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	<title>Biosprit &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Biosprit &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>&#8220;Unser Jahrhundert kann zu einem Jahrhundert der Ressourcenkriege werden&#8221;</title>
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		<dc:creator><![CDATA[mullrich]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 12 Jul 2006 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Kernenergie]]></category>
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					<description><![CDATA[<p class="normal">
<b><span style="font-size: x-small">Am Donnerstag, 13. Juli, 
war Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im 
Bundesumwelt-ministerium, zu Gast im tagesschau-Chat <span style="font-size: x-small">in 
Kooperation mit politik-digital.de. Er stellte sich den Fragen der 
Nutzer zu der Besteuerung von Öko-Kraftstoffen, der Zukunft 
der Atomenergie und alternativer Energiegewinnung.</span></span></b>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="normal">
<b><span style="font-size: x-small">Am Donnerstag, 13. Juli,<br />
war Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im<br />
Bundesumwelt-ministerium, zu Gast im tagesschau-Chat <span style="font-size: x-small">in<br />
Kooperation mit politik-digital.de. Er stellte sich den Fragen der<br />
Nutzer zu der Besteuerung von Öko-Kraftstoffen, der Zukunft<br />
der Atomenergie und alternativer Energiegewinnung.</span></span></b><!--break-->
</p>
<p class="normal">
<b><b>Moderator:</b></b> Liebe Chatter, heute<br />
ist Michael Müller zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.<br />
Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.<br />
Entsprechend sind Fragen zu den Themen Umwelt und Energie bei ihm<br />
goldrichtig aufgehoben. Wir versuchen wie immer, so viele Fragen<br />
wie möglich zu berücksichtigen. Herr Müller, können<br />
wir loslegen?
</p>
<p>
<b><b>Michael Müller:</b></b> Gerne.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien<br />
auf dem Tiefpunkt angekommen, schreibt der SPIEGEL. Es geht vor<br />
allem um das neue Selbstbewusstsein, das Russland aus seinen riesigen<br />
Öl- und Gasvorkommen bezieht. Droht der Welt eine ähnliche<br />
Konfrontationslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges und kann daraus<br />
sogar ein „warmer“ Krieg werden?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Es sind viele sehr ernsthafte Politiker und<br />
Wissenschaftler, die davor warnen, dass unser Jahrhundert zu einem<br />
Jahrhundert der Ressourcenkriege werden kann. Man muss sehen, dass<br />
es dazu viele Vorwarnungen gibt. 1979 hat der damalige US-Präsident<br />
Carter versucht, seinem Land ein vergleichsweise bescheidenes Einsparprogramm<br />
bei Öl zu diktieren. Er ist gescheitert und eine Konsequenz<br />
daraus war, dass er eine Direktive zur Bildung einer Nahost-Einsatztruppe<br />
zur Sicherung von Öl erlassen hat. Der erste Chef dieser Truppe<br />
war General Schwartzkopf, der 1991 Oberbefehlshaber im Golfkrieg<br />
war. Und schließlich ist heute in der NATO-Doktrin die Sicherung<br />
von Rohstoffquellen auch ein Auftrag. Selbst im Entwurf des Weißbuchs<br />
der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Jung herein schreiben lassen,<br />
dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Rohstoffquellen zur Verfügung<br />
stehen soll. Dies ist eine dramatische Zuspitzung. Ich bin dafür,<br />
dass vor allem die EU mit Russland, das in der Tat zu einer neuen<br />
Supermacht wegen seiner Rohstoffquellen aufsteigt, eine strategische<br />
Partnerschaft beginnt. Ziel muss es sein, dass die Westeuropäer<br />
intelligente Nutzungs- und Effizienztechnologien zum schonenden<br />
Abbau von Rohstoffen liefern und im Gegenzug Russland Versorgungssicherheit<br />
garantieren.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Sie können ja das Weißbuch als Leitlinie<br />
scheitern lassen.
