„Da Globalerklärungen nicht weiterhelfen, insbesondere aber der unklare Ausgangsbegriff so wenig empirische Überprüfungsmöglichkeiten bietet, haben wir eine empirische Studie über die Art und den Umfang der Beteiligung der Bürger am politischen Prozess der Bundesrepublik erstellt. In dieser Studie soll das Wünschenswerte und das Realistische dargestellt werden – und dies bereits im theoretischen Teil. Danach werden die Ergebnisse der Partizipationsforschung kompakt beschrieben – also auch das Messbare, soweit die eingesetzten Methoden dies erlauben. Schließlich liefern die Ergebnisse der Umfrage eine reale Datengrundlage aktueller Einstellungen und Beteiligungsmentalitäten der Bürger zu den multiplen Ausprägungen der Partizipation", so heißt es am Ende des Kapitels zur Politikverdrossenheit, was den Rahmen dessen absteckt, was diese Studie und ihre Aufbereitung durch die Bertelsmann-Stiftung leistet (zu bestellen auf der Homepage der Bertelsmann-Stiftung).

Ergebnisse

Die zusammengestellten Zahlen bieten einen umfassenden Überblick, der die Tendenz in der Gesellschaft verdeutlicht. Zusammenfassend ergibt sich, dass zwar keine absolute Zufriedenheit mit der Demokratie besteht, dies aber keine Abkehr von der Politik und der eigenen Gesellschaft impliziert. Die Kritikpunkte der Bürger an Gesellschaft und Politik werden dargestellt, aber auch die positiven Einschätzungen eingefangen. Es geht um die Beantwortung von Fragen zum politischen System allgemein und explizit zu Parteien. Untersucht werden auch spezielle Themen wie die Bereitschaft zur Übernahme eines politischen Amtes und individuelle Faktoren wie Zeit, Geld und Engagement.

Demografie der Partizipation

Die Gegenüberstellung der Geschlechter macht deutlich, dass Männer mehr Interesse an Politik und eine größere Bereitschaft zu politischem Engagement haben. Grundsätzlich wird auch auf Altersstrukturen eingegangen, wonach gerade junge Menschen weniger Interesse an Politik zeigen als ältere. Weit reichende Unterschiede zwischen Ost und West werden hingegen nicht deutlich. Differenzierungen nach dem Bildungsniveau zeigen deutlich eine Korrelation: Je höher der Bildungsabschluss, desto größer ist auch das Interesse an politischen Informationen, was als Ergänzung dazu verstanden werden kann, dass das Interesse an politischen Informationen insgesamt bei den ab 60jährigen am größten ist, die 18-24 Jahre alten Bürger das geringste Bedürfnis an Informationen zu haben scheinen.

Leider reicht die Untersuchung der politischen Partizipation in Deutschland nicht weit genug. Es wird viel um den Begriff herum geforscht und Partizipation und Partizipationsverhalten auf allen genannten Ebenen abgeklärt, elektronische Partizipation bleibt dabei aber ausgeblendet. Das ist schade, da man darauf hoffen kann, das in Zukunft die Partizipation nicht auf die konventionellen Medien beschränkt bleibt. Gerade dieser Bereich ist in anderen europäischen Ländern stärker vertreten und es wäre interessant gewesen, gerade über diesen Bereich eine Einschätzung durch die Bürger zu erhalten. So bleibt an dieser Stelle Partizipation auf die üblichen Wege reduziert. Neue Wege werden weder analysiert noch angestoßen.

Im Anhang der Studie liegt dem Leser der Fragenkatalog der Umfrage vor, ebenso wie die methodische Umsetzung. Damit erreicht die Studie ein hohes Maß an Transparenz und ermöglicht so eine eigene Interpretation der Ergebnisse, parallel zum immanenten Ausblick der Studie, der auf mehr Partizipation hoffen lässt.

