Der Autor dieses Textes beabsichtigt nicht, die Internetzensur in China zu rechtfertigen, denn sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Andererseits ist es jedoch eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man sich vielseitig informiert oder informieren kann. Die rasante Internetentwicklung in China bringt schon seit langem fast nur Artikel wie „
Amnesty kritisiert hartes Vorgehen Chinas gegen Internet-Nutzer“ mit unzähligen Links mit sich. Damit man das „
weltweit größte Gefängnis für Internet-Nutzer“, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen festgestellt haben will, kennenlernen kann? Oder aktuell plädierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für Meinungsfreiheit in China, berichtete
Heise Online. Sonst nichts Neues im Osten? Mit anderen Worten: Kritik ist berechtigt und nötig. Aber genau so nötig ist auch, allseitig zu informieren – zur Meinungsbildung. Gerade in diesem Sinne – nicht mehr, nicht weniger – will dieser Text zeigen: Wie der Baum der Erkenntnis im Eden genannten Paradies der Bibel, verführt das Internet gerade jetzt die chinesischen Nutzer, „klug“ zu werden oder vielseitiger sich zu informieren.

Krise der Parteipropaganda

Lange Zeit, d.h. zwischen der Machtübernahme durch die KP Chinas 1949 und der Öffnung des Landes nach der Kulturrevolution 1976, waren die staatlich kontrollierten Medien die einzige Nachrichten- und Informationsquelle in China. Die Selektion und Verbreitung der Nachrichten haben starke politische Tendenz und sind von ‘Selbstschutz’ geprägt. Nach der Öffnungspolitik hat die im Transformationsprozess befindliche Medienlandschaft mehr oder weniger die Stellung der alten monopolistischen Kulturhegemonie erschüttert. Insbesondere in den 90er Jahren sind die Veränderungen verschiedener Medien einschließlich der prominenten Organe unverkennbar. Und die Parteipropaganda ist längst schon in eine schwere Krise geraten.

Die Medien bestimmten (oder genauer: die Partei bestimmte), was in der Wahrnehmung der Massen auf die Tagesordnung kam; was man gerade als Bedrohung, als Hoffnung, als sozial oder politisch bedeutsam empfinden sollte. So gab es dann auch bis vor einigen Jahren noch ein merkwürdiges Phänomen in China: Verschiedene Medien hatten nur eine Stimme; Milliarden Menschen hatten in der Öffentlichkeit nur eine Meinung.

„Heutzutage erlangen immer mehr Chinesen über populäre, internationale, nicht dominante, lokale, kommerzialisierte, individualisierte alte und neue Medien ihre Informationen“, sagt Li Xiguang, Direktor des Zentrums für Internationale Kommunikation der Tsinghua Universität. „Immer weniger holen sie Informationen über zentrale, staatliche, traditionelle, vorherrschende und autoritäre Medien ein. Die Globalisierung und Diversifizierung der Informationen haben in puncto Informationsgewinnung der Chinesen Selektivität, Souveränität und Interaktivität ermöglicht.“ Es ist das Internet, das in hohem Grad die Art und Weise, wie man Informationen gewinnt, verändert hat: immer mehr Menschen scheinen in der Lage zu sein, vom passiven Nachrichten-Empfang zur aktiven Informationsgewinnung überzugehen. Die Zeit der Strategien von oben wird langsam vorbei sein, in der man bei Nachrichtensendungen Unterschiede zwischen fürs Inland und für Ausland bestimmte news machte, Nachrichten mit Verspätung oder gar nicht sendete.

Heikle Fragen für China

Chatroom, BBS, Cyber-Community – diese Neologismen sind schon längst nicht mehr neu in China. Vom Nichts zu einem imposanten Anblick, von einer Neuigkeit zu einer Selbstverständlichkeit – das ist die kurze und auf den ersten Blick triumphale, letztlich jedoch durchaus tiefgehende und bewusstseins- wie praxismäßig nicht ohne Konsequenzen bleibende Entwicklung einer Cyber-Öffentlichkeit in China. Die technischen und kommerziellen Pioniere, aber auch die normalen Nutzer sind insofern Träger des Ruhmes und Traums eines chinesischen Internet – und dies schon seit einigen Jahren. Gedanken und Gefühle, die man im realen Leben oder in den traditionellen Massenmedien schwer zum Ausdruck bringen konnte, sind nun im Netz keine Seltsamkeit mehr. Interessante Debatten werden dort ausgetragen – Debatten, die, gespeist aus ganz diversen Informationen, des öfteren selbst Informationen erschaffen. Gerade hier und in diesem Moment können wir Esther Dyson besser verstehen, wenn sie behauptet (Handelsblatt 30.10.2000): „Das eigentliche Internet interessiert mich überhaupt nicht.“ Viel wichtiger sei, was die Nutzer mit diesem technischen Mittel machen, meint die prominente Web-Pionierin und frühere Chefin der Internet-Verwaltungsorganisation Icann.

