Ein visualisierter Beitrag des Grünen-Politikers Malte Spitz führte vor etwas mehr als einem Monat zu breiter Resonanz unter Datenschützern und Politikern verschiedener Parteien in Deutschland. Spitz hatte bei seinem Mobilfunkanbieter die Herausgabe von Verbindungsdaten und eines darauf aufbauenden Bewegungsprofils erwirkt. Besitzer von aktuellen iPhone- und iPad-Modellen sowie verschiedener Android-basierter mobiler Endgeräte müssen sich diese Mühe überhaupt nicht mehr machen. Grund ist eine verborgene Datei in Apples aktuellstem, seit März verfügbarem mobilen Betriebssystem iOS 4. Das Betriebssystem funktioniert auf allen aktuelleren iPhone-Modellen sowie auf den iPad-Geräten. Die gespeicherten Positionsdaten werden beim Verbinden des iPhones (ab Version 3G) oder iPads vermittels der Software iTunes automatisch auf den heimischen PC übertragen.

Mithilfe eines inzwischen im Internet frei verfügbaren Programms (Download für Windows und Mac OS) ist es möglich, diese Datei auszulesen und auf Grundlage der Daten der Mobilfunkbetreiber ein Bewegungsprofil des jeweiligen Smartphone-Nutzers zu erstellen. Nachdem diese verborgene Funktion zuerst bei den Apple-Handys und -Tablet-Computern durch die beiden US-amerikanischen IT-Experten Alasdair Allan und Pete Warden aufgedeckt worden ist, scheint inzwischen festzustehen, dass ebenfalls Smartphones, die auf Googles Android-Betriebssystem basieren, von dieser Datenschutzlücke betroffen sind. Kritik an der langfristigen Speicherung kommt jedoch nicht nur von Datenschützern und aus der IT-Wirtschaft, auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte bereits ihren Unmut.

Quelle: iPhone Tracker

Der Diplom-Volkswirt Lasse Becker, seit vergangenem Jahr Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, sieht die jüngst bekannt gewordene Datensammelung der Handy-Hersteller kritisch, wie er im Gespräch mit politik-digital.de deutlich macht: “Auch wenn noch nicht endgültig klar ist, ob die Bewegungshistorie des Nutzers an die Hersteller übertragen wurde, stellt eine solche Datenbank ein prinzipielles Risiko dar – auch wenn sie lediglich auf dem Mobiltelefon liegen sollte. Die Hersteller müssen eine umfassende Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht haben. Letztere hat zumindest Apple klar vernachlässigt.”

Das Unternehmen Apple war bereits in der Vergangenheit immer wieder durch das umfangreiche Archivieren von Nutzerdaten und Kundenprofilen in den Fokus von Datenschützern und Politikern geraten. Auch der Suchmaschinenbetreiber Google, der mit dem System Android ebenfalls ein verbreitetes Betriebsystem für internetfähige Mobiltelefone bereithält, lässt mittels dieses Systems die Aufenthaltsorte von Android-Nutzern speichern. Google-Pressesprecher Kay Oberbeck bestätigte inzwischen entsprechende Pressemeldungen.

Auch wenn sich die Kritik aktuell hauptsächlich auf die genannten Unternehmen der Computer- und Telekommunikationsindustrie bezieht, sieht der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker zusätzlich die Politik und vor allem die Nutzerinnen und Nutzer internetfähiger Handys in der Verantwortung: “Die ungewollte und dauerhafte Speicherung von Ortsdaten zeigt, dass wir dringend mehr für den Verbraucherschutz und den kommerziellen Datenschutz tun müssen. Eine ‘Stiftung Datenschutz’ – wie sie übrigens schon im Koalitionsvertrag steht – muss endlich kommen, damit weder Apple noch Google die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bevölkerung so eklatant missachten können und Transparenz beim Daten- und Verbraucherschutz herrscht. Es geht aber eben auch um ein Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Neuen Medien. Man kann nicht alle Verantwortung auf den Hersteller abwälzen. Auch die User müssen begreifen, dass sie mit modernen Smartphones und dauerhafter Internetverbindung einen signifikanten Umschlagspunkt privater Daten in der Hosentasche haben.”

