Dr. Axel Bruns (@snurb_dot_info) ist Associate Professor in der Creative-Industries-Fakultät an der Queensland University of Technology in Brisbane (Australien) und ein Chief Investigator im ARC Centre of Excellence for Creative Industries and Innovation (CCi). Er ist Experte für soziale Medien und Onlinejournalismus und Autor der Bücher “Blogs, Wikipedia, Second Life and Beyond: From Production to Produsage” (2008), “Gatewatching: Collaborative Online News Production” (2005) sowie Herausgeber von “Uses of Blogs”, mit Joanne Jacobs (2006; alle bei Peter Lang, New York). Er leitet derzeit ein Forschungsprojekt zur Nutzung von sozialen Medien in Australien; mehr dazu auf http://mappingonlinepublics.net

politik-digital.de: Herr Dr. Bruns, was sind die bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse Ihrer Untersuchung über die Social-Media-Aktivitäten in Japan nach dem Erdbeben und dem Tsunami? 

Dr. Bruns: Wir haben seit etwa einer Stunde nach dem Beben alle Tweets erfasst, die das Wort ‘Tsunami’ beinhalten (darin eingeschlossen natürlich auch das Hashtag „#tsunami“), sowie Tweets zu einigen anderen Schlüsselwörter (#Sendai, #eqjp, #japan).

politik-digital.de: Welche Zahlen und Fakten über Tweets und Inhalte konnten Sie bisher gewinnen? 

Schon das reine Volumen ist überwältigend: mittlerweile weit über 3,5 Millionen Tsunami-Tweets seit jenem Freitag, 11. März. Davon benutzt jedoch nur ein Teil auch das Hashtag #tsunami. Es könnten allerdings noch mehr sein, aber leider ist die Erfassung von Tweets durch das Twitter-API (Application Programming Interface) nicht immer vollkommen zuverlässig.

politik-digital.de: Nach welchen Kriterien gestalten Sie Ihre Untersuchungen?

Unsere bisherige Forschung hat sich besonders auf zentrale Hashtags konzentriert (#qldfloods, #eqnz, #ausvotes, …), teils, weil Hashtags von zentraler Bedeutung sind, teils, weil es derzeit technisch schwer möglich ist, allgemeinere Datensätze zu erfassen, z.B. von allen Twitter-Nutzern in Australien. Twitter selbst erlaubt das nicht gerne. Was wir anhand der Auswertung des Schlüsselwortes Tsunami sehen, ist, dass über das Hashtag hinaus natürlich noch weitaus mehr Aktivität stattfindet.

politik-digital.de: Wie unterscheidet sich aus der wissenschaftlichen Perspektive die Auswertung der Tweets von Australien und Japan?

Hoffentlich haben wir sehr bald schon genauere Daten, wobei die schiere Datenmenge interessant sein wird! Im Gegensatz zu den Überschwemmungen in Queensland oder dem Erdbeben in Neuseeland ist die Krise in Japan eine Verquickung einer ganzen Reihe einzelner Katastrophen – vom Erdbeben selbst, das ja auch einige Schäden verursacht hat, über den fürchterlichen Tsunami und seine Folgen bis hin zu den immer noch fortlaufenden Reaktorstörungen. Auch in den sozialen Medien würde ich daher erwarten, dass sich ein durchaus komplexeres Bild ergibt als bei den deutlich mehr in sich abgeschlossenen Fällen, die wir bislang betrachtet haben. Zum Beispiel werden wir in den japanischen Daten nicht so deutlich die verschiedenen Phasen sehen, die wir in Neuseeland beobachtet haben: Zwar mag man nun im Hinblick auf Beben und Tsunami langsam von der unmittelbaren Rettungs- auf die langfristigere Hilfs- und Wiederaufbauphase übergehen, was auch in der Twitternutzung sichtbar werden mag. Aber im Hinblick auf die Reaktorprobleme sind wir immer noch mitten in einer akuten Krisensituation, an der wohl auch weiterhin eine globale Twitter-Öffentlichkeit Interesse hat. Es handelt sich hier eben – leider – um eine ganz andere Größenordnung von Katastrophe, die gleich mehrere Einzelkrisen beinhaltet und deren Ende immer noch nicht abzusehen ist.

politik-digital.de: In welchem Verhältnis stehen Twitter und Co. zu den klassischen Medien? Ergänzend, konkurrierend? Schneller, transparenter oder kurzlebiger, substanzloser?

