können Sie alle Fragen
des hessischen Einbürgerungstests aus dem Stegreif beantworten?

Peter Harry Carstensen: Aus dem Stegreif könnte
ich sie nicht beantworten, aber mit etwas Vorbereitung bekomme ich
das hin. Es geht aber nicht darum, dass man das aus dem Stegreif
beantworten kann, sondern dass man sich mit der Kultur, mit der
Geschichte, mit der Politik des Landes beschäftigt und das
kann man in der Vorbereitung auch tun.

Moderator: Zweimal zum gleichen Thema:

Thommy: Meiner Meinung nach ist der Einbürgerungstest
ja sehr sinnvoll. Aber was bringt der gleiche noch, wenn man eh
schon alles Fragen zuhause vorbereiten kann? Stellt das nicht direkt
den gesamten Sinn dieses Tests in Frage?

Minas: Glauben Sie wirklich an den Sinn von Einwanderungstest
in der Form dieses Fragenkatalogs, wenn man bedenkt, dass man schlichtweg
100 Antworten auswendig zu lernen braucht? Wäre die Möglichkeit
individueller Entscheidung (‘Auswahlgespräche’) nicht besser
als Grundlage?

Peter Harry Carstensen: Also erst einmal habe
ich gesagt, dass man sich bei der Vorbereitung auch mit der Kultur
und der Geschichte eines Landes beschäftigt. Das ist ja auch
Sinn des Tests, dass man sich nicht so einfach anmelden kann wie
bei einem Verein. Aber über das Verfahren sollte sicherlich
noch mal gesprochen und diskutiert werden.

Moderator: Kommentar von:

mulfi: Ich lebe in Kanada und erlebe tagtäglich Einwanderung
in seiner buntesten Form. Deutschland kann sich meiner Meinung nach
endlich mal erlauben, auch die eigenen Wünsche auszudrücken
und durchaus kontrollieren, wen sie ins Land lassen. Ich finde den
Einbürgerungstest absolut in Ordnung.

Moderator: und Frage von:

Eberhard: Ist es nicht sinnvoller, Sprachkenntnisse
abzufragen?

Peter Harry Carstensen: Das ist eine Voraussetzung.
Es ist nicht so, dass man an der Grenze stehen kann und sagen kann,
ich will Deutscher werden. Schon heute gibt es Voraussetzungen,
nämlich: acht Jahre Aufenthalt, selbst für das Einkommen
sorgen zu können, die Sprache zu beherrschen. Also, es ist
jetzt auch nicht von heute auf morgen möglich, die deutsche
Staatsbürgerschaft anzunehmen und das ist auch gut so. Im Übrigen
stimme ich dem zu, was Mulfi gesagt hat: Wer Deutscher werden will,
hat auch gewissen Ansprüchen zu entsprechen.

Moderator: Und noch mal im Doppelpack:

Peter: Ich denke, die Tests sind in Ordnung, die
Auswahl der Fragen aber unglücklich. Völlig unverständlich
bleibt aber, warum jedes Bundesland seinen eigenen Katalog aufstellt.
Hier zeigt sich doch nur wieder, wie verwaltungsintensiv der Föderalismus
ist, oder?

Schneemann: Sollte so ein Fragebogen nicht Aufgabe
der Bundesregierung sein? Wieso bearbeiten einzelne Länder
dieses Thema?

Peter Harry Carstensen: Im Moment wird das Thema
von einzelnen Ländern aufgegriffen. Es ist aber sinnvoll, dort
ein gemeinsames, abgestimmtes Verfahren zu finden. Es wäre
ja unsinnig, die Staatsbürgerschaft in Rheinland-Pfalz zu beantragen,
weil es dort vielleicht einfacher wäre um dann anschließend
nur über den Rhein zu gehen und in Hessen zu wohnen. Das kann
es ja wohl nicht sein.

Janosch: Als zusätzliche Hürde vor der
Einwanderung finde ich den Test nicht schlecht. Wie viel Fragen
in Prozent sollte man denn als Einbürgerungskandidat Ihrer
Meinung nach richtig haben?

Peter Harry Carstensen: Jetzt muss ich den Test
wohl selbst noch mal machen, damit ich selbst weiß, was ich
als Deutscher jetzt schon beantworten kann. Ich habe ja gesagt,
dass man über den Test, über die Art eines Tests sicher
noch einmal diskutieren muss.

Lucas: Der beste Zugang zu einer Gesellschaft
ist doch die Sprache. Mir erscheint es so, als wolle die Politik
mit dem Wissenstest den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
erschweren. Wer durchfällt ist dann selber Schuld und die Politik
ist fein raus, da sie kein weiteres Geld für Integration und
Deutschunterricht aufwenden muss.

Peter Harry Carstensen: Das ist nicht der Fall.
Wir werden in Schleswig-Holstein schon im Kindergarten Sprachtests
einführen. Sprache hat etwas mit Integration zu tun. Aber Integration
ist ein Weg, eine Sache von zwei Seiten. Man muss zulassen, dass
integriert wird, man muss helfen, dass integriert werden kann und
man muss Integration auch wollen. Wer nicht Deutsch spricht und
nicht Deutsch sprechen will, zeigt, dass er sich auch nicht integrieren
will.

mulfi: In Kanada gibt es Provinzen, wo es einfacher
ist, einzuwandern. Das liegt aber an der wirtschaftlichen Lage der
einzelnen Provinzen. Man versucht in einwohnerschwachen Regionen,
eher zu unterstützen, so dass nicht alle Neuankömmlinge
nach Toronto oder Vancouver gehen. Könnten Sie sich das nicht
auch für Deutschland vorstellen?

Peter Harry Carstensen: Das Grundgesetz sieht
eine Freizügigkeit für jeden Deutschen vor. Wer Deutscher
geworden ist, hat das Recht auf diese Freizügigkeit und das
ist auch gut so. Wenn ich richtig informiert bin, ist Kanada etwas
größer als Deutschland. Hier ist das keine Lösung.

OW: Schauen wir uns mal zwei Szenarien an. Zum
einen ein ‘reicher’ Einwanderer, der in das Land investieren möchte
und zum anderen ein ‘Otto-Normal’ Einwanderer, der sich hier eine
Existenz aufbauen will. Könnte es dort Unterschiede geben?
Wie stehen Sie dazu?

Moderator: In Kanada sind die Investitionen, die
der Einwanderer mitbringt, wohl von Bedeutung. Oder es war so.

Peter Harry Carstensen: Nein, da gibt es überhaupt
keine Unterscheide, weil es hier nicht um Einwanderung geht, sondern
um den Erwerb der Staatsbürgerschaft, die – wie schon erwähnt
– auch an andere Voraussetzungen gebunden ist, wie einen achtjährigen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Moderator: Gut, vielleicht steht die Einbürgerung
am Ende einer Einwanderung. Aber steht dieses Thema Fragenkatalog
nicht genau für den Umgang mit der Einwanderung?

Peter Harry Carstensen: Nein, das glaube ich nicht.
Hier geht es darum, denjenigen, die hier schon lange leben auch
die Möglichkeit zu geben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft
zu erwerben.

Porthos: Was ist mit den ausländischen Jugendlichen/Kindern,
wenn die Eltern sich entschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft
anzunehmen? Müssen diese dann auch einen Test machen?

Peter Harry Carstensen: Das ist eine schwierige
Frage. Hat sicherlich etwas mit dem Alter zu tun und ob sie hier
zur Schule gehen und unsere Kultur, Wirtschaft und Politik im Unterricht
kennen lernen.

krawallier: Wieso muss sie noch erschwert werden,
wenn es sowieso keinen ‘Run’ auf die deutsche Staatsbürgerschaft
gibt?

Peter Harry Carstensen: Das hat nichts mit "run"
oder Nachfrage zu tun, sondern mit einem Selbstverständnis
und Selbstbewusstsein der deutschen Nationalität zu tun.

Chris1: Welche Probleme hat es denn bisher gegeben,
so dass plötzlich die Einführung von Einbürgerungstests
erwogen wird?

Peter Harry Carstensen: Es geht um Integration.
Und Integration insbesondere dann, wenn auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft
angestrebt werden soll. Dann sind Voraussetzungen zu erfüllen.
Und diese Voraussetzungen haben zu tun mit der deutschen Sprache
und der Gesellschaft in die jemand reingehen will. Ich will deutlich
machen, dass es hier nicht um einen Vereinsbeitritt geht, sondern
hier werden Rechte und Pflichten, die sich aus unserem Grundgesetz
ergeben, übernommen.

Frühling: Wie sehr kann die Demographie bei
der Diskussion eine Rolle spielen? Es werden immer mehr Kinder geboren.
Wäre da nicht die Alternative ausländischen Bürgern
die Staatsbürgerschaft zu erleichtern, um sie an Deutschland
zu binden?

Peter Harry Carstensen: Leider werden immer weniger
Kinder geboren. Aber ich glaube, das Problem wird noch nicht so
richtig erkannt. Es geht nicht um ein Erschweren oder Erleichtern,
sondern es geht um eine Einbürgerung, um eine Staatsbürgerschaft,
um ein Identifizieren mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat.
Und ich bin doch der Meinung, dass dieses auch abgeprüft werden
muss.

Moderator: Eindeutige Gegenposition von:

Hakki Cavus: Der Test hat nichts mit Sprache zu
tun, vielmehr ist enthält es Elemente einer Aufdoktrinierung
einer Gesinnung. Wo bleibt die ach so propagierte Meinungsfreiheit,
die insbesondere bei den Verunglimpfungen eines religiösen
Wertes so sehr gepriesen wurde?

Peter Harry Carstensen: Dann habe ich einen anderen
Test gelesen. Diese Meinung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass wir auch in Deutschland
andere Probleme haben und staune so über den Stellenwert dieser
Diskussion. Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Woche
die Diskussion auf einer ganz anderen Basis geführt werden
kann.

Moderator: Aus welchem Grund? Weil die Landtagswahlen
dann vorbei sind?

Peter Harry Carstensen: Sicherlich auch.

Lilith und Kain: Herr Carstensen, warum ist das
Thema ‘Der Ausländer’ für die CDU vor Wahlen so interessant?

angie: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie
mit Ihren Plänen zu einem Einbürgerungstest am rechten
Rand des politischen Spektrums fischen?

Peter Harry Carstensen: Das ist Unsinn. Gerade
dieser Chat und die Fragen zeigen doch, dass es hier sehr unterschiedliche
Meinungen gibt und die haben nichts mit dem rechten Rand des politischen
Spektrums zu tun. Ich bin hier doch nicht in einem rechten Chat.

Wahlausgag: Herr Carstensen. Welche Rolle spielt
der Wahlausgang am kommenden Sonntag für die große Koalition
in der Bundespolitik?

Peter Harry Carstensen: Überhaupt keine.
Die große Koalition ist ein Bündnis der Vernunft, in
Berlin genauso wie in Schleswig-Holstein. Wer sich in Verantwortung
um die Probleme in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein kümmert,
der lässt sich
von den Wahlergebnissen überhaupt nicht beeinflussen.

Moderator: Als Landesvater und Großkoalitionär
in Kiel: Was ist der wichtigste Tipp, den Sie Angela Merkel gegeben
haben – oder geben?

Peter Harry Carstensen: Erst einmal dafür
zu sorgen, dass man menschlich miteinander arbeiten kann. Zweitens
dafür zu sorgen, dass die wichtigen Probleme in Verantwortung
und in der richtigen Reihenfolge abgearbeitet werden können.
Drittens den Rücken gerade halten, weil es bei der Lösung
großer Probleme auch Gegenwind geben wird.

unknown: Herr Carstensen, eine Frage zur Bildungspolitik:
Die Kompetenz dafür soll vollständig an die Länder
übergeben werden. Macht es wirklich Sinn angesichts von PISA
und Globalisierung gerade auf diesem Gebiet Kleinstaaterei zu betreiben?
Sind Sie der Meinung, dass die Bürger (auch die Schüler)
mit dieser Dezentralisierung der Bildung einverstanden sind?

Peter Harry Carstensen: Es gibt ja die Kultusministerkonferenz,
die die Aufgabe hat, die Bildungspolitik der Länder zu koordinieren.
Aber Kultur ist natürlich in den Ländern unterschiedlich.
Und dem gerecht zu werden und die Vorteile unterschiedlicher Kulturen
herauszuarbeiten, dient die Kulturpolitik der Länder.

Moderator: Und was sagen Sie zum Vorwurf der Kleinstaaterei?
Schließlich ist ein Umzug mit zwei Kindern in unterschiedlichem
Schulalter von Berlin nach München heute schon ein echtes Abenteuer.
Das kann viel Nachhilfeunterricht kosten.

Peter Harry Carstensen: Das kann ein Problem sein
und diese Probleme müssen minimiert werden. Das hat aber nichts
damit zu tun, ob die Länder ihre Kulturhoheit wahrnehmen oder
nicht. Wenn Sie in Bayern von der Oberpfalz ins Allgäu ziehen,
wenn Sie in Schleswig-Holstein von Nordfriesland nach Stormarn ziehen,
gibt es auch Probleme. Die Länder haben auch ein Interesse
daran, ihre eigenen Bildungsstandards hochzuhalten und nicht gleichmachen
zu lassen. Wettbewerb
kann hier belebend wirken.

Migi: Führt diese Kompetenzverteilung nicht
dazu, dass in den Ländern bei einem Regierungswechsel die Schulpolitik
immer wieder neu orientiert und den Vorstellungen der Regierungspartei/
-koalition angepasst wird?

Peter Harry Carstensen: Die Gefahr gibt es in
allen Politikbereichen. Aber ich glaube, wir tun der Schulpolitik
keinen Gefallen, wenn wir weiter an ideologischen Grabenkämpfen
festhalten. Diese werden auf dem Rücken von Schülerinnen
und Schülern ausgetragen. Wir sollten uns vielmehr die demografische
Entwicklung in unseren Regionen ansehen und werden dann feststellen,
dass der Mangel an Schülern uns vor ganz andere Probleme stellen
wird. Und die haben wir pragmatisch zu lösen.

manu: Zur Föderalismusreform: Soll die Föderalismusreform
so umgesetzt werden wie sie jetzt ist? Trotz Ihrer Mängel vor
allem im Umweltbereich? Schaffen Sie dadurch nicht ‘verfassungswidriges
Verfassungsrecht’? Es gibt dann zum einen den Rechtsgrundsatz ‘Bundesrecht
bricht Landesrecht’ zum anderen die ‘Abweichungsgesetzgebung’ der
Länder.

Peter Harry Carstensen: Wenn die "Abweichungsgesetzgebung"
der Länder im Grundgesetz festgeschrieben ist, dann ist das
natürlich nicht verfassungswidrig. Schleswig-Holstein ist nicht
über alle Regelungen, die vorgeschlagen sind, begeistert und
das haben wir auch deutlich gemacht. Aber es ist notwendig, dass
wir eine Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung bekommen. Es muss
deutlich werden, wer für welche Politikbereiche verantwortlich
ist und wir haben Verantwortlichkeiten in letzter Zeit außerordentlich
stark verwischt.

ichdasich: Entschuldigen sie die Zwischenfrage,
aber wo sie gerade so motiviert über Schulpolitik reden – wann
waren sie das letzte Mal in einer?

Peter Harry Carstensen: Ich habe häufiger
hier Schulklassen hier bei mir und es ist auch erst wenige Wochen
her seit ich eine Schule besucht habe. Aber man muss auch nicht
krank gewesen sein, um zu wissen, wie Gesundheitspolitik gemacht
wird.

Guest1617: Erfahrungsgemäß wird jährlich
das Bildungsbudget in den neuen Bundesländern gekürzt.
Ist es aus dieser Sicht sinnvoll, den einzelnen Ländern weitere
Befugnisse zuzusichern?

