Baden-Württemberg – politik-digital

Zwischen Politik und Praxis: Was bedeutet Qualität in der Schule?

Alexa Schaegner — Tue, 04 Jul 2017 08:55:13 +0000

Das deutsche Bildungssystem hat Schwachstellen. Darüber herrscht inzwischen bundes- als auch landespolitische Einigkeit. Schwieriger wird es dann, wenn es darum geht, was sich verändern soll und wer eigentlich für die Veränderung zuständig ist. Offene und breite Diskurse darüber sind bisher bundesweit kaum wahrnehmbar.

Nach dem schlechten Abschneiden Baden-Württembergs bei der IQB-Bildungsstudie, einer regionalen Version des PISA-Tests, steht die Grün-Schwarze Landesregierung unter Zugzwang. Die Antwort des Kultusministeriums Baden-Württemberg auf den Reformbedarf ist das vergangene Woche vorgestellte “Qualitätskonzept für das Bildungssystem Baden-Württembergs”. Darin setzt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann verstärkt auf Qualitätsstandards, Kontrollmechanismen und klarere Zuständigkeiten. Wenige Antworten hingegen gibt das Konzept noch auf die wichtigen, wenn nicht entscheidenden Fragen: Wofür steht eigentlich Qualität in der Schule, wer entscheidet darüber und welche Anforderungen müssen erfüllt werden?

Deswegen haben wir mit dem Freiburger Realschullehrer, Bildungsreferenten und Blogger Dejan Mihajlovic über das Konzept gesprochen und ihn gefragt, was Politik leisten muss, um zeitgemäße Bildung möglich zu machen.

Herr Mihajlovic, Sie sind Lehrer an einer Freiburger Realschule und engagieren sich innerhalb und außerhalb Ihres Unterrichts auf vielfältige Weise für zeitgemäße Bildung. Zum grundlegenden Verständnis: Was bedeutet zeitgemäße Bildung für Sie?

Unter zeitgemäßer Bildung verstehe ich, dass man Inhalte und Ziele von Bildung den jeweils aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen entsprechend immer wieder neu anpasst. Während der digitale Wandel in einem zunehmenden Tempo alle u.a sozialen, wirtschaftlichen, politischen Lebensräume durchdringt, bleiben die (Hoch-)Schulen davon weitestgehend unberührt. Junge Menschen werden dadurch immer weniger auf die Welt mit den bereits existierenden und immer komplexer werdenden Herausforderungen vorbereitet.

Gestern wurde ein ”Qualitätskonzept für das Bildungssystem Baden-Württemberg” vorgestellt um die “Schulqualität” durch “Bildungsmonitoring” und “datengestützte Schulentwicklung” zu verbessern. Was verstehen Sie unter Schulqualität?

Unter Schulqualität verstehe ich, dass Schüler_innen die notwendige Unterstützung und maximale Förderung in allen Bereichen des menschlichen Daseins erhalten. Und das in einem Rahmen, in dem sie sich möglichst frei entwickeln können und wohl fühlen. Inwiefern das durch Bildungsmonitoring und datengestützter Schulentwicklung gelingen kann, wird sich zeigen. Auffallend bei der Vorstellung des Qualitätskonzepts erschien mir die vom Kultusministerium häufige Nutzung des Begriffs “Qualität”. In der kurzen Pressemitteilung habe ich ihn ganze 21 Mal gezählt. Auch dass man das eigene Konzept Qualitätskonzept nennt, ist natürlich legitim. Vielleicht sollte ich mich ebenfalls Qualitätslehrer nennen.

Für die Umsetzung von “professionellem Bildungsmonitoring” und “datengestützter Schulentwicklung” plant das Ministerium das “Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung” sowie das “Institut für Bildungsanalyse” einzurichten. Sind das adäquate Maßnahmen um strukturellen Schwachstellen des Bildungssystems in Baden-Württemberg zu begegnen?

Dass es strukturelle Schwachstellen im Bildungssystem Baden-Württembergs gibt, darüber scheinen sich alle Beteiligten einig zu sein. Eine schlankere und übersichtlichere Struktur klingt dabei nach einem vernünftigen Ansatz. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass so eine Schlankheitskur im Bildungssystem nicht selten darauf abzielt, den finanziellen Gürtel etwas enger zu schnallen. Deshalb bin ich auch darauf gespannt, welche Sprache die Zahlen am Ende der Umstrukturierung sprechen werden. Eine strukturelle Schwachstelle, die ich weiterhin unverändert sehe, ist der hierarchische Aufbau des Bildungssystems. Mit steigender Komplexität der Probleme wird kollaboratives Arbeiten auf Augenhöhe für nachhaltig erfolgreiche Lösungen immer notwendiger. Und für mich klingen die geplanten Umstrukturierungen nach mehr Kontrolle und nicht nach mehr Zusammenarbeit. Daten wurden übrigens auch in der Vergangenheit erhoben. Die Schwierigkeiten liegen bei der Interpretation und den daraus abgeleiteten Lösungsansätzen.

Stichwort Daten. Dem Konzept zufolge sollen sich sowohl Unterrichtspraxis als auch Lehrerfortbildung künftig an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Daten orientieren. Bildungsprozesse zu dokumentieren und auf “Wirksamkeit zu überprüfen” klingt doch erst einmal sinnvoll oder? Wo genau liegt das Problem bei diesen Maßnahmen?

Ich begrüße es, „dass sich die Unterrichtspraxis künftig am aktuellen Stand der Wissenschaft und auf der Grundlage abgesicherter Erkenntnisse ausrichtet“. Vielleicht beschleunigt das die notwendigen Reformen im bestehenden Schulsystem, die zeitgemäße Bildung ermöglichen. Was ich bisher nicht erkennen kann, ist die Einbindung des Potentials aller Lehrenden. Das wertvolle Wissen und die kostbaren Erfahrungen des Kollegiums müssen über persönliche Lernnetzwerke ausgetauscht und weiterentwickelt werden. Diese Qualität kann kein Zentrum oder Institut erreichen. Unterricht ist ein komplexer Mikrokosmos, der meiner Meinung nach durch keinen Umfragebogen erfasst und verstanden werden kann. Deshalb erscheinen mir sowohl Monitoring als auch Fortbildungen nur systemisch sinnvoll und wirksam. Die Maßnahmen bezüglich der Bildungsprozesse, die das neu geschaffene Institut für Bildungsanalysen ergreifen soll, ähneln im Übrigen stark dem Aufgabenbereich vom Landesinstitut für Schulentwicklung, das nun aufgelöst wird.