Klar ergänzend, wobei man mehrere Phasen unterscheiden muss. Während der ersten Phase scheint Twitter vor allem zur schnellen Verbreitung von Informationen genutzt zu werden, teils komplementär zu den Massenmedien – z.B. zur Verbreitung von Eilmeldungen –, teils als Informationsquelle aus erster Hand in Form von Augenzeugenberichten, Fotos und Videos. Das ist dann ein wenig, was Alfred Hermida als “ambient journalism” bezeichnet hat. Dabei sind auch die Twitter-Accounts der Massenmedien klar von großer Wichtigkeit. Deren Tweets werden massenhaft weiterverbreitet. Nach der ersten Phase (wenn man von Rettung zu Hilfe und Wiederaufbau übergeht) werden dann die Twitter-Accounts von anderen Autoritäten – Regierung, Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz usw. – wichtiger, die konkrete Informationen für die betroffene Bevölkerung haben und ggfs. auch zurücktweeten, wenn jemand Fragen an sie stellt. Gleichzeitig geht das absolute Volumen an Tweets deutlich zurück, weil nicht betroffene Nutzer, die zwar am Anfang vor allem durch Retweets und allgemeine Beileids- und Unterstützungstweets beteiligt waren, nun nicht mehr sonderlich aktiv sind. Twitter wirkt also ergänzend, dabei aber nicht unkritisch – und teilweise berichtigend; oft schneller, was die Nutzer vor Ort angeht, solange die Infrastruktur das zulässt. Entferntere Nutzer sind aber immer noch zum Teil auf die Massenmedien oder andere Quellen angewiesen, um Informationen zu bekommen, die sie weiterleiten können. Im Ganzen wird das Mediensystem dadurch wohl auch transparenter, weil damit mehr Informationen verbreitet werden können und sich widersprechende Nachrichten gegeneinandergestellt werden – was freilich nicht immer auch größere Klarheit schafft.

politik-digital.de: Gibt es Besonderheiten bei der Verwendung von Twitter in Japan?

Zunächst natürlich die Sprache, die es dem nichtjapanischen Forscher schwer macht, die Inhalte der Tweets zu verstehen. Das ist durchaus nicht flapsig gemeint. So ist es z.B. möglich, mit 140 japanischen Schriftzeichen – und mehr noch mit 140 chinesischen! – deutlich komplexere Inhalte zu erfassen als mit 140 lateinischen Buchstaben. Man müsste auch schauen, ob die Pro-Kopf-Nutzung von Twitter in Japan vergleichsweise größer oder kleiner ist als etwa in Australien oder Neuseeland – was sich selbstverständlich auch auf die Nutzungsmuster auswirkt. Dabei muss man auch regionale Unterschiede berücksichtigen: Während der Flut in Queensland wurde das Twittervolumen z.B. deutlich größer, nachdem auch der sehr viel stärker besiedelte Großraum Brisbane erfasst worden war. In Brisbane mit etwa 1,5 bis 2 Millionen Einwohnern gibt es mit Sicherheit mehr Twitter-Nutzer als auf dem Lande. Wie das in Japan aussieht, kann ich nicht beurteilen.

politik-digital.de: Welche Rolle kommt den klassischen Medien zu?

Derzeit dürften TV und Radio die favorisierten Medien sein, wenn es auf große Reichweite ankommt (z.B. bei Evakuierungen, Warnungen etc.). Die Massenmedien bleiben mit Sicherheit ein zentraler Faktor. Besonders die Lokalmedien – einschließlich Ihrer Accounts in den sozialen Medien – sind aber oft auch sehr wichtig, weil sie sich vor Ort auskennen und daher leichter Informationen sammeln bzw. auf ihre Wahrheit überprüfen können. Das hängt aber von der Krise selbst ab: Brisbane in Australien und Christchurch in Neuseeland waren sehr viel lokaler in ihren Auswirkungen als der Tsunami in Japan.

politik-digital.de: Welche exklusive Rolle kommt den sozialen Medien zu? Was können die sozialen Medien, was klassische Medien nicht können?

