Ausschuss für Internet und Digitale Agenda – politik-digital

Lars Klingbeil zum #AIDA: "Konsequenzen aus NSA-Affäre wichtig für Digitale Agenda"

Nicolas Krotz — Mon, 10 Feb 2014 09:50:59 +0000

Der Bundestagsausschuss zur Digitalen Agenda wird in dieser Woche eingesetzt. Netzpolitik als Querschnittsthema lässt die genaue Ausrichtung und Arbeitsweise des Ausschusses jedoch noch im Vagen. MdB Lars Klingbeil wird Obmann der SPD-Abgeordneten im #AIDA. Im Interview zeigt sich Klingbeil optimistisch und fordert die Ausschussmitglieder auf, selbst entscheidende Themen voranzubringen.
politik-digital.de: Herr Klingbeil, in dieser Woche wird der Ausschuss für die Digitale Agenda nun endlich eingesetzt. Herrscht Aufbruchsstimmung in der Großen Koalition?
Lars Klinbeil: Das kann man schon so sagen. In Zukunft wird kein netzrelevantes Thema mehr ohne die Behandlung in diesem Ausschuss entschieden. Aber klar ist auch, dass die harte Arbeit jetzt erst richtig losgeht.
politik-digital.de: In einem Interview mit politik-digital.de sagten Sie kürzlich, der Ausschuss würde nur sinnvoll sein, wenn er alle netzpolitisch relevanten Themen abdeckt. Erwarten Sie, dass dies eintrifft?
Lars Klinbeil: Auf jeden Fall. Es gibt keine thematischen Beschränkungen. Es liegt jetzt an uns, wie wir diesen Ausschuss nutzen und Themen voranbringen.
politik-digital.de: Sie haben sich einen Staatsminister im Kanzleramt für Netzpolitik gewünscht. Wird es den geben? Falls nicht, wer ist dagegen?

Lars Klingbeil vertritt seit der Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis im Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Außerdem war er Sprecher der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, welche sich für die Einsetzung eines netzpolitischen Ausschusses ausgesprochen hat.

Lars Klinbeil: In den Koalitionsverhandlungen sind einige mögliche Konstellationen diskutiert worden. Man hat sich jetzt dafür entschieden in den zuständigen Ressorts mit Dorothee Bär, Brigitte Zypries und Ulrich Kelber starke Staatssekretäre einzurichten, die die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung koordinieren. Das ist schon mal ein starker Fortschritt im Vergleich zur Vorgängerregierung.
politik-digital.de: Was sind die nächsten Schritte für den Ausschuss?
Lars Klinbeil: Die Einsetzung durch den Bundestag erfolgt in dieser Sitzungswoche. Danach wird sich der Ausschuss konstituieren und die weiteren Schritte festlegen.
politik-digital.de: Wenn er eingesetzt ist: Wie wird die Agenda festgelegt? Wird er die Themen der federführenden Ausschüsse übernehmen oder wird er eigene Initiativen ergreifen können?
Lars Klinbeil: Der Ausschuss wird als klassischer Querschnittausschuss wohl keine eigenen Federführungen übernehmen. Das war aber für mich auch nicht das Entscheidende. Der Ausschuss wird alle wesentlichen Themen mitberaten und ist selbstverständlich in der Lage, eigene Themen zu setzen und Initiativen zu starten. Noch mal: Es liegt an den Ausschussmitgliedern selbst, was wir aus diesem Ausschuss machen.
politik-digital.de: Die USA weigern sich, ein Antispionageabkommen zu unterzeichnen. Als ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss kündigten Sie daher im Bundestag an, dass die Bundesregierung eine „IT-Sicherheitsinfrastruktur“ plant. Demnach wird der Ausschuss für die Digitale Agenda auch für die Verteidigungspolitik relevant sein. Wie könnte die Arbeitsteilung hier konkret aussehen?
Lars Klinbeil: Ich habe im Bundestag gesagt, dass wir mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit brauchen. Die Konsequenzen aus der NSA-Affäre gehören zu den wichtigsten Handlungsfeldern der Digitalen Agenda. Von daher wird es hier sehr schnell zu entsprechenden Initiativen kommen.
Fotos: oben: Mr. Topf (CC BY-NC 2.0); Portrait: Lars Klingbeil

