In den Redaktionsräumen von Zeit Online fand gestern eine Diskussion mit Ben Scott, der bereits Hillary Clinton in ihrem Amt als Außenministerin beriet und die Organisation Free Press leitete, und Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft e.V. über Netzneutralität statt. Die Genese des Begriffs begann, wie Scott unterhaltsam berichtete, im Jahr 2002 mit einem Artikel des Professors Tim Wu, der den Titel „network neutrality“ trägt. Damit war erstmals ein Wort publik geworden, das ein mögliches Problem des Internets beschreibt.

Grundannahme ist, dass die Datenströme im Internet bislang diskriminierungsfrei, also ohne Unterscheidung nach Inhalt, Herkunft, Ziel usw., über die Rechner laufen. Erste Anzeichen dafür, dass die Netzneutralität gebrochen wurde, gab es im Jahr 2005 in den USA.

Wenn der Provider heimlich Fakten schafft

Ein Nutzer aus Oregon konnte plötzlich nicht mehr auf die Angebote eines Internetdienstes zugreifen. Wie sich herausstellte, blockte sein Provider Comcast heimlich die Downloads von dieser Seite. Offiziell leugnete das Unternehmen dies aber.

Es folgte eine von Free Press initiierte PR-Kampagne, eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde FCC und eine Gegenkampagne der Provider. Diese lancierten über den US-Kongress einen Gesetzesentwurf, der den Anbietern umfassende Rechte zur Diskriminierung des Datenverkehrs verliehen hätte.

Die (Internet-)Gesellschaft schläft nicht

Die Nichtregierungsorganisation SavetheInternet.com konnte daraufhin rund 800 Unterstützergruppen gegen das geplante Gesetz mobilisieren, eine der größten Graswurzelbewegungen im Technologiebereich, die vom linken (Move On) bis zum rechten politischen Lager (Christian Coalition) reichte. Den Abgeordneten im Kongress wurde das Thema zu heiß – sie zogen das Vorhaben zurück. Doch das Thema Netzneutralität war nun ins Bewusstsein der US-amerikanischen Öffentlichkeit vorgedrungen.

Der Präsident des Netzes?

Barack Obama setzte als erster Präsidentschaftskandidat das Thema im Wahlkampf 2008 auf seine Agenda und konnte Menschen damit mobilisieren . Nach seinem Sieg im November 2008 verschwand die Angelegenheit zunächst von der Tagesordnung. Erst zwei Jahre später gab es Fortschritte in der Gesetzgebung. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten die Demokraten bereits die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder verloren. Aus Sicht Ben Scotts trug dies mit dazu bei, dass die hehren Ziele nur zum Teil erreicht wurden. Heute ist Netzneutralität im US-amerikanischen kabelgebundenen Netz vorgeschrieben, nicht jedoch im kabellosen Netz. Unlogisch – wie Scott resümiert.

Mit kleinen Schritten vorwärts

Gegenüber den Erwartungen, die man in die Obama-Regierung gesteckt habe, sei nicht alles umgesetzt worden, doch bezeichnete Scott den geschaffenen Status quo als „Fortschritt für US-Verhältnisse“. Würde ein Internetanbieter heute versuchen, ein diskriminierungsbasiertes Bezahlmodell einzuführen („pay for play“), würde er riskieren, diese Investitionen im Falle eines Verbots in einigen Jahren zu verlieren. Dies schrecke die Anbieter momentan noch davon ab, die Netzneutralität zu verletzen, doch sei die Lage „gefährlich“, so Scott weiter, denn die Regulierer würden schlafen.