Dejan Mihajlovic ist Realschullehrer, Bildungsreferent bei d64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und stellvertretender Vorsitzender des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Freiburg. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf der Frage nach der zukünftigen Gestaltung der Bildung. Hierbei liegen ihm besonders die Themen Partizipation und Bildungsgerechtigkeit am Herzen.

Die Daten für die Erstellung von “Qualitätsstandards” für Unterrichtspraxis und Fortbildungen, sollen unter anderem aus “Vergleichsarbeiten” stammen. Zentrale Klassenarbeiten für alle Schularten also, anhand derer “Transparenz bei den Schülerleistungen” hergestellt werden soll.

Dazu:

Ist die Leistung von SchülerInnen ein guter Indikator um die Qualität von Unterricht zu bewerten?

Mit dem Begriff Qualität lässt sich gut werben. Mir ist er zu schwammig und setzt einen Konsens voraus, den weniger Menschen teilen als man allgemein vermutet. Es gibt sicherlich Merkmale für erfolgreichen Unterricht. Als erfolgreich würde ich ihn bezeichnen, wenn die Ziele der Lehrenden und Lernenden gleichermaßen erreicht werden konnten. Für mich geht es dabei aber mehr um Kommunikation als um Zahlen.

Ist die Standardisierung von Leistungen zu Vergleichszwecken sinnvoll?

Mit kritischem Blick in eine Zukunft, in der alles, was automatisiert werden kann, automatisiert werden wird, machen Leistungsstandards bei Menschen für mich weder für das einzelne Individuum, die Gesellschaft noch die Wirtschaft einen Sinn. Als Verfechter des vier K-Modells des Lernens, bin ich überzeugt, dass junge Menschen dazu befähigt werden müssen, unbekannte Hürden in einem sich ständig wandelndem Feld zu meistern. Statische Größen wie Leistungsstandards sind dabei nicht zielführend. Fähigkeiten wie Kreativität und kritisches Denken nehmen dabei an Bedeutung zu. Das können aus meiner Sicht Standardisierungen nicht leisten.

Sie haben drei Wünsche frei. Was wünschen Sie sich von der baden-württembergischen Bildungspolitik für zeitgemäße Bildung?

Ausreichend finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen, um sich als Schule mit den sich ständig wandelnden Herausforderungen in einem nicht endenden Prozess weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, mündige und als Mensch gefestigte Generationen am Ende der Schulzeit verabschieden zu können.

Titelbild by: David Malecki on Unsplash

Text: CC-BY-SA 3.0

Landtagswahl Baden-Württemberg: Wir können alles – auch Netzpolitik?

Jana Schwenk — Thu, 10 Mar 2016 10:20:43 +0000

Rund 7,7 Millionen Baden-Württemberger sind am kommenden Sonntag aufgerufen, ihren neuen Landtag zu wählen. Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der voraussichtlich im Parlament vertretenen Parteien geworfen und die netzpolitischen Ziele verglichen.

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl 2011 stehen in Baden-Württemberg die nächsten Wahlen an. Die politische Landschaft hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Die Grünen haben sich als „regierungsfähig“ etabliert und in der SPD ihren Partner gefunden, während die CDU sich an ihre neue Rolle als Oppositionspartei gewöhnen musste. Laut der Hochrechnungen wird es außerdem auch einen Neuzugang im Landtag geben: Die AfD wird voraussichtlich die 5% Hürde überwinden. Wir haben uns die netzpolitischen Positionen der „Altbewährten“ sowie der ebenso neuen wie kontroversen Partei AfD angeschaut.

Die Pläne der Parteien zum Breitbandausbau und Datenschutz haben wir in Grafiken zusammengefasst.

Grüne: Digitalisierte Arbeitswelt

Unter dem Motto „Digitalisierung für den Menschen“ greifen die Grünen das Thema Netzpolitik an vielen Stellen auf. Von Bildung über Wirtschaft bis zur Umweltpolitik hat die Digitalisierung ihren Eingang in das Grüne Parteiprogramm gefunden.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausbildung von kompetenten Kräften für einen digitalisierten Arbeitsmarkt. So sollen informationstechnische Grundlagen schon in der Schule vermittelt und Medienkompetenz im Bildungsplan verankert werden. Parallel zu den Entwicklungen in Richtung „Industrie 4.0“ wollen die Grünen auch sogenannte Lernfabriken 4.0 an Berufsschulen etablieren. Das Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ geht in dieselbe Richtung, unterstützt werden hier „kleine, mittlere und große mittelständische Unternehmen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben“. Ebenso soll das „Landesamt für Digitalisierung“ eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Unternehmen beim Prozess der Digitalisierung werden. Außerdem wollen die Grünen durch Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken im europäischen Rahmen den Datenschutz für Beschäftigte stärken.

Die „Digitalisierung für den Menschen“ soll dabei nicht nur die Arbeitswelt betreffen, sondern auch „digitale Bürgerrechte“ verwirklichen. Wie auch die SPD wollen die Grünen die Breitbandversorgung als kommunale Daseinsversorgung verankern. Damit würde dieses Recht einklagbar, ähnlich wie das Recht auf Wasser- und Stromversorgung. Generell soll nicht nur E-Government vorangetrieben werden, sondern auch Open Data.

Ihr Image als Umweltschutzpartei bedienen die Grünen mit der Forderung nach einer ressourceneffizienten Wirtschaft 4.0 und durch eine Landesstrategie Green IT. Letztere soll Stromsparen und „alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen“. Als einzige Partei neben der FDP greifen die Grünen die Chancen der Telemedizin auf: Digitale Entwicklungen sollen genutzt werden, um Versorgungskonzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu gewährleisten.

Betrachtet man nur die netzpolitischen Positionen, wären sowohl die CDU als auch die SPD und die FDP mögliche Koalitionspartner.

SPD: Mehr Arbeitnehmerschutz

Schon fünf Jahre ist die SPD der „kleinere Partner“ in der Regierung. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten finden sich viele Schnittmengen mit dem Grünen Koalitionspartner. Die SPD will ebenfalls Lernfabriken 4.0 errichten, informationstechnische Grundlagen in der Schule stärken und kleine und mittelständische Unternehmen für die Digitalisierung fit machen. Auch bei der elektronischen Akte, E-Government, kommunaler Daseinsversorgung und digitalen Bürgerrechten ist man sich mit den Grünen sehr einig.