Mit Blick auf die zwischen den Koalitionsparteien auf Bundesebene aktuell geführte Debatte über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung stellt Becker aus Sicht des FDP-Nachwuchses des weiteren klar: “Das ist ein akutes Problem, das unabhängig von aktuellen Speicherpraktiken der Industrie zu diskutieren ist. Trotzdem dürfen wir diese nicht außer Acht lassen. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel voran gehen und darf nicht den Anschein erwecken, jeden Big-Brother Award-Gewinner noch rechts überholen zu wollen. Es macht aber einen Unterschied, ob der Nutzer selbst für sich entscheidet, manche eigene Daten im Zuge der Nutzung mancher Dienste preiszugeben, wenn er das eben vorher klar weiß, oder ob der Staat pauschal 82 Millionen Bundesbürger komplett unter Generalverdacht stellt und überwachen lässt.”

Da vor allem die Firma Apple sich mit offiziellen Erklärungen seit dem Bekanntwerden des Datenlecks noch zurückhält, kann über die Ziele, die mit den gewonnen Daten erreicht werden sollen, nur spekuliert werden. Denkbar ist – folgt man enschlägigen Technik-Blogs -, dass diese Daten für die Produktentwicklung oder die bereits verfügbare App zum Wiederfinden verlorengegangener iPhones verwendet werden. Denkbar ist aber ebenso eine gezielte Datensammlung, mit deren Hilfe das kalifornische Unternehmen seinen Kunden zielgruppenspezifische Werbeanzeigen zukommen lassen will.

Ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerrechtler, unter anderem der Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte, die Deutschen Vereinigung für Datenschutz und FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) weisen in einer
Presseerklärung auf einen massiven Verstoß der Firma Toll Collect gegen Datenschutzrichtlinien hin und werfen ihr vor, mit ihrem Maut-System ein Überwachungsinstrument geschaffen zu haben.

Was ist Toll Collect?

Der Hintergrund: Das Konsortium Toll Collect hat im Auftrag der Bundesverkehrsministeriums ein Mautsystem entwickelt, das Daten der teilnehmenden Lkw zur Überprüfung der Einhaltung der Mautpflicht aufzeichnet. An Toll Collect sind DaimlerChrysler, die Telekom sowie das französische Unternehmen Cofiroute beteiligt. Durch die satellitengestützte Technik ist es möglich, die genaue Position eines Lkw jederzeit zu überprüfen. Außerdem sollen Kameras Schwarzfahrer per Videoaufnahme bzw. Beweisphotos überführen. Allerdings ist es technisch nicht ausgeschlossen, dass durch diese Rundumüberwachung auch der private Verkehrsteilnehmer erfasst wird. Hier sieht der Zusammenschluss der Bürgerrechtler einen Verstoß gegen die Rechte des Einzelnen. Die Maßnahmen würden zu einem „individualisierten Straßenverkehr“ führen und es Behörden, Polizei, Geheimdiensten, usw. ermöglichen, genaue Bewegungsprofile zu erstellen.

And the Award goes to ….

Die Firma Toll Collect hat bereits 2002 den „Big Brother Award“ erhalten, welcher „an Firmen, Organisationen und Personen verliehen wird, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“. Die Verfasser der Presseerklärung beklagen außerdem, dass sich die Bundesregierung trotz günstigerer und effizienterer Systeme anderer Anbieter für das der Firma Toll Collect entschieden habe. Sie vermuten, dass diese Entscheidung damit zusammenhänge, dass das System explizit für das Sammeln und Auswerten von Daten konzipiert wurde und somit die Weitergabe der Daten an die entsprechenden Behörden vereinfacht werden könnte. Toll Collect hat zu diesem Vorwurf Stellung bezogen und versichert, dass die gesammelten Daten nur zur Überprüfung der Einhaltung der Mautgebühren benutzt würden und der gesetzlich erlaubte Rahmen eingehalten werde. Das Autobahnmautgesetz sieht für die Mautdaten eine Zweckbindung vor, die jede andere Verwendung als für das Mautsystem ausdrücklich ausschließt.