Es ist noch gar nicht lange her, als der Einsatz von BBS in China das erste Anzeichen einer verstärkten Internetnutzung erkennen ließ. Worüber man seinerzeit am meisten diskutierte, war per se das „Forum“ im Cyberspace – ein Thema, das auch etliche Kontrollbehörden mit großer Aufmerksamkeit verfolgten. Zugleich mit diesem Thema kam eine Frage nach der anderen auf die Tagesordnung: Soll das Internet nun gleichfalls wie die traditionellen Medien streng kontrolliert werden? Wie groß darf denn eigentlich die Redefreiheit der Diskussionsteilnehmer sein? Ist der aktuelle Nutzer oder der ISP-Inhaber dafür verantwortlich, wenn sogenannte „ungesunde“ oder auch „falsche“ Informationen oder sogar „staatsgefährdende Komponenten“ im jeweiligen Forum auftauchen? Inwieweit kann die „freie Meinungsäußerung“ als verletzt erachtet werden, wenn der Forum-Administrator manche Informationen aus dem Netz nimmt?

Der Wandel hin zu ‘einem Medium viele Stimmen’

Anders als die traditionellen Medien, die leichter zu kontrollieren sind, ist die Kontrolle des Informationsflusses im Internet ein kompliziertes und delikates Unterfangen. Man muss sagen, dass der in China erreichbare Grad der ‚Information Accessibility’ durch das Internet eine neue Qualität angenommen haben, wie es übrigens auch die neueren Umfragen von
CNNIC oder die Berichterstattung während des
Irakkriegs belegen. Dass ein enger Zusammenhang zwischen politischem Urteilsvermögen und jeweiligem Grad der Informiertheit der Bürger besteht, ist allgemein bekannt. Zweifelsohne haben Fernsehen, Rundfunk und Presse in China bei den News längst nicht mehr jene einheitliche Stimme, wie man sie früher kannte; unübersehbar ist, dass die „Meinungsfreiheit“ auch schon längst weit größer ist als es das Gesetz vorsieht. Verschiedene Meinungen sind alltäglich. Insbesondere das Internet ist in China zu einer wichtigen Nachrichtenquelle geworden. Der Wandel von ‘mehreren Medien eine Stimme’ zu ‘einem Medium viele Stimmen’ ist ein Phänomen unseres Internetzeitalters.

Das Internet verändert nicht nur die Form der Nachrichtensendungen und deren Wechselwirkungsprozesse, es beeinflusst auch die Meinungsbildung im politischen Leben Chinas. Denn es handelt sich bei dem neuen Medium zweifelsohne um ein Moment der Gewinnung eines Mitspracherechts. Dass in China die Foren und Chaträume besonders beliebt sind, ist sicherlich auf ein wahrgenommenes oder gefühltes Defizit zurückzuführen, welches die neuen Möglichkeiten kompensieren oder zu kompensieren scheinen. Die Interaktivität und enorme Kapazität des Internet sind letzten Endes nur technische Voraussetzung für Foren und Chaträume. Es steckt hinter ihrer zunehmenden Nutzung vor allem das dringliche Bedürfnis nach Meinungsaustausch und das Streben nach einem Mitspracherecht, und es ist dieses Begehren, es sind derartige Wünsche, welche die Antriebskraft und Basis für das Florieren der cyber communities darstellen. Selbst Jiang Yaping, Chef von
www.peopledaily.com.cn, sagt: „Ein Online-Medium ohne Foren wäre wie ein Mensch, dem ein Bein fehlt.“

Weiterführende Artikel:

• Zur Biographie
• China-Dossier
  

Als das Internet in den 90er Jahren seinen medialen Siegeszug um die Welt antrat, fanden sich schnell dutzende Politiker und Experten, die es zum Hoffnungsträger einer weltweiten Demokratisierungswelle kürten. Das Internet sollte beim Sturz autoritärer Regime und der anschließenden Transformation in demokratische Systeme eine zentrale Rolle spielen. Eine Welle der Euphorie brach los, die Begriffe „Technology of Freedom“ und „E-Democracy“ waren schlagartig in aller Munde. Unvergessen ist die Aussage des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, dass es eher möglich wäre, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, als den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren.

Ein gutes Jahrzehnt später war diese Euphoriewelle merklich abgeebbt – das Internet hatte es nicht geschafft, die übersteigerten Erwartungen bezüglich einer nachhaltigen Verbesserung der Meinungs- und Pressefreiheit und einem damit verbundenen höheren Grad an demokratischen Grundrechten zu erfüllen. In vielen Staaten mit autoritären Herrschaftsstrukturen hat sich trotz Internetnutzung nicht viel geändert. Der Informationssektor und mit ihm das Internet ist in vielen Ländern noch immer fest in der Hand der staatlichen Zensurbehörden. Ein oft diskutiertes Beispiel hierfür ist der Umgang mit dem Internet in der Volksrepublik China. Trotz einiger politischer Reformen und der marktwirtschaftlichen Transformation hat sich an der politischen Kontrolle der Medien durch die autoritär regierende Kommunistische Partei nichts Grundlegendes geändert. Auch wenn die Wand hin und wieder frisch gestrichen wird, der Pudding hängt in China weiterhin fest an ihr. Und das mussten auch diejenigen feststellen, die dem neuen Medium Internet vor einigen Jahren noch die unbedingte Kraft zuschrieben, kurzfristig subversive Kräfte zu entfesseln und zu einer nachhaltigen Verbesserung der demokratischen Strukturen beizutragen.