Peter Harry Carstensen: Ich weiß nicht,
ob die erste Aussage stimmt. Ich kann nur für mein Land reden:
Für uns ist die Bildungspolitik Schwerpunktpolitik. Sie fängt
übrigens nicht erst in der Schule an, sondern sie beginnt schon
im Kindergarten, insbesondere im letzten Kindergarten-Jahr.

DerDude: Wäre es nicht auch Konsequent, einige
Bundesländer zusammenzulegen, in Hinblick auf Kosten, demografische
Entwicklung, ausufernde Verwaltung? Haben die Stadtstaaten, z.B.
Bremen und Hamburg heutzutage noch ein Existenzrecht als eigenes
Bundesland?

Peter Harry Carstensen: Unsere Zusammenarbeit
mit Hamburg ist exzellent. Wir tun alles, um noch enger zusammen
zu arbeiten. Aber einen Zusammenschluss
müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

endgegner: Was für Änderungen würden
sie noch an der Föderalismusreform vornehmen?

Peter Harry Carstensen: Wir haben Probleme mit
der Neuordnung des Beamtenrechts, mit dem Strafvollzug, den die
Länder übernehmen sollen und wir haben natürlich
Sorgen, dass wir bei der Hochschulförderung den Kürzeren
ziehen könnten.

der Wilde: Apropos, was halten sie von der teilweisen
Privatisierungen von Justizvollzugsanstalten wie sie in Hessen teilweise
stattfindet?

Peter Harry Carstensen: Ich halte viel von Privatisierungen.
Aufgabe des Staates ist, für die Sicherheit zu sorgen und auch
für den Strafvollzug zu sorgen. Länder müssen nicht
Eigentümer von Gefängnissen sein, sie müssen dafür
sorgen, dass es Gefängnisse gibt.

Fischer: Herr Ministerpräsident, bremst sich
die große Koalition in Kiel nicht manchmal selbst? Sicher,
Sie hätten lieber mit der FDP regiert, aber nehmen interne
Konflikte nicht zu?

Peter Harry Carstensen: Nein. Kommen Sie: Wir
laden Sie ein, diese Koalition einmal zu beobachten. Wer in der
Lage gewesen ist, Haushaltseckwerte im Kabinett zu beschließen,
die einen intensiven Sparhaushalt beschreiben, wie wir das in der
letzten Woche gemacht haben, bei dem kann man nicht von Konflikten
sprechen natürlich haben wir unterschiedliche politische Auffassungen,
aber das Land hat riesige Probleme, die wir auch gemeinsam lösen
können und müssen. Das tun wir.

Moderator: Da fällt mir ein: Heide Simonis
hat erklärt, sie wisse, wer der "Heide“-Mörder
ist. Wissen Sie es auch?

Peter Harry Carstensen: Nein, ich weiß es
nicht. Und ich gebe gerne zu, mich interessiert es auch außerordentlich
wenig. Bei uns geht es nicht darum, einen Dolch zu suchen, sondern
Hacke und Spaten in die Hand zu nehmen und für das Land zu
arbeiten.

Wahlausgag: Der Wahlausgang in Baden-Württemberg
scheint relativ klar an die CDU zu gehen. In RLP bleibt wahrscheinlich
Herr Beck an der Regierung. Welchen Wahlausgang prognostizieren
Sie für Sachen-Anhalt?

Peter Harry Carstensen: Prognosen sind deswegen
immer so schwer, weil sie in die Zukunft gerichtet sind. Deshalb
wage ich mich da nicht ran. Und was ich von Demoskopen halte, sage
ich nach der Wahl in Schleswig-Holstein lieber nicht.

tach: Welche Ratschläge geben Sie – nach
Ihren eigenen Erfahrungen – Christoph Böhr in Rheinland-Pfalz
auf den Weg?

Peter Harry Carstensen: Siegen wollen und arbeiten
bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde.

timo111: Herr Ministerpräsident: Was halten
sie von dem Vorschlag, Kindergartenplätze umsonst zu Verfügung
zu stellen? Ich bin selbst Gemeinderat und weiß, dass die
Kommunen am Ende wieder die Zahler sind. Was will die Politik noch
alles auf die unterste Ebene abschieben?

Peter Harry Carstensen: Ich halte Kindergartenplätze
gerade in Hinsicht auf die Schulpolitik für außerordentlich
wichtig. Es wäre schön, wenn wir uns das leisten könnten,
insbesondere das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei
zu gestalten. Mir ist aber sehr bewusst, dass wir uns das als Land
und die meisten Kommunen derzeit nicht leisten können.

nordmann: Sind Sie für Studiengebühren
in Schleswig-Holstein und wenn ja, glauben Sie diese mit der SPD
durchsetzen zu können?

IngoKiel: Ich bin Student aus der Landeshauptstadt
Kiel und würde gerne kurz und prägnant Ihre Meinung zum
Thema Studiengebühren in Schleswig-Holstein lesen!

Peter Harry Carstensen: Ich halte Studiengebühren
für dringend geboten. Wir werden allerdings, so steht es im
Koalitionsvertrag, keinen Alleingang machen, aber auch keine Insellösung
zulassen, wenn Studiengebühren in den Nachbarländern eingeführt
werden. Studiengebühren müssen den Universitäten
zugute kommen und dienen nicht dazu, Haushaltslöcher zu füllen.
Voraussetzung ist ein vernünftiges Darlehensystem und ein System
von Stipendien. Keiner darf durch Studiengebühren abgehalten
werden, zu studieren. Kann mir mal jemand verraten, warum Studiengebühren
von Bösem sein sollen? Wohingegen jeder erwartet, dass Kindergartenplätze
durch Eltern finanziert werden müssen?

Oskar: Herr Carstensen, ich war enttäuscht,
dass Sie angetreten sind, um Schulden abzubauen und die Staatsverschuldung
brutal erhöht haben. Woher kommt die Füllhornausschüttungslust,
wenn man erst an der Macht ist?

Peter Harry Carstensen: Ich weiß nicht,
woher Sie diese Informationen haben. Sie haben sich sicherlich nicht
über Schleswig-Holstein informiert.

Moderator: Eine Stunde tagesschau-Chat ist vorbei.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich Zeit für
den Chat genommen haben! Es sind noch jede Menge Fragen vorhanden,
aber wir beschränken uns ja auf 60 Minuten. Vielen Dank an
alle interessierten Chatter und noch der Hinweis: Am kommenden Montag
chatten wir am Tag nach der Landtagswahl um 14.30 Uhr mit dem ARD-Wahlexperten
Jörg Schönenborn. Am Dienstag stellt sich dann Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble ab 13.45 Uhr der Diskussion. Das Protokoll
dieses Chats gibt’s in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten
von tagesschau.de und politik-digital.de. Wir wünschen allen
noch einen schönen Tag!

Peter Harry Carstensen: Danke für die Fragen
und die Möglichkeit zu antworten. Beste Grüße aus
Kiel.

Moderator: Liebe Politikinteressierte,
herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe wird
veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de und unterstützt
von tagesspiegel.de. Im ARD-Hauptstadtstudio ist jetzt Kristina
Köhler bereit zum chatten. Frau Köhler ist seit 2002 Bundestagsabgeordnete
und Mitglied im Innenausschuss. Bei der Union kümmert sie sich
auch (und in Wahlkampfzeiten ganz sicher nicht nur) um das Problem
Integration. Den Antrag der Union: "Politischen Islamismus
bekämpfen – verfassungstreue Muslime unterstützen"
hat sie federführend erarbeitet. Zu welchen Themen sie auch
immer Fragen haben ob Integration, Europa-Krise oder die siegesgewisse
Union, nur zu. Beginnen wir damit:

Hans-Christian: Wäre es möglich, dass
Einwanderer einen Schwur auf das Grundgesetz ablegen, ich fände
das (auch für alle anderen Bürger der BRD) sehr gut!

Kristina Köhler: Ich fände das auch
sehr gut. Ich will auch, dass das in unser Regierungsprogramm aufgenommen
wird und in Wiesbaden setze ich mich auch noch dafür ein.

valeri lowanofski: Stehen Sie mit Ihrem Kampf
gegen fundamentalistische Islamisten in einer laizistischen also
antiklerikalen Tradition oder eher pro-christlich?

Kristina Köhler: Weder noch. Deutschland
ist weder ein christliches Land noch ein laizistisches. Sondern
wir sind ein säkulares Land und an dieser Tradition will ich
festhalten.

Moderator: Nachfrage zum Schwur:

Hans-Christian: Ist das überhaupt gesetzlich
durchsetzbar? Gibt es dafür reale Chancen?

Kristina Köhler: Oh ja. Denn selbst in der
SPD spüre ich sehr viel Sympathie für diesen Vorschlag
und mit der Verfassung gibt es gar keine Probleme.

gb: Wieso denken Sie, dass mit einem Schwur auf das Grundgesetz
sich etwas ändert, in den USA funktioniert dies auch nicht?

Kristina Köhler: Ich glaube, dass Rituale
auch sehr bewusstseinsbildend sein können. Denjenigen, der
sich in einem Kampf gegen unsere Verfassung befindet, wird man damit
in der Tat nicht beeindrucken können, der wird einfach lügen.
Aber anderen macht man vielleicht klar, dass wir mit dem deutschen
Pass auch Identität und uneingeschränkte Verfassungstreue
verbinden.

maza: Welche Maßnahmen zur Integration der „verfassungstreuen
Muslime“ haben Sie vorgesehen und wie werden Sie überhaupt
solche Menschen finden/identifizieren?

Kristina Köhler: Wir müssen Rahmenbedingungen
schaffen, dass sich ein europäischer, ein deutscher Islam ausbilden
kann. Ein aufgeklärter, ein säkularer Islam. Dafür
ist es wichtig, dass sich auch hier in Deutschland islamische Theologie
eigenständig entfalten kann. Deswegen will ich, dass wir Lehrstühle
für islamische Theologie einrichten, an denen wir Imame und
Religionslehrer für Islam ausbilden. Zu ihrer zweiten Frage:
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass wir in Deutschland rund
30.000 Islamisten haben. Sowohl solche, die gewaltbereit sind als
auch solche, die Gewalt ablehnen aber versuchen, über politische
Mittel hier die Durchsetzung des islamischen Rechts, der Scharia,
zu erreichen. In Deutschland leben aber 3,2 Millionen Muslime, d.h.
die Islamisten sind eine wirkliche Minderheit. Das Problem ist aber
in der Tat, dass gerade sie nicht organisiert sind, sondern die
muslimischen Verbände, die sich organisiert haben, werden in
der Mehrheit vom Verfassungsschutz als problematisch eingestuft.
Deswegen gibt es keinen zentralen Ansprechpartner für verfassungstreue
Muslime. Das ist auch für die Politik ein riesiges Problem.

honky: Wie stehen Sie zu den einstweiligen Verfügungen
des Münchner Landgerichts, die Ihnen verbieten, die Islamische
Gemeinschaft in Deutschland öffentlich mit der Muslimbruderschaft
in Verbindung zu bringen?

Kristina Köhler: Gegen diese einstweilige
Verfügung gehe ich gerade rechtlich vor.

strigga2: Denken Ihre Parteikollegen genau wie
Sie bezüglich der islamistischen Lehrstühle?

Kristina Köhler: Islamische Lehrstühle!
Ich verwende den Begriff "islamistisch" nur für die
radikale Variante des Islams. In der Tat haben wir über die
Frage der Lehrstühle heftig diskutiert. In dem Antrag sprechen
wir uns immerhin grundsätzlich dafür aus – das verbuche
ich für mich schon mal als Erfolg.

flamboiant: Schöne Idee mit den islamischen
Lehrstühlen, aber braucht man für eine ernsthafte aufgeklärte
islamische Theologie nicht die Unterstützung der wichtigsten
islamischen Zentren? Die allerdings konservativ sind.

Kristina Köhler: Ich weiß jetzt nicht,
was Sie mit islamischen Zentren meinen. Wenn Sie den Islamrat oder
den Zentralrat der Muslime meinen, sage ich, dass man deren Unterstützung
nicht braucht. Denn beide Organisationen vertreten nur einen Bruchteil
der Muslime in Deutschland und sind insofern keinesfalls legitimiert,
für "den Islam" in Deutschland zu sprechen. Deswegen
halte ich es auch für falsch, wenn Politiker diese beiden Organisationen
hofieren und damit aufwerten.

tyrson: Was glauben Sie, wie groß die Bereitschaft
der Muslime in Deutschland ist, sich integrieren zu wollen?

Kristina Köhler: Eine pauschale Aussage ist
schwierig. Wir haben in der Tat gerade bei den Jüngeren eine
Tendenz, sich wieder weniger integrieren zu wollen, die mir sehr
viel Sorgen macht. Ich glaube das hängt vor allem auch mit
der schlechten Bildung vieler jüngerer Muslime in Deutschland
zusammen. Sie wissen, dass sie kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
haben und ziehen daher ihr Selbstbewusstsein aus ihrer Identifikation
mit ihrem Herkunftsland. Deswegen ist Bildung der wichtigste Schlüssel
zur Integration. Und natürlich Deutsch, aber das haben mittlerweile
ja alle Parteien eingesehen.

Faithdancer: Sind denn die Einwanderer eigentlich
das Problem, wenn wir von Integration sprechen oder sind nicht vielmehr
die Ausländer mit ungeklärtem Status schwer zu integrieren?

Moderator: Ich denke das bezieht sich auch auf
Asylbewerber mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis etc.

Kristina Köhler: Leider sind auch die, die
schon lange, oft in dritter Generation, hier leben, nicht genügend
integriert. Viele von denen haben sogar einen deutschen Pass! Das
ist auch ein Ergebnis einer Politik, die zu lange geglaubt hat,
bei den sogenannten "Gastarbeitern" handle es sich wirklich
um Gäste.

Moderator: Ist diese Einstellung "Gastarbeiter
sind Gäste" in der CDU (und in der CSU) inzwischen vollständig
verschwunden?

Kristina Köhler: Ich habe noch nie gehört,
dass ein Parteifreund von mir überhaupt noch von "Gastarbeitern"
spricht. Daher bin ich schon überzeugt, dass wir uns dieser
Illusion nicht mehr hingeben.

Sulli: Was sind ihre Anforderungen an eine Integration?
Wer ist integriert?

Kristina Köhler: Gute Frage, schwierige Frage!
Ich verlange keine vollständige Assimilation, also z.B. die
Religionsausübung oder auch kulturelle Gebräuche kann
jeder leben, wie er will. Problematisch wird es, wenn Menschen ihr
ganzes Leben so organisiert haben, dass sie fast gar nicht mit der
deutschen Mehrheitsgesellschaft in Berührung kommen. Wenn also
von der Hebamme bis zum Bestatter alles in der Hand von anderen
Migranten ist.

Taleel: Viele theoretische Ansätze – wie wollen Sie
konkret gegen sog. "Ehrenmorde“ vorgehen? Gibt es da
schon Pläne?

Kristina Köhler: Ein Problem ist, dass es
immer wieder Urteile gibt, die bei "Ehrenmorden" nicht
von Mord ausgehen, sondern argumentieren, der Mörder sei so
in seinen "fremdkulturellen Wertvorstellungen" verhaftet,
dass man nicht Mord annehmen könne, sondern Strafmilderung
gewährt wird. Deswegen müssen wir meines Erachtens gesetzlich
klar stellen, dass eine Tötung wegen vermeintlicher Verletzung
der sogenannten "Ehre" auch wirklich ein Mord aus niederen
Beweggründen ist.

kreuzberg: Mein Sohn soll auf eine Schule in der
von 400 Schülern noch zwei deutscher Herkunft sind. Der Rest
ist klassisches Kreuzberger Sammelsurium. Ist es verwerflich, wenn
ich mein Kind da gar nicht integrieren will sondern gleich in eine
andere Schule schicke? Ich muss die Fehler einer schlechten internationalen
Politik nicht auf dem Rücken meines Kindes austragen.

ibizo: In Berlin gibt es jetzt die erste deutsche Schule
ohne deutsche Schüler. Sollte man das einfach so akzeptieren?

