Moderator: Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute Johannes Kahrs. Er ist SPD-Bundestagsabgeordneter und unter
anderem Mitglied des Verteidigungsausschusses. Darüber hinaus zählt er zu den Sprechern des Seeheimer Kreises in der SPD. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Kahrs. Unsere Leser werden Ihnen Fragen aus allen Politikbereichen stellen. Können wir beginnen?

Johannes Kahrs: Jawoll.

tobenglisch: Guten Tag Herr Kahrs. Wie ist die Stimmung momentan im Verteidigungsausschuss? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Libanon-Einsatz ein zu kritisches Thema für die große Koalition werden könnte. Da sehe ich eher beim möglichen EU-Beitritt der Türkei Probleme. Wird letzteres auch in "ihrem" Ausschuss intensiv behandelt?

Johannes Kahrs: Da ich Vollmitglied im Haushaltsausschuss bin, werden wir uns garantiert mit dem EU-Beitritt beschäftigen. Insbesondere, da ich als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ein großer Verfechter des EU-Beitritts der Türkei bin.

Ayhan: Hallo vielleicht die erste Frage: Was ist der Zweck der deutschen Soldaten im Libanon, wollen sie Israel schützen?

Johannes Kahrs: Erstens sind wir nicht im Libanon, sondern Teil einer Koalition und haben den Aufgabenbereich Verhinderung des Schmuggels – sind also nur mit Marine anwesend. Hauptaufgabe unseres Einsatzes ist es, Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden und dadurch die libanesische Zentralregierung zu stützen.

jeanclaud: Wie rechtfertigen Sie den Libanoneinsatz
nach den letzten Zwischenfällen mit der israelischen Luftwaffe?

Johannes Kahrs: Wichtig ist hier die große
Linie, die ist weiterhin unstrittig. Probleme gibt es am Anfang
eines jeden Einsatzes für alle Beteiligten. Die haben wir hoffentlich
auch mittlerweile mit den Israelis geklärt.

Zauberlehrling: Seit wann wussten Sie von der
Sechs-Meilen-Regelung? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht
früher davon in Kenntnis gesetzt?

Johannes Kahrs: Die Sechs-Meilen-Regelung war
für mich nie ein wesentlicher Punkt, da uns der zuständige
Kommandeur der Bundesmarine versichert hat, zu jeder Zeit seinen
Auftrag durchführen zu können.

Markus22: Herr Kahrs, in der Bevölkerung
werden Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Zeit eher kritisch
betrachtet. Während im Haushalt nach wie vor Lücken klaffen
und Steuererhöhungen anstehen, leistet sich der Staat mehrere
Einsätze parallel. Warum muss eigentlich immer die Bundesrepublik
mit ihrer außenpolitischen Verantwortung in Vorschuss treten?
Gibt es keine europäischen Alternativen?

Johannes Kahrs: Die europäischen Staaten
sind fast alle in unterschiedlichen Auslandseinsätzen engagiert.
Ich halte es allerdings auch für wichtig, Auslandseinsätze
auch einmal zu beenden. Deswegen haben wir darauf gedrungen, den
Kongo-Einsatz wie vertraglich beschlossen zu beenden und den Einsatz
in Bosnien herunterzufahren und auch in absehbarer Zeit zu beenden.

ganoven_ede: In letzter Zeit gab es zahlreiche
Diskussionen über das Libanon-Mandat der Bundeswehr (Stichwort
Sechs-Meilen-Zone). Kaum eine Rolle spielte jedoch bisher in der
öffentlichen Diskussion die grundsätzliche Kritik, dass
die Bundeswehr materialtechnisch gar nicht entsprechend ausgerüstet
sei, um effizient Waffenschmuggel zu unterbinden (z.B. wegen Schiffen,
die eher für die Ostsee geeignet sind und nicht schnell genug
sind etc.). Wie ist Ihre Meinung dazu?

Johannes Kahrs: Die Bundesmarine kann mit dem
vorhandenen Gerät den Einsatz ausführen, so der zuständige
Kommandeur vor Ort. Wir haben keinen Grund, an seiner Aussage zu
zweifeln. Gleichzeitig wurden vor einigen Jahren Ersatz für
die Schnellboote geordert. Die ersten fünf Korvetten werden
jetzt nach und nach an die Bundesmarine übergeben.

setare: Bitte antworten Sie auf die Frage, seit
wann Sie von der Sechs-Meilen-Regelung wussten und warum die Bevölkerung
nicht früher informiert wurde.

Johannes Kahrs: Als Mitglied des Haushaltsausschusses
war ich grundsätzlich für diesen Einsatz und hatte im
Rahmen der Benachrichtigung aller Kollegen im Bundestag Kenntnis
von der Sechs-Meilen-Zone. Ich habe dies aber nie als Problem angesehen.

Moderator: Können Sie verstehen, dass jetzt
über die Ablösung von Verteidigungsminister Jung spekuliert
wird?

Johannes Kahrs: Ich glaube, dass die Diskussion
unfair ist. Der Minister ist neu, hat sehr schnell zwei neue Auslandseinsätze
im Parlament beschlossen bekommen und einen weiteren in Afghanistan,
der zunehmend schwierig wird. Ich stimme nicht in allen Fragen mit
ihm und seiner Einschätzung überein, z.B. betreffend des
Einsatzes im Kongo oder der Fragen des Einsatzes von deutschen Bodentruppen
im Libanon. Dies rechtfertig jedoch meines Erachtens keine Ablösung.

Moderator: Würden Sie Geld darauf verwetten,
dass Jung die kommenden sechs Monate im Amt übersteht?

Johannes Kahrs: Kleine Beträge ja. Eine Kiste
naturtrüben Apfelsaft wäre ich bereit zu verwetten.

mokka: Mal ehrlich, hundert Millionen Euro und
wir fahren vor dem Libanon spazieren, während die Hisbollah
ihre Waffen über Land transportiert. Wie kann man so was vor
dem Steuerzahler verantworten?

Johannes Kahrs: Wir sind als Teil einer Koalition
mit dem Aufgabenbereich auf See beauftragt. Franzosen und Italiener
sind u.a. im Südlibanon im Einsatz, um die Aufgabe dort durchzuführen.
Auch hier gilt: Der Mix macht es.

Harrypotter: Haben Sie gedient?

Johannes Kahrs: Jawohl, Major der Reserve, deutsche
Panzergrenadiertruppe. Glück auf!

Andriko: Der Libanoneinsatz wird bis 2007 mit
ca. 193 Millionen Euro zu Buche schlagen (SPIEGEL), für den
Wiederaufbau des Libanon stellt die Bundesregierung knapp 40 Millionen
Euro zur Verfügung: Können Sie mir diese Verhältnis
erklären?

Johannes Kahrs: Wir sind Teil einer Koalition
und die Länder, die sich am Truppeneinsatz beteiligen. Die
sind in der Regel weniger am Wiederaufbau beteiligt
als die Länder, die sich nicht mit Truppenteilen beteiligen.
Auch hier macht es der Mix.

rskorb: Herr Kahrs, falls die Bundesmarine ein
Schmugglerschiff aufbringt und dieses Schiff sich unter Umständen
wehrt, darf dann mit Waffengewalt eingegriffen werden?

Johannes Kahrs: Ja.

-Simon Haber-: Würde die Bundeswehr durch
die Aufhebung der Wehrpflicht nicht um einiges schlagkräftiger?

student81: Sehr geehrter Herr Kahrs, ist die Wehrpflichtigenarmee
im Angesicht der wachsenden internationalen Aufgaben noch zeitgemäß
für Deutschland?

