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	<title>Bargeld &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Indien – Narendra Modis Kampf gegen das Bargeld</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Ronald Meinardus]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 05 Dec 2016 12:59:24 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
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		<category><![CDATA[Narenda Modi]]></category>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p><img fetchpriority="high" decoding="async" class="size-large wp-image-150695 alignnone" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Indien-Schlange-vor-Bank-630x327.jpg" alt="Menschenschlange vor einer Bank in Indien, © Dr. Meinardus" width="630" height="327" /></p>
<p>Mit einem Überraschungscoup hatte die indische Regierung am 8. November sämtliche 500 und 1000-Rupien Scheine für ungültig erklärt. In wenigen Stunden verloren 86 Prozent des Geldbestandes seinen Wert. Seither herrscht Chaos an den Schaltern der Banken. Die Schlangen vor den Geldhäusern gehören zum Stadtbild.</p>
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<p>Der Mangel an frischen Geld ist eine Hauptursache für das Durcheinander, das längst auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens ist. Mit jedem Tag, der vergeht, wächst die Kritik an Ministerpräsident Narendra Modi, der die „Demonetarisierung“ als strategischen Schlag gegen Schattenwirtschaft und Steuerbetrug feiert.</p>
<p>Während die Menschen in den Schlangen den Tag herbeisehnen, an dem sie mit ihrem hart verdienten Geld wieder einkaufen können, denkt der Architekt der zusehends umstrittenen Bargeldreform in die Zukunft: Die Entwertung der Noten sei nur der Anfang, nicht das Ende, sagt Modi. „Im neuen Jahr wird es eine neue Nation geben“. Diese Worte belegen. Für Modi ist die Umstellung auf neue Geldscheine nur ein taktischer Zwischenschritt in einer strategischen Vision.</p>
<p>Diese Vision fügt sich ein in Narendra Modis Traumwelt und trägt den Namen „Digital India“. Es ist die Vision einer Nation, die Armut und Elend hinter sich gelassen hat, wo Menschen in Smart Cities leben und ihre Geschäfte per e-Commerce abwickeln. In dieser Welt spielt Bargeld keine Rolle.</p>
<p>Natürlich sieht auch Modi, dass sein Wunschbild an Indiens Realitäten vorbeigeht – und treibt seine Landsleute zur großen Aufholjagd an.</p>
<p>Die Hauptverbündeten für den Sprung in ein neues Zeitalter wähnt er vor allem bei der Jugend: „Ich brauche die Hilfe der jungen Inder“, sagte der Ministerpräsident in seiner monatlichen Radioansprache. „Es gibt viele Menschen in Euren Familien, die die Technologien wie Bezahlen per Smartphone nicht kennen. Ich rufe Euch auf: Investiert jeden Tag eine Stunde und unterrichtet zehn Familien, auf dass sie es begreifen.“</p>
<p>In wenigen Wochen finden in Teilen Indiens wichtige Landtagswahlen statt. In diesen Tagen ist Modi verstärkt als Wahlkämpfer unterwegs. In einer Rede erklärte er seinen Anhängern, das Telefon sei jetzt das Portemonaie: „Ihr braucht kein Geld vom Geldautomaten zu ziehen. Ihr könnt alles über das Telefon kaufen“, sagte Modi, der am Ende an die Versammelten appelierte: „Versprecht mir, dass Ihr Euer Telefon gebraucht, wenn ihr einkauft“.</p>
<p>Den Zeitplan für Modis Kampf gegen das Balgeld lieferte Amitabh Kant, der Chef des staatlichen Think Tanks NITI Aayog. „Bis 2024 werden Kredit- und Debitkarten in Indien überflüssig sein. Dann werden alle unsere Transaktionen über Mobiltlefone stattfinden, jede einzelne Kontobewegung“. Um den Plan in die Tat umzusetzen, hat Modi eine Kommission von politischen Schwergewichten einberufen, der bemerkenswerterweise auch Politiker der Opposition angehören.</p>
<p>Publizistischen Beistand findet der Kampf gegen das Bargeld seitens einer Vielzahl digitaler Bezahldienste. Sie nutzen die Gunst der Stunde und machen in großem Rahmen für die „cashless economy“ Werbung. „Wenn Du dich änderst, ist das Fortschritt. Wenn wir uns alle ändern, ist das eine Revolution“, lautet der Slogan des Marktführers unter den Bezahl-Apps PayTM. Hinter dem Start-up steht der chinesische E-commerce Gigant Alibaba. PayTM  meldet im Zuge der Bargeldentwertung Anfang November Zuwachsraten von über 200 Prozent.</p>