Kristina Köhler: @kreuzberg: Kann ich absolut
nachvollziehen, ich würde als Mutter genauso handeln. Die Politik
muss dafür sorgen, dass Eltern wie Sie gar nicht in diese Problemlage
kommen, indem wir sicherstellen, dass niemand auf die Schule kommt,
der nicht ausreichend Deutsch kann. Dafür haben wir in Hessen
sogenannte "Vorlaufkurse" eingerichtet. Das Einschulungsgespräch
findet bei uns schon ein Dreivierteljahr vor Schuljahresbeginn statt,
und wenn wir dann sehen, dass die Kinder kein Deutsch können,
bekommen sie ein Dreivierteljahr intensiven Deutschunterricht. Und
wenn sie dann immer noch nicht genug Deutsch können, dann noch
ein weiteres komplettes Jahr. Wir machen damit in Hessen super Erfahrungen
und viele Bundesländer haben dieses Modell mittlerweile übernommen.

Katharina: Also resignieren wir und überlassen
Ausländern, ob mit Staatsangehörigkeit oder ohne, unsere
Schulen?

Hans-Christian: Na ja, aber das ist auch keine
Lösung. Wo sollen die nicht-deutsch-sprechenden denn hin? Auf
die Straßen?

Kristina Köhler: Also Moment. @Hans-Christian:
Nein, natürlich nicht! Sie sollen Deutsch lernen und bekommen
das in Hessen auch vom Staat erstmals so angeboten und sollen dann,
wenn sie gut Deutsch können, in die Schule. Wichtig ist, dass
kein Kind diese frustrierende Erfahrung macht, im Klassenraum zu
sitzen und kein Wort zu verstehen. Denn damit ist schulischer Misserfolg
schon absolut vorprogrammiert. @Katharina: Wenn die Kinder wirklich
integriert sind und wirklich gut dem Unterricht folgen können,
ist das Problem auch nicht mehr so da.

Moderator: Eine besondere "Problemgruppe"
sind Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund
– nicht nur mit türkischer sondern etwa auch mit russlanddeutscher
Herkunft:

Joachim–Schmidt: Welche konkreten praktischen
Maßnahmen können Sie sich zum Thema Integration gerade
von Jugendlichen und älteren Ausländern vorstellen. Meines
Erachtens werden zu diesem Thema oft nur Theorien abgegeben, ohne
konkrete, umsetzbare Ideen zu liefern.

Kristina Köhler: Also @Moderator: In der
Tat sind die Probleme mit jungen Russlanddeutschen oft genauso gravierend.
Deswegen werden bei unserem hessischen Modell auch alle Kinder völlig
unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft auf Deutschkenntnisse
überprüft. Manchmal können sogar solche Kinder kein
gutes Deutsch, die seit Generationen urdeutsch sind! @Joachim-Schmidt:
Das wichtigste ist, dass wir allen Jugendlichen eine realistische
Chance bieten, in unserer Gesellschaft erfolgreich zu sein. Das
heißt, einen Job zu finden, eine Familie gründen zu können,
soziale Anerkennung zu erfahren. Und da müssen wir bei den
Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Tat zusätzlich
zum Beispiel auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen, ganz mühsam
uns die Qualifikation jedes Einzelnen angucken und weitere Angebote
machen, um ihm so eine realistische Chance in Deutschland zu geben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir hoffentlich bald in Deutschland
flächendeckend islamischen Religionsunterricht anbieten, aber
genau nicht so wie in Berlin, wo mit der islamischen Föderation
eine Gruppe an den Schulen unterrichten darf, die nicht wirklich
von den Schulaufsichtsbehörden kontrolliert werden kann, und
der auch immer wieder Verbindungen zu "Milli Görus",
die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werden, nachgesagt
werden. So ein Religionsunterricht wirkt gerade gegen Integration.
Ein Religionsunterricht auf dem Boden unserer Verfassung würde
bei der Integration helfen.

Hunter6247: Aber die Chance zu bieten, in unserer
Gesellschaft erfolgreich zu sein, ist doch momentan keinem Jugendlichem,
egal welcher Staatsbürgerschaft, gegenüber gewährleistet,
wenn man sich die momentane Arbeitsmarktsituation ansieht, oder?

Kristina Köhler: Gewährleistet ist sie
gegenüber niemandem. Aber es ist nach wie vor so, dass –
je besser die Bildung ist – umso höher die Chance auf
dem Arbeitsmarkt ist. Wer überhaut keinen Schulabschluss hat,
ist so gut wie chancenlos. Und dies sind überproportional viele
Migranten.

Gl?sch: Produzieren wir nicht immer mehr Ausländerfeindlichkeit,
wenn man mehr Menschen in die Sozialsysteme einwandern lässt,
ohne ihnen Perspektiven bieten zu können. Macht zusätzliche
Einwanderung eigentlich nur dann Sinn, wenn es wieder aufwärts
geht in Deutschland?

Kristina Köhler: Menschen, die wirklich politisch
verfolgt sind, will ich in jeder wirtschaftlichen Lage helfen. Dies
ist aber nur ein Bruchteil der Menschen, die nach Deutschland kommen.
Dann gibt es noch die Bürgerkriegsflüchtlinge –
auch denen müssen wir helfen. Aber wir müssen sehen, dass
diese Menschen unter den europäischen Ländern gerechter
aufgeteilt werden. Und wir müssen sehen, dass diese Menschen,
wenn die Gefahr im Heimatland vorüber ist, wieder zurückgehen.
Ein Großteil der Menschen, die nach Deutschland kommen, kommt
aber in der Tat aus wirtschaftlichen Gründen. Das kann ich
sogar persönlich nachvollziehen. Aber wir müssen einfach
sehen, dass wir diese Menschen in Deutschland nicht aufnehmen können,
weil das sowohl unsere finanzielle als auch unsere Integrationskapazität
überschreitet. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz hat die CDU/CSU
durchgesetzt, dass es keine Migration in den Arbeitsmarkt nach Deutschland
geben darf.

Martin KS: Frau Köhler, wie gedenken Sie
die offensichtlich insbesondere unter den türkischen Zuwanderern
herrschenden tradierten und weit hinter der Aufklärung der
europäischen Neuzeit hinterherhinkenden Rollenbilder von Mann
und Frau zu verändern? Darf Toleranz so weit gehen, dass elementare
Menschenrechtsverletzungen, die türkische Männer an ihren
Frauen begehen hingenommen werden können?

Moderator: Zusatzfrage von mir gleich dazu: Wie
ursächlich ist das Mann-Frau-Verhältnis bei Migranten
für Probleme bei der Integration?

Kristina Köhler: Wir dürfen/ müssen
in der Tat ganz deutlich machen, dass die Gleichberechtigung von
Mann und Frau zu den grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung
gehört und dass wir das deswegen auch einfordern. Wir haben
in Deutschland zu lange unter dem Stichwort "kulturelle Differenz"
falsche Toleranz geübt. Deswegen müssen wir z.B. schon
im Schulunterricht klar machen, dass wir nicht dulden, dass Mädchen
vom Sportunterricht oder Sexualkundeunterricht befreit werden. Und
wir müssen gegen Zwangsheiraten vorgehen, zum Beispiel indem
wir denjenigen, der seine Braut gezwungen hat, das Aufenthaltsrecht
entziehen. In der Tat ist das Mann-Frau-Verhältnis eines der
Grundprobleme bei der Integration. Es enthält aber auch eine
große Chance, denn 50% der Migranten (die Frauen) würden
durch ein Mehr an Integration wirklich mehr Lebenschancen bekommen
und deswegen setze ich auch auf eine "Emanzipationswelle"
bei muslimischen Frauen. Dabei muss sie aber der deutsche Staat
unterstützen.

ibizo: In Frankreich dürfen weder Lehrerinnen noch
Schülerinnen Kopftücher tragen. Sollte dieses Modell auch
in Deutschland eingeführt werden?

Kristina Köhler: Ich finde dieses Modell
sehr sympathisch. Ich habe das auch neulich beim wissenschaftlichen
Dienst des Bundestages prüfen lassen. Dort kam man zu dem Ergebnis,
dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen mit der Verfassung
nicht vereinbar ist. Schade.

Storch: Sie sprachen von dem Wunsch von CDU/CSU, die Migration
in den Arbeitsmarkt zu verhindern. Wie lässt sich eine solche
mindestens zweifelhafte Meinung vor dem Hintergrund der demografischen
Perspektiven, die einen Bevölkerungsrückgang prognostizieren,
rechtfertigen?

demos: Wer soll denn, wenn wir keine wirtschaftliche
Einwanderung erlauben, für unsere Renten sorgen? Sollten wir
nicht wirtschaftliche Einwanderung akzeptieren, und wie Kanada versuchen,
diese nach unseren Wünschen zu steuern?

Kristina Köhler: Wenn wir wirklich unsere
demografischen Probleme über Zuwanderung lösen wollten,
bräuchten wir eine so riesige Zahl an Zuwanderung, die die
Integrationsfähigkeit unseres Landes bei weitem übersteigen
würde. Außerdem zeigt sich, dass auch Zuwanderer sich
nach ein, zwei Generationen in der Kinderzahl uns anpassen. Wir
hätten also wieder genau dasselbe Problem. @Storch: In der
Tat ist sich die Wissenschaft einig, dass es in ein, zwei Jahrzehnten
eher einen Arbeitskräftemangel geben wird. Dann habe ich auch
nichts gegen gezielte, gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften.
Aber zurzeit würde das wirklich keinen Sinn machen.

Moderator: Wurde bereits vorher gestellt, passt
aber auch hier:

aber-aber: Das spräche dann für eine
engagiertere Entwicklungspolitik, um den Menschen, die ihre Heimat
aus (auch wirtschaftlicher) Verzweiflung verlassen, den Grund für
das notwendige Abwandern zu nehmen. Sehen Sie da einen Zusammenhang
zwischen Entwicklungspolitik und Zuwanderungspolitik?

Kristina Köhler: Dieser Zusammenhang ist
absolut da. Allerdings sind es auch in der Regel nicht die Allerärmsten,
die nach Deutschland kommen, weil die sich die "Reise"
hierher gar nicht leisten können. Insofern ist eine gute Entwicklungshilfe
vor allem auch ein moralisches Gebot, auch wenn sie bei der Frage
der Zuwanderung nur teilweise Wirkung zeigt.

gast1234567: Meinen Sie nicht, dass die CDU-Regierung
unter Kohl es verschlafen hat, die aus der Türkei kommenden
Menschen, in ein Integrationsverfahren einzugliedern? Wieso wundern
Sie sich jetzt, dass eine solche Parallelgesellschaft, wie wir sie
besonders in Berlin vorfinden, entstanden ist?

Kristina Köhler: Ich wundere mich darüber
nicht! Und sicherlich hat die Regierung Kohl auch hier viel versäumt.
Aber es ist auch die Wahrheit, dass wir Deutschkenntnisse schon
seit vielen Jahren einfordern und dafür noch vor wenigen Jahren
von den Grünen vorgeworfen bekamen, wir wollten "Zwangsgermanisierung"
betreiben.

Taleel: Integration scheint ein wichtiger Punkt ihrer Politik
zu sein, aber was ist mit den Mitbürgern, die sich nicht integrieren
lassen?

Mueller: Sorry, aber ich vermisse bisher die Diskussion
über den Anteil, den die Bevölkerung “deutscher
Herkunft“ leisten muss für eine erfolgreiche Integration
der Migranten. Integration kann doch nie nur einseitig erfolgen.
Wie stehen Sie dazu, Frau Köhler?

Kristina Köhler: @Taleel: Wer sich wirklich
dauerhaft jeder Integration verweigert, scheint auch kein großes
Interesse zu haben, hier zu leben. Solche Leute müssen wir
dann auch als letzte Konsequenz ausweisen. Das geht allerdings nicht,
wenn ihr Leben in ihrem Herkunftsland bedroht ist. @Mueller: Ich
denke schon, dass die größere Bringschuld bei denen liegt,
die hierher gekommen sind. Aber das, was ich vorhin an Deutschkursen
beschrieben habe ist ja ein Angebot, das der deutsche Staat den
Migranten macht – auch kein ganz billiges! Auch die Integrationskurse,
die seit 01.01.2005 jeder zugewanderte besuchen muss, verstehe ich
als ein solches Angebot.

Rory Breaker: Viele Migrantinnen und Migranten
verwechseln Integration mit Assimilation und fürchten um den
Verlust ihrer Werte und Moral. Diese Angst ist vor allem bei Muslimen
sehr ausgeprägt. Wie gedenkt die CDU diese Ängste und
Sorgen aufzulösen und die große Wichtigkeit eines guten
Integrationsprozesses darzustellen?

Kristina Köhler: Zum Beispiel dadurch, dass
sich bei uns gerade bundesweit ein deutsch-türkisches Forum
in der CDU gründet. Das sind also türkische CDU-Mitglieder,
die genau das leben. Sie sind überzeugte Muslime und genauso
überzeugte Deutsche. Dieses deutsch-türkische Forum wird
hoffentlich in der Öffentlichkeit sehr deutlich machen, was
wir unter Integration, und nicht Assimilation, verstehen.

ibizo: Wird Kristina Köhler nach einer gewonnenen Bundestagswahl
in die Ministeriumsarbeit einsteigen?

Kristina Köhler: Ich will erst mal meinen
Wahlkreis gewinnen und dann weiter eine gute Facharbeit machen.
Und den Rest überlassen wir dem Schicksal und Frau Merkel!

Moderator: Unsere Stunde ist um, vielen Dank für
Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen, das Thema werden wir sich
noch einmal aufgreifen. Herzlichen Dank, Frau Köhler, dass
Sie sich für den Chat Zeit genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Noch ein Terminhinweis:
Morgen, Freitag, 17. Januar chatten wir aus Pjöngjang mit den
ARD-Korrespondenten Mario Schmidt und Martin Fritz, die derzeit
Nordkorea bereisen. Der Chat beginnt um dreizehn Uhr, hoffen wir,
dass uns niemand die Leitung kappt. tagesschau.de wünscht allen
Beteiligten noch einen schönen Tag.

Kristina Köhler: Tschüss, hat mir auch
sehr viel Spaß gemacht! Die Fragen waren außerordentlich
gut.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute der Unionsfraktionsvize und Innenexperte Wolfgang
Bosbach ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Bosbach, sind Sie bereit
für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Wolfgang
Bosbach: Ich freue mich darauf.

Moderator: Wir wollen in der nächsten Stunde
verschiedenste Themen ansprechen: Kanzlerkandidaten-Frage, Schicksal
der GSG-9-Beamten im Irak, Terrorismus, Bundespräsidentenfrage,
Zuwanderungsgesetz. Doch erst eine Frage vorweg: Auf welchem Gebiet
ist die Union Ihrer Einschätzung nach momentan am erfolgreichsten?

Wolfgang Bosbach: In der Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik,
weil wir da schon am Beispiel Neuregelung für die Minijobs nachweisen
konnten, dass unsere Ideen zur Belebung des Arbeitsmarktes die Richtigen
sind. In diesem Bereich wurden hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen.

Moderator: Stichwort Terrorismus:
Ihrer Meinung nach wird die Gefahr des islamistischen Terrorismus in
Deutschland noch weitgehend unterschätzt. Was müsste am dringendsten
getan werden?

Wolfgang Bosbach: Wir müssen uns die Menschen,
die nach Deutschland einreisen wollen, näher ansehen und es muss
wieder gelten, im Zweifel für die Sicherheit und nicht wie zur
Zeit für die Einreisefreiheit. Wir müssen uns von ausländischen
Straftätern, gewaltbereiten Islamisten und Terrorhelfern leichter
trennen können, als das derzeit möglich ist. Wir müssen
aber auch die geistige Auseinandersetzung mit denen führen, die
unsere freiheitliche Ordnung stören wollen.

