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	<title>Bahn &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Bahn &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>&#8220;BigBrotherAwards&#8221; im Live-Stream</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Matthias Kemmerich]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 Oct 2009 08:08:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Otto Schilly]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Telekom]]></category>
		<category><![CDATA[Bahn]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerrechte]]></category>
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		<category><![CDATA[Lidl]]></category>
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					<description><![CDATA[Die <a href="http://www.bigbrotherawards.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&#34;BigBrotherAward</a>s&#34; feiern 10. Jubiläum, die diesjährige Verleihung in Bielefeld wird <a href="http://www.bigbrotherawards.de/bigbrotherawards-live-streaming" target="_blank" rel="noopener noreferrer">live im Internet</a> übertragen. Der &#34;Negativpreis&#34; wird an Verantwortliche von &#34;Datenschutzvergehen, Überwachungstechnologien- und gesetzen, sowie uferlosen Datensammlungen&#34; verliehen.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die <a href="http://www.bigbrotherawards.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&quot;BigBrotherAward</a>s&quot; feiern 10. Jubiläum, die diesjährige Verleihung in Bielefeld wird <a href="http://www.bigbrotherawards.de/bigbrotherawards-live-streaming" target="_blank" rel="noopener noreferrer">live im Internet</a> übertragen. Der &quot;Negativpreis&quot; wird an Verantwortliche von &quot;Datenschutzvergehen, Überwachungstechnologien- und gesetzen, sowie uferlosen Datensammlungen&quot; verliehen.</p>
<p>
<!--break-->
</p>
<p>
Ausrichter ist der <a href="http://www.foebud.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">FoeBuD e.V.</a>, der sich seit 1987 für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter einsetzt. Die Jury besteht aus Persönlichkeiten verschiedenster Bürgerrechts-, Datenschutz- und Netzorganisationen. Preisträger in den vergangenen Jahren waren Politiker wie Otto Schilly (SPD) aber auch Unternehmen wie die Telekom, Lidl und die Bahn. Der <a href="http://www.bigbrotherawards.de/bigbrotherawards-live-streaming" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Live-Stream</a> ist am Freitag dem 16.10. von 18-20 Uhr über die Webseite <a href="http://www.bigbrotherawards.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bigbrotherawards.de</a> zu erreichen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>&#034;Streik wird Druck auf Mehdorn erhöhen&#034;</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/streik-wird-druck-auf-mehdorn-erhoehen-2350/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/streik-wird-druck-auf-mehdorn-erhoehen-2350/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Daniel Seifert]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 30 Jul 2007 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Claus Weselsky]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Gewerkschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Bahn]]></category>
		<category><![CDATA[Streik]]></category>
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					<description><![CDATA[<p class="teaser">
<span class="fett">Am Montag, 30. Juli, war Claus Weselsky, stellvertretender
</span><span class="fett">Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) ,Gast im tagesschau-Chat in Kooperation
mit politik-digital.de. </span><span class="fett">Er sprach über
die Verhandlungsunwilligkeit von Bahn-Chef Mehdorn und ob bzw. wann
die GDL die Bahn lahmlegen will.</span>
</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="teaser">
<span class="fett">Am Montag, 30. Juli, war Claus Weselsky, stellvertretender<br />
</span><span class="fett">Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher<br />
Lokomotivführer (GDL) ,Gast im tagesschau-Chat in Kooperation<br />
mit politik-digital.de. </span><span class="fett">Er sprach über<br />
die Verhandlungsunwilligkeit von Bahn-Chef Mehdorn und ob bzw. wann<br />
die GDL die Bahn lahmlegen will.</span>
</p>
<p><!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<b><b>Moderatorin: </b></b>Herzlich willkommen<br />
im tagesschau-Chat. Wir begrüßen heute im ARD-Hauptstadtstudio<br />
Claus Weselsky. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der<br />
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die ihre Mitglieder<br />
gerade über weitere Tarifstreiks abstimmen lässt. Liebe<br />
User, nutzen Sie die Gelegenheit, ihre Fragen rund um die Bahn an<br />
unseren Experten zu richten. Herr Weselsky, können wir beginnen?<br />
<b><b><br />
Claus Weselsky: </b></b>Ja, das können wir.
