Moderator:
Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute starten wir mit unserer
Chat-Serie zum Thema Finanzkrise. Bis Freitag haben Sie, liebe User,
jeden Tag die Möglichkeit, Ihre Fragen an die Finanzexperten des
Bundestages zu richten. Hier im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt
Axel Troost, den finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion. Schön,
dass Sie bei uns sind. Können wir loslegen?

Axel Troost: Ja!

Moderator:
Kommen wir zu der im Chatroom am häufigsten gestellten Frage: Welchen
volkswirtschaftlichen Sinn hat das "Zocken" am Aktienmarkt? Sollte der
Handel nicht besser auf mittel- und langfristige Käufe und Verkäufe
beschränkt werden?

Axel Troost: Ja, er sollte
beschränkt werden, weil volkswirtschaftlichen Sinn hat das Zocken
überhaupt nicht. Es hat einen rein betriebswirtschaftlichen Sinn,
nämlich kurzfristige Gewinne zu erzielen, aber dies hat auch negative
Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Deswegen treten wir seit vielen
Jahren für eine Beschränkung und für eine Verlangsamung der
Finanzmarkttransaktionen ein.

Moderator: Am Wochenende tagt der Weltfinanzgipfel in Washington, was erwarten Sie von dem Treffen?

Axel Troost:
Relativ wenig konkrete Beschlüsse. Es wird viel geredet, aber konkrete
Maßnahmen sind bisher so gut wie nicht besprochen und beschlossen
worden. Wir glauben, dass es auch sinnvoller ist, zunächst auf
europäischer Ebene entsprechende Vereinbarungen festzulegen und dann
auch umzusetzen.

stadtbibliothek: Die
Finanzkrise ist im internationalen Rahmen, durch die USA, ausgelöst
worden. Gibt es überhaupt die Möglichkeit, wirkungsvolle Werkzeuge im
nationalen Rahmen zu finden, um solchen Entwicklungen effektiv entgegen
zu wirken?

Axel Troost: Ja, die gibt es schon.
Dass es zu dieser Ausweitung in den internationalen Bereich gekommen
ist, liegt an der Deregulierung des Finanzmarktes insgesamt. Wenn
künftig Kreditverkäufe nicht mehr in diesem Maße möglich sind, weil sie
mit Eigenkapital unterlegt werden müssten oder ein Großteil der Risiken
bei der abgebenden Bank verbleiben würden, dann wäre es nicht in diesem
Ausmaß zu einer Übertragung der amerikanischen Kreditkrise in die ganze
Welt gekommen.

querbeet: Hallo Herr Troost, in
der Finanzmarktkrise wurden Staatsgelder neu verteilt, um taumelnde
Banken zu retten und damit ein marodes System am Leben zu halten, bzw.
die ganz große Katastrophe zu verzögern. Wäre es nicht klüger gewesen,
die Banken und mit ihr die Wirtschaft komplett an die Wand fahren zu
lassen? Der Kollaps kommt auch ohne weitere Kapitalströme von unten
nach oben ohnehin früher oder später.

Axel Troost:
So pessimistisch bin ich nicht. Auch wenn wir einen
realwirtschaftlichen Abschwung und eine Krise erwarten, wird diese doch
geringer sein, als sie bei einem Zusammenbruch des Bankensystems
gewesen wäre. Deswegen war es aus unserer Sicht richtig, Maßnahmen zu
ergreifen, um eine gewisse Beruhigung wieder in den Finanzmarkt hinein
zu bekommen. Unsere Kritik am Bankenrettungsfonds in der Bundesrepublik
konzentriert sich auf drei Punkte. Erstens, dass parlamentarische
Verfahren beim Bundestag und Bundesrat im Nachhinein außen vor gehalten
werden. Zweitens die Tatsache, dass nicht geklärt ist, wer eventuell
entstehende Kosten und Verluste am Schluss zu tragen hat. Hier haben
wir eindeutig dafür plädiert, dass dies die Kreditwirtschaft und nicht
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen müssen. Und drittens,
wenn Eigenkapital Banken zur Verfügung gestellt wird, dann muss dies
mit Stimmrechten versehen werden, damit die öffentliche Hand Einfluss
auf die Geschäftspolitik der betreffenden Banken nehmen kann.

