Die Verleihung ist online per Live-Stream verfügbar.

1989 wurden in Großbritannien zum ersten Mal die Auszeichnungen, über die sich die Empfänger nur wenig freuen dürften, von der Nichtregierungorganisation “Privacy International” verliehen. Seit dem Jahr 2000 werden sie auch in Deutschland vergeben. Das internationale Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, Personen und Unternehmen auszuzeichnen, die durch fragwürdige oder bedenkliche Praktiken beim Datenschutz aufgefallen sind. Der Name des Preises ist von George Orwells Roman „1984“ inspiriert. In  Deutschland wird die Verleihung der BigBrohter Awards vom Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) ausgerichtet. Heute fand die Verleihung in Bielefeld statt.

In der Kategorie Behörden und Verwaltung „siegte“ der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Ihm gebührt die Ehre für seine Funkzellenabfrage im Raum Dresden. Im Februar 2011 hatten tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen demonstriert. Die Polizei und das Landeskriminalamt forderten daraufhin die Telekommunikationsverbindungsdaten für insgesamt 28 Funkzellen in der Dresdner Innenstadt an. Wenig später wurden diese Daten im Strafverfahren gegen rechtsextreme Personen genutzt. Dabei hatte man in Kauf billigend genommen, dass 55.000 weitere Anschlussinhaber identifiziert worden. Ulbig sieht dieses Vorgehen bis heute als rechtmäßig an.

Die Cloud ist der nächste unrühmliche Gewinner des BigBrotherAwards. Das ist besonders bemerkenswert, weil es sich dabei weder um eine Person noch um eine Organisation handelt. Ausgezeichnet in der Kategorie Kommunikation erweist sich die Cloud als neuer Trend zur massiven Datensammlung und dem Entziehen der Nutzungsrechte über diese gleichermaßen. Insbesondere US-amerikanische Firmen wie Google, Amazon, Apple oder Microsoft sind Anbieter von Cloud-Funktionen. Das Problem ist hierbei der in den USA geltende Anspruch der Behörden, auf die Daten der Cloud-Nutzer zugreifen zu können. Der sogenannte Foreign Intelligence Surveillance Act fordert die Betreiber sogar dazu auf, die Daten freizugeben. Dass einige der Server allerdings in Europa stehen, stellt dabei kein Hindernis dar. Das deutsche Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird dabei jedoch rigoros missachtet.

Der prominenteste Preisträger ist Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich in der Kategorie Politik. Ihm wurde der Preis aufgrund seines unnachgiebigen Durchsetzens bei der Errichtung eines Cyber-Abwehrzentrums, der Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) sowie den Plänen für eine zentrale Verbunddatei für „gewaltbezogenen Rechtsextremismus“ verliehen. Beide Abwehrzentren wurden dabei ohne die Legitimation des Bundestages aufgebaut. Die Zentrale Verbunddatei und das Abwehrzentrum werden künftig für eine Vernetzung unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in Deutschland genutzt. Die Effizienz der Ermittlungen soll damit deutlich verbessert werden und zu einem schnelleren Vollzug bei verdächtigen Personen führen. Trotz der vermeintlich positiven Effekte wird mit diesem Konzept das  historisch begründete deutsche Verfassungsgebot, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und arbeiten müssen, ignoriert.

Weitere Preisträger der diesjährigen BigBrother Awards sind in der Kategorien Verbraucherschutz die Spieleentwicklungsfirma Blizzard Entertainment für zahlreiche Datenschutzverletzungen bei ihren Online-Spielen, Gamma International in der Kategorie Technik für die von ihr entwickelte Spionagesoftware „FinFisher“, in der Sparte Arbeitswelt der Lebensmittelhändler Bofrost für die Ausforschung des Betriebsratscomputers und in der Kategorie Wirtschaft der Wasserfilterhersteller Brita GmbH für ihre kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen „Schoolwater“.

Durch die Verleihung der BigBrother Awards hofft man, verstärkt auf das Gefahrenpotential des Datenschutzes hinweisen zu können. Insbesondere durch die öffentliche Bekanntgabe der Negativbeispiele und dem mehrheitlich positiven Feedback durch die internationale Presse, lässt sich ein positiver Trend in Sachen Aufklärung beobachten.

Die "BigBrotherAwards" werden seit dem Jahr 2000 an Verantwortliche von "Datenschutzvergehen, Überwachungstechnologien- und gesetzen, sowie uferlosen Datensammlungen" verliehen. Als besonders "preiswürdig" erachtete die Jury "Schäubles obsessive Bestrebungen den demokratischen Rechtsstaat in eine präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen".

Ursula von der Leyen wurde in der Kategorie Politik mit einem "BigBrotherAward" bedacht. In ihrer Begründung nannten die Juroren den Einsatz der Bundesfamilienministerin für "Inhaltskontrollen im Internet" als ausschlaggebend. Unternehmen, die Überwachungstechnologien für Internet und Telefon vertreiben,  sind die Preisträger der Kategorie Wirtschaft. Alle Informationen zu der diesjährigen Preisverleihung und den weiteren Award-Gewinnern gibt es unter bigbrotherawards.de .