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Ich habe schon mehrfach öffentlich erklärt,<br />
dass ich das für grundfalsch halte, was da im Weißbuch<br />
steht. Es geht aber um die Grundfrage, ob die sich zuspitzenden<br />
Energie- und Rohstofffragen militärisch oder zivil gelöst<br />
werden. Im Augenblick überwiegt eher die militärische<br />
Komponente.
</p>
<p>
<b>JPF:</b> Warum ist die Mehrwertsteuer so hoch bei<br />
den Spritpreisen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Die Mehrwertsteuer ist generell und hat nichts<br />
mit dem Spritpreis zu tun. Damit ist aber wohl gemeint, ob es nicht<br />
zu viele Belastungen der öffentlichen Hand auf den Spritpreis<br />
gibt. Unabhängig davon, dass in Westeuropa der Spritpreis überall<br />
relativ gleich ist, muss man davon ausgehen, dass auch unabhängig<br />
vom staatlichen Anteil die Energiepreise steigen werden. Heute liegt<br />
der Barrelpreis Öl bei 75 US-Dollar, das war vor zwei Jahren<br />
noch völlig undenkbar. Nun müssen wir davon ausgehen,<br />
dass er sogar bis 200 US-Dollar ansteigen kann in den nächsten<br />
Jahrzehnten. Deshalb müssen endlich spritschonendere Fahrzeuge<br />
auf den Markt. Es kann nicht sein, dass wir zwar zum Teil effizientere<br />
Motoren haben, aber der Benzinverbrauch trotzdem kaum sinkt, weil<br />
die Autos immer schwerer werden und immer mehr Nebeneinrichtungen<br />
haben. Hier ist jetzt vor allem die Automobilindustrie am Zuge,<br />
mindestens das Fünf-Liter-Auto auf den Markt zu bringen.
</p>
<p>
<b>Leutselig: </b>Sprit ist eh schon teuer genug, warum<br />
wird er nicht von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen –<br />
das wäre doch ein faires Signal von der Bundesregierung an<br />
den Verbraucher?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Erstens wäre es europarechtlich gar nicht<br />
machbar und zweitens löst es nicht das Kernproblem, dass wir<br />
wegkommen müssen von dem hohen Ölverbrauch. Das Umweltministerium<br />
wird stattdessen und das wird sich auch für den Verbraucher<br />
auszahlen, schrittweise den Anteil der Biokraftstoffe erhöhen.<br />
Unser Ziel ist es, in den nächsten 15 Jahren auf einen Anteil<br />
von 10-12 Prozent zu kommen.
</p>
<p>
<b>Udo Schuldt:</b> Sie gelten als Förderer des<br />
Bio-Diesels. Alle deutschen Agrarflächen reichen aber nicht<br />
aus, um genug Bio-Diesel für alle deutschen Kfz zu produzieren.<br />
Nun soll z.B. Palmöl aus der Dritten Welt&quot; importiert<br />
werden. Für die Palmölproduktion werden aber Naturwälder<br />
abgeholzt. Ist das sinnvoll?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Nein, überhaupt nicht. Das ist auch nicht<br />
mein Weg. Es geht darum, einerseits reine Biokraftstoffe zu fördern.<br />
Dazu müssen entsprechende ökologisch vertretbare Rahmenbedingungen<br />
gesetzt werden. Und andererseits müssen industrielle Beimischungsformen<br />
gefunden werden. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Strategie<br />
&quot;Weg vom Öl&quot; heißt, die Ausbeutungsspirale<br />
für die indigenen Völker noch weiter zu verschärfen.<br />
Für mich gehören beispielsweise die Urwälder zum<br />
gemeinsamen Erbe der Menschheit und müssen deshalb im Interesse<br />
aller Menschen geschützt werden.
</p>
<p>
<b>ÖkoAir:</b> Keine Steuerprivilegien mehr für<br />
Öko-Kraftstoffe, aber für Kerosin? Seit wann ist eigentlich<br />
das Flugzeug das umweltfreundlichste Verkehrsmittel?