Informationen aus erster Hand liefern, ganz besonders auch wenn Zugangswege blockiert sind und Internet bzw. Mobilverbindungen als einzige übrig bleiben. Außerdem auch Selbstorganisation von Bürgern in einzelnen Stadtteilen und Eigeninitiativen: z.B. “#bakedrelief” in Brisbane, durch das sich Leute zusammengefunden haben, die für die Fluthelfer Verpflegung gekocht und gebacken haben. Das war äußerst erfolgreich und wurde dann in Christchurch gleich kopiert. Allgemein natürlich die Zweiwegekommunikation – also direkter Kontakt und Austausch statt reiner Informationsverbreitung. Das ist besonders in der zweiten Phase nach der akuten Krise selbst wichtig.

politik-digital.de: Vor dem Hintergrund Ihrer Erkenntnisse und Erfahrungen nach der Flut in Queensland: Sehen Sie die Gefahr der ungewollten Desinformation via Twitter oder im Gegenteil die Möglichkeit der präziseren Information durch Beteiligung der unmittelbar Anwesenden?

Im Prinzip beides. Missinformation kommt vor, teilweise auch ungewollt und mit besten Absichten, wenn z.B. alte, nicht mehr zutreffende Tweets immer noch weiter retweetet werden. Die Polizei in Queensland hat daher regelmäßige #Mythbuster-Tweets geschickt, die die größten Missverständnisse ausgeräumt haben und selbst zahlreich weiterverbreitet wurden. Aber auch die Möglichkeit besserer Information, weil Twitter-User selbst solchen Gerüchten oft schnell begegnen und darüber hinaus weitere gute Ratschläge geben. Gerade in einer Krisensituation haben die offiziellen Quellen nicht immer viel Zeit, selbst viel zu verbreiten, da ist die Nutzergemeinde sehr wichtig.

politik-digital.de: Stehen die neuen Medienkanäle bei größeren Katastrophen nicht vor denselben Problemen wie die traditionellen (z.B. Abhängigkeit von Strom)?

Ja, ganz klar, aber diese Probleme wirken sich in verschiedenen Fällen anders aus. Bei den australischen Überschwemmungen z.B. waren Strom und Telefon – und damit auch Internet – teilweise ausgefallen, während Mobiltelefone noch funktionierten – und damit mobiles Internet, also auch Social Media. In dem Fall können soziale Medien einer der wichtigsten Kanäle sein, weil ein Tweet mit Hashtag an alle gerichtet sehr viel mehr Nutzer erreicht als ein Anruf oder eine SMS an einzelne Teilnehmer. Bei einem Erdbeben oder Tsunami kann das natürlich ganz anders aussehen. Insgesamt geht es nicht darum, Social Media als Allheilmittel anzusehen, sondern als einen zusätzlichen Kanal, der unter bestimmten Voraussetzungen sehr nützlich sein kann.

politik-digital.de: Im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen in Australien haben Sie gesagt “I have no doubt that social media will from now on become a key component of every emergency response effort – as much part of the ‘equipment’ as the fire truck or chopper”. Social Media werden aber nur von einem Teil der Bevökerung genutzt. Verschlechtern sich die Chancen der “Offliner” bei Katastrophen relativ gesehen?

Die klassischen Medien sind ja auch noch da, und die “Offliner” werden hoffentlich wenigstens durch sie genügend informiert. Außerdem ist es ja nun auch nicht so, dass die digitale Kluft eine unüberbrückbare Barriere darstellt – in Katastrophensituationen sogar noch weniger. Vielmehr werden dabei meist diejenigen, die Zugang zu den sozialen Medien haben, zu einer zusätzlichen Informationsquelle für die restliche Bevölkerung. Das ist z.B. einer Kollegin von mir so gegangen, als ihr Stadtteil während der Fluten von der Außenwelt abgeschnitten war und nur ihr Straßenzug noch Strom und Internetzugang hatte. Da wird man dann schnell zum Informationskanal für seine Nachbarn – in beide Richtungen.

politik-digital.de: Welche Möglichkeiten der Informationsfilterung bestehen auf Twitter oder sollten Ihres Erachtens erarbeitet werden?

