Wie links sind die Piraten? Wie aufrührerisch sind die Linken? Mit diesen Leitfragen stieg der Moderator Jakob Augstein in die Veranstaltung ein, die auf Einladung von Katja Kipping  zustande gekommen war. Auch die frisch gewählte Bundesvorsitzende der Linken wollte von ihrem Amtskollegen Bernd Schlömer  wissen, wie links die Piraten denn nun wirklich sind. Viele Aussagen und Forderungen der Piraten hätten sie neugierig gemacht, in welche Richtung die neue Partei sich entwickeln wird.

Der Piraten-Chef erteilte dem Versuch der Einordnung seiner Partei in ein politisches Lager jedoch von Anfang an eine Absage. Die Piratenpartei ist nach seiner Auffassung weder eine digitale Volkspartei, wie Augstein vorschlug, noch eine Protestpartei, sondern vor allem eine liberale “Wechselstimmungspartei”, die aufgrund ihrer Programmatik und einer allgemeinen politischen Stimmung viele Wähler für sich gewinnen konnte. So führte Schlömer auch das große mediale Interesse an den Piraten, das er nicht zuletzt auch auf dieser kleinen Veranstaltung durch die Anwesenheit zahlreicher Pressevertreter bestätigt sah, auf dasVertrauen der Piratenwähler in die Einleitung eines gesellschaftlichen Wandels zurück.

Unterschiedliches Politikverständnis verhindert Annäherung

Doch die Erwartungen vieler Gäste im Publikum wurden enttäuscht. Die gemeinsame Suche nach Ähnlichkeiten und Unterschieden erfolgte nur schleppend. Dies lag in erster Linie an einem fehlenden gemeinsamen Verständnis von Politik. Für Bernd Schlömer geht es bei der Piratenpartei vor allem um eine neue Methodik in der deutschen Bundespolitik und weniger um eine alternative Programmatik. Schlömer definiert Politik als die Suche nach lösenden Kompromissen für gesellschaftliche Probleme, an der die Bürger beteiligt werden müssen. Katja Kipping hingegen führt ihr politisches Engagement auf das Erreichen bestimmter Ziele zurück, in ihrem Fall die Selbstbestimmung der Menschen und die Solidarität untereinander.

Am Thema der europäischen Finanzkrise versuchte Kipping aufzuzeigen, dass der allein auf die Methodik ausgerichtete Weg der Piratenpartei nicht funktioniert. Wer Teilhabe ernst meine, müsse sich, so Kipping, dafür einsetzen, dass vorher festgelegte programmatische Ziele erreicht werden. Kippings Nachfrage an Schlömer, wie denn die Piratenpartei zu einer Reichensteuer stehe, wich Schlömer aus und verwies immer wieder darauf, dass er als Bundesvorsitzender der Piratenpartei keine programmatischen Aussagen treffe. Den Piraten reiche es aus, wenn die größtmögliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen gewährleistet sei – und nicht das politische Ergebnis selbst. Kipping versuchte Schlömer in die Ecke zu drängen, indem sie ihn darauf hinwies, dass Parteivorsitzende zwar auf die Rückkoppelung mit der Basis setzen müssten, es aber eine gewisse Entscheidungsmacht für das Amt gebe. Bernd Schlömer erwiderte, dass es für ihn in Ordnung sei, dass Kipping ein anderes Amtsverständnis habe.

Moderator Jakob Augstein fand mit Mühe und von Schömers ausweichenden Antworten allmählich entnervt doch noch zwei Begriffe, von denen sich Gemeinsamkeiten der beiden Politiker ableiten ließen. Ihre jeweiligen Parteien betrachten die Commons als eine zeitgemäße Form der Eigentumsfrage in einer Wissensgesellschaft. Doch auch wenn Kipping und Schlömer sich darauf verständigen konnten, dass Wissen, Kultur und Informationen zum Wohle der Allgemeinheit allen Menschen ungehindert zur Verfügung stehen müssen, sah Schlömer darin einen Ausdruck einer liberalen Gesellschaft und grenzte sich von Kippings Betrachtungsweise stark ab, dass die Wissensallmende eine moderne Form von Sozialismus sei.