Gewinner des Big Brother Awards
ausgezeichnet
Der „Oscar für Datenmissbrauch"
wurde am Freitag, 24. Oktober 2008, in Bielefeld vergeben. Zu den unglücklichen Gewinnern
gehören der Rat der Europäischen Union, die Deutsche
Telekom AG, Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages sowie das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Konferenz zur Zukunft
der digitalen Suche
Über die Bedeutung von
Suchmaschinen für die Zukunft des Internets diskutieren
hochkarätige Experten aus Medien, Kunst und Wissenschaft am
Samstag, 8. November 2008, auf der "Deep Search"-Konferenz in Wien, veranstaltet vom
World-Information-Institute. Dabei werden unter anderem der "’Traum’
des Menschen vom universellen Wissen und der perfekten Information"
und die „gesellschaftspolitische Macht von Google durch seine
Vorherrschaft im Internet" thematisiert.

Türkische Behörden sperren
mehr als tausend Internetseiten
Per Gerichtsbeschluss sperrten
türkische Richter 1112 Websites. Das türkische
Satiremagazin „Penguen" malte bereits eine schwarze Zukunft aus:
So stellen sie sich künftige Google-Suchanfragen nur noch mit
Ausweisnummer und Adresse per Post vor. Natürlich nur schwarzer
Humor. Dennoch landen tatsächlich immer mehr Blog-Einträge
oder vermeintlich unrechtmäßige Youtube-Beiträge auf
der schwarzen Liste.

Sicherheitspreis für E-Voting
verliehen
Die Horst-Görtz-Stiftung verlieh
kürzlich in Darmstadt den Deutschen IT-Sicherheitspreis. Dieser
wird unter anderem für sicheres E-Voting und digitale Signaturen
vergeben. Den ersten Preis und somit 100 000 Euro ergatterte ein
Nachwuchswissenschaftler-Team für „Bingo Voting- Verifizierbare Wahlen mit Wahlmaschinen".

Zur Kommunikationskultur in Österreich
Medienjournalist Thomas Loser hat den
letzten österreichischen Wahlkampf unter die Lupe genommen. Die
meisten Parteien gehen noch immer auf Nummer sicher und stützen
sich auf klassische Medien. Sein Fazit: "In Österreich bleibt
alles beim Alten."

Regeln gegen Netzzensur für
Geschäfte mit autoritären Staaten
Die „Global Network Initiative",
darunter Google, Yahoo und Microsoft, einigten sich nun auf einen
Verhaltenskodex zugunsten der Menschenrechte. Das Hauptziel besteht
darin, Netzzensur in Ländern wie China nicht zu unterstützen
und sich für Rede- und Meinungsfreiheit einzusetzen.
Geschäftspartner werden zukünftig danach ausgewählt,
ob sie den Prinzipien folgen.

US-Wahlkampf geht in die letzte Runde
Während John McCain noch mit
letzten Attacken aufwartet, bereitet sich Barack Obama schon auf den
erwünschten Sieg vor und besann sich bei seiner letzten Rede in
Ohio wieder auf sein Ur-Motto, vom „großen Prinzip Hoffnung".
Die Chancen für seinen Rivalen McCain scheinen indes mehr und
mehr zu schwinden.

ZDF berichtet ausführlich zur
Präsidentschaftswahl
Über ein besonderes Programm
dürfen sich die ZDF-Zuschauer in der kommenden Woche freuen. In
zahlreichen Sondersendungen und Dokumentationen soll sich alles rund
um die Wahl zum neuen US-Präsidenten drehen. Auf der Homepage
wird außerdem eine „Nacht im Netz" mit Claus Kleber
angeboten, in der der „heute-journal"-Redaktionsleiter die
Entwicklungen im Netz unter die Lupe nimmt.

Telekom ernennt Vorstand für
Datenschutz
Manfred Balz, Chefjustiziar der
Telekom, wird zukünftig für die Vermeidung von
Datenmissbrauch verantwortlich sein und die neue
Datenschutz-Abteilung des Konzerns leiten. Er wolle „neue Standards
in der Datensicherheit setzen" und stellte bereits vier konkrete
Maßnahmen vor, darunter der Einsatz eines Datenschutzrats und
die Einrichtung eines Internetportals für die Kunden.

psychonomics
AG-Studie zur Nutzerstruktur von Online-Netzwerken
„Social
Networking" erfreut sich immer größerer Beliebtheit und
wird bereits von ungefähr 60 Prozent aller Deutschen genutzt.
Ganz oben auf der Liste stehen Platformen wie studiVZ, Stayfriends
und MySpace. Die Sorge um Datensicherheit lässt jedoch immernoch
viele Befragte fernbleiben.

ACTA Anti-Piraterievereinbarung sorgt für Proteste

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die sofortige Veröffentlichung der Pläne zur Anti-Piraterievereinbarung. In einem offenen Brief äußern unter anderem die australische Nationaluniversität, das koreanisch christliche Mediennetzwerk und die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation mehr Transparenz bei den Verhandlungen, die zuständige Regierungsvertreter der EU und anderer Industriestaaten führen. Sie befürchten, dass die Maßnahmen drastischer ausfallen als erwartet und so die Produktpirateriebekämpfung bei weitem übersteigen würden. Der Bundesregierung sind bezüglich der Offenlegung jedoch die Hände gebunden, so heise online.