Jens Koeppen: „Internetausschuss wird Impulsgeber für Netzthemen“

Florian Schmitt — Thu, 06 Feb 2014 13:57:00 +0000

In der vergangenen Legislaturperiode war der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen Obmann der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Nun wurde er von seiner Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Internet und digitale Agenda (#AIDA) vorgeschlagen. In der letzten Woche wurde die Entscheidung bekannt gegeben, dass der Ausschuss „nicht federführend“ eingesetzt wird. Inwiefern der nur beratende Ausschuss Einfluss auf politische Entscheidungen bei Netzthemen nehmen kann, beantwortete Koeppen im Interview mit politik-digital.de
politik-digital.de: Welche Gründe gab es dafür, die Zuständigkeit des Ausschusses für Internet und Digitale Agenda dahingehend zu beschneiden, dass er nicht federführend sein wird?
Jens Koeppen: Es wird erstmals einen Internetausschuss geben, und das ist ein unglaublicher Fortschritt. Ich vergleiche das gern mit der Einsetzung des Umweltausschusses, den damals auch nicht gleich jeder für notwendig und gleichberechtigt hielt. Wer sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags anschaut, stellt fest, dass die Diskussion über die Federführung eher zweitrangig ist.
Vorhaben im Deutschen Bundestag werden meistens in mehreren Ausschüssen beraten. Ein Ausschuss erhält für die Beratung die Federführung. Die Federführung korrespondiert mit der Federführung in der Bundesregierung. Da der neue Ausschuss für Internet und Digitale Agenda derzeit kein „eigenes“ Ministerium hat, sondern die Zuständigkeiten für den Bereich in der Bundesregierung aufgeteilt sind, ist die fehlende Federführung eine logische Konsequenz der Arbeitsweise des Bundestages.
politik-digital.de: Über Twitter schrieben Sie: „Ein Bundestagsausschuss hat immer Zuständigkeiten“. Welche Zuständigkeiten sehen Sie für #AIDA?

Jens Koeppen ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Koeppen: Die Kollegen in den einzelnen Fachausschüssen arbeiten nicht gegeneinander, sondern miteinander. Jeder federführende Ausschuss strebt an, die Standpunkte der anderen Fachpolitiker zu berücksichtigen oder Probleme auszudiskutieren. So wird auch der Internetausschuss in die Arbeit des Bundestags integriert und wird Impulsgeber für die Befassung mit dem Netzthema sein.

politik-digital.de: Wenn im #AIDA keine Beschlussempfehlungen an den Bundestag gegeben werden können, wie ist ein Einfluss auf politische Entscheidungen durch den Ausschuss möglich?
Koeppen: Wir werden die Ergebnisse unserer Beratungen, unsere Forderungen und Ideen dem jeweils federführenden Ausschuss übermitteln. Dieser erarbeitet dann eine Gesamtempfehlung. Wenn wir gute und überzeugende Argumente liefern, wird sich eine Mehrheit finden. Wenn wir die Mitglieder des federführenden Ausschusses jedoch nicht gewinnen könnten, wäre auch eine Mehrheit im Plenum nahezu unwahrscheinlich. Daher ist es rein objektiv betrachtet ein Umweg, den wir gehen müssen, aber im Ergebnis haben wir den gleichen Einfluss.
politik-digital.de: Wie entsteht die Agenda für den #AIDA? Werden die Themen von den beschlussfähigen Ausschüssen übernommen oder gibt es dort eigene Initiativen? Falls ja, wie sieht die Arbeitsweise konkret aus?
Koeppen: Sowohl als auch. Wir werden mit den Netzthemen befasst sein, die aus der Bundesregierung, aus anderen Ausschüssen oder aus der Gesellschaft angestoßen werden, aber wir können auch selbst Themen setzen. Und das werden wir auch machen.
politik-digital.de: In der Frankfurter Rundschau sagten Sie vergangene Woche: „Ich will die Netzpolitik aus der Nische rausholen und entideologisieren […].“ Wie wollen Sie die Netzpolitik in einem nur mitberatenden Ausschuss aus der Nische holen? Könnten Sie spezifizieren, was Sie mit einer Entideologisierung genau meinen?
Koeppen: Die Netzpolitik ist ein ressortübergreifendes Gesellschaftsthema und nicht nur ein Thema für Blogger, Twitter-Fans oder Facebook-Nutzer. Wenn wir über den Breitbandausbau sprechen, reden wir nicht nur über schnelles Internet für diese Zielgruppen, sondern über Bildungschancen der kommenden Generation, neue wirtschaftliche Entfaltung junger Unternehmer, über die Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume, über die Entwicklung von Medizin und vielen Dienstleistungsbranchen oder auch die intelligente Energieversorgung. Cyber-Kriminalität ist daher auch ein Angriff auf immer mehr Lebensbereiche. Für die gesellschaftliche Bedeutung der Digitalisierung mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, wird zu ganz anderen Diskussionen mit ganz anderen Gruppen führen.
Bilder: Mr. Topf (CC BY-NC 2.0) & Frank Nürnberger / CDU-CSU-Fraktion (CC BY-SA 3.0 DE)