Ähnliche Ziele, aber unterschiedliche Wege

Auch das Erreichen von gesellschaftlicher Gerechtigkeit ist für beide Parteien erstrebenswert, doch zeigte sich am Beispiel Steuern, wie unterschiedlich ihre Wege sind. Katja Kipping setzt sich für ein Steuermodell ein, das eine Teilhabe der Menschen ermöglicht und zu einer Umverteilung von oben nach unten führt. Bernd Schlömer hingegen möchte das Abgabesystem transparenter und einfacher gestalten, anstatt einfach neue Steuern einzuführen, und auf diesem Weg mehr Gerechtigkeit erreichen. Links sei diese Auffassung allerdings für ihn nicht, wie er gegenüber Jakob Augstein klar formulierte. Der Piratenchef wirkte ein wenig überfordert mit ökonomischen Begriffen und Theorien und versuchte, sich gegen die auf diesem Gebiet sicher argumentierende Linkenvorsitzende mit weiteren Verweisen auf die besondere Arbeitsweise der Piratenpartei zu retten.

Auf das unterschiedliche Politikverständnis und Schlömers Ablehnung, inhaltliche Aussagen zu machen, versuchte Kipping schließlich zu reagieren, indem sie mit dem Engagement für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, dem Aufbau freier WLAN-Netze und dem Stopp des geplanten Leistungsschutzrechtes zumindest drei minimale Gemeinsamkeiten nannte. Doch obwohl die Piratenpartei zu diesen Themen bereits Positionen formuliert hat, verweigerte Bernd Schlömer auch hierzu eine konkrete Stellungsnahme. Schon völlig resigniert schlug Augstein am Ende drei Themen vor, bei denen die Parteien doch zusammen arbeiten könnten, doch die beiden Parteivorsitzenden konnten sich nicht einmal auf eine Modernisierung des Urheberrechts, ein gemeinsames Europa und die Gestaltung der Energiewende als eindeutige Berührungspunkte festlegen. Auch wenn sie bei diesen Themen scheinbar ähnliche Ziele verfolgen, wollen beide Parteien auf dem Weg dorthin zu unterschiedliche Wege gehen.

Im Fazit ein verlorener Abend, an dem es der Bundesvorsitzende der Piratenpartei aufgrund seines sehr eigenen Amtsverständnisses versäumt hat, das linke Potenzial der Piratenpartei mit einer potenziell nahestehenden Partei und einem interessierten Publikum zu erkunden. Katja Kipping konnte zeigen, dass sie eine kämpferische Parteivorsitzende ist, die es versteht, einen politischen Gegner, der als mittelbare Bedrohung wahrgenommen wird, an seinen Schwachstellen gezielt anzugreifen. Eine rot-orange Beteiligung an einer Koalition wird es wohl erst einmal nicht geben.

Ein Podcast der Diskussion findet sich hier.

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Für Interviews mit Journalisten wählt er fast immer das gemütliche Café in Berlin Mitte, in dem man zwischen vollen Bücherregalen an antiken Holztischen sitzt. Die gelbe Farbe blättert an manchen Stellen zwar von den Wänden, aber im gedämmten Licht nach Feierabend wirken sie fast golden. Die Atmosphäre ist entspannt. Bernd Schlömer scheint in sich zu ruhen, obwohl er auch heute schon seit sechs Uhr auf den Beinen ist. Er pendelt zwischen seiner Familie in Hamburg und Berlin, der Alltag ist stressig. Freie Zeit hat er höchstens einmal in der Woche.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei scheint anders als die typischen Politiker der großen Parteien. Aber ein typischer Pirat ist er auch nicht gerade. Mit 41 Jahren gehört er in seiner Partei schon zu den Älteren. Lässig gekleidet mit Jeans und Sakko kommt er direkt von seinem Arbeitsplatz im Verteidigungsministerium zum Interview. Seit 2009 ist der diplomierte Kriminologe und Sozialpsychologe Bernd Schlömer dort in dem Referat tätig, das die beiden Universitäten der Bundeswehr betreut. „Ich bin zuständig für die Universitätshaushalte, für Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten“. Wie haben seine Kollegen im Ministerium auf die Mitgliedschaft in der Piratenpartei reagiert? Nicht negativ, im Gegenteil: „Man ist eigentlich neugierig“, meint Schlömer.