Johannes Kahrs: Erstens: Ich bin ein großer
Verfechter der Wehrpflicht, da die Bundeswehr dadurch eine qualitativ
hochwertige Armee ist. Zweitens werben wir unter den Wehrpflichtigen
über 50 Prozent unserer Zeit- und Berufssoldaten. Drittens
stellen sich freiwillig länger dienende Wehrpflichtige – 20
Prozent der Soldaten – in den Einsatz.

golfer: Nach der US-Wahl gestern: Muss Deutschland
jetzt auch in den Irak? Merkel wird ja bestimmt nicht wie Schröder
bei einer Anfrage ablehnen.

Johannes Kahrs: Die große Koalition wird
nur Beschlüsse in Übereinstimmung treffen. Einem Einsatz
der Bundeswehr im Irak wird die SPD nicht zustimmen.

Moderator: Was denken Sie, wird sich nach Bushs
Schlappe im Irak verändern?

Johannes Kahrs: Die Amerikaner werden ihre Strategie
im Irak überdenken müssen und entweder mit stärkeren
Truppeneinsatz für den inneren Frieden im Irak sorgen, damit
das „Nation-Building“ gelingt, oder sich in einem schrittweisen
Verfahren aus dem Irak zurückziehen. Wobei ich nicht weiß,
was dann passieren würde und ob dies gut wäre.

JH: Könnte man die Bundeswehr nicht zu einer
Friedenstruppe entwickeln, die eine passive Rolle mit Waffen pflegt
und sich auf die Abwendung von Auswirkungen diverser Natur und Industriekatastrophen
spezialisiert?

Johannes Kahrs: So etwas haben wir schon, es nennt
sich Technisches Hilfswerk und wird dafür auch benutzt. Ich
halte es auch nach wie vor für notwendig, eine Bundeswehr zu
unterhalten.

babyblue: Wie können Sie als Verteidigungsexperte
mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Spenden von Rüstungskonzernen
erhalten zu haben?

Johannes Kahrs: Zu dem Zeitpunkt, als mein Kreisverband
Spenden erhalten hat, war ich nicht für den Bereich Verteidigung
zuständig.

mecklenburgvorpommern: Sehr geehrter Herr Kahrs,
Deutschland genießt in vielen Ländern der Welt einen
relativ guten Ruf, da es sich aus vielen vergangenen Konflikten
mehr oder weniger herausgehalten hat. Glauben Sie nicht, dass nun
durch die massive Beteiligung der Bundeswehr in allen Teilen der
Welt dieser Ruf und die damit einhergehende Macht als "Vermittlerrolle"
für immer verloren gehen könnte?

Johannes Kahrs: Wir sind als BRD immer in unterschiedlichen
Koalitionen und wenn immer möglich mit UN-Mandat im Einsatz
und haben das Ziel, in den jeweiligen Staaten, insbesondere im Bereich
„Nation-Building“, zu helfen. Daher haben wir nach meiner
Erfahrung insbesondere ein großes Ansehen. Weiterhin hat allerdings
auch die Ablehnung am Einsatz im Irak unsere Position deutlich verbessert.

mze: Denken Sie, dass das Vertrauen in westliche
Truppen gesunken ist angesichts der regelmäßigen Enthüllungen
in den Medien?

-Simon Haber-: Wurde die "Todeskopfaffäre"
nicht überbewertet?

Johannes Kahrs: Ich glaube, dass diese Totenkopfaffäre
ein Fall für die örtlichen Disziplinarvorgesetzten ist,
deren Aufgabe es ist, solchen Unsinn disziplinarrechtlich zu würdigen.
Für den Ruf der Bundeswehr ist dies nie gut, lässt sich
aber nur schwer bei einer Armee von 250.000 Mann dauerhaft vermeiden.
So bedauerlich das auch ist.

Markus22: Eine Frage zum weltpolitischen Status
der Bundesrepublik: Vor einiger Zeit wurde über einen dauerhaften
Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat beraten. Soweit ich mich
erinnere, wurde dieser Vorstoß zunächst verworfen. Müssten
am Ende solcher Einsätze nicht politische Zugeständnisse
stehen? Oder was haben uns die ständigen Ratsmitglieder voraus?

Johannes Kahrs: Ständige Ratsmitglieder sind
stärker in UN-Entscheidungen eingebunden. Gleichzeitig haben
sie natürlich auch eine größere Verpflichtung, an
den Einsätzen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Daher kann
ich beide Standpunkte in dieser Frage sehr gut nachvollziehen.

olivius2000: Ist es für eine Partei, insbesondere
der SPD, nicht generell problematisch, Spenden der Rüstungsindustrie
zu bekommen?

Johannes Kahrs: Prinzipiell können sich Parteien
entsprechende Regelungen geben. Die SPD hat dies bisher noch nicht
getan. Ich halte es für wichtig, dass dies immer analog der
gesetzlichen Regeln geschieht.

SIHa: Wie können Sie es verantworten, dass
wir Truppen in Usbekistan stationiert haben und so die dortige Diktatur
unterstützen?

Johannes Kahrs: Die Bundeswehr unterhält
nur ein kleines Kontingent in Usbekistan. Dies hat mehr mit der
logistischen Unterstützung für Afghanistan zu tun.

Leser1: Hallo Herr Kahrs. Haben Sie eine Erklärung
dafür, warum Peter Struck immer wieder gegen seinen Nachfolger
schießt?

Johannes Kahrs: Ich habe persönlich nicht
das Empfinden, dass Peter Struck gegen seinen Nachfolger schießt,
sondern merke an jeder Ecke, dass er der Bundeswehr sehr verbunden
ist und sie auch unterstützt.

zuh?: Gibt es ein spezielles Ressort "Nation-Building"
in der Bundeswehr, wenn doch ein nicht geringer Teil der Aufgaben
der Bundeswehr in den Bereich des „Nation-Building“
fällt?

Johannes Kahrs: Es gibt innerhalb der Bundeswehr
zuständige Einheiten, die für diesen Bereich zuständig
sind und auch den Einsatz der Nichtregierungs­Organisationen
koordinieren. Ich halte es für wichtig, dass wir künftig
im Deutschen Bundestag nicht mehr den Einsatz der Bundeswehr beschließen,
sondern künftig das Engagement als ganzes. Dies würde
bedeuten, dass sowohl das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
(Entwicklungshilfe) als auch das Innen- und Außenministerium
genauso ihre Kräfte auf Auslandseinsätze richten müssen
wie die Bundeswehr.

mze: Wie stehen sie zu einem "Nation-Building"
in Tschetschenien?

Johannes Kahrs: Ich glaube, dass ein „Nation-Building“
in Tschetschenien notwendig ist. Ich glaube aber nicht, dass sich
die Bundeswehr daran beteiligen sollte, da wir derzeit an genug
Auslandseinsätzen beteiligt sind.

u3 member: Was passiert, wenn all die vielen Bundeswehreinsätze
zu viele Opfer fordern und es in Deutschland zu einer Art „Amerika-Irak-Situation“
kommt? Die Leute haben genug von den Einsätzen. Darf die Bundeswehr
sich auch von ihrem Mandat zurückziehen bzw. Aufgaben nicht
nachkommen, wenn es zu innenpolitischen Unruhen kommt?

Johannes Kahrs: Über den Einsatz der Bundeswehr
im Ausland entscheidet der Deutsche Bundestag, also die gewählten
Bundestagsabgeordneten. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Die Verantwortung liegt beim Parlament und deshalb glaube ich, dass
es gar nicht erst zu dieser Situation kommen wird.

Keetenheuve2: Hallo Herr Kahrs, die SPD wirkt
auf mich als eine in sich zerrissene Partei – hier die Traditionalisten,
die in altlinker Manier sich für Unterdrückte und Arme
einsetzen (bzw. die, die sie dafür halten) und auf der anderen
Seite Pragmatiker, die sich ein bisschen links von der CDU positionieren
wollen. Wie lange hält die SPD diesen Spagat noch aus?