Fero: Wie viel mehr Staat benötigt der Finanzmarkt?

Axel Troost:
Wir brauchen endlich wieder eine deutliche Regulierung und das heißt,
auch die Rücknahme von sehr vielen Gesetzen aus den letzten zehn
Jahren. Rot-Grün hat mit der Deregulierung begonnen, hat versucht, die
sogenannte Finanzindustrie in der Bundesrepublik zu fördern und dies
ist von der Großen Koalition fortgesetzt worden. Wir brauchen wieder
deutlich mehr Staat und staatliche Regulierung in diesem Bereich. Diese
Position wird zumindestens im Grundsatz von allen Parteien, vielleicht
mit Ausnahme der FDP, im Bundestag getragen.

Moderator: Welche Regelungen für den internationalen Finanzmarkt schlagen Sie vor? Welche Instrumente sind praktikabel?

Axel Troost:
Das Erste ist, dass wir eine drastische Beschränkung der
Kreditverbriefungen durch mehr Eigenkapitalanforderungen und durch die
Überlassung von Restrisiken bei der abgebenden Bank herbeiführen
müssen. Wir müssen bestimmte Kreditgeschäfte, insbesondere mit
Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, ebenfalls stärkeren
Eigenkapitalpflichten unterwerfen. Wir müssen im ganzen Bereich der
Derivate in erheblichem Umfange Einschränkungen herbeiführen, zum
Beispiel durch die Einführung eines Finanz-TÜVs, der von uns als Die
Linke Anfang des Jahres vorgeschlagen wurde. Der prüft bei jedem
Produkt zunächst bei Einführung ersteinmal, ob mit diesem Produkt
überhaupt gehandelt werden kann und dieses zulassen würde.

Moderator: Welche Stelle sollte das prüfen?

Axel Troost:
Dazu müsste möglicherweise im Rahmen der Bankenaufsicht eine eigene
Stelle bei der BaFin oder der deutschen Bundesbank bei der
Bundesrepublik geschaffen werden. Bei der Gesamtfrage spielt dann auch
noch die Frage der Rating-Agenturen eine zentrale Rolle. Die
Rating-Agenturen haben gegenwärtig eine nicht verträgliche Doppelrolle.
Sie sollen Produkte auf ihre Seriösität prüfen und beraten Banken
gleichzeitig beim Handel mit diesen Produkten. Wir sind für die
Einführung einer europäischen öffentlich-rechtlichen Rating-Agentur
bzw. eine Einrichtung die über Gebühren von den Nutzern finanziert wird.

Bilderberg:
Hallo Herr Troost. Einen großen Beitrag zur aktuellen Finanzkrise haben
die Hedgefonds geleistet. Eine ähnliche Art auf fallende Kurse zu
"wetten", gab es schon Anfang des 20. Jahrhunderts, bis sie nach dem
Börsencrash in den 20ern verboten wurden. Wieso wurden sie
zwischendurch wieder erlaubt?

Axel Troost: Ja,
das ist insgesamt die Frage der Deregulierung der Finanzmärkte, wo im
Prinzip der klassische Industriekredit inzwischen ersetzt wird durch
Beteiligungen an Unternehmen in Form von Hedgefonds und
Private-Equity-Fonds. Wir sind der Ansicht, dass diese Branche wieder
massiv zurück geschnitten werden muss. Gerade weil durch diese Fonds in
erheblichem Umfang Einfluss auf die Realwirtschaft, das heißt auf
Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle und die dort beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausgeübt wird.

Vincent: Wie stehen Sie zu einer Verstaatlichung von Banken?

