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	<title>Basisdemokratie &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Basisdemokratie &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Bürgerdialog? Da war doch was</title>
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		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Sep 2014 14:26:21 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Was ist eigentlich von der Beteiligungseuphorie der Volksparteien und den großen E-Partizipationsprojekten der letzten Legislaturperiode übrig geblieben? Vor der Bundestagswahl [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Bürgerbeteiligung_crop.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-142037" alt="Bürgerbeteiligung_crop" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Bürgerbeteiligung_crop.jpg" width="640" height="280" /></a>Was ist eigentlich von der Beteiligungseuphorie der Volksparteien und den großen E-Partizipationsprojekten der letzten Legislaturperiode übrig geblieben? Vor der Bundestagswahl 2013 hatten CDU und SPD großflächige Online-Bürgerbeteiligungskampagnen gestartet. Seit der Wahl ist ein Jahr vergangen – genug Zeit für die neue Regierung, sich darüber klar zu werden, wohin die Reise in Sachen demokratischer Teilhabe gehen soll. politik-digital.de forscht nach.<br />
Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl schien in der Politik die Begeisterung für internetgestützte Bürgerbeteiligungsprojekte groß zu sein. Bereits 2011 startete die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mehrere themenspezifische Online-Bürgerdialoge, die aber nur mäßige Resonanz fanden. Doch Angela Merkel ließ sich nicht lumpen und startete Anfang 2012 mit dem „Zukunftsdialog“ <a href="http://politik-digital.de/die-zukunft-der-zukunftsdialoge/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das in puncto Kosten, Teilnehmern und medialer Aufmerksamkeit bislang größte internetgestützte Bürgerbeteiligungsprojekt Deutschlands.</a> Während parallel über einhundert Experten in verschiedenen Arbeitsgruppen Denkanstöße und Handlungsempfehlungen für die Politik entwickelten, konnten Bürgerinnen und Bürger zweieinhalb Monate lang auf einer Online-Plattform Wünsche posten, kommentieren und bewerten. So kamen über 11.000 Vorschläge, fast 97.000 Kommentare und 2,3 Millionen Bewertungen zusammen.<br />
Anfang 2013 legte dann die SPD nach und veranstaltete den SPD-Bürgerdialog. In dessen Rahmen waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, online, postalisch und auf ca. 350 Veranstaltungen Vorschläge für das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten abzugeben. Aus den rund 40.000 Vorschlägen wurden auf einem Bürger-Konvent schließlich 11 Forderungen destilliert, die in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück <a href="http://www.spd.de/buergerdialog/91752/20130302_buergerprojekte.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">frohlockte damals „Diese Premiere ist geglückt!“</a> und versprach, die SPD werde solche Dialoge wiederholen. Eine Volkspartei, die Volkspartei bleiben wolle, müsse sich öffnen, sonst laufe sie Gefahr, in einer gewissen Selbstbezogenheit zu ersticken.</p>
<h3>Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel</h3>
<p>Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle <a href="http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2014/06/20140609_Studie_DIGITAL.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft</a> schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.<br />
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.<br />
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.<br />
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2012-06-29_BK%27in_trifft_TN_Onlinedialog.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen</a> forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.<br />
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2012-07-04_Kanzlerin_trifft_TN_Online-Dialog.html?nn=475462" target="_blank" rel="noopener noreferrer">versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“</a>. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.<br />
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte<span style="font-size: xx-small"></span>, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.<br />
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2014-04-04-wiedervereinigungsdenkmal.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal</a> pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2013-10-14-trashbusters-2.html?nn=475462" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Dreck-Weg-Woche“</a> an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde<a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2014-04-01-ergebnisse-koa-vertrag.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> stolz verkündet</a>, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.<br />
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.<span style="font-size: xx-small"></span><br />
<b>Neue Legislatur, neues Glück</b><br />
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/140905_Demokratie-Studie.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung</a> E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.<br />