Johannes Kahrs: Ich kann diese Einschätzung
so nicht teilen. Als Volkspartei deckt die SPD immer ein Spektrum
innerhalb der Bevölkerung ab, dass mindestens 50 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger anspricht und ansprechen muss.
Dadurch entstehen immer wieder auch parteiinterne Konflikte. Das
ist normal und Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Das macht
uns so lebendig und gut.

töfte: Möchten Sie Rot-Grün zurück?

Johannes Kahrs: Wenn ich mir das wünschen
dürfte, gerne. Der Wähler hat leider anders entschieden.
Insbesondere dann, wenn ich Gerhard Schröder als Bundeskanzler
zurückbekomme.

Moderator: Wie steht es mit der
FDP als künftigen Partner?

Johannes Kahrs: Über Koalitionen sollte man
nach und nicht vor Wahlen sprechen. Wichtig ist, dass wir soviel
wie möglich sozialdemokratische Inhalte durchsetzen können.
Ich persönlich glaube daher, dass Rot-Grün ein Erfolgsmodell
war.

töfte: Wie stehen Sie zu Schröders Memoiren?

Johannes Kahrs: Halte ich für lesenswert
und gut. Es ruft in mir die Erinnerung an die Erfolge aber auch
turbulenten Zeiten der rot-grünen Koalition hervor.

golfer: Sind die sinkenden Arbeitslosenzahlen
nicht auf die Ergebnisse der rot-grünen Koalition zurückzuführen
und nicht auf die der neuen Regierung?

Johannes Kahrs: Die derzeitige Wirtschaftslage
ist natürlich ein Ergebnis der rot-grünen Reformen. Reformen
brauchen immer einige Zeit, bis sie wirken. Das sieht man jetzt.

Henrik Hoppenstedt: Sehr geehrter Herr Kahrs,
das Gerangel um den EU-Beitritt der Türkei ist nach wie vor
nicht geklärt. Befürworten Sie eine vollständige
Aufnahme oder eine privilegierte Partnerschaft?

Johannes Kahrs: Ich bin ein überzeugter Anhänger
eines gleichberechtigten Beitritts der Türkei in die EU. Analog
der Bedingungen, die für alle Länder gelten. So schwierig
das für die Türkei auch sein mag.

kurtur: Sehr geehrter Herr Kahrs, wann wird endlich
die Bundeswehr gegen linke Demonstranten eingesetzt? In Hamburg
zeigt sich ja, dass man mit Wasserwerfern nicht mehr weiterkommt!

Johannes Kahrs: Wir Sozialdemokraten lehnen den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Weiterhin glaube ich, dass
ein Hamburger Senat unter Führung von Matthias Petersen mit
seiner guten sozialdemokratischen Politik verhindern würde.

samba: Gestern haben die Wirtschaftsweisen der
Bundesregierung eher schwache Ergebnisse zugeordnet. Sehen Sie das
auch so? Kann die Regierung zu ihrer Anfangsstärke zurückfinden?

Johannes Kahrs: Die Wirtschaftsweisen ändern
ihre Meinung viel zu häufig und sind meiner Meinung nach kein
Indikator für das Land. Ich halte mich da lieber an die realen
Zahlen und die werden wöchentlich besser. Glück auf.

Maserati: Glauben Sie, dass die Bundeswehr tatsächlich
Weihnachten wieder aus dem Kongo zurück ist? So, wie Herr Jung
es angekündigt hat?

Johannes Kahrs: Herr Jung hat das dem Bundestag
so zugesagt und wir gehen davon aus, dass er sich an sein Wort hält.
Alles andere würden wir missbilligen.

Marian233: Wo sehen Sie, als Mitglied des Seeheimer
Kreises, die Zukunft der SPD? Kann die SPD die Partei der Mitte
werden und somit langfristig die CDU überflüssig machen?

Johannes Kahrs: Ich glaube, dass die SPD als linke
Volkspartei, als Partei der abhängig Beschäftigten, gut
aufgestellt ist. Wir sind als Anwalt der normalen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer unverzichtbar.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat für
heute. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere
Bitte um Verständnis an jene,S die wir mit ihrer Frage nicht
berücksichtigen konnten. Unser besonderer Dank gilt Johannes
Kahrs, der sich die Zeit genommen hat, zum Chatten ins ARD-Hauptstadtstudio
zu kommen. Ihnen allen wünschen wir noch einen schönen
Tag.

Johannes Kahrs: Ich bedanke mich auch für
die rege Teilnahme und empfehle, bei jeder Bundestagswahl ihr Kreuz
bei der SPD zu machen. Glück auf!

Moderator: Herzlich willkommen
zum tagesschau-Chat. Unser heutiger Gast ist uns aus Nairobi zugeschaltet:
Wim Dohrenbusch berichtet von dort aus für die ARD über
20 Länder Ost- und Zentralafrikas. Zu seinem Berichtsgebiet
gehört auch die Demokratische Republik Kongo. Der Bundeswehreinsatz
in Kongo und die Wahlen dort werden heute unser Schwerpunktthema
sein. Fragen zu anderen Themen aus Herrn Dohrenbuschs Berichtsgebiet
werden wie immer gerne entgegengenommen. Frage nach Nairobi: Können
wir beginnen?

Wim Dohrenbusch: Jambo sana aus Nairobi. Hier ist Wim Dohrenbusch.

Moderator: Heute beginnt die Bundeswehr mit der Verlegung des Hauptkontingents
für den EU-Einsatz in Kongo. Zu dieser Mission die erste Frage:

MOEs – Taverne: Wie viele Soldaten werden zum
Einsatz kommen und werden auch Frauen eingesetzt?

Wim Dohrenbusch: Es werden insgesamt 780 Soldaten nach Afrika gehen.
280 nach Kinshasa, etwa 500 in den Nachbarstaat Gabun.

Klassensprecher: Hallo Herr Dohrenbusch. Wie ist
die Stimmung in Kongo gegenüber dem Einsatz fremder Soldaten
im Land?

Anna: Wie ist die Stimmung bei den deutschen Soldaten,
die schon in Kongo sind?

Wim Dohrenbusch: Allgemein hat man großen
Respekt vor den Soldaten aus Europa. Respekt im positiven Sinn.
Weil diese Soldaten wirklich Schutz und Sicherheit versprechen.
Die Deutschen sind im Kongo durchaus beliebt, denn sie gelten als
zuverlässig und verbindlich. Außerdem haben sie keine
koloniale Vergangenheit. Ich war bis vor ein paar Tagen in Kinshasa.
Es sind inzwischen 70 Soldaten dort, übrigens auch eine Handvoll
Frauen. Die Stimmung ist allgemein gut. Man fühlt sich relativ
sicher und überhaupt nicht bedroht. Andererseits ist es für
viele Soldaten tatsächlich sehr verunsichernd, mit der Armut
und dem Elend der Menschen umzugehen.

Jakob: Stimmt es, dass ein Bundeswehrsoldat bereits
in Kinshasa verletzt wurde? Die Nachricht kam aus Gabun. Wenn es
stimmt – wie ist es geschehen?

Wim Dohrenbusch: Davon weiß ich nichts. Am Wochenende ist
ein kongolesischer Journalist in seinem Haus von uniformierten und
bewaffneten Männern erschossen worden. Ein deutscher Journalisten-Kollege
ist vor einer Woche bei einem Raubüberfall verletzt worden.

konrad.k.l: Spielt diese Kolonialvergangenheit
wirklich so eine Rolle? Oder anders: Die Belgier sind also im Kongo
nicht beliebt?

Wim Dohrenbusch: Das Verhältnis zu den Belgiern ist zumindest
zwiespältig, das gilt auch für die Franzosen. So ist es
aber überall in Afrika mit den ehemaligen Kolonialmächten.
Einerseits ist die Bindung immer noch eng, aber es sind eben doch
die alten Ausbeuter und Unterdrücker.

Robert: Wie werden die Aufgaben der Soldaten aussehen
und wie werden diese durchgeführt?