</p>
<p align="center">
<img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/photos/cweselsky85.jpg" alt="Claus Weselsky" height="120" width="85" /><br />
<i>Claus Weselsky</i><br />
<i>stellv. Bundesvorsitzender Gewerkschaft Dt. Lokomotivführer</i>
</p>
<p>
<b>jani: </b>Jetzt lesen wir schon seit Wochen von<br />
den unterbezahlten Lokführern, ohne je eine Summe zu erfahren.<br />
Was verdient ein Lokführer durchschnittlich und warum ist das<br />
verglichen mit anderen Berufen zu wenig?<b></p>
<p>Claus Weselsky: </b>Lokführer verdienen 1970 Euro Anfangsgehalt<br />
und nach spätestens sechs Jahren 2142 Euro brutto. Das bedeutet<br />
für einen Alleinstehenden in der Steuerklasse 1, 1450 Euro<br />
netto, wobei hier circa 150 Euro Zulagen und Zuschläge bereits<br />
eingerechnet sind. Nach unserer Auffassung widerspiegelt dieses<br />
Einkommen keinesfalls den verantwortungsvollen Beruf einerseits<br />
und die Arbeit im Schicht- und Wechseldienst andererseits. Wir gehen<br />
von einer 41-Stunden-Woche derzeit aus und unsere Kollegen haben<br />
Dienstbeginn zu jeder Tages- und Nachtzeit, auch über das Wochenende.<b></p>
<p>fritzmann: </b>Es würde mich doch interessieren wie die<br />
GDL Ihre überzogene Forderung von mindestens 31 Prozent &#8211; nach<br />
oben alles offen &#8211; erklärt. Die Begründung mit der Verantwortung<br />
und Wechseldienste et cetera sind für mich nicht ausreichend,<br />
da wohl jeder Beschäftigte bei der Bahn eine Verantwortung<br />
hat damit dieses Unternehmen funktioniert. Netto ausgezahlte 1500<br />
Euro plus Zulagen sind kein Hungerlohn sondern ein guter Verdienst.<b></p>
<p>Claus Weselsky: </b>Jeder andere bei der Bahn ist nach<br />
unserer Auffassung auch nicht adäquat vergütet. Wir sind<br />
der Überzeugung, dass die Lohnerhöhung von 4,5 Prozent,<br />
die für alle anderen Eisenbahner Gültigkeit haben, beim<br />
Lokführer oder Zugbegleiter 95 Euro brutto, 60 Euro netto Einkommenserhöhung<br />
bewirken. Das ist nach unserer Auffassung eine zusätzliche<br />
Tankfüllung im Monat, die nicht ausreichend ist, um die Aufwendungen<br />
des Klientels auszugleichen. Darüber hinaus ist die Arbeit<br />
des Fahrpersonals, also Lokführer und Zugbegleiter, eine sehr<br />
spezielle, die nach unserer Auffassung auch eine differenzierte<br />
Einkommensbetrachtung beinhalten muss. <br />
Es ist uns in der Vergangenheit nicht gelungen, im Benehmen mit<br />
den anderen Gewerkschaften bei der Bahn diese Spezialitäten<br />
umzusetzen, beziehungsweise das Einkommensniveau dieser beiden Berufsgruppen<br />
entsprechend der Anforderungen zu erhöhen<b>.</p>
<p>Walimba: </b>Warum sind die anderen Gewerkschaften auf<br />
das Bahn-Angebot eingegangen? Was unterscheidet Lokführer von<br />
Schaffnern?<b></p>
<p>Claus Weselsky: </b>Die anderen Gewerkschaften haben eine<br />
Forderung von sieben Prozent erhoben, nach einer intensiven Mitgliederbefragung<br />
und im Ergebnis 4,5 Prozent abgeschlossen, was die GDL als hervorragendes<br />
Ergebnis bewertet, weil damit 63 Prozent der Forderungshöhe<br />
im Abschluss erreicht worden ist. Die anderen Bahngewerkschaften<br />
haben den Tarifabschluss als Meilenstein in der Geschichte der Bahn<br />
bezeichnet, was wir akzeptieren, jedoch nicht als befriedigend in<br />
der Einkommenshöhe für das Fahrpersonal betrachten. Die<br />
GDL fordert auch für Zugbegleiter eine Einkommensverbesserung<br />
in ihrer Zielstellung auf 2180 Euro brutto und für Lokführer<br />
2500 Euro brutto als Einstiegsgehalt. Zugbegleiter und Servicemitarbeiter<br />
sind zwei weitere Beschäftigtengruppen, die wir in unsere Tarifforderungen<br />
eingebunden haben, weil sie von ihren Arbeitszeiten und ihrer Tätigkeit<br />
her dem Fahrpersonal zugerechnet werden. Sie sind wie Lokführer<br />
während ihrer Arbeitszeit auf dem Zug unterwegs, übernachten<br />
auswärts und verbringen somit noch einen hohen Anteil ihrer<br />
Freizeit nicht bei ihren Familien, sondern in Hotels irgendwo in<br />
der Republik.<b></p>
<p>kutscher: </b>Wie sehen sie das Verhältnis zur Transnet?<br />
