Mit der Seite GROCERYchoice will die australische Labor-Regierungspartei helfen, in den immer größer werdenden Supermärkten das Gefühl für die Preise nicht zu verlieren. Seit August 2008 werden dazu die Preise von 500 Produkten in den verschiedenen Handelsketten in 61 Regionen getestet. Dargestellt werden diese dann zusammengefasst in acht Körben, etwa dem Obst&Gemüse- oder dem Haushalts-&Hygieneartikel-Korb. Die aktuellen Preise der Körbe können die Australier dann für ihre Regionen aufgelistet abrufen. Insgesamt am billigsten ist ALDI.

Schlechtes Feedback

Wie heise online berichtet, zeigt sich die australische Oppositionspartei jedoch wenig begeistert und bereits stark nachlassende Userzahlen geben ihr recht. Besonders sorgt für Unmut, dass kleinere lokale Anbieter zwar mitunter aufgeführt, allerdings nicht namentlich genannt werden. Vielleicht liegt es ja nur daran, dass das australische Sieben-Gänge-Menü nicht aufgeführt ist: ein Steak und ein Six-Pack.

Am
Ende des 9. Oktobers fiel das
Ergebnis dann doch deutlicher für John Howard aus, als es von allgemeiner Seite aus erwartet worden war: 46,9 Prozent für die Koalition aus
Liberal und
National Party vs. 37,7 Prozent für die
Australian Labor Party. Mark Latham konnte damit nicht den ersehnten Wahlsieg erringen und muss nun für mindestens weitere drei Jahre in die Opposition. Einige, wie der ehemalige Labor-Premierminister Gough Whitlam, sind gar der Auffassung, dass ein Regierungswechsel erst in sechs Jahren wieder in greifbare Nähe rückt.

Der Wahlkampf

Was war geschehen? In einem inhaltlich schwachen und nur von wenigen Themen geprägten Wahlkampf hatte die konservative Regierungskoalition mit der guten Wirtschaftslage, Stabilität und einem erfahrenem Team geworben. Zentral waren hier vor allem die niedrigen Kreditzinsen.

Während des wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich zahlreiche Australier beim Hauskauf verschuldet und damit ein vitales Interesse an niedrigen Zinsen. Die Koalition führte in dieser Hinsicht einen ausgesprochen negativen Wahlkampf, der Mark Lathams Fähigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik heftig in Zweifel zog. Labor fand gegen diese “scare campaign” kein probates Mittel. Vorschläge wie die Einführung von Medicare Gold, mit erheblichen Erleichterungen für Senioren bei der Gesundheitsversorgung, schienen finanziell auf tönernen Füßen zu stehen. Ein Plan zur Rettung der tasmanischen Urwälder, Tage vor der Wahl, brachte die in der Holzindustrie Beschäftigten gegen Labor auf.

Weitere gesellschaftliche Themen, wie die australische Rolle im Irak-Krieg und im so genannten “Krieg gegen den Terrorismus”, Zwangsinternierungen von illegalen Einwanderern oder die großen strukturellen Nachteile, mit denen die indigene Bevölkerung konfrontiert wird, spielten keine Rolle im Wahlkampf. Die australische Feministin Germaine Greer bezeichnete den Wahlkampf am Rande einer anderen Veranstaltung denn auch als “half-witted auction” in der zwei “Clowns” mit Wahlgeschenken um sich werfen würden.

Die anderen Parteien

Neu auf der politischen Landkarte aufgetaucht ist die
Family First Party, die mit der “Assemblies of God”-Kirche in Verbindung gebracht wird. Zwar hat sie bei den Wahlen lediglich 2 Prozent der Stimmen bekommen, aufgrund des komplizierten Handels mit Wahlpräferenzen hat sie allerdings gute Aussichten auf einige Senatoren.

Die
Australian Democrats haben alle drei zur Wiederwahl stehenden Senatoren verloren und sind damit auf lediglich vier Vertreter im Parlament zusammengeschrumpft; mit nur 1,23 Prozent der Gesamtstimmen werden sie auf absehbare Zeit keine bedeutende Rolle mehr spielen. Gleiches gilt für die rechtspopulistische
One Nation Party , die auf nur 1,2 Prozent kommt und ihren einzigen Senator verloren hat.