Axel Troost:
Ich halte die Forderung in dieser Abstraktheit für wenig Ziel führend.
Wir haben in der Bundesrepublik ein dreigliedriges Bankensystem, wo
neben den Privatbanken ein öffentlich-rechtlicher Bankensektor und ein
Genossenschaftssektor existiert. Wenn alle Privatbanken nun auf einmal
in Form von Unternehmen des Bundes geführt würden, würde dies eine
massive Konkurrenz oder auch den Untergang für das Sparkassenwesen
bedeuten und das scheint mir nicht zielführend zu sein. Was wir aber
brauchen, ist eine deutliche Regulierung aller drei Bankensysteme und
die Beschränkung des Einflusses von Privatbanken auf die Realwirtschaft.

controller:
Wie ist es möglich, dass öffentliche Einrichtungen, wie Landesbanken
oder die Kfw sich an hochspekulativen Fonds beteiligen dürfen und was
will man künftig dagegen tun?

Axel Troost: Es
ist in der Tat ein Skandal, dass die öffentlichen Banken, insbesondere
die großen Landesbanken, im internationalen Bereich an spekulativen
Geschäften in diesem Ausmaß teilgenommen haben. Dies widerspricht ihrem
öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich und muss künftig auch gesetzlich
untersagt werden.

Moderator: Welche Funktionen sollen die Landesbanken in Zukunft wahrnehmen?

Axel Troost: Häufig wird behauptet, dass
sämtliche Landesbanken in einer Krise seien. Aus meiner Sicht ist diese
pauschale Aussage so nicht richtig. In erheblicher Schieflage war die
Sachsen LB und ist heute die West LB und die Bayern LB. Die anderen
Landesbanken haben durchaus auch tragfähige Geschäftsmodelle, zum
Beispiel im Bereich der Finanzierung des Schiffbaus, im Bereich der
Finanzierung der Flugzeugindustrie aber auch des großen Mittelstandes
mit seinem entsprechenden Auslandsgeschäft. Aber Landesbanken sind
langfristig nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie die
Geschäftsaktivitäten der regionalen Sparkassen unterstützen und nicht
mit diesen in Konkurrenz treten, beziehungsweise deren Gewinne dann
anschließend verzocken. Die Linke ist seit langer Zeit in intensiven
Kontakten mit dem Giro- und Sparkassenverband. Wir haben gemeinsam die
Privatisierung der Berliner Sparkasse verfolgt und einen Einfluss von
Privatkapital dort verhindern können. Auch seit Beginn der
Finanzmarktkrise sind wir in intensiven Kontakten und Gedankenaustausch.

kai:
Wie viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen noch kaputt
gehen, bevor die Banken in die Schranken gewiesen werden ?

Axel Troost:
Sicherlich ist die Kreditvergabe an kleine und mittelständische
Unternehmen auch durch die Regelungen von Basel II erschwert worden.
Die jetzige Finanzkrise führt möglicherweise in dem einen oder anderen
Fall auch dazu, dass Kreditanforderungen verschärft worden sind oder
Zinsen erhöht worden sind. Aus unserer Sicht ist es gerade in dieser
Situation zwingend erforderlich, dass die Sparkassen hier in die
Bresche springen und entsprechende Liquidität und Kredite für kleine
und mittelständische Unternehmen zur Verfügung stellen.

Kriese73:
Hallo Herr Troost. Warum wurde die Entwicklung zur Finanzkrise/
Weltwirtschaftskrise nicht früher erkannt (durch die US-Regierung oder
durch andere Regierungen/Institutionen) und warum wurde nicht
frühzeitig entgegen gesteuert? Sah man die Krise nicht kommen oder
konnte/ wollte niemand reagieren?

Axel Troost:
Letztlich hat die Presse, wie auch die Wissenschaft, seit vielen Jahren
darauf hingewiesen, dass die Entwicklung in den USA relativ ungesund
gewesen ist. Trotzdem hat niemand international, wie auch in der
Bundesrepublik, hier wirkliche Konsequenzen gezogen. Man muss immer
wieder sagen, im Rahmen der Finanzkrise haben die Vorstände der Banken
versagt, haben die Aufsichtsräte ihre Aufgaben nicht richtig
wahrgenommen, haben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Testate
ausgestellt, die im Nachhinein wenig wert sind, haben die
Rating-Agenturen Bewertungen abgegeben, die sich als völlig
unrealistisch herausgestellt haben, hat die BaFin und die Bundesbank
stark versagt, weil die Risiken nicht richtig erkannt worden sind. Aber
auch das Bundesfinanzministerium und letztlich natürlich auch die
Politik und die Finanzpolitiker haben nicht frühzeitig Gegenmaßnahmen
ergriffen.

