Wie Golem berichtet, schränkte das burmesische Regime bereits in der vergangenen Woche die Bandbreite soweit ein, dass die Übertragung von Filmen und Bildern nicht mehr möglich ist. Vor einem Jahr waren bei den Aufständen der Mönche vor allem mit Mobiltelefonen aufgezeichnete Bilder auf elektronischem Weg ins Ausland gelangt. Zudem müssen Internetcafés in der früheren Hauptstadt Rangun seit kurzem die Namen der Kunden registrieren und automatisch Screenshots der besuchten Seiten machen.

Attacken gegen Exilseiten

Damit jedoch noch nicht genug: Einige der burmesischen Seiten, die kritisch und frei aus dem Ausland betrieben werden, sahen sich in letzter Zeit vermehrt Hackerangriffen ausgesetzt. Sogenannte DDoS-Attacken legten Exil-Seiten wie The Irrawaddy (aus Chiangmai/Thailand), die Democratic Voice of Burma (Oslo), The New Era Journal (Bangkok) und Mizzima News (Neu-Delhi) lahm.

Über die Folgen des Wirbelsturms in Birma berichteten „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ zusammen zweieinhalb Stunden (152 Minuten), über die Erdbeben-Katastrophe in China insgesamt gut zwei Stunden (124 Minuten). Mit erheblichem Abstand folgen auf den Rängen drei bis fünf der Inzest-Fall von Amstetten mit 43 Minuten, die steigenden Benzin-, Öl- und Gaspreise mit 37 Minuten sowie die SPD-interne Debatte über die Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl und den weiteren Kurs der Partei mit 35 Minuten. Die weiteren Themen der Top-10 im Mai waren: die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom (30 Minuten), die Aufklärung des Holzklotz-Wurfs von einer Autobahnbrücke (26 Minuten), der 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels (25 Minuten), die Proteste der Bauern für höhere Milchpreise (21 Minuten) und der Dalai-Lama-Besuch in Deutschland (17 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Der Wirbelsturm und die Überflutungen in Birma waren bei allen Hauptnachrichtensendungen das Thema Nr. 1, außer bei „RTL aktuell“, bei dem die Erdbebenkatastrophe in China noch davor rangierte. Auffällige Unterschiede zwischen den Sendungen zeigen sich u.a. bei dem Inzest-Fall im österreichischen Amstetten, der bei den privaten Nachrichten Rang 2 bzw. 3 einnahm, aber in keiner der öffentlich-rechtlichen Sendungen unter die Top-10 gelangte. Die Berichterstattung über Tornados in den USA erreichte bei „RTL aktuell“ Rang 7 und bei „SAT.1 News“ Rang 8, spielte aber in den Nachrichten von ARD und ZDF keine Rolle. Auch die Vorwahlen in den USA waren bei RTL und SAT.1 unter den Top-10 platziert, nicht jedoch bei ARD und ZDF. Dagegen nahm der 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel in der „Tagesschau“ Rang 5 und in „heute“ Rang 4 ein, während das Thema bei RTL und SAT.1 weiter hinten in der Topthemenliste rangierte.

Auch in den beiden Nachrichtenmagazinen von ARD und ZDF führten die beiden großen Naturkatastrophen die Themenliste an. Deutlich mehr als in den anderen Nachrichtensendungen wurde außerdem in den „Tagesthemen“ und im „heute-journal“ über die Diskussionen in der SPD über die Bundespräsidentenwahl und den Kurs der Partei berichtet, ebenso über die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom und die Kontroverse um den Besuch des Dalai Lama in Deutschland. Die „Tagesthemen“ berichteten dazu im Mai vergleichsweise häufig über gesundheitspolitische Themen, das „heute-journal“ dagegen häufiger als die anderen Sendungen über das Film-Festival in Cannes.

Die Linke erstmals an vierter Stelle im Auftritts-Ranking

Die Partei Die Linke war im Mai Gegenstand und Akteur einiger politischer Auseinandersetzungen, so zum Beispiel im Zusammenhang mit der Kür einer SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten sowie wegen der Stasi-Vorwürfe gegen ihren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi. Diese Diskussionen waren vor allem dafür verantwortlich, dass Die Linke mit 85 Auftritten ihrer Politiker in Nachrichtensendungen erstmals Platz 4 im Parteienvergleich einnehmen konnte, direkt hinter der CSU mit 89 Auftritten. SPD und CDU lagen allerdings mit 443 bzw. 441 Auftritten weiter klar an der Spitze.