Ein freier Markt schafft keine Freiheit

Das Argument, ein freier Markt würde Netzneutralität garantieren, weil Anbieter mit diskriminierungsbasierten Bezahlmodellen dann nicht im Wettbewerb bestehen könnten, hält Ben Scott für abwegig. Anbieter arbeiteten gewinnorientiert und sie würden am meisten Rendite dann erwirtschaften, wenn sie Investitionen sparen, indem sie ihr Netz nicht ausbauten und sich den durch das erhöhte Datenaufkommen immer knapper werdenden Zugang zum Netz teurer bezahlen ließen. Motto: Wenn du mir mehr zahlst, kommen deine Daten auch schneller durch. Markus Beckedahl wies an diesem Punkt auf die Kampagne „Die Freiheit nehme ich dir“ der Digitalen Gesellschaft hin, die sich in Deutschland mit einem vergleichbaren problematischen Bezahlmodell von Vodafone auseinander setzt.

Öffentliches oder privates Gut?

Scott spitzte die Auseinandersetzung auf folgende Polarität zu: Entweder betrachte man das Internet als öffentliches Gut, das allen zustehe, oder man stufe es als ein privates Gut ein, dessen Vermarktung seinem Eigentümer obliege. Vodafone vertrete in diesem Fall ein „Modell der Knappheit“: Je knapper die Ressource (schneller Internetzugang), desto höher ihr Preis (folglich ein diskriminierungsbasiertes Bezahlmodell). Dem sei das „Modell des Überflusses“ entgegenzusetzen – ergo: diskriminierungsfreier Datenverkehr.

An diesem Punkt wies Scott auf die Bedeutung der Netzneutralität hin: Sie würde nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch Innovationen fördern. Die EU liege auch deshalb in puncto Internet-Innovationen hinter den Vereinigten Staaten zurück, weil sie stärker ins Netz eingreife.

Auf Nachfrage von politik-digital.de, ob er eher Konzerne oder Regierungen als gefährlich für die Netzneutralität betrachte, antwortete Scott, dass in Demokratien die Gefährdung durch den Staat keine Rolle spiele. Vielmehr seien die Gewinninteressen von Firmen im Auge zu behalten. Von politik-digital.de auf die derzeit laufende internationale Konferenz WCIT angesprochen, äußerte Scott, er sehe darin keine Gefahr für die Netzneutralität – wahrscheinlich käme keine Einigung zugunsten einer Regulierung zustande. Ein Problem sieht Ben Scott hingegen darin, dass Staaten versuchen könnten, ihre innenpolitisch motivierten Wirtschaftsinteressen durch eine internationale Netzregulierung durchzusetzen. Wie es aussieht, wird Netzneutralität auch in nächster Zeit ein wichtiges Thema sein, das nicht vernachlässigt werden sollte.

Die Kultur von Menschen ist der Schlüssel, um das Internet zu verstehen und wie Menschen das Internet sehen. Das war der erste Ratschlag, den Ben Scott als junger Diplomat in der US-Botschaft in Berlin bekommen hat. Bis heute sieht Scott die Richtigkeit dieser Aussage in vielen persönlichen Erlebnissen bestätigt, von denen er am Donnerstagabend einem interessierten Fachpublikum berichtete. In Deutschland werde das Internet (aus Sicht der US-Diplomaten) oft als ein bedrohliches Medium betrachtet. „In Germany it’s not about Steve Jobs“, erklärte Scott in einem Satz den Unterschied zu den USA. Doch auch in Washington D.C. gibt es politische Entscheidungsträger, die wie ihre deutschen Kollegen den Machtverlust über Informationen nicht akzeptieren können, erklärt der gebürtige Texaner. In dieser Ohnmacht und dem Kontrollverlust sieht Ben Scott genau die Hürden in den Köpfen der Politiker, die das gesellschaftliche und ökonomische Potenzial des Internets verhinderten.

In den letzten Jahren hat Scott als Diplomat und Forscher viele Politiker zum Thema Internet beraten und aus den Ängsten und Sorgen seiner Gesprächspartner drei Richtlinien entwickelt, wie Netzpolitik gestaltet sein sollte, um die wirtschaftlichen und demokratisierenden Potenziale optimal zu nutzen.