Überwachung gesetzlich verankert

Der umstrittene Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt Zweifel an dieser Aussage zu. Den Entwurf hatte die Bundesregierung am
15. Oktober beschlossen. Wenn Toll Collect ein Telekommunikationsdiensteanbieter ist, kann das TKG angewendet werden. Toll Collect bietet ein Kommunikationssystem an , welches Daten sammelt und auswertet und wäre daher verpflichtet, bei bereits geringem Verdachtsmoment die Daten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Hier würde der Datenschutz auf legale Weise aufgehoben und die Strafverfolgung höher bewertet als die Zweckbindung.

Diese Sichtweise wurde vom Amtsgericht Gummersbach bestätigt, welche Toll Collect verpflichtete, der Polizei gesammelte Daten eines gestohlenen Lastwagens zu übermitteln. Toll Collect musste allerdings eingestehen, dass sie dazu technisch momentan noch nicht in der Lage sei, da die Daten noch zu unzuverlässig seien, wie ein Sprecher von Toll Collect gegenüber heise online sagte.

Kampf gegen die Verkehrsüberwachung

Die Bürgerrechtler fordern daher die Bundesregierung auf, „sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit Toll Collect abgeschlossenen Verträge und die Überwachungsplanungen für die Öffentlichkeit offen zulegen als auch die Möglichkeit der Vertragskündigung zu nutzen, um die undemokratisch, ja totalitär anmutende Vision eines Verkehrs-Big-Brothers abzuwenden.“

Es ist abzuwarten, ob das TKG in seiner jetzigen Form durch Bundesrat und Bundestag geht. Beobachter mutmaßen, dass diverse Punkte, vor allem in den Bereichen Datenschutz, Überwachung und Datenspeicherung noch überarbeitet werden, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert scharf die vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. „Gegen eine solche Regelung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklären die Datenschützer, denen auch der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar angehört. Den TKG-Entwurf der Bundesregierung bewerten die obersten Datenschützer als „gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes“. Weitere umstrittene Datenschutzthemen sind Flugpassagierdaten und die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder gar DNS-Daten in Personalausweisen. Es wartet also auf den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar noch einiges an Arbeit in nächster Zeit.

Großkonzerne, zwei Minister und Klaus Wowereit als Bundesratspräsident – so nobel die Liste der Preisträger klang, scheuten die Ausgezeichneten bis auf einen doch die Verleihung der Big Brother Awards. Denn die Awards gehen an Preisträger, für die Datenschutz und Privatsphäre von Verbrauchern Fremdwörter sind.

So strafte die Experten-Jury aus Datenschützern und Computer-Aktivisten Wowereit für die Bundesratsinitiative ab, die Internet-Provider und andere Teledienstleister verpflichten will, auf unbeschränkte Zeit zu speichern, wer wann und wie ihre Dienste genutzt hat. Damit sei die vollständige telekommunikative Überwachung möglich, begründeten die Preisverleiher ihre Entscheidung.

Hessens Innenminister Volker Bouffier hatte nach Meinung der Jury “stellvertretend für seine Kollegen in anderen Bundesländern” einen Big Brother Award für die Novellierung des Landespolizeigesetzes verdient. Das Gesetz habe Rasterfahndungen erheblich vereinfacht, auch gegen Bedenken von Teilen der Justiz.

Big Brother-würdig waren auch die Karteien, in denen das BKA potenzielle politische Gewalttäter und kriminelle Ausländer “präventiv” speichert, auch ohne dass vorher strafbar geworden seien.

In der Kategorie Arbeitswelt ging der Preis an die Bayer AG in Leverkusen, weil der Konzern von neuen Auszubildenden einen Drogentest verlangt. Den Big Brother Award im Bereich Verbraucherschutz bekam die Deutsche Post. Sie war bereits im vergangenen Jahr nominiert worden, weil sie Daten aus Adressänderungen und Nachsendeanträgen weiterverkauft.