Bei anderen Themenfeldern setzt die SPD eigene Schwerpunkte: Die Verankerung von sozialen Medien im Schulalltag soll durch die Entwicklung von Richtlinien und Handlungsempfehlungen in einem offenen Prozess möglich gemacht werden. Auch in der Wirtschaft greift die SPD ein bisschen tiefer als die Grünen. Ein Hauptaspekt der Industrie 4.0 müsse auch ein verstärkter Arbeitnehmerschutz sein, damit Weiterentwicklung nicht auf Kosten des Arbeitnehmers gehe. Eines der größten Potentiale der Digitalisierung sieht die SPD in alternativen Formen der Beschäftigung und der Heimarbeit. Hier soll die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und Home Office im Beamtentum stärken.

Mit ihrem netzpolitischen Programm kommt die SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU und der FDP auf einen Nenner, auch wenn sie stärker als diese die Arbeitnehmerperspektive in den Mittelpunkt stellt.

CDU: „Das Smart Valley Europas“ werden!

Diesen Plan verkündet Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in einem „Video zum Plakat“ auf Youtube. Geschehen soll dies vor allem durch die Förderung der Medienkompetenz der Arbeitskräfte von morgen und den „vier Säulen der Digitalisierung“. Diese vier Säulen sind auch ausführlich im Programm „Gemeinsam. Zukunft. Schaffen“ erläutert: Sie setzen sich zusammen aus 1. Exzellenz, 2. Ertüchtigung, 3. Teilhabe und 4. Werte und Normen. Was zunächst etwas unkonkret anmutet, leuchtet als Konzept für kleine und mittelständische Unternehmen ein.

Mit Exzellenz ist vor allem Entwicklung gemeint, die CDU will hierfür Digitalisierungsgutscheine einführen. So werden externe Beratungsleistungen für Software bezahlbar. Mit Ertüchtigung meint die CDU die Vorbereitung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Aus- und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung. In die selbe Richtung geht auch Säule Nummer drei: Teilhabe. Durch digitale Bildung und flächendeckende Breitbandversorgung sollen Bürger zur Teilhabe am sozialen und politischen Geschehen befähigt werden. Schritt vier ist die Entwicklung von Werten und Normen in einer „interdisziplinären Denkfabrik“ für eine Gesellschaft 4.0.

Mit diesen Positionen ist die CDU dann gar nicht mehr so weit weg von den Grünen. Auch beim Thema E-Government und Open-Data sind sich die Grünen und die CDU einig. Mit der SPD käme man wiederum bei den Themen „Home Office“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gut zusammen.

FDP: Digitale Bürgerrechte

Auch im Parteiprogramm der FDP finden sich die Themen E-Government, Medienkompetenz und Wirtschaft 4.0. Die Bereitstellung von Open-Data und der Breitbandausbau stehen auf der Agenda.

Aber die Liberalen setzen auch eigene Akzente und übertragen ihre Kernthemen ins Digitale: Freiheit und Bürgerrechte. Die FDP will nicht nur einen flächendeckendenden Internetzugang als Staatsziel in der Landesverfassung verankern, sondern auch analoge und digitale Kommunikation grundrechtlich gleichsetzen. Außerdem will sie „überbordende staatliche Überwachungsmaßnahmen“ eindämmen und spricht sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung aus.

Ein moderner Datenschutz soll durch einen Datenschutzbeauftragten auf Landesebene gestärkt werden, um so sicherzustellen, dass die Bürger keinem rechtswidrigen Ausspähen durch staatliche Institutionen oder private Personen ausgesetzt werden.

Netzpolitisch wäre eine Koalition mit der CDU und der SPD denkbar. Interessanterweise finden sich aber in einem zentralen Punkt am meisten Übereinstimmungen mit der Partei, die die FDP als Koalitionspartner ausgeschlossen hat: Auch die Grünen wollen sich für Datenschutz und digitale Bürgerrechte einsetzen.

AfD: Datenspeicherung ja, aber nur mit Richterbeschluss

Die AfD mischt dieses Jahr zum ersten Mal auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit und scheint gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag zu haben. In ihrem Parteiprogramm setzt sie sich für den Netzausbau und die Netzneutralität ein und lehnt das Vectoring als Gefahr für die Anbietervielfalt von Internetdiensten ab. Unter anderem mit einer „One Stop Agency“, einer zentralen Plattform für alle behördlichen Interaktionen, will die AfD möglichst viele Verwaltungsprozesse digitalisieren.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung fordert die Partei, dass „Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können“.

Die AfD spricht sich gegen den Einsatz von Smart Meter und Smart Grids aus, da diese einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellten, zudem nicht sicher und „Instrumente zur Verwaltung des zukünftigen politisch herbeigeführten Energiemangels“ seien.

Fazit: Viele Gemeinsamkeiten, aber auch eigene Schwerpunkte

Von der CDU über die SPD bis zu den Grünen und die FDP finden sich bei allen Parteien ähnliche Themen und ähnliche Ziele, vor allem die Förderung von jungen Menschen und die Wegbereitung für die Digitalisierung stehen im Vordergrund der Parteiprogramme. Die detaillierte Position der FDP zu digitalen Bürgerrechten stellt ein Alleinstellungsmerkmal dar. Auch die AfD formuliert andere Positionen als die traditionellen etablierten Parteien. Dennoch schaffen es auch SPD, Grüne und CDU, ihren netzpolitischen Konzepten ihre jeweils ganz eigene rote, grüne und schwarze Färbung zu geben.

Die Landtagswahlprogramme der Parteien finden Sie in voller Länge hier.
Zum Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg geht es hier.

Bild: Olaf Kosinsky unter Lizenz: CC BY-SA 3.0, Original zugeschnitten

Bundesländer digital: NRW und BaWü legen vor

Jan Voß — Wed, 04 Mar 2015 10:31:33 +0000

Start-Ups, selbstfahrende Autos, Breitbandausbau und Industrie 4.0. Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben erkannt, dass die Digitalisierung nicht aufzuhalten ist und jüngst ihre Digitalstrategien vorgelegt. Wie sehen die Pläne der beiden Länder aus, wo setzen sie Schwerpunkte, was bleibt zu tun?