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Insgesamt 1158 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind auch zwei Politiker der Linken unter den Top-20 der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten Politiker vertreten. Angeführt wird die Liste von Angela Merkel vor Kurt Beck, Bundespräsident Horst Köhler und der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Insgesamt 1158 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

SAT.1 mit stabilem Politikanteil

Seit SAT.1 im März seine Hauptnachrichtensendung „SAT.1 News“ erstmals auf einem neuen Sendeplatz, werktags um 20 Uhr, ausstrahlte, hat sich der Politikanteil der Sendung erhöht. Dieser Trend hat sich auch im Mai bestätigt, in dem der Politikanteil bei SAT.1 mit 28 Prozent (entspricht durchschnittlich 3 Minuten pro Ausgabe) deutlich über dem von RTL mit 15 Prozent (ebenfalls 3 Minuten) lag. Dies ist allerdings kein Ergebnis eines Ausbaus der politischen Berichterstattung, sondern eine Folge der Verkürzung der SAT.1-Sendung bei in etwa gleichgebliebenen Sendeminuten für politische Themen.

Der Umfang der Politikberichterstattung war demgegenüber bei den Hauptnachrichtensendungen und Nachrichtenmagazinen von ARD und ZDF auch im Mai erheblich größer als bei den Privaten, wenn auch insgesamt wegen der Katastrophen in Birma und China etwas niedriger als in den Vormonaten. Die „Tagesschau“ kam auf 43 Prozent (7 Minuten), „heute“ auf 36 Prozent (7 Minuten), die „Tagesthemen“ auf 32 Prozent (8 Minuten) und das „heute-journal“ auf 39 Prozent (10 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Moderator: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat!
Unser Thema heute ist der Aufstand in Birma, wo das Militärregime
weiterhin massiv gegen Oppositionelle vorgeht. Unser Gast ist Ashin
Sopaka, buddhistischer Mönch aus Birma. Herr Sopaka lebt in
Köln. Einen herzlichen Gruß dorthin. Vielen Dank Herr
Sopaka, dass Sie mit uns chatten! Frage nach Köln, können
wir beginnen?

Ashin Sopaka: Ja.

Ashin Sopaka beim tagesschau.de-Chat

Christine: Herr Sopaka, leben Sie in Deutschland
im Exil? Sind Sie aus Birma geflüchtet?

Ashin Sopaka: Ja, ich lebe hier im Exil. Ich habe
eine Einladung von hier, deswegen bin ich hier her gekommen.

Moderator: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt mit
Ihren Freunden in Birma?

Ashin Sopaka: Heute habe ich dreimal telefoniert.

Moderator: Und mit wem haben Sie gesprochen? Oder
ist es besser, keine Namen zu nennen?

Ashin Sopaka: Mit den Organisatoren. Die Mönche
haben viel Angst und halten sich versteckt.

saja: Wie ist die Lage momentan vor Ort?

Ashin Sopaka: Im Moment attackiert die Regierung
die Klöster. Viele Mönche sind immer noch verhaftet, auch
gestern Nacht gab es neue Verhaftungen durch Soldaten.

ManuelvD: Herr Sopaka, müssen sie Angst haben,
dass Ihre Freunde wegen des Kontakts zu Ihnen verfolgt werden könnten?

Ashin Sopaka: Ich habe Angst, aber trotzdem: Wir
müssen reden! Aber die Mönche wechseln jeden Tag ihren
Aufenthaltsort.

Moderator: Also geht der Aufstand weiter?

Ashin Sopaka: Es geht weiter, ja. Aber die Mönche
wären sonst nicht in Sicherheit, wenn sie nicht ständig
umziehen würden. Bitte helft uns. Sprecht lauter für unsere
Sicherheit!

nataku: Wie verläuft denn die Organisation
der Protestbewegung? Ist das zentral organisiert, gibt es sozusagen
einen "Kopf" der Bewegung? Und welche Rolle spielen dabei
Burmesen im Ausland, so wie Sie?