</p>
<p>
<b>Aral:</b> Wird das Steuerprivileg für Öko-Kraftstoffe<br />
definitiv fallen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Wir haben im Augenblick eine Situation, dass<br />
wir von der EU, also von Brüssel, aufgefordert sind, eine angebliche<br />
Privilegierung von Ökokraftstoffen zu beenden. Deshalb sind<br />
wir auch in Verhandlungen mit der EU, weil wir eine Privilegierung<br />
des Ökokraftstoffs wollen, weil er sich nur so am Markt durchsetzen<br />
kann. Derzeit haben wir eine Regelung, die bis zum Jahre 2013 geht.<br />
Sie muss aus meiner Sicht Ende des Jahrzehnts überprüft<br />
und möglichst verlängert werden. Die Steuerbefreiung für<br />
Kerosin ist und bleibt eine ökologische Sünde, für<br />
deren Beseitigung wir allerdings europäische Regeln brauchen.<br />
Die Finanzminister beraten über eine solche Regelung. Allerdings<br />
habe ich nicht den Eindruck, dass das alle mit Nachdruck tun. Im<br />
Übrigen kann man auch selbst etwas dazu tun. Wir haben deshalb<br />
die Aktion &quot;AtmosFair&quot; gestartet, wo die Benutzer von<br />
Flugzeugen in einen Fonds einzahlen, aus dem wir ökologische<br />
Maßnahmen finanzieren.
</p>
<p>
<b>GTI:</b> Welche Vorteile hat die Beimischung von Biosprit<br />
eigentlich?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Sie senkt, das ist wohl das Wichtigste, ganz<br />
eindeutig den CO2-Gehalt. Wir kommen etwa auf eine Reduzierung von<br />
10-12 Prozent CO2. Außerdem ist es der richtige Schritt zu<br />
größerer Unabhängigkeit einerseits von den großen<br />
Ölkonzernen und andererseits von den Förderländern.<br />
Das ist allerdings nur relativ.
</p>
<p>
<b>TiDE:</b> Ist das Problem bei dem Spritverbrauch der<br />
Autos nicht auch, dass zwar sparsamere Fahrzeuge auf den Markt kommen,<br />
aber keine Nachfrage besteht (siehe VW Lupo)? In den letzten Jahren<br />
ist meines Wissens der konstante durchschnittliche Spritverbrauch<br />
auf steigende PS-Zahlen zurückzuführen &#8211; wie kann man<br />
ein Umdenken in der Bevölkerung stützen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Es ist richtig, dass auch die Firmen zu wenig<br />
tun, um den sparsamen Autos eine Massenproduktion zu geben. Sie<br />
sind in der Regel vergleichsweise teuer. Autos sind heute höchst<br />
ineffizient, bei Ottomotoren unter 20Prozent der eingesetzten Energie.<br />
Die wesentlichen Faktoren, dass der Spritverbrauch nur langsam sinkt,<br />
sind folgende drei: 1. Höhere PS-Zahlen, 2. immer mehr Zusatzeinrichtungen,<br />
die relativ viel Benzin verbrauchen &#8211; so z.B. eine Klimaanlage mehr<br />
als ein Liter auf 100 Kilometer &#8211; und 3. höhere Gewichte der<br />
Fahrzeuge.