Entbrennt da nicht ein &quot;Bruderkampf &quot;?<b></p>
<p>Claus Weselsky:</b> Bruderkampf kann nicht entbrennen, weil<br />
wir nicht verwandt sind. Die landläufige Meinung ist hier,<br />
dass Einigkeit stark macht und deshalb alle drei Gewerkschaften<br />
nur gemeinsam etwas erreichen können. Wir mussten im Laufe<br />
der Jahre erkennen, dass wir die Interessen des Fahrpersonals in<br />
einer gemeinsamen Tarifwelt nicht entsprechend vertreten beziehungsweise<br />
durchsetzen konnten. Im Jahre 2002 haben die anderen Bahngewerkschaften<br />
einen so genannten Ergänzungstarifvertrag unterzeichnet, der<br />
nur das Fahrpersonal negativ belasten sollte. Dabei sollten die<br />
KollegInnen bis zu 18 Schichten im Jahr ohne Entgeltausgleich mehr<br />
arbeiten.<br />
Wir haben dies erfolgreich verhindern können, die Ergänzungstarifverträge<br />
abgewehrt und seitdem kristallisiert sich heraus, dass sich gerade<br />
die Zugbegleiter immer mehr der GDL zuwenden, weil sie hier ihre<br />
Lobby sehen. Eine Interessenvertretung, die den speziellen Anforderungen<br />
Rechnung trägt. Dies führte im Ergebnis dazu, dass die<br />
GDL 2006 entschieden hat, einen eigenständigen Fahrpersonaltarifvertrag<br />
für diese drei Beschäftigtengruppen zu schaffen und ihn<br />
in der Tarifrunde 2007 im Verhandlungswege umzusetzen. Wären<br />
wir mit den anderen beiden Gewerkschaften nach wie vor in einem<br />
Boot, würde das Fahrpersonal diese 4,5 Prozent bereits als<br />
Abschluss haben und wir wären nicht in der Lage, zum Beispiel<br />
unsere Arbeitszeitkomponenten in diese Tarifrunde einzubringen,<br />
weil die beiden anderen Gewerkschaften sehr frühzeitig entschieden<br />
haben, eine ausschließliche Entgeltrunde in 2007 zu tarifieren.<b></p>
<p>Moderatorin: </b>Hier kommen zwei ähnliche Fragen:<b></p>
<p>BennyBeimer:</b> Bei uns in der Ecke fährt die Ostdeutsche<br />
Eisenbahn GmbH (ODEG). Mir ist nicht bekannt, dass die GDL hier<br />
auch 31 Prozent gefordert hätte. Ein Verwandter von mir ist<br />
dort Lokführer und verdient jetzt schon viel weniger als bei<br />
der Bahn. Spaltet die GDL jetzt auch ihre eigene Klientel in A-<br />
und B-Lokführer?<b></p>
<p>Schlafwagen1: </b>Hallo Herr Weselsky, warum bekommen wir Lokführer<br />
bei Veolia Verkehr deutlich weniger Geld als die Lokführer<br />
bei der Deutschen Bahn AG und warum fordern Sie nicht für uns<br />
31 Prozent, sondern nur für die Lokführer, die ohnehin<br />
viel mehr bekommen als wir?<b></p>
<p>Claus Weselsky:</b> Die GDL hat erst jetzt in der Tarifrunde<br />
2007 begonnen, auf Grund ihrer Mitgliederstärke einen Tarifvertrag<br />
mit dem Arbeitgeber ODEG einzufordern. Wir müssen leider feststellen,<br />
dass sowohl bei ODEG als auch bei Veolia Verkehr die Transnet bei<br />
der Entstehung beider Unternehmen Tarifverträge abgeschlossen<br />
hat, die 20 Prozent unter dem Niveau der Deutschen Bahn AG lagen.<br />
Erst mit Durchsetzung unserer Tarifmacht waren wir in der Lage,<br />
dieses Tarifniveau Stück für Stück anzuheben und<br />
dem der Deutschen Bahn AG anzugleichen. Wir müssen akzeptieren,<br />
das dies ein sehr langwieriger Prozess ist, begründet in der<br />
dramatischen Absenkung am Beginn dieser Tarifverträge. Wir<br />
gehen nicht davon aus, dass wir 31 Prozent bei der Deutschen Bahn<br />
AG abschließen, wollen allerdings auf dem Verhandlungswege<br />
eine signifikante Erhöhung der Einkommen erreichen. Im Nachgang<br />
wird die GDL auch bei allen anderen Wettbewerbern das Tarifniveau<br />
erneut anheben und dem des Branchenführers angleichen. Hier<br />
unterscheidet sich die Zielstellung unserer Gewerkschaft signifikant<br />
von der der Transnet, weil wir davon überzeugt sind, dass ein<br />
Branchenführer, der 80 Prozent des Eisenbahnverkehrs in Deutschland<br />
bewältigt, auch den Ton beim Tarifniveau angeben muss. Der<br />
andere Weg wäre, das Tarifniveau bei der Deutschen Bahn AG<br />
abzusenken und dem der Wettbewerber anzugleichen. Dies versucht<br />
die Deutsche Bahn AG uns seit längerem einzureden, was sicherlich<br />
aus Arbeitgebersicht auch verständlich ist. Wir jedoch sehen<br />