Das politische Potenzial von Weblogs: Meinungsfreiheit, Vielfalt und demokratische Kontrolle

Nun, knapp 15 Jahre nach dem Entstehen der ersten Euphoriewelle, braut sich Neues zusammen: Die Weblogs sind da. Und brechen eine ähnliche Euphorie vom Zaun, wie sie auch schon in der Zeit Clintons zu spüren war. Durch die medialen Besonderheiten und die niedrigen Anforderungen an die Medienkompetenz bei der Nutzung der Weblogs beginne nun die wirkliche Demokratisierung des Internet, prophezeien Experten. In westlichen Demokratien ist schon von einer neuen „
fünften Gewalt im Staate“ die Rede. Und auch beim Blick auf Staaten mit eingeschränkter Meinungsfreiheit und autoritären Herrschaftsverhältnissen schreiben viele Autoren der Blogosphäre zuvor ungekannte Möglichkeiten für die Verbesserung von Meinungsfreiheit und
journalistischer Vielfalt zu.

Weblogs in China: Vom Sex-Tagebuch zum Massenmedium

Die Geschichte der Weblogs in China ist noch jung: Erst ab Mitte des Jahres 2003 wuchs die Bekanntheit des Mediums auf dem chinesischen Festland. Zuvor gab es nur eine Handvoll Chinesen, die mit dem Begriff „bókè“ (Chinesisch für Weblog) etwas anfangen konnten. Einen wichtigen Grundstein für die spätere Entwicklung legte der Shanghaier Softwareingenieur Isaac Mao. Er gründete 2002 zusammen mit einem bloggenden Lehrer das Internetportal
cnblog.org, die erste chinesische Website mit Weblog-Bezug. Eine weitere wichtige Persönlichkeit in der chinesischen Weblog-Historie ist Mu Zimei, eine Journalistin aus Kanton. Sie war die erste, die mit ihrem Blog eine große Masse an Usern erreichte. Womit schaffte sie das? Die lebensfrohe junge Dame hatte ein sehr ausschweifendes Sexualleben, an dem sie die Öffentlichkeit durch ihr Sex-Blog teilhaben ließ. Mit Erfolg, denn bald besuchten mehr als 6.000 Leser pro Tag ihre Seite, um sich über neue Abenteuer und Liebhaber (deren reale Namen sie übrigens auch des Öfteren dort veröffentlichte…) zu informieren. Mu Zimeis Sex-Tagbuch bedeutete den Durchbruch der Weblogs zum Massenmedium; der Wirbel und die anschließende Debatte in den traditionellen Medien führten dazu, dass schon bald viele Millionen chinesische Internet-Nutzer über Existenz und Funktionsweise von Weblogs Bescheid wussten.

Infolge dieser Entwicklung stieg auch die Zahl der aktiven Blogger rasch an, professionelle Weblog-Anbieter mit Angeboten in chinesischer Sprache schossen wie Pilze aus dem Boden. Ende 2004 gab es in China mindestens 45 professionelle Firmen, die Weblog-Hosting anbieten, die drei wichtigsten sind
blogbus.com,
blogdriver.com und
blogchina.com. Von den über 100 Millionen Internet-Usern auf dem
chinesischen Festland hat derzeit schätzungsweise schon jeder Zehnte sein eigenes Weblog, jeden Tag kommen tausende neue Blogger hinzu. Die Tatsache, dass Mobiltelefone eine sehr große Rolle im Alltag vieler Chinesen spielen, macht die User außerdem für neue Trends wie dem Bloggen per Mobiltetefon, das „Moblogging“, sehr begeisterungsfähig.

Was sind die Themen in den chinesischen Blogs? Die große Mehrheit der chinesischen Blogger stehen in der Tradition Mu Zimeis und nutzen ihre Seiten als
private Tagebücher, in denen sie persönliche Erfahrungen und Probleme verarbeiten und mit anderen Usern teilen. Auch viele Journalisten und Schriftsteller arbeiten mittlerweile mit dem Medium Weblog, indem sie dort Auszüge aus ihren Werken oder Fortsetzungsromane veröffentlichen. Thematische Blogs drehen sich meist um
Technik, Internet oder wissenschaftliche Themen. Weblogs, die Nachrichten verbreiten und sich mit politischen Themen auseinandersetzen gibt es im Vergleich mit anderen Ländern eher wenige. Ein Beispiel hierfür ist die Seite chinanewsman.net, die chinesischen Journalisten die Möglichkeit gibt, ihr eigenes Weblog zu veröffentlichen. Die Betrachtung dieser Seite bietet gleichzeitig eine Erklärung dafür, warum das Angebot an nicht-staatlich verbreiteter Information und politischer Diskussion so spärlich ausfällt: Sie ist ein Paradebeispiel für staatliche Repression und die Zensur von Weblogs mit unerwünschten Inhalten.