Mick Jagger soll EU beraten

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will bis Ende Oktober einen Bericht zum Thema Internet-Handel und Musik vorlegen. Der Rockmusiker der Rolling Stones sowie Apple-Chef Steve Jobs, eBay-Chef John Donahoe und John Elkmann, seines Zeichens Geschäftsführer von Fiat, sollen ihr dabei mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen. Jaggers Sujet ist vor allem der Bereich Urheberrecht und Lizenzen in Sachen Musik.  

Datenskandal in Norwegen

Die norwegische Steuerbehörde verschickte versehentlich die streng geheimen Personennummern aller vier Millionen Norweger. Die Steuerdaten der Bevölkerung werden jährlich an Redaktionen verschickt und veröffentlicht. Skandalös ist jedoch, dass die CDs diesmal auch gleich noch die geheimen Personennummern mitlieferten, mithilfe derer die Identifizierung der Bürger ermöglicht wird. Schuld ist angeblich ein Formatierungsfehler. Finanzministerin Kristin Halvorsen bemüht sich nun um Schadensbegrenzung.

"Echo Chambers-The meme that will not die" 

David Weinberger besuchte ein Treffen mit Matt Bay von der New York Times, Garrett Graff vom Washingtonian Magazine und Joe Trippi, der Howard Deans Kampagne organisierte. Sie sprachen über den Einfluss des Internets auf die Wähler sowie Chancen und Nutzen des neuen Mediums.

And the Big Brother Award goes to…

Zum neunten Mal wird in diesem Jahr der deutsche unliebsame Big Brother Award verliehen. Dieser geht an Personen, Firmen und Institutionen, die sich an der Missachtung von Datenschutz und Privatsphäre in besonderem Maße beteiligten. Eine Jury sucht Preisträger unter anderem in den Kategorien Business und Finanzen, Politik, Behörden und Verwaltung, Volkswahl oder Kommunikation und Marketing, die die „Hall of Shame" bereichern sollen. Die Preisverleihung erfolgt am 24. Oktober in Bielefeld. Österreich vergibt bereits den 10. Award und veranstaltet die Gala samt Preisvergabe am 25. Oktober in Wien. 

Cyber-Attacke auf Georgien: Russland unter Verdacht

Das Russian Business Network (RBN) wird verdächtigt, für die Cyber-Angriffe auf Russland mitverantwortlich zu sein. Die Vermutungen stützen sich auf Untersuchungen von Experten, die nach den ersten Angriffen unter anderem auf den Internetauftritt des georgischen Außenministers durchgeführt wurden. Involviert ist Schätzungen zufolge ein Webhosting-Unternehmen aus St. Petersburg, das seine Dienste nur für Cyberkriminelle bereitstellt. Fraglich ist die Rolle der russischen Regierung. Eine direkte Verbindung konnte bisher nicht nachgewiesen werden, die Online-Angriffe starteten jedoch unmittelbar nach Ausbruch der Kriegssituation.

“Herzlichen Glückwunsch! Der Gewinner des Big Brother Award 2006 in der Kategorie “Behörden & Verwaltung” ist die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK).“ So ähnlich mag es geklungen haben, als am 20. Oktober die Gewinner der Big Brother Awards 2006 in Bielefeld bekannt gegeben wurden. Die Kultusministerkonferenz der Länder ist zu der Ehre gelangt, weil sie bundesweit einheitliche, lebenslang gültige Schüler-IDs einführen und so Daten von allen deutschen Schülern zentral speichern und auswerten möchte.

In mittlerweile 14 europäischen Ländern und in den USA, Kanada und Japan werden jährlich im Oktober die
BigBrotherAwards an die Vorreiter der Kontrollgesellschaft vergeben. Seit sieben Jahren auch in Deutschland. Engagierte aus Bürgerrechts-, Datenschutz-, und unabhängigen Netzorganisationen wollen mit dem „Anti-Preis“ Öffentlichkeit herstellen und durch Aufklärung über ihre Machenschaften zum Widerstand anregen.



BigBrotherAward 2006: Die Preisträger

Weitere Preisträger des
Big Brother Award 2006 sind in der Kategorie Wirtschaft: SWIFT-Europe (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), die den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung stellt und selbst innereuropäische Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA speichert.

Gleich zwei Preise wurden dieses Jahr in der Kategorie Politik verliehen: Die Mitglieder des vierten Landtags von Mecklenburg-Vorpommern werden für die gesetzliche Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in der Öffentlichkeit geehrt. Die Bundes-Innenministerkonferenz erhielt einen Award für die Einrichtung einer zentralen “Anti-Terror-Datei”.

Der Technik-Award geht 2006 an die Philips GmbH. Phillips hat CD-Brenner auf den Markt gebracht, die ihre Seriennummer auf den Rohling schreiben und damit eine Rückverfolgbarkeit gebrannter CDs zum Brenner ermöglichen. Der Hersteller begründet dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, Raubkopierer ermitteln zu wollen. Bislang ist es in Deutschland aber nicht strafbar, Privatkopien seiner CDs zu erstellen.

Den Preis in der Kategorie Verbraucherschutz bekam der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) für die gemeinsame Warn- und Hinweisdatei der Versicherungsfirmen, in der umfangreiche Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern enthalten sind. Die Jury begründet die Preisvergabe damit, dass ohne Wissen der Betroffenen nach geheimgehaltenen Kriterien und ohne ausreichende rechtliche Grundlage eine Bewertung der Versicherten durchgeführt werde.