unseren Auftrag in der Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen<br />
des Fahrpersonals und deshalb ist die Richtschnur unseres Handelns<br />
von einem Aufwärtstrend geprägt und nicht von einem ruinösen<br />
Lohndumping mit dem Ziel, den Marktwert für Lokführer<br />
und Zugbegleiter nach unten zu korrigieren<b>.</p>
<p>kohert: </b>Schneidet sich die GDL nicht in ihr eigenes Fleisch<br />
mit drastischen Lohnerhöhungswünschen? Vollautomatische<br />
Züge, also Züge ohne Lokführer, sind doch inzwischen<br />
nur noch ein Investitionsproblem. Nun würde die Investition<br />
sich noch schneller amortisieren, Lokführer würden kaum<br />
noch gebraucht. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?<b></p>
<p>Claus Weselsky: </b>Erstens sind wir der Überzeugung,<br />
dass die Automatisierung von Zügen nur in kleinen, stark abgegrenzten<br />
Bereichen möglich ist. Darüber hinaus wird es auf Dauer<br />
auf dem Streckennetz der Bundesrepublik Deutschland Lokomotivführer<br />
geben, weil hier tatsächlich die Höhe der Investition<br />
in keinem Verhältnis zum Einsparungseffekt der Personalkosten<br />
steht. Wenn man weiß, dass die Personalkosten im Fahrbetrieb<br />
zwischen sieben und 13 Prozent zu den Gesamtkosten liegen, kann<br />
man nicht von einer signifikanten Größe der Einsparungen<br />
ausgehen, die diese Investition rechtfertigen würde. Außerdem<br />
haben wir festgestellt, dass in der Vergangenheit der Arbeitgeber<br />
immer dann Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt hat,<br />
wenn er der Auffassung war, dass es sich für ihn rechnet. Dabei<br />
haben wir in den vergangenen Jahren seit 1990 233.000 Arbeitsplätze<br />
bei den deutschen Bahnen abgebaut. Auch dieses Rationalisierungspotenzial<br />
ging zu Lasten von Lokomotivführern und Zugbegleitern. In dieser<br />
Zeit haben wir 21.000 Lokführer bei der Deutschen Bahn AG abgebaut.<br />
Dies wurde zum überwiegenden Teil durch Leistungsverdichtung,<br />
Optimierung der Umläufe und Dienstpläne geschaffen. Auch<br />
dies ist für uns ein Grund, das Einkommensniveau der Rationalisierung<br />
anzupassen, weil das Fahrpersonal wesentlich intensiver während<br />
ihrer Arbeitszeit in Anspruch genommen wird.<b></p>
<p>Svenne: </b>Die GDL sagt ja wohl eindeutig, dass ihre Forderungen<br />
dadurch finanziert werden sollen, dass die anderen Beschäftigten<br />
weniger kriegen. Das finde ich, auf Deutsch gesagt, Scheiße!<br />
<b></p>
<p>Claus Weselsky: </b>Dies sagt die GDL nicht. Ich verweise an<br />
der Stelle auf meine Aussagen am Beginn des Chats. Für uns<br />
ist der 4,5-prozentige Abschluss unantastbar, ohne das wir ihn akzeptieren<br />
und für das Klientel Fahrpersonal ein höheres Einkommen<br />
fordern. Bei einer Gewinnmarge von 2,5 Milliarden Euro brutto und<br />
1,3 Milliarden Euro bereinigtem Ergebnis, ist unsere feste Überzeugung,<br />
dass für das Fahrpersonal eine höhere Einkommensgewährung<br />
möglich ist. Darüber hinaus verweisen wir gern auf die<br />
in 2006 und 2007 stattgefundenen Einkommenserhöhungen im Bereich<br />
der Vorstandsgehälter und des Aufsichtsrates. Der Vorstand<br />
hat sich in 2006 eine Einkommenserhöhung von 62 Prozent gegönnt,<br />
der Aufsichtsrat sage und schreibe 288 Prozent höhere Vergütungen.<br />
Wir gehen davon aus, dass in diesem Licht unsere 31 Prozent, die<br />
wir auch nicht im Verhandlungswege umsetzen werden und wollen, nahezu<br />
bescheiden anmuten. Die Unternehmensgewinne in dieser Republik steigen<br />
enorm und wir sind der Überzeugung, dass für unser Klientel<br />
auch ein Stück Teilhabe dabei sein muss. Wenn die anderen Gewerkschaften<br />
überzeugt sind, dass ihre Mitglieder nur sieben Prozent wollten<br />
und mit 4,5 Prozent mehr als zufrieden sind, können wir diese<br />
Einschätzung keinesfalls teilen, weil unsere Tarifforderungen<br />
nicht in der Funktionärsebene entstanden sind, sondern auf<br />
den Forderungen unserer Mitglieder aufgebaut wurden. Insoweit möchten<br />
wir an dieser Stelle auch die Mär von einem Funktionärsstreit<br />
