Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Zu acht Themengebieten haben die Teilnehmer am Bürgerforum insgesamt 16 Forderungen formuliert, die ihre Visionen für Europa zur Debatte stellen. Die Themenbreite erstreckt sich von einheitlichen europäischen Geschichtsbüchern bis hin zu einer harmonisierten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten.

Das Besondere an dem Projekt „Bürgerforum Europa“ ist die Tatsache, dass die Mitglieder per Zufallsprinzip ausgesucht wurden. Nach einem Zufallsraster nahm das Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) Kontakt zu Bürgern aus allen Alterschichten, Regionen und mit unterschiedlichen Bildungsniveaus auf. 361 von ihnen konnten letztendlich an dem Projekt teilnehmen.

Die Arbeit des Bürgerforums fand sowohl offline als auch online statt. Nun, da die Bürgerforderungen zu Papier gebracht sind, soll der Dialog mit deutschen und europäischen Politikern gesucht werden, um ihnen die Ideen mit auf den Weg nach Brüssel zu geben.

Am 10. und 11.Mai veranstaltete die Bertelsmann Stiftung in Berlin die Konferenz „Suchmaschinen – neue Herausforderung für die Medienpolitik“. Für eine unerwartet praxisnahe Illustration sorgte der Marktführer Google: Andrew McLaughlin, Chief Policy Officer von Google, ließ Besuch und Redebeitrag kurzfristig absagen. 61 Prozent des deutschen Suchmaschinenmarktes fehlten somit auf dem Podium. Offizielle Begründung der Absage: Im Rahmen des Google-Börsengangs sei das Unternehmen in die dazugehörige „quiet period“ eingetreten und ein öffentlicher Auftritt eines hochrangigen Google Mitarbeiters derzeit nicht möglich.

Diese besonders enge Auslegung der US-Börsenganggesetzgebung stieß bei Marcel Machill, Bertelsmann-Berater und Professor für Journalistik, auf Unverständnis. Im Gespräch mit politik-digital.de kritisierte er das Fernbleiben als „unverantwortliches Handeln eines arroganten Marktführers“. Genau um solches Verhalten ginge es, wenn in der Debatte von „Intransparenz“ geredet werde. Nicht erfreulich für einen Tagungsveranstalter, dessen propagierte Spielregeln für Suchmaschinenbetreiber noch auf Verbreitung hoffen. Medienkonzentration ist nach Machill einer der fünf Gesichtspunkte, unter denen Suchmaschinen medienpolitisch relevant sind. Die Konferenz war gleichzeitig der Abschluss des Bertelsmann-Forschungsprojekts „Transparenz im Netz: Die Suche im Internet erleichtern“(
Artikel).

Schweigen führt zu Spott der Konkurrenz

Spott erntete die Google-Haltung bei Volker Gläser, Yahoo Head of Search Germany, der süffisant anmerkte, dass Yahoo seit langem börsennotiert sei und trotzdem ohne Probleme reden könne. Auch einige andere Beiträge brachten Google in die Kritik. Als Dr. Manfred Stegger, Vorstandsvorsitzender der allesklar AG, ein besonders Spam-behaftetes Bild des Marktführers zeichnete, fand letzterer dann doch eine Stimme. "Völliger Blödsinn", nannte der im Publikum anwesende Google Deutschland Pressesprecher Stefan Keuchel diesen Vorwurf . Aber das war nur seine Privatmeinung.

Trotz aller Aufregung kamen aber auch die anderen von Machill angesprochenen Aspekte der Suchmaschinen-Medienpolitik zur Sprache:

publizistische Macht

Prof. Miriam Meckel, Medien-Staatssekretärin aus Nordrhein-Westfalen, bezeichnet Suchmaschinen als „Selektionsmechanismen – vergleichbar mit dem Journalismus der nichtvirtuellen Medienwelt.“ Was aber fehle, sei die Professionalisierung dieses Aspektes. Mitverfasser der Bertelsmann-Studie Carsten Welp sprach die im Zusammenhang damit stehende wichtige gesellschaftliche Verantwortung an und bezeichnete Suchmaschinen als Gatekeeper.

Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten

Der Geschäftsführer des Hans-Bredow-Instituts Dr. Wolfgang Schulz ging auf die momentane rechtliche Lage ein und verwies auf bestehende Gesetze, die auch für Suchmaschinen gelten. Er gab einen Überblick über die entsprechenden Passagen von Teledienstgesetz, Medien- bzw. Jugendmedienstaatsvertrag sowie Rundfunkstaatsvertrag. Nach seiner Lesart ist bereits jetzt eine deutliche Trennung von redaktionellem und werblichem Inhalt geboten. Ob diese Trennung durch die Formulierung „Sponsored Links“ als Kennzeichnung der werblichen Inhalte deutlich genug erfolgt ist, sei mehr als fraglich.

Jugendschutz

Friedemann Schindler von
jugendschutz.net führte vor, wie sich in diesem Bereich über die letzten zwei Jahre, insgesamt Verbesserungen ergeben hätten, trotz nach wie vor gegebener Erreichbarkeit hochproblematischer Inhalte. Insbesondere zeige die Darstellung bestimmter Suchmaschinenanfragen mit und ohne aktiviertem Filter deutliche Unterschiede, so dass von der grundsätzlichen Machbarkeit einer Filterung von jugendschutzrelevanten Inhalten geredet werden könne. In mehreren Redebeiträgen wurde außerdem darauf verwiesen, dass im seit April letzen Jahres geltenden Jugendmedienstaatsvertrag erstmals auch Suchmaschinen explizit genannt werden.

Medienkompetenz

Die Bertelsmann-Studie zeigte erheblichen Nachholbedarf im Verständnis von Funktionsweise, Finanzierung und Einschätzung des Umfangs und der Vollständigkeit der von einer Suchmaschine wiedergegebenen Fundstellen. Aufklärung ist dringend geboten. Das Konzept des mündigen Bürgers sei ebenso von entscheidender Bedeutung wie Modelle regulierter Selbstregulierung, für die neben den Studienverfassern auch Frau Meckel eintrat.

Fehlende Trennschärfe

Insgesamt war die Tagung von der Breite des Themas und heterogenen Herkunft der Vortragenden geprägt. Die Synthese Suchmaschinen – Medienpolitik fand in der Gesamtheit des Vorgetragenen statt, weniger innerhalb der einzelnen Beiträge. Suchmaschinenoptimierer gaben generelle Einblicke in ihr Fachgebiet. Beiträge wie der des Yahoo-Repräsentanten enthielten eine leichte Tendenz zur Verkaufsveranstaltung. Die Worte klassischer medienpolitischer Akteure ließen teilweise an Trennschärfe zwischen suchmaschinen- und allgemein internetbezogener Politik zu wünschen übrig. Letztlich sorgte die Unterschiedlichkeit der Beiträge aber doch für eine breite Ausleuchtung des bislang selten so dargebotenen Themenkomplexes. Die Veranstalter zeigten sich erfreut und vollends zufrieden von dem interdisziplinären Austausch der ca. 80 Teilnehmer.

Dass das Thema aktuell bleibt, zeigt sich an der Ankündigung eines Gutachtens der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, in dem Regulierungs- und Konzentrationsbegrenzungsfragen zum Thema Suchmaschinen näher untersucht werden sollen.

Der Autor ist Online Consultant bei Ahrens & Bimboese. face2net – Agentur für Online-Kommunikation GmbH.

Was macht die Polizei eigentlich mit Ihrem Bußgeld? Wie sicher ist der Kinderspielplatz um die Ecke? Der Verwaltung sollte per Gesetz verpflichtet werden, auskunftsfreudiger zu werden. Carolin Welzel von der Bertelsmann Stiftung über die Schwierigkeit, mehr Transparenz zu schaffen.