Wim Dohrenbusch: Die wichtigste Aufgabe ist laut Oberkommando "Sichtbarkeit
demonstrieren". Umgekehrt darf auf keinen Fall der Eindruck
entstehen, dass man nur da ist, um den Wahlsieg des Präsidenten
abzusichern, wirtschaftliche Interessen zu verteidigen oder nur
im Notfall Landsleute zu evakuieren. Für die deutschen Soldaten
ist der "Bereich Kinshasa" das Einsatzgebiet. Wie eng
das gefasst wird, das muss sich in den nächsten Monaten herausstellen.

Moderator: Es gibt einige Fragen zur Dauer des Einsatzes:

Bobo: Hallo Herr Dohrenbusch. Denken Sie, dass
nach Ablauf der regulären Zeit des Einsatzes sich dieser verlängern
wird? Schließlich wird sich die Situation auch nach den demokratischen
Wahlen nicht schlagartig ändern. Wie sehen Sie also die Zukunft
der Bundeswehr in Afrika?

Konga: Ist es Ihrer Meinung nach realistisch,
dass die deutsche Truppe Weihnachten wieder zu Hause sein wird?
Was bringt so ein Einsatz wirklich, wenn er nur über einen
relativ kurzen Zeitraum erfolgt? Müssten die Soldaten nicht
eigentlich über ein, zwei Jahre bleiben, um nachhaltige Wirkungen
zu hinterlassen?

taoli: In den Angaben der Politik zum Einsatzrisiko
wurde nicht präzisiert, man müsse "bei Null"
anfangen mit dem Einsatz – wie heute in den Nachrichten angegeben.
Dieses intendiert meines Erachtens, dass man schon jetzt erste Hinweise
gibt, dass die öffentlich benannte zeitliche Begrenzung des
Einsatzes nicht funktionieren wird und dieses jetzt schon absehbar
ist auf Kommandoebene des Einsatzes. Wie beurteilen Sie diese Einschätzung?

Hhiu: Es gab ja viel Kritik über einen so
kurzen Einsatz der Bundeswehr in Kongo. Verteidigungsminister Jung
will die Jungs ja im Dezember wieder zu Hause haben. Halten Sie
dies für realistisch und welche Konsequenzen hat das?

Wim Dohrenbusch: Der gesamte EUFOR-Einsatz ist durch Beschluss
der EU-Gremien, bzw. der deutsche durch den Bundestag auf vier Monate
vom Wahltag am 30. Juli an, begrenzt. Ich halte das für sehr
optimistisch, denn der gesamte Wahlprozess ist kompliziert und langwierig,
mit zweitem Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen und Provinzialwahlen.
Dann wird die Regierungsbildung sicher ein Kraftakt werden, weil
es darum geht, die Verlierer in den Demokratisierungsprozess einzubeziehen.
Die werden nämlich nicht so einfach an der Wahlurne wieder
abgeben, was sie im Krieg mit Waffengewalt erbeutet haben. Also:
Ernst wird es wahrscheinlich erst ab Ende August, wenn das Wahlergebnis
feststeht. Dass "unsere Jungs" Weihnachten wieder zu Hause
sind, wie es Verteidigungsminister Jung behauptet, das sehe ich
noch nicht. Außenminister Steinmeier sagt inzwischen auch,
dass man da wohl etwas flexibler sein muss.

lichtgestalt: Ich habe in Ihrem Beitrag gelesen,
dass die Deutschen in kürzester Zeit, Ihr Lager aufgebaut haben
– mit fließend Wasser und Satellitenanlagen. Schürt so
etwas keinen Neid bei der Bevölkerung, die schon jahrelang
auf fließendes Wasser wartet?

Wim Dohrenbusch: Die Bundeswehr bemüht sich um Öffentlichkeitsarbeit.
Nach dem Ende des Einsatzes sollen die Brunnen, das Krankenhaus
und alle anderen Einrichtungen den Kongolesen übergeben werden.

Moderator: Ein Thema, zu dem es mehrere Fragen gibt, sind Kindersoldaten.

Robert: Wird sich der Einsatz nur auf Kinshasa
beschränken oder auch außerhalb der Stadt abspielen.
Zum Beispiel Eingriffe bei Unruhen (gerade nach der Wahl). Wie sind
die Reaktionen auf einen Konflikt mit "Kindersoldaten"
geplant? Sicherlich ein schwieriges Thema, gerade in anbetracht
etwaiger Reaktionen der deutschen (Welt-) Öffentlichkeit!

Hannes: Wie hoch ist Ihrer Meinung nach die Wahrscheinlichkeit,
dass deutsche Soldaten im Kongo auf Kindersoldaten treffen?

Wim Dohrenbusch: Zum Einsatzgebiet: EUFOR kann im Prinzip im ganzen
Kongo eingesetzt werden, die Deutschen nur im Großraum Kinshasa.
Kindersoldaten sind so ein Thema. In Kinshasa, davon kann man ausgehen,
gibt es keine Kindersoldaten. Bei den zahlreichen Rebellenmilizen
im Osten und Norden sieht das schon anders aus. Aber mal so gefragt:
Wie sollten Friedenstruppen damit umgehen, wenn sie in einen Hinterhalt
geraten und möglicherweise Kindersoldaten bei dem Angriff dabei
sind. Erst nach dem Ausweis fragen, und dann zurückschießen?
Und wie geht man mit bewaffneten Jungendbanden und "normalen“
Kriminellen um? Da sind die Grenzen fließend.

petermann: Denken Sie, dass der Kongo-Einsatz
ein Vorbild für mögliche Einsätze in anderen Teilen
Afrikas sein könnte?

Wim Dohrenbusch: Sicher, es wird ja auch schon relativ offen über
eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Darfur-Region
im Sudan diskutiert.

zinedine: Zu den Kindersoldaten: Gab es denn schon
Konflikte zwischen den Uno-Soldaten in Kongo, die jetzt schon da
sind, und Kindersoldaten? Und wie gehen die damit um?

Wim Dohrenbusch: Die 17.000 Blauhelme, die seit Jahren in Kongo,
vor allem in den Unruheregionen stationiert sind, sind schon häufig
in Gefechte verwickelt worden. Wenn man dabei auf Kindersoldaten
trifft, dann werden die festgenommen und Organisationen wie UNICEF
übergeben. Das sollte übrigens auch die kongolesische
Armee tun. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.

Moderator: Kommen wir nun vom Einsatz der Bundeswehr zum Grund
ihrer Anwesenheit – den Wahlen:

Klassensprecher: Wie ist denn eigentlich die politische
Situation im Kongo? Und: ist durch die Wahl eine echte Stabilisierung
absehbar?

Wim Dohrenbusch: Es hat seit der Unabhängigkeit, also seit
45 Jahren nur Diktatur, Krieg und Korruption im Kongo gegeben. Das
Land ist sechsmal so groß wie Deutschland und verfügt
praktisch über keine Straßen und Eisenbahnen, keinerlei
Infrastruktur. So gesehen ist es fast unregierbar. Ob sich durch
die Wahlen wirklich die Situation spürbar verbessert, da habe
ich meine großen Zweifel. Nur: Ohne den Versuch sind Chaos
und Krieg vorprogrammiert.

Interessix: Ergibt es Sinn, einem Land wie Kongo
Demokratie nach europäischem Muster aufdrücken zu wollen?

Wim Dohrenbusch: Tun wir das? Die Kongolesen haben sich um den
Jahreswechsel eine neue Verfassung gegeben, der das Volk mit 84
Prozent zugestimmt hat. Der Wahlprozess ist eine kongolesische Angelegenheit.
Zur Absicherung der Wahlen haben die Vereinten Nationen nun die
Europäer um Hilfe gebeten. Also, die Bevormundung hält
sich doch sehr in Grenzen.

