Spätestens seit dem Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ist die Piratenpartei in Politik und Öffentlichkeit angekommen. Sind die Piraten nur ein Übergangsphänomen oder gibt es ein Potenzial für nachhaltige Verschiebungen im politischen Koordinatensystem? Nach dem unerwartet guten Abschneiden der Piraten an der Saar bei der Landtagswahl hat politik-digital.de mit Prof. Christoph Bieber gesprochen, der die Piratenpartei seit ihren Anfängen mit großem Interesse verfolgt und das politische Phänomen untersucht. Christoph Bieber ist Vorstandsvorsitzender von pol-di.net e.V., der politik-digital.de herausgibt.

Der von Dir und Claus Leggewie herausgegebene Band „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“ erscheint im Mai. Hat Dich der Erfolg der Piratenpartei im Saarland überrascht?

Christoph Bieber: Es hat schon überrascht. Eine deutliche Steigerung gegenüber dem letzten Mal hat sich zwar angekündigt, aber ich habe eher damit gerechnet, dass sie gerade über die fünf Prozent schaffen. 7,5 Prozent sind beachtlich, das stellt den Erfolg schon beinahe auf eine Stufe mit Berlin. Allerdings ist die Situation völlig anders als im internet-affinen Berlin, wo sich die Hauptakteure der Netzpolitik-Debatte auf den Füßen stehen. Das Saarland ist dagegen eines der am schlechtesten vernetzten Bundesländer, es ist ein Flächenstaat, und nur ein sehr kleiner Landesverband der Piraten ist dort aktiv, so dass auch organisatorisch ganz andere Vorzeichen geherrscht haben. Dass es ihnen trotzdem so deutlich gelungen ist, sich durchzusetzen, ist schon ein starkes Stück.

Welche Erwartung hast Du nun an die Piraten im saarländischen Landtag?

Christoph Bieber: Die neugewählten Abgeordneten werden ähnliche Probleme haben wie die Berliner Piraten und müssen sich vollkommen neu auf den parlamentarischen Betrieb einstellen. Wir reden hier ja nicht über „gelernte“ Politiker oder Personen, die über eine Erfahrung in den Jugendorganisationen einer Partei verfügen. Strukturen aufbauen, sich an die Arbeitsprozesse und Routinen gewöhnen, das ist durchaus eine Art Kulturschock. Was im Saarland weniger Probleme bereiten sollte, sind die gruppendynamischen Prozesse, die in Berlin eine große Rolle gespielt haben. Ich vermute, die vier saarländischen Piraten werden intern weniger Probleme haben, sich zu verständigen und entsprechend homogen aufzutreten, als dies in Berlin mit 15 Personen der Fall ist. Das könnte es etwas einfacher machen, aber im Vordergrund steht sicher der Kulturschock Parlament.

Mit welchen Themen werden die Piraten im Saarland punkten können?

Christoph Bieber: Transparenz könnte ein Thema sein, weil es im Saarland zwar keine Korruptions- wohl aber eine Art „Netzwerkdebatte“ gibt. Es ist ein kleines Land, die Leute kennen sich untereinander, es gibt Beziehungsstrukturen in und zwischen Parteien und Fraktionen. Die Transparenzforderung ist ein klassisches Piratenthema. Darüber hinaus werden sie sicher auch versuchen, einen „piratischen“ Zugang zu landesspezifischen Themen zu finden.

Die Saar-Piraten haben vor allem Nicht- und Erstwähler mobilisiert. Welche Signale sendet das aus?

Christoph Bieber: Es bedeutet zunächst, dass das Argument von der reinen Protestwahl nicht trägt. Es ist den Piraten gelungen, viele Leute anzusprechen – und zwar weniger durch die Themen als durch die Art und Weise, wie sie sich präsentieren. Die Wähler sind zum einen jüngere Leute, die sicher auch durch die Diskussion um  ACTA an die Thematik und die politische Dimension des Netzes herangeführt wurden und die in den Piraten eine Partei gefunden haben, die relativ nah an ihrer Lebenswelt dran ist. Und auch bei der zweiten Gruppe, den Nichtwählern, geht es um den Eindruck, dass sich hier eine Gruppe formiert, die einen anderen Zugang zu Politik hat, diesen vermittelt und offen gestalten will.