Bürger, die in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen leben, haben eine Möglichkeit, Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Für den Rest der Republik gilt weiterhin der Grundsatz der Geheimhaltung in der “öffentlichen” Verwaltung. Ein Widerspruch in sich, der durch ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aufzulösen wäre. Doch dieses Gesetz lässt auf Bundesebene bereits seit über fünf Jahren auf sich warten. Seitdem die Grünen 1998 darauf drangen, die Verabschiedung eines IFG in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, steht dieses Gesetzesvorhaben im Raum aber nicht auf der politischen Agenda. Die viel beschworene Informationsgesellschaft muss hierzulande ohne Zugang zum Rohstoff Information auskommen.

Bedenken der Wirtschaft

Die Gründe für die Verzögerung eines solchen Transparenz-Gesetzes sind vielfältig und lassen sich direkt mit den „betroffenen“ Akteuren in Verbindung bringen: Die Verwaltung fürchtet zusätzliche Arbeit bei der Erledigung von Bürgeranfragen, einzelne Ministerien möchten weit reichende Ausnahmen für ihre Ressorts festschreiben und die deutsche Wirtschaft, vertreten durch den BDI, fürchtet Überregulierung und eine Gefährdung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. All diese Bedenken sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, denn bei der Einführung eines IFG geht es vor allem um die Modernisierung von Staat und Verwaltung, um Bürgernähe und Transparenz, keinesfalls aber um zusätzliche Bürokratisierung oder wirtschaftliche Lähmung.

In einer internationalen Vergleichsstudie hat die Bertelsmann Stiftung sich dieser deutschen Bedenken angenommen und geprüft, wie beispielsweise in den USA, Kanada, in Ungarn oder Thailand mit den strittigen Punkten umgegangen wurde. Weltweit haben immerhin über 50 Staaten die Fragen nach Reichweite und Beschränkung von Informationsfreiheit für sich gelöst und Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes sammeln können.

Positive Erfahrungen im Ausland

Um es kurz zu machen: in keinem der untersuchten Beispiele brach die Verwaltung zusammen oder kam die Wirtschaft zum Erliegen. Im Gegenteil: das Gesetz bewirkte mancherorts eine Modernisierung der Verwaltung, verstärkte Publizität besonders über das Internet und auf Seiten der Wirtschaft ist eine rege Nutzung des Instruments Informationsfreiheit durch Unternehmen zu beobachten. Natürlich lassen sich bei dem ein oder anderen Länderbeispiel auch Schwächen in den Gesetzen beobachten, beispielsweise was die Bearbeitungsdauer oder –gebühren betrifft. Diese Erfahrungen könnten bei der Formulierung des deutschen Gesetzes wertvolle Anregungen vermitteln.

Die Sorgen der Wirtschaft, die in Deutschland gegenwärtig als Haupthindernisse für einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf gelten, bilden einen besonderen Schwerpunkt der Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung. Der BDI führt neben der Sicherheit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch die Erhöhung der Staatsquote und damit verbundene Kosten für Unternehmen ins Feld. Internationale Erfahrungen, die aus einer oft jahrzehnte währenden Praxis stammen, belegen, dass diese Bedenken unbegründet sind.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind in allen Ländern durch Ausnahmeregelungen geschützt. Die vertraulichen Informationen aus Ausschreibungen oder der Überwachung von Produktionsprozessen sind überall vom Zugriff ausgenommen. Auch in der Praxis zeigt sich, dass Verwaltungen sehr wohl in der Lage sind, zu erkennen wann eine Information vertraulich ist. Konflikte konnten in diesem Feld weder in den deutschen Bundesländern mit IFG noch in den ausländischen Beispielen gefunden werden. In jedem Fall sollte es aber eine Regelung für den Konfliktfall geben. Viele IFG sehen hier für den Fall, dass eine Freigabe von Informationen geschäftliche Interessen (oder auch die Privatsphäre Einzelner) berühren könnte, eine Abstimmungsprozess vor.

In Kanada wird beispielsweise das betroffene Unternehmen innerhalb von 30 Tagen über den Antrag informiert und hat dann 20 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben werden kann, regelt ebenfalls das Gesetz, für strittige Fälle gibt es einen Ombudsmann (Information Comissioner), der zwischen den Parteien auf Grundlage des Gesetzes vermittelt.