Ashin Sopaka: In Burma haben sich neun Gruppen
zusammengeschlossen und organisieren ihre Aktionen gemeinsam. Darunter
sind Mönche, aber auch Studenten. Wir machen auch globale Aktionen,
wir Mönche im Ausland.

adi: Was passiert mit den festgenommenen Mönchen?

Ashin Sopaka: Viele wurden in Arbeitslager deportiert,
mussten ihre Roben ablegen und viele werden geschlagen. Einige sind
in Gefangenschaft auch schon gestorben. Umgebracht worden durch
Folter.

Moderator: Was bedeutet es, wenn ein buddhistischer
Mönch seine Robe ablegen muss?

Ashin Sopaka: Wenn die Mönche die Robe nicht
mehr tragen, gelten sie in den Augen des Militärs als Zivilbürger
und werden eher gefoltert. Die Mönche wollen ihre Roben natürlich
nicht ablegen, weil es für sie nicht nur Ausdruck ihrer Religion
ist, sondern auch ein Stück Aufgabe.

Moderator: Sie haben gesagt, es wurde Mönche
durch Folter umgebracht. Wie kommen diese Informationen zu Ihnen?
Wie vertrauenswürdig sind die Personen, die Sie informieren?

Ashin Sopaka: Ich habe direkten Kontakt zu den
Mönchen. Wir telefonieren. Also sind die Informationen absolut
vertrauenswürdig und glaubhaft. BBC und CNN berichten aber
auch regelmäßig und sind natürlich auch eine vertrauenswürdige
Quelle.

ManuelvD: Werden die Mönche auch in der Konfrontation
in jedem Fall der Gewalt abschwören?

Ashin Sopaka: Die Mönche sind einfach weggelaufen,
sie haben sich nicht gewehrt. Aber in der Nacht versuchen sie natürlich,
ihr Kloster zu schützen. Dazu klingeln sie laut mit Glocken
um die Bevölkerung herbei zu rufen. Wir werden unter keinen
Umständen gewaltsam reagieren.

octavia: Warum weigern sich nicht mehr Soldaten
dem Gehorsam? Sie kommen doch auch aus dem Volk. Gibt es für
Armeeangehörige Privilegien?

Ashin Sopaka: Die Soldaten, die jetzt agieren,
sind keine normalen Soldaten. Die meisten sind ehemalige Gefangene
(wir sehen das an ihren Schuhen). Und es wurden den Soldaten wohl
auch Drogen gegeben.

gyal: Sind die Soldaten auch Buddhisten? Und wenn
ja, wie können sie das mit Ihrem Glauben vereinbaren?

Ashin Sopaka: Sie sagen selbst, sie wären
Buddhisten. Aber sie befolgen die Grundsätze dieses Glaubens
nicht.

saja: Wie ist der Rückhalt in der Bevölkerungen?
Können die Mönche die Menschen noch erreichen und für
den Widerstand mobilisieren?

Ashin Sopaka: Ja, jederzeit. Was ich heute gehört
habe ist, dass die Mönche trotzdem weitermachen. Sie haben
Medien, erreichen das Ausland, aber auch die burmesische Bevölkerung,
die uns immer noch sehr unterstützt.

Moderator: Nachfragen:

Jojo: Was bedeutet „Die Soldaten sind ehemalige
Gefangene“? Gefangene von wem, und warum?

goethe: Wieso sieht man das an den Schuhen der
Soldaten?

Ashin Sopaka: Sie waren einfache Kriminelle. Mein
Freund, den ich heute gesprochen habe, hat auch gesagt, dass tausende
ehemalige Gefangene vor dem Kloster warten. Und ich sehe an den
Schuhen (auf Fotos und Videos), dass es keine regulären Soldaten
sind, weil in Burma die Soldaten eigentlich Uniformschuhe tragen.
Auf http://www.mizzima.com
gibt es z.B. solche Bilder. 😉

Moderator: Birmas Regime-Chef Than Shwe hat gerade
im staatlichen Fernsehen angekündigt, dass er einen Dialog
mit der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi beginnen will. Es gebe aber Bedingungen: Aung San
Suu Kyi müsse dafür ihren Konfrontationskurs aufgeben.
Das meldet die Agentur dpa vor zwei Minuten. Wie bewerten Sie das?