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. &#8230; Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“<br />
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein <a href="http://politik-digital.de/digitale-agenda-das-hausaufgabenheft/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Hausaufgabenheft“</a>, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung<span style="font-size: xx-small"> </span>zu Protokoll gab.<br />
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2014-04-02-dialog-lebenqualitaet.html?nn=475462" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben &#8211; Lebensqualität in Deutschland“ plant</a>. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.<br />
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen <a href="https://pbs.twimg.com/media/Bxu7apGIEAAdD-w.jpg:large" target="_blank" rel="noopener noreferrer">komplexen Diskussionsprozess</a> zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. <a href="http://digitalleben.spd.de/digitale-gesellschaft/viele-ideen-fuer-das-beste-ergebnis" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.</a><br />
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?<br />
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.<br />
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.<br />
&nbsp;<br />
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/wecand/3911337741/in/photolist-3fCzD8-6XCCrB-4c6ug6-cKZ9XY-hvPSue-hvNPnf-hvNmyN-hvNPjE-hvNkDS-hvNkdS-hvNs6Q-hvNqpd-hvNoHh-hvPR5R-hvN7Vz-hvN62z-hvNU37-hvPM6Z-hvN5kK-hvNohC-hvNjQs-hvPMHa/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Andreas Wecker</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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			</item>
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		<title>Bürgerdialog? Da war doch was</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Julia Rieder]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Sep 2014 14:26:21 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Was ist eigentlich von der Beteiligungseuphorie der Volksparteien und den großen E-Partizipationsprojekten der letzten Legislaturperiode übrig geblieben? Vor der Bundestagswahl [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Bürgerbeteiligung_crop.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-142037" alt="Bürgerbeteiligung_crop" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Bürgerbeteiligung_crop.jpg" width="640" height="280" /></a>Was ist eigentlich von der Beteiligungseuphorie der Volksparteien und den großen E-Partizipationsprojekten der letzten Legislaturperiode übrig geblieben? Vor der Bundestagswahl 2013 hatten CDU und SPD großflächige Online-Bürgerbeteiligungskampagnen gestartet. Seit der Wahl ist ein Jahr vergangen – genug Zeit für die neue Regierung, sich darüber klar zu werden, wohin die Reise in Sachen demokratischer Teilhabe gehen soll. politik-digital.de forscht nach.<br />
Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl schien in der Politik die Begeisterung für internetgestützte Bürgerbeteiligungsprojekte groß zu sein. Bereits 2011 startete die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mehrere themenspezifische Online-Bürgerdialoge, die aber nur mäßige Resonanz fanden. Doch Angela Merkel ließ sich nicht lumpen und startete Anfang 2012 mit dem „Zukunftsdialog“ <a href="http://politik-digital.de/die-zukunft-der-zukunftsdialoge/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das in puncto Kosten, Teilnehmern und medialer Aufmerksamkeit bislang größte internetgestützte Bürgerbeteiligungsprojekt Deutschlands.</a> Während parallel über einhundert Experten in verschiedenen Arbeitsgruppen Denkanstöße und Handlungsempfehlungen für die Politik entwickelten, konnten Bürgerinnen und Bürger zweieinhalb Monate lang auf einer Online-Plattform Wünsche posten, kommentieren und bewerten. So kamen über 11.000 Vorschläge, fast 97.000 Kommentare und 2,3 Millionen Bewertungen zusammen.<br />
Anfang 2013 legte dann die SPD nach und veranstaltete den SPD-Bürgerdialog. In dessen Rahmen waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, online, postalisch und auf ca. 350 Veranstaltungen Vorschläge für das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten abzugeben. Aus den rund 40.000 Vorschlägen wurden auf einem Bürger-Konvent schließlich 11 Forderungen destilliert, die in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück <a href="http://www.spd.de/buergerdialog/91752/20130302_buergerprojekte.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">frohlockte damals „Diese Premiere ist geglückt!“</a> und versprach, die SPD werde solche Dialoge wiederholen. Eine Volkspartei, die Volkspartei bleiben wolle, müsse sich öffnen, sonst laufe sie Gefahr, in einer gewissen Selbstbezogenheit zu ersticken.</p>
<h3>Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel</h3>
<p>Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle <a href="http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2014/06/20140609_Studie_DIGITAL.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft</a> schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.<br />
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.<br />