Zensur und Überwachung der Blogosphäre

Spätestens seit dem Rummel um das Sex-Blog von Mu Zimei haben auch die verantwortlichen Behörden das Potenzial und die Möglichkeiten von Weblogs entdeckt – und bemühen sich seitdem in verstärktem Maße, die Gefahr der Verbreitung unerwünschter Informationen durch verschiedene, nicht unbedingt neue Kontrollmethoden zu minimieren. Die für die chinesischen User erreichbaren und somit für die Regierung potentiell gefährlichen Blogs können in zwei Kategorien unterteilt werden: Von chinesischen Anbietern gehostete Blogs und die meist in englischer Sprache betriebenen Blogs auf ausländischen Servern.

Die Mehrzahl der bloggenden Chinesen ist bei einem der mittlerweile zahlreichen chinesischen Anbieter registriert. Für diese Anbieter gelten die bestehenden Gesetze zur Internetkontrolle, die den verschiedenen Überwachungsmethoden seit dem Jahr 2000 eine rechtliche Grundlage geben. Das bedeutet unter anderem eine Registrierungspflicht für Internetdienste, die Speicherung und Bereitstellung von Nutzerdaten und den Einsatz von manuellen Zensoren sowie modernster Überwachungssoftware. Der erste in der Öffentlichkeit Aufsehen erregende staatlich angeordnete Einsatz von Filter-Software bei Weblogs datiert auf den März 2004. Bereits kurz nach ihrem Start mussten damals die drei größten chinesischen Weblog-Dienste für einige Zeit ihre Dienste komplett einstellen. Der Grund: Die Behörden verlangten nach der Veröffentlichung eines regierungskritischen Briefes die Installation einer entsprechenden Software, um die Publikation derartiger Inhalte zukünftig zu verhindern. Das Ausmaß des Einsatzes von entsprechender Software zeigen auch die Ergebnisse einer im Januar diesen Jahres veröffentlichten
Studie der
Open Net Initiative, in deren Rahmen die Zensur von Weblogs in China untersucht wurde. Demnach werden vor allem Postings mit Schlagwörtern, die auf sensitive Themen (wie Kritik an der Führung, die Minderheitenproblematik, Unabhängigkeit von Taiwan und Tibet, die Menschenrechtsproblematik, etc.) schließen lassen, zensiert.

Längst haben Internet-Firmen, die in China Weblog-Dienstleistungen anbieten, vor der Zensurpolitik der Partei kapituliert. Um Konflikten mit den chinesischen Behörden aus dem Weg zu gehen und so beim Kampf um Marktanteile kein Risiko einzugehen, wird die staatlich verordnete Selbstzensur in Form von freiwilligen Software-Filtern und eigenen Zensoren umgesetzt. Dass sich dem auch ausländische Firmen unterwerfen müssen, zeigt ein prominentes
Beispiel aus dem Juni dieses Jahres: Den Bloggern, die die Weblog-Dienste des chinesischen MSN-Portals nutzen, ist es verboten, Begriffe wie „Freiheit“, „Demonstration“ oder „Demokratie“ in ihren Seitentiteln zu publizieren. Bei der Verwendung solcher Schlagwörter erscheint ein Warnhinweis und die Bitte, den Eintrag umzuändern.

Bei mangelnder Kooperation oder Umgehung der Regeln machen die chinesischen Behörden auch vor der vorübergehenden oder kompletten Schließung einzelner Websites nicht Halt. Ein Beispiel hierfür ist die bereits erwähnte Seite
chinanewsman.com, deren Inhalte bereits mehrere Male in vollem Umfang nicht erreichbar waren.

All diese Maßnahmen und vor allem die Tatsache, dass den Verbreitern verbotenen Inhalts hohe und teilweise willkürliche Strafen drohen, machen die Überwachung bislang recht wirksam. Die Kombination aus technischen Überwachungsmaßnahmen und der „Schere im Kopf“ der Blogger scheint zu wirken.