Maximo: Wie kommt es denn eigentlich, dass ein
Diktator es "zulässt", dass es demokratische Wahlen
geben soll?

Wim Dohrenbusch: Die Luft wird dünn für Diktatoren in
Afrika. Allein schon durch neue Medien, Satellitenfernsehen, Internet
usw. ist zumindest die kleine Mittelschicht viel besser auf dem
Laufenden, was im Rest der Welt und vor ihrer eigenen Haustür
passiert. Diktatoren haben es heute viel schwerer, ihre Völker
für dumm zu verkaufen. Außerdem haben sich seit dem Ende
des "Kalten Krieges" die Maßstäbe für
Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit verändert. Heute wird
schon mehr auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
geachtet. Es sei denn, man verurteilt das als unangemessene Einflussnahme
oder Aufdrücken westlicher Demokratiemodelle.

Moderator: Ein paar konkrete Fragen zum Wahlkampf:

lolle: Wie läuft der Wahlkampf im Kongo ab?

Maximo: Gibt es eine Möglichkeit der Bevölkerung,
sich zu organisieren? Wie funktioniert das System in Kongo, das
ja offensichtlich stabil zu sein scheint?

Wegbereiter: Wie sind die Chancen der politischen
Wettbewerber und welche gibt es? Welche politischen Forderungen
verfolgen diese?

Wim Dohrenbusch: Offiziell ist der Wahlkampf seit Anfang des Monats
eröffnet. Man sieht in Kinshasa und anderen größeren
Städte Banner, Spruchbänder und Plakate. Vor allem von
Präsident Joseph Kabila und seinen Vizepräsidenten Bemba
und Ruberwa. Es gibt Kundgebungen, Demonstrationen usw. Auf dem
Land oder im Busch haben aber sicher ganz viele Leute noch nichts
von den bevorstehenden Wahlen gemerkt.

Leiden: Welche Rolle spielen Medien im Kongo in
Bezug auf eine Demokratie im Kongo?

Wim Dohrenbusch: Oh je. Es gibt 33 Präsidentschaftskandidaten
und rund 9.000 Bewerber um 500 Parlamentssitze, mehr als 200 Parteien,
viele Einzelkandidaten. Selbst bei den Präsidentschaftskandidaten
gibt es einige, von denen selbst die Kongolesen noch nie etwas gehört
haben. Es gibt staatlichen Rundfunk und Fernsehen, ein gutes Dutzend
privater Tageszeitungen, aber die Verbreitung ist natürlich
sehr mäßig (siehe Infrastruktur). Das wichtigste Medium
– wie übrigens überall in Afrika – ist das Radio. Und
hier tut sich der Sender der UN-Blauhelmmission, "Radio Okapi",
besonders positiv hervor. Die haben eine enorme Verbreitung, senden
in vielen verschiedenen Sprachen und haben einen sehr guten Ruf
in der Bevölkerung.

polski: Wie unabhängig ist der staatliche
Rundfunk?

Wim Dohrenbusch: Ist das eine ernsthafte Frage? Staatliche Medien
sind immer das Sprachrohr der Herrschenden.

Hanns: Wie erklären sie die Kluft zwischen
Stadt und Land, die unter anderem dadurch zum Ausdruck kam, dass
in der Hauptstadt Kinshasa gerade mal 50,29 Prozent für die
Verfassung stimmten, wogegen die Zustimmung in denen von Krieg betroffen
Provinzen Nord- und Sud-Kivu bei 96,67 und 97,6 Prozent lag?

Wim Dohrenbusch: Das ist eine spannende Frage, auf die ich keine
eindeutige Antwort habe. Auch Vertreter von Hilfsorganisationen,
die im Nordosten aktiv sind, hat das sehr überrascht. Aber
vielleicht liegt es daran, dass gerade dort die Menschen ihre ganze
Hoffnung auf Frieden und Sicherheit in die neue Verfassung und die
Wahlen setzen.

polski: Wie weit ist das Internet in Kongo verbreitet.
Haben auch ärmere Leute Zugriff darauf?

Wim Dohrenbusch: Internet braucht Elektrizität, Internet braucht
Nutzer, die lesen und schreiben können. Außer in den
Städten spielt sich da also nicht ganz so viel ab. Aber die
Verbreitung von Handys ist unglaublich hoch. Und die Leute informieren
sich gegenseitig. Insofern ist das Internet auch in einem Land wie
dem Kongo von großer Bedeutung.

Wurstbrot: Glauben Sie, dass Präsident Kabila
jedes Wahlergebnis akzeptiert? Oder wird er sich eher wie Berlusconi
verhalten und nichts unversucht lassen, die Wahl zu annullieren?
Wie geht Kabila denn überhaupt mit der Mission um, die ihm
ja ganz und gar nicht gefallen könnte?

Wim Dohrenbusch: Über genau diese Fragen zerbrechen sich viele
kluge Leute den Kopf. Vielleicht ist Kabila das kleinere Übel,
jedenfalls im Gegensatz zu den ehemaligen Milizenchefs und Politgangstern.
Ob aber Kabila tatsächliche eine Niederlage akzeptieren würde,
da habe ich so meine Zweifel. Aber niemand glaubt ernsthaft, dass
Kabila verliert. Spätestens im zweiten Wahlgang dürfte
er die absolute Mehrheit erreichen. Und viele Menschen auf dem Land
kennen ja niemanden anders als Kabila. Das war für mich schon
sehr eindrucksvoll zu erleben, als ich in der Ituri-Provinz unterwegs
war.

Basisdemokratie: Welche afrikanischen Länder
werden derzeit noch von Diktaturen regiert? Gibt es hier ähnliche
Prozesse hin zu einer Demokratisierung? Wann ist damit zu rechnen?

Wim Dohrenbusch: Bei allem Elend, Bürgerkrieg und Not in Afrika
muss man sich auch einfach mal klar machen, dass die Entwicklung
der letzten Jahre doch eher hoffnungsvoll war. Friedensvertrag zwischen
Nord- und Südsudan, Frieden in Angola, Sierra Leone, Liberia,
Burundi. Aber oft ist es noch sehr brüchig. Und wenn man heute
nach Somalia schaut, oder in die Darfur-Region, kann man nur das
nackte Grauen kriegen.

alf: Wäre es nicht endlich an der Zeit die
Folgen des Kolonialismus zu beseitigen, d.h. diesem absurden überdimensionierten
Flächenstatt aufzulösen und der Multi-Ethnizität
in diesem Gebiet Rechnung zu tragen? Man kann nicht so viele Ethnien
in einem künstlichen Staat zusammenwerfen, aufgrund der Loyalität
zu seiner Ethnie wird es immer zu Zwistigkeiten kommen.

Wim Dohrenbusch: Ganz sicher nicht! Die Afrikaner – so verrückt
es vielleicht klingen mag – wollen das so. Andererseits, wo sollte
man aufhören? Den Kongo in zwei, drei oder 300 Staaten aufteilen.
Wenn man damit anfangen würde, dann bräche das Chaos endgültig
aus. Es gibt ja den Fall Äthiopien-Eritrea. Und auch dort stehen
Blauhelme an der Grenze, nachdem sich die einstigen Bürger
einen blutigen Krieg geliefert haben.

Moderator: Wir haben noch fünf Minuten. Schon
jetzt eine Entschuldigung an dieser Stelle, dass wir nicht alle
Fragen berücksichtigen können. Es liegen noch viele unbeantwortete
Fragen vor. Hier kommen noch einige persönliche:

lolle: Unter welchen Bedingungen können Sie
im Kongo arbeiten?

Pretender2006: Wie sieht Ihre Familie Ihren Einsatz
in einem, unter Umständen nicht ganz so ungefährlichen
Land. Hat sie Angst? Haben Sie selber Angst?