Claudia: Im Hilton-Hotel in Berlin war gerade wieder
ein Fehlalarm, reagieren wir inzwischen auf Terrordrohungen nicht viel
zu sensibel?

Wolfgang Bosbach: Es gibt keinen Grund, die Sicherheitslage
zu dramatisieren, aber wir dürfen sie auch nicht bagatellisieren.
Wenn die Sicherheitsbehörden ernstzunehmende Hinweise auf ein möglicherweise
stattzufindendes Attentat bekommen, dann bleibt ihnen nichts anderes
übrig, als zur Gefahrenabwehr das Gebäude räumen zu lassen
und nach Sprengstoff zu suchen, oder anderen Gefahrenquellen.

bluemoon: Welche Kriterien sollen denn da gelten?
Müsste nicht viel mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten
erfolgen? Was spricht denn gegen ein deutsches FBI?

Wolfgang Bosbach: Der reibungslose und direkte Austausch
von Daten und Informationen ist zur Terrorbekämpfung außerordentlich
wichtig. Es gibt immer noch keine zentrale Datei zur Terrorismusbekämpfung,
in der sowohl die Polizeien als auch die Dienste ihre Erkenntnisse einstellen
können bzw müssen; dies wird begründet mit dem sog. Trennungsgebot
von Diensten und Polizeien. Das Argument überzeugt aber nicht,
denn es geht nicht um die Übertragung von Befugnissen auf die Dienste,
sondern nur um den Austausch von Informationen. Wenn die Polizei wüsste,
was sie alles weiß, wäre Deutschland sicherer. Eine zentrale
Bundespolizei neben BKA, BGS und ZKA würde meiner Überzeugung
nach aber nicht zu mehr Sicherheit führen. Möglich wäre
jedoch die ermittelnden Einheiten der Bundespolizeien zusammen zu fassen.

grinx03: Brauchen wir den großen Lauschangriff
und Vorratsdatenspeicherung?

Wolfgang Bosbach: Die akkustische Wohnraumüberwachung
ist zwar ein nur sehr selten angewandtes aber unverzichtbares Mittel
zur Verbrechensbekämpfung, das sich in den letzten Jahren insbesondere
bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen bewährt hat. Bei
der Vorratsdatenspeicherung kann ich im Moment nicht erkennen, auf welchen
Sachverhalt sich die Frage bezieht.

gaby: Hat die Union Pläne, wie man Terrorbekämpfung
in Europa besser koordinieren könnte?

Wolfgang Bosbach: Es ist richtig, dass wir den internationalen
Terrorismus mit nationalen Mitteln alleine nicht werden bekämpfen
können. Notwendig sind eine funktionierende grenzüberschreitende
Zusammenarbeit: Der Austausch von Verbindungsbeamten, aber auch Ermittlungserkenntnissen
und die Stärkung von Europol.

Moderator: Wir springen kurz zurück:

bluemoon: Eine neue Bundespolizei sicherlich nicht,
aber eine, die die Aufgaben der einzelnen Behörden, es gibt ja
auch noch die ganzen Landesbehörden, bündelt! Ist es da nicht
logische Konsequenz, dass etwas schief gehen muss. Warum wird hier die
föderale Organisation so "hoch" gehalten?

Wolfgang Bosbach: Ich will das nicht mit dem formalen
Argument begründen, dass es zunächst die Länder gab und
dann erst den Bund, und dass das Grundgesetz von einer grundsätzlichen
Verwaltungshoheit der Länder ausgeht, sondern von zwei anderen
Überlegungen: Zum Einen garantieren dezentrale Strukturen einen
viel unmittelbareren Überblick über Gefährdungslagen
bei der inneren Sicherheit (die Länderpolizeien sind am Geschehe
"näher" dran) und große Behörden und Organisationsstrukturen
bedeuten oft nicht mehr Effektivität, sondern mehr Bürokratie.
Bei gemischten Zuständigkeiten von Bund und Ländern besteht
zu dem die Gefahr, dass entweder zwei Behörden am gleichen Sachverhalt
arbeiten oder dass ein Sachverhalt überhaupt nicht bearbeitet wird,
weil jeder glaubt, die Zuständigkeit läge beim anderen.

Moderator: Noch eine weitere Facette des Themas: Die
Union fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Blödsinn sagen
andere. Deshalb,…

marcy: Ist die Bundeswehr dem Terrorismus gewachsen?

Wolfgang Bosbach: Wir wollen nicht die Gewährleistung
der inneren Sicherheit von der Polizei auf die Bundeswehr übertragen,
sondern nur die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass die Bundeswehr
zukünftig zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inland eingesetzt
werden darf, wenn nur sie die Fähigkeiten hat, einen Angriff abzuwehren.
Bei Angriffen aus der Luft ist es ja evident, dass nur die Luftwaffe
der Bundeswehr, nicht aber die Polizei, die Gefahr bannen kann. Wir
haben weltweit die besten ABC-Abwehrkräfte, die wir nach unsere
Verfassung in jedem Land der Erde einsetzen dürfen, nur nicht in
Deutschland zur Abwehr eines terroristischen Anschlags. Das wollen wir
ändern.

Moderator: Stichwort: Mzoudi-Freispruch:

wischi: Untergräbt die Justiz die Polizeiarbeit,
siehe Prozess in Hamburg, indem sie Terroristen wieder auf freien Fuß
setzt?

Wolfgang Bosbach: Das Urteil habe ich mit zwiespältigen
Gefühlen zur Kenntnis genommen. Auf der einen Seite ist es in der
Tat mehr als nur unbefriedigend, wenn ein zweifelsfrei brandgefährlicher
Angeklagter den Gerichtssaal als freier Mann verlassen kann., aber den
Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" können
und dürfen wir aus rechtsstaatlichen Überlegungen nicht aufgeben.
Wenn ein Gericht Zweifel an der Schuld eines Angeklagten hat, kann keine
Verurteilung erfolgen. Aber das heißt nicht, dass Her Mzoudi wegen
seiner Gefährlichkeit nicht ausgewiesen werden sollte.

Moderator: Hier wollen wir zu einem anderen Thema
überleiten:
Humanitäre Organisationen haben sich besorgt darüber gezeigt,
dass die wichtige und überfällige Entscheidung beim Zuwanderungsgesetz
zunehmend von Fragen der Terrorbekämpfung dominiert wird. Gibt
es da eine unheilvolle Verquickung?

Moderator: Und noch mal zur internationalen Strafbarkeit:

Wolfgang Bosbach: Nein. Das Ausländerrecht hat
stets auch Vorschriften zum Zwecke der Gefahrenabwehr enthalten, die
unserer Überzeugung nach den neuen Gefährdungslage angepasst
werden müssen. Anfang des Jahres hat Rot-Grün gefordert, das
Kapitel Sicherheit aus den Verhandlungen auszuklammern: das konnten
wir nicht akzeptieren. Nach dem 11. März war Rot-Grün nun
doch bereit, auch über dieses Thema zu sprechen. Die Verhandlungen
werden am kommenden Wochenende fortgesetzt.

Walt: Wie wird sich die Union im Zuwanderungsstreit
verhalten? Prognosen besagen, dass Deutschland eine jährliche Zuwanderung
von ca. 250.000 Menschen benötigt, um die negativen wirtschaftlichen
Effekte des Bevölkerungssrückganges halbwegs zu kompensieren.
Ist es da nicht reichlich kontraproduktiv, die Zuwanderung zu begrenzen?

Wolfgang Bosbach: Wir haben jedes Jahr eine Bruttozuwanderung
zwischen 750.000 und 800.000 und eine Nettozuwanderung von ca. 200.000.
Wenn wir uns darum bemühen würden, das Geburtendefizit durch
mehr Zuwanderung zu kompensieren, müssten wir die Nettozuwanderung
vervierfachen, was die Integrationskraft unseres Landes weit überfordern
würde. Die demographische Entwicklung in Deutschland ist allerdings
in der Tat besorgniserregend, dies ist aber in erster Linie eine Herausforderung
für die Familienpolitik, nicht für das Ausländerrecht.

regina: Was ist Brutto, was ist Netto?

Wolfgang Bosbach: Nettozuwanderung ergibt sich aus
dem Zuzug aller Deutschen und Ausländer nach Deutschland (Bruttozuwanderung)
minus dem Fortzug von Deutschen und Ausländern.

Moderator: UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers
hat an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat appelliert,
nicht den Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung im geplanten Zuwanderungsgesetz zu streichen. Im europäischen
Vergleich habe Deutschland in diesen Fragen noch Nachholbedarf, so Lubbers.
Ist die Union dort uneinsichtig?

Wolfgang Bosbach: Die Bundesregierung hat vor wenigen
Wochen der betreffenden EU-Richtlinie zugestimmt, so dass sie nun für
Deutschland geltendes Recht wird. Dem Text dieser Richtlinie könnten
wir ins deutsche Ausländerrecht übernehmen. Wir sollten aber
nicht über diese Richtlinie hinaus gehen.

Steuerzahler: Sattelt man da das Pferd nicht von der
falschen Seite? Sollte man nicht eher die Familie so stärken, dass
eine Frau mit Kind erwerbstätig bleiben kann, anstatt die Zuwanderung
allein zu regeln?

Wolfgang Bosbach: Richtig ist, dass wir die gesellschaftlichen
Rahmenbedingung so ändern sollten, dass insbesondere junge Familien
bzw. erwerbstätige Mütter nicht vor die Alternative gestellt
werden, Erziehung oder Erwerbstätigkeit, sondern dass sie beides
– wenn sie es gerne möchten – miteinander vereinbaren können.
Dazu gehören die Stichworte "ausreichende Kindertagesstätten,
Ganztagsschule, Randstunden – Über-Mittags-Betreuung".

Moderator: Zu der vorletzten Antwort: Sie stimmen
also zu, den Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung nicht zu streichen?

Wolfgang Bosbach: Wir haben stets gesagt, dass wir
den Anwendungsbereich der Genfer-Flüchtlingskonvention strikt beachten,
aber auch nicht ausdehnen wollen. Schon nach geltender Rechtslage können
auch Opfer von nichtstaatlicher Verfolgung innerstaatlichen Schutz in
Anspruch nehmen, aber nicht bei jeder Form nichtstaatlicher Verfolgung,
z.B. dann wenn sich marodierende Banden bekämpfen.

kummer: Tja, nur mit dem Aufruf zum Kinderkriegen
wird man das nicht hinbekommen. Vielleicht ein bisschen familienfreundlicher
agieren? Die Merzsche Steuerpolitik ist ja da nicht gerade besonders
weit – am Ende tut`s den Besserverdienern wieder gut.

Wolfgang Bosbach: Der bloße Aufruf alleine wird
sicherlich die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder nicht sprunghaft
ansteigen lassen, aber eine konsequente kinderfreundliche Politik wohl.
Das Merzsche Steuerkonzept ist ausgesprochen familienfreundlich, denn
jeder soll einen Freibetrag in Höhe von 8.000 Euro pro Person erhalten
plus Arbeitnehmerpauschalbetrag – wäre bei einer vierköpfigen
Familie ein Betrag von 33.000 Euro komplett steuerfrei, so dass insbesondere
viele Familien mit Kindern überhaupt keine Einkommessteuer mehr
bezahlen müssten.

Moderator: Um den Deckel bei der Zuwanderung zuzumachen:
Am Freitag tagt mal wieder die Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses
von Bundestag und Bundesrat. Wird es zum Durchbruch kommen?

Wolfgang Bosbach: Ich würde mich ja schon freuen,
wenn es wenigstens einen substantiellen Fortschritt geben würde.
Dies setzt allerdings voraus, dass wir von Seiten der Koalition beim
Bereich Sicherheit nicht nur vage Ankündigungen, sondern konkrete
Texte vorgelegt bekommen, über die man dann verhandeln kann. Auch
wenn wir am Wochenende nicht zu einem Abschluss kommen sollten, werden
wir am Samstag doch sicherlich, eher als heute beurteilen können,
ob es am Ende zu einer Einigung kommen wird oder nicht.

Moderator: Nächstes Thema: Wegen des tödlichen
Anschlags auf einen deutschen Konvoi im Irak sollen GSG-9-Beamte zum
Schutz der Botschaft in Bagdad nun doch mit dem. Wegen des tödlichen
Anschlags auf einen deutschen Konvoi im Irak sollen GSG-9-Beamte zum
Schutz der Botschaft in Bagdad nun doch mit dem verlegt werden. Heute
hat der Innenausschuss darüber getagt, was ist dabei herausgekommen.

Wolfgang Bosbach: Ich habe leider persönlich
an den Beratungen nicht teilnehmen können. Nach den uns bisher
erteilten Informationen können wir jedoch nach wie vor nicht nachvollziehen,
warum es nicht möglich gewesen sein soll, neben dem Geschäftsträger
auch die GSG-9-Beamten auf dem sichereren Luftweg nach Bagdad zu transportieren.

Moderator: Es gibt den Vorwurf, die Bundesregierung
sei zu stolz gewesen, die Amerikaner um Transportmöglichkeiten
zu bitten. Was sagen Sie dazu?

Wolfgang Bosbach: Ich halte es für nicht ausgeschlossen,
dass dieser Vorwurf zutreffend ist. Sollte er sich als wahr herausstellen,
wäre eine derartige Haltung unbegreiflich und unverantwortlich,
denn bei der besonderen Gefahrenlage im Irak muss der Schutz von Menschenleben
immer mehr Gewicht haben als jede politische Erwägung.

calamity: Glauben Sie, nachdem zwei GSG9 Beamte entführt
wurden, dass wir uns überhaupt am wirtschaftlichen Aufbau im Irak
beteiligen sollten, wäre dies nicht zu gefährlich?

Wolfgang Bosbach: Ein Irak, das eine stabile demokratische
Ordnung hat, die Menschenrechte wahrt und von dem keine Gefahr mehr
ausgeht, liegt auch in unserem Interesse. Daher sollten auch wir uns
an humanitären Hilfeleistungen für den Irak angemessen beteiligen.
Es geht dabei nicht in erster Linie um die Beseitigung von Kriegsschäden,
sondern um den Wiederaufbau eines Landes, das unter einer jahrzehntelangen
Diktatur gelitten hat. Richtig ist, dass bei dem Einsatz von Personal
auf deren Sicherheit besonderer wert gelegt werden muss.

sommerwind Sie verteidigen Köhlers Kritik an
den USA. Fallen sie damit Merkel in den Rücken oder loten sie einen
Kurswechsel aus?

Wolfgang Bosbach: Horst Köhler hat gestern vor
der Unionsfraktion in der Bundesversammlung gesagt, dass sowohl die
USA als auch die Europäer Fehler gemacht hätten. Wer will
das bestreiten? Er hat aber auch gesagt, dass die USA "ein Hort
der Freiheit" seien und dass unser Platz an ihrer Seite sein müsste.
Dies ist kein Widerspruch zu den Positionen im Irak-Konflikt und ich
sehe auch keinen Grund, warum Angela Merkel ihre bisherigen Aussagen
in diesem Punkt korrigieren sollte.

politicalforce: Zur K-Frage: Jeder der beiden bedeutendsten
Politiker, Stoiber wie auch Merkel, würden beim nächsten Mal
den Wechsel schaffen. Nur die Frage, ob die Partei- und Fraktionschefin
sich mit dem Verweis Stoiber hat seine Chance schon bewiesen, vielleicht
auch auf sein Alter, 2006 durchsetzt?

Wolfgang Bosbach: Über ihren Optimismus freue
ich mich, allerdings schlage ich vor, dass wir nicht zu früh jubeln,
sondern alle Kraft darauf konzentrieren, dass aus den guten Umfrageergebnissen
ein ebenso gutes Wahlergebnis wird. Die berühmte K-Frage sollten
wir erst dann entscheiden, wenn sie entschieden werden muss, was nach
Lage der Dinge erst 2006 der Fall sein wird.

ju_stadtlohn: Herr Köhler spricht doch nicht
ex cathedra, das ist doch eine Meinung unter vielen. Warum wird er dennoch
zurück gepfiffen?