Warum aber werden Blogs mit sensitivem Inhalt dann nicht einfach auf ausländischen Servern gehostet, auf deren Inhalt und Nutzerdaten die chinesischen Zensoren keinen Einfluss haben? Dem stehen zweierlei Hindernisse gegenüber. Das erste ist die Sprache, denn noch immer spricht nur ein kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung ein für das Publizieren und Lesen von fremdsprachlichen Artikeln ausreichend gutes Englisch. So stellt das Bloggen auf den großen amerikanischen Anbietern aufgrund sprachlicher Probleme für die meisten Chinesen derzeit noch keine Alternative dar, in Frage kommen meist nur Anbieter aus Hongkong oder Taiwan. Das zweite Hindernis besteht in der Möglichkeit, unerwünschte ausländische Seiten zu „blocken“. Da in China staatseigene Firmen die Kontrolle über die Datenverbindungen ins Ausland haben, können die Behörden entscheiden, welche Seiten von der „Great Firewall“ geblockt werden. Wie dies in der Realität funktioniert, zeigt ein Beispiel aus dem Januar 2003: Damals wurden alle Weblogs, die auf dem Server des prominenten amerikanischen Anbieters
blogger.com gehostet waren, in China
gesperrt. Alle dort registrierten User konnten tagelang ihre Weblogs nicht erreichen. Grund hierfür war vermutlich ein Blog, in dem die Adressen von Proxy-Servern veröffentlicht wurden, die eine Umgehung von Zensurmaßnahmen ermöglichen. Im März des darauf folgenden Jahres widerfuhr dasselbe Schicksal denjenigen Bloggern, die mit
Typepad arbeiteten. Dieses Mal war der Stein des Anstoßes die Verbreitung eines unerwünschten Briefes über ein dort gehostetes Weblog. Weitere Beispiele für englischsprachige Weblogs, die in China geblockt werden, findet man in der
ChinaBlogList von John Pasden.

Fazit: Euphorie unangebracht

Die Kombination aus Abschreckung, Zensur der inländischen Anbieter und dem Blocken ausländischer Seiten ist eine bislang recht wirksame Taktik der chinesischen Behörden im Kampf gegen unerwünschte Inhalte in Weblogs. Die im Westen teilweise an den Tag gelegte Weblog-Euphorie ist vor diesem Hintergrund übertrieben und man tut gut daran, im Hinblick auf die Perspektiven und Möglichkeiten von Weblogs etwas vorsichtiger zu sein als in den Neunziger Jahren. Denn zumindest in China scheint es noch jede Menge Nägel zu geben, um den abrutschenden Pudding bei Bedarf neu zu fixieren.

Ist der Begriff der „Technology of Freedom“ also ein einziges großes Luftschloss? Nicht ganz, denn obiges Urteil beschränkt sich auf die kurz- und mittelfristige Betrachtung. Auf längere Sicht kann das Internet durchaus eine wichtige politische Wirkung in autoritär regierten Ländern wie China haben. Dies macht eine Anfang dieses Jahres erschienene, sehr lesenswerte
Studie des Hamburger Instituts für Asienkunde deutlich. Sie beschäftigt sich mit der Konstruktion alternativer Identitäten im chinesischen Internet und deren Folgen für die von der Kommunistischen Partei propagierten Identifikationsmodelle. Darin heißt es: Die im Internet geführten „öffentliche Diskurse, in denen zahllose Akteure sich bewusst oder unbewusst mit der gemeinsamen Konstruktion und Reproduktion von Identität beschäftigen, dürften das eigentliche subversive Potential des Internets in China verkörpern“, da diese langfristig zur Veränderung von Lebensstilen und Wertorientierungen insbesondere in der jüngeren Generation führen. Seit einiger Zeit haben die chinesischen User eine neue Möglichkeit, um diese Diskurse zu führen und sich alternative Identitäten zu konstruieren: Weblogs.

„Unruhen? In China? Nein, davon habe ich nichts gehört…“. So wie dieser Kommilitone hätten auch die meisten anderen Chinesen auf meine Frage nach den Vorfällen in Zentralchina geantwortet. Denn über die sozialen Proteste, über die in den letzten Wochen in den westlichen Medien verstärkt
berichtet wurde und in deren Zusammenhang von der Mobilisierung mehrerer tausend Soldaten zu lesen war, wurde in den chinesischen Medien mit keinem Wort berichtet.

Dieses Beispiel zeigt, dass politische Medienkontrolle eine zwar bröckelnde, aber noch immer sehr präsente und wichtige Säule im autoritären Einparteiensystem der Volksrepublik China ist. Daran hat auch die zunehmende gesellschaftliche Liberalisierung und die wirtschaftliche Öffnung des Mediensektors im Rahmen des chinesischen Beitrittes zur Welthandelsorganisation (WTO) nichts geändert.

Auch das „unkontrollierbare“ Medium Internet ist davon betroffen und obwohl die Internetzensur in China oft politisch instrumentalisiert und falsch
dargestellt wird , kann man die alltäglichen Einschränkungen als User in China wahrnehmen. Die verantwortlichen chinesischen Behörden wenden unterschiedliche Methoden an, deren Bandbreite von der Selbstzensur durch Abschreckung bis hin zur direkten Blockade unerwünschter URLs reicht. Letztere, für den User offensichtlichste Methode, wird allerdings nicht sehr häufig angewandt. Ein klassisches Beispiel für die Sperrung von Webseiten ist das Angebot der britischen BBC. Dessen Startseite kann zwar aufgerufen werden, der Zugriff auf den Inhalt der Artikel ist jedoch nicht möglich. Weitere Beispiele für betroffene Seiten kann man in einer 2002 veröffentlichten
Studie der Harvard Law School nachlesen.