Wim Dohrenbusch: Ehrlich gesagt, Voraussetzung ist ein ordentliches
Hotel, ein kongolesischer Mitarbeiter, der weiß, wen man wo
bestechen kann, um überhaupt geradeaus über die Straße
zu kommen. Also, einerseits ist es das reine Chaos, andererseits
gefallen mir die Menschen, mit ihrer Fröhlichkeit und ihrem
unbeugsamen Überlebenswillen. Deshalb habe ich mich trotz Elend
und Chaos nicht unwohl gefühlt. Ohne ein bisschen Angst geht
es nicht. Das ist auch ein nützlicher Sender für Gefahr.
Und die Familie hat’s nicht leicht, ist aber dran gewöhnt
und wartet in Nairobi, dass ich wieder heil nach Hause komme.

martin78: Wieso wollten Sie gerade nach Afrika?
Was hat Sie daran gereizt?

hannes: Was reizt Sie an der Arbeit als Afrika-Korrespondent?

Wim Dohrenbusch: Ich habe hier in Kenia vor 23 Jahren mal einen
Schulfreund besucht, der in der Entwicklungshilfe war und mich –
platt gesagt – in Land und Leute verliebt. Manches nervt, vieles
ist anstrengend. Aber Natur, Klima, die Freundlichkeit und Offenheit
der Menschen faszinieren mich bis heute.

Moderator: In Deutschland hat im letzten Monat vor allem ein Thema
die Menschen und die Medien beschäftigt. Dazu die letzte Frage
nach Nairobi:

vivelafrance: Sind die Afrikaner eigentlich genau
so fußballverrückt wie die Deutschen in den letzten vier
Wochen gewesen?

Wim Dohrenbusch: Jaaa! Schade nur, dass die Länder und Menschen
hier in Ost- und Zentralafrika besser ohne Ball als mit durch die
Gegend laufen können. Ich hätte gern auch ein oder zwei
Vertreter aus Afrika in "meinem" Berichtsgebiet gehabt.
Aber warten wir mal auf 2010.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat. Vielen Dank Herr Dohrenbusch,
dass Sie sich Zeit genommen haben. Das Protokoll des Chats ist wie
immer in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de
und politik-digital.de zu finden. Das Tagesschau-Chat-Team dankt
allen Teilnehmern für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen
und wünscht noch einen angenehmen Tag.

Wim Dohrenbusch: Ich bin ganz begeistert über die vielen tollen
und interessanten Fragen. Vielen Dank an alle und: Kwaherini ya
Ugerumani!

Moderator: Liebe Freunde des tagesschau-Chats,
heute ist die Chefin der Grünen Bundestagsfraktion, Renate
Künast, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen und dafür danken
wir ihr herzlich. In ihrer Funktion ist Frau Künast für
alle wesentlichen Politikfelder zuständig – daher sind auch
Fragen aus allen Bereichen willkommen. Die Fülle wird uns wie
immer zwingen, zu sortieren. Frau Künast, können wir beginnen?

Renate Künast: Ja, wir können anfangen,
ich bin bereit.

Harry M: Thema: BND – Sehr geehrte Frau Künast,
es ist sehr traurig, dass Sie als führende Politikerin den
BND (eine der wichtigsten Einrichtungen) als Sauladen bezeichnen.
Denn erstens würde in keinem Land über dieses Thema so
ein Wind gemacht. Es ist traurig genug, dass die Information so
an die Öffentlichkeit gekommen ist. Wenn es aber Ihre ehrliche
Meinung ist, dann frage ich mich, wieso Sie zur Zeit Ihrer Regierung
so gar nichts gemacht haben.

Renate Künast: Da stecken viele Einzelfragen
drin, ich versuche sie einzeln abzufragen: Ich habe mich sehr kritisch
über den BND geäußert, weil er in der letzten Zeit
immer wieder gezeigt hat, dass er sich nicht an die Regeln hält.
Mich ärgert, dass sie auch die Pressefreiheit und das Recht
aller Menschen, sich durch eine unabhängige Presse zu informieren,
nicht respektieren. Einige führen in der Behörde ein Eigenleben,
tricksen sogar ihren Präsidenten aus. Deshalb muss man hier
ganz klare Worte sagen. Ich meine, der BND braucht ein reinigendes
Gewitter. Erstens muss alles öffentlich gemacht werden. Zweitens
sind notfalls personelle Entscheidungen zu treffen und man muss
ein Verwaltungssystem entwickeln, das sicherstellt, dass sie sich
wirklich an Weisungen halten. Übrigens täuschen Sie sich
nicht: Auch in den USA wird sehr scharf, beispielsweise im Kongress,
über die CIA und ihre Aktivitäten diskutiert.

S. Rolfsson: Wenn sich der BND zu einem "Sauladen"
entwickelt hat, fand das ja wohl auch während Ihrer Regierungszeit
statt. Wo waren Sie bzw. Ihre Partei da?

Renate Künast: Bezüglich des Themas
Pressefreiheit hat sich der BND bereits Anfang der 90er Jahre falsch
verhalten und systematisch Journalisten benutzt. Wenn ich Aufklärung
sage, gehört auch dazu, ob in der grünen Regierungszeit
Fehler gemacht worden sind.

labersack: Frau Künast, der BND wird regelmäßig
von Skandalen eingeholt. Wäre es nicht an der Zeit, ihn grundlegend
umzustrukturieren, anstatt Bauernopfer zu bringen?

Renate Künast: Ja, er braucht ein reinigendes
Gewitter und mindestens ein internes Kontrollsystem, was dafür
Sorge trägt, dass Weisungen eingehalten werden. Mir reicht
es nicht, wenn die Bundesregierung jetzt sagt, der BND dürfe
keine Journalisten anwerben, um Eigenschutz zu betreiben.

silke: Befürworten Sie einen Rücktritt
Ernst Uhrlaus vom Posten des BND-Chefs?

Renate Künast: Mir scheint, das Hauptproblem
ist weit vor der Zeit von Ernst Uhrlau entstanden, nämlich
Anfang der 90er Jahre. Wir müssen als erstes aufklären,
wer die Verantwortung dafür trägt und dann geht es an
personelle Konsequenzen. Mir fällt auf, dass es damals um die
Namen Schmidtbauer und Hanning ging. Schmidtbauer war im Kanzleramt
der verantwortliche Koordinator. Der heutige Staatsminister im Innenministerium,
Herr Hanning, war damals seine rechte Hand.

S. Rolfsson: Sie wollen "alles öffentlich
machen". Das geht aber bei einem Geheimdienst nicht, da dieser
ja dann kein Geheimdienst mehr ist!

Renate Künast: Tja, Geheimdienst in einem
Rechtsstaat darf aber nicht heißen, dass der einen Fehler
nach dem anderen macht, ohne dass alle Abgeordneten oder die Öffentlichkeit
erfährt, was vorgefallen ist. Hier hat der Geheimdienst übrigens
in ein Grundrecht eingegriffen. Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz
geschützt. Die Grenzen der Veröffentlichung des Berichtes
können jetzt nur darin liegen, dass z.B. die Daten von Opfern
nicht veröffentlicht werden.

Maass: Ich hätte gerne, dass sie auf die
Frage eingehen, wo ihre Partei war als das alles passierte, denn
das besteht ja nicht erst seit der neuen Legislaturperiode.

Renate Künast: Wir klären ja jetzt die
Details auf und ich werde mir genau die Abläufe vorlegen lassen.
Ich weise aber auf eines hin: Die Probleme haben massiv begonnen
und stattgefunden vor unserer Regierungszeit. Im Parlamentarischen
Kontrollgremium ist damals darüber nicht berichtet worden.

Moderator: Ist das PKG die einzige Möglichkeit
für eine Partei, an solche Informationen zu kommen?