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.<br />
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2012-06-29_BK%27in_trifft_TN_Onlinedialog.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen</a> forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.<br />
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2012-07-04_Kanzlerin_trifft_TN_Online-Dialog.html?nn=475462" target="_blank" rel="noopener noreferrer">versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“</a>. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.<br />
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte<span style="font-size: xx-small"></span>, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.<br />
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2014-04-04-wiedervereinigungsdenkmal.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal</a> pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2013-10-14-trashbusters-2.html?nn=475462" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Dreck-Weg-Woche“</a> an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde<a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2014-04-01-ergebnisse-koa-vertrag.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> stolz verkündet</a>, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.<br />
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.<span style="font-size: xx-small"></span><br />
<b>Neue Legislatur, neues Glück</b><br />
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/140905_Demokratie-Studie.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung</a> E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.<br />
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. &#8230; Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“<br />
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein <a href="http://politik-digital.de/digitale-agenda-das-hausaufgabenheft/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Hausaufgabenheft“</a>, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung<span style="font-size: xx-small"> </span>zu Protokoll gab.<br />
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene <a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2014-04-02-dialog-lebenqualitaet.html?nn=475462" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben &#8211; Lebensqualität in Deutschland“ plant</a>. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.<br />
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen <a href="https://pbs.twimg.com/media/Bxu7apGIEAAdD-w.jpg:large" target="_blank" rel="noopener noreferrer">komplexen Diskussionsprozess</a> zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. <a href="http://digitalleben.spd.de/digitale-gesellschaft/viele-ideen-fuer-das-beste-ergebnis" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.</a><br />
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?<br />
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.<br />
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.<br />
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Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/wecand/3911337741/in/photolist-3fCzD8-6XCCrB-4c6ug6-cKZ9XY-hvPSue-hvNPnf-hvNmyN-hvNPjE-hvNkDS-hvNkdS-hvNs6Q-hvNqpd-hvNoHh-hvPR5R-hvN7Vz-hvN62z-hvNU37-hvPM6Z-hvN5kK-hvNohC-hvNjQs-hvPMHa/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Andreas Wecker</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a><br />
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		<title>Crowdfunding: das Alles-oder-Nichts-Prinzip</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Hendrik Behnisch]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 25 May 2012 09:40:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Kunst]]></category>
		<category><![CDATA[Startup]]></category>
		<category><![CDATA[Crowdfunding]]></category>
		<category><![CDATA[Basisdemokratie]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Vokabular der Netzgemeinde ist seit ein paar Jahren um einen schillernden Begriff reicher: „Crowdfunding“, die sogenannte „Schwarmfinanzierung“. Was sich [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/crowdfunding-das-alles-oder-nichts-prinzip/crowd-2/" rel="attachment wp-att-116914"><img decoding="async" class="alignleft size-large wp-image-116914" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/crowd1-630x421.jpg" alt="" width="630" height="421" /></a><br />
Das Vokabular der Netzgemeinde ist seit ein paar Jahren um einen schillernden Begriff reicher: „Crowdfunding“, die sogenannte „Schwarmfinanzierung“. Was sich hinter dem Konzept verbirgt und ob es sich um ein nachhaltiges Phänomen oder nur einen Trend handelt, klären wir im Interview mit Anna Theil von der Crowdfunding-Plattform startnext.de.</p>
<p><strong>politik-digital.de: </strong>Können Sie kurz die Grundidee des Crowdfunding erklären? In welchen Bereichen wird Crowdfunding eingesetzt?</p>
<p><strong>Anna Theil: </strong>Das Crowdfunding-Prinzip ist eigentlich recht einfach: Viele Menschen finanzieren gemeinsam eine Projektidee. Die Besonderheit dabei ist, dass ich als Unterstützer für meinen finanziellen Beitrag in der Regel ein Dankeschön von dem Projektinitiator bekomme. Das kann das fertige Produkt, eine Einladung zur Premiere oder ein Besuch im Modeatelier sein – die Auswahl der Dankeschöns hängt von der Kreativität des Initiators ab.</p>