Nachdem Bayern bereits im November 2013 eine Digitalisierungsstrategie für den Freistaat vorgelegt hat, legten Baden-Württemberg und NRW in den vergangenen Monaten nach. Das nordrhein-westfälische Regierungsprogramm „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Januar vorgestellt hat, erklärt den digitalen Wandel zu einem der zentralen Vorhaben im Jahr 2015. Einer der wichtigsten Aspekte ist in diesem Rahmen die Digitalisierung der Bildung. In NRW soll die voranschreitende Digitalisierung neben bereits vorhandenen Initiativen weitere Möglichkeiten schaffen, Menschen an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Dabei sollen digitale Instrumente jungen Menschen vom Grundschulalter bis zum Studium helfen, einen höheren oder überhaupt einen Bildungsabschluss zu erhalten.

Auch in Baden-Württemberg spielen „Bildung und Wissenschaft“ einen bedeutenden Part innerhalb von fünf Themenkomplexen der baden-württembergischen Digitalstrategie, neben „Sicherheit und Vertrauen“, „Wirtschaft“, „Ländlicher Raum“ und „Ökologische Modernisierung“. So möchte die Landesregierung junge Menschen zu einem reflektierten Umgang mit den neuen digitalen Kulturtechniken befähigen. Gegenwärtig erarbeiten in Baden-Württemberg beispielsweise zwei Expertenkommissionen die Grundlagen für die Ingenieurausbildung der Zukunft – mit einem Schwerpunkt auf „Industrie 4.0“. Die Initiative „Kindermedienland Baden-Württemberg“ fördert Medienbildung von der Grundschule bis zum Abitur, aber auch die von Eltern, Erwachsenen und Senioren.

Weitere Beispiele werden nicht genannt – anders in NRW, wo die digitalen Online-Lernplattform „moodle“ oder Massive Open Online Courses (MOOCs) an Hochschulen eingesetzt werden und die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ individuelle Beratung für die Zeit nach der Schule bietet. Das sind aber nur wenige Beispiele von vielen Maßnahmen im Bereich der digitalen Bildung.

Das „Internet der Dinge“ hänge mit dem „Internet der Dienste“ aufs Engste zusammen, erkärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober 2014 in seiner Regierungserklärung unter dem Titel „Heimat, Hightech, Highspeed“. Dabei setzt er auf die Wirtschaft und will vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Weg zur Industrie 4.0 begleiten. In einer „Mittelstandsoffensive“ soll das Leuchtturmprojekt „Cloud Computing“ vorangebracht werden, das Unternehmen freien Zugang zu einem integriertem Portfolio aus Infrastrukturleistungen, erweiterten Plattformdiensten und Softwareanwendungen bietet. Außerdem will die Landesregierung in Stuttgart eine Forschungsfabrik „Campus Ost“ gründen und gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft die Allianz „Industrie 4.0“ gründen. Wie diese konkret arbeiten soll, wird jedoch nicht beschrieben. Auch Hannelore Krafts Position zur Industrie 4.0 bleibt sehr blass. Man wolle mehr Geld investieren und Energieeffizienz sichern, doch konkrete Maßnahmen werden nicht genannt.

Mut zum Scheitern wird gefördert

Mit einem eigenen Venture-Capital-Fonds will Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen mit der Förderbank NRW.Bank eine Gesellschaft fördern, die Scheitern akzeptiert: eine Kultur der zweiten und dritten Chance für Existenzgründung und Start-Up-Unterstützung. Wichtig dafür sind auch der Breitbandausbau und die Netzneutralität. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben 70 Prozent der Haushalte Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsinternet. Beide Bundesländer sehen aber weiteren Ausbaubedarf – in NRW konkret ermöglicht durch weitere Investitionen des Landes und einigen Milliarden aus dem sogenannten „Juncker-Investitionspaket“ der Europäischen Union. Telemedizin und altersgerechte Assistenzsysteme als ergänzende Hilfestellung für Patienten und Angehörige stehen in beiden Ländern auf der Agenda. Wobei in der Regierungserklärung Nordrhein-Westfalens konkretere Beispiele wie das „Arzneimittelkonto NRW“ oder das Projekt „Telematik in der Intensivmedizin“ genannt werden.

Die Verkehrsinfrastruktur ist bedeutend für die Metropolregionen im Ruhrgebiet, deshalb werden die Verkehrsentwicklung und -forschung in Nordrhein-Westfalen eigens im Programm genannt und gefördert. Neben 11 Milliarden Euro bis 2020 aus Landes- und Bundesmitteln will die Landesregierung weitere Mittel vom Bund in die Verkehrsinfrastruktur stecken, um den Investitionsstau abzubauen. Das südwestliche Bundesland Baden-Württemberg baut auf Echtzeitinformationssysteme im ÖPNV und zur Stauvermeidung und fördert Carsharing sowie die optimale Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsangebote.

In Baden-Württemberg soll die Industrie digitaler und besonders nachhaltig werden

Die Regierungsprogramme haben viele Gemeinsamkeiten, doch es gibt auch einige Punkte, in denen die Digitalstrategien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sich unterscheiden. Das ist unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der inhaltliche Schwerpunkt auf ökologische Modernisierung. Die Industrie soll nicht nur digitaler werden, sondern auf diesem Wege auch einen geringeren Energie- und Rohstoffverbrauch aufweisen. Mobilität soll staufreier und nachhaltiger werden. Und mithilfe virtueller Kraftwerke und eines modernen Lastenmanagements will man die Energiewende in Baden-Württemberg weiter vorantreiben.

Neben der eindeutigen Zustimmung zur Netzneutralität gibt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Ziel aus, kostenloses WLAN in Fußgängerzonen und sogenannte digital Lounges in öffentlichen Räumlichkeiten zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Freifunk-Gruppen sollen durch die Regelung der Störerhaftung Rechtssicherheit gewährleisten. Darüber hinaus soll die Verwaltung in NRW schneller digitalisiert werden und als Vorreiter für den europäischen Raum dienen: Sei es die Möglichkeit, dank ELSTER seine Steuererklärung digital einreichen zu können (seit 2001) oder das geplante Open Government-Portal Open.NRW, das noch im März 2015 in Betrieb genommen werden soll.

Ambitionierte Zielsetzung – konkrete Lösungsvorschläge fehlen zumeist

Baden-Württemberg wird seinem Anspruch „Heimat, Hightech, Highspeed“ durchaus gerecht. Inbesondere der Heimatbezug spielt eine wichtige Rolle, so will man die lokalen mittelständischen Unternehmen in die digitale Zukunft führen. Im Gegensatz zu Hannelore Krafts „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ fehlen aber zum Teil konkrete Beispiele, dort besteht noch Nachholbedarf. Die beiden Regierungsprogramme zur Digitalisierung geben aber einen Ausblick, wie Digitalpolitik auf Landesebene aussehen kann. Nun gilt es, sie nachhaltig umzusetzen.