Was bedeutet der Erfolg an der Saar für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen?

Christoph Bieber: Für Schleswig-Holstein ist das sicher ein Motivationsschub, denn im Saarland haben die Piraten nachgewiesen, dass sie auch in der Fläche bestehen können und in einem nicht so netzpolitisch aufgeladenen Umfeld wie in Berlin sicht- und wählbar sind. Das wird man im nördlichen Flächenstaat als eine Art Vorlage sehen und versuchen, das zu kopieren.

NRW ist ein anderer Fall, allein schon weil es ein großer, heterogener Flächenstaat ist, zudem gibt es dort schon gewachsene Piraten-Strukturen. Das ist nicht immer nur von Vorteil, wenn man sich etwa den Prozess der Kandidatennominierung anschaut. Da gibt es intern größere Schwierigkeiten als in den kleineren Landesverbänden. Deshalb kann es gut sein, dass NRW gar nicht so positiv verläuft, wie die Piraten sich das jetzt vielleicht vorstellen. Und es gibt bestimmt keine lineare Entwicklung von 7,5 Prozent im Saarland auf 9 Prozent in Schleswig-Holstein hin zu zweistelligen Werten in NRW.

Vielleicht gelingt es, in Schleswig-Holstein ein ähnliches Ergebnis zu erreichen wie im Saarland. In NRW, und darauf deuten auch die Prognosen hin, wird es sehr viel schwieriger werden, weil dort einen andere Konkurrenzsituation herrscht. Dort sind auch bundespolitisch prominente Politiker mit am Start, der Lindner-Schachzug könnte sich für die FDP als clever erweisen. Aus meiner Sicht ist es heute noch längst nicht ausgemacht, dass die Piraten es in NRW auch ins Parlament schaffen.

Sind die Piraten langfristig regierungsfähig?

Christoph Bieber: Bei Bei aller Euphorie und Hysterie darf man nicht vergessen, dass wir von einer Partei reden, die gerade mal in zwei Länderparlamenten mit respektablen Ergebnissen vertreten ist, aber bislang noch keine 15 oder 20 Prozent erreicht hat. Auch aus der Perspektive der Partei wäre es ein völlig falscher Ansatz, sich zu überlegen, wie es sich nun zu positionieren gilt, um perspektivisch Koalitionen eingehen zu können. Darum geht es aber auch den Piraten nicht so sehr, weil sie diesen Machtanspruch noch nicht so verinnerlicht haben. Das kann noch kommen, aber im Moment geht es erst mal darum, das Netz nicht nur salonfähig zu machen, sondern parlamentsfähig – thematisch, aber vor allem kulturell.

Wenn sich herauskristallisiert hat, wie die Piratenpartei mit ihrem spezifischen Politikverständnis in Parlamenten funktioniert, wird sie sich Gedanken über Partnerschaften mit Blick auf mögliche Koalitionsbildung machen. Diese Orientierung wird sehr schnell auch intern diskutiert werden, denn vielen Piraten geht es bislang nicht so sehr um dauerhafte Konstellationen und um Macht. Wenn nun noch weitere Erfolge auf Landtagsebene hinzukommen, wird erst einmal auf regionaler Ebene eine Professionalisierung erfolgen. Ein Erfolg auf Bundesebene wäre aber ein ganz anderes Kaliber und dürfte für die Partei eine wahre Zäsur darstellen.

Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie “gucke Internet“, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei “gucke” eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz “Challenge Social Innovation“, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine “technologische” Komponente angewiesen zu sein.

(“Anne Will” – Sendung vom 21. September 2011)

Wenn nun Bärbel Höhn ins “Internet guckt”, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, “der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt”, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und “guckt Internet”, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum “Internet gucken” in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter. Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation.

Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer “greifbar” sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht. Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei.

Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.