Informationsfreiheit und E-Government

Die Einführung der Informationsfreiheit in Deutschland würde zunächst sicher einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeuten: Anlaufstellen für die Beratung und Schlichtung müssen eingerichtet, Zuständigkeiten in den Behörden festegelegt werden und eine Schulung der Angestellten ist zumindest empfehlenswert. Die Erhöhung der Staatsquote scheint also zunächst einmal unvermeidlich. Allerdings zeigen auch hier die guten Beispiele aus aller Welt, dass der Mehraufwand kleiner ist, als angenommen. Oder, um es mit den Worten des IFG-erfahrenen Innenministers von Nordrhein-westfalen Dr. Fritz Behrens zu sagen: „Die öffentliche Verwaltung ist nicht unter der Flut eingehender Anträge zusammengebrochen. Im Gegenteil, die Nachfrage ist zwar rege, allerdings sind die Anträge offenbar in den betroffenen Behörden regelmäßig ohne allzu großen Verwaltungsaufwand abzuhandeln. Und das alles spricht dafür, dass das Mehr an Demokratie und Transparenz mit dem IFG durchaus günstig erkauft ist“. (?)

Eine Kopplung von Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Beratung und Schlichtung hat sich weltweit ebenso bewährt wie eine aktive Publikationspolitik. Wenn alle unstrittigen Dokumente von der Verwaltung sofort online publiziert werden, können sich Bürger eine offizielle Anfrage sparen. Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Mit einer Anbindung des IFG an die E-Government Strategie und eine damit einhergehende Prozessoptimierung in der Verwaltung könnte das IFG sogar zum Motor der Staatsmodernisierung werden lassen.

Kulturrevolution

Bei genauer Betrachtung sprechen viele Gründe für und wenige gegen ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz. Die zögerliche Haltung von Politik und Wirtschaft entspringt möglicherweise eher einem kulturellen Phänomen denn einer rational belegbaren Argumentation. Offenheit und Bürgernähe sind vielleicht keine originär deutschen Staatstugenden. Das Ende des Geheimhaltungsprinzips kommt hierzulande einer kleinen Revolution gleich. Sicherlich wird es auch nach einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes einige Zeit dauern, bis die Angst vor der Transparenz überwunden ist – schließlich geht es um einen Kulturwandel in Staat und Verwaltung.

Vielleicht hat das Warten ja in diesem Jahr ein Ende. Die seit längerem um ein IFG bemühten Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Gritje Bettin (Bd90/Grüne) wollen nicht länger auf die Ressortabstimmung eines Gesetzesentwurfs warten und schreiben derzeit an einem eigenen Gesetzestext. Parallel ist erstmalig ein Entwurf aus der Mitte der Bürgergesellschaft entstanden: Eine Allianz aus Netzwerk Recherche, Humanistischer Union, DJV, DJU und Transparency International hat einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der die Bundesregierung beflügeln soll.

Information über Informationsfreiheit

All diese Initiativen können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bürger, dem das Gesetz nutzen soll, in den seltensten Fällen weiß, was er verpasst. Das sperrig klingende Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbekannt und kann so auch nicht von breiten Teilen der Bevölkerung gefordert werden. Die Vermutung liegt nahe, dass auch viele Betriebe nicht genau wissen, was sich hinter dem Kürzel IFG verbirgt – der ein oder andere Unternehmer soll bereits erstaunt festgestellt haben, dass ein IFG eigentlich viele Vorteile, ja sogar neue Geschäftmodelle im IuK-Bereich für ihn böte. Ob es um den erhöhten Druck auf die zuständigen Stellen oder eine Anregung zur Nutzung geht: Deutschlands Bürgern fehlen die Informationen über die Informationsfreiheit.

Zusatzinformationen

Eine
Kurzversion der Studie der Bertelsmann Stiftung ist unter http://www.begix.de/informationsfreiheit/ zum download bereit gestellt. Unter dieser Adresse gibt es auch eine ausführliche Linkliste zum Thema.

Das Buch „Informationsfreiheit: Die gläserne Bürokratie als Bürgerrecht“ Hg. Von Thomas Hart, Carolin Welzel und Hansjürgen Garstka erscheint im April.
Bestellungen sind unter http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/5948_4976.jsp#15212 möglich.