Erstmals konnten die bei der Verleihung anwesenden rund fünfhundert Zuschauerinnen und Zuschauer entscheiden, welcher der Preisträgerinnen und Preisträger den Publikumspreis erhalten solle. Mit knapp einem Drittel aller Stimmen war der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) für seine Warn- und Hinweisdatei der Gewinner.

Schwarzbuch Datenschutz

Rena Tangens und padeluun vom Verein
FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) gehören hierzulande von Beginn an zur Big Brother Gemeinde. Sie haben nun das Schwarzbuch Datenschutz herausgegeben, in dem alle deutschen Preisträger des BigBrotherAwards bis 2005 vorgestellt werden. Neben den Preisreden gibt es kompakte Informationen zur aktuellen Entwicklung im jeweiligen Fall.

Auf knapp 190 Seiten erfährt der Leser unter anderem von
Otto Schilys Datenschutzsünden, über
Microsofts “Digital Rights Managements”,
Videoüberwachung bis hin zu
RFID-Schnüffelchips. In den Beiträgen werden datenschutzrechtlich bedenkliche Fälle dargestellt wie beipielsweise von
Schulen, die die Namen von Erstklässlern zu Werbezwecken weitergegeben haben, von der
Videoüberwachung des Personals bei Lidl und so weiter.

Die Fakten sind so aufbereitet, dass sie sowohl für Laien als auch für Spezialisten geeignet sind. Insbesondere Letztere wird das Namens- und Sachregister freuen.

Zweifelsohne hat die Big Brother Jury mit ihrer Arbeit die Öffentlichkeit erreicht und im Einzelfall auch Erfolge. Nur was ist davon geblieben? Das Maut-System
Toll Collect etwa gibt es nach wie vor. Es avanciert mittlerweile sogar zum
Exportschlager. Gleiches gilt für Payback-Karten, elektronische Reisepässe und das Vorhaben der
elektronischen Gesundheitskarte von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Während in den 90er Jahren die letzte in Deutschland durchgeführte Volkszählung enorme Proteste hervorrief, weil als Ergebnis der „gläserne Bürger“ befürchtet wurde, werden
neue Anläufe hingegen kaum wahrgenommen. Auch mit neuen Möglichkeiten im Internet – Stichwort Web 2.0 – scheint die
Sorglosigkeit im Umgang mit eigenen Daten um sich zu greifen.

Scheinbar fehlt es an Bewusstsein und Verständnis für das Thema Datenschutz. Wie viel Prozent der Bevölkerung wissen eigentlich, wer George Orwell war? Steht sein Roman 1984 nicht nur auf den Lehrplänen der gymnasialen Oberstufe? Wie viele wissen, das „Huxleys Neue Welt“ mehr ist, als eine Musikhalle in Berlin Neuköln?

Buch-Info

Rena Tangens & padeluun (Hg.)

Schwarzbuch Datenschutz

Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards

Mit einem Vorwort von Peter Glaser

broschiert, 192 Seiten, 13,90 Euro

Edition Nautilus

3894014946

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Preisredner in ihrer Laudatio die Ausgezeichneten für ihr Verhalten rügen. Am 24. Oktober 2003 war es wieder so weit. In Bielefeld wurden die vierten deutschen
Big Brother Awards verliehen. Eine unabhängige Jury aus Datenschutz- und Bürgerrechtsverbänden zeichnete Politiker und Wirtschaftsunternehmen in insgesamt sieben Preiskategorien für gravierende Eingriffe in den Datenschutz aus.

In der Kategorie „Politik“ wurden die Regierungen und Innenminister der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Big Brother Award bedacht. Ihr Vorhaben, den Telekommunikationsverkehr ihrer Bürger ohne begründeten Anfangsverdacht zu überwachen, habe drastische Einschnitte in elementare Grund- und Freiheitsrechte zur Folge. Bedroht seien insbesondere das Brief- und Fernmeldegeheimnis, aber auch die Pressefreiheit und das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Die präventive Überwachung des Telefon- und E-Mailverkehrs schließe dabei die Speicherung der Verbindungsdaten mit ein. In seiner Laudatio bezeichnete Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte das Maßnahmenpaket der Länder als „unverhältnismäßig, uferlos und kaum kontrollierbar.“

Das Verhältnis von vollziehender und gesetzgebender Gewalt beschäftigte die Juroren auch im Fall des Innensenators des Landes Berlin, Dr. Ehrhart Körting. Dieser hatte den Einsatz von „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei auf besonders fragwürdige Weise legitimiert. Das sogenannte „Pingen“ ermöglicht die Ortung von Verdächtigen durch die Verschickung von SMS. Ob ein solches Vorgehen durch geltendes Recht abgesichert ist, stellen die Datenschützer in Frage. Nach gängiger Lesart schütze das Grundgesetz nicht nur die unmittelbare Kommunikation, sondern auch die Kommunikationsbereitschaft. Diese aber sei durch das Vorgehen der Berliner Polizei verletzt worden.