Mit dem erzielten Wahlergebnis werden die optimistischen Prognosen der letzten Wahlkampfwochen tatsächlich erreicht. Sämtliche 15 Kandidaten der Landesliste „entern“ nun das Berliner Abgeordnetenhaus und fügen dem Parteiensystem der Hauptstadt einen neuen Farbakzent hinzu. So bemerkenswert diese Entwicklung auch ist, sie lässt sich aus unterschiedlichen Gründen recht gut erklären – und dürfte bis auf weiteres eine Ausnahme bleiben. Der Berliner Wahlerfolg stabilisiert die Partei einerseits mit Blick auf die Bundestagswahlen (voraussichtlich 2013), birgt aber auch einiges Konfliktpotenzial für die interne Programm- und Strategiedebatte.

Der Einzug ins Abgeordnetenhaus muss als singuläres Ereignis betrachtet werden und steht in keinem direkten Zusammenhang mit den bisherigen und voraussichtlich auch nicht mit künftigen Wahlkämpfen der Piraten. Das „Heimspiel“ in der Hauptstadt der deutschen Netzpolitik hat der Berliner Landesverband letztlich mit großem Erfolg gestaltet, konnte dabei eben auch auf den Vorteil einer vergleichsweise überschaubaren Wahlkampfarena bauen, mit zunehmender Wahlkampfdauer auch auf nervös reagierende Gegner. Die personell wie finanziell im Vergleich zu den etablierten Parteien schwach ausgestatteten Piraten mussten sich und ihre Ziele nicht in der Fläche bekannt machen wie etwa in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010) oder Baden-Württemberg (März 2011), wo die Stimmenanteile bei jenen gut 2 Prozent aus dem Bundestagswahlkampf 2009 stagnierten. Vor allem ein Umstand unterscheidet die Wahlkampfarena von den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, wo die Piraten den Einzug in die Bürgerschaft jeweils deutlich verpasst haben: Die bundespolitisch geprägten Diskurse um digitale Bürgerrechte sind beinahe nahtlos mit der Berliner Landespolitik verknüpft, eine solche Verzahnung gab es in den Hansestädten nicht. Ob Internet-Enquete, „Freiheit statt Angst“-Demonstration, re:publica oder Chaos Computer Club – zentrale Akteure, Ereignisse und Offline-Schauplätze netzpolitischer Debatten sind in Berlin beheimatet. Diese Situation spielt den Piraten deutlich in die Hände, sie genießen ein automatisches Aufmerksamkeitsplus, da sie noch immer als die „Partei aus dem Internet“ wahrgenommen werden.

Daran ändert auch die gar nicht so behutsame Öffnung für landespolitische Themen nicht viel. Den größten Zulauf dürfte die Piratenpartei weniger aufgrund ihres Wahlprogramms, sondern durch ihr Image als „andere“ Parteiorganisation verzeichnet haben. Blickt man im Ländervergleich über die bisherigen programmatischen Ansätze, so findet sich dort keine stringente Linie, sondern ein eher undurchsichtiger Wildwuchs. Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen, Schulpolitik in Hamburg, öffentlicher Nahverkehr und Stadtfinanzen in Berlin – die Orientierung an der landespolitischen Agenda ist zwar der Ansprache „neuer“ Zielgruppen geschuldet, taugt aber wenig zur künftigen Schärfung eines konsistenten Parteiprogramms.

An dieser Stelle der noch jungen Parteigeschichte könnte der Berliner Wahlerfolg eine Zäsur markieren – wird der Berliner Landesverband seinen Erfolg als Machtressource in innerparteiliche Flügelkämpfe einbringen, etwa in der Auseinandersetzung mit den Piraten in Bayern und Baden-Württemberg? Werden die neu gewählten Parlamentarier qua Mandat nun doch als jene „Parteielite“ angesehen, für die bisher das basisdemokratische Konzept keinen Platz vorgesehen hatte? Wie wirkt sich die Tatsache aus, dass nur eine Frau ins Abgeordnetenhaus einzieht, aber gleich 14 Männer – welchen Effekt hat diese Schieflage in der öffentlichen Diskussion? Sollte man sich vielleicht doch Gedanken über das interne Nominierungsverfahren machen und welche Rolle spielt dabei das Internet als Entscheidungsraum? Sind im Berliner Straßenwahlkampf auch erste Bewerbungen für einen vorderen Platz auf der virtuellen Bundesliste formuliert worden? Das sind nur einige Fragen, die die interne Debatte um die Zukunft der Partei in den nächsten – weitgehend wahlfreien – Monaten befeuern dürften.