Nachtrag: Das Open Government-Portal Open.NRW ist am 17. März 2015 online gegangen.

Bild: Strategy von kaboompics via pixabay unter CC0/Original zugeschnitten

Online-Beteiligung in BaWü: „Kein Alibiverfahren“

Alexa Schaegner — Thu, 24 Jan 2013 13:29:56 +0000

Das Land Baden-Württemberg bietet seit Dezember seinen BürgerInnen und allen Interessierten die Möglichkeit, sich aktiv politisch zu beteiligen. Auf der Beteiligungsplattform “Bürger und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept” können noch bis zum 1. Feburar von der Landesregierung geplante Maßnahmen im Bereich Energie und Klimaschutz bewertet werden.
Der Kern des Beteiligungsverfahrens “BEKO” auf www.beko.Baden-Wuerttemberg.de besteht aus der Kommentierung und Formulierung von Handlungsempfehlungen zu von der Landesregierung entwickelten Maßnahmen. In sieben Themenblöcken können die NutzerInnen entscheiden, ob sie die Durchführung der geplanten Maßnahmen im Energie- und Klimaschutz „sehr“ bis „überhaupt nicht” empfehlen. Darüber hinaus bietet eine Kommentarfunktion die Möglichkeit, explizit Meinungen, Anregungen und Kritik zu äußern. Die Ergebnisse der Online-Befragung werden im Anschluss bei sogenannten „Bürgertischen“, sprich Diskussionsrunden von jeweils 25 zufällig ausgewählten BürgerInnen, reflektiert und in einer gemeinsamen Sitzung mit den Verbänden zu Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Im Mai sollen diese Empfehlungen an die Landesregierung übergeben werden.
Umweltminister Franz Untersteller zufolge würden “alle Beurteilungen auf Umsetzbarkeit überprüft”, und wo immer es ginge, solle der Sachverstand der Bevölkerung in das Integrierte Energie und Klimaschutzkonzept (IEKK) einfließen.
Einen Monat nach dem Start der Bürgerbeteiligungsplattform zieht Untersteller eine erste positive Bilanz. Bereits Rund 4.000 BürgerInnen haben die Website besucht und ca. 40.000 Bewertungen und Kommentare hinterlassen. Den Erfolg des Projektes sieht Mitinitiator Frank Ulmer vor allem in der Proaktivität des Verfahrens. So unterscheide sich BEKO von anderen Beteiligungsverfahren, weil es kein “Alibiverfahren” sei, sondern den BürgerInnen die Möglichkeit biete, sich tatsächlich Gehör zu verschaffen. Auch habe sich der Methodenmix von On- und Offline-Verfahren bewährt und sei auch für eine Umsetzung auf Bundesebene denkbar, so Ulmer.
Die Diskussion um Bürgerbeteiligungsverfahren auf nationaler wie Landesebene wird seit langem kontrovers geführt und bietet durchaus kritisches Potential. Im repräsentativen System der Bundesrepublik liegt ein häufiger Kritikpunkt in der Gefahr der Verlangsamung von politischen Prozessen durch den stetigen Einbezug der Bevölkerungsmeinung. Auf die Frage, inwiefern BürgerInnen generell an politischen Entscheidungen teilhaben sollten, grenzt Ulmer das Verfahren der Bürgerbeteiligung als “innovative Form der Politikberatung” klar von anderen direkten Verfahren, wie dem Bürgerentscheid, ab. Bei der Bürgerbeteiligung gehe es vor allem darum, frühzeitig Informationen seitens der BürgerInnen einzuholen, die Experten übersehen haben. Auch würden die Präferenzen der BürgerInnen häufig falsch eingeschätzt, was durch Bürgerbeteiligung korrigiert werden könne.
Zur ebenfalls vieldiskutierten technischen Umsetzung von Online-Beteiligungsverfahren hat Ulmer ebenfalls eine klare Haltung. So sei kein “technisches Feuerwerk” nötig, um Beteiligung zu initiieren, es reiche, wenn die entsprechende Webseite fehlerfrei funktioniere. Wenn die BürgerInnen merkten, dass Ihre Belange ernsthaft geprüft würden, sei das ein Anreiz, der mehr Wert sei als eine technisch besonders aufwendige Webseite.
Wichtig sei außerdem die Bereitschaft politischer AkteurInnen, Zeit und Ressourcen zu investieren. Bügerbeteiligung sei aufwendig, und auch Standard-Onlineverfahren sollten nicht unterschätzt werden, so Ulmer, der bereits seit Jahren zum Thema Bürgerbeteiligung forscht und an der Umsetzung verschiedener Beteiligungsverfahren mitgewirkt hat. So berät er beispielsweise die Stadt Heidelberg bei der Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung und ist Gründungmitglied der “Allianz für Beteiligung“, einem Netzwerk für zivilgesellschaftliche Initiativen. Im Auftrag der Landesregierung organisiert er gemeinsam mit Jörg Hilpert für die gemeinnützigen Gesellschaft für Kommunikationsforschung “Dialogik GmbH” die BEKO.
Noch bis zum 1. Februar kann die Beteiligungsplattform aktiv genutzt werden. Alle BürgerInnen in Baden-Württemberg sind aufgefordert, sich aktiv einzubringen.
Bild: © Gerd Altmann / pixelio.de

SPD-Zoff um Vorratsdatenspeicherung

admin — Tue, 21 Jun 2011 14:27:36 +0000

Bei der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz wollen zwei SPD-Vertreter einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Dieser wird vor allem aus den eigenen Reihen kritisiert.

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall (beide SPD), sprachen sich anlässlich der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Frankfurt für einen Kompromiss im Streit um die Vorratsdatenspeicherung aus. Demnach sollen alle Telekommunikations- und Internetdaten für sechs Monate gespeichert, aber nur unter strengen Auflagen den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist notwendig, da die bisherige Umsetzung einer EU-Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr gekippt worden war.

Mit ihrem Vorstoß sorgten Jäger und
Gall nicht nur für Unmut bei ihren grünen Koalitionspartnern, auch
innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit. Parteifreunde kritisierten
den Kompromissvorschlag und betonten, dass dieser nicht Konsens
innerhalb der Partei sei.