Dass Datenschutz und Bürgerrechte seit den terroristischen Anschlägen des 11. Septembers unter Anrufung sicherheitspolitischer Gefahren beschnitten werden, darauf haben Experten und Datenschützer wiederholt hingewiesen. Die umstrittene Verschärfung der Landespolizeigesetze in Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen etwa erfolge „im Windschatten der Terrorismusbekämpfung“, wie Dr. Rolf Gössner in seiner Laudatio bemerkte. Gefährdet scheint dieser Tage daher auch die Sicherheit des Datenschutzes. Das ganze Ausmaß einer solchen „Bedrohung durch Sicherheit“ tritt offen zu Tage, wenn der Internet-Service-Provider „T-Online“ das neue Sicherheitsparadigma heranziehen kann, um die datenschutzwidrige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten mit der Verfolgung möglicher Mißbrauchsfälle durch Hacker und die Streuung von Internetviren zu legitimieren.

Mit der rechtswidrigen Speicherung von IP-Adressen verdiente sich „T-Online“ den Big Brother Award in der Kategorie „Kommunikation“. Als rechtlich prekär erweise sich hierbei, dass die Polizei und andere staatliche Bedarfsträger zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auf die gespeicherten Daten von „T-Online“ zurückgreiffen konnten. „T-Online“ habe die Datenschützer wissen lassen, dass die zuständige Datenschutzbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, der unzulässigen Datenspeicherung ihren behördlichen Segen erteilt habe.

Die Speicherung personenbezogener Daten, das wird an diesem Abend deutlich, zwingt den Datenschutz zum Rückzug. Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), dem Preisträger in der Kategorie „Lifetime Award“, habe die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach Einschätzung von Dr. Thilo Weichert, dem Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., „praktisch zur Errichtung eines zentralen Bundesmelderegisters“ geführt. Auch in diesem Fall werde gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitgrundsatz verstoßen. Weichert prangerte zudem an, dass sich die GEZ systematisch Daten aus mitunter fragwürdigen Quellen beschaffe und sich einer umfassenden und unabhängigen Datenschutzkontrolle, wie sie von der Europäischen Datenschutzrichtlinie vorgeschrieben wird, entziehe.

Dass in Deutschland ein Big Brother Award für gravierende Datenschutzverletzungen verliehen werden müsse, gesteht Dr. Thilo Weichert, habe er bis vor wenigen Jahren selbst nicht geglaubt. In den wenigen Jahren, in denen er seine Beurteilung der datenrechtlichen Lage in Deutschland überdachte, ist der Verfall des Datenschutzes und des Fernmeldegesetzes soweit vorangeschritten, dass der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling im „Grundrechte-Report 2003“ bereits den „Totalverlust“ des Brief- und Fernmeldegeheimnisses beklagte.

Der Big Brother Award will dazu beitragen, gravierende Datenschutzverletzungen öffentlich zu machen und die Verbraucher zu einem sorgsamen Umgang mit vertraulichen Daten anzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Internet. Das vorherrschende Thema der diesjährigen Big Brother Awards, die Problematik einer Langzeitspeicherung personenbezogener Daten, wird die Datenschützer über den Winter hinaus begleiten. Experten rechnen damit, dass die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die für das Frühjahr 2004 erwartet wird, unter anderem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Die elektronischen Spuren, die Internet- und Mobilfunknutzer unfreiwillig hinterlassen, würden dann noch umfangreicher nutztbar.

Ausgezeichnet wurden mit dem Big Brother Award 2003 zudem die Regierung der USA, die „Metro AG“ und – wie bereits im Vorjahr – die „Deutsche Post AG. Die Preisträger des Big Brother Awards 2003 im Überblick:

• Kategorie „Arbeitswelt“: Die „Deutsche Post-Shop GmbH“
• Kategorie „Politik“: Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
• Kategorie „Verbraucherschutz“: „Future Store Initiative, Metro AG“
• Kategorie „Lifetime-Award“: Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
• Kategorie „Regional“: Der Innensenator von Berlin, Dr. Erhart Körting
• Kategorie „Behörden“: Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
• Kategorie „Kommunikation“: „T-Online AG“
  

Großkonzerne, zwei Minister und Klaus Wowereit als Bundesratspräsident – so nobel die Liste der Preisträger klang, scheuten die Ausgezeichneten bis auf einen doch die Verleihung der Big Brother Awards. Denn die Awards gehen an Preisträger, für die Datenschutz und Privatsphäre von Verbrauchern Fremdwörter sind.

So strafte die Experten-Jury aus Datenschützern und Computer-Aktivisten Wowereit für die Bundesratsinitiative ab, die Internet-Provider und andere Teledienstleister verpflichten will, auf unbeschränkte Zeit zu speichern, wer wann und wie ihre Dienste genutzt hat. Damit sei die vollständige telekommunikative Überwachung möglich, begründeten die Preisverleiher ihre Entscheidung.

Hessens Innenminister Volker Bouffier hatte nach Meinung der Jury “stellvertretend für seine Kollegen in anderen Bundesländern” einen Big Brother Award für die Novellierung des Landespolizeigesetzes verdient. Das Gesetz habe Rasterfahndungen erheblich vereinfacht, auch gegen Bedenken von Teilen der Justiz.