Deutlich hinzugewonnen haben hingegen die
Greens, die nunmehr auf 7,11 Prozent kommen und damit zur drittstärksten Partei avanciert sind. Allerdings sind sie, wie die Democrats, derzeit nur mit vier Senatoren vertreten.

Wie es weiter geht

Während die konservative Koalition ihre Mehrheit im Unterhaus zum zweiten Mal in Folge ausbauen konnte – die erste Regierung, der dies gelang – hat sich die eigentliche Überraschung im Senat ereignet. Nach Abschluss des komplexen und daher mehrwöchigen
Auszählverfahrens ist nun klar ist, dass die Regierung auch im Senat (ab Juli 2005) eine Mehrheit haben wird.

Die konservative Koalition ist damit die erste Regierung seit den 1970er Jahren, die auch im Senat über eine Mehrheit verfügt. John Howard hat sich zwar schon gegen einen allzu freien Gebrauch dieser Macht ausgesprochen. Klar ist aber, dass bislang verzögerte oder abgelehnte Gesetzesvorlagen erneut eingebracht werden. Dazu zählen insbesondere weit gehende Änderungen bei den industrial relations, die unter anderem die Rolle der Gewerkschaften weiter schwächen werden, die vollständige Privatisierung von Telstra, Australiens Äquivalent zur deutschen Telekom, sowie Lockerungen bei der Medienkonzentration.

Bei der Australian Labor Party sind seit der Wahl sieben Schattenminister von ihren Posten zurückgetreten; darunter so erfahrene Politiker wie der zweimalige Oppositionsführer Kim Beazley. Einige, wie Beazley, haben sich eher ruhig zurückgezogen, während andere ihrer Unzufriedenheit mit einigen Aspekten des von Mark Latham geführten Wahlkampfs Ausdruck verliehen haben. Während die Verjüngung des Schattenkabinetts auch die Chance auf neue Ideen bringt, betont sie doch auch den Makel der Unerfahrenheit, auf das die konservative Koalition im Wahlkampf abgezielt hat. Man wird sehen müssen, wie sich die zahlreichen frischen Gesichter gegen die erfahrene Regierung in der neuen Legislaturperiode behaupten werden.

Eine Woche nach der Niederlage auf Bundesebene bot sich Labor dennoch ein Grund zum Feiern: Bei den Wahlen im Australian Capital Territory, in dem sich Australiens Hauptstadt Canberra befindet, konnte die regierende Labor Party ihre Mehrheit ausbauen. Nach dem bisherigen
Auszählungsstand könnte sie neun oder zehn der insgesamt 17 Sitze erhalten. Immerhin.

]]> https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-australien_wahlanalyse-shtml-2388/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-wahlinaustr002-shtml-2554/ https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-wahlinaustr002-shtml-2554/#respond Wed, 29 Sep 2004 23:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/wahlkampf-wahlinaustr002-shtml-2554/ Welche Themen wollen die Parteien auf die Tagesordnung setzen? Was bieten sie an und was haben sie über die anderen zu sagen? Wie präsentieren sie sich im Netz? Sechs Parteien auf den virtuellen Zahn gefühlt.



Die
Liberal Party lässt auf ihrer Webseite keinen Zweifel: Australien sei das beste Land der Welt, “to protect, secure and build Australia’s future” das Ziel. Ausführlich wird John Howard vorgestellt und auch nicht davor zurückgeschreckt, George W. Bush und Tony Blair als Leumundszeugen aufzubieten. Auch wer sich über die weiteren Kandidaten, das Programm, die laufenden Pressemeldungen und einige wenige Wahlwerbespots informieren möchte, wird hier fündig. Leider behindert die unklare Navigation dabei eher als das sie hilft. Wer mag, darf die Partei per Online-Spende unterstützen oder den Newsletter abonnieren. Interaktives Spiel und gar Spaß sucht man allerdings vergeblich. Angeboten werden lediglich drei dröge Wallpaper und ein Banner, welches den Oppositionsführer, Mark Latham, als “Fahrschüler” in Fragen der Wirtschaftspolitik verunglimpft. Überhaupt, der Opposition hat die Liberal Party einen ganzen Bereich, “Labor Watch”, gewidmet. Leider wird hier nur eine unmotivierte und schlecht aufbereitete Zusammenstellung von Kampfschriften und ministeriellen Pressemeldungen angeboten.