Bürgermeister-Bewerbung auf Facebook

Johann Eggert — Thu, 12 May 2011 12:13:06 +0000

Die Suche nach geeigneten Bewerbern für kommunale Ehrenämter ist für alle Parteien zu einer großen Herausforderung geworden. Gerade in ländlichen Regionen gibt es mitunter mehr freie Ämter als engagierte Bewerber. Bündnis90/Die Grünen sind bei der Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten in Brandenburg neue Wege gegangen – mit einem Aufruf via Facebook.

Die beiden Kommunen liegen nicht nur geographisch meilenweit voneinander entfernt. Für die Grünen befinden sich Stuttgart und Uebigau-Wahrenbrück im südbrandenburgischen Elbe-Elster-Kreis auch in politischer Hinsicht in zwei gänzlich unterschiedlichen Welten. Während in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, einer grünen Herzkammer der ersten Stunde, am heutigen Vormittag Winfried Kretschmann zum ersten bündnisgrünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt worden ist, mangelte es seinen Parteifreunden im Süden Brandenburgs bis vor wenigen Tagen sogar an einem eigenen Kandidaten für ein Bürgermeisteramt.

Nur neun Mitglieder zählt der grüne Kreisverband im Elbe-Elster-Kreis und da keines dieser Mitgliedern zu einer Kandidatur bereit war, machte man sich über Mailing-Listen und soziale Medien auf die Suche nach geeigneten Kandidaten. Eine Suche, die vor zwei Tagen endete und inzwischen von Erfolg gekrönt ist. Eine per Internet durchgeführte Kandidatenvorstellung oder -wahl im eigentlichen Sinne ist die grüne Aktion jedoch nicht gewesen. Die Bewerberinnen und Bewerber mussten ihre Unterlagen samt Motivationsschreiben und Lebenslauf per E-mail an den grünen Kreisverband schicken. Reaktionen kamen, so die Angaben der Partei, aus allen Teilen Deutschlands, sogar aus München.

Unter den insgesamt 30 Antworten auf den via Facebook verbreiteten Aufruf sollen elf ernsthafte Bewerbungen gewesen sein. “Die Vertretung der Bürger sollte unserer Meinung nach nicht in abgeschlossen Zirkeln und Kungelrunden stattfinden. Wir stehen für offene, transparente und bürgernahe Politik”, betonten die märkischen Grünen in dem Facebook-Aufruf und machen somit aus ihrer personellen Not gleich eine Tugend. Der Bürgermeisterkandidat müsse, so heißt es in dem Aufruf weiter, zwar nicht zwingend ein Mitglied der Grünen-Partei sein, sich jedoch den grünen Idealen grundsätzlich verpflichtet fühlen und als zusätzliche persönliche Eigenschaften Menschenkenntnis, Konfliktfähigkeit und kommunikatives Geschick mitbringen. Eigenschaften, die offensichtlich auf den 45-jährigen Bio-Kaufmann Gerald Heisig aus dem brandenburgischen Eberswalde zutreffen. Er ist nach Ende der Bewerbungsfrist vom Kreisvorstand ausgewählt worden, sich als neuer Rathauschef zu bewerben. Die Grünen sind in den fünf neuen Bundesländern trotz ihres seit geraumer Zeit andauernden Höhenfluges traditionell schwach verankert und rechnen sich in der Region, in der sie bei der letzten Bundestagswahl lediglich 3,5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, keine Chancen aus. Dennoch soll Heisig nun ganz offiziell in den Kampf um das Rathaus von Uebigau-Wahrenbrück ziehen.

In der Gemeinde finden am 19. Juni Bürgermeisterwahlen statt. SPD und CDU hatten sich bereits im Vorfeld der Wahl darauf verständigt, den bisherigen parteilosen Amtsinhaber ein weiteres Mal zu unterstützen. In der brandenburgischen Gemeinde herrschen also auch in dieser Hinsicht andere Verhältnisse als in Baden-Württemberg, wo Winfried Kretschmann heute Mittag mit den Stimmen einer grün-roten Koalition ins Amt gewählt worden ist.

Netzpolitik in grün-roter Koalitionsvereinbarung

Johann Eggert — Wed, 27 Apr 2011 15:52:00 +0000

Die politische Debatte im Südwesten ist seit dem Wahlergebnis vom 27. März bisher hauptsächlich über den mutmaßlich ersten grünen Ministerpräsidenten geführt worden. Heute haben die Spitzen der zukünftigen Koalition ihr Regierungsprogramm vorgestellt – mitsamt zahlreicher netzpolitischer Forderungen.

In dem vom designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid heute Mittag vorgestellten Text werden folgende netzpolitische Versprechen gegeben: der Auf- und Ausbau einer baden-württembergischen eGovernment-Strategie, ein verstärktes Bemühen um Transparenz beim Verwaltungshandeln, die Möglichkeit einer Online-Petition sowie der Vorrang von "Löschen vor Sperren" bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Über die Frage, wie der Passus zum Thema Vorratsdatenspeicherung ("Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.") zu interpretieren sei, ist unmittelbar nach Veröffentlichung der Vereinbarung eine Kontroverse unter Netzaktivisten entbrannt: Der Berliner-Internet-Unternehmer Markus Beckedahl vermutet in einem Beitrag für sein Blog ein Bekenntnis der zukünftigen Koalitionäre zur Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Die knapp 90 Seiten umfassende Vereinbarung enthält zusätzlich die Ankündigung eines landesweiten Ausbaus von Breitbandanschlüssen, mit dem der gesamten Bevölkerung Baden-Württembergs diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährt werden soll. Einen weiteren Schwerpunkt haben die Verhandlungsdelegationen beider Parteien neben der ökonomischen Stärkung des IT-Standorts Baden-Württemberg auf die Sicherung des Datenschutzes gelegt und stellen diesbezüglich auf Seite 68 unter dem Kapitel "Baden-Württemberg in guter Verfassung" fest: "Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist in der modernen digitalen Welt Grundvoraussetzung fur die demokratische Verfassung einer Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir werden deshalb auch über den Bundesrat Initiativen auf den Weg bringen, um den grundrechtlich verbürgten Datenschutz in allen Lebensbereichen wirksam, transparent und bürgernah zu verankern."

Sollte die am heutigen Mittwoch präsentierte Vereinbarung vor den Mitgliedern beziehungsweise den zuständigen Gremien der beiden Koalitionsparteien Bestand haben, ist die Wahl Winfried Kretschamanns im Stuttgarter Landtag für den 12. Mai vorgesehen. SPD-Landeschef Schmid soll, so wurde aus Verhandlungskreisen bekannt, "Superminister" werden, mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen in dieser in Deutschland bisher einmaligen Regierungskonstellation.