Der neueste, sowohl vom Ausland als auch von den chinesischen Usern aufmerksam beobachtete Fall betrifft eine für englisch sprechende Chinesen äußerst populäre Informationsquelle: Die
Google-News. Seit ungefähr zwei Wochen ist diese Seite über einen normalen chinesischen Internetzugang meist überhaupt nicht oder nur mit sehr großen Problemen zu erreichen.

Die Sperrung der englischen Google-News ist ein neuer Höhepunkt im schwierigen Verhältnis zwischen der US-amerikanischen Suchmaschine und den chinesischen Behörden. Die von Google gelieferten Suchergebnisse waren den Verantwortlichen in der Vergangenheit ein Dorn im Auge. So konnte man über diese Ergebnisse beispielsweise Informationen über Falun Gong und andere unerwünschte Inhalte beziehen. Schließlich beugte sich Google dem Druck der chinesischen Behörden und brachte im September dieses Jahres eine chinesische Version der Google-News auf den Markt. Deren Suchergebnisse nehmen Rücksicht auf sensible Informationen, unterstützt also die Zensurmaßnahmen der chinesischen Regierung. Für diese kooperative Selbstzensur war Google weltweit in Kritik geraten. So warf die Organisation
„Reporter ohne Grenzen“ der US-amerikanischen Firma vor, sich von den chinesischen Behörden instrumentalisieren zu lassen und die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in China aktiv zu
unterstützen. Ein solcher „Deal“ ist für den sich in den letzten Jahren verstärkt öffnenden chinesischen Medienmarkt kein Einzelfall. Es scheint mittlerweile gängige Praxis geworden zu sein, dass westliche Firmen auf die Verbreitung sensibler Informationen verzichten und im Gegenzug dafür Zugang zu den hart umkämpften chinesischen Märkten erhalten. Google selbst rechtfertigte sich mit dem Argument, den chinesischen Usern einen besseren
Service bieten zu wollen.

Mit der neuerlichen Blockierung der englischen Version der Google-News sind chinesische User nun dazu gezwungen, die zensierte chinesische Version zu nutzen, was die freie Informationsbeschaffung in China weiter erschwert.

Von Google wurden diese neuesten Entwicklungen bisher nicht kommentiert. Die chinesische Seite erklärte in einer Stellungnahme, von einer Sperrung der betreffenden Seite nichts zu wissen. Sollte die Seite tatsächlich nicht erreichbar sein, so läge dies an temporären technischen Problemen, wie ein Sprecher des Ministeriums für Informationsindustrie am Mittwoch in Peking mitteilte.

Es wäre allerdings auch möglich, dass die chinesischen Behörden mit ihrer neusten Maßnahme ein Eigentor geschossen haben. Denn die Sperrung setzt zum einen die umjubelte Vorzeigefirma Google unter internationalen Druck und liefert eine Steilvorlage für Regimekritiker im Ausland. Viel wichtiger noch: Auch im Inland wird dieser Schritt äußerst aufmerksam und kritisch wahrgenommen, was zur Entwicklung eines derzeit teilweise nicht vorhandenen Problembewusstseins über Zensur im Internet unter den chinesischen Usern beitragen könnte. Und ein solches Bewusstsein ist die Voraussetzung für Widerstand gegen die gegenwärtigen Behinderungen des freien Informationsflusses.

Eine Hypothese

Es ist landläufige westliche Praxis, die zentralen Kategorien von Karl Popper (Kategorie der offenen Gesellschaft) und Hannah Arendt (Begriff des Totalitären) auch bei der Diskussion der chinesischen Verhältnisse im Hinterkopf zu haben. Das heißt, die meisten westlichen Kritiker – wenn sie zum Beispiel die Frage der bereits beobachtbaren und/oder noch zu erwartenden Auswirkungen des Einstiegs in eine globale Kommunikationsgesellschaft seitens vieler, immer schneller hinzukommender chinesischer Internetnutzer zum Gegenstand der Forschung machen – würden ohne Zweifel als Eckdaten oder Bezugsrahmen explizit oder implizit die folgende Annahme einbauen: China ist keine offene Gesellschaft; China weist immer noch wesentliche Merkmale eines totalitären Staatswesens auf.

In diesem Kontext interessiert die dominanten Kräfte in den führenden think tanks des Westens (etwa in den USA) und ihre Berater mit Sicherheit das konkrete Tempo und Ausmaß sowie die beobachtbaren oder vermeintlichen Implikationen der soziokulturellen Aushöhlung des vorgeblich lange Zeit monolithischen – in den letzten Jahren dieser Auffassung zufolge aber zunehmend Risse aufweisenden – “chinesischen öffentlichen Bewusstseins”.