Die
Australian Labor Party (ALP) kann das aber freilich nicht auf sich sitzen lassen und kontert ihrerseits mit “Truth Overboard … 35 Lies and Counting”. Kurzweilig werden hier Aussagen der Howard-Regierung mit Aussagen der Howard-Regierung konfrontiert; die Themen reichen von Massenvernichtungswaffen im Irak bis hin zu steigenden Bierpreisen. Die gut strukturierte Seite bietet ansonsten auch ausreichend Material, um sich über die Ziele und Pläne von Labor zu informieren. Zu Mark Latham selbst gibt es kaum Informationen und wer seine persönliche
Seite aufruft, wird gleich wieder zur ALP geleitet. Auch Labor kann der geneigte Besucher seine Spende zukommen lassen. Neben dem obligatorischen Newsletter kann sich der Interessierte auch zeitgemäß per RSS über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten lassen. Anschauen kann man sich zudem die Wahlspots. Um Labor im Wahlkampf auf der Straße zu unterstützen, lassen sich per Ausdruckformular auch zwei T-Shirts und eine Kappe kaufen. Wirklich funky sieht man damit aber wohl nicht aus.

Der kleine Koalitionspartner in der Regierung, die auf die ländliche Bevölkerung Australiens ausgerichtete
National Party, unterhält eine deutlich bescheidenere Webseite als die beiden großen Parteien. Das Angebot umfasst Pressemeldungen, Dokumente zu Themen und Zielen im PDF-Format, ein Video und Kurzbiographien zu den Kandidaten, inkl. dem stellvertretenden Premierminister John Anderson. Auch von der National Party kann man sich per Newsletter informieren lassen, auch hier kann man spenden. Als kleinere Partei ist sie wohl stärker auf freiwillige Wahlkampfhelfer angewiesen und spricht diese gezielt per Webformular an. So kann man sich auch melden, um ein Wahlschild im eigenen Garten aufzustellen. Einziges Gimmick der Seite ist ein “Labor Loan Calculator”, der vorrechnet, wie sich die Zinsen für Hauseigentümer unter Labor verteuern würden – ohne Gewähr, versteht sich.

Die Australian Democrats leiten einen direkt auf eine eigene
Wahlkampfseite weiter. Diese hat zwar im wesentlichen die gleichen Inhalte, ist aber ein wenig übersichtlicher aufgebaut. Die Kandidaten präsentieren sich auf der Startseite im Law & Order-Stil als “The Lie Detectors”. Senator Andrew Bartlett wirbt in seiner Begrüßung damit, dass die Democrats darüber wachen, dass die Regierung – ob Coalition oder Labor – ehrlich bleibt. Übersichtlich werden das Programm, auch als “Minifesto”-Kurzfassung, und die Kandidaten vorgestellt. Mit einem “First Time Voter Kit” werden gezielt die Erstwähler angesprochen und Fragen rund um die Partei und die Wahl beantwortet. In Einklang mit den anderen Seiten, kann man auch hier spenden, die Pressemeldungen der Partei anschauen und einen Newsletter abonnieren. Eine ganze Reihe von Wahlspots lassen sich als Flashfilm anschauen. Originellerweise bieten die Democrats einen Briefkastenaufkleber gegen Wahlwerbung an. Wer sich schon entschieden hat, kann sich damit vor weiterer Information/Propaganda schützen.