Wolfgang Bosbach: Niemand pfeift Herrn Köhler
zurück und für mich ist es geradezu erfreulich und erfrischend,
wie offen Herr Köhler das sagt, was er denkt. Auch für ihn
gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung und davon sollte
er auch weiterhin Gebrauch machen.

icke03: Hätte Merkel überhaupt noch eine
Chance auf eine Kanzlerkandidatur, würde wider Erwarten Gesine
Schwan zur Bundespräsidentin gewählt werden?

Wolfgang Bosbach: Ja. Deutschland hat in den vergangenen
Jahrzehnten zwei Männer in den Ämtern des Bundeskanzlers und
Bundespräsidenten völlig problemlos verkraftet. Warum sollte
das bei zwei Frauen anders sein?

Mark25: Das ist doch nur Geplänkel – es weiß
doch jeder, dass, wenn Angela Merkel zur Wahl antreten würde, die
derzeitige Regierung weitere 4 Jahre regieren würde.

Wolfgang Bosbach: Ich glaube, dass wir mit einer Kanzlerkandidatin
Angela Merkel gute Wahlchancen hätten, denn sie hat sich in allen
bisherigen Ämtern hervorragend bewährt und genießt nicht
nur in der Union hohes Ansehen. Ich bitte aber auch um Verständnis
dafür, dass ich mich an K-Spekulationen nicht weiter beteiligen
möchte, denn die Union würde einen kapitalen Fehler machen,
wenn wir uns jetzt mehr mit Personal- als mit Sachfragen beschäftigen
würden.

Moderator: Dazu passt:

Mark25: Das heißt man wählt nicht mehr,
weil man von Konzepten der jeweiligen Partei überzeugt ist, sondern
nur um die "Anderen" abzuwählen….?

Wolfgang Bosbach: Sicherlich spielt bei vielen Wahlentscheidungen
nicht nur die Begeisterung über die Politik der gewählten
Partei, sondern auch die Enttäuschung über die Fehlleistungen
der politischen Konkurrenz eine Rolle. Meistens haben die Wählerinnen
und Wähler ein ganzes Bündel von Wahlmotiven, aber den Wahlzetteln
kann man es nicht ansehen, warum die Wähler die eine oder die andere
Partei gewählt haben.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Bosbach, dass Sie
sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats
finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt
es am nächsten Montag, dem 3. Mai, ab 3.00 Uhr mit dem Chef der
Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Ludwig Georg Braun. Das
tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Wolfgang Bosbach: Ich bedanke mich für das lebhafte
Interesse und hoffe, dass niemand enttäuscht ist, dass ich seine
Frage nicht beantwortet habe.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Heute feiern wir ein kleines
Jubiläum: das ist der 100. Chat von tacheles.02 – dem Format von
tagesschau.de und politik-digital.de mit Unterstützung von tagesspiegel.de
und sueddeutsche.de. Heute ist Norbert Röttgen, CDU-Politiker,
Rechtsexperte und rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ins
ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herzlich willkommen, können wir
beginnen?

Norbert Röttgen: Ich möchte meiner Freude Ausdruck
geben, dass ich hier bei diesem Jubiläum sein darf und freue mich
sehr.

Moderator: Herr Röttgen, vor zwei Stunden hat in Berlin
die Afghanistan-Konferenz begonnen – der fortgesetzte Versuch, durch
die Stabilisierung des Landes dem internationalen Terrorismus eine Basis
zu entziehen. Was ist wichtiger, die Förderung Afghanistans oder
die gezielte Suche und Bekämpfung mutmaßlicher islamischer
Terroristen?

Norbert
Röttgen: Es wäre falsch, dies als entweder oder zu behandeln.
Ganz wichtig ist, die Ursachen des Terrorismus, die im Kern außerhalb
unseres Landes liegen zu beseitigen. Terrorismus ist letztendlich nicht
politisch oder militärisch zu besiegen, denn trotzdem hat der Staat
die exklusive Aufgabe alles Mögliche und rechtsstaatlich Mögliche
für die Sicherheit der Bürger zu tun und hier gibt es Defizite.

buerger: Trotz Terrorwarnungen, der große Lauschangriff
ist zunächst am Verfassungsgericht gescheitert. Wird das Thema
innere Sicherheit in Deutschland zu lasch gehandhabt?

Norbert Röttgen: Der so genannte große Lauschangriff
ist im Kern vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, allerdings
gibt es ein großes Problem darin, die Entscheidung praxisgerecht
umzusetzen. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich das Recht jedes
Bürgers, einen absolut geschützten Rückzugsbereich zu
haben, höher bewertet, als das Allgemeininteresse, auch schwere
Kriminalität zu bekämpfen. Bei nur rund 30 Abhörungen
im Jahr wird damit nach meiner Überzeugung dem Individualinteresse
ein Übergewicht eingeräumt. Terroristen dieses Recht einzuräumen,
halte ich für falsch und die Entscheidung für schwer praktikabel,
weil sie Tarnmöglichkeiten für diejenigen bietet, die schwerste
Verbrechen heimlich verabreden und organisieren. Die Entscheidung des
Verfassungsgerichts wirft auch die unbeantwortete Grundsatzfrage auf,
wie das Verhältnis des Verfassungsstaates und der aktuellen terroristischen
Herausforderung gestaltet werden soll. Ich plädiere dafür
diese Grundsatzfrage – was kann, was darf der Staat – vor einem Terrorangriff
zu diskutieren und nicht nach einer möglichen Hysterie nach einem
Anschlag.

Moderator: Das Verfassungsgericht sagt: Kein Abhören im
Schlafzimmer. Heißt, ein bisschen übers Kuscheln reden und
schon schalten sich die Verfassungsschützer ab. Selbst wenn es
so wäre, hemmt das die Fahndung oder Überwachung von Terroristen
wirklich?

Norbert Röttgen: Ich meine leider ja. Sobald die Polizei
intimes Vokabular hört, das möglicherweise ja ein Code für
Absprachen ist, muss nach dem Urteil die Polizei abschalten; sie darf
nicht dokumentieren, sie muss abschalten. Wann darf die Polizei wieder
einschalten? Kann die Polizei ein Tonband, das läuft, von menschlichen
Stimmen unterscheiden? Bei nur 30 Maßnahmen im Jahr scheint mir
das eine Fehlgewichtung zu sein – jedenfalls gegenüber schwersten
Formen von Kriminalität, insbesondere von Terrorismus.

erez: Deutschland ist das Land mit der häufigsten Telefonüberwachung
(Prantl, SZ). Wie ist eine Überwachung zu rechtfertigen, die in
der Praxis zig Unbeteiligte unter Verdacht stellt und deren Durchführung
nicht einmal die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. (Bekanntgabe
d. Überwachung an die Beteiligten nach d. Aktion)?

Moderator: Die mangelnde Bekanntgabe ist beispielsweise von
Herrn Ströbele scharf kritisiert worden.

Norbert Röttgen: Vollzugsdefizite sprechen nicht gegen
ein Instrument, sondern erfordern eine bessere Anwendung. Da muss man
die Anwendung verbessern, aber nicht das Instrument abschaffen. Keiner
bestreitet die hohen rechtsstaatlichen Anforderungen an solche Instrumente,
aber das darf kein Vorwand sein, sie gänzlich abzuschaffen oder
sie so auszugestalten, dass sie keine praktische Wirkung mehr haben.

elVisa: Die Zahl der Lauschangriffe steigt in Deutschland auch
ohne großen Lauschangriff. Wofür also der Sache Tür
und Tor öffnen, statt die bestehenden Gesetze auszuschöpfen?

Norbert Röttgen: Die Zahl steigt nicht, wir haben im Jahr
rund 30 solcher Maßnahmen (großer Lauschangriff), also ein
sehr zurückhaltender Einsatz. Die technischen Überwachungsmaßnahmen
sind zunehmend nötig um in abgeschottete organisierte Kriminalitätsstrukturen
eindringen zu können. Sie reflektieren also auch den hohen Organisationsgrad
von Kriminalität und das Tätigsein ethnisch sprachlich abgeschotteter
Täterkreise.

Moderator: Was ist mit der "allgemeinen" Telefonüberwachung?

Norbert Röttgen: Ich halte sie für ein unerlässliches
Instrument. Das auch einer intensiven Kontrolle bedarf aber unabweisbar
notwendig ist, um in organisierte Strukturen schwerer Kriminalität
eindringen zu können.

bürger: Wie ist es denn mit dem Hauptkommunikationsmittel
Internet – sind Deutsche Behörden personell und technisch ausreichend
ausgestattet, um die Sicherheit der Bevölkerung vor Anschlägen
abzusichern?

Norbert Röttgen: Es gibt Defizite in der Informationsvernetzung
der Sicherheitsbehörden. Ich halte es z.B. für skandalös,
dass wegen föderaler Finanzierungsstreitigkeiten es in Deutschland
noch keinen einheitlichen Digitalfunk der Sicherheitsbehörden gibt.
Wenn jeder in der Polizei wüsste, was die Polizei und die Sicherheitsbehörden
intern wissen, wären wir schone einen erheblichen Schritt weiter.

Moderator: Noch einmal die Frage bezogen auf den Informationsweg
der mutmaßlichen Terroristen – diese nutzen ja bekanntermaßen
das Internet sehr stark. Halten Sie da die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden
im Internet für ausreichend?

Norbert Röttgen: Da sehe ich kein Defizit, das Internet
erleichtert erheblich auch die Kommunikation von Verbrechern und Terroristen,
aber ich sehe kein Defizit im Zugriff durch die Polizei weil das Internet
sich durch allgemeine Zugänglichkeit ja gerade auszeichnet. Aber
es ist eben ein Instrument weltweiter Kommunikation auch für Terroristen.

Pohl: Ist es nicht so, dass man einen Terroranschlag einfach
nicht verhindern kann, wenn er sich gegen weiche Ziele richtet?

Norbert Röttgen: Keiner kann das Gegenteil garantieren,
aber man kann etwas zur Vorbeugung tun. In Deutschland sind eine Reihe
von Anschlägen verhindert worden, und das Gebot der Stunde heißt
auch Prävention. Die Repression stößt ja bei Menschen,
die bereit sind, ihr Leben wegzuwerfen, an Grenzen. Darum muss die Prävention
auf allen Ebenen gestärkt werden. Hier gibt es ungenutzte Instrumente
und Festhalten an überkommenem Souveränitätsdenken innerhalb
Deutschlands und zwischen den Staaten der EU.

MdB_Sachsen: Arbeitet der Datenschutzbeauftragte gegen die effiziente
Terrorbekämpfung?

Moderator: Dazu: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen
Garstka hat heute davor gewarnt, Sicherheitsmaßnahmen zu Lasten
der persönlichen Freiheit einzuführen. Flächendeckende
Videoüberwachung, Telefonabhören zu präventiven Zwecken,
"Stille SMS" sind für ihn nicht mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen zu vereinbaren

Norbert Röttgen: Das ist die Grundsatzfrage: Wie reagiert
der Verfassungsstaat auf Terrorismus. Ich möchte zugeben, dass
ich auf diese Frage noch keine abschließende Antwort habe, aber
ich bin nicht bereit, schlicht die Kapitulation des Verfassungsstaates
zu akzeptieren weil ohne Sicherheit Freiheit nicht möglich ist.
Und darum müssen wir nach meiner Auffassung alles Rechtstaatliche
ausschöpfen, z.B. als Instrument der Prävention eine Kronzeugenregelung
einführen, zur Verhinderung neuer Verbrechen. Tabuisierungen, wie
die von Ihnen zitierten, führen eine Weile zu Handlungsverweigerungen
und dann vielleicht nach einem Anschlag zu Übertreibungen und sind
damit gefahrsteigernd.

Moderator: Kommentar von :

opfer: Benjamin Franklin hatte da eine andere Auffassung.

Moderator: Nachtrag zur so genannten Stillen SMS:
Stille SMS = Eine SMS, die das Handy als "empfangen" an das
Mobilfunkunternehmen meldet, aber nicht auf dem Display oder im Speicher
anzeigt. Der Trick für Ermittler, die solche SMS verschicken: Dadurch
entstehen auch ohne "normale" Telefongespräche Verbindungsdaten
– die wiederum können die Ermittlungsbehörden praktisch gleichzeitig
am PC abfragen. Da die Verbindungsdaten auch zeigen, wo sich das Handy
befindet, weiß man dann auch, wo der Besitzer gerade ist (je nach
dem ob in der Stadt oder auf dem Land mit einer Genauigkeit von bis
zu einigen hundert Metern)

hennis: Wie kann man das Problem der zu Terrorzwecken nach Deutschland
einreisenden Personen in den Griff bekommen?

Norbert Röttgen: Indem wir alles tun, um stärkere
Kontrollen zu ermöglichen und wenn eine auf Tatsachen begründete
Gefahr mit der Einreise verbunden ist, die Einreise ablehnen. Wir brauchen
darüber hinaus erweiterte Möglichkeiten der Ausweisung, wenn
Tatsachen belegen, dass von einem Ausländer terroristische Gefahren
ausgehen. Die Hürden des Ausländergesetzes sind zurzeit zu
hoch, dies führt dazu, dass wir mit hohem Aufwand gefährliche
Personen in beachtlicher Zahl beobachten, aber nicht einschreiten können.

mwerner: Wie stellen Sie sich vor, stärkere Kontrollen
durchzuführen, ohne der Bevölkerung ihre Freiheit zu nehmen
(sprich Überwachungsstaat)? Die USA sind da ja eines der schlechten
Beispiele.

Norbert Röttgen: Sicherheit ist eine Voraussetzung der
Freiheit, die Opfer von Terrorismus sind auch in ihrer Freiheit und
in ihrem Leben beeinträchtigt, darum führt diese Alternative
in die Irre. Es geht immer um Abwägungen. Von dem gegenwärtigen
Terrorismus geht eine erhebliche Gefahr für einzelne Menschen und
unsere Gesellschaft aus und darum ist es ein Gebot der Freiheit und
Friedesssicherung effektiv vorzugehen.

Moderator: Die erste Frage wohl recht allgemein, die zweite
trifft den Kern meines Erachtens:

Bert Schlächter: Definieren Sie bitte Terrorismus!

buerger: Ab wann wird ein Extremist Terrorist – erst bei Planung
eines Anschlages oder bereits bei Ablehnung der Verfassung (des Gastlandes)?

Norbert Röttgen: Die Schwelle zum Terrorismus ist übersprungen,
wenn aus der Ablehnung des so Seins der westlichen Gesellschaften die
Bereitschaft folgt, aktiv und gewaltsam diese Gesellschaften zu zerstören.

Moderator: Sie haben gerade die Tatsachen erwähnt, auf
deren Grundlage man davon ausgehen kann, dass terroristische Gefahren
von Ausländern ausgehen:

Vogel: Der Begriff der Tatsachen ist ebenso problematisch, im
Strafrecht handelt es sich doch um eine ebenso hohe Hürde. Und
die Nachrichtendienste werden da in nächster Zeit nicht wirklich
mitspielen.

Moderator: Heißt, es entscheiden doch wohl Verdachtsgründe
und nicht überprüfbare Tatsachen?

Norbert Röttgen: Ich finde eine Tatsache ist es, wenn ein
in Deutschland lebender Ausländer nach Afghanistan in ein Camp
der Al Quaida ausreist. Das ist noch keine Straftat, aber ein objektiver
Umstand hoher Gefährlichkeit. Das halte ich nicht für tolerabel.
Eine Ausweisung ist nach geltendem Recht nicht möglich.