Ramon: Was halten Sie davon, dass
Politiker alle Schuld auf die Spekulanten schieben? Lenken Sie dann
nicht auch von ihrem eigenen Unvermögen ab, denn schließlich wussten
sie seit langem von dem Regelungsbedarf hinsichtlich der Finanzmärkte
und haben so ja auch mit Schuld an der Situation…

Axel Troost:
Wir betonen immer wieder als Linke und auch Oskar Lafontaine als
Person, dass es Viele gegeben hat, die in den letzten zehn Jahren vor
dieser Entwicklung gewarnt haben. Aber leider haben alle Politiker der
anderen Parteien, erst Rot-Grün und dann die große Koalition, genau
gegenteilige Beschlüsse herbeigeführt. Insofern ist die Politik
natürlich auch für dieses Versagen in die Haftung zu nehmen.

Moderator: Welchen Anteil hat denn Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Lafontaine als Mitglied im KfW-Verwaltungsrat?

Axel Troost:
Zunächst einmal bleibt es dabei: Oskar Lafontaine hat 1999 genau auf
diesen Regulierungsbedarf hingewiesen und galt dann in der
internationalen Finanzwelt als der gefährlichste "Regulierer" in der
ganzen Welt…

Moderator: … Sie lenken ab!

Axel Troost:
Lafontaine ist eines von vielen Verwaltungsratsmitgliedern, er hat
meines Wissens nach als Einziger gegen die Rettungsmaßnahmen der IKB
gestimmt. Die bedeuten, dass öffentliche Gelder in Höhe von fast zehn
Milliarden Euro zur Sanierung der IKB verwendet worden sind, denen
Verkaufserlöse in Höhe von weniger als 200 Millionen Euro
gegenüberstehen.

Moderator: Jetzt haben Sie die Politik kritisiert und bei Ihrer eigenen Partei sind Sie so unkritisch?

Axel Troost:
Nein, es geht weniger um die Politiker in den Aufsichtsräten, sondern
es geht um die Politiker als Gesetzgeber, die bestimmte Geschäfte und
Geschäftsmodelle unterbinden oder stark regulieren müssen. In den
Aufsichtsräten selbst ist die Chance der Einflussnahme ausgesprochen
schwierig, weil letztlich ein Aufsichts- oder Verwaltungsratsmitglied,
dies kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, natürlich auf Angaben
des Vorstandes und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. der
Bankenaufsicht angewiesen ist.

TOBL: Wann hat
Lafontaine denn bisher Verantwortung gezeigt? Hat er sich nicht
vielmehr als inaktiv während der Finanzkrise erwiesen?

Axel Troost:
Lafontaine ist gegenwärtig ein wichtiger Oppositionsführer, aber nicht
in der Lage, aus dieser Position heraus Verantwortung und Einfluss zu
nehmen.

gunda: Wie hätte man die Finanzkrise abwenden können?

Axel Troost:
Das Grundproblem der ständig wieder aufkochenden Finanzblasen in aller
Welt liegt in zweierlei Tatbeständen: Erstens in der Tatsache, dass wir
in den letzten zehn Jahren weltweit – besonders stark aber in der
Bundesrepublik – eine Umverteilung von unten nach oben feststellen
müssen. Mit der Konsequenz, dass große Kapitalmengen im privaten
Bereich angesammelt worden sind, die nun auf den Finanzmarkt geworfen
werden. Dass heißt, vom früheren Umlagesystem in ein Anlagesystem
überzugehen, mit der Konsequenz, dass Billionen von Mitteln weltweit
verzinslich angelegt werden müssen, um die private Altersvorsorge
sichern zu können. An beiden Punkten ist aus unserer Sicht dringender
Änderungsbedarf angesagt. Wir brauchen wieder eine Rückverteilung
zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wir brauchen
wieder eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu Beiden hat
die Linke entsprechende Maßnahmepläne und Gesetzesvorschläge
eingebracht.

harald: Was halten Sie vom Konjunkturpaket?