Hashtags sind sehr nützlich, und über sie finden Nutzer auch schnell die wichtigsten Teilnehmer, z.B. offizielle Accounts, denen sie direkt folgen können. Nicht alle Nutzer – einschließlich der offiziellen – kennen sich aber bislang mit Hashtags genügend aus. Dabei ist das Beispiel #eqnz (earthquake New Zealand) besonders interessant: Für Christchurch war das Beben im Februar ja schon das zweite nach dem ersten große Beben im Dezember – und die Nutzer von #eqnz erscheinen mir deutlich erfahrener als das z.B. bei der Flut in Queensland für das Hashtag #qldfloods (Queensland floods) der Fall war. Eine solche Erfahrung mit Hashtags ist wichtig – und hoffentlich entwickelt sie sich bei den Nutzern von Twitter, auch ohne dass sie erst mehrere Großbeben durchmachen müssen… Es gab auch Versuche, eine sehr viel komplexere Hashtag- oder Tweet-Syntax einzuführen, die dann leichter automatisch ausgewertet werden kann (z.B.: #eqnz #loc Main St #prob building collapse #needhelp). Das ist zwar gut gedacht, aber für unmittelbar Betroffene im Zweifelsfall nicht gut zu erinnern. Falls es keine App gibt, die eine solche Syntax automatisch erstellen kann, sehe ich darin keinen sehr erfolgversprechenden Ansatz. Und soweit wir das in unseren Daten sehen können, nutzt immer noch nur ein sehr kleiner Teil von Nutzern die Geolocation-Funktionen von Twitter, die die Geodaten in den Metadaten des Tweets einbetten. Eher würde ich erwarten, dass die manuelle Hashtag-Nutzung sich in Zukunft diversifiziert – also z.B. zusätzlich zu #qldfloods noch #bnefloods für Brisbane, oder #cleanup für Informationen zur Säuberung usw.

politik-digital.de: Welche Konsequenzen lassen sich bisher aus der Rolle der sozialen Medien bei der Katastrophe in Japan für die Politik ziehen? Social Media und ihre Nutzer sind weitgehend selbstorganisierend. Sollten Regierungen diese Plattformen unterstützen, sich dort systematischer präsentieren, z. B. durch einen Notfall-Twitter-Kanal?

Ja, auf jeden Fall – das ist für uns schon seit #qldfloods und #eqnz klar, und ist auch von der Polizei Queensland deutlich zum Ausdruck gebracht worden, nachdem @QPSmedia, der Twitter-Account des Queensland Police Service, von so offensichtlicher Wichtigkeit war. In Neuseeland ist man schon einen Schritt weiter: Bereits nach dem Beben im Dezember wurde @CEQgovtnz, der offizielle Canterbury Earthquake-Account der neuseeländischen Regierung, aufgesetzt, der beim zweiten Beben in der zweiten Phase, nach der akuten Krise selbst, prompt äußerst wichtig wurde. Dort wussten die Nutzer nach dem zweiten Beben gleich, auf wen sie besonders achten sollten. Ich denke, das kann auf andere Fälle übertragen werden – wobei natürlich insgesamt wichtig bleibt, mit solchen Accounts auch wirklich an Twitter teilzunehmen, statt sie nur zur Einweg-Informationsverbreitung zu nutzen. In Australien und Neuseeland wird eine Debatte darüber geführt, wie Regierung, Polizei und Feuerwehr die Social Media-Kanäle nutzen, erste Schritte wurden mit @CEQgovtnz eingeleitet.

politik-digital.de: Wie sollten sich Deutschland bzw. die deutschen Behörden aufstellen, um im Katastrophenfall besser reagieren und informieren zu können?

Nach den guten Erfahrungen mit sozialen Medien während der letzten Krisen denken verschiedene Organisationen verstärkt darüber nach, wie sie diese Medien systematischer als zusätzliche Kanäle zum Informationsaustausch mit der Bevölkerung nutzen können. Bislang war die Nutzung noch “ad hoc”, und die verantwortlichen Pressesprecher haben sehr schnell sehr viel über die effektive Nutzung dieser Kanäle lernen müssen. Glücklicherweise haben sie das zum Teil aber auch wirklich getan. Jetzt, nachdem (wenigstens bei uns) die unmittelbaren Krisen vorbei sind, kann man langfristiger darüber nachdenken, welche weiteren Strategien zur Nutzung entwickelt werden müssen. Die wichtigsten Beobachtungen, die sich wohl auch auf Deutschland anwenden lassen können, sind:

• nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Nutzer von Twitter und Facebook schon vorher informiert sind, dass die relevanten Hilfsorganisationen dort aktiv sind
• darauf achten, dass die einzelnen Updates so weit wie möglich sichtbar sind und weiterverbreitet werden können – das heißt z.B. zu verstehen, was die wichtigsten Hashtags zur Krise sind, und diese dann auch konsequent zu benutzen bzw. neue Hashtags schnell sichtbar zu machen
• im Notfall schnell und unbürokratisch zusätzliche Accounts schaffen, die sich z.B. an bestimmte Nutzergruppen wenden (etwa Nutzer in bestimmten betroffenen Gebieten oder Nutzer mit mangelnden Deutschkenntnissen)
• soziale Medien nicht nur als Einweg-Informationskanal verstehen, sondern auch wichtige Nachrichten von anderen Nutzern – z.B. anderen Hilfsorganisationen oder Strom- und Telefonfirmen, aber auch von direkt betroffenen Nutzern vor Ort – weiterverbreiten bzw. auf deren Fragen antworten
• private und unabhängige Initiativen, die nützliche Informationen und Hilfsmittel bereitstellen – z.B. Google Maps, auf denen von Freiwilligen aktuelle Gefahrenmeldungen eingetragen werden – unbürokratisch anerkennen und weiterverbreiten
• mit anderen offensichtlich wichtigen (aktiven, weithin sichtbaren) Nutzern zusammenarbeiten, ganz egal, um wen es sich dabei im Einzelnen handelt – das mögen z.B. regionale oder lokale Medien sein, aber auch lokale Firmen, Vereine oder Einzelpersonen, die es während der Krise spontan auf sich nehmen, den Informationsfluss zu organisieren

Unter Mitarbeit von Simone Jost-Westendorf und Charlie Rutz.

Mit der Seite GROCERYchoice will die australische Labor-Regierungspartei helfen, in den immer größer werdenden Supermärkten das Gefühl für die Preise nicht zu verlieren. Seit August 2008 werden dazu die Preise von 500 Produkten in den verschiedenen Handelsketten in 61 Regionen getestet. Dargestellt werden diese dann zusammengefasst in acht Körben, etwa dem Obst&Gemüse- oder dem Haushalts-&Hygieneartikel-Korb. Die aktuellen Preise der Körbe können die Australier dann für ihre Regionen aufgelistet abrufen. Insgesamt am billigsten ist ALDI.

Schlechtes Feedback

Wie heise online berichtet, zeigt sich die australische Oppositionspartei jedoch wenig begeistert und bereits stark nachlassende Userzahlen geben ihr recht. Besonders sorgt für Unmut, dass kleinere lokale Anbieter zwar mitunter aufgeführt, allerdings nicht namentlich genannt werden. Vielleicht liegt es ja nur daran, dass das australische Sieben-Gänge-Menü nicht aufgeführt ist: ein Steak und ein Six-Pack.

Entwicklerplattform von Facebook als Open Source
eröffnet
Hiermit können Entwickler ihren Beitrag fürs
Sozialnetz leisten, bereits über 400.000 haben das laut Facebook bereits getan.

Tausende demonstrierten gegen
Vorratsdatenspeicherung
„Freiheit statt Angst" lautete das Motto
des Aktionstages, an dem in über 34 Städten friedliche
Proteste stattfanden.

Studie: 33 Mio. Deutsche shoppen
online
Nicht nur zu Informatonszwecken, sondern auch für´s bequeme
Einkaufen wird das Internet immer beliebter.

Feldzug gegen Kinderpornografie
Die
Australian Federal Police (AFP) zieht 90 Verdächtige, darunter
auch einen Lehrer und einen Polizisten, zur Verantwortung.

Unity08 entstand aus der Überzeugung heraus, dass alle im Moment zur Wahl antretenden Parteien und Kandidaten entweder durch spezielle Interessen oder Geld beeinflusst werden und sich keiner wirklich mit den Belangen der Bürger auseinander setzt. Diesem selbst erklärten Missstand will Unity08 durch einen 5-Stufen-Plan entgegentreten. Das Programm und der Präsidentschaftskandidat von Unity08 werden basisdemokratisch über das Internet bestimmt.

Als ersten Schritt ist jeder Bürger der USA aufgefordert, sich auf dem Online-Portal von Unity08 zu registrieren.