Ashin Sopaka: Das ist gut! Dialog ist ein sehr
gutes Zeichen, in jedem Fall. Aung San Suu Kyi ist stark, sie vertritt
unsere Position auch weiterhin glaube ich.

Moderator: Auch die Agentur AP bestätigt,
dass es zu einem Treffen kommen soll. Staatliche Medien in Birma
haben das bestätigt. Befürchten Sie nicht, dass das nur
ein vorgeschobenes Angebot sein könnte?

Ashin Sopaka: Dann sage ich „Herzlich willkommen
zum Dialog“. Aber er muss von Herzen und echt sein, nicht
nur vorgeschoben. Nicht nur wir Burmesen, sondern die ganze Welt
muss aufpassen, nicht betrogen zu werden.

goethe: Was bedeutet „glaube ich“ in
Bezug auf die Position von Aung San Suu Kyi? Sie steht unter sehr
starkem Druck. Kann es sein, dass sie der Oppositionspolitik den
Rücken kehrt? Befindet sie sich in direkter Lebensgefahr?

Ashin Sopaka: „Glaube ich“ heißt, ich
bin mir sicher. Sie ist ein Symbol und als solches nahezu unantastbar.
Und sie macht das Beste für die Bevölkerung.

sdfsdf: Darf sich Aung San Suu Kyi denn Bedingungen
aufzwingen lassen?

Ashin Sopaka: Das kann ich nicht sagen. Ein Dialog
ist zunächst einmal gut, wir müssen diese Chance nutzen.
Und man muss sicherlich auch kompromissbereit sein. Aber ich bin
mir sicher, dass sie hart für uns kämpfen wird. Die Regierung
weiß auch um die Rolle von Suu Kyi und dass sie damit eine
starke Position hat. Mein Vorschlag ist: Beide Seiten sollen das
Miteinander suchen, das Wohl der Bevölkerung.

Kero: Welche direkten Ziele verfolgt der Aufstand?
Was sind für Sie realisierbare Visionen für Birma im Zuge
des Aufstandes?

Ashin Sopaka: Wir wollen ein friedliches Land schaffen, die Bevölkerung
soll genügend Essen haben. Und es soll nicht mehr gekämpft
werden.

Moderator: Nachfrage von:

saja: Glauben Sie an die Dialogfähigkeit eines
Militärregimes? Das widerspricht sich doch?

Ashin Sopaka: Ja, ich glaube das Regime versteht,
was sie gemacht haben. Dass ihnen kein anderer Ausweg mehr bleibt,
als einen Dialog anzufangen.

nette: Wie weit wird China Dialoge zulassen?

Ashin Sopaka: China ist im Moment wegen den Olympischen
Spielen ein wenig anders. Sie lehnen die Gewalt in Burma auch ab.
Die Stimmung in China hat sich geändert, ist nicht mehr wie
früher.

Moderator: Zwei ähnliche Fragen:

dr. robert: In wie weit beurteilen Sie die Chancen
für Burma, im Falle eines erfolgreichen Umsturzes in eine Demokratie
zu gehen? Wenn ich mir die Geschichte des Landes anschaue, sehe
ich vor dem Regime einen Bürgerkrieg. Wie sehr wird das Volk
an solch einem Prozess beteiligt sein?

simpson1984: Welche neuen Konfliktlinien könnten
aufbrechen, wenn die Junta erst einmal weg ist? Kann der Buddhismus
die Ethnien friedlich zusammenhalten? Danke.

Ashin Sopaka: Wenn das Land frei wäre, könnten
wir friedlich miteinander diskutieren und ein friedliches Land schaffen.
Ich denke nicht, dass es Bürgerkrieg geben würde. Der
gegenwärtige Bürgerkrieg entsteht aus einem Missverständnis:
Die Bevölkerung will das Regime nicht akzeptieren, weil es
nicht offiziell gewählt ist. Es gibt überall im Land gewählte
Parteien. Mit diesen könnte die Bevölkerung einen guten
Weg einschlagen. Ich glaube, eine Demokratie wäre möglich.