und einem Organisationsstreit mit anderen Gewerkschaften beerdigen,<br />
denn das was wir tun, ist schlicht und ergreifend der Wille unserer<br />
Mitglieder, dem wir unserer Satzung entsprechend Rechnung tragen.<b></p>
<p>Milzbrand: </b>Stichwort Streik: Was hat die Urabstimmung<br />
über Ja oder Nein bislang ergeben? Ist die 75-Prozent-Hürde<br />
schon übersprungen?<b></p>
<p>Claus Weselsky: </b>Wir haben erst am Donnerstag vorige<br />
Woche die Schreiben an unsere Mitglieder versandt, welche dann am<br />
Freitag oder am Samstag sicherlich in deren Post angekommen sind.<br />
Deshalb ist es derzeit zu früh, am ersten Tage des Rücklaufes.<br />
Hier gesicherte Zahlen herauszugeben wäre schlichtweg unseriös.<br />
Wir erwarten jedoch im Rücklauf eine deutliche Überschreitung<br />
der 75 Prozent. Der Rücklauf der Urabstimmung wird am 3. August<br />
abgeschlossen, am 6. August haben wir ausgezählt und werden<br />
das Ergebnis der Öffentlichkeit mitteilen.<b></p>
<p>MBudnik: </b>Mal eine ganz praktische Frage. Wann ist eigentlich<br />
mit den ersten Streiks zu rechnen?<b></p>
<p>Claus Weselsky: </b>Wir werden nach der Auszählung der<br />
Urabstimmung im Hause GDL in Frankfurt unsere Strategie festlegen.<br />
Die Öffentlichkeit wird mindestens 24 Stunden vor jeder Aktion<br />
von uns über die Medien informiert, auch wenn wir als Gewerkschaft<br />
dadurch einen strategischen Nachteil haben, denn der Arbeitgeber<br />
nutzt die lange Vorlaufzeit, um hier bestimmte Züge mit Lokführern<br />
und Zugbegleitern zu besetzen, die sich im Beamtenstatus befinden<br />
und nicht streiken dürfen beziehungsweise, die den anderen<br />
Bahngewerkschaften angehören. Man kann davon ausgehen, dass<br />
in der Woche nach dem 6. August mit Streikaktionen zu rechnen ist<br />
&#8211; unter der Voraussetzung, dass die Urabstimmung ein deutliches<br />
Votum für diese Arbeitskämpfe hergibt. Wir sind bestrebt,<br />
diese Arbeitskampfmaßnahmen, soweit es möglich ist, nicht<br />
auf dem Rücken der Reisenden auszutragen &#8211; dabei sind uns jedoch<br />
natürlich Grenzen gesetzt. Wenn dieser Arbeitgeber nicht bereit<br />
ist &#8211; was er jederzeit könnte &#8211; mit uns über den eigenständigen<br />
Tarifvertrag und entsprechende Einkommens- und Arbeitszeitverbesserungen<br />
zu verhandeln, wird es uns jedoch nicht gelingen, die Reisenden<br />
aus diesem Arbeitskampf herauszuhalten. Wir möchten an dieser<br />
Stelle ganz deutlich herausstellen, dass es der Arbeitgeber in der<br />
Hand hat, diese Arbeitskampfmaßnahmen abzuwenden. Für<br />
uns ist es das letzte Mittel, was uns zur Verfügung steht,<br />
mit dem wir sehr sorgsam umgehen werden. Für den Arbeitgeber<br />
bedeutet es nichts anderes als auf unsere Forderungen einzugehen,<br />
mit uns über den eigenständigen Tarifvertrag zu verhandeln.<br />
Wer hier nur Nein sagt, muss auch die volle Verantwortung für<br />
das übernehmen, was nach der Urabstimmung folgt. Unsere Forderungen<br />
jedenfalls sind weder rechtswidrig noch unverschämt, denn wir<br />
haben zu jeder Zeit erkennen lassen, dass unser Tarifabschluss eben<br />
nicht bei 31 Prozent liegen wird. Wenn wir jedoch vom Arbeitgeber<br />
keine Verhandlungen angeboten bekommen, sind wir auch außer<br />
Stande, diese Tarifforderungen im Wege der Verhandlung auf ein vernünftiges<br />
Maß zu reduzieren.<b></p>
<p>Schopf: </b>Was machen Sie, wenn Sie trotz wochenlangem Streik<br />
die Forderung nicht bekommen?<b></p>
<p>Claus Weselsky: </b>Man ist erst am Ende des Prozesses weiser<br />
als am Beginn. Wir gehen davon aus, dass sich der Druck auf den<br />
Arbeitgeber, auf Herrn Mehdorn, im Falle unserer Streikmaßnahmen<br />
enorm erhöhen wird. Der Arbeitskampf ist ein legales Mittel,<br />
tarifliche Ziele zu verfolgen und sie durchzusetzen. Der Druck sowohl<br />
aus der Wirtschaft als auch vom Eigentümer Bund wird sich nicht<br />
gegen die GDL richten, sondern gegen den Arbeitgeber, der seine<br />
starre Haltung mit nichts begründen kann, außer dass<br />
er nicht will.<b></p>
<p>Moderatorin: </b>Themenwechsel:<b></p>
<p>hert: </b>Sehen Sie Vorteile für Lokführer durch<br />