<p>Bei all dem Medienrummel gehen mahnende Stimmen fast unter – so etwa der Hinweis einer Nichtregierungsorganisation, dass im Zuge der Geldentwertung die Fälle der Cyberkriminalität in die Höhe geschnellt seien. Die Sorge um die Sicherheit im Netz fällt einer überwiegend unkritischen, blinden Fortschrittsgläubigkeit zum Opfer.</p>
<p>Substantieller als die Sicherheitsbedenken der Experten sind die Hinweise, Indien sei in Bezug auf Infrastruktur sowie die Medienkompetenz seiner Menschen nicht auf das digitale Zeitalter vorbereitet &#8211; schon gar nicht, wenn es um das Geld geht. „In Indien können über 400 Millionen Menschen weder lesen noch schreiben“, kommentiert Osama Manzar von der „Digital Empowerment Foundation“ (DEF). Hauptziel dieser Nichtregierungsorganisation ist es, das Internet in jeden Winkel des Riesenlandes zu bringen. Doch es sei ein sehr langer Weg, sagt der Aktivist. Die Bargeld-Politik Modis sieht Manzar kritisch: „Im Moment gibt es in Indien mehr Menschen ohne Bargeld als Menschen, die in der Lage wären, ein bargeldloses Leben zu führen.“</p>
<p>In weiten Teilen des Landes, vor allem außerhalb der Städte, ist das Internet schwach oder gar nicht vorhanden  – die Konnektivität dort liege bei unter zehn Prozent. Aus politischen Gründen stellt die Regierung gelegentlich das Netz in der Unruheprovinz Kaschmir oder im Nordosten des Landes kurzerhand für längere Zeiträume ab. Die „blackouts“ sind ein Albtraum für alle, die für ihre Geschäfte auf digitale Plattformen angewiesen sind.</p>
<p>Eine kleine, aber wachsende Gruppe indischer Netzaktivisten sorgt sich über die Gefahren, die der unkontrollierte Zugriff des Staates und privater Unternehmen auf persönliche Daten für die Privatsphäre der Menschen bedeutet. „Eine Welt ohne Bargeld ist eine Ermächtigung des Staates und eine Katastrophe für die bürgerlichen Freiheiten“, schreibt Salil Tripathi in einem Kommentar.</p>
<p>Für Modi und seine Anhänger gehören die Mahner in die &#8220;Schmuddelecke&#8221; der Feinde des Fortschritts. Die Prioritäten sind klar sortiert &#8211; und der Datenschutz rangiert nicht im vorderen Bereich. In einer Stellungnahme an das Oberste Gericht betonte der Vertreter der Regierung, ein Recht auf Datenschutz sei in Indiens Verfassung nicht vorgesehen.</p>
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<p>Titelbild: Indien &#8211; Schlange vor der Bank by Dr. Meinardus</p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
<p>
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		<title>Datenschutz zwischen Nordlicht und Start Up – Ein Blick nach Schweden</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Stephan Raab]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 18 Apr 2016 11:14:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Zwischen Datenschützern und Netzkulturen- Eine digitale Reise durch Europa]]></category>
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					<description><![CDATA[Grüne Wiesen, Elche und Gemütlichkeit, das ist unser Bild von Schweden. Ein Land, das sich vom Polarkreis bis zur Ostsee [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Grüne Wiesen, Elche und Gemütlichkeit, das ist unser Bild von Schweden. Ein Land, das sich vom Polarkreis bis zur Ostsee erstreckt. Nur knapp 10 Millionen Menschen leben hier teils sehr verstreut, doch bildet das Internet den Innovationsmotors eines dynamischen Skandinaviens. Ein Blick auf den Datenschutz in Schweden zwischen Nordlicht und Startups.</p>
<h3>Alles ist von öffentlichem Interesse</h3>
<p>„Ich grüße dich lieblichstes Land der Erde“, heißt es in der schwedischen Nationalhymne. Einer dieser Grüße in den Norden sollte Geschichte schreiben. Am 7. April 1983 um 14:02 erhielt der Internetpionier Björn Eriksen die erste E-Mail Schwedens. Dies war der Geburtsmoment des Internet im Norden Europas.</p>
<p>„Um einen freien Meinungsaustausch zu fördern und der Informationspflicht nachzukommen, hat jeder Bürger das Recht an allen öffentlichen Handlungen teilzunehmen“. Seit seiner Verankerung in der Verfassung 1766 prägt dieses „Öffentlichkeitsprinzip“ (Offentlighetsprincipen) das schwedische Verständnis von Datenschutz. Während der europäische Standard eine Datenverarbeitung nur ermöglicht, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), stellt Schweden dieses Prinzip praktisch auf den Kopf. Hier muss die Datenverarbeitung ausdrücklich verboten sein. Sämtliche Daten, die von öffentlichem Interesse sein könnten, sind grundsätzlich für alle und jeden zugänglich.</p>