Wer die Weitergabe seiner Daten ablehne, werde von der Post mit einem Anschreiben doch noch zur Einwilligung gedrängt, rügte die Jury des Big Brother Awards.

Software-Riese Microsoft war bereits mehrfach nominiert worden, aber bisher stets leer ausgegangen. Die Jury wollte sich Vorwürfe vermeiden, sie prügele einfach auf das Hassobjekt vieler Computerfreaks ein. Diesmal ging aber doch ein Big Brother an den “Windows”-Produzenten – für seine Lebensleistung. Neben zahlreichen Sicherheitslücken baue Microsoft in neue Programme wie “Media Player” Registrier- und Überwachungsmechanismen ein.

In einer Sache ging die vielgeschmähte Softwarefirma aber mit gutem Beispiel voran: Der Datenschutzbeauftragte von Microsoft Deutschland erschient auf der Verleihungszeremonie um Preis und Kritik entgegennehmen. In der Vergangenheit hatten die Preisträger wie Innenminister Otto Schily die Veranstaltung geschwänzt.

Ihre Negativ-Preise verliehen die Organisatoren um den Bielefelder Computer-Verein FoeBud e. V. zum dritten Mal. Big Brother Awards gibt es auch in England, den USA, Österreich und der Schweiz.

And the Big-Brother-Award 2002 goes to…

Microsoft AG
(Kategorie: Lifetime-Award)

Die Microsoft AG erhält den Big-Brother-Award für das Lebenswerk wegen der Summierung von Privacy-Problemen über viele Jahre hinweg (heimliche Registrierung, Passport, XP-Service-Pack 1, Palladium, .net). Dieser Preis ist gleichzeitig der Hauptpreis der Big-Brother-Awards des Jahres 2002 wegen der Realisierung von DRM (Digital Rights Management) durch die Hintertür (Windows Media Player).

Bayer Aktiengesellschaft (Kategorie: Arbeitswelt)

Die Bayer AG, Leverkusen, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt für ihre demütigende Praxis Auszubildende vor der Einstellung einem sogenannten Drogenscreening zu unterziehen.

Innenminiter NRW Dr. Fritz Behrens (Kategorie: Regionalpreis)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutsche Post AG (Kategorie: Verbraucherschutz)

Die Deutsche Post AG erhält den Preis in der Kategorie Verbraucherschutz wegen des datenschutzwidrigen Umgangs mit Daten aus den Post-Nachsendeanträgen (erzwungenes Doppeltes Opt-Out). Nur wer zweimal ausdrücklich widerspricht, kann verhindern, dass seine ihre Adresse weiter gegeben wird.

Hessischer Innenminister Volker Bouffier (Kategorie: Politik)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutscher Bundesrat (Kategorie: Kommunikation)

Der Deutsche Bundesrat erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Kommunikation für seinen Beschluss, Telekommunikations(dienste)anbieter zu verpflichten, die Verbindungsdaten von allen Nutzerinnen und Nutzern für eine nicht festgelegte Dauer für Zwecke von Polizei und Geheimdienste auf Vorrat zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).

Toll Collect GmbH (Kategorie: Technik)

Die Toll Collect GmbH erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Technik, da mit der satellitengestützen Erhebung und zentralen Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen eine neue Dimension der Beobachtung von Verkehrsteilnehmern möglich wird. Die Zusicherung der Betreiber, dem Datenschutz zu genügen, erscheint uns bei der Größenordnung der Erfassung und den Möglichkeiten der Auswertung nicht angemessen.

Bundeskriminalamt, BKA (Kategorie: Behörden + Verwaltung)

Das Bundeskriminalamt erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Behörden und Verwaltung wegen der Einführung der drei Präventivdateien LIMO (Gewalttäter Links) REMO (Gewalttäter Rechts) und AUMO (politisch motivierte Ausländerkriminalität).