</p>
<p>
<b>Dr. Klaus:</b> Weshalb schafft der Staat nicht Anreize<br />
für die Unternehmen, Automobile, die unhabhängig vom Öl<br />
sind, auf den Markt zu bringen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Anreize werden geschaffen, allerdings brauchen<br />
sie auch eine entsprechende Infrastruktur. Wir haben gewaltige Möglichkeiten,<br />
sparsame Fahrzeuge zu entwickeln, auch Hybrid-Fahrzeuge, künftig<br />
auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Aber wir haben leider keine<br />
ausreichende Bereitschaft bei großen Automobilunternehmen,<br />
diesen Weg auch mitzugehen. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung<br />
zwischen der deutschen Umwelthilfe und Daimler-Chrysler über<br />
den Smart. Mir scheint es interessant zu sein, was 2008 passiert.<br />
Dann muss nämlich die Automobilwirtschaft eingestehen, dass<br />
sie ihre Selbstverpflichtungs-Ziele nicht einhalten wird. Sie hat<br />
zugesagt, die Emissionen auf 140g CO2 zu begrenzen. Tatsächlich<br />
gibt es aber nur ganz wenige Fahrzeuge, die diesen Wert erreichen.
</p>
<p>
<b>Weltbürger:</b> Sind hohe Spritpreise nicht sinnvoll<br />
um die Erderwärmung durch Treibhausgase aus Automotoren zu<br />
schützen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Der Verkehrssektor verursacht etwa 22-24 Prozent<br />
an den Erwärmungstendenzen der Erde. Entscheidend ist aber<br />
das Wachstum des Autosektors, so dass der Anteil stark zunehmen<br />
wird. Die Klimafrage ist viel problematischer als sie im Augenblick<br />
öffentlich debattiert wird. Nach den neuen Erkenntnissen der<br />
Wissenschaft wird vor allem Europa stark betroffen sein von den<br />
Prozessen, die im Nordatlantik ablaufen. So ist beispielsweise die<br />
Klimasensibilität über Grönland vier- bis fünfmal<br />
höher als im Weltdurchschnitt. Das heißt, wenn es im<br />
Schnitt auf der Erde, wie die UNO prognostiziert, bis zum Ende dieses<br />
Jahrhunderts 2,5° C wärmer wird, dann heißt das,<br />
über Grönland kann es weit über 10° C wärmer<br />
werden. Eine Erwärmung um mehr als 10°C heißt aber,<br />
dass Grönland eisfrei wird. Und eine Eisfreiheit von Grönland<br />
bedeutet langfristig einen Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter.<br />
Deshalb brauchen wir vor allem auch im Mobilitätssektor den<br />
Kraftakt, die Emissionen drastisch zu verringern. Das erreichen<br />
wir nicht alleine durch höhere Spritpreise, sondern dafür<br />
müssen sehr viel mehr Alternativen zum Auto aufgezeigt werden<br />
und andererseits neue technische Möglichkeiten eingesetzt werden.
</p>
<p>
<b>ottoessig:</b> USA und England wollen weitere AKWs<br />
errichten. Wie lange wird die Große Koalition, die ja von<br />
einer CDU-Kanzlerin geführt ist und die bekanntlich dem Atomausstieg<br />
eher skeptisch entgegensteht, dagegenhalten?
</p>
<p>
<b>Sven Bock: </b>Wird auch in Europa der Bau von neuen<br />
Atomkraftwerken wieder Thema, wenn die USA und England welche bauen<br />
wollen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Es ist leider wieder ein Thema geworden. Wobei<br />
ich allerdings nicht sehe, dass in Großbritannien und USA<br />
neue Kraftwerke gebaut werden. In beiden Ländern formiert sich<br />
starker Widerstand. Großbritannien war das Pionierland der<br />
zivilen Atomnutzung, dort wurde 1956 in Calderhall der erste Reaktor<br />
mit 35 MW in Betrieb genommen. Er wurde vor einigen Jahren still<br />
gelegt, was übrigens auch das Gerede von 60 Jahren Laufzeit<br />
als Geschwätz entlarvt. Es gibt keinen Reaktor auf der Welt,<br />
der bisher auch nur 50 Jahre erreicht hat. Weshalb deshalb CDU-Ministerpräsidenten<br />
in Deutschland Laufzeiten von 60 Jahren fordern, zeugt nur von Unkenntnis.<br />
In den USA ist seit 1978 kein Kraftwerk mehr gebaut worden und in<br />
allen Bundesstaaten gibt es mehrheitlich eine Ablehnung. Im Übrigen<br />
ist das Entsorgungsproblem gerade in den USA dramatisch.