Moderator: Schilys Vorschlag für eine "Sicherungshaft"
bei terrorismusverdächtigen Ausländern, die nicht abgeschoben
werden können, ist sogar vom bayerischen Innenminister Beckstein
– bekanntermaßen kein Mann, der zimperlich ist – sehr zurückhaltend
aufgenommen worden. Der Innenminister überholt die Union derzeit
rechts, scheint es – alles nur Taktik oder wäre die Union bei einer
Sicherungshaft dabei?

Norbert Röttgen: Zum einen ist Herr Schily rhetorisch anspruchsvoller
als in seinem politischen Handeln, was aber vermutlich mehr an der Koalition
als an ihm selbst liegt. Der Vorschlag ist zweifelhaft, weil man gefährliche
Bürger oder Menschen ja nicht endlos in Haft nehmen kann, sondern
immer nur vorübergehend. Also nutzt eine solche Haft wenig, wenn
am Ende der Staat etwa bei gefährlichen Ausländern keine Handlungsmöglichkeit
hat. Positiv ist an dem Vorschlag, dass er uns zwingt über das
Verhältnis von der Sicherheitsaufgabe des Staates in einem ganz
speziellen Segment – Terrorismus – und den Freiheitsansprüchen
einzelner, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, neu zu definieren.
Solange wir nicht hierüber im Grundsätzlichen Klarheit erzielen,
werden solche Vorstöße politisch und möglicherweise
auch Verfassungsgerichtlich ins Leere laufen. Mit dieser Methode erwecken
wir immer nur den Eindruck, dass Politiker die Backen aufblasen, aber
am Ende der Staat nicht handlungsfähig wird.

Moderator: Heißt: Schilys Vorschlag ist heiße Luft?
Wie will die Union das Problem konkret lösen?

Norbert Röttgen: Also, keiner kann in Anspruch nehmen,
ein Konzept zu haben, dass das Problem löst, aber es gibt ungenutzte
Instrumente. Ich wiederhole den Appell, aus der Praxis eine Kronzeugenregelung
für terroristische Straftäter wieder einzuführen. Wir
sind der Auffassung dass Ausweisungsvorschriften für gefährliche
Ausländer verschärft werden sollen. Wir halten es für
vertretbar und geboten, die speziellen Fähigkeiten der Bundeswehr
und nur diese bei besonderen Gefährdungslagen einsetzen zu können.
Wir brauchen eine Verbesserung der Strukturen innerhalb unseres Landes
und wir brauchen die Bereitschaft zum nationalen Souveränitätsverzicht
um der europäischen. Bedrohung durch Terrorismus eine europäische
Handlungsebene entgegenzustellen.

Moderator: Noch einmal zur Ausweisung: Löst aber das Problem
nicht, das entsteht, wenn man die, die man loswerden will, nicht loswerden
kann:

Vogel: Sicherungshaft wäre doch fast so etwas wie das deutsche
"Guantanamo".

svenje: Wieso nehmen die Regierung oder die Opposition keine
Stellungnahme zu Guantanamo Bay?

Norbert Röttgen: Darum führt Sicherungshaft allein
auch nicht weiter, weil Sicherungsmaßnahmen immer nur auf ein
bestimmtes Ziel hin verfolgt werden dürfen. darum muss die Handlungskompetenz
des Staates gestärkt werden.

Moderator: Sie fordern den Einsatz der Bundeswehr im Inneren:

leon: Aber die Bundeswehrsoldaten sind doch auch gar nicht ausgebildet
für einen solchen Einsatz.

Norbert Röttgen: Sie sollen ja auch nicht zur Hilfspolizei
werden, sondern das einsetzen, was sie an spezifischen Fähigkeiten
haben. Also z.B. bei Angriffen aus der Luft oder von See aus bei der
Abwehr biologischer und möglicherweise chemischer Waffen. In Extremfällen
aber auch die Sicherung von gefährdeten Gebäuden, was übrigens
eine der ausdrücklichen Aufgaben der Bundeswehr im Verteidigungs-
und Notstandsfall ist.

Moderator: Die Union hat gestern das Konzept verabschiedet,
wonach die Bundeswehr bis zu 50 "Regionalbasen Heimatschutz"
mit einer Stärke von bis zu 500 Soldaten für den Einsatzfall
in Bereitschaft gehalten werden sollen. Zentrale Aufgabe soll auch Hilfeleistung
bei terroristischen Angriffen – das geht auch ohne Heimatschutz. Außerdem
geht es um die Bewachung gefährdete Objekten – klingt doch sehr
nach Hilfspolizei. Ist das nicht Wahlkampfrhetorik ohne Wahlkampf?

Norbert Röttgen: Nein, es geht ganz ausdrücklich nicht
darum, dass die Bundeswehr mit allgemeinen polizeilichen Aufgaben betraut
wird. Es geht um Extremfälle .Und im Extremfall wird ohnehin das
geschehen, was notwendig ist. Wir halten es für besser, wenn wir
vorher mit kühlem Kopf beraten, was im Extremfall erlaubt sein
soll.

Moderator: Kommentare zu ihrer vorhergehenden Antwort:

Vogel: Da haben sie nicht Unrecht, in Afghanistan machen sie
zurzeit auch nix anderes, als Polizeiarbeit.

Vogel: Holen Sie lieber die ausgebildeten Polizeibeamten aus
den Verwaltungsebenen.

lars_dietrich: Die Einführung von Interpol seinerzeit und
anderen übergreifenden Ermittlungsorganisationen funktioniert nur
in der westlichen Welt – muss nicht der nahe und ferne Osten ebenfalls
eingebunden werden, damit ein Terrorist sich nicht einfach absetzt?

Norbert Röttgen: Eine große Aufgabe besteht darin
auch die Staaten, aus denen terroristische Gefahren entstammen in den
Verbund internationalen Organisationen einzubeziehen. Je weiter der
Einfluss demokratischer auf Friedenssicherung orientierter internationaler
Organisationen ist, desto geringer sind die Chancen für Terrorismus,
die sich ja gegen Demokratie, Toleranz, Menschenrechte wenden.

Moderator: ein innerdeutsches Streitthema:

Stefan N.: Umzug des BKA: Sie sind ein Verfechter, dass das
Amt seine Außenstelle in Meckenheim erhalten soll. Klar, ist auch
ihr Wahlkreis. Aber mal ehrlich: Wäre es langfristig nicht kostengünstiger,
den Standort nach Berlin zu verlegen?

Stefan N.: Noch einmal BKA-Umzug: Ein weiteres Argument für
den Umzug ist doch auch, dass die BKA-Hausleitung näher am politischen
Berlin dran wäre. Beim BKA handelt es sich ja nicht um einen Richter,
der unabhängig von Weisungen arbeiten soll.

Norbert Röttgen: Es ist ganz sicher nicht kostengünstiger
umzuziehen (Kosten ca. 600 Mio. Euro), aber das wichtigste ist, dass
es nicht besser wäre für die Aufgabe des BKA. Wer gerade in
einer Zeit terroristischer Bedrohung eine wichtige Sicherheitsbehörde
in Umzugskartons stecken möchte, schwächt die Funktionsfähigkeit
dieser Behörde. Nicht zuletzt durch Personalverlust.

Moderator: Klingt doch nach Standortpolitik: Der Bundesnachrichtendienst
muss umziehen, weil es angeblich besser ist.

Norbert Röttgen: Es ist auffällig, dass Innenpolitiker
aller Bundestagsfraktionen nachdrücklich vor dem Umzug warnen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass nur die Frage der Leistungsfähigkeit
des BKA das Kriterium für die Entscheidung über den Umzug
sein kann. Im Bundestag gibt es eine handvoll MdBs aus den betroffenen
Regionen, aber eine Mehrheit gegen den Umzug.

Moderator: Was bringt der biometrische Abdruck (Finger / Augeniris
etc,) auf dem Pass. Eine Maßnahme die effizient sein könnte?
Verabschiedet ist sie ja schon.

Norbert Röttgen: Wenn sie europäisch vorgenommen wird
und sogar im transatlantischen Verbund halte ich es für eine Erfolg
versprechende Maßnahme. Das ist ein Beispiel, wo nationale Politik
nur ganz wenig bewirken kann.

Moderator: In welchem Zeitraum müsste sie eingeführt
werden? Wie lange könnte das beim Fingerabdruck dauern?

Norbert Röttgen: Es muss dann eingeführt werden, wenn
die technische Möglichkeit dafür zuverlässig vorhanden
ist. Zum Fingerabdruck: Weiß ich nicht.

Actron: Im Internet habe ich bei den Grünen soeben ein
Transkript einer Bundestagsdebatte über Sicherheitsverwahrung vom
12. Februar gefunden. Sie fallen vor allem durch 10 Zwischenrufe in
der Rede Ihres Kollegen Jerzy Montag auf, bei der Rede Ströbeles
am gleichen Tag waren es vier Zwischenrufe. In Ihrer Gegenrede am nächsten
Tag revanchieren sich die zwei mit insgesamt 18 Zwischenrufen. Ist das
so üblich oder schlechter Stil?

Norbert Röttgen: Wir sind eben dialogorientiert und bei
den Kollegen der Grünen war der Korrekturbedarf offensichtlich
sehr groß. Während die Folgerichtigkeit meiner Ausführungen
eigentlich keines Zwischenrufes bedurft hätte.

Moderator: Unsere Chat-Zeit ist um, vielen Dank für ihr
Interesse, vielen Dank an Sie, Herr Röttgen. Der nächste Chat
ist am Montag, 5. April um dreizehn Uhr. Dann chattet Martina Krogmann,
CDU-Abgeordnete und Internet-Beauftragte der CDU mit uns. Wir laden
Sie herzlich dazu ein. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht
Ihnen noch ein schönen Tag- hoffentlich so sonnig wie derzeit in
Berlin!

Norbert Röttgen: Ich bedanke mich auch sehr und freue mich
dass ungewöhnlicherweise die Gelegenheit besteht, sich ausführlich
und differenziert über ein politisches Thema zu unterhalten. Viel
Erfolg weiterhin!

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute Volker Beck, Grünen-Bundestagsabgeordneter und
Verhandlungsführer der Grünen beim Zuwanderungsgesetz, ins
ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Kann es losgehen?

Volker Beck: Ja

Moderator: Drei Dinge braucht der Grünen-Politiker: Erfolg
beim Zuwanderungsgesetz, Erfolg im Super-Wahljahr und einen schönen
Streit, mit dem sich die Opposition selbst beschädigt. Zuwanderungsgesetz
ist noch offen, aber immerhin zerstreitet sich die Opposition über
der Kandidaten-Frage bei der Bundespräsidentenwahl und bei der
Hamburg-Wahl glänzten die Grünen schon mal. Da müsste
es den Grünen doch eigentlich schon ziemlich gut gehen? Wächst
der Einfluss der Grünen in der rot-grünen Koalition wieder?

Volker Beck: Also unser Einfluss ist glaube ich seit der letzten
Bundestagswahl gleich hoch und wir haben uns als stabiler Faktor in
der Koalition erwiesen.

Moderator: Zuerst zu Zuwanderung, Bundespräsidentenspektakel
kommen wir gleich noch drauf:

wasser: Die Frage der "Zuwanderung von Leistungsträgern
ist für eine Stadt wie Hamburg und andere Großstädte
von essenzieller Bedeutung", sagte Merkel. Ist das nicht auch ihre
Position und wo ist der Dissens?

Volker Beck: Der Dissens ist bei der Umsetzung. Wir wollen,
dass in Deutschland, wie in mit uns konkurrierenden Ländern längst
üblich, Spitzenkräfte das Angebot bekommen, auf Dauer in Deutschland
Leben und Arbeiten zu können. Die Union will nur befristete Aufenthaltstitel
anbieten. Damit sind wir unattraktiver als Länder wie beispielsweise
die USA.

chatter: Die CDU hat bisher alle Entwürfe der Regierung
zurückgewiesen. Die FDP ist im Prinzip für den aktuellen Entwurf,
wird sich aber wohl erst einmal enthalten. Die PDS hat zuerst Zustimmung
signalisiert, wird nun aber gegen den Gesetzentwurf stimmen, oder?

Volker Beck: Was die PDS machen wird, ist völlig irrerelevant,
weil es derzeit darauf ankommt, ob der Bundesrat zustimmen wird.

Luise: Hört die CDU nicht, was die Wirtschaft will? Arbeitskräfte?

Volker Beck: Die CDU hat sich entschieden, im Bereich Ausländerpolitik
gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze
in Deutschland Politik zu machen.

flr09: Die Grünen konnten in Hamburg wieder Punkten: Woher
sind die Stimmen gekommen?

Volker Beck: Die Stimmen sind von den Jungwählern gekommen,
von der SPD und von der FDP. Neu ist für die Grünen, dass
sie neben der Umweltkompetenz und dem Thema Bürgerrechte erstmals
auch für ihre Kompetenz beim Thema Bildungspolitik und soziale
Gerechtigkeit Stimmen bekommen haben.

agendaa: Ist die Karriere von Schill endgültig vorbei?

Volker Beck: Ich wünsche ihm einen schönen Urlaub
in Südamerika!

Karim: Wann tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft, wenn es zu
einem Kompromiss am 12 .März kommt?

Volker Beck: Das könnte am 1.7.2004 oder 1.1.2005 sein.

Bert: Beer warf der Union erneut eine "Abschottungspolitik"
vor. Warum?

Volker Beck: Die Union will an keinem Punkt zu einer Neuformulierung
der Regeln bei der Arbeitsmigration kommen. Sie lehnt ihre eigenen Konzepte
zum Punkteverfahren von 2001 genauso ab, wie eine flexiblere Regelung
für qualifizierte Zuwanderer oder ein attraktives Angebot mit einem
Daueraufenthaltsstatus für Höchstqualifizierte. Damit würde
praktisch alles beim Alten bleiben. Ein Zuwanderungsgesetz ohne Zuwanderung
also.

Hanne: Sie sagen, in wichtigen Fragen wie der Arbeitsmigration
seien keine Fortschritte erzielt worden. Ob ein Durchbruch gelinge,
sei offen. Wo liegt der Knackpunkt?

Volker Beck: Es geht darum, im Bereich der Arbeitsmigration
zu flexibleren Regelungen für die deutsche Wirtschaft zu kommen.
Außerdem wollen wir, dass im Flüchtlingsrecht europäische
Standards, z.B. bei der nichtstaatlichen Verfolgung, endlich auch in
Deutschland eingehalten werden und dass es an anderen Punkten keinen
Rückschritt für Flüchtlinge gibt. Wir brauchen auch dringend
eine Altfallregelung. Es macht keinen Sinn Flüchtlinge über
Jahre hinweg von Monat zu Monat, von Halbjahr zu Halbjahr mit einer
vorübergehenden Duldung auszustatten Irgendwann muss es mit diesen
Kettenduldungen ein Ende haben und müssen diese Flüchtlinge
die Chance für einen Neustart ins Leben in unserem Land erhalten.

Petr: Sind die EU-Standards höher als in Deutschland?

Volker Beck: In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union ist es selbstverständlich, dass im Falle eines untergegangenen
Staates, wie heute z.B. in Somalia oder früher in Afghanistan,
nichtstaatliche Verfolgung anerkannt wird. Allein in Deutschland weicht
die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hiervon ab, so dass uns vom
Ausland hier eine Schutzlücke bei der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention
bescheinigt wird.

losiop: Wenn CDU-Chefin Angela Merkel weiter eine Lösung
blockiere, würden die Grünen mit der SPD einen Weg finden
müssen, wie man ohne die Union die Situation verbessern könne.
Wie sieht der Weg aus?