Axel Troost:
Wir halten es erstens für wesentlich zu gering, weil Herr Steinbrück
mit allen Mitteln versucht, Maßnahmen, die bereits lange beschlossen
worden sind, in dieses Paket hinein zurechnen. Wir glauben zum Zweiten
dass viele Maßnahmen, wie zum Beispiel die befristete Aufhebung der
KfZ-Steuer letztlich nicht zielführend sind. Nötig sind öffentliche
Investitionen in großem Umfang, insbesondere ausgeführt durch den
kommunalen Bereich. Dies sichert unmittelbar Beschäftigung und kann
insbesondere im Handwerksbereich und bei kleinen und mittelständischen
Unternehmen den Verlust weiterer Arbeitsplätze verhindern.

Moderator: Lafontaine kritisiert Merkels Konjunkturanreize als "Schutzschirmchen", welche Summen möchte die Linkspartei ausgeben?

Axel Troost:
Wir glauben, dass auch kurzfristig eine Größenordnung von 50 Milliarden
Euro notwendig ist, um einen Konjunktureinbruch, wie er möglicherweise
noch nie in der Bundesrepublik in diesem Ausmaß stattgefunden hat,
entgegenzuwirken. Die Gefahr, dass wir weltweit in eine Rezession
gleiten, hat es in dieser Form seit dem zweiten Weltkrieg noch nie
gegeben. Deswegen sind alle Länder und natürlich auch die
Bundesrepublik als wichtiges führendes Land in Europa gefordert, hier
massiv entgegenzuwirken. Dies wird aber nur Erfolg haben, wenn die
Politik deutlich macht, dass sie auch mittelfristig wirklich gewillt
ist, die Wirtschaftskrise abzuwenden. Wenn bereits jetzt wieder
diskutiert wird, dass man 2012 wieder einen ausgeglichenen Haushalt auf
der Bundesebene anstrebt, dann muss man bezweifeln, dass wirklich
ernsthafte Maßnahmen zur Konjunkturstabilität wirklich durchgeführt
werden. In den USA ist in den 30er Jahren mit der sogenannten
New-Deal-Politik gezeigt worden, dass ein Gegensteuern möglich ist,
wenn die Politik entsprechend konsequent handelt.

JRauchfuss:
Ihre Partei fordert in ihrem Sofortprogramm die Verschärfung der
Haftung von Managern. Inwieweit sollen Manager haften? Macht dies nicht
den Posten Manager in Deutschland denkbar unattraktiv?

Axel Troost:
Manager sollen aus unserer Sicht durchaus mehr verdienen als normale
Beschäftigte. Unsere Vorstellung ist allerdings, dass es nicht mehr als
das 20fache des Durchschnittseinkommens in den entsprechenden Betrieben
sein sollte. Wenn wir, wie gegenwärtig, ganz andere Zahlen immer wieder
sehen, dann ist aus unserer Sicht eine deutlich verschärfte
Manager-Haftung zwingend erforderlich. Wenn man aus der heutigen Presse
entnehmen kann, dass im Bereich der Dresdner Bank an eine einzelne
Person ein Bonus von 400 Millionen Euro gezahlt werden soll, dann ist
dies ein Hohn auf die politischen Bestrebungen, hier regulierend
einzugreifen.

berolina: Bekommen wir nächstes Jahr eine Rezession? Was ist Ihre Prognose?

Axel Troost:
Alle Prognosen gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr einen
Rückgang des Sozialproduktes erleben werden. Wir haben unterschiedliche
Schätzungen, die von minus 0,2 bis minus 0,8 reichen. Ich halte es aber
auch nicht für ausgeschlossen, dass wir Ende nächsten Jahres bereits
bei einem Minus von 2 Prozentpunkten wären. Dies wäre der stärkste
Rückgang in der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies hätte
dann auch zur Folge, dass wir ein massives Ansteigen der
Arbeitslosigkeit und damit wieder Arbeitslosenquoten im zweistelligen
Bereich befürchten müssen.

hansi: Halten Sie einen ausgeglichen Bundeshaushalt bzw. einen Schuldenabbau nicht für wichtig?