</p>
<p>
<b>scheringmeetseon:</b> Wer ist eigentlich schlimmer:<br />
Die Strom- oder die Pharmalobby?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Jeder für sich und beide zusammen. Im<br />
Ernst: Es geht darum, ob ein altes, überholtes Denken auch<br />
in die Zukunft fortgesetzt wird. Der Bau großer Kraftwerke,<br />
die letztlich nur das Ziel haben, möglichst viel Strom zu verbrauchen,<br />
das war die Vergangenheit. Heute geht es um die intelligente Vernetzung<br />
von effizienten Energietechniken, um mit möglichst wenig Energieeinsatz<br />
die gewünschte Leistung zu erzielen. Deshalb muss man sehen,<br />
dass wir jetzt an einem Scheidepunkt sind, denn in den nächsten<br />
20 Jahren gehen fast zwei Drittel der bisherigen Kraftwerke vom<br />
Netz. Wenn sie nur eins zu eins ersetzt werden, dann schreiben wir<br />
bis weit über die Mitte dieses Jahrhunderts eine überholte<br />
Energiestruktur fest. Jetzt muss der Sprung in die erneuerbaren<br />
und in die Effizienzrevolution gemacht werden.
</p>
<p>
<b>Pronature:</b> Warum setzen die Energieversorger eigentlich<br />
nach der Kernkraft vor allem auf umweltschädliche Kohlekraftwerke?<br />
Müsste man dem nicht einen Riegel vorschieben? Es gibt doch<br />
Alternativen!
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Die Alternativen habe ich ja genannt. Schon<br />
mit heutiger Technik können wir in Deutschland den Energieumsatz<br />
um rund 40% verringern. Durch einen bewußteren Umgang mit<br />
Energie, also Einsparen, können weitere 5-10% minimiert werden.<br />
Und im Strombereich werden wir wahrscheinlich bis zum Jahre 2020<br />
den Anteil der Solarenergie auf 25% steigern. Das sind gute Leistungen.<br />
Insofern geht es nicht um die Frage nach Alternativen, sondern um<br />
die Macht, diese Alternativen auch durchsetzen zu können. Ich<br />
hoffe, dass wir in den nächsten drei Jahren wenigstens ein<br />
paar Schritte in diese Richtung machen können.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Sie haben also die Macht nicht und müssen nach<br />
der Pfeife der Konzerne tanzen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Nein, wir kämpfen um die Macht. Aber<br />
es ist nun schließlich keine neue Erkenntnis, dass vor allem<br />
die Global Player mit ihrer Interessenpolitik auch eine hohe Durchsetzungsmacht<br />
haben. Am liebsten wäre mir aber, wenn diese großen Unternehmen<br />
mit ihren gewaltigen Möglichkeiten sich an die Spitze einer<br />
Energiewende stellen. Dies würde sich schon mittelfristig auf<br />
den Zukunftsmärkten und durch mehr Beschäftigung auszahlen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Aber noch mal ganz klar: Wir bräuchten die Kohlekraftwerke<br />
nicht?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Unter den fossilen Energieträgern hat<br />
die Kohle die längste Reichweite. Insofern wird sie im Übergang<br />
zum solaren Zeitalter auch noch am längsten genutzt. Aber für<br />
mich ist nicht die entscheidende Frage, ob Kohle, Gas oder Öl,<br />
schon gar nicht ob Uran, die kürzeste Reichweite hat, sondern<br />
unter welchen Bedingungen kann ich am schnellsten den Sprung in<br />
die Einspar- und Solarwirtschaft verwirklichen. Wir sind leider<br />
immer noch zu sehr von der Debatte über Optionen oder Energiemix<br />
geprägt. Das ist ein Teil des alten Denkens. Das neue Denken<br />
lautet: Wie kann ich den Energieeinsatz absolut und möglichst<br />
drastisch absolut senken, ohne dabei hohe Emissionen zu haben, die<br />
das Klima und die Umwelt schädigen.