Die internen Effekte der Wahl zum Abgeordnetenhaus spielen für die künftige Parteientwicklung vermutlich eine größere Rolle als die konkrete Performance der piratischen Abgeordneten. Dass sie im parlamentarischen Alltagsgeschäft werden Lehrgeld zahlen müssen, scheint ausgemachte Sache, ist aber für eine so junge Gruppierung jedoch alles andere als unüblich. Zur Erinnerung: Die formale Parteigründung datiert zwar auf 2006, die Entwicklung hin zur aktuellen Struktur mit gut 12.000 Mitgliedern und einem netzpolitischen Markenkern hat jedoch erst im Sommer 2009 begonnen. Dass sich in dieser Zeit noch keine professionellen Strukturen und auch noch keine professionellen Kandidaten aufbauen lassen, ist für die Piraten selbst die geringste Überraschung.

Die gespannte Erwartung mancher Beobachter, wie – oder ob – sie sich im mitunter drögen Alltag des Abgeordnetenhauses werden behaupten können, sorgt parteiintern für wenig Aufregung – die konkreten Beteiligungschancen und der Einfluss auf politische Entscheidungen sind auch bei knapp neun Prozent überschaubar. Viel interessanter ist dagegen die Frage, ob die Piraten ihre „Nerdigkeit“ bewahren und sich mit der gleichen Energie in Sachthemen einarbeiten können wie sie sich in knifflige Programmier-Probleme oder komplexe Computerspiele einfuchsen. Eine Rolle als innerparlamentarisches Kontroll- und Transparenzorgan, das die „etablierte Politik“ nun aus unmittelbarer Nähe beobachtet und vielleicht auch den ein oder anderen innovativen Impuls in die politische Arbeit einbringt, könnte sich gut mit dem bisherigen Image als „digitale Alternative“ vertragen.

Die „Verschnaufpause“ bis zur nächsten Wahl im trotz der Küstenlage nicht als Piratenhochburg bekannten Schleswig-Holstein (6. Mai 2012) können und werden die Piraten zur internen Positionsbestimmung nutzen. Wie sich die durch den Berliner Erfolg motivierte Piratenflotte nun abseits des Wahlkampfgetümmels verhält, ist eine weitere offene Frage. Vielleicht gerät die zuletzt nicht mehr so relevante internationale Perspektive in den Blick – zumindest in Europa ist der Erfolg der Piratenpartei wohlwollend registriert worden und nicht nur in Schweden, dem politischen Ursprungsland der „Piratpartiet“, verspricht man sich nun Auftrieb für die zuletzt dümpelnden Piratenparteien.

Mit Blick auf die – voraussichtlich – 2013 anstehende Bundestagswahl ist dies jedoch eine sehr passende Dramaturgie, denn die Landtagswahlen waren stets Katalysatoren für die Rekrutierung von Neumitgliedern und die Festigung der oft noch spärlichen Offline-Infrastruktur. Der Wahlerfolg in Berlin ist somit nicht nur für den Moment bedeutsam, sondern hat für die Piratenpartei auch eine strategische Dimension: Durch die Verankerung in einem Landesparlament ist der erste Beweis der Alltagstauglichkeit erbracht, die nun allerdings auch die Anpassung an die von außen leicht zu kritisierenden Routinen des Politikbetriebs notwendig macht.

Um in der ihr eigenen Sprache zu bleiben: Die Piratenpartei gibt es seit dem 18. September 2011 nicht mehr als „Betaversion“, die in einem geschützten Testmodus operiert. Die Piraten müssen sich fortan unter Marktbedingungen mit der Konkurrenz messen lassen. Zumindest bis zum Release der nächsten Programmversion.