Weblog zum Thema: http://freedom-info.blogspot.com/

Carolin Welzel ist Projektmanager Corporate Social Responsibility bei der Bertelsmann Stiftung und war zwischen 2000 und 2002 Redaktionsleiterin bei politik-digital.de

Was bedeutet gutes E-Government? Diese Frage will die Bertelsmann Stiftung mit einer neuen Studie beantworten.
“Balanced E-Government” heißt das Werk, dass zusammen mit der Unternehmensberatung Booz, Allen und Hamilton entstanden ist und auf der gleichnamigen Tagung Anfang April in Berlin vorgestellt wurde.

Untersucht wurden zwölf E-Government-Portale aus Nordamerika und Europa, die anhand eines von der Bertelsmann Stiftung entwickelten
Ideal-Modells verglichen wurden. Verwaltungsportale, so die Grundannahme der Studie, sollten nicht nur Verwaltungsdienstleistungen anbieten, sondern auch den Bürgern Partizipationmöglichkeiten bieten. Erfolgreiche Portale sollten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen E-Administration – die Abwicklung von Dienstleistungen öffentlicher Institutionen über das Internet – und E-Demokratie, die Information und Einflussnahme von Bürgern und Wirtschaft auf die Entscheidungsprozesse eben dieser Institutionen, finden.

Neu ist der Blick hinter die Kulissen. So berücksichtigt die Untersuchung, inwieweit die E-Government-Aktivitäten zu Effizienzsteigerungen führen, ob sie in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebettet sind, und wie die Unterstützung der Mitarbeiter für die Neuerungen gewährleistet wird.

Aus sechzig Beispielen hat die Bertelsmann Stiftung zwölf E-Government Portale ausgewählt. Die Zwölf Case Studies stammen aus den USA, Kanada und Europa und sollen ein möglichst breites Spektrum an Ansätzen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen – von der Bundesregierung über die Regionalregierung bis hin zur Kommune – abdecken. So finden sich neben den Regierungsportalen UK Online, Estland und Firstgov aus den USA Beispiele aus den US-amerikanischen (Fairfax County), kanadischen (Ontario) und europäischen Regionen (Tameside, Hamburg).

Das von Bertelsmann entwickelte Referenzmodell wurde in fünf Kategorien abgebildet, die jeweils durch eine Reihe benotbarer Kriterien erfasst werden. Die fünf Bewertungskategorien bilden die geforderte Balance ab, zwischen der Lieferung effizienter Verwaltungsdienstleistungen (Nutzen, Effizienz und Change Management) und Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Bürger (Partizipation und Transparenz). Durch die Benotung der einzelnen Kriterien wird eine Quantifizierung der Kategorien erreicht, die einen direkten Vergleich zum Ideal oder zu anderen Portalen erlaubt.

Die Kategorie Nutzen bildet den vermuteten Bürgernutzen ab. Nach der Anlage der Studie steigt der Bürgernutzen mit der Anzahl der Dienstleistungen, die online verfügbar sind, sowie mit der Benutzerfreundlichkeit der Seite. Insbesondere die nordamerikanischen Portale stechen durch Nutzerorientierung hervor. So richtet sich das Portal der kanadischen Regierung an die Nutzergruppen canadians, non-canadians und canadian business, indem es für sie relevante Themen zusammenfasst. Eine Nutzerorientierung durch das Lebenslagen-Prinzip wird bei UK Online umgesetzt (having a baby, learning to drive); selten aber gehen die Inhalte über Informationen hinaus.

Der Aspekt der Effizienz beleuchtet, ob die Verwaltung in die Lage versetzt wird, über den Einsatz von E-Government Effizienzsteigerungen oder Kosteneinsparungen zu realisieren. Erfasst werden unter anderem der Grad der dafür nötigen Integration von EDV-Systemen und des Einsatzes von Standardsoftware. Inwieweit besteht bei den Portalen überhaupt ein Controlling von Aufwänden und Einsparungen, dass Rückschlüsse über die Veränderungen der Effizienz erlaubt? Im internationalen Vergleich fällt auf, dass die nordamerikanischen Angebote durchweg eine höhere Bewertung erzielt haben, was durch effizienzorientierte Managementansätze erklärt wird.