die Privatisierung? Oder sind sie akut dagegen?<b></p>
<p>Claus Weselsky:</b> Wir sehen derzeit die Bahn als nicht börsenfähig.<br />
Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass im Falle<br />
der Kapitalprivatisierung das Netz ohne Einschränkung beim<br />
Eigentümer Bund zu bleiben hat. Die Privatisierung fand ja<br />
bereits 1994 statt und hat uns einen enormen Arbeitsplatzabbau gebracht.<br />
Nach unserer Einschätzung wird die nunmehr bevorstehende Kapitalprivatisierung<br />
den Rationalisierungsdruck erhöhen, weil Investoren immer auf<br />
ihre Rendite bedacht sind und mit diesem Unternehmen Gewinne erzielen<br />
wollen. Dabei &#8211; dessen sind wir uns sicher &#8211; wird sich der Druck<br />
auf die Arbeitnehmer nochmals erhöhen und die Lohnabschlüsse<br />
der Zukunft könnten entsprechend bescheidender ausfallen. Eine<br />
Gewerkschaft ist nach unserer Einschätzung an keiner Stelle<br />
daran interessiert, das Unternehmen oder nur Teile von Unternehmen<br />
an strategische Investoren zu veräußern. Es gibt genügend<br />
Beispiele in der deutschen Wirtschaft, die aufzeigen, welche Folgen<br />
das hat. Insoweit kritisieren wir auch die Position der anderen<br />
Bahngewerkschaften, welche die Kapitalprivatisierung gutheißen<br />
und damit auch den ansteigenden Druck auf die Arbeitnehmer akzeptieren.<b></p>
<p>kutscher: </b>Bekommen wir bei einer Privatisierung nicht so<br />
schlimme Verhältnisse wie in England? Dort ist doch das ganze<br />
Schienennetz marode.
</p>
<p>
<b>Claus Weselsky:</b> England dient dem Grunde nach<br />
nicht als Vergleich, weil hier als absoluter Fehler bei der Privatisierung<br />
auch das Schienennetz an private Investoren veräußert<br />
wurde. Genau das will die GDL keinesfalls, denn in England haben<br />
die Privatinvestoren keinerlei Unterhaltungsinvestitionen mehr getätigt,<br />
sondern nur die Gewinne aus dem Netz gezogen, um anschließend<br />
das marode Netz wieder dem Eigentümer Staat zur Verfügung<br />
zu stellen, der nun Milliarden investieren muss, um den Eisenbahnverkehr<br />
wieder sicher zu machen. Nach unserer Einschätzung sollte das<br />
über Jahrzehnte gewachsene Volksvermögen nicht genau in<br />
dem Moment an private Kapitalgeber verschleudert werden, in dem<br />
das Unternehmen beginnt, Gewinne abzuwerfen. Milliarden an Steuergeldern<br />
wurden investiert, um das Unternehmen und den Eisenbahnverkehr in<br />
Deutschland in einen hervorragenden Zustand zu versetzen. Man kann<br />
dies mit einem kurzen Satz darlegen, der lautet: Verluste werden<br />
sozialisiert und mit Steuergeldern finanziert, Gewinne werden privatisiert,<br />
so dass strategische Investoren zukünftig Einnahmen aus diesem<br />
Unternehmen generieren können, das von den Steuergeldern erst<br />
lebensfähig gemacht wurde. Für uns ist an dieser Stelle<br />
auch die politische Zielrichtung nicht nachvollziehbar, dass, um<br />
Geld zu beschaffen, Teile des Unternehmens verkauft werden müssen<br />
und der Bund sich mit einer geringen Summe des Erlöses abspeisen<br />
lässt, während anschließend Milliardensummen in<br />
die Taschen privater Investoren fließen werden.</p>
<p><b>Moe83:</b> Haben sie mit den Bedenken nicht einfach<br />
nur Angst, dass Besitzstände wegfallen und es neue Konkurrenz<br />
für die Bahn gibt, das heißt, einen Druck auf die Kosten,<br />
was sie treffen würde? Sie wollen doch damit eine Sonderstellung<br />
behalten, die kaum jemand in der Industrie hat.</p>
<p><b>Claus Weselsky:</b> Die GDL hat keine Angst vor der<br />
Privatisierung, weil wir entgegen dem allgemeinen Trend innerhalb<br />
der Deutschen Bahn AG eben nicht nur 20 bis 22 Prozent gewerkschaftlich<br />
organisierte Mitglieder haben, sondern aufgrund unserer Mitgliedernähe<br />
und spezifischen Tarifpolitik weit über 75 Prozent aller Lokführer<br />
bei der Deutschen Bahn AG organisieren. Wir sehen uns an dieser<br />
Stelle sehr gut gerüstet, was die Durchsetzung der Mitgliederinteressen<br />
betrifft und haben weder Angst vor diesem Arbeitgeber mit dem 100-prozentigem<br />