SimonG: Würde die Bevölkerung denn nach
jahrelanger Unterdrückung damit leben können, dass die
Herrscher von heute auch morgen noch die Regierung mitgestalten?

Ashin Sopaka: Niemand würde die heutigen Herrscher
wählen! Schon 1990 haben diese Herren eine derbe Niederlage
gegen Suu Kyi’s Partei eingesteckt. Wir betrachten die Mitglieder
des Regimes als Verbrecher. Ich bin überzeugt, diese Herren
hätten keine Chance.
Beatdesigner: Aber wie will man es schaffen, das Militärregime
zu stürzen? Das ist doch fast unmöglich.

Ashin Sopaka: Meine Vision ist, dass das Regime
für kurze Zeit mit uns zusammen arbeitet und dann zurück
tritt. Der Regierungschef ist schon 74, also sehr alt.

Moderator: Wir haben vor dem Chat schon viele Fragen
gesammelt. Am meisten interessiert hat die User das:
anonym: Was können Menschen hier tun, um die Proteste zu unterstützen?

Ashin Sopaka: Es gibt Möglichkeiten hier,
die Solidarität zu zeigen: Am 6. Oktober sollt ihr rote Farben
tragen. Und aufmerksam die Medien verfolgen, um weltweite Aktionen
zu ermöglichen. Schaut auf http://www.frieden-lauf.de.
Auf http://www.dvb.no
gibt es aktuelle Informationen (auch auf Englisch). http://www.mizzima.com
hatte ich bereits erwähnt.

Otmar: Ist mizzima news eine vertrauenswürdige
Quelle? Sollte man sie unterstützen?

Ashin Sopaka: Oh ja, auf jeden Fall ist dies eine
vertrauenswürdige Quelle. Die Redaktion telefoniert jede Stunde
mit Burma. Weitere Möglichkeiten der Unterstützung schreibe
ich regelmäßig auf frieden-lauf.de.

Moderator: Die am zweithöchsten bewertete
Frage aus unserem „Warteraum“ vor dem Chat war diese:

satumata: Wie würde sich die Lage in ihrem
Land gestalten, wenn die Junta jetzt tatsächlich von einem
Tag auf den anderen abdanken würde? Welche politischen und
sozialen Kräfte wären in der Lage die Zukunft des Landes
zu gestalten?

Ashin Sopaka: Ganz klar die institutionellen Parteien.
Sie wurden schon vor Jahren mit 82 Prozent von der Bevölkerung
gewählt. Sie wären in der Lage, eine Regierung zu bilden.
Wir haben 1990 gewählt, aber die jetzige Regierung hat das
Resultat einfach ignoriert.

Moderator: Auch das hat unsere User bereits vor
dem Chat interessiert. Und Zusatzfrage von mir: Kann man im Moment
überhaupt so einfach einreisen?

torso: Wäre es sinnvoll, momentan nach Birma
zu Reisen um als Europäer an den Protesten teilzunehmen?! Am
besten in großen Gruppen, so das die Vereinten Nationen noch
aufmerksamer werden. Mit der Hoffnung, dass die Regierung vor Gewalt
gerade gegen Ausländer und so ja auch gegen das eigene Volk
ablässt!

Ashin Sopaka: Ich selbst kann nicht einreisen.
Aber Europäer können als Touristen einreisen, aber Urlaub
machen sollte man da jetzt natürlich nicht. Aber es wäre
wunderbar, wenn viele Friedensaktivisten einreisen und an den Protesten
teilnehmen. Das würde uns nicht nur mehr Zugang zu Informationen
verschaffen sondern natürlich auch die weltweite Aufmerksamkeit
stärken. Den Antrag fürs Visum als "Kellner"
stellen. 😉 So umgeht man die militärische Kontrolle, wie
mir Freunde berichten.

nataku: Heute findet auch eine internationale Aktion
von Webloggern statt, die Banner, Grafiken und Postings unter dem
Motto Free Burma
auf ihre Seiten stellen. Was halten Sie von solchen Aktionen? Können
die helfen?

Ashin Sopaka: Ja, solche Aktionen helfen sehr.
So entwickelt sich eine globale Bewegung. Und wir können zeigen,
dass die Medien – auch das Internet – eine große Kraft sind.