Axel Troost:
Die Linke hat hier eine sehr differenzierte Position. Die Tatsache,
dass wir im Augenblick über 1,5 Billionen Schulden haben, ist im
Wesentlichen auf zwei Prozesse zurückzuführen: Erstens, beim Prozess
der deutschen Einheit von 1992 bis 1998 ist die öffentliche
Verschuldung um 700 Milliarden Euro angestiegen. Zweitens, durch einen
Steuersenkungswahn, eingeleitet von Rot-Grün ab dem Jahr 2000, der dazu
geführt hat, dass Einnahmeausfälle von weit über 300 Milliarden Euro
entstanden sind. Die sind über Neuverschuldung dann ausgeglichen
worden. Das heißt, eine Billion der insgesamt 1,5 Billionen
Gesamtschulden sind auf diese beiden Prozesse zurückzuführen. Deswegen
glauben wir, dass einer allgemeine Verteufelung von Staatsverschuldung
entgegenzuwirken ist. In der wirtschaftlichen Krise ist staatliche
Neuverschuldung die einzige Möglichkeit, Konjunktureinbrüchen wirklich
entgegen zu wirken. Mittelfristig sind wir allerdings der Ansicht, dass
wir wieder eine erhöhte Steuerquote benötigen. Aus unserer Sicht müssen
die Besserverdienenden in Form einer reformierten Vermögens- und
Erbschaftssteuer wieder zu einer Finanzierung des Sozialstaates
beitragen.

Kalotta: Sehen Sie den Fehler im System Kapitalismus? Wenn ja, was ist ihre Alternative?

Axel Troost:
In ersten Schritten geht es zunächst einmal um eine Regulierung dieses
Kapitalismus. Wir haben ganz unterschiedliche Ausprägungen in der
Vergangenheit, wie auch gegenwärtig. Die Spanne zwischen einem
anglo-amerikanischem Kapitalismus und dem, was wir in den
skandinavischen Ländern sehen, ist sehr groß. Aus unserer Sicht gilt
es, aus Erfahrungen – aus positiven Erfahrungen – aus den
skandinavischen Ländern zu lernen und viele Dinge von dort auch zu
übernehmen.

T: Was kann der gewöhnliche Bürger tun, um sein Vermögen zu retten? Edelmetalle kaufen?

Axel Troost:
Nein, das halte ich für genauso spekulativ, wie viele andere
Anlagenformen auch. Ich glaube, dass ganz normale Bankguthaben bei
allen Banken, aber insbesondere beim Sparkassensektor, die sichere Form
der Anlage sind.

Moderator: Letzte Frage: Wie viel haben Sie persönlich in den vergangenen Wochen am Aktienmarkt verloren?

Axel Troost:
Überhaupt nichts. Ich hatte für meine Tochter eine private
Altersvorsorge auf Fondsbasis abgeschlossen und diese bereits Anfang
des Jahres komplett aufgelöst. Ich selbst besaß und besitze keine
Aktien, geschweige denn irgendwelche dubiosen Derivate.

Moderator:
Das waren 45 Minuten tagesschau-Chat zum Thema Finanzkrise. Herr
Troost, ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit! Vielen Dank auch an die
User, leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Doch morgen geht’s
weiter: Um 13 Uhr ist dann der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, im tagesschau-Chat zu erreichen. Das Team von tagesschau.de freut sich auf die Diskussion. Noch einen schönen Tag und bis morgen!

Axel Troost:
Herzlichen Dank für die vielen interessanten Fragen. Morgen werden Sie
von Herrn Thiele die extreme Gegenposition zur Kenntnis nehmen können.

Moderator: Wir sind gespannt!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts und Thomas Querengässer, tagesschau.de