Big Brother-würdig waren auch die Karteien, in denen das BKA potenzielle politische Gewalttäter und kriminelle Ausländer “präventiv” speichert, auch ohne dass vorher strafbar geworden seien.

In der Kategorie Arbeitswelt ging der Preis an die Bayer AG in Leverkusen, weil der Konzern von neuen Auszubildenden einen Drogentest verlangt. Den Big Brother Award im Bereich Verbraucherschutz bekam die Deutsche Post. Sie war bereits im vergangenen Jahr nominiert worden, weil sie Daten aus Adressänderungen und Nachsendeanträgen weiterverkauft.

Wer die Weitergabe seiner Daten ablehne, werde von der Post mit einem Anschreiben doch noch zur Einwilligung gedrängt, rügte die Jury des Big Brother Awards.

Software-Riese Microsoft war bereits mehrfach nominiert worden, aber bisher stets leer ausgegangen. Die Jury wollte sich Vorwürfe vermeiden, sie prügele einfach auf das Hassobjekt vieler Computerfreaks ein. Diesmal ging aber doch ein Big Brother an den “Windows”-Produzenten – für seine Lebensleistung. Neben zahlreichen Sicherheitslücken baue Microsoft in neue Programme wie “Media Player” Registrier- und Überwachungsmechanismen ein.

In einer Sache ging die vielgeschmähte Softwarefirma aber mit gutem Beispiel voran: Der Datenschutzbeauftragte von Microsoft Deutschland erschient auf der Verleihungszeremonie um Preis und Kritik entgegennehmen. In der Vergangenheit hatten die Preisträger wie Innenminister Otto Schily die Veranstaltung geschwänzt.

Ihre Negativ-Preise verliehen die Organisatoren um den Bielefelder Computer-Verein FoeBud e. V. zum dritten Mal. Big Brother Awards gibt es auch in England, den USA, Österreich und der Schweiz.

And the Big-Brother-Award 2002 goes to…

Microsoft AG
(Kategorie: Lifetime-Award)

Die Microsoft AG erhält den Big-Brother-Award für das Lebenswerk wegen der Summierung von Privacy-Problemen über viele Jahre hinweg (heimliche Registrierung, Passport, XP-Service-Pack 1, Palladium, .net). Dieser Preis ist gleichzeitig der Hauptpreis der Big-Brother-Awards des Jahres 2002 wegen der Realisierung von DRM (Digital Rights Management) durch die Hintertür (Windows Media Player).

Bayer Aktiengesellschaft (Kategorie: Arbeitswelt)

Die Bayer AG, Leverkusen, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt für ihre demütigende Praxis Auszubildende vor der Einstellung einem sogenannten Drogenscreening zu unterziehen.

Innenminiter NRW Dr. Fritz Behrens (Kategorie: Regionalpreis)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutsche Post AG (Kategorie: Verbraucherschutz)

Die Deutsche Post AG erhält den Preis in der Kategorie Verbraucherschutz wegen des datenschutzwidrigen Umgangs mit Daten aus den Post-Nachsendeanträgen (erzwungenes Doppeltes Opt-Out). Nur wer zweimal ausdrücklich widerspricht, kann verhindern, dass seine ihre Adresse weiter gegeben wird.

Hessischer Innenminister Volker Bouffier (Kategorie: Politik)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutscher Bundesrat (Kategorie: Kommunikation)

Der Deutsche Bundesrat erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Kommunikation für seinen Beschluss, Telekommunikations(dienste)anbieter zu verpflichten, die Verbindungsdaten von allen Nutzerinnen und Nutzern für eine nicht festgelegte Dauer für Zwecke von Polizei und Geheimdienste auf Vorrat zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).

Toll Collect GmbH (Kategorie: Technik)

Die Toll Collect GmbH erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Technik, da mit der satellitengestützen Erhebung und zentralen Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen eine neue Dimension der Beobachtung von Verkehrsteilnehmern möglich wird. Die Zusicherung der Betreiber, dem Datenschutz zu genügen, erscheint uns bei der Größenordnung der Erfassung und den Möglichkeiten der Auswertung nicht angemessen.

Bundeskriminalamt, BKA (Kategorie: Behörden + Verwaltung)

Das Bundeskriminalamt erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Behörden und Verwaltung wegen der Einführung der drei Präventivdateien LIMO (Gewalttäter Links) REMO (Gewalttäter Rechts) und AUMO (politisch motivierte Ausländerkriminalität).

In Österreich wurde der Preis in sechs Kategorien vergeben:

1. Business und Finanzen: In der ersten Kategorie durfte sich die österreichische Versicherungsgesellschaft Uniqua über den Preis freuen. Die Kunden mussten beim Abschluss einer Krankenzusatzversicherung eine besonders weit gefasste „Zustimmung zur Ermittlung, Übermittlung und Verwendung von Daten“ unterschreiben. Dabei gab der Kunde sein Einverständnis, dass Daten über seinen Gesundheitszustand bei allen Institutionen eingeholt werden dürfen, die über diese Informationen verfügen könnten, z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger etc. Der Versicherungsnehmer, so das Urteil der Jury, entbindet daher Ärzte und anderes medizinisches Personal auf Lebzeiten von deren Schweigepflicht.