</p>
<p>
<b>Tapier:</b> Guten Tag, wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung<br />
(KWK) durch die Großkonzerne verhindert?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Sie erschweren ihn zumindest. Es gehörte<br />
auch in den letzten zehn Jahren zum Kampf der Politik gegen die<br />
großen Unternehmen, den Anteil der KWK deutlich zu erhöhen.<br />
Wir sind beispielsweise weit hinter dem zurück, was die Niederlande<br />
oder Dänemark haben. Zuständig für diesen Bereich<br />
ist das Wirtschaftsministerium. Wir freuen uns schon auf die Debatte<br />
über die Novellierung des KWK-Gesetzes, die nach der Sommerpause<br />
beginnen wird.
</p>
<p>
<b>Pedro:</b> Die Technik ist da aber der Wille der Industrie,<br />
diese auch einzusetzen, nicht existent. Wie wollen Sie die Großindustrie<br />
überzeugen? Ausschließlich durch steuerliche Anreize?<br />
Ist das nicht auch überholtes Denken?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Wir machen ja gar keine steuerlichen Anreize,<br />
sondern wir haben ein Umlagesystem entwickelt, das deshalb schon<br />
nicht überholt sein kann, weil 46 Staaten der Erde dieses Förderinstrumentarium<br />
übernommen haben. Weltweit gilt die Bundesrepublik mit ihrem<br />
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien als vorbildlich.<br />
Die Großindustrie hätte das gerne geändert, aber<br />
wir haben &#8211; insbesondere durch ein Bündnis mit kleinen und<br />
mittleren Unternehmen- sowie zunehmend mit der Landwirtschaft, eine<br />
Brandmauer errichtet, dass diese Förderung so schnell nicht<br />
mehr beendet werden kann.
</p>
<p>
<b>DaDon:</b> Wird die Kohle nicht durch Subventionen<br />
künstlich konkurrenzfähig gehalten?
</p>
<p>
<b>Periander: </b>Wenn die Regierung nicht mehr auf Kohlekraftwerke<br />
setzt, warum werden diese dann noch subventioniert?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> In der Zwischenzeit sind die Unterstützungsmittel<br />
für Kohle deutlich zurückgegangen &#8211; schon in den letzten<br />
sieben Jahren. Wir werden den Umbau weiter forcieren und es kann<br />
auch sein, dass, wenn Kohle eingesetzt wird, dies nur in Verbindung<br />
mit effizienten Techniken geschieht. Entscheidend ist aber auch,<br />
dass der Ausstieg aus der Kohle auf jeden Fall teuer kommt. Selbst<br />
ein Sofortausstieg hätte erhebliche Belastungen. So haben wir<br />
einen Weg eingeschlagen, der das Auslaufen markiert, aber zugleich<br />
Raum schafft für neue Technologien, so dass wir nicht schlagartig<br />
Kohle beispielsweise durch Öl oder Gas und schon gar nicht<br />
durch Atom ersetzen müssten. Natürlich muss man über<br />
die Umweltbelastungen der Kohle umfassend reden. Aber man darf nicht<br />
vergessen, dass auch die anderen fossilen Energieträger mit<br />
erheblichen Emissionen verbunden sind. Deshalb, wie gesagt, geht<br />
es nicht um einen Austausch von Energieträgern, sondern um<br />
eine Umbaustrategie ins solare Zeitalter.