Große Brandmauer

Dass die Hypothese, es gehe um das Thema der “Aushöhlung” oder Subversion einer gleichsam monolithischen, fremden kulturellen Bastion, nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Untertitel “Web surfers find cracks in wall of official China” der cover story der Tageszeitung USA TODAY vom 16. März 2000. Die über zwei Seiten verteilte, für das Blatt recht umfangreiche Story von Julie Schmit und Paul Wiseman mit dem Titel “Surfing the dragon” popularisiert vermutlich erste wissenschaftliche Ergebnisse. Die Metaphorik des Untertitels spricht für sich: das offizielle China hat sich mit einer “Chinesischen Mauer” umgeben, welche auswärtige kulturelle Einflüsse außen vor hält. Die wendigen Individuen, welche das Internet nutzen, verursachen Risse in dieser Mauer, durch die die unerwünschte Information – gleichsam als ein für jenes “erstarrte”, “offizielle” China gefährliches subversives Denken – hineinsickern kann. In diesem Zusammenhang sieht man in den westlichen Diskussionen oder Berichterstattungen über das Internet in China recht oft Themen wie ”
Virtual Censorship in China: Keeping the Gate between the Cyberspaces“, ”
The Great Firewall“, ”
China verschärft die Kontrolle über das Internet“. Oder auch umfangreiche Studien wie ”
Taming the Dragon: China’s Efforts to Regulate the Internet“. Besonders typisch für die Beobachtung auf diesem Gebiet sind selbstverständlich Artikel in (z.B.)
Digital Freedom Network, oder auch
Reporters Without Borders. Die meisten Artikel über die chinesische Internetzensur kommen – und das ist fast selbstverständlich – aus den USA. Derartige Studien oder Berichte sind auf jeden Fall wichtig, um z.B. einerseits die vom Internet ausgehende Möglichkeit und Macht sowie andererseits die um der Macht willen getroffenen Kontrollmaßnahmen der KP China kennenzulernen.

Ich möchte durchaus betonen, dass viele Forschungsbeiträge ziemlich informativ sind. Aber wenn man, sobald man über China spricht, sofort die “Mauer” vor Augen hat, oder wenn manche westlichen Beobachter anscheinend mit der zwar populären, doch abgegriffenen Metapher der “Mauer” nicht mehr zufrieden sind und nun – der packende Titel muss sein – ”
Behind China’s Internet Red Firewall” nach Neuigkeiten suchen, ist das nicht unbedingt gut für die ‘Entideologisierung’ d.h. flexible Betrachtungsweise. Die gewählten images sind geeignet, die Befürchtungen vermeintlich immer noch ausschlaggebender “Hardliner” zu bestätigen. Dabei bleibt (und bei einer mehr oder weniger aus dem Kalten Krieg stammenden Metapher “Mauer”) aber nicht unerforscht, wie ‘hart’ viele dieser – dem amerikanischen Heteroimage des chinesischen Betonkopfs nachempfundenen – “Hardliner” eigentlich in der Frage des Ideenaustausches sind und welche Öffnung, welchen Import von Gedanken China bereits seit Jahren zulässt?

Der Westen habe die besseren Internet-Regulierer

Eine Arbeit wie ”
Internet in China: Big Mama is Watching You” ist ebenfalls sehr informativ. Man sollte aber – wenn man objektiv und realistisch bleiben möchte – dabei auch einer Aussage von Sonja Zekri beipflichten (“Grau ist alle Utopie – Testfall China: Warum das Netz sein Heilsversprechen nicht erfüllt”, Süddeutsche Zeitung, 12. April 2002): “Doch weniger als die ausbleibende Demokratisierung der Schurkenstaaten fürchten Experten die Kontroll-Bemühungen zivilisierter Länder, die dem Kampf gegen Nazis, Päderasten, Terroristen gelten, aber auch Unschuldige treffen. […] mit dem Überwachungssystem ‘Carnivore’ durchkämmt das FBI zugleich die Emails Zehntausender Nutzer. […] Die größten Überwacher aber sind Online-Händler, die unter dem Begriff ‘Personalisierung’ das Surfverhalten ihrer Klientel ausspähen. […]”

Nicht ohne Grund glaubt die chinesische Regierung, dass der Westen die besseren Internet-Regulierer hat. Und man gibt – als ironische Antwort auf westliche Kritik – ganz offen zu, dass es China auch nach Jahren des Aufbaus einer virtuellen Mauer rund um seine Surfer immer noch an Erfahrung bei der “Regulierung” des Internet mangele. “Einige westliche Länder behandeln das Internet viel restriktiver als wir”, erklärte ein
Regierungsbeamte. Das Internet bietet nämlich nicht nur eine nie da gewesene Fülle von Möglichkeiten zur Informationsgewinnung an, sondern auch gerade durch die neueste Technologie und Filtersoftware zunehmende Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur. China ist keine Ausnahme, scheint aber offenbar wegen seines autoritären Systems besonders geeignet zu sein, um als Paradebeispiel für staatliche Zensur und Kontrolle stellvertretend für andere an den Pranger gestellt zu werden. Daher ist es allzu verständlich, dass, nachdem Yahoo China sich dem “Selbst-Disziplin-Pakt” von Internet Society of China (ISC) angeschlossen hat, der Generalsekretär von “Reporter ohne Grenzen” geradezu aus reinem Pflichtgefühl heraus prompt einen ”
Open letter to the Yahoo! Chairman” (de facto einen Protest) veröffentlichte.