Magere Piraten-Beute?

Johann Eggert — Tue, 29 Mar 2011 17:43:09 +0000

2009 war in der Folge von teils aufsehenerregenden Ergebnissen bei der Europa- und Bundestagswahl über eine Zukunft der Piraten als junge Großstadtpartei für netzaffine Bildungsbürger spekuliert worden. Nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende differenziert sich dieses Bild. politik-digital.de sprach mit Christopher Lauer, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei.

Von Koordinatenverschiebungen im politischen System der Bundesrepublik, wahlweise auch von einem "politischen Erdbeben" war die Rede, als am vergangenen Sonntag um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen veröffentlicht wurden. Die Piratenpartei jedoch spielte bei diesen Ergebnissem keine Rolle. Das bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg angewendete Einstimmenwahlrecht favorisiert tendenziell ohnehin die großen Parteien. Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei auf Bundesebene, macht im Gespräch mit politik-digital.de jedoch auf noch viel tiefergehende, praktische Gründe für die Startschwierigkeiten von Klein- und Kleinstparteien aufmerksam: "Es müssen über 10.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, 150 in jedem Wahlkreis. Das sind teilweise Kreise, in denen Dörfer aus einer Straße bestehen. Das hat uns natürlich viel Zeit, Kraft und Energie gekostet, in der die Mitglieder vielleicht auf andere Weise effektiver Wahlkampf hätten machen können". Trotz geringer finanzieller Mittel sehen die Piraten in ihren Ergebnissen Achtungserfolge, so Lauer weiter.

Dennoch liegen in den drei Bundesländern, in denen am 27. März 2011 – auf unterschiedlichen föderalen Ebenen – gewählt worden ist, neben den von Lauer genannten 150-Seelen-Ortschaften auch zahlreiche der vermeintlichen Piratenhochburgen: Universitäts- oder Fachhochschulstädte mit formal gebildeter, junger und netzaffiner Wählerschaft. politik-digital.de hat in der folgenden Tabelle die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Piratenpartei in Universitätsstädten wie zum Beispiel Freiburg, Gießen oder Trier überblicksartig zusammengestellt.

Christopher Lauer kann den einzelnen am Sonntag erzielten Wahlergebnissen auch einige positive Aspekte abgewinnen: "Insbesondere die Ergebnisse bei den Jungwählern mit teilweise 12 Prozent machen Hoffnung, dass es zukünftig bessere Ergebnisse geben wird. Der Einstieg in die Parlamente wird für uns eher ein Marathon als ein Sprint werden, was aber auch sein Gutes hat, so kann die Partei lokale Strukturen aufbauen und wird nicht durch den schnellen Erfolg zerrissen". Lauer spricht von politischen Strukturen, die die Piraten von der kommunalen Ebene aufwärts planen wollen: "Die 29 Mandate, die von der Piratenpartei in Hessen erlangt werden konnten, legen eine Grundlage für kommunalpolitisches Engagment. Dass die Piratenpartei in Hessen in einigen Kommunen stärker war als Linke und FDP, freut mich natürlich auch".

Neben den bereits erwähnten verzerrenden Effekten des Wahlrechts scheinen weitere Gründe für das Abschneiden der Piratenpartei verantwortlich zu sein: Die Piraten sind wie Bündnis90/Die Grünen am libertären Pol des deutschen Parteiensystems angesiedelt und umwerben ein ähnliches Milieu. Gerade in den Universitätsstädten Baden-Württembergs standen die bündnisgrünen Chancen der Regierungsübernahme im Fokus der Wahl und die Wahlauseinandersetzung hat sich in den letzten Wochen auf die Energiepolitik als grünes Urthema zugespitzt.

Fünf Wahlen – Fünf Thesen

admin — Mon, 28 Mar 2011 16:22:43 +0000

Schon fünf Wahlen im „Superwahljahr 2011“ sind gelaufen, Zeit für ein erstes Zwischenfazit aus netzpolitischer Perspektive. politik-digital.de hat sich das eCampaigning der vergangenen Monate genauer angesehen.

Fünf Wahlen? Ja: neben den Landtagswahlen in
Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg standen
am Sonntag auch noch die Kommunalwahlen in Hessen samt Volksentscheid
zur verfassungsrechtlich verankerten „Schuldenbremse“ auf dem
Wahlkalender.

Fünf Thesen (und ein Post Scriptum) aus netzpolitischer Perspektive:

1. eCampaigning ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Quer durch die Republik, quer durch das Parteienspektrum haben sich die wesentlichen Techniken der digitalen Wahlkampfführung etabliert. Das gilt nicht nur für die Formate des Web 1.0 (Homepage, Kandidaten- und Kampagnenseite), sondern auch für den Wahlkampf im „sozialen Web“ auf Facebook, bei Twitter oder mit viralen Videos. Natürlich gibt es dabei graduelle Unterschiede zwischen den Parteien und so mancher Kandidat tritt auch noch zielsicher in die medienspezifischen Fettnäpfe, aber das gehört nun mal dazu: Die Nutzung des Mitmach-Web lernt man nur durch das Mitmachen und nicht jeder kann von Beginn alles richtig machen. Gefordert sind hier vor allem die Kampagnen-Strategen, die Parteien und Politiker beraten und jenes Know-How liefern müssen, das Amts- und Mandatsträger sich nicht aneignen können.

2. Die Unterschiede zwischen den Kampagnen sind nur graduell. Offenbar hat sich eine Art Standardkatalog für den digitalen Wahlkampfauftritt durchgesetzt, die Online-Präsenzen wirken bisweilen recht austauschbar. Nur selten fügen besondere Aktionen (die „Drei Tage wach“-Marke der Grünen) oder Formate („PersBECKtive“ als Unterstützerkampagne zwischen Web 1.0 und 2.0) neue Facetten hinzu. Selbst die Piraten gestalten ihre Online-Präsenzen immer öfter nach dem Muster der etablierten Parteien, wohl auch um potenzielle Wähler außerhalb ihrer „nerdigen“ Kernzielgruppe erreichen zu können. Interessant ist, dass junge Kandidaten keineswegs in Serie als große Innovatoren daher kommen – einen „digital native“-Automatismus, der von ganz alleine zu webaffinen Kandidaten und Kampagnen führt, gibt es offenbar nicht.