</p>
<p>
<b>Dr. Klaus:</b> Was halten Sie davon, dass Russland<br />
künftig die Pipeline nach Asien fertig gestellt haben wird.<br />
Wird es dann boomartig mit den Ölpreisen explizit für<br />
Deutschland nach oben gehen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Erst einmal bin ich froh, dass nicht zuletzt<br />
durch unseren Einsatz verhindert werden konnte, dass die Pipeline<br />
den größten Süßwassersee, den Baikalsee nicht<br />
schneidet, wie das ursprünglich vorgesehen war. Die Trasse<br />
wurde verlegt, so dass die Umweltgefahren deutlich verringert wurden.<br />
Man muss aber sehen, dass Präsident Putin auf zwei Schultern<br />
trägt. Auf der europäischen wie der asiatischen. Auch<br />
wenn die Sympathien überwiegend in Richtung Westeuropa gehen,<br />
ist eine Umorientierung in Richtung Asien nicht auszuschließen.<br />
Auch deshalb die Idee mit der Rohstoffpartnerschaft mit Russland,<br />
über die ich geredet habe. Russland ist zurück auf dem<br />
Weg zu einer Supermacht, denn noch immer ist nicht bekannt, wie<br />
groß die Naturschätze in Sibirien sind. Und Russland<br />
arbeitet mit aller Kraft daran, diese Zukunftsressourcen nutzbar<br />
zu machen. Ein Beispiel: Die Stadt Tomsk, wo der Ölkonzern<br />
Yukos angesiedelt ist, hat 500.000 Einwohner, aber sie hat dort<br />
rund 120.000 Studenten, die mit aller Kraft an der Entwicklung dieses<br />
ungehobenen Schatzes arbeiten. Ich kann deshalb nur raten, im Sinne<br />
des KSZE-Gedankens eine, auch aus ökologischen Gründen<br />
höchst wichtige Partnerschaft mit Russland, zu vertiefen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Gasprom profitiert vom freien Markt in der EU, geriert<br />
sich selbst aber als Staatsmonopolist &#8211; ein Thema für den G<br />
8 &#8211; Gipfel am Wochenende?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Es gibt in der Zwischenzeit zahlreiche Debatten<br />
über die Rolle von Gasprom. In der Tat ist es zum Teil eine<br />
merkwürdige Mischung zwischen Staatskonzern und autoritärem<br />
Kapitalismus. Umso wichtiger ist es, mit diesen Unternehmen den<br />
Kontakt zu suchen und auch geordnete Bahnen in der Geschäftspolitik<br />
zu erreichen. Das ist zweifellos eine gewaltige Aufgabe, aber es<br />
gibt ein wechselseitiges Interesse. Gasprom braucht effiziente Techniken<br />
um den Wohlstand auf Dauer zu sichern und Russland muss sich zunehmend<br />
Sorgen machen über die Erwärmungsprozesse in den Permagebieten.<br />
Dort kann sich eine gewaltige ökologische Katastrophe anbahnen,<br />
wenn nicht die Verbindung zwischen Rohstoffreichtum und schonender<br />
Nutzung erreicht wird.
</p>
<p>
<b>DanielSei:</b> Apropos Gasprom, wie stehen Sie zum<br />
Wechsel von Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Gasprom?<br />
Und in diesem Zusammenhang auch zu dem Wechsel von Caio Koch-Weser<br />
zur Deutschen Bank, nachdem er als Staatssekretär dieser Bank<br />
über eine ungewöhnliche Bundesbürgschaft einen risikofreien<br />
Kreditgewinn verschaffte?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Das muss sicherlich jeder selber entscheiden.<br />
Aber mir ist es beispielsweise lieber, Gerhard Schröder ist<br />
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft, als<br />
einer der nur harte wirtschaftliche Interessen durchsetzt. Doch<br />
mit diesen Personaldebatten lenken wir doch von etwas anderen ab,<br />
nämlich dass es keine europäische Strategie in der Energiepolitik<br />
gibt.
</p>
<p>
<b>Stephan:</b> Mal angenommen die Bahn ist Kapitalmarktfähig.<br />
Wieso muss sie denn an die Börse?