Renate Künast: Außer sie haben einen
Informanten direkt im Dienst. Jetzt aber kommt es auf eines an:
Dass wir die Aufarbeitung nicht nur im PKG machen, das auch unter
Geheimhaltung arbeitet. Ich meine, dieses muss auch im Rechts- und
Innenausschuss besprochen werden. Dort geht es schließlich
um die Wahrung von Grundrechten. Was mir noch fehlt, ist eine Äußerung
der Medien selbst. Schließlich müssen sich auch Journalisten
die Frage stellen, ob es ihren ethischen Grundsätzen entspricht,
mit Geheimdiensten zusammen zu arbeiten. Ich meine nein, weil auch
sie das Vertrauen brauchen bei Informationen, die sie weitergeben,
sauber zu sein und nicht beeinflusst zu werden.

meier22: Ist das PKG nicht ohnehin überholt?

Renate Künast: Nein, das PKG ist nicht überholt.
Wenn man einen BND braucht, um sich gegen Angriffe von außen
zu schützen, dann braucht man logischerweise eine Kontrolle,
die ebenso wie der Dienst selbst unter Bedingungen der Geheimhaltung
eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet. Die Grünen
haben allerdings einen Änderungsantrag für das Gesetz
über das PKG eingebracht. Wir halten einige Punkte für
veränderungsbedürftig. Das PKG soll in Zukunft eine Art
Selbstbefassungsrecht haben, also Punkte auf die Tagesordnung setzen
können und nicht auf die Verwaltung warten müssen.

Langzeitstudent: Als Laie stellt man sich einen
"Eingriff in die Pressefreiheit" so vor, dass die Presse
darin gehindert wird, über bestimmte Themen zu berichten. Wieso
stellt es einen Eingriff in die Pressefreiheit dar, wenn sich der
BND darüber informiert, womit sich Journalisten beschäftigen?
Ist das nicht auf gewisse Weise sogar Pflicht des BND? Wäre
ja peinlich, wenn die Presse regelmäßig schneller wäre,
als der BND…

Renate Künast: Erstens ist die Presse bei
uns frei und unabhängig. Unser GG sagt, dass eine Zensur nicht
stattfindet. Und in unserem System darf der Staat Eingriffe nur
vornehmen, wenn er dazu ausdrücklich berechtigt ist. Es gibt
aber keine Ermächtigung, in der Arbeitsweise der unabhängigen
Medien rumzuschnüffeln. Und die Medien brauchen ja gerade diesen
Schutz, der sich auch auf ihre Informanten bezieht, um Dinge herauszufinden,
die andere z.B. vertuschen wollen.

volvic: Thema: Murat Kurnaz. Sehr geehrte Frau
Künast, "Zeit" und "Spiegel" behaupten,
die amerikanische Regierung hätte der rot-grünen Regierung
die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo nach Deutschland
angeboten und die rot-grüne Regierung hätte das abgelehnt,
obwohl die Grünen offiziell die Freilassung von Kurnaz fordern.
Ist das wahr?

Renate Künast: Jetzt bewegen wir uns auf
einem schwierigen Terrain mit zum Teil Geheimhaltung. Ich will aber
soviel sagen: Nach meinem Kenntnisstand wollten die USA, dass die
Bundesrepublik ihn als Informanten des Geheimdienstes benutzt. Das
ist abgelehnt worden.

Moderator: Siegfried Kauder ist gegen eine Veröffentlichung
des BND-Untersuchungsberichtes. Argument: Die Arbeit des BND würde
behindert. Hat er Recht?

Renate Künast: Nein, er hat nicht Recht.
Man muss sich zwar den Umfang der Veröffentlichung genau ansehen,
aber im Prinzip gilt, wer Fehler macht, soll nicht durch Geheimhaltung
geschützt werden. Den allergrößten Schaden für
den BND und seine Arbeit haben die Mitarbeiter angerichtet, die
Journalisten angeworben oder abgeschöpft haben mit dem Ziel,
Eigensicherung zu betreiben. Ich mache mir heute weniger Sorgen
um Geheimnisverrat und die Frage, wie die Wahrheit ans Licht kam,
als vielmehr darüber, welches Verständnis von Demokratie
eigentlich im BND vorherrscht.

Maßanzug: Wie bewerten Sie die Kosten, die
durch den Umzug des BND nach Berlin entstehen? Ist das wirklich
nötig? Womit werden diese Kosten (1,5 Mrd.) gerechtfertigt?

Schuppe: Was ist Ihre Meinung zu dem geplanten
Umzug des BND; nur weil in Bayern ein paar Sturköpfe sitzen,
kommen nun immense Kosten auf die Steuerzahler zu, auf Grund der
zwei getrennten Standorte, oder?

Renate Künast: Wir Grünen waren nie
Befürworter eines Umzuges. Probleme innerhalb des BND muss
man durch gute Führung lösen. Insgesamt ist dieser Umzug
einfach sündhaft teuer, das Geld könnte man bestens für
andere Dinge verwenden. Mir fällt als erstes Bildung ein. Der
faule Kompromiss, der mit dem Land Bayern jetzt geschlossen wurde,
macht durch einen Teilumzug das Ganze noch teurer.

KonstantinS: Wird der BND eigentlich auch die
Aktivitäten im Kongo begleiten?

Renate Künast: Jetzt geht es beim Kongo um
etwas ganz anderes, nämlich die Bitte der UN, den Demokratisierungsprozess
zu unterstützen. Seit 2003 gibt es dort das MONUC-Mandat. Der
Kongo steht nach einem Bürgerkrieg, der über 3,8 Millionen
Menschen das Leben kostete, jetzt vor demokratischen Wahlen und
die UN hat die EU gebeten, durch die Anwesenheit von Soldaten quasi
potentielle Putsch-Aktivitäten ein Stück weit abzuschrecken.
Das wird im Ansatz von den meisten von uns für richtig gehalten.
Europa hat auch einfach eine Verpflichtung, Afrika bei Demokratisierung
zu helfen.

Maßanzug: Können da 800 Soldaten wirklich
ausreichen? Für das ganze Land bräuchte man doch wesentlich
mehr?

Renate Künast: Ja, sie müssen sehen,
es sind schon MONUC-Soldaten im Land und der deutsche Beitrag ist
nur Teil eines gesamteuropäischen Einsatzes. Die UN hat gebeten
und der Bitte wird entsprochen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Für uns Grüne ist wichtig, dass der Teil, den die deutschen
Soldaten in Kinshasa leisten, nicht allein auf die Stadt beschränkt
wird. Das vom Bundestag abzustimmende Mandat soll unserer Meinung
nach die Möglichkeit schaffen, im Umfeld von Kinshasa gegebenenfalls
Nothilfe leisten zu können. Alles andere wäre unverantwortlich.

Moderator: Erst war von 500 Soldaten die Rede,
jetzt von 800 – war Verteidigungsminister Jung da nicht richtig
im Bilde und fühlen sie sich schlecht informiert?

Renate Künast: Die Information hat jetzt
gerade erst richtig begonnen, nachdem die EU ihre Planung vervollständigt
hat. Nach meinem jetzigen Stand geht es um 500 Soldaten im Einsatz
und ca. 280 Reservesoldaten. Wir werden über die Details am
Freitag im Bundestag und dann in den Ausschüssen diskutieren.
Uns ist wichtig, dass die deutschen Soldaten nicht eng auf die Stadtgrenzen
reduziert sind. Wir Grüne haben darüber hinaus einen Antrag
gestellt, dass die Bundesregierung über diesen militärischen
Beitrag hinaus Leistungen auf der zivilen Ebene erbringen muss.
Das fängt bei einer stärkeren Hilfe an, eigene Sicherheitskräfte,
z.B. Polizei, auszubilden und geht bis dahin, dass der Kongo zu
unterstützen ist in der Bekämpfung von Korruption. Das
Land wird nur wirksam unterstützt, wenn das langfristig geschieht.