<p>Als alternative Finanzierungsmöglichkeit wird Crowdfunding vor allem für kreative Projekte erfolgreich eingesetzt. Es entstehen aber immer mehr Plattformen, die zeigen, dass sich die Crowdfunding-Idee auch auf andere Bereiche übertragen lässt. So starteten im letzten Jahr beispielsweise die ersten Plattformen, über die Startups gemeinsam finanziert werden können und bei dem die Investoren an möglichen Gewinnausschüttungen beteiligt werden.</p>
<p><strong>politik-digital.de: </strong> Wie funktioniert Crowdfunding konkret? Was mache ich, wenn ich ein überzeugendes Projekt verfolge und es über Crowdfunding finanzieren will?</p>
<p><strong>Anna Theil: </strong>Die Erstellung eines Crowdfunding-Projektes ist bei allen Crowdfunding-Plattformen relativ ähnlich. Der Projektinitiator beschreibt seine Idee mit Texten, Bildern und einem Video, setzt eine Finanzierungshöhe sowie einen -zeitraum fest, bis wann er das Budgetziel erreichen möchte. Er erstellt Dankeschöns in gestaffelter Höhe, die seine Fans als Gegenleistung für ihre finanzielle Unterstützung erhalten. Schließlich kommuniziert der Projektinitiator sein Projekt in seinem Netzwerk und bei seinen Fans. Das Geld bekommen die Projektinitiatoren beim Großteil der Plattformen nur ausgezahlt, wenn das Budgetziel erreicht wird, nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip. Gelingt das nicht innerhalb der geplanten Zeit, geht das Geld wieder an die Unterstützer zurück und kann in neue Projekte gegeben werden.</p>
<p><strong>politik-digital.de:</strong> Gibt es prominente Beispiele, bei denen Crowdfunding zu einem nachhaltig erfolgreichen Produkt geführt hat?</p>
<p><strong>Anna Theil: </strong>Das Projekt <a href="http://hartzivmoebel.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Hartz IV Möbel“</a> des Architekten Van Bo Le-Mentzel ist ein spannendes Projekt, da es zeigt, dass Crowdfunding ein nachhaltiges Finanzierungsmodell ist. Nachdem Van Bo Le-Mentzel schon sein erstes Projekt erfolgreich über die Plattform Startnext finanziert hat, wollte er auch sein zweites Projekt – ein <a href="http://www.startnext.de/hartz-iv-moebel-buch" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Buch</a> über seine Hartz IV Möbel – über die Crowd finanzieren. Indem er die Crowd von der Ideenfindung über die Finanzierung bis hin zur Umsetzung der Idee in den kreativen Prozess eingebunden hat, ist es ihm gelungen, 350 Unterstützer für seine Idee zu gewinnen und das Buch zu 260 Prozent zu überfinanzieren. Der Erfolg seiner Kampagne führte u.a. dazu, dass ein großer Kunstverlag auf Van Bo Le-Mentzel aufmerksam geworden ist und das Buch in das Verlagsprogramm aufnimmt. Das Buch wird im Juli dieses Jahres erscheinen und die Unterstützer warten natürlich schon darauf.</p>
<p><strong>politik-digital.de: </strong>Und die andere Seite? Was habe ich davon, ein Projekt zu unterstützen? Wie funktioniert die Beteiligung? Wie steht es mit der Transparenz?</p>
<p><a href="http://politik-digital.de/crowdfunding-das-alles-oder-nichts-prinzip/anna-theil/" rel="attachment wp-att-116911"><img decoding="async" class="alignleft size-full wp-image-116911" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Anna-Theil.png" alt="" width="427" height="285" /></a><strong>Anna Theil: </strong>Crowdfunding verändert meines Erachtens vor allem die Art und Weise, wie das Publikum an kreativen Projekten partizipieren kann. Die Motivationsgründe für die Unterstützung von Crowdfunding-Projekten sind vielfältig: Für den einen ist es die Möglichkeit, neue Ideen zu entdecken, diese zu verfolgen und mit dem eigenen Beitrag die Realisierung zu ermöglichen. Für den anderen sind die Dankeschöns ein großer Anreiz, um sich an Crowdfunding-Projekten zu beteiligen; das entspricht dann eher dem Konsumgedanken.</p>
<p>Da die Crowdfunding-Prozesse in der Regel öffentlich und transparent stattfinden, macht der Unterstützer sein Engagement sichtbar und baut Reputation auf bzw. profitiert möglicherweise auch von der Reputation des Projektinitiators. Die Motivation, dies öffentlich zu tun, ist zeitgemäß und entspricht denselben Gründen, weswegen soziale Netzwerke heute überhaupt so erfolgreich sind.</p>
<p><strong>politik-digital.de: </strong>In gewisser Weise ist Crowdfunding ein sehr basisdemokratisches Modell. Kollektive Teilhabe am und Einflussnahme auf den Realisierungsprozess einer Idee sind wesentlich. Gleichzeitig wird die traditionelle Aura des Künstlers bzw. der Kunsterschaffung durch diese Teilhabe relativiert. Wie positionieren Sie sich in diesem Konflikt?</p>
<p><strong>Anna Theil: </strong>Die Kreativen, die ein Crowdfunding-Projekt starten, sehen genau die frühzeitige Einbindung des Publikums als große Chance an. Das Publikum gibt den Projektinitiatoren wichtiges Feedback, um neue Ideen zu bekommen, das Projekt zu verbessern und es in vielen Netzwerken bekannt zu machen. Die Crowd wird damit zum Unterstützer, Ratgeber und Multiplikator.</p>