Als er 2009 in die Piratenpartei eintrat, wurde er direkt zu deren Schatzmeister gewählt, weil er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit besondere Kenntnisse im Controlling hat und „Geld gut verwalten kann“. Damals habe er einer Minderheit bei den Piraten angehört, weil er „kein Nerd“ ist, wie er von sich selbst sagt. Inzwischen  habe sich die Zusammensetzung der Partei gewandelt. „Ich sehe sehr viele neue Mitglieder, die man nicht als Nerds bezeichnen würde, die sich aber engagieren wollen in diesem Land und in politischen Themenfeldern.“

„Das freie Individuum im Mittelpunkt des politischen Geschehens“

Der gebürtige Niedersachse hat eine ruhige und distanzierte Art zu reden, die man den Norddeutschen gerne nachsagt. Es ist schwierig, sich Bernd Schlömer hektisch vorzustellen oder bei einem hitzigen Vortrag über Internetfreiheit. Das Internet ist aber auch nicht sein Spezialgebiet. „Ich bin jemand, der nicht unbedingt als besonders technikaffin gilt“, sagt er über sich selbst. In die Piratenpartei sei er auch nicht wegen der netzpolitischen Themen eingetreten, sondern aufgrund ihrer bürgerrechts-liberalen Programmpunkte.

Schlömer, der sich als sozial-liberal bezeichnet, liegen Themenfelder, wie Korruptionsbekämpfung, moderne Staatsführung, effiziente Verwaltungssteuerung und die Haushaltspolitik am Herzen. Aufgrund seiner derzeitigen Tätigkeit im Ministerium und seiner langjährigen Arbeit im Wissensmanagement der Helmut-Schmidt Universität in Hamburg, mit der er auch den Bologna-Prozess umsetzte, kann er Thematiken in die politische Debatte einbringen, die nicht zu den  Kernthemen der Piraten gehören. Bernd Schlömer ist es ein Anliegen, den Erfolg der Berliner Piraten fortzuführen. Die Partei müsse sich dafür breiter aufstellen und  neuen Programmpunkten zuwenden, um künftig auch in andere Länderparlamente einziehen zu können.

Im Gegensatz dazu stehen die Ziele der neu gegründeten Gruppe 42 innerhalb der Piratenpartei. 42 Mitglieder haben sich hierfür zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass die Partei von ihrem ursprünglichen Kurs abkommt. Ihrer Meinung nach muss sich die Parteiarbeit wieder mehr auf die Gründungsthemen Netzpolitik, Urheberrecht und die Nutzung plebiszitärer Elemente beziehen.

Bernd Schlömer sieht in der Gründung der Gruppe 42 aber keine Gefahr einer Spaltung innerhalb der Partei. Er kennt die Mitgründer Jens Seipenbusch und Andreas Popp nach zweijähriger Zusammenarbeit im Bundesvorstand gut. Seipenbusch war Vorsitzender und Popp sein Stellvertreter, als Schlömer das Amt des Schatzmeisters inne hatte. Es sei legitim, dass die Gruppe 42 das Augenmerk wieder auf die Kernthemen der Piraten lenken wolle. Jedoch reiche dieses Motiv nicht aus, um einen politischen Diskurs zu führen. Er wünscht sich von der Gruppierung, dass sie „nicht nur für sich selbst arbeitet, sondern dass die zum Teil philosophische Arbeit der Gruppe 42 auch in praktische Politikentwicklung mündet“. Diese Äußerung will er jedoch ausdrücklich nicht als Kritik an der Gruppe verstanden wissen. Im Gegenteil, er sucht den Austausch mit den “Kernis”.