Mit der Studie ‚Politische Partizipation in Deutschland’ ist der Bertelsmann-Stiftung ein weitreichendes Gesamtwerk gelungen, dass die politische Kultur und Teilbereiche politischer Partizipation beleuchtet und durch methodisch sauberes Arbeiten zur weiteren Nutzung geeignet ist.

Untersuchungsmethode

In der Untersuchung hat die Bertelsmann-Stiftung 1607 Wahlberechtigten Deutsche ab 18 Jahren befragt. Untersuchungsebenen sind dabei sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden und in Abgrenzung dazu die Europäische Union, mit der der Bürger sich noch immer am wenigsten verbunden fühlt. Erhoben wurden diese Daten von der Forschungsgruppe Wahlen/Telefonfeld im November 2004, untermauert werden die Ergebnisse durch die Arbeiten der Forschungsgruppe Wahlen/Politbarometer zwischen 1991 und 2004.

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: Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich?

Dr. Thomas Hart: Schwer zu sagen – aber zum Glück auch nicht wichtig. E-Democracy ist nichts, mit dem man Goldmedaillen gewinnen kann. Auch wenn wir neuerdings einen “deutschen Meister” haben, ist das einzig Entscheidende: Ist sich jeder einzelne Entscheidungsträger bewusst, dass die Möglichkeiten, die das Internet zur Weiterentwicklung demokratischer Teilhabe in sich trägt, noch längst nicht ausgereizt sind? Sicher haben wir in Deutschland noch kein elektronisches Petitionssystem wie in Schottland, dafür haben wir politik-digital oder dol2day. In Düsseldorf gibt es ein von den Bürgern sehr gut angenommenes System zur öffentlichen Konsultation bei der Bauleitplanung. Das eine klingt vielleicht ein wenig prickelnder als das andere – es geht aber einzig darum, herauszufinden, wo sich Bürger engagieren wollen und wie man ihnen dazu nützliche Wege öffnet. Jedes dieser Beispiele hat viele bessere und weniger gute Brüder und Schwestern.

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: Warum sind wir in Deutschland, aber auch weltweit, noch nicht weiter? Was sind die wichtigsten Hemmnisse?

Dr. Thomas Hart: Tatsächliche Hemmnisse gibt es wenige. Natürlich zeigt der öffentliche Sektor gerade keine sehr große Bereitschaft, eine Menge Geld in etwas zu investieren, was man schon hat – Demokratie. Es gibt aber trotzdem genügend Akteure – Forschungsinstitute, die ja selbst mit öffentlichen Mitteln arbeiten, v.a. in Nordamerika auch private Initiativen und NGOs, die kontinuierlich herauszufinden versuchen, was das Internet der Demokratie nutzen kann. Dahin wird es gehen: man darf sich nicht darauf verlassen, dass “der Staat” alle Entwicklungen zahlt und überall experimentiert. Kreativität, Engagement – und Geld – müs-sen von allen Akteuren kommen, die sich die Weiterentwicklung von E-Democracy wünschen.

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: Welche Akteure bringen in Deutschland das Thema E-Democracy voran, welche bremsen?

Dr. Thomas Hart: Ich sehe keine wirklichen Bremser, die Grenze scheint mir eher zwischen Euphorikern und Agnostikern zu verlaufen. Keiner kann sagen, ob sich “die Demokratie” in-folge der Verbreitung und der kreativen Nutzung neuer Kommunikationstechnologien verän-dern wird. Das einzig Sichere ist die Voraussage, dass man nicht herausfinden wird, ob unsere Demokratie von der Technik profitieren kann, wenn man es nicht versucht. Die Euphoriker haben die Aufgabe, die Agnostiker für all diese Möglichkeiten zu gewinnen. Wenn ich skeptisch bin, dann möchte ich ein konkretes Produkt sehen, das mich überzeugt. Bisher ist das nicht wirklich gelungen – ich habe zum Beispiel noch keine wirklich überzeugende Online-Abbildung eines Bürgerforums gesehen. Die Projekte, die sich politischen De-liberationsprozessen widmen, sind zu technisch, zu wenig interaktiv und sie haben keinen Sex-Appeal. Kein Wunder also, dass es noch nicht sehr viele Menschen gibt, die spontan da-von überzeugt sind, dass hier der Demokratie auf die Füße geholfen wird.