</p>
<p>
<b>poet:</b> Was halten Sie vom Vorhaben der Privatisierung<br />
der Bahn, auch wenn dadurch ein Abbau in der Fläche und steigende<br />
Autonutzung verbunden sind (Ölzeitalter zu Ende)?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Wir werden nach der Sommerpause sehr intensiv<br />
über den geplanten Börsengang der Bahn beraten. Im Augenblick<br />
stehen unterschiedliche Modelle zur Diskussion, insbesondere in<br />
der Frage, ob es auch eine Privatisierung des Netzes gibt, oder<br />
ob es in öffentlicher Kontrolle bleiben soll. Da kann ich Ihnen<br />
im Augenblick nicht sagen, wie diese Debatte aussehen wird. Auf<br />
jeden Fall müssen die politischen Rahmenbedingungen so aussehen,<br />
dass nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe bei der Bahn<br />
ausschlaggebend sind, sondern auch Ziele des Allgemeinwohls, wie<br />
zum Beispiel Erreichbarkeit in der Fläche und ökologische<br />
Verträglichkeit des Gesamtverkehrs.
</p>
<p>
<b>holger3:</b> Zurück zur Einstiegsfrage: Ist es<br />
nicht so, dass die Staaten der EU selbst die militärische Sichtweise<br />
auf das globale Energieproblem vorantreiben und damit die Gefahr<br />
der beschriebenen Ressourcenkriege erhöhen? Welche Möglichkeiten<br />
sehen Sie, zu einer mehr partnerschaftlichen Sichtweise auf die<br />
Staaten der Ditten Welt zurückzukehren und die &quot;Falken&quot;<br />
des Westens zu bändigen?
</p>
<p>
<b>Michael Müller:</b> Dies ist aus meiner Sicht der Grundkonflikt<br />
dieses Jahrhunderts: Ob es mit der Globalisierung zu einer unilateralen<br />
Welt kommt, in der sich die Spirale von Gewalt und militärischen<br />
Reaktionen immer schneller dreht, weil wir nicht fähig sind,<br />
kulturell, sozial und ökonomisch den Herausforderungen einer<br />
zusammenwachsenden Welt gerecht zu werden. Oder es gibt, ähnlich<br />
wie im Modell der EU, eine Regionalisierung der Weltwirtschaft,<br />
eine Welt der Vielfalt und Kooperation, in der bei aller Notwendigkeit<br />
der Zusammenarbeit der Freiraum für eigene Wege gewahrt bleibt.<br />
Dieser Grundkonflikt wurde auch im Irakkonflikt unter dem Stichwort<br />
&quot;Altes Europa&quot; thematisiert. Ich hoffe, dass das alte<br />
Europa noch so viel Kraft hat, sein historisches Erbe neu zu begründen.<br />
Dieses historische Erbe ist das Modell der sozialen Demokratie und<br />
kooperativen Zusammenarbeit, dass sich hart abgrenzt sowohl von<br />
einem autoritären Kapitalismus asiatischer Prägung als<br />
auch dem &quot;Laisser-faire&quot;- Kapitalismus marktradikaler<br />
Ausrichtung auf die Wallstreet.
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<b>Moderator:</b> Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat. Herzlichen Dank<br />
an alle, die sich beteiligt haben und die Bitte um Verständnis<br />
an jene, deren Frage wir nicht berücksichtigen konnten. Besonderen<br />
Dank an Michael Müller, dass er sich für uns Zeit genommen<br />
hat.
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<b>Michael Müller:</b> Ich glaube dass der Grundkonflikt, der dieses<br />
Jahrhundert prägen kann, beschrieben wurde: Entweder es wird<br />
ein Jahrhundert der Gewalt oder ein Jahrhundert, in der aus meiner<br />
Sicht der ökologische Gedanke, die Verbindung von Ökonomie,<br />
soziales und Natur, sich durchsetzen kann. Bis zum nächsten<br />
Mal!
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