Danach kann jedes Mitglied verschiedene Themen und konkrete Kernfragen nach der subjektiv empfundenen Wichtigkeit bewerten. Aus den Wertungen aller Mitglieder wird ersichtlich, welche Themenbereiche aus Sicht der Bürger tatsächlich als dringlich angesehen werden. Ganz oben auf der Agenda stehen derzeit z.B. erneuerbare Energien, eine Reform des Gesundheitswesens sowie die Rolle der USA im Irak-Konflikt.

Im dritten Schritt sollen alle Unity08-Mitglieder weitere Menschen auffordern, ebenfalls Teil der Bewegung zu werden.

Im Juni 2008 wird als 4ter Schritt der Präsidentschaftskandidat per Online-Voting von allen Mitgliedern der Initiative bestimmt, wobei sich jeder selbst als Kandidat aufstellen lassen kann.

In der fünften und letzten Phase soll dann der von allen Teilnehmern der Initiative gewählte Präsidentschaftskandidat mit der gemeinsam entwickelten Agenda ins Weiße Haus einziehen.

Bei den Parlaments-Wahlen in Australien im November diesen Jahres konnte die auf einem ähnlichen Konzept basierende Partei Senator-On-Line nach einem nur zwei Monate dauernden Wahlkampf 8000 Stimmen gewinnen.

Ähnlich wie bei der deutschen Ausgabe des Wahl-O-Maten
von der Bundeszentrale für politischen Bildung bekommen die Nutzer Statements und Fragen aus verschiedenen politischen Themenbereichen vorgelegt. Sie können aus mehreren Antwortmöglichkeiten wählen und festlegen, wie wichtig ihnen das jeweilige Thema ist. Am Ende erfahren sie, mit welchem Parteiprogramm ihre Antworten am meisten übereinstimmen. Dafür konnte News-com-au-Chefredakteur David Higgins die Vorsitzenden der großen Australischen Parteien gewinnen. In einer Videobotschaft danken sie ihren Wählern entweder für die Antworten – oder fordern sie dazu auf, ihre Entscheidungen noch mal zu überdenken.

Wählen die Australier SOL, so die griffige Abkürzung, in den Senat, sollen sie auf der Website über alle Gesetzesvorschläge abstimmen können. Nach dem Modell der direkten Demokratie sollen sich die Vertreter der SOL in den Senatsabstimmungen an die Mehrheitsmeinung der Bürger aus ihrem Wahlbezirk halten – wenn denn eine Mehrheit von 70 Prozent für oder gegen ein Gesetz stimmt und insgesamt 100.000 Stimmen zusammenkommen.

Der große Knackpunkt hierbei ist es, Mehrfachanmeldungen und -abstimmungen von Wählern zu vermeiden. Nutzer müssen sich mit persönlichen Daten anmelden und bekommen eine eindeutige Identifizierung zugewiesen. Als registrierte Partei habe SOL zudem Zugriff auf das Wahlregister der Australischen Wahlkommission, heißt es auf der Website. Sobald ein Nutzer abgestimmt habe, werde dies im Wahlregister vermerkt. Damit soll eine doppelte Stimmabgabe verhindert werden.

Bei den Wahlen im vergangenen Oktober errang die konservative Koalition unter John Howards Führung eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Ab Juli kann sie diese Machtfülle nun auch im Senat einsetzen und ihre Gesetzesvorhaben nach allgemeiner Erwartung ohne nennenswerten Widerstand durchbringen.

Neben den angekündigten tiefgreifenden Änderungen bei den industriellen Beziehungen geht fast unter, dass es beispielsweise auch Änderungen und Ergänzungen zum
Electoral Act geben soll.

Zum einen sind damit die Regelungen zum Wählerverzeichnis betroffen. Dort muss sich jeder volljährige Australier eintragen lassen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Künftig soll die Möglichkeit, sich in das Verzeichnis eintragen zu lassen, mit dem Tag der Bekanntgabe eines Wahltermins enden und nicht wie bisher innerhalb von sieben Tagen. Bedenkt man, dass sich bei der letzten Wahl knapp 80.000 Menschen in der Woche nach Bekanntgabe des Wahltermins einschreiben ließen, handelt es sich um eine nicht unerhebliche Zahl potenzieller Wähler.