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: In welchen Schritten wird Deutschland zur E-Democracy werden und in wel-chem Verhältnis stehen die Themen E-Government, E-Democracy und Informationsfreiheit zueinander?

Dr. Thomas Hart: Deutschland wird überhaupt nicht zur E-Democracy werden, ebenso wenig wie andere Länder. Deutschland wird, wenn alles gut läuft und die Konzepte sukzessive verbessert werden, eine Demokratie werden, in der es für Bürger mehr Möglichkeiten gibt, sich in die Diskussionsprozesse einzubringen und sich selbst über politische Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Und bis es soweit ist, heißt es: einen Schritt vor den Nächsten setzen, mit Konzepten und mit Technik experimentieren, und ab und zu einmal den größeren Schritt dem kleineren vorziehen. Zum Zusammenhang der verschiedenen Felder: E-Government hat sicher einen stärker Staats-Apparat bezogenen Fokus. Was aber nicht heißt, dass die Reform der staatlichen Verwaltungs- und Entscheidungsabläufe mithilfe moderner Technik nicht eine wunderbare Gelegenheit bieten würde, offener, transparenter zu werden. Man kann das grundsätzlich unter die Forderung nach Informationsfreiheit stellen, wenn auch in Deutschland der konkretere Wunsch nach einem Gesetz, das die Informationsrechte der Bürger auf ein stärkeres Fundament stellt, noch im Vordergrund steht. Nur wenn den Bürgern besser aufbereitete Informationen zeitnah angeboten werden, haben diese auch die Möglichkeit zu entscheiden, ob und auf welchem Weg sie sich einbringen möchten. Ob online oder offline ist dann egal.

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: Gibt es verfassungsrechtliche Probleme?

Dr. Thomas Hart: Eine interessante Frage. Tatsächlich wird der Begriff “Bürgerbeteiligung” oft leichtfertiger in den Mund genommen, als es vielleicht gerechtfertigt ist. Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Stärkung direktdemokratischer Elemente bei “E-Democracy” mitdiskutiert werden kann – es sollte aber nicht im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Bürger sollen mitwirken können, sich an der Ausgestaltung des Gemeinwesens, auch gerade ihres eigenen Umfeldes, ihrer Heimatstadt, beteiligen können. Das hat erst einmal noch nichts da-mit zu tun, dass sich deshalb tatsächliche Entscheidungsgewalt, wie sie in unserer repräsentativen Demokratie ganz klug aufgeteilt ist, grundsätzlich verschieben sollte. Eine auch wichtige, aber doch eine andere Baustelle.

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: Welche Positionen und Ziele hat die Bertelsmann Stiftung hinsichtlich des Themas E-Democracy?

Dr. Thomas Hart: Das ist schnell gesagt: unsere Aufgabe ist es immer, in gesellschaftliche Entwicklungen hinzuschnuppern, um herauszufinden, ob wir etwas beitragen können. Das Ziel hinsichtlich E-Democracy ist damit auch klar: Beobachten, ob es spannende Entwicklungen, Applikationen und Strategien irgendwo auf der Welt gibt und diese Information dann an diejenigen weiter leiten, die sich hierzulande damit befassen. Eine Ausgangshypothese haben wir dabei: Es wäre doch gelacht, wenn in einem so vielfältigen Instrument wie dem Internet nicht auch eine Möglichkeit verborgen läge, die Beziehung zwischen Bürger und Staat zu verbessern, diese Gruppen wieder näher aneinander heran zu bringen. Herauszufinden, wie das geht – dazu möchten wir beitragen.

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: Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Hart!

Das Gespräch mit Dr. Thomas Hart führte Tobias Ernst.