Moderator: Diese Frage muss man angesichts des ermordeten
japanischen Fotografen stellen:

not.bad: Wie groß ist denn die Gefahr, wenn
man als Ausländer an Protesten teilnimmt?

Ashin Sopaka: Im Moment gibt es wenig offenen Protest
in Burma. Mein Vorschlag ist, einfach dahin zu reisen und vor Ort
nachzufragen, wie man am besten unterstützen kann. Ich würde
nicht zu offenem Protest raten, aber ich wünsche mir natürlich
Unterstützung der Bevölkerung und der Mönche.

Moderator: Ganz viele Fragen zu diesem Thema: Stellvertretend
noch eine dazu:

Oxford: Wie beurteilen Sie grundsätzlich die
Reisen von westlichen Touristen nach Burma? Sind sie hilfreich oder
unterstützen sie damit nur das Militärregime?

Ashin Sopaka: Ich wünsche mir, dass die Menschen
nicht als Touristen nach Burma reisen, um das Land zu sehen oder
Urlaub zu machen. Also bitte keine „Busreisen“. Wer
hinreist, sollte einzeln reisen und den Kontakt mit der Bevölkerung
suchen.

Moderator: Wünsche von:

nette: Ich wünsche euch viel Erfolg, ohne
Gewalt und mit mehr Unterstützung. Es ist toll, dass die Mönche
und die Bevölkerung so tapfer und hartnäckig ist, von
Herzen…!

Autolycus: Wir wünschen Ihrem Land und Volk
das Glück, welches wir 1989 haben durften!

Moderator: Unsere 60 Minuten tagesschau-Chat sind
vorbei. Vielen Dank Herr Sopaka, dass Sie Zeit für den Chat
hatten! Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Chats
für Ihr Interesse und Ihre Fragen. Das Chat-Protokoll finden
Sie in Kürze auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de
zum Nachlesen. Noch ein Hinweis: Am kommenden Mittwoch, 10. Oktober
kommt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,
zum Chat ins ARD-Hauptstadtstudio. Online-Durchsuchung, Terror-Bekämpfung,
das Verhältnis Polizei und Bürger – für solche
Themen ist Freiberg der richtige Mann. Wir sind gespannt auf Ihre
Fragen und würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei sind. Das
tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen Abend!

Ashin Sopaka: Vielen Dank an alle Teilnehmer und
die Veranstalter. Ich danke ganz Deutschland für die positiven
Reaktionen auf unsere Aktionen. Bitte helft uns weiter!

Das Straßenbild in Myanmars Hauptstadt Rangun ist geprägt
vom Rot der Mönchskutten. Seit Anfang September demonstrieren
buddhistische Geistliche, Pro-Demokratie-Bewegungen und Zivilbevölkerung
für eine Demokratisierung des Landes. Am Wochenende hat das
Regime unter General Than Shwe die Proteste für beendet erklärt.
Zuvor ging die Militärregierung mit Waffengewalt gegen die
Demonstranten vor und erklärte fünf buddhistische Klöster
zur Sperrzone.

Geht es nach der Junta, sollen andere Länder von den Protesten
möglichst wenig mitbekommen: Journalisten unterliegen strengen
Auflagen, Ende September sollen zudem Telefon- und Internetverbindungen
gekappt worden sein. Gerüchten zufolge kann man seit Samstag,
29. September, das Netz wieder erreichen.

Das Internet ist eine wichtige Verbindung der Burmesen zur Außenwelt:
Mit dem Handy aufgenommene Fotos und Videos sowie E-Mails aus Myanmar
erreichen über das WWW Landsleute im Ausland. Diese leben in
Norwegen, England, den USA oder Deutschland im Exil, kritisieren
von hier aus schon seit langem die Militärregierung und berichten
über die aktuellen Ereignisse in Myanmar. Bilder der Proteste
finden sich zudem auf dem Fotoportal flickr.com und beim Online-Video-Dienst
YouTube. Und auch internationale Solidaritätsbekundungen verlagern
sich ins Digitale. politik-digital.de gibt mit dieser Linkliste
einen Überblick, wer über die Proteste informiert und
wie die Online-Welt ihre Sympathien mit den Demonstranten bekundet.