Gerade Erstwähler, die sich noch nicht im Verzeichnis haben eintragen lassen, könnten durch die Änderungen benachteiligt sein. Betroffen wären aber auch Wähler in sehr entfernten Gemeinden (nicht ausschließlich, aber überwiegend Australian Aboriginal peoples), die häufig erst mit Verzögerung von einem Wahltermin erfahren. Ebenso sollen alle, die eine Gefängnisstrafe verbüßen, von der Wahl ausgeschlossen werden.

Auch das Internet bleibt von neuen Bestimmungen nicht verschont: Wahlberichterstattung und –kommentierung auf Webseiten, Blogs eingeschlossen, soll ab dem ersten Juli 2005 mit Name und Adresse eines Verantwortlichen versehen sein. Zwar gelten diese Regeln bereits für Fernsehen, Radio und Presse, aber Online-Publikationen schließt das Gesetz in seiner bisherigen Fassung nicht ausdrücklich mit ein.

Dieses Schlupfloch soll nun geschlossen werden. Den Anlass dafür bieten offensichtlich Erfahrungen mit Webseiten wie JohnHowardLies.com <www.johnhowardlies.com> (derzeit nicht erreichbar), die im letzten Wahlkampf für Aufregung sorgten. Anonyme Autoren veröffentlichten hier angebliche Lügen von Premierminister John Howard und die angeblichen Fakten. Die Australian Labor Party wies in einem eMail-Newsletter per Link auf diese Seite hin und distanzierte sich nicht vom Inhalt.

Fraglich ist, ob das Gesetz dann nur für vollständige, einem einzigen Thema gewidmeten Webseiten gelten soll oder auch für einzelne politische Kommentare in Blogs, Diskussionsforen oder auch eMail-Newsgroups? Wer soll bzw. will hier als Verantwortlicher für den Inhalt stehen? Sicherlich gibt es im Einzelfall auch legitime Gründe, anonym zu bleiben. Nicht zuletzt unterscheiden sich Blogs, Diskussionsforen und eMail-Newsgroups auch von traditionellen Medien: durch ihre Schnelligkeit, die ständige Korrektur und Weiterentwicklung des Inhalts und die Möglichkeit der breiten Teilhabe an Kommunikation.

Die geplanten Änderungen beim Wahlrecht sind keineswegs trivial. Bestimmten Wählerschichten wird der Weg zur Wahl weiter erschwert oder gar verweigert und die Wahlberichterstattung im Internet gerät in Gefahr, an Meinungsvielfalt und –freiheit zu verlieren. Unter dem Etikett der Gleichbehandlung aller Medien könnten künftig unerwünschte Webseiten im Wahlkampf aus dem Verkehr gezogen werden. Zu lösen ist da nur noch das Problem, wie dies geschehen soll, wenn der Server im Ausland steht?

Am
Ende des 9. Oktobers fiel das
Ergebnis dann doch deutlicher für John Howard aus, als es von allgemeiner Seite aus erwartet worden war: 46,9 Prozent für die Koalition aus
Liberal und
National Party vs. 37,7 Prozent für die
Australian Labor Party. Mark Latham konnte damit nicht den ersehnten Wahlsieg erringen und muss nun für mindestens weitere drei Jahre in die Opposition. Einige, wie der ehemalige Labor-Premierminister Gough Whitlam, sind gar der Auffassung, dass ein Regierungswechsel erst in sechs Jahren wieder in greifbare Nähe rückt.

Der Wahlkampf

Was war geschehen? In einem inhaltlich schwachen und nur von wenigen Themen geprägten Wahlkampf hatte die konservative Regierungskoalition mit der guten Wirtschaftslage, Stabilität und einem erfahrenem Team geworben. Zentral waren hier vor allem die niedrigen Kreditzinsen.

Während des wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich zahlreiche Australier beim Hauskauf verschuldet und damit ein vitales Interesse an niedrigen Zinsen. Die Koalition führte in dieser Hinsicht einen ausgesprochen negativen Wahlkampf, der Mark Lathams Fähigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik heftig in Zweifel zog. Labor fand gegen diese “scare campaign” kein probates Mittel. Vorschläge wie die Einführung von Medicare Gold, mit erheblichen Erleichterungen für Senioren bei der Gesundheitsversorgung, schienen finanziell auf tönernen Füßen zu stehen. Ein Plan zur Rettung der tasmanischen Urwälder, Tage vor der Wahl, brachte die in der Holzindustrie Beschäftigten gegen Labor auf.