Keine Kampfkandidatur

Ende April stellt Bernd Schlömer sich zur Wahl für den Parteivorsitz. Der derzeitige Amtsinhaber Sebastian Nerz, der wie sein Stellvertreter neuen Themenbereichen offen gegenübersteht und den Schlömer im Vergleich zu sich selbst als „liberal-pragmatisch“ bezeichnet , hat sich ebenfalls zur Wiederwahl aufstellen lassen. „Es ist eine freundschaftliche Konkurrenz“, betont Schlömer ausdrücklich. Es sei nicht sicher gewesen, ob Nerz wieder kandidiere und da es wichtig sei, Kontinuität an der Spitze der Partei zu demonstrieren, habe er sich auch aufstellen lassen. Seine Kandidatur sei als Angebot an die Mitglieder zu verstehen. Die Chancen, sich gegen seinen Kollegen Nerz durchzusetzen, möchte er jedoch nicht prognostizieren.

Hauptberuflich wäre Bernd Schlömer ohnehin auch nach einer Übernahme des Parteivorsitzes weiterhin im Verteidigungsministerium tätig. Es verlangt schon ein Höchstmaß an Selbstdisziplin, sich nach Büroschluss und am Wochenende ehrenamtlich der Parteiarbeit zu widmen. „Menschen, die nicht sehr gut organisiert sind, werden untergehen“, prophezeit Schlömer. Es selbst hat einen streng reglementierten Tagesablauf. Er steht um 6 Uhr auf, um als Erstes seine  E-Mails zu bearbeiten. Von acht bis 18 Uhr arbeitet er in seinem Büro im Bendlerblock und nach Dienstschluss sowie am Wochenende stehen Parteiveranstaltungen, Medienarbeit und Vorträge auf dem Programm. Wenn er am Wochenende nicht für die Partei unterwegs ist, fährt er nach Hamburg, um Zeit mit seinen zwei Kindern zu verbringen. Dann nimmt er sich einen Tag frei, an dem er weder das Telefon noch ein Onlinemedium nutzt. Einen internetfreien Tag, an dem BuBernd (Bundesbernd) weder seinen Followern bei Twitter Nachrichten zukommen lässt, noch E-Mails beantwortet, sondern lieber mit seinem Hund spazieren geht.

Bernd Schlömer hat sich vor knapp drei Jahren „von seinem Sofa erhoben“, wie er es ausdrückt, um sich gesellschaftlich zu engagieren. Jetzt führt er zwei Tätigkeiten parallel aus. Seine Stelle im Ministerium ist für ihn jedoch unverzichtbar und das nicht nur, weil die Piraten keine Gehälter zahlen können. Man solle sich gründlich überlegen, ob man Politiker werden wolle. Schließlich sei diese Beschäftigung die am schlechtesten angesehene Tätigkeit in Deutschland. Dennoch glaube er, dass er sich mit seinem Engagement in der Partei für das Land und die Freiheitsrechte stark machen kann. Dieser, wie er selbst sagt, vielleicht ein wenig naive Gedanke, motiviere ihn tagtäglich für seine Parteiarbeit.

Was bringt die Zukunft?

Bernd Schlömer blickt optimistisch in die Zukunft. In fünf Jahren sieht er die Piratenpartei in Länderparlamenten und auch im Bundestag vertreten. Jedoch betont er, dass die Mitglieder bescheiden bleiben müssen, um auch weiterhin ihre Ideale leben zu können. „Ich hoffe, dass wir distanziert, neugierig und wissbegierig bleiben.“ Im letzten halben Jahr haben sich die Ereignisse bei den Piraten überschlagen. Momentan schwimmen sie auf einer Welle des Erfolgs. Seit der Wahl in Berlin haben sie ihre Mitgliederzahl nahezu verdoppelt. Mit Bernd Schlömer würden die Mitglieder einen Piraten an die Spitze wählen, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Partei breiter aufzustellen, damit sie mit den großen Fischen um die Wette schwimmen kann.