2. Politik: Der Award für den größten Datenschutzmuffel ging in dieser Kategorie an den oberösterreichischen Landeshauptmann- Stellvertreter (Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Österreichische Volkspartei (ÖVP)) Erich Haider (Sozialdemokratische Partei Österreichs), der als Verkehrsreferent für den Bau eines kleinen U- Bahnnetzes in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz verantwortlich ist. Für das U- Bahnnetz, das voraussichtlich 2004 in Betrieb gehen soll, wurde jetzt schon das Überwachungssystem präsentiert. Das System wird von den Verkehrsbetrieben und der Polizei gemeinsam betrieben. Alle öffentlich zugänglichen Teile werden flächendeckend mit Mikrophonen und Kameras überwacht, die computergesteuert auf außergewöhnliche Bewegungen und Geräusche reagieren.

3. Behörden und Verwaltung: Diese Kategorie ging an den Innsbrucker Vizebürgermeister Dipl. Ing. Eugen Sprenger (ÖVP), dessen Ressort unter anderem für Jugendwohlfahrt und Soziales zuständig ist. Die Ehre der Nominierung verdankt er einem Sozialhilfeantragformular seiner Behörde, das auf 4 Seiten nach Meinung der Juroren unverhältnismäßig viele Informationen über den Antragsteller sammelt. Mit seiner Unterschrift ermächtigt der Antragsteller die Stadtverwaltung überdies, für den Antrag relevante Informationen bei allen Institutionen, die diese Informationen besitzen könnten, einholen zu dürfen.

4. Kommunikation: Der Preis in der Kategorie Kommunikation wurde an drei namentlich unbekannte Richter der Ratskammer (Richtersenat) Klagenfurt anonym vergeben, die zur Aufklärung einer Einbruchsserie im Raum Klagenfurt alle vier österreichischen Handynetzbetreiber verpflichteten, Verbindungsdaten von tausenden Kunden um bestimmte in tatortnähe gelegenen Funkmasten über einen Zeitraum von mehrerer Tagen herauszugeben. Diese von der Jury als unverhältnismäßig gewertete Maßnahme wurde prämiert.

5. Lifetime Achievement Award: Diesmal wurde die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für ihre außerordentlichen Leistungen ausgezeichnet. Nach dem in ihre Zuständigkeit fallenden Bildungsdokumentationsgesetz werden in einer von den Juroren „Benimm- und Betragensdatenbank des Grauens“ getauften Datenbank nicht nur die Stammdaten von Schülern gesammelt, sondern auch andere Daten, wie das Religionsbekenntnis, die Eigenschaften als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler und der festgestellte sonderpädagogische Förderungsbedarf. Was früher als Jugendsünde bezeichnet und vielfach vergessen wurde, wird ab jetzt auf unbestimmte Zeit in einer zentralen Bildungsdatenbank gespeichert.

6. Publikumspreis: Neben Elisabeth Gehrer (ÖVP) konnte noch ein anderes Mitglied der österreichischen Bundesregierung einen Preis davontragen: Innenminister Ernst Strasser wurde mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Die „Beliebtheit“ des Ministers wird von der Jury mit seinem Engagement für die personelle Verknüpfung von Militär und Polizei erklärt. Strasser befördere Beamte des Heeresnachrichtendienstes in hohe Positionen seines Innenministeriums.

Jedem sein eigener Online-Award? Das Internet hält in seiner 10 Jährigen Entwicklungsgeschichte sicherlich den Rekord in Bezug auf Awards und Auszeichnungen. Zur Zeit des .com-Booms schien es, als ob beinahe jeder seinen eigenen Online Award verleihen würde. 2000 reagierte ibussines.de auf den Award Boom mit dem – nicht ernst gemeinten – “One of the best TOP 100% worldwide” Award. Durch das Einfügen eines Buttons auf die eigenen Homepage konnte man sich diesen Award selbst verleihen und sich damit bestätigen, dass die eigene Hompage zu den besten 100 Prozent weltweit gehört.

Mittlerweile sind die Awards sind nicht mehr ganz so dicht gesät. Zwar gibt es eine Unmenge von privat verliehenen “Awards” der Kategorie “persönliche Favoriten”. Doch es entwickeln sich zunehmend Awards mit dezidierten Profilen, einer hochkarätigen Jury und anerkannten Preisgebern. Prämiert werden die unterschiedlichsten Aspekte der Online-Welt. Mit ihren speziellen Kriterien können die einzelnen Awards zwar jeweils nur einen Ausschnitt der digitalen Medienwelt bewerten. Dadurch werden sie aber zu echten Qualitätsmessern in ihrem jeweiligem Bereich. So bezeichnet sich der
Grimme Online Award auf seiner Homepage nicht zu Unrecht selbst “…als jährliche Definition von Qualität im Netz”. Sein Qualitätssiegel verleiht Grimme seit zwei Jahren an Angebote im Bereich WEB-TV und im Bereich Medienjournalismus. Zusätzlich vergibt das Grimme-Institut den mit 20.000€ dotierten “Förderpreis Medienkompetenz”, der im lezten Jahr an www.politik-digital.de ging. Dieses Jahr wurde neben anderen die Initiative
dol2day ausgezeichnet.