<p><strong>politik-digital.de: </strong>Kulturkonservative könnten befürchten, dass das Crowdfunding-Modell der staatlichen Kulturförderung mittelfristig den Rang abläuft. Kulturpessimisten könnten sagen, dass dies einen Qualitätsverlust von Kunst-und Kulturförderung nach sich zieht – Ihre Meinung dazu?</p>
<p><strong>Anna Theil: </strong>Crowdfunding ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Alternative oder Ergänzung zur öffentlichen Kulturförderung. Die öffentliche Kulturförderung hat ja einen politischen Auftrag – daran ändert Crowdfunding nichts. Um Crowdfunding mit öffentlicher Kulturförderung zu verbinden, arbeiten wir an sogenannten Cofunding-Modellen, bei denen die Förderzusage an die Zusage der Crowd gekoppelt wird. Während die Förderinstitutionen bei einem Cofunding-Modell weiterhin für Qualitätsanspruch stehen, liefert die Crowd die gesellschaftliche Relevanz. Solche Modell erfordern allerdings ein Umdenken im Hinblick auf die Frage, was ich dem Publikum zutraue.</p>
<p><strong>politik-digital.de: </strong>Seit April 2011 sind Sie Mitveranstalterin von Crowdfunding-Konferenzen. Sie betonen auf Ihrer Website <a href="http://www.cofunding.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">co:funding.de</a>, dass sich dort Menschen aus unterschiedlichen Bereichen (Kreative, Leute aus der Kulturwirtschaft, Finanzexperten) zusammenkommen. Kommen konkrete Projekte dabei heraus?</p>
<p><strong><strong>Anna Theil:</strong></strong> Die co:funding Konferenz haben wir ins Leben gerufen, um über die Potenziale von Crowdfunding auf einer größeren Bühne zu diskutieren. Ein wichtiger Teil davon ist, neue, laufende oder abgeschlossene Crowdfunding-Projekte vorzustellen und zu diskutieren. Konkrete Crowdfunding-Projekte entwickeln wir eher in den co:funding-Workshops.</p>
<p><strong>politik-digital.de:</strong> Was wird Thema sein in dem Workshop <a href="http://berlinergazette.de/seminar/projekte/bqv/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Fans finanzieren Kultur“</a>, der am 26. Mai vom Büro für Qualifikation und Vermögen (BQV) veranstaltet wird?</p>
<p><strong><strong>Anna Theil:</strong></strong> In dem Workshop werden wir uns sehr praxisnah mit Crowdfunding auseinandersetzen, u.a. mit folgenden Fragen: Wie kann ich ein Crowdfunding-Projekt erfolgreich durchführen? Auf was muss ich achten und wo sind die Hürden, wenn ich ein Projekt über die Crowd finanzieren möchte?</p>
<p><strong>politik-digital.de: </strong> Wenn Crowdfunding idealerweise ein Weg ist, eine größere Autonomie und Reichweite von Kulturschaffenden zu gewährleisten, dann müssten Platten-und Produktionsfirmen – also die Verwerter und „Zwischenhändler“ von Kulturgütern – doch ein Feindbild in diesem Modell sehen, oder? Wie ist Ihr Eindruck, wie ist der Stand der Diskussion diesbezüglich?</p>
<p><strong>Anna Theil: </strong>Eine spannende Frage, da wir hier zwei unterschiedliche Entwicklungen beobachten können. Auf der einen Seite nutzen Labels, Verlage oder andere Kreativunternehmen dieses Instrument selbst, da es ihnen vollkommen neue Möglichkeiten für eine Potenzial- und Marktanalyse bietet. Auf der anderen Seite nutzen die „Zwischenhändler“ Crowdfunding-Plattformen mehr und mehr, um Projekte noch im Ideenstadium zu entdecken und die Kreativen direkt anzusprechen. Das Beispiel, das ich vorhin genannt hatte mit dem Hartz IV Möbel-Buch und dem Kunstverlag verdeutlicht diesen Prozess sehr gut, und ich bin überzeugt davon, dass es zukünftig mehr solche Beispiele geben wird.</p>
<p><strong>politik-digital.de: </strong>Ist Crowdfunding nur ein flüchtiger Trend der Generation Internet, wie einige behaupten? Was entgegnen Sie Kritikern?</p>
<p><strong>Anna Theil: </strong>Crowdfunding ist keineswegs ein kurzfristiger Trend. Die bisherigen Erfahrungen, wachsenden Summen und die Geschichten der Projekte zeigen, dass es ein weiterer Finanzierungsbaustein für kreative Projekte ist und an Bedeutung gewinnen wird. Crowdfunding wird sich in dem Maße etablieren, wie digitale Netzwerke und digitale Geschäftsprozesse an Bedeutung gewinnen. Davon bin ich überzeugt.</p>
<p><a href="http://berlinergazette.de/geld-sammeln-im-netz-crowdfunding/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Anna Theil in der Berliner Gazette: Geld sammeln im Netz – aber wie?</a></p>
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		<title>Basisdemokratie zum Abheben</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/basisdemokratie-zum-abheben-4626/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Daniel Roleff]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 Oct 2009 16:23:56 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Basisdemokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Tempelhof]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Direkte Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Volksbegehren]]></category>
		<category><![CDATA[Volksentscheid]]></category>
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					<description><![CDATA[Bürgerbeteiligung auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof: 340 Hektar ungenutzte Fläche, 3,4 Millionen Berliner Bürger – macht einen Quadratmeter pro Person zur freien Verfügung. Das schlägt zumindest „die tageszeitung“ (taz) vor und sieht die Chance für ein einmaliges Projekt der direkten Demokratie.