Eigentümer Bund oder den Investoreninteressen. Nach unserer<br />
Überzeugung liegt die entscheidende Komponente in der Mitgliedernähe,<br />
der spezifischen Interessenvertretung und damit einhergehend in<br />
einem hohen Organisationsgrad beim Fahrpersonal der DB AG.</p>
<p><b>MBudnik:</b> Kann die GDL sich eine Beteiligung an<br />
der Bahn vorstellen?
</p>
<p>
<b>Claus Weselsky:</b> Auch darüber kann man nachdenken.<br />
Es ist zunehmend festzustellen, dass auch von Seiten der Politik<br />
die so genannte Mitarbeiterbeteiligung immer mehr in den Vordergrund<br />
gestellt wird. Aus unserer Sicht hat solch eine &quot;Volksaktie&quot;<br />
jedoch nur Wert, wenn die Mitarbeiter auch tatsächlich die<br />
Geschicke des Unternehmens beeinflussen können und darüber<br />
hinaus ihre Anlagen auch tatsächlich als sicher eingestuft<br />
werden können. Denn die GDL verwendet nicht eigenes Geld, sondern<br />
es handelt sich immer um Mitgliederbeiträge, mit denen wir<br />
sehr sorgsam umzugehen haben. An dieser Stelle verweisen wir auf<br />
die Entwicklung bei Enron. In diesem Unternehmen war die gesamte<br />
betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten in Aktien entstanden.<br />
Es standen Millionenwerte zu Buche, die über Nacht verschwunden<br />
sind, weil der Vorstand mit Rosstäuschertricks und Bilanzfälschung<br />
gearbeitet hat. Wir können uns deshalb eine Beteiligung an<br />
der Deutschen Bahn AG nur vorstellen, wenn vom Gesetzgeber die entsprechenden<br />
Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Anlagevermögen<br />
der Mitarbeiter und unserer Gewerkschaft entsprechend schützen.<br />
Moderatorin: Hier zum Schluss noch ein paar Sympathiebekundungen:</p>
<p><b>Leipzig3000:</b> Lieber Herr Weselsky, ich bin nur<br />
zufällig auf diesen Chat aufmerksam geworden. Nun nutze ich<br />
gleich die Gelegenheit, Ihnen Mut zu machen. Sie kämpfen für<br />
eine gute Sache! Ein Lokführer, der verantwortlich für<br />
hunderte Menschenleben oder Millionenwerte ist, sollte auch verantwortungsgerecht<br />
bezahlt werden. Über einen Streik wäre ich zwar verärgert,<br />
würde ihn aber in Kauf nehmen. Viel Glück!</p>
<p><b>Toneli:</b> Der Streik ist voll berechtigt. Die Bahn<br />
soll Geld für gerechte Entlohnung einsetzen, statt den Aktionären,<br />
die NICHTS tun, hinzuschmeißen.</p>
<p><b>lok57:</b> Lokführer sind total unterbezahlt!<br />
Macht mal richtig Dampf!</p>
<p><b>Claus Weselsky:</b> Wir bedanken uns ausdrücklich<br />
an dieser Stelle für die große Sympathie und Akzeptanz<br />
unserer Tarifpolitik. Wir versprechen, unser Möglichstes zu<br />
tun, die Reisenden zu schonen, um einerseits die hohen Sympathiewerte<br />
zu erhalten und andererseits auch zu dokumentieren, dass wir mit<br />
unserer Tarifmacht, die nun einmal beim Fahrpersonal wesentlich<br />
größer ist als beim Büroangestellten, auch sehr<br />
sorgsam umgehen. Es liegt nicht in unserem Interesse, Arbeitskämpfe<br />
zu führen, sondern wir wollen auf dem Verhandlungswege Ergebnisse<br />
erzielen. Wir bedanken uns recht herzlich für die rege Teilnahme<br />
und die Möglichkeit, in diesem modernen Medium unser Tun zu<br />
begründen und auch zu rechtfertigen.</p>
<p><b>Moderatorin:</b> Das war unser tagesschau-Chat bei<br />
tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse<br />
und vielen Dank an Herrn Weselsky. Das Protokoll des Chats ist in<br />
Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de<br />
zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen<br />
Tag!</p>
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		<title>Mit Bodewig &#8220;zum Zuge&#8221; kommen</title>
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		<pubDate>Wed, 02 May 2001 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Verkehrspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Bahn]]></category>
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		<category><![CDATA[Transrapid]]></category>
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					<description><![CDATA[<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">