Volker Beck: Das Ausländerrecht ist grundsätzlich
nach unserer Verfassung eine zustimmungsfreie Rechtsmaterie. Deshalb
kann der Bund, wenn er an den bestehenden Verwaltungsverfahren nichts
verändert oder wenn er die Verwaltungstätigkeit selbst übernimmt,
das materielle Ausländerrecht auch zustimmungsfrei gestalten. Wir
brauchen z.B. dringend eine wettbewerbsfreundliche Regelung für
Höchstqualifizierte. Wenn diese mit der Union nicht zu erreichen
ist, müssen wir der Wirtschaft mit einer zustimmungsfreien Lösung
helfen. Sonst hat Deutschland als Standort für Innovationen und
wissenschaftliche Höchstleistungen keine Chance.

Moderator: Die Grünen betonen immer wieder, man werde gemeinsam
mit der SPD entscheiden. Am Ende dürfte der Kanzler das letzte
Wort haben – und dessen Entscheidungen fallen nicht unbedingt nach grünen
Kriterien. Was wollen Sie dem entgegenhalten – die Koalition werden
Sie ja wohl nicht platzen lassen.

Volker Beck: Wir werden hier gemeinsam entscheiden und niemand
wird hier in der Koalition einsame Entscheidungen fällen. Unsere
Kriterien für eine Zustimmung sind ja auch völlig rational.
Wir werden ein Gesetz machen. wenn es im Bereich der Arbeitsmarktmigration,
im Flüchtlingsschutz und bei der Integration ein Fortschritt gegenüber
dem geltenden Ausländergesetz darstellt. Ist es ein Rückschritt
oder Stillstand, dann macht es keinen Sinn, ein Gesetz als Selbstzweck
zu verabschieden.

lemonMUCPARIS: Wird eigentlich berücksichtigt, dass Zuwanderung
nur Sinn macht, wenn man gleichzeitig im universitären Bereich
massiv auf internationale Standards hinarbeitet? Bin gerade als Student
im Ausland und weiß, wie wahnsinnig schwer Anerkennung von Abschlüssen,
Examina etc. ist.

Volker Beck: In diesen Bereichen der gegenseitigen Anerkennung
von ausländischen Qualifikationen müssen wir unbürokratischer
werden. Es kommt oftmals auch auf die tatsächlichen Fähigkeiten
stärker an als auf formale Abschlüsse. Das zeigt das Beispiel

Bill Gates eindrücklich.

Moderator: Herr Beck, Sie sagen vor allem bei den Hochqualifizierten
sind die bisherigen Regelungen einen Bremse. Jedes Jahr verlassen Tausende
junge deutsche hochqualifizierte Wissenschaftler die Bundesrepublik
in Richtung USA. Ist das die Zuwanderungsdiskussion nicht eine Scheindebatte.
Wäre nicht mit einer Verbesserung der Forschungslage viel mehr
zu erreichen?

Volker Beck: Also, es ist richtig, dass wir in der Forschungspolitik
etwas für die Attraktivität Deutschlands tun müssen.
Wir brauchen z.B. dringend einen Wissenschaftstarifvertrag, der auch
außerhalb der Universität attraktive Arbeitsbedingungen sichert.
In modernen, atmenden Gesellschaften ist es allerdings selbstverständlich,
dass ein Teil der akademischen. Elite das Land zumindest zeitweise verlässt,
um an anderen Standorten Erfahrungen und Kontakte zu sammeln. Nur wenn
man dies nicht ausgleicht, indem man im Gegenzug ebenfalls höchstqualifizierte
Akademiker ins Land holt, ist dies ein Problem. Wir leben in einer globalen
Welt, in der Migration einen festen Stellenwert hat. Deutschland verlassen
jedes Jahr im Durchschnitt 600.000 Menschen. Im Gegenzug kommen jährlich
zw. 700.000 und 800.000 Menschen zu uns. Wir sind also ein Einwanderungs-
und Auswanderungsland.

lemonMUCPARIS: Wie sieht es im nichtakademischen Bereich aus?
Gibt es da nicht auch durchaus einige Gebiete wo mehr "Gewürz"
gut täte, z.B. Kunst, aber auch Selbständige?

Volker Beck: Aus diesem Grund sind wir für die Aufhebung
des Anwerbestopps im Bereich der qualifizierten Tätigkeiten. Die
Wirtschaft soll die Möglichkeit haben, in diesem Bereich Arbeitskräfte
anzuwerben, wenn sie für einen Arbeitsplatz nachweislich weder
einen Deutschen oder einen gleichgestellten EU-Ausländer gefunden
hat.

Moderator: Beim Anwerbestopp bleibt aber eben diese Bedingung:
es muss niemand aus Deutschland oder der EU für den entsprechenden
Arbeitsplatz geben. Eigentlich gibt’s das doch gar nicht – oder nur
für Hochqualifizierte, oder?

Volker Beck: Es gibt in vielen Bereichen offene Stellen, die
im Einzelfall nicht durch einen deutschen Bewerber besetzt werden können.
Oftmals fehlen bestimmte Qualifikationen oder die Menschen sind nicht
bereit, von Rostock nach München umzuziehen, um die Arbeit dort
zu tun, wo sie angeboten wird.

Armenier: Wer soll untersuchen, ob es keinen deutschen Qualifizierten
gibt, etwa die BA?

Volker Beck: Ja, das ist eine Aufgabe für die Bundesagentur
für Arbeit.

SiD: Was halten Sie von der Idee in Deutschland ebenfalls Eliteuniversitäten
zu gründen? Sollte man nicht vorhandene Unis unterstützen
und somit dem mehr oder weniger letzten verbleibenden Rohstoff "Wissen"
in Deutschland zu halten?

Volker Beck: Ich find es richtig, zwischen den universitären
Einrichtungen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Gute Leistung soll
sich auch auszahlen. Allerdings halte ich nichts davon, ganze Universitäten
gegen einander ins Rennen zu schicken. Für diesen Wettbewerb in
den Disziplinen Forschung , Lehre und Nachwuchsbildung sollten einzelne
Institute oder Fakultäten in Frage kommen.

Nodus1978: Die Unis sind nur die Spitze des Eisbergs! Der Unterrichtsausfall
an normalen und berufsbildenden Schulen hat längst ein unerträgliches
Maß angenommen! Dazu kommen überalterte Lehrpläne und
Lehrkräfte die nicht reformfähig sind! Unten muss das bildungspolitische
Umdenken beginnen. Schon im Kindergarten sollte über frühkindliche
und kindgerechte Bildung nachgedacht werden. Dann kann man sich in 5
Jahren noch mal Gedanken über Unis machen!

Moderator: Sehen Sie das auch so?

Volker Beck: Ich glaube nicht, dass wir 5 Jahre Zeit haben.
Der Bund hat im Bereich Hochschulpolitik einen Teil der Verantwortung
und die muss er wahrnehmen. Für die Schulpolitik sind die Länder
zuständig und die müssen ihre Hausaufgaben ebenfalls machen.
Wer mehr Geld in die Bildung investieren will, muss aber Schluss machen
mit der albernen Debatte um weitere Steuersenkungen. Denn irgendwoher
muss das Geld auch kommen.
E.T.: Wie stehen Sie zur emotionalen Frage der Zuwanderung. Es gibt
immer noch sehr viele Menschen in Deutschland die einfach Angst vor
Ausländern haben. Begründet oder nicht, ist hierbei eigentlich
egal. Das Gefühl einer Überfremdung ist meiner Meinung nach
sehr stark.

Volker Beck: Das entscheidende ist, dass wir endlich das Thema
Integration systematisch anpacken. Hier hat die Politik 30 Jahre lang
die Sache schleifen lassen. Wir müssen dafür sorgen, im Interesse
der Ausländer, aber auch im Interesse des innenpolitischen Friedens,
dass alle Menschen, die zu uns kommen, die deutsche Sprache erlernen
und Recht und Kultur unseres Landes verstehen. Das baut auch irrationale
Ängste ab.

Moderator: Ärger-Thema Bundespräsidentenwahl:

Hagen: Als Fischer wegen seiner Sponti-Vergangenheit aus dem
Außenministerium geschossen werden sollte, veranstalteten Opposition
und Medien einen ziemlichen Zirkus. Wie ist es zu erklären, dass
es niemanden aufzuregen scheint, wenn uns jetzt mit Schäuble ein
Mann, der das Parlament belogen hat und per eidesstattlicher Versicherung
beteuerte, illegale Spenden angenommen zu haben – ein Lügner und
Gesetzesbrecher also – als der "beste" denkbare Kandidat für
das Präsidentenamt vorgeschlagen wird?

Volker Beck: Ich finde Herr Schäuble ist aus vielen Gründen
nicht der geeignete Kandidat: Er ist das Modell Griesgram für die
schlechtgelaunte Republik. Wir brauchen einen Bundespräsidenten,
oder besser noch eine Bundespräsidentin, die das Land zusammenführen
kann. Also wir warten jetzt erst einmal auf einen Vorschlag der anderen
Seite und dann werden wir uns dazu verhalten. Wir werden auf jeden Fall
die Debatte nicht so führen, wo einzelne Namen wie auf dem Basar
gehandelt werden und die FDP inzwischen schon Koppelgeschäfte ventiliert,
nach dem Motto: Stimm Du für meinen Steuermodell, dann wähle
ich auch deinen unmöglichen Kandidaten.

Moderator: Am Ende könnte auch der Kuhhandel herauskommen:
Nicht der "beste", sondern der "zweitbeste" Kompromisskandidat
wird Präsident.

Volker Beck: Bei der jetzigen Opposition ist nicht auszuschließen,
dass gute Kandidaten keine Chance haben.

Moderator: Was wäre mit Töpfer, könnten Sie dem
zustimmen?

Volker Beck: Töpfer ist auf jeden Fall ein Kandidat, der
über die Lagergrenzen hinaus Akzeptanz findet.

logger: Süssmuth ist ein Name, den man sich ernsthaft überlegen
sollte! Ich glaube, dass sie mehrheitsfähig über die Parteigrenzen
hinweg wäre!

Volker Beck: Ich halte persönlich viel von Frau Süssmuth.
Sie hat als Bundestagspräsidentin bewiesen, dass sie präsidiale
Qualitäten hat.

Moderator: Liebe User, vielen Dank für ihr Interesse, vielen
Dank Herr Beck. Morgen Abend chatten wir um 23.00 Uhr mit Tom Buhrow,
dem ARD-Korrespondenten in Washington über den Wahlkampf zwischen
Kerry und Bush. Nach dem Super-Tuesday werden sich die Wahlkampffronten
dort ein bisschen geklärt haben, Tom Buhrow beobachtet den Wahlkampf
aus nächster Nähe und weiß sicher Interessantes zu berichten.
Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Seiten der
Veranstalter. Einen schönen Tag wünscht das tacheles.02-Team!

Die Ausländerbeauftragte
der Bundesregierung, Marieluise Beck,
war am 19. November 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im
ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich heute Marieluise Beck, die
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration. Können wir loslegen, Frau Beck?

Marieluise
Beck: Ja.

Moderator:
Frau Beck, im Vermittlungsausschuss wird derzeit zwischen Union und Rot-Grün
über das Zuwanderungsgesetz verhandelt. Ihre Parteichefin Angelika
Beer hat gefordert: "die wesentlichen Bestandteile" des rot-grünen
Gesetzentwurfes müssten erhalten bleiben, sonst werde das ganze Vorhaben
platzen. Sehen Sie das auch so und wo ist die Grenze für Sie, hinter
die man nicht zurückfallen darf?

Marieluise
Beck: Die Grenze wird grob dort markiert, wo es eine Verschärfung
und Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Ausländerrecht gäbe.
Allerdings, muss man sich in Erinnerung rufen, weshalb dieses neue Gesetz
überhaupt gemacht wurde. Deutschland sollte endlich eine gesteuerte
und gezielte Einwanderung bekommen, damit wir den Herausforderungen einer
modernen Gesellschaft gewachsen sind. Wer fordert den Anwerbestop aufrechtzuerhalten,
negiert den eigentlichen Impuls für dieses Gesetz.

soso:
Die Debatte im Bundesrat zum Einwanderungsgesetz war peinlich für
die Politik und der Sache schädlich. Wie haben sie sich dabei gefühlt
und was denken sie in der Sache darüber?

Marieluise
Beck: Ich habe als Zuschauerin dem Drama im Bundesrat beigewohnt.
Als "Ausländerbeauftragte" bin ich sehr wohl vertraut damit,
dass gerade Ausländerthemen immer wieder als Folie herhalten müssen
für politische Auseinandersetzungen, bei denen es eigentlich um Machtfragen
geht. Das finde ich sehr bedauerlich.

Gunnar:
Wie will man Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten herstellen,
wenn Politik und Gesellschaft diese nach wie vor als unbeliebte aber für
den Bedarfsfall nützliche Humanressource betrachten?

Marieluise
Beck: Sie treffen den Kern des Problems mit ihrer Einschätzung.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Integration nur gelingen kann,
wenn wir den Migrantinnen und Migranten echte Angebote machen, zu unserer
Gesellschaft dazuzugehören. Das bedeutet vor allem, Chancen zu eröffnen
in Bildung und Ausbildung, in Zugängen zu gesellschaftlichen Institutionen
und mit einer Haltung, die gleichzeitig kulturelles und religiöses
Anderssein respektiert.

Kerner:
Aber wollen Ausländer dazu gehören? Sie schotten sich doch ab?

Marieluise
Beck: Das halte ich für ein gut gepflegtes Vorurteil, das
bedauerlicherweise oft von jenen geäußert wird, die den Einwanderern
nicht wirklich die Türen in unserer Gesellschaft öffnen wollen.
Nach meinen Erfahrungen überschätzen wir als Aufnahmegesellschaft,
wie viele kleine Demütigungen, Kränkungen und Zurückweisungserfahrungen
es für viele Migrantinnen in unserer Gesellschaft gibt und damit
produzieren wir zum Teil den Rückzug, den wir dann beklagen.

Migros:
Heißt integrieren Deutsch-werden? Und wie werde ich deutsch? Wo
fängt das an und wo hört das auf?

Marieluise
Beck: Chapeau. Es gibt nicht den Ausländer und es gibt nicht
den Otto-Normaldeutschen, der als Maßstab für vollzogene Integration
herhalten könnte. Moderne Gesellschaften sind pluralistisch, das
heißt es gibt lesbische, heterosexuelle, asiatisch aussehende, schwarze,
jüdische, christliche, atheistische, muslimische, buddhistische Menschen,
jeweils unter den Deutschen und auch unter den Migranten. Gemeinsam Basis
für das Deutschsein sind die Grundwerte der Verfassung und die Rechtsordnung.
Kulturelle und religiöse Differenz, sind von den klugen Verfassungsvätern
und -Müttern explizit geschützt worden.

Veronika:
Wie können Sie als Ausländerbeauftragte überhaupt Einfluss
nehmen auf die Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegenüber
Ausländern?

Marieluise
Beck: Die schärfste Waffe der Migrationsbeauftragten ist
das Wort. Wie ich höre, hat auch der Bundespräsident keine anderen
Instrumente in der Hand oder im Mund. Es geht immer um Aufklärung,
Ausleuchten des Fremden und Unbekannten, Dialog, sich Kennenlernen, Einschätzen
können, was das Fremde oder die Fremden mitbringen oder durch ihre
Symbole vermitteln wollen. Kurz gesagt, es gibt keine Alternative zu einer
aufklärenden Debatte.

Moderator:
Noch einmal zum "Deutschsein":

Pauöli:
Aber jede Gesellschaft und jeder Staat muss doch klare Grenzen haben,
sonst macht das Staatsbürgerrecht ja keinen Sinn mehr?

Marieluise
Beck: Sie haben vollkommen Recht. Es geht mit der Staatsbürgerschaft
um die Zugehörigkeit zu einer Nation. Die Eintrittsbedingungen in
eine Nation sind klar definiert, sei es durch Geburt oder bei den Einbürgerungen
durch Aufenthaltszeiten, Sprachkenntnisse und die Sicherung des eigenen
Lebensunterhaltes plus die Anerkennung der Verfassungswerte und des Rechtsstaates
als gemeinsame Grundlage für die Zugehörigkeit zu einer Nation.