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Bürgerbeteiligung auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof: 340 Hektar ungenutzte Fläche, 3,4 Millionen Berliner Bürger – macht einen Quadratmeter pro Person zur freien Verfügung. Das schlägt zumindest „die tageszeitung“ (taz) vor und sieht die Chance für ein einmaliges Projekt der direkten Demokratie.</p>
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</p>
<p>
Fast genau ein Jahr ist es her, da rollte das letzte Flugzeug über die Rollfelder von Tempelhof. Seitdem ist die künftige Nutzung der Fläche ungewiss &#8211; allein für die Gebäude hat der Senat zum Teil eine Verwendung gefunden. Für die 340 Hektar Grünfläche liegt bisher jedoch noch kein schlüssiges Konzept auf dem Tisch.
</p>
<p>
Die <a href="http://www.taz.de/regional/berlin/1qm-tempelhof/artikel/1/ein-quadratmeter-tempelhof-fuer-jeden/" target="_blank" title="Ein Quadratmeter Tempelhof für jeden" rel="noopener noreferrer">taz regt nun ein basisdemokratisches Experiment</a> mit dem Flughafengelände an. Die Rechnung liest sich ganz einfach: Es stehen 340 Hektar  Grünfläche zur Verfügung, in Berlin gibt es 3,4 Millionen Einwohner, ergo könnte man jedem Einwohner Berlins einen Quadratmeter Grün zubilligen.
</p>
<p>
Mit diesem &#8211; zugegeben kleinen &#8211; Kapital ausgestattet, so der taz-Vorschlag, könnten sich die Berliner zu Interessengemeinschaften zusammentun und Großprojekte anschieben. Das könnten zum Beispiel ein Fußballplatz (7500 Quadratmeter), eine neue Wagenburg (3000 Quadratmeter) oder ein zweiter Volkspark Hasenheide (470.000 Quadratmeter) sein. Organisiert werden könnte die Vergabe und die Interessenfindung über das Internet. Bildungspolitischer Nebeneffekt: Der Bürger muss Mitstreiter finden, überzeugen und Allianzen bilden &#8211; also Politik machen.
</p>
<p>
Solch ein Projekt wäre eine fast schon radikale Umsetzung basisdemokratischer Bestrebungen. Die bedeutendsten Beispiele von Beteiligung in Großstädten beschränkten sich bisher auf die sogenannten Bürgerhaushalte (z.B. in <a href="https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/" target="_blank" title="Bürgerhaushalt Köln" rel="noopener noreferrer">Köln</a> und <a href="http://www.buergerhaushalt-hamburg.de/" target="_blank" title="Bürgerhaushalt Hamburg" rel="noopener noreferrer">Hamburg</a>), wo Bürger über die Verwendung eines kleinen Teils des Stadtbudgets selbst entscheiden konnten.
</p>
<p>
Die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind vorhersehbar: Ja, es wird Geld kosten. Ja, es geht einher mit Kontrollverlust. Ja, es werden nicht alle mitmachen. Ja, es wird abstruse Vorschläge geben. Aber es ist auch eine einmalige Chance für Berlin, das zu werden, was Politiker der Stadt heute schon gerne behaupten: Die Hauptstadt der Partizipation!</p>
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