Hintergründe zu Protesten und Pressefreiheit

BBC
Einen Überblick über die Hintergründe der Proteste
bietet die BBC in einem ausführlichen Online-Dossier. Der britische
öffentlich-rechtliche Sender verfügt auch über ein
Programm in burmesischer Sprache.

Reporter
ohne Grenzen
Hintergründe zur Pressefreiheit in Myanmar. Die Junta schränkt
unabhängige Berichterstattung stark ein. In Myanmar ansässige
Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen unterliegen einer strengen
Zensur. Reporter ohne Grenzen führt das Land in seiner Rangliste
zum Status der Pressefreiheit auf Platz 164 von 168 Staaten.

OpenNet
Initiative
Die Initiative der Harvard University zeigt auf, welche Staaten
Online-Inhalte filtern und auf welche Internetseiten man nicht zugreifen
kann. Auch für Myanmar gibt es ausführliche Informationen:
Internet-Zugang haben knapp 0,5 Prozent der burmesischen Bevölkerung.
Zwar gibt es Internetcafés, doch die Verbindungskosten sind
hoch, die Bandbreite niedrig. Über zwei Internetprovider können
Burmesen online gehen. Beide, Myanmar Teleport (MMT) und Myanmar
Posts and Telecom (MPT), unterstehen der Regierung und filtern von
der Junta unerwünschte Inhalte – wenn auch beide Provider
den Zugang zu unterschiedlichen Websites blockieren.

Zeitungen und Online-Magazine

New
Light of Myanmar
Das neue Licht von Myanmar, so der Titel in der deutschen Übersetzung,
ist eine der staatlichen Tagesszeitungen. Im Internet erscheint
auch eine englischsprachige Ausgabe. The Light of Myanmar berichtet
über die Proteste, stellt aber angebliche Übergriffe der
Demonstranten auf Polizisten und Soldaten in den Vordergrund. Laut
The Light of Myanmar bemühe sich die Regierung um eine friedliche
Lösung, die buddhistischen Mönche und die protestierenden
Zivilisten werden als Saboteure dargestellt.

The Myanmar
Times
Eine wöchentlich erscheinende Zeitung. Die Online-Ausgabe erscheint
ebenfalls in Englisch. In der aktuellen Ausgabe berichtet die Myanmar
Times nicht über die Proteste.

BurmaNet
News
Der Online-Service BurmaNet News liefert seit 1994 auf einer Website
und über einen Newsletter eine ausführliche und aktuelle
Presseschau. Was Nachrichtenagenturen, internationale Medien und
Blogs über Burma berichten – die Redakteure von BurmaNet
News sammeln es und übersetzen die Meldungen ins Englische.
Aus Myanmar selbst kann man nicht auf diese Informationen zugreifen:
Laut OpenNet blockieren die burmesischen Interentprovider BurmaNet
News.

The
Irrawaddy
Unabhängiges Online-Magazin, gegründet von in Thailand
lebenden Burmesen. Das Team von Irrawaddy ruft seine Leser auf,
Fotos der Proteste an die Redaktion zu mailen.

Mizzima
News
Im Exil lebende Burmesen gründeten das Online-Magazin 1998.
Ihr Ziel ist es, mit Berichten über die Lage in Myanmar die
öffentliche Wahrnehmung des Landes zu fördern.

Radiosender

Da Tages- und Wochenzeitungen in Myanmar der Junta unterstehen
und die Internetprovider den Zugriff auf regierungskritische Websites
sowie ausländische Nachrichtenportale blockieren, sind internationale
Radiosender eine der wenigen Möglichkeiten für Burmesen,
unabhängige Informationen zu bekommen.

Radio
Free Asia
Der unabhängiger Radiosender, eine private Non-profit-Organisation,
hat seinen Sitz in mehreren Ostasiatischen Staaten, unter anderem
in China, Japan, Süd-Korea und Indien. Die Internetseite ist
in neun asiatischen Sprachen sowie auf englisch verfügbar.