Assassini: Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende,
glauben Sie, dass die Anstrengungen der Bundesregierung bezüglich
des Kongoeinsatzes etwas mit der Erweiterung des UN-Sicherheitsrats
zu tun haben, der ja erweitert werden soll und um den sich Deutschland
bewirbt?

Renate Künast: Ich sehe keinen Zusammenhang.
Es hat aber etwas damit zu tun, dass die EU jetzt zum ersten Mal
wirklich international geprüft wird, ob sie bereit und in der
Lage ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu
praktizieren. Die Frage an uns Europäer ist doch, ob wir auch
wirklich ein Interesse haben, international Verantwortung zu übernehmen.
Mir kommt es darauf an, dass die Europäer in Zukunft immer
mehr zeigen, dass Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden,
statt mit Militäreinsätzen und dass wir bei Demokratisierungsprozessen
helfen. Es wäre falsch, wenn die EU das immer anderen allein
überlässt.

Katena: Hätten die Soldaten nicht schon vor
geraumer Zeit in den Kongo entsandt werden müssen?

Renate Künast: Die UN hat ihre Bitte gerade
für den Zeitraum der Wahlen und der Installierung einer neuen
Regierung ausgesprochen. Deshalb ist es richtig, den Einsatz dann
auch auf den Zeitraum von vier Monaten zu beschränken. Wie
ich schon gesagt habe, sind weitere Unterstützungen nicht durch
das Militär zu leisten.

Mikaelle: Wieso leistet Deutschland mit 800 von
insgesamt 1500 Soldaten den größten Teil?

Renate Künast: Es gibt innerhalb der EU für
solche Fälle immer genaue Absprachen. Einzelne Mitgliedstaaten
der EU machen dann z.B. Zusagen, wie viel Personal mit welcher besonderen
Qualifikation sie gegebenenfalls einsetzen könnten. Das dient
der besseren Planung. So kommt auch zustande, dass absprachegemäß
das Leitungszentrum dieses Einsatzes geografisch in Deutschland
– nämlich in Potsdam – sein soll, obwohl es sich um einen europäischen
Einsatz handelt. Der Leiter wird ein deutscher Soldat sein, allerdings
tätig als Europäer und entsprechend weisungsgebunden.

earsonic: Sehr geehrte Frau Künast, inwieweit
ist der Einsatz der deutschen Soldaten im Kongo auch als Beginn
einer strategischen Platzierung von europäischen Interessen
auf dem Afrikanischen Kontinent im Sinne z.B. von Ressourcensicherung
für die Zukunft (bevor andere zuschlagen: USA, China, Stichwort
Öl vor Nigeria, etc.) zu sehen?

Renate Künast: Das ist eine sehr gute Frage.
Es soll nach grüner Auffassung eben nicht ein Zugriff auf die
dortigen Bodenschätze sein. Der Demokratisierungsprozess im
Kongo soll ja gerade bewirken, dass nicht nur Eliten des Landes
und ausländische Unternehmen den Zugriff auf die reichhaltigen
Bodenschätze haben. Unsere Idee ist, dass Europa auch wegen
der Kolonialgeschichte z.B. Belgiens heute eine Verantwortung hat,
diesen Ländern bei der Demokratisierung zu helfen. Deshalb
haben Europäer die verschiedenen afrikanischen Staaten schon
lange Zeit dabei beraten, eine afrikanische Union zu gründen
und stärker auszubauen. Gemeinsam wären diese Entwicklungsländer
stärker in ihrer Interessenvertretung gegenüber anderen.
Das war auch immer ein starkes Interesse von Joschka Fischer.

Cow: Falls es zu Problemen in Kongo kommen sollte,
wie würden sich die europäischen Soldaten verhalten?

Renate Künast: Einmal ist klar, wenn einige
versuchen würden, im Kongo zu putschen, müssten die deutschen
Soldaten eingreifen. Das ist gerade der Zweck ihrer Anwesenheit,
die Missachtung des Wahlergebnisses zu verhindern. Absprachegemäß
haben die deutschen Soldaten in diesem Einsatz speziell die Aufgabe,
in Notfällen zu evakuieren. Dafür sind sie speziell trainiert.
Ich habe natürlich die große Hoffnung, dass es am Ende
nicht zu einem Einsatz von Waffen kommen wird. Natürlich machen
wir uns auch Gedanken um den Schutz unserer Soldaten. Deshalb schauen
wir uns im Parlament den Auftrag sehr genau an.

Moderator: Muss man nicht bei solchen Einsätzen
die Bevölkerung vorher immer wieder massiv darauf hinweisen,
dass die Möglichkeit besteht, dass deutsche Soldaten sterben
könnten?

Renate Künast: Ich glaube, das wissen alle,
dass, wenn man solcherart Verantwortung übernimmt, darin auch
konkrete Gefahren für die Menschen stecken. Deshalb nehmen
die Bundestagsabgeordneten ihre Verantwortung bei der Planung jetzt
sehr ernst.

June2006: Die FDP möchte sich nun mehr der
Umweltpolitik annehmen. Sehen die Grünen ihr Stammgebiet gefährdet?

silke: Die FDP will jetzt auch in das Thema Umweltpolitik
einsteigen. Braucht die Partei der Grünen ein neues Profil,
um sich deutlicher von anderen abgrenzen zu können?

Renate Künast: Also wir Grünen sind
immer dafür vorzudenken. Wir analysieren: Was sind eigentlich
die Bedingungen in 10, 20 Jahren und machen daraus kreative und
innovative Politik – schon heute. Deshalb haben wir auch immer gedrängelt,
aus der unsicheren Atomenergie auszusteigen und erneuerbare Energien
zu fördern, für Einsparmaßnahmen zu sorgen und Effizienztechnologien
zu fördern.

Bei der FDP kann Guido Westerwelle gerne jeden Monat ein neues
Image erfinden, man wird es ihm nicht glauben. Er will Umweltpartei
sein, beschließt dann aber sofort längere Laufzeiten
für Atomkraftwerke. Er will Bürgerrechtspartei sein, hat
aber nicht mal einen Frauenförderplan innerhalb der FDP. Er
will Bürokratie abbauen, beschließt aber gleich an den
überholten Pflichtmitgliedschaften in den Handwerkskammern
festzuhalten. Sie sehen, ich bin gelassen.

Sozialdemokrat21: Werte Frau Künast, macht
es für ihre Partei einen Unterschied, dass Kurt Beck neuer
SPD-Vorsitzender ist?

Renate Künast: Wir betrachten jetzt mal sehr
gespannt, welche Politik Kurt Beck jetzt vertreten wird. Er ist
eigentlich ein Vertreter der alten konservativ-etatistischen SPD,
hat aber das Papier von Matthias Platzeck für die Programmdebatte
übernommen. Wir werden es beobachten. Ein Problem für
die SPD wird sicherlich auch sein, dass ihr Koalitionspartner, die
CDU, sich ja gerade verändert. Auch da wissen wir noch nicht
wohin.

hallodri: Wie beurteilen Sie eigentlich die Arbeit
Ihres Nachfolgers Horst Seehofer?

Renate Künast: Sie wissen mein Herz schlägt
für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die haben es eigentlich
verdient, dass man ihre Interessen vertritt. Bei der Verbraucherinformation,
bei der Agrogentechnik zum Beispiel.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat
mit Renate Künast, bei der wir uns herzlich bedanken, dass
sie sich Zeit für uns genommen hat. Vielen Dank auch an unsere
User für ihre Fragen – verbunden mit der Bitte um Verständnis
an all jene, die heute nicht zum Zuge gekommen sind. Unser nächster
Chatgast wird am 22. Mai ab 13.20 Uhr Fritz Kuhn sein.

Renate Künast: Ich freue mich, dass es so
viele nachdenkliche Fragen gab, sowohl über den BND als auch
über den Kongo-Einsatz. Daran merkt man, dass in Wahrheit uns
allen die gleichen Fragen auf den Nägeln brennen.