<p>Jeder Schwede, der gerne mehr über das neue Auto seines Nachbarn, dessen letztes Einkommen oder letztes Steueraufkommen erfahren möchte, kann dies jederzeit und unkompliziert tun. <a href="http://www.ratsit.se/">Ratsit.se</a> führt eine Datenbank mit über 8 Millionen Personen und deren persönliche Daten aus dem Skatteverket (Finanzamt), der Kronfogdheden (ähnlich der Schufa), dem Bolagsverket (Handelsregister) und bietet noch viel mehr. Diese Informationen sind für alle und jeden immer zugänglich. Zwar gibt es auch hier Einschränkungen in der Datenfreiheit, doch kommen diese eher selten zum Tragen.</p>
<h3>Ich weiß, dass du bist und du bleibst, was du warst.</h3>
<p>Seit 1983 hat sich die Zahl der Internetnutzer vervielfacht. Heute nutzen über 94% der Schweden das Internet. Schnelles Internet fördert im hohen Norden die Innovationen. Auf 900.000 Stockholmer kommen mittlerweile über 850 Start Up Unternehmen. Der Musikstreamanbieter Spotify ist nur ein Beispiel von vielen. Schweden ist Vorreiter in Sachen Internet. Bereits 1973 verabschiedete der Riksdaget weltweit das erste Datenschutzgesetz eines Landes. Seit diesem Zeitpunkt kümmert sich der „Datainspektionen“ mit seinen 40 Mitarbeitern um Bedenken im Datenschutz.</p>
<p>Diese Bedenken scheinen jedoch nicht sehr verbreitet zu sein. „Wir könnten und sollten die erste bargeldlose Gesellschaft der Welt sein“ wird Björn Ulvaeus, ehemaliges Mitglied von ABBA, zitiert. Bereits 1967 stand einer der ersten Geldautomaten in Schweden und nun scheint das Bargeld zu verschwinden. Immer mehr Schweden nutzen bargeldloses Zahlen mit Kreditkarte oder dem Handy. Sogar die Obdachlosenzeitung „Situation Stockholm“ lässt sich bequem per Karte zahlen.</p>
<p>Die großen Banken wie Swedbank oder Nordea haben ihren Bargeldservice weitgehend zurückgefahren und vielerorts wird nicht einmal mehr Bargeld akzeptiert.Dieses neue digitale Geld öffnet natürlich Hackern und der Überwachungsgesellschaft neue Möglichkeiten. Jedoch teilen viele Schweden diese Sorgen nicht und glauben an den Fortschritt, vertrauen auf die Sicherheit ihrer Daten.</p>
<p>Das Internet wird zu einem allgegenwärtigen Begleiter. Daher hat das Skolverket (ähnlich dem Bildungsministerium) eine nationale IT-Strategie gestartet. In den nächsten drei Jahren soll jeder Schüler über digitales Werkzeug verfügen, um an den Möglichkeiten der neuen virtuellen Welt teilhaben zu können und deren bewussten Umgang zu erlernen. Hierzu ist beabsichtigt, Lehrkräfte besonders zu schulen und den Umgang mit diesen neuen Technologien im Lehrplan fest zu verankern.</p>
<h3>Datenschutz macht erfinderisch</h3>
<p>Schwedens ist geprägt von weiten Landschaften. Das Jedermansrecht (Allemansrätten) garantiert jedem den freien und ungehinderten Zugang zur Natur. Eine ähnliche Mentalität scheint sich auch im Internet auszubreiten, was Urheberrechte betrifft. Politische Bewegungen wie die Piraten oder aber auch der Anbieter „The Pirate Bay“ stammen aus Schweden. Eine freie und ungehinderte Verbreitung von Inhalten bei geringem Urheberrecht ist deren Ziel.</p>
<p>Urheberrechte und Datenschutz können sogar zur Religion werden, wie die Glaubensgemeinschaft „Missionierende Kopimisten“ beweist. Gedacht als Satire verehren die Anhänger dieser Bewegung die Tastenkombinationen Ctrl+ C und Ctrl+ V als ihre religiösen Insignien. Zur ihren Geboten gehören eine freie Verfügbarkeit von Informationen und deren Verbreitung. Das Internet selbst wird als heilig verehrt.</p>
<p>Wer gerne mit einem Kopimisten sprechen möchte oder sich mit einem Schweden über Datenschutz austauschen möchte, für den bietet sich eine neue Möglichkeit: Gefördert durch das schwedische Tourismusbüro hat Schweden als erstes Land der Welt seine eigene Telefonnummer. Unter der Nummer +46 771 793 336 erreicht man immer einen zufällig ausgewählten Schweden.</p>
<p>In diesem Sinne frei nach ABBA:“ Ring, ring, why don&#8217;t you give me a call?“</p>
<p>Titelbild <a href="https://pixabay.com/de/users/Unif-1359451/">unif</a> via <a href="https://pixabay.com/">Pixabay</a> licensed <a href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CCO</a></p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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