The Greens präsentieren sich mit einem farblich passenden Online-Auftritt. Auch hier gibt es umfangreiches Material zu den issues, die die Grünen bewegen, Strategien zu ihrer Bewältigung (überwiegend als PDF-Dokumente) und den Kandidaten inkl. Fotogallerien. Wie bei den anderen Parteien befinden sich ein Newsletter und die Gelegenheit zur Spende im Angebot. Und da sich die Greens als Graswurzelorganisation verstehen, werden auch freiwillige Helfer direkt angesprochen. Einzigartig unter den betrachteten Parteienseiten ist das eigene Blog – “a firmly Greens-biased running commentary on the 2004 Federal Election”. Wer mag, kann an einer wechselnden kleinen, nicht repräsentativen, Abstimmung teilnehmen. In einer Rubrik “Upcoming Events” informiert die Seite über bevorstehende Fernsehauftritte, Diskussionsrunden oder andere Gelegenheiten, grüne Kandidaten zu erleben. Zum Multimediangebot gehören beispielsweise aktuelle Video- und Audiospots, Zeitungskommentare zu den “Greens” und eine Rezension von Michael Moores “Fahrenheit 9/11” von Senator Bob Brown, dem Vorsitzenden der Grünen.

Die rechtspopulistische
One Nation Party die Ende der 1990er Jahre einige überraschende Erfolge mit einer schrillen Anti-Einwanderungspolitik und anderen extremen Ansichten verbuchen konnte, ist mittlerweile wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Dazu hat auch beigetragen, dass die Coalition diese Wählerschichten bei sich einbinden konnte. Der Online-Auftritt der One Nation Party, spiegelt diese Entwicklung wieder und könnte auch aus den Anfangstagen des Internet stammen. Auf der Suche nach Substanz muss man sich auf die Seiten der einzelnen Landesverbände durchklicken, die dann in Hinblick auf Inhalt und corporate identity auch große Schwächen offenbaren. In New South Wales beispielsweise sind die Kernbereiche “News” und “Policy” gut eine Woche vor der Wahl immer noch “under construction”.

Weiter zum dritten Teil des Dossiers:
Abseits der Parteiprogramme

Die Australian Labor Party strebt mit Mark Latham, einen Politikwechsel an. Zu den traditionellen Themen von Labor gehören die Gesundheits- und Bildungspolitik. Konkret werden – unter anderem – die Änderungen der Regierung an der gesetzlichen Krankenversicherung Medicare und die ungleiche Förderung öffentlicher und privater Schulen kritisiert. Ebenso wie in der Wirtschafts- und Steuerpolitik werden Verbesserungen und Erleichterungen für die sozial Schwächeren der australischen Gesellschaft angestrebt. In der Sicherheitspolitik favorisiert Labor eine stärkere Konzentration auf die Region (wie z.B. Indonesien) und kritisiert das Engagement im Irak an der Seite der USA.

Neben diesen “harten” Themen versucht Labor auch, die Frage nach der Aufrichtigkeit (“truth”) der Regierung und insbesondere von John Howard in den Mittelpunkt zu rücken. Anlass hierzu bieten unter anderem die “Children Overboard Affair” von 2001 (Bootsflüchtlinge sollten angeblich Kinder über Bord geworfen haben) zu der kürzlich neue Informationen bekannt wurden und die ergebnislose Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak.

Des weiteren ist Labor bemüht, mit der Aussicht auf einen Generationswechsel zu werben. Der 43jährige Mark Latham präsentierte sich in der einzigen Fernsehdebatte der beiden Spitzenkandidaten als in der „prime of my life“-befindlich und Australien auf lange Zeit hinaus verpflichtet. Der 65jährige Premierminister John Howard hingegen äußerte sich auf die (immer wiederkehrende) Frage, ob er im Falle seiner Wiederwahl für die volle Legislaturperiode zur Verfügung steht oder sein Amt an Treasurer Peter Costello übergibt, konsequent ausweichend.

In aktuellen Umfragen liegen die großen Parteien (Labor / Coalition) Kopf an Kopf, wenn die Präferenzen (s.u.) der kleinen Parteien mit eingerechnet werden. Das Ergebnis der australischen Wahl im Jahr 2004 ist offen und spannend. Über den Ausgang des Wahlergebnisses wird politik-digital.de berichten.

Weiter zum zweiten Teil des Dossiers:
Parteien im Netz