3. Wenn´s mal wieder schmutzig wird – Negativkampagnen sind Sache der Jugendorganisationen. Das Internet wird ja schon länger als Experimentierfeld für ein aggressiveres "negative campaigning" genutzt, und stets werden dafür die Jugendorganisationen der Parteien in die Wahlschlacht geschickt. Die schwierige Technik des Negativwahlkampfs wird dort jedoch nur selten beherrscht, oft haben die Scharmützel (wie zuletzt in Rheinland-Pfalz zu besichtigen) den Charakter eines digitalen Sandkastenstreits. Die schärfsten und besten Negativkampagnen kommen ohnehin von außen (oder sind als Guerilla-Aktivitäten getarnt). Ein simples, aber funktionierendes Werkzeug wie der Countdown zu Mappus´ Restlaufzeit oder die süffisanten Textplakate der Facebook-Gruppe „Tschüss Schwarz-Gelb“ erfüllen die Kriterien des Negativwahlkampfs weit besser als die offiziellen Gemeinheiten.

4. Die Themen wechseln schneller, als es die Kampagnenplanung erlaubt. Stuttgart 21, die „Social Media-Revolutionen“ in Nordafrika, die Affäre zu Guttenberg, das E10-Debakel und schließlich die Natur- und Nuklearkatastrophe in Japan – ganz gleich ob mit lokalem, regionalem, nationalem oder internationalem Anker versehen: Die Vielfalt der Themen, die Impulse für Wahlkampagnen geben können (oder auch gleich das Hauptthema der Vorwahl-Debatten setzen), wird immer größer. Zugleich erhöht sich die Geschwindigkeit, mit der diese Themen die öffentliche Agenda erreichen und wieder verlassen. Im Grunde sind dies optimale Bedingungen für digitale Kampagnen, denn der Nach- und Neudruck von Plakaten oder der Dreh von Wahlspots ist nicht nur teuer, sondern auch langwierig. Insofern sind Online-Kampagnen der einzige Ort, der diesen veränderten Themenkonjunkturen ansatzweise gewachsen ist – davon war bisher noch nicht viel zu sehen, außer in der eiligen Produktion neuer Banner oder Textanzeigen. Anspruchsvollere Formate einer reaktiven Kommunikation sind bislang Mangelware.

5. Das eCampaigning der Parteien erhält ein immer stärkeres Gegenüber aus dem Netz. Die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg hat gezeigt, dass sich einfache Online-Nutzer (man könnte auch sagen: „Bürger“) durch die geschickte Nutzung und Verzahnung unterschiedlicher Werkzeuge und Plattformen der Online-Kommunikation öffentlich Gehör verschaffen können. Immer mehr Menschen sind in der Lage, das vorhandene Kampagnenmaterial der Parteien zu absorbieren, digital zu bearbeiten und neu abzumischen. Aus diesem kreativen Umgang mit Texten, Bildern und Tönen entstehen gelegentlich wirkmächtige Collagen und Mash-Ups, die den offiziellen Kampagnen im Netz den Rang ablaufen können und der offiziellen Kommunikation einen Spiegel vorhalten. Der kreative Umgang mit „Medien zum Selbermachen“ scheint dabei durchaus in der Lage zu sein, motivierend und mobilisierend zu wirken – die „Vergrößerung der Wählermärkte“ könnte auch mit einem gesteigerten Grundrauschen politischer bzw. politiknaher Netzkommunikation zu tun haben. Genaueres müssen hier jedoch die statistischen Auswertungen zu Wahlbeteiligung und Wahlverhalten erst noch zeigen.

An diesem letzten Punkt liegt vielleicht auch der Ansatzpunkt für die Fortführung professioneller Kampagnen in der zweiten Hälfte des Superwahljahres 2011: Wem wird es am besten gelingen, sich auf die zunehmend dialogische Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern (nicht zwingend immer auch: Wählern) einzulassen und daraus positive Energie für die eigene Wahlkampagne zu gewinnen?

Post Scriptum:

Die Piratenpartei segelt noch. Allerdings durch schwere See – insbesondere auf der Landesebene scheint es für die Piraten bislang nicht möglich, auch nur näherungsweise an die Fünf-Prozent-Hürde heranzukommen. Ein wichtiger Grund ist dafür nicht nur der noch immer geringe Organisationsgrad der Partei und die intern nicht geklärten Fragen bezüglich Programmatik sowie innerparteilicher Kommunikation und Struktur. Zudem ist das Thema „Netzpolitik“ vor allem auf der Bundesebene verankert, die wesentlichen Player finden sich auf der Ebene der Bundesministerien oder der Enquete-Kommission beim Bundestag. Die kommunale Ebene scheint dagegen bessere Perspektiven zu bieten, wie auch wieder einige Sitze in hessischen Stadtparlamenten zeigen – dieser Weg in die „große Politik“ ist jedoch lang und steinig, und möglicherweise muss sich die Piratenpartei auf lange Sicht eher an der Geschichte der Freien Wählerorganisationen orientieren als an den Kindertagen der Grünen. Schließlich erhält für die Piratenpartei nun die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus den Charakter einer Schlüsselwahl – gelingt auch hier nicht mehr als ein „Achtungserfolg“ im Zwei-Prozent-Bereich, dürfte es eine Zerreißprobe geben: Segeln ambitionierte Piraten dann weiter unter eigener Flagge oder stellen sie sich in die Dienste anderer (roter, grüner, vielleicht auch gelber) Polit-Flotten?

Die Zeit läuft…

Simone Schiedchen — Fri, 25 Mar 2011 10:45:21 +0000

In den letzten Stunden vor der Wahl versuchen die drei favorisierten Parteien in Baden-Württemberg mit unterschiedlichen Aktionen noch einmal, Wähler zu mobilisieren und im Dialog Antworten auf drängende Fragen zu geben.

Interaktiv und modern gibt sich die SPD mit ihrer 57-Stunden-Aktion und nutzt dafür verschiedene Medien: E-Mail, Telefon, Blog, Live-Chat (ohne Filter!) und eine Twitter-Wall.

Offensiv zeigen sich auch die Grünen: Unter dem Motto „Noch Fragen? Drei-Tage-Wach Antwortet“ kann hier jeder in einem Live-Chat seine Fragen stellen, die Plattform ist lebendig und übersichtlich gestaltet.

Noch länger läuft der Schlussspurt der CDU mit einer 100-Stunden-Aktion. Das Wahlkampfteam setzt auf die klassischen Kommunikationswege Telefon und E-Mail.

Ob die Parteien mit diesen Aktionen kurz vor dem Ziel noch unentschiedene und junge Wähler erreichen, erfahren wir am Sonntagabend.