1. Innovation ist die kreative Antwort auf zerstörerischen Wandel

Informationen ließen sich nicht mehr kontrollieren. Dieser Kontrollverlust sei Grundlage negativer und positiver Effekte im Internet. Klar sei, freie Kommunikation über Netzwerke ermögliche genauso Cyber-Kriminalität wie es Grundlage für eine Enthüllungsplattform wie WikiLeaks sei und Menschen helfe, sich selbstbestimmt zu informieren. Als ein positives Beispiel nannte Scott die Kommunikation von Bürgern über das Zugunglück im chinesischen Wenzhou. Dort kam es am 23. Juli 2011 zu einem Zusammenprall von zwei Hochgeschwindigkeitszügen, bei dem 40 Menschen starben und 192 verletzt wurden. Die lokalen Autoritäten verweigerten eine Untersuchung des Unfalls, verhinderten eine Berichterstattung und vergruben die Wrackteile der beiden Züge. Chinesische Bürger berichteten dann in sozialen Netzwerken über den Fall und protestierten gegen das Vorgehen der Verwaltung. Daraufhin wurden die Züge wieder ausgegraben und es gab eine Untersuchung, durch die die Verantwortlichen für den Unfall zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Schließlich wurde ein neues Sicherheitsgesetz für den Zugverkehr erlassen.

2. Um Innovation zu ermöglichen, muss mit Schwachstellen offen umgegangen werden.

Scott betont, dass politische Entscheidungsträger ständig bedachte Entscheidungen populistischen Reaktionen vorziehen müssten. Das Tor-Netzwerk zum Beispiel, mit dem Verbindungsdaten anonymisiert werden, stelle die Sicherheitsstrategen der USA vor ein Dilemma. Einerseits ermögliche es Kriminellen oder Terroristen unerkannt zu kommunizieren, andererseits sei die anonyme Kommunikation elementar für Aufständische in der ganzen Welt. Der Gebrauch dieser Freiheit berge viele Gefahren, aber auch viel Potenzial für die Gesellschaft. Totale Sicherheit werde sich aber in einer offenen und freien Gesellschaft niemals herstellen lassen, erst recht nicht auf Kosten der Offenheit und Freiheit. Viel mehr müssen laut Scott die Schwachstellen akzeptiert und kultiviert werden. Offenheit könne eine Schwachstelle der Politik sein, zugleich aber auch seine stärkste Seite. Das Internet sei ein Netzwerk nach besten Kräften und so sollte auch die Netzpolitik sein, fasste Scott seinen Lösungsansatz zusammen.

3. Die Kultur des Internets basiert sowohl auf Anpassung als auch Kombination

Als ein Beispiel für Anpassung berichtete Ben Scott über libysche Rebellen, die das Kommunikationszentrum von Gaddafi eroberten und in diesem Moment erst das Ausmaß der technischen Überwachung und Unterdrückung von freier Kommunikation richtig verstanden. Als Folgen passten sie die Politik der neuen Regierung dieser Erkenntnis an, die sich nun für freie und offene Netze sowie Kommunikation einsetzt. Kombination wiederum sei das wichtigste Prinzip, dass hinter dem amerikanischen IT-Wunderland Silicon Valley stecke. Erst die Kombination verschiedener kreativer Menschen mit Potenzialen, führe zu einem produktiven Cluster von Kreativität. “Go to breakfast” ist deshalb auch der Rat von Ben Scott an Politiker in der ganzen Welt, die ihr eigenes Silicon Valley aufbauen wollen. Wenn die entscheidenden Menschen nahe genug zusammen wohnen, um miteinander frühstücken zu gehen, könnten dadurch wichtige Synergien entstehen.

In seinem Fazit fasste Ben Scott zusammen, dass es durch das Internet einen bedeutsamen Wandel gegeben hab, der den Bürgern vor allem Teilhabe am Entstehungsprozess von Entscheidungen biete. Regierungen könnten darauf verschlossen reagieren und versuchen, die Kontrolle über die Kommunikation durch Regulierungen zurück zu gewinnen, oder sie begegneten diesem Zustand partizipativer Offenheit mit einer Politik der Offenheit.

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