UmsÖ:
Die Franzosen sind ganz "natürlich" stolz auf ihr Land.
Sollten die Deutschen das auch sein und entspannter damit umgehen?

Marieluise
Beck: Angesichts der unfassbaren Ereignisse, die durch den deutschen
Faschismus in die Welt getragen worden sind, fällt es schwer, umstandslos
stolz auf dieses Land und damit seine Geschichte zu sein. Anders als in
Frankreich mit seiner republikanischen Tradition und einem unbefangenen
Patriotismus ist nach der deutschen Geschichte das Verhältnis zur
Nation gebrochener. Es geht in Deutschland immer darum, die dunklen und
die hellen Seiten der eigenen Geschichte gemeinsam auszuleuchten.

Moderator:
Zwei Kommentare zu Staatsbürgerschaft und Deutsch-Sein:

student nl:
Ich sehe es nicht mehr wirklich ein, den Kopf einzuziehen, denn ich meine,
ein Deutscher kann stolz darauf sein, wie er mit seiner Geschichte umgeht,
anders als die Japaner z.B., deren Präsident das Grab eines Kriegsverbrechers
ehrt.

Gunnar:
apropos Deutsch-Sein: Teile unserer Gesellschaft sollten es akzeptieren,
dass der Gedanke vom Deutsch-Sein aufgrund der Abstammung in die Geschichte
gehört. Für eine überfällige Errungenschaft des Staatsbürgerschaftsgesetztes
halte ich die Tatsache, dass deutsche Staatsbürgerschaft nun aufgrund
des Jus Soli erreicht werden kann. Der Gedanke vom "deutschen Blut"
gehört endgültig aufs Abstellgleis.

Marieluise
Beck: Zu student nl: Es geht bei der Haltung gegenüber Deutschland
nicht um individuelle Schuldgefühle, die eine zweite und dritte Nachkriegsgeneration
zu Recht zurückweist. Es geht allerdings dennoch, um ein historisches
Bewusstsein, dass die Nation, zu der wir als Bürgerinnen und Bürger
gehören, eine Geschichte hat, die wir nicht negieren können,
und die gleichzeitig auch Verpflichtungen für unsere Haltung und
Handlungen, jetzt, bedeuten.

Kommentar
zu Gunnar. Sie haben ja Recht. Das Absurde in Deutschland war,
dass bis zur Staatsbürgerschaftsrechtsreform im Jahr 2000 Ausländer
in deutschen Kreissälen geboren wurden. Rein statistisch wäre
die Zahl der Ausländer in Deutschland deutlich niedriger, wenn wir
wie andere republikanische Staaten das Jus Soli (Geburtsrecht) früher
eingeführt und Einbürgerungen erleichtert hätten.

Moderator:
Zur folgenden Frage: Haben Sie da Erfahrungen, vielleicht im Austausch
mit den Ausländerbeauftragten anderer Länder?

Pontek:
Wieso haben andere Staaten denn nicht dieses Problem, so haben sich die
Kolonialmächte in ihrer Blütezeit auch nicht gerade mit Ruhm
bekleckert. Gewiss ist die deutsche Schuld eine besondere, aber gerade
in Sachen Rassismus ist bspw. die USA (Sklavenhandel etc.) auch nicht
gerade ein Vorbild, aber mit Patriotismus hat dort keiner Probleme!

Marieluise
Beck: Um diese schwierige Frage zu beantworten, muss man vermutlich
etwas tiefer in die deutsche Geschichte und in die Frage der Nationenbildung
einsteigen. Die USA und Frankreich – deren Nationenbildung fand eindeutig
auf der Basis von allgemeinen Bürgerrechten statt und machte damit
ein Angebot an alle Bürger, sich mit dem eigenen "Vaterland"
zu identifizieren – während zeitgleich im mitteleuropäischen
Raum, der jetzt Deutschland ist, noch viele Kleinstaaten plus das Königsreich
Preußen und das Kaiserreich Österreich existierten. Deutschland
verstand sich deswegen lange Zeit als Kulturnation, zusammengehalten durch
Sprache und Kultur, und der positive Rückgriff auf allgemeine Werte,
wie die Bürgerrechte fand nicht statt.

Halstuch:
In Berlin werden Kopftücher für Lehrerinnen nicht verboten,
lese ich. In Baden-Württemberg wird eifrig an einem Gesetz gearbeitet.
Diese Uneinheitlichkeit ist verwirrend und verunsichert. Sollten sie da
nicht ein Machtwort sprechen?

Marieluise
Beck: Ich kann ihnen nur zustimmen. Ich finde auch, dass man
politische Entscheidungen viel öfter mir übertragen sollte,
dann hätten wir nicht so ein Durcheinander im Föderalismus.
😉

Angesichts der Tatsache, dass die Schulpolitik in die Hoheit der Länder
fällt und es sich bei der Kopftuchfrage um eine schulische Angelegenheit
handelt, können in den Ländern unterschiedliche Gesetze gemacht
werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die
Grundlagen für eine solche Gesetzgebung deutlich markiert: wenn man
sich entscheidet, die Institution Schule säkular werden zu lassen,
das heißt religiöse Symbole und Inhalte aus dem Ort Schule
verbannt, dann muss das alle Religionen in gleichem Maße treffen.
Die Alternative ist das Zulassen von Vielfalt. Grenzen bestehen dort,
wo religiös-politisch missioniert wird. Ich gehe davon aus, dass
der Versuch der Kultusministerin Schavan, diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
zu umgehen und die christlich, jüdischen Symbole als "normal",
die islamischen als nicht-zugehörig, zu definieren, verfassungsrechtlich
nicht standhalten wird.

Moderator:
Wo endet die Gleichheit der Kulturen? Warum soll die christliche Kultur,
die die deutsche Nation Jahrhunderte lang prägte und ja immer noch
gelebt wird, nicht vorrangig vermittelt werden?

Marieluise
Beck: Wir haben in Deutschland eine sehr dramatische Erfahrung,
wie über den Ausschluss einer Religion, nämlich der jüdischen,
die dann sogar zu der künstlichen Definition einer Ethnie umgedeutet
wurde, zunächst zu harten Diskriminierungen und dann zur Ausmerzung
führte. Die Gleichheit der Religionen, die die Verfassungsväter-
und mütter ins Grundgesetz geschrieben haben, ist eine historische
Konsequenz aus diesem Teil der deutschen Geschichte. Das bedeutet jedoch
nicht, dass wir eine christlich- abendländische Prägung, die
wir zweifellos haben, verstecken sollten.

Magenta:
Wie reagieren Schüler auf das Kopftuch? Gibt es dazu Untersuchungen?

Marieluise
Beck: Anders als die aufgeregte politische Debatte, sind in den
Orten, wo es kopftuchtragende Lehrerinnen gibt, Schülerinnen und
Schüler und auch Eltern deutlich gelassener mit dieser Frage umgegangen,
als die ideologischen Vorturner. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren
kopftuchtragende Lehrerinnen und es sind keinerlei Konflikte aus diesen
Schulen bekannt geworden. Es gab sogar Protestaktionen von Schülern,
Schülerinnen und Eltern, nachdem einer kopftuchtragenden Referendarin
die Weiterbeschäftigung untersagt wurde, weil sie ihre Lehrerin wiederhaben
wollten.

Wilhelms:
Sehr geehrte Frau Beck, auch auf die Gefahr hin, dass Sie schon mal auf
eine ähnliche Frage geantwortet haben: Wie wollen Sie mit dem Problem
umgehen, dass die islamische Religion – in ihrer Entwicklung 600 Jahre
rückständig – auf eine radikale Missionierung der christlich-jüdischen
Welt aus ist? Ähnlich wie die Kreuzfahrer üben sich auch die
heutigen radikalen Moslems nicht in Toleranz und gefährden unsere
innere Sicherheit.

Marieluise
Beck: Es gibt nicht die Christen und nicht die Moslems. Es gibt
in der Tat höchst alarmierenden politischen Extremismus, der meint
sich vom Islam ableiten zu können, sowohl in fundamentalistischen
Staaten, wie Afghanistan unter den Taliban, Iran unter den Mullahs und
zum Beispiel der Norden Nigerias. Doch ebenso wie das Christentum sich
einen kulturellen Wandel nicht entziehen konnte, gibt es auch einen Islam,
der die universellen Menschenrechte anerkennt, und damit auch demokratische
und Gleichheitsgrundsätze. Wenn wir diese Ausdifferenzierung des
Islam nicht wahrzunehmen bereit sind, verlieren wir jede Chance auf Dialog.
Die Friedensnobelpreisträgerin dieses Jahres ist eine Muslime aus
dem Iran.

matze3:
Ich habe einen Bericht über die steigende Kriminalität bei russischen
Aussiedlern gesehen. Dort scheint es ein zunehmendes Integrations-Problem
zu geben. Wie wollen Sie diese Bevölkerungsgruppe stärker integrieren?

Marieluise
Beck: Es gibt leider keinen Instrumentenbaukasten "Integration",
wie den Arztkoffer. Trotz Sprachkursangeboten und Qualifikationsangeboten
durch die Bundesanstalt für Arbeit, gibt es in der Tat viele Konflikte
vor Ort mit Spätaussiedlern, die zu zunehmenden Anteilen mitreisende
russische Familienmitglieder sind. Ich gehe davon aus, dass es keine Alternative
zu dem sehr mühseligen Weg gibt, auch für diese Zugewanderten
möglichst viele gesellschaftliche Chancen zu eröffnen, das heißt
Zugänge zu schaffen, Teilhabe zu ermöglichen, damit sie selber
einen integrierten Weg durch die deutsche Gesellschaft für lohnenswert
erhalten, als einen desintegrierten, der Kriminalität, formal Drogenabhängigkeit
und Gewalttätigkeit, bedeutet.

Moderator:
In vielen Städten ist eine Gettoisierung von einzelnen Stadtvierteln
bereits Fakt. Duisburg-Marxloh oder das Rollberg-Viertel in Berlin-Neukölln
– dort wohnen auch viele Aussiedler aus der früheren Sowjetunion.
Der Berliner "Tagesspiegel" sprach gestern von "no-go-areas".
Die Politik sei hilflos, heißt es. Ist die Gettoisierung noch rückgängig
zu machen?

Marieluise
Beck: Ich selber verwende den Begriff des Gettos nicht, weil
er historisch klar definiert ist, als auch räumlich abgeschlossen.
Ich halte es für treffender, von ethnischen Communities zu sprechen,
deren Entstehung überall auf der Welt mit Migration verbunden ist.
Man denke an Chinatown in New York oder das Holländische Viertel
in Potsdam. Problematisch werden diese Communities dann, wenn sie sozial
zerfallen, über extrem hohe Arbeitslosigkeit, miserable städtebauliche
Verhältnisse, Unterbeschäftigung von Jugendlichen, Perspektivlosigkeit
und fehlenden sozialintegrativen Angeboten. Insofern handelt es sich bei
den Problemen, in den von Ihnen genannten Vierteln zumeist, neben den
ethnischen Problemen, immer auch um soziale Probleme. Das konnte man übrigens
in England, bei den gewalttätigen Revolten von jungen Migranten,
deutlich lernen. Bei einer solchen Zusammenballung von Problemen, gibt
es keine Alternative, als auch in diesen Räumen, Perspektiven auf
Chancen der Teilhabe entgegenzusetzen durch Investitionen in Bildung,
Anschluss zum Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung.

danman991:
Was sagen Sie zu der Angst Vieler, dass gerade in der heutigen Krisenzeit
hohe Zuwanderung die Deutschen Probleme speziell auf dem Arbeitsmarkt
vergrößert?

Marieluise
Beck: Generell ist ökonomisch belegt, dass wir bisher durch
die Zuwanderung wirtschaftlich profitiert haben. Sowohl in den Unternehmen
als auch in den Sozialversicherungssystemen. Zuwanderung von Menschen,
die auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Chance bekommen, ist in der Tat
ein Problem. Nicht nur weil der Arbeitsmarkt ein zentraler Ort von Integration
ist, sondern weil sonst auch Kosten entstehen. Wir wissen aber, dass es
namhafte Bereiche auf dem Arbeitsmarkt gibt, die von deutschen Arbeitnehmern
nicht mehr angenommen werden. Dazu gehören Pflege, Gastronomie, Haushalt.
Gleichzeitig haben wir auch im hochqualifizierten Bereich Segmente des
Arbeitsmarktes, bei dem gutqualifizierte Menschen fehlen und deren Nichtvorhandensein
Arbeitsplätze kostet. So wissen wir inzwischen, dass jeder eingereiste
IT- Fachmensch, drei Arbeitsplätze in Deutschland nach sich gezogen
hat.

Hopi:
Wie lange muss ich mich in einem geeinten Europa noch entscheiden, ob
ich Deutsche ODER Italienerin sein will – wann wird die doppelte oder
die europäische Staatsbürgerschaft verwirklicht?

Marieluise
Beck: Ist für Deutsche und Italiener bereits der Fall –
seit einem Jahr.
Innerhalb der EU gibt es eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit bei der
Hinnahme von Doppelstaatsbürgerschaft.

Moderator:
Liebe Chat- und Politik- Interessierte, vielen Dank für Ihr Interesse
und die zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Frau Beck, dass Sie sich
die Stunde Zeit genommen haben (es ist sogar etwas mehr geworden). Das
Transkript dieses Chats finden Sie wie alle anderen auch auf den Seiten
der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen schönen
Tag.

Überhaupt machte die
Bundesausländerbeauftragte keinen Hehl aus ihrer Haltung gegenüber den
jüngsten Bemerkungen der Union. Die Äußerung des CDU-Generalsekretärs
Laurenz Meyer, er "schäme sich nicht, ein Deutscher zu sein", passe nicht zu einer demokratischen offenen Gesellschaft. Dies sei ein Bekenntnis zu einem "Stöckchen", das von rechten Wahlplakaten komme. Aber auch zu Mitgliedern der eigenen Partei hatte Beck Kritisches zu bemerken: "Ich
fand es schade, dass Trittin mit seiner überzogenen Polemik die
Möglichkeit verschenkt hat, Herrn Meyer dort anzugreifen wo es
politisch notwendig gewesen wäre".

Dass Deutschland schon seit
langem ein Einwanderungsland sei, negiere die Gesellschaft nur bislang.
Die Bremer Politikerin verlieh ihrer Sorge um den zunehmenden Rassismus
im Alltag Ausdruck.

Als einen wichtigen Integrationsfaktor bezeichnete Beck das Erlernen der deutschen Sprache, "weil man sonst von Schule, Ausbildung oder beruflichem Fortkommen abgehängt wird". Da aber viele Zuwanderer das Recht auf Zuwanderung haben "kann man Sprachkurse nur im Angebotsweg anbieten"
erklärte Beck. Was die Möglichkeiten der multikulturellen Gesellschaft
angeht, gab sich die Abgeordnete der Grünen optimistisch: "Jede
dritte Ehe in westdeutschen Großstadtzentren wird inzwischen binational
geschlossen, bundesweit hat jedes 6. Kind binationale Eltern. Also
keine Integration?"

Trotz des hohen Klärungsbedarf im Chat musste Beck ihr eigenes Amt im Chatraum verteidigen. Auf die Frage eines Chatters: "Wenn denn schon alles so toll geregelt ist, wozu brauchen wir dann noch eine Ausländerbeauftragte?" konterte sie: "Zum Chatten".
Vertiefend erklärte sie, dass sie und ihr Team neben ihren eigentlichen
politischen Aufgaben etwa 1300 Einzelfälle im Jahr bearbeiten. Probleme
gäbe es jedoch, weil in Deutschland viele unterschiedliche Stellen sich
mit der Einwanderung befassten. "Eine politische Instanz, die
endlich System in dieses Wirrwarr bringt, wäre sicherlich vernünftig.
On the long run könnte das auch ein Ministerium sein".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.