In der Kategorie Partizipation wird gemessen, ob die Portale die politische Kommunikation unterstützen und Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zunächst aber liegt der Augenmerk auf einfachen Fragen, ob bei der Planung der E-Government-Aktivitäten die Bedürfnisse der User berücksichtigt werden, oder ob die Nutzer über die vorhandenen Dienstleistungen durch Marketing und PR informiert werden. Das ideale E-Government Portal ermöglicht den Bürgern auch, auf die Entscheidungsprozesse der Organistaionen Einfluss zu nehmen und in Foren oder moderierten Chats am politischen Leben teilzunehmen. UK Online ist ein Vorreiter bei der Umsetzung von E-Demokratie. So können die Bürger auf der Webseite zum Beispiel zu laufenden Gesetzgebungsverfahren Stellung nehmen.

Eng verbunden mit dem Thema der Partizipation ist die Transparenz der staatlichen Insitutionen gegenüber den Nutzern der Portale. Auffällig ist, dass die Bewertungen in diesem Bereich gegenüber den Kategorien Effizienz und Nutzen zurück bleiben. So sind Aktualität der Portale, eine umfassende Privacy Policy und eine verständliche Darstellung der Abläufe innerhalb der Organisation noch nicht selbstverständlich.

Im Bereich Change Management erfasst die Studie auf der Meta-Ebene das Management des Themas E-Government innerhalb der Organisationen. Positiv schlägt bei der Bewertung zu Buche, wenn die E-Government Aktivitäten in die Gesamtstrategie der Organisation eingebettet sind und durch professionelles Projektmanagement umgesetzt werden. Höchste Punktzahl erhält auch eine regelmäßige Information und Schulung der internen Mitarbeiter, die Widerständen gegenüber der Einführung von E-Government vorbeugen sollen.

Das Fazit der Studie ist überwiegend positiv. Der Ausbau der online verfügbaren Dienstleistungen ist in vollem Gange. Die Studie, die auch im Selbstversuch durch interessierte Kommunen unter
www.begix.de durchgeführt werden kann, bietet dank ihrer ausgewogenen Anlage ein umfassendes Mittel der Evaluation und Steuerung von E-Government-Aktivitäten. Insbesondere bringt sie die Interdependenz zwischen Partizipation und effizienter Verwaltung ans Licht; ein Spannungsverhältnis, bei dem es nicht zwingend ein Optimum gibt. Denn einerseits verursachen Partizipationsmöglichkeiten der Verwaltung zusätzliche Kosten, andererseits können gerade sie spektakuläre und kostspielige Fehlentscheidungen vermeiden helfen.

Diskussionswürdig ist allerdings die Überzeugung, dass auch Verwaltungsportale nur durch die Verwirklichung von gesteigerten Formen von Partizipation durch Foren und Anhörungen zu guten Angeboten werden können. Aber ist der Bürger wirklich geneigt, sich an einem Ort aktiv am politischen Leben zu beteiligen, den er eigentlich nur aufgesucht hat, um seinen Pass zu verlängern? Dieses Bild von Bürgern erinnert an die Zeit, als man noch daran glaubte, dass hoch engagierte Konsumenten in Marken-Communities beispielsweise über Kellog’s Cornflakes diskutieren würden. Diese Erwartung wurde enttäuscht: die Konsumenten waren letztendlich, bis auf wenige Ausnahmen, nicht interessiert genug. Woher kommt die Erwartung, dass Menschen, die wenig Lust haben, über ihr Frühstück zu debattieren, dieses über Verwaltungsdienstleistungen machen möchten? Hier besteht noch Forschungsbedarf. Welche Nutzertypen gibt es und was sind ihre Präferenzen? Wichtig ist ihnen hingegen, und dies wird von der Studie auch hinreichend berücksichtigt, die Möglichkeit des direkten Kontakts, des Feedbacks und der Verbesserungsvorschläge.