Nadine Schön: "AIDA wird Anker und Motor der Digitalen Agenda"

admin — Mon, 13 Jan 2014 16:00:57 +0000

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch dann wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuletzt hieß es, der Ausschuss soll im Februar kommen. Erst seit wenigen Tagen hat die Diskussion wieder an Fahrt gewonnen. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen.
Für die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) sollte der Internet-Ausschuss die Funktion von “Schnittstelle, Anker und Motor der Umsetzung der Digitalen Agenda” übernehmen. Er muss die “vielen verschiedenen netzpolitischen Themen zu einem großen Projekt zusammenzuführen”. Aktuell wird über die Zusammensetzung des Ausschusses in Berlin verhandelt. Laut heute.de ist Schön auch als stellvertretendes Mitglied im “Ausschuss für Internet und Digitale Agenda” (AIDA) vorgesehen.
politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?
Nadine Schön: Da es ein neuer Ausschuss ist, den es bisher nicht gab, sind unter den Fraktionen mehrere Punkte vorab zu besprechen und zu klären, wie etwa Größe, Themen, Personalisierung, etc. Die meisten Ausschüsse konstituieren sich in dieser Woche. Ich gehe davon aus, dass der neue Ausschuss sich in einer der nächsten zwei bis drei Sitzungswochen konstituieren wird.
politik-digital.de: Wie können sich die Koalitionsparteien und die involvierten Ministerien in den nächsten paar Wochen über Inhalte und Form einigen? Welchen Fahrplan gibt es? Was passiert momentan?

Nadine Schön (*1983) ist Juristin und seit 2009 Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion. Davor saß sie fünf Jahre im Saarländischen Landtag. Sie war stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ und ist nun auch für den Ausschuss “Internet und Digitale Agenda” im Gespräch.

Nadine Schön: Der Fahrplan ist der Koalitionsvertrag mit umfangreichen Vereinbarungen zur digitalen Agenda. Jedes einzelne Haus und jeder Ausschuss werden die Themen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, in die Planung des Jahres und der Legislaturperiode aufnehmen .
politik-digital.de: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den fünf zuständigen Ministerien und dem Ausschuss aussehen? Was würde es bedeuten, wenn der Ausschuss federführend ist im Unterschied zu mitberatend?
Nadine Schön: Jedes der Ministerien hat seine klare Zuständigkeit. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist etwa für den Breitbandausbau zuständig, das Wirtschaftsministerium für die Start-ups. Der Ausschuss für die Digitale Agenda bündelt die Netzkompetenz der Fraktionen. Es liegt an ihm, diese Kompetenz in die einzelnen Themen einzubringen und Schnittstelle, Anker und Motor der Umsetzung der Digitalen Agenda zu sein.
politik-digital.de: Mit Blick auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission: Was sind Ihre Vorstellungen von dem Ausschuss? Muss er eine federführende Zuständigkeit bekommen? Welche Themen soll der Ausschuss behandeln?
Nadine Schön: Ich freue mich sehr, dass es diesen Ausschuss gibt, der die Kompetenzen bündelt und Motor zur Umsetzung der Digitalen Agenda ist. Wäre der Ausschuss für einzelne Themen federführend zuständig, so würde er schnell auf diese Themen reduziert. Als mitberatender Ausschuss muss er zu allen Themen der Digitalen Agenda einbezogen werden. Er ist dafür zuständig, die vielen verschiedenen netzpolitischen Themen zu einem großen Projekt der Digitalen Agenda zusammenzuführen, dies zu steuern und zusammen mit den Ausschüssen und Ministerien umzusetzen.
Fotos: oben: hdzimmermann (CC BY-NC-SA 2.0); Porträt: Nadine Schön

Koautor: Nicolas Krotz

Lars Klingbeil: "Internet-Ausschuss wird kommen."

Nicolas Krotz — Thu, 09 Jan 2014 15:02:43 +0000

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.
politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?
Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher.

Lars Klingbeil vertritt seit der Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis im Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

politik-digital.de: Wie können sich die Koalitionsparteien und die involvierten Ministerien in den nächsten paar Wochen über Inhalte und Form einigen? Welchen Fahrplan gibt es? Was passiert momentan?
Lars Klingbeil: Nach dem Ende der Weihnachtspause wird der Gesprächsfaden jetzt wieder aufgegriffen. Die Gespräche werden zwischen den Fraktionen geführt.
politik-digital.de: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den fünf zuständigen Ministerien und dem Ausschuss aussehen? Was würde es bedeuten, wenn der Ausschuss federführend ist – im Unterschied zu “mitberatend”?
Lars Klingbeil: Es ist nicht unüblich, dass bestimmte Themen eines Ressorts in mehreren Ausschüssen behandelt werden. Entscheidend ist, dass der Ausschuss kommt. Natürlich wäre eine Federführung bei bestimmten Themen hilfreich, entscheidend aber ist, dass kein netzrelevantes Thema ohne die Beratung im Fachausschuss entschieden wird. Der Ausschuss soll das zentrale Organ der Digitalen Agenda im Bundestag werden.
politik-digital.de: Mit Blick auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission: Was sind Ihre Vorstellungen von dem Ausschuss? Welche Themen soll der Ausschuss behandeln?
Lars Klingbeil: Der Ausschuss macht nur dann Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt. Die Enquete-Kommission hat hier einen guten Themenkatalog vorgegeben, an dem wir uns orientieren können. Sie hat auch zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, die aufgegriffen werden sollen.
Fotos: oben: hdzimmermann (CC BY-NC-SA 2.0); Portrait: Lars Klingbeil

Koautor: Nicolas Morgenroth