<b></b></span><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">
<b>Kurt Bodewig im Chat am 02. Mai 2001</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><br />
<b></b></span><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><br />
<b>Kurt Bodewig im Chat am 02. Mai 2001</b></span><!--break--><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><br />
</span><br />
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Trotz der guten Bahnanbindung und<br />
der Dienstfahrräder seines Ministeriums, kam der Verkehrsminister mit<br />
dem Auto zum Chat von politik-digital.de und stern.de. Diskutiert wurde<br />
über Themen wie die<br />
Bahnreform, den Transrapid und den drohenden Verkehrsinfarkt.<br />
</span></p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Bodewig kritisierte, dass die Bahnreform 1994 <i>&quot;auf halber Strecke stehen geblieben&quot;</i> sei. Nach sorgfältiger Prüfung über das &quot;ob&quot; der Unabhängigkeit des Netzes, müsse über die <i>&quot;systematische Schrittfolge&quot;</i> auf dem Weg dorthin entschieden werden. Dass Mitbewerber der Bahn durchaus <i>&quot;zum Zuge kommen können&quot;</i><br />
haben Beispiele im Nahverkehr gezeigt. Eine Privatisierung um jeden<br />
Preis, wie in England, sei aber nicht das Ziel. Die Refinanzierung der<br />
Infrastruktur, zu der auch die Einführung einer LKW-Maut ab 2003<br />
gehört, werde momentan mit <i>&quot;Volldampf&quot;</i> geprüft, sei aber im Zeitplan.<br />
Die Einführung einer europaweiten Steuer auf Flugbenzin ist für den<br />
Verkehrsminister ein Weg, um die Attraktivität der Bahn nicht nur für<br />
den Gütertransport zu erhöhen. Bodewig selbst <i>&quot;möchte mehr innerdeutsche Flugverbindungen mit schnellen Schienenverbindungen ersetzen&quot;</i>.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Fern von Straße und Schiene chattete Bodewig auch über das <i>&quot;gewöhnungsbedürftige&quot;</i> neue Kanzleramt, es sei <i>&quot;beruhigend, dass wenigstens die Reichstagskuppel 4 m höher ist&quot;</i>.<br />
Zum Umzug von Bonn nach Berlin erklärte er, dass sein Ministerium<br />
(neben den Dienstfahrrädern) Videokonferenzen einsetzen würde, um die<br />
Anzahl der Reisen zwischen alter und neuer Hauptstadt zu verringern.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Zum Transrapid wurde der Minister<br />
kritisch befragt. Der Transrapid habe Zukunft, auch wenn sich die<br />
bisher geplanten Strecken in Deutschland als nicht so zukunftsträchtig<br />
erwiesen haben. Deshalb betonte er die Notwendigkeit mit <i>&quot;Machbarkeitsstudien die konkrete Anwendung&quot;</i><br />
zu prüfen und so eine mögliche deutsche Transrapidstrecke zu finden.<br />
Immerhin: der Auftrag aus Schanghai habe für weltweites Interesse<br />
gesorgt.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Für die Zukunft ist es Bodewig<br />
wichtig, den durch die Osterweiterung der EU weiter wachsenden Verkehr<br />
zu bewältigen. Neben Straßen, Schienen und Wasserwegen sei <i>&quot;das Fahrrad ein völlig unterschätztes Verkehrsmittel&quot;</i>. Die Vision von der Bahn als <i>&quot;Kundenbahn mit attraktiven Angeboten&quot;</i> teilt der Verkehrsminister wohl mit den Chatteilnehmern.<br />
<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><br />
</span>
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Das ausführliche Transkript finden sie <a href="http://www.stern.de/politik/chataktuell/archiv/5150_16973.html" target="_new" rel="noopener noreferrer">hier</a>.</b><br />
<!-- Content Ende --></p>
<table border="0" cellpadding="2" cellspacing="0" width="390">
<tbody>
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<td align="center">
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			&nbsp;
			</p>
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			</center><br />
			<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif"><br />
			</span><br />
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			</center></td>
</tr>
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</table>
<p></span></p>
]]></content:encoded>
					
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