Weitere gesellschaftliche Themen, wie die australische Rolle im Irak-Krieg und im so genannten “Krieg gegen den Terrorismus”, Zwangsinternierungen von illegalen Einwanderern oder die großen strukturellen Nachteile, mit denen die indigene Bevölkerung konfrontiert wird, spielten keine Rolle im Wahlkampf. Die australische Feministin Germaine Greer bezeichnete den Wahlkampf am Rande einer anderen Veranstaltung denn auch als “half-witted auction” in der zwei “Clowns” mit Wahlgeschenken um sich werfen würden.

Die anderen Parteien

Neu auf der politischen Landkarte aufgetaucht ist die
Family First Party, die mit der “Assemblies of God”-Kirche in Verbindung gebracht wird. Zwar hat sie bei den Wahlen lediglich 2 Prozent der Stimmen bekommen, aufgrund des komplizierten Handels mit Wahlpräferenzen hat sie allerdings gute Aussichten auf einige Senatoren.

Die
Australian Democrats haben alle drei zur Wiederwahl stehenden Senatoren verloren und sind damit auf lediglich vier Vertreter im Parlament zusammengeschrumpft; mit nur 1,23 Prozent der Gesamtstimmen werden sie auf absehbare Zeit keine bedeutende Rolle mehr spielen. Gleiches gilt für die rechtspopulistische
One Nation Party , die auf nur 1,2 Prozent kommt und ihren einzigen Senator verloren hat.

Deutlich hinzugewonnen haben hingegen die
Greens, die nunmehr auf 7,11 Prozent kommen und damit zur drittstärksten Partei avanciert sind. Allerdings sind sie, wie die Democrats, derzeit nur mit vier Senatoren vertreten.

Wie es weiter geht

Während die konservative Koalition ihre Mehrheit im Unterhaus zum zweiten Mal in Folge ausbauen konnte – die erste Regierung, der dies gelang – hat sich die eigentliche Überraschung im Senat ereignet. Nach Abschluss des komplexen und daher mehrwöchigen
Auszählverfahrens ist nun klar ist, dass die Regierung auch im Senat (ab Juli 2005) eine Mehrheit haben wird.

Die konservative Koalition ist damit die erste Regierung seit den 1970er Jahren, die auch im Senat über eine Mehrheit verfügt. John Howard hat sich zwar schon gegen einen allzu freien Gebrauch dieser Macht ausgesprochen. Klar ist aber, dass bislang verzögerte oder abgelehnte Gesetzesvorlagen erneut eingebracht werden. Dazu zählen insbesondere weit gehende Änderungen bei den industrial relations, die unter anderem die Rolle der Gewerkschaften weiter schwächen werden, die vollständige Privatisierung von Telstra, Australiens Äquivalent zur deutschen Telekom, sowie Lockerungen bei der Medienkonzentration.

Bei der Australian Labor Party sind seit der Wahl sieben Schattenminister von ihren Posten zurückgetreten; darunter so erfahrene Politiker wie der zweimalige Oppositionsführer Kim Beazley. Einige, wie Beazley, haben sich eher ruhig zurückgezogen, während andere ihrer Unzufriedenheit mit einigen Aspekten des von Mark Latham geführten Wahlkampfs Ausdruck verliehen haben. Während die Verjüngung des Schattenkabinetts auch die Chance auf neue Ideen bringt, betont sie doch auch den Makel der Unerfahrenheit, auf das die konservative Koalition im Wahlkampf abgezielt hat. Man wird sehen müssen, wie sich die zahlreichen frischen Gesichter gegen die erfahrene Regierung in der neuen Legislaturperiode behaupten werden.

Eine Woche nach der Niederlage auf Bundesebene bot sich Labor dennoch ein Grund zum Feiern: Bei den Wahlen im Australian Capital Territory, in dem sich Australiens Hauptstadt Canberra befindet, konnte die regierende Labor Party ihre Mehrheit ausbauen. Nach dem bisherigen
Auszählungsstand könnte sie neun oder zehn der insgesamt 17 Sitze erhalten. Immerhin.

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