Politische Initiativen im Blickfeld von Auszeichnung: E-Government, E-Democracy und Datenschutz

Bislang standen meist publikumswirksame Bereiche des öffentlichen Lebens im Mittelpunkt von Online-Awards. Im Kunstbereich gibt es beispielsweise die
Ars Electronica oder auch das
backup-festival in Weimar, das digitale Filmkunst prämiert. Bereits zum fünften Mal wird der
Europrix 2002 verliehen. Er wendet sich direkt an die Multimediaindustrie. und wird von der Europäischen Kommission sowie den nationalen Interessenverbänden der Internet-/Multimediabranche unterstützt.

Mit einigen neuen Auszeichnungen rücken seit ca. 2 Jahren aber auch politische Initiativen ins Blickfeld, die sich mit dem Internet als demokratieförderndem und bürgerfreundlichem Medium auseinandersetzen. So wählt die Redaktion von
yahoo jedes Jahr die Websites des Jahres in den unterschiedlichsten Bereichen, darunter auch Staat und Politik. Jüngster Preisträger dieser Kategorie ist das Online Portal
europa-digital.de, die Schwesterseite von politik-digital.de. Bereits zum dritten Mal verleihen KPMG und Cisco Systems unter der Schirmherrschaft des BMI den
E-Goverment Award. Der Wettbewerb richtet sich an Verwaltungen von Bund, Länder und Gemeinden, die wichtige Schritte und Initiativen zur internetgestützten Verwaltung setzen. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Qualität und Effizienz von Verwaltungshandeln erhöhen. Von September bis Dezember können Projekte eingereicht werden. Die Preisverleihung wird, wie schon 2002, im Rahmen der CEBIT 2003 stattfinden.

Auch die Europäische Kommission gibt Behörden mit dem
“eEurope Award” die Möglichkeit, ihr Onlineangebot prämieren zu lassen. “Der Award wird als treibende Kraft exzellente und kreative Onlineangebote im öffentlichen Sektor ausfindig und bekannt machen und wird die gegenseitige Anerkennung und Adaptierung von best-practice Modellen unterstützen”, so Erkki Liikannen, Europäischer Kommissionär für die Informationsgesellschaft, als er den Preis im November 2001 ins Leben rief. Am 1. August 2002 hat das Bundesinnenminister Schily mit dem
ecommunity Award einen Wettbewerb für Kommunen gestartet. Bis 31. Oktober können Projekte eingereicht werden, die die Möglichkeiten des Internet kreativ für demokratiefördernde Maßnahmen einsetzen. Im Dezember werden drei Kommunen prämiert, die mit den ausgeschriebenen Preisgeldern ihre Projekte umsetzen können.

E-Democracy

Die politikwissenschaftlich orientierte Analyse des Internet prägt noch einen weiteren zentralen Begriff – E-Democracy. Wie kann das Internet als Kommunikationsmedium demokratiefördernd eingesetzt werden? Wie kann das neue Medium genutzt werden, um die “alten” Forderungen der Demokratie nach Transparenz und Partizipation einzulösen? Im Bereich der E-Democracy und E-Politics haben sich letzter Zeit wichtige Initiativen formiert, einen Preis gab es bislang jedoch noch nicht. Mit dem
poldi-Award, der dieses Jahr erstmals von politik-digital.de in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung, und dem

Deutschen Städte- und Gemeindebund verliehen wird, schließt sich hier eine Lücke. Als Sponsoren unterstützen Cisco Systems Deutschland und GFT

Technologies die Preisverleihung. Neben Online-Initiativen zur Förderung von Demokratie & bürgerlichem Engagement werden auch Initiativen im Bereich Umwelt & Nachhaltige Entwicklung, Wissenschaft, Bildung & Kultur, sowie Gesundheit & Soziales gekürt. Seit 24. Juli 2002 können Websites nominiert werden, ab 7. August startet die Wahl für den Publikumswahl Die Preisverleihung findet am 28. August 2002 in Berlin im Rahmen der Fachtagung “eDemocracy – Herausforderung an Staat und Gemeinden” statt.

Der Anti-Award im Bereich Datenschutz

Weniger begehrt als diese Awards ist der
Big Brother Award, der alljährlich Institutionen und Personen für ihre Angriffe auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger “ehrt”. Damit avancierte der Big-Brother Award, der ursprünglich in den USA entwickelt wurde, und seit 2000 auch in Deutschland verliehen wird, zu einem wichtigem Mahner im Bereich des Datenschutzes und bürgerlicher Freiheitsrechte.

Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl kleinerer Awards oder einmalig stattfindender Wettbewerbe. So verlieh der WDR kürzlich den Future Online Award an Schüler und ihre Online Beiträge zu einer lebenswerten Zukunft. Das Portal
soziales-netz.de prämiert Websites, die sich mit bürgerlichem und sozialen Engagement auseinander setzen. Mit den E-Government, E-Democracy und E-Politics Auszeichnungen wird deutlich, dass sich das Internet verstärkt mit seinen politischen und sozialen Implikationen beschäftigt. Gerade diese selbstreflexive Entwicklung braucht inhaltliche Qualitätskriterien und eine Debatte über neue Trends und Herausforderungen des Mediums. Auch wenn Awards eine Weile inflationär verliehen wurden, können die neuen Awards hier wichtige Orientierungshilfen bieten und ein Forum für die notwendigen Debatten darstellen.