Natürlich wissen die Informationsanbieter in China nur allzu gut, was als ‘system-destabilisierende, staatsgefährdende Komponente’ gilt oder welche explizite Herausforderung für die politische Führung das schließlich bedeuten würde. Daher ist eine Art Selbstzensur sicherlich präsent, oder sogar informell manifestiert – wie bereits erwähnt – in Form eines “Selbst-Disziplin-Pakts”. Andererseits aber ist die geschickte und unauffällige Anpassung der um Konformismus bemühten, ja letztendlich um den Erhalt des Arbeitsplatzes besorgten ‘clerks’ an den Chefredakteur bzw. an die ‘redaktionelle Linie’ der Medienbesitzer auch nicht unbekannt in anderen Welten, um dies deutlich zu sagen. (Ein prominentes Beispiel hierzu ist die Entlassung des Starreporters Peter Arnett (NBC) während des Irak-Kriegs.) Nicht unbekannt ist es ebenfalls, und das nicht nur in China, dass der Anbieter die “unerwünschten” news bulletins aus dem Netz nimmt oder gar nicht erst ins Netz stellt.

Warum wurden tausende Internet-Cafés geschlossen?

Eine tiefverankerte Vorstellung kann jederzeit entsprechende Assoziationen hervorrufen. Ein typisches Beispiel dafür stellen seit zwei Jahren die westliche Berichterstattung über die Schließung unzähliger Internet-Cafés in China dar: ”
3.300 Internet-Cafés in China geschlossen“; ”
Shanghai Cracks Down on Net Cafes“; ”
Beijing closes all cyber cafes“. Eine Zeit lang war dies fast das einzige Thema über das Internet in China. Für die Leser, welche die eingangs erwähnten “Eckdaten” oder “Bezugsrahmen” im Kopf haben, sind allein die Schlagzeilen schon ausreichend, um alles mit Zensur und Kontrolle in Zusammenhang zu bringen. Nicht wenige Berichte ließen den wahren Grund unerwähnt bleiben oder haben ihn einfach als Vorwand abgetan: Seit mehr als drei Jahren ist das Internet-Café eines der florierendsten Geschäfte in China. Die meisten Internet-Cafés waren schwarze oder Untergrund-Internet-Bars – also ohne Lizenz, ohne genügende Sicherheitsvorkehrungen und Brandschutzmaßnahmen. (Viele sind es heute immer noch.) Der große Brand am 16. Juni 2002 in der nicht angemeldeten Internet-Bar mit dem Namen “Blaues Supertempo” in Peking forderte 25 Menschenleben. Die Schließung solcher Internet-Cafés war vor allem auf mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, illegale Aktivitäten und nicht zuletzt auf Steuerhinterziehung zurückzuführen. In der Tat haben nicht wenige westliche Berichte, ohne zu erwähnen oder ohne zu wissen, dass viele der geschlossenen Internet-Cafés bloß eine andere Form von “Spielhalle” bzw. zum Teil auch das “Window” zu den pornographischen Internetangeboten sind, was in China gesetzlich verboten ist, die Aktion auf eine selbstverständliche Art und Weise mit Nachrichtenzensur und -kontrolle in Zusammenhang gebracht.

Der freie Informationsfluss oder die Quelle alternativer Informationen, welche die chinesischen Nutzer über Internet bekommen, ist sicher nicht durch Schließung der Internet-Cafés zu stoppen. Auch in Anbetracht der jüngsten, fraglos atemberaubenden quantitativen Entwicklung des Internet in China ist der dem Internet zuzuschreibende soziokulturelle impact, seine meinungsbildende Macht, sowie der mit seiner wachsenden Nutzung verbundene “spread”-Effekt nicht hoch genug einzuschätzen. Zudem ist allein wegen der Struktur des Internet und der Fülle der Informationen eine Zensur bzw. eine totale Kontrolle des Informationsflusses fast aussichtslos.

Gerade die Entwicklung von Kritikfähigkeit und die Gewinnung eines von Regierungskontrolle, von Manipulation und desinformativer Verfälschung befreiten Zugangs zu entscheidenen relevanten Informationen sind ganz wesentliche Momente eines realwerdenden Emanzipationsprozesses des lange Zeit als passiv geltenden Publikums. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass das Internet einen two-way channel bietet mit der Perspektive des gegebenenfalls möglichen Zugriffs der Lauscher des Staates bis in die individuellen home computers hinein. Die Frage “Who is watching your computer, when You’re not watching it?” gilt überall – in China so wie in Amerika.

Weiterführende Artikel:

• Chinas mühsamer Weg zum E-Government
  
• Surfen in der Freiheit
  
• Ausweitung der Kampfzone

Links im Internet:

• Top Internetportal in China
  
• China Economic Information Network
  
• The Internet in Authorian Regimes — Arbeitspapier des Carnegie Endowment for International Peace
• China shuts down 2.000 Net Cafés
• China Statitic Information Network
• Internet: A Chronicle Of Repression — Bericht der “Reporter ohne Grenzen”