Voice
of America
Voice of America ist ein internationaler Sender, 1942 von der US-Regierung
gegründet. Sendet in verschiedenen Sprachen, darunter auch
burmesisch. Auf der Website stehen die Nachrichten sowohl zum Nachlesen
als auch als Audio zum Download zur Verfügung. Seit dem 26.
September hat Voice of America den Anteil an Berichten in Burmesisch
verdoppelt.

Democratic
Voice of Burma (Demokratische Stimme Burmas)
Non-Profit-Organisation mit Sitz in Norwegen. In Skandinavien lebende
Burmesen wollen unabhängig und objektiv über Myanmar berichten
und setzen sich gleichzeitig für Demokratie und Menschenrechte
in dem Staat ein.

Burmesische Blogs

Es gibt eine Vielzahl burmesischer Blogger, die aus dem Ausland
über die Ereignisse im Myanmar berichten. Wir zeigen hier nur
eine kleine Auswahl.

Ko
Htike
Der Burmese Ko Htike lebt in London. Auf seinem vormals literarischen
Weblog veröffentlicht er E-Mails und Fotos, die ihn aus Myanmar
erreichen. Er schreibt zum Teil auf Burmesisch, zum Teil in Englisch.

Justice
and Injustice
Sein Khalote bloggt auf burmesisch, veröffentlicht aber viele
Fotos der Proteste.

Mr.
Jade
Bloggt zum Teil auf Englisch, zum Teil auf Burmesisch. Veröffentlicht
Meldungen und Fotos.

Nyein
Chan Yar
Berichtet zum Teil auf Englisch. Auch hier finden sich viele Fotos
der Demonstrationen sowie Handy-Videos, die das Vorgehen der Militärs
gegen die protestierenden Mönche zeigen.

Nik
Naymann
Fotos und Videos. Bloggt auf Burmesisch.

Solidaritäsaktionen

Handbuch
für Blogger und Cyber-Dissidenten
Die Reporter ohne Grenzen geben in einem PDF-Handbuch Tipps für
Blogger, die in Staaten mit strengen Zensurbestimmungen leben. Die
Ratschläge reichen von der Erklärung, wie man ein Weblog
aufsetzt, bis hin zu Tipps, wie die Blogger ihre Anonymität
bewahren können.

Unterschriftenaktion

Die internationale Organisation Avaaz ruft zur Unterzeichnung einer
Petition auf. Darin fordern die Unterzeichner den chinesischen Präsidenten
und die Vereinten Nationen auf, sich gegen ein gewaltsames Vorgehen
der Militärjunta zu wenden und die Demokratiebewegung zu unterstützen.

Ashin
Sopaka, Friedenslauf
Der burmesische Mönch Ahin Sopaka lebt seit 2003 in Köln-Mülheim,
leitet dort ein buddhistisches Zentrum und läuft für Frieden
und Demokratie in Myanmar. Zudem beteiligt er sich über das
Internet an der Organisation der Proteste. Auf seiner Website hat
er ein Forum für Leserkommentare eingerichtet. Am Donnerstag,
4. Oktiober, ist Ashin Sopaka von 16.00 bis 17.00 Uhr zu Gast im
tagesschau-de-Chat.

Free
Burma
Internationale Blogger planen am 4. Oktober einen Solidaritätstag.
Weblogger sollen einen Eintrag zum Thema verfassen und ihre Solidarität
mit einer Grafik oder einem Banner mit der Aufschrift „Free
Burma“ verdeutlichen. Die Planung läuft über ein
in mehreren Sprachen verfügbares Wiki,
ein Online-Dokument, das jeder Nutzer bearbeiten kann. Grafiken,
Banner und Fotos
gibt es bei flickr.com.

Red
Shirt Day
Rot sind die Kutten der buddhistischen Mönche und in rote Shirts
sollte man sich am Freitag, 27. September, kleiden, sich fotografieren
und das Foto auf flickr. hochladen, um an dieser Aktion teilzunehmen.
In der entsprechenden Gruppe gibt es das Ergebnis zu sehen.

Blogger
für Burma
Der Schweizer Satire-Blog Lupe rief zu einer ganz unsatirischen
Solidaritsaktion auf: Blogger sollen einen Eintrag schreiben, der
sich mit den Protesten befasst, und so ihre Sympathien bekunden.

Red
Blogs for Burma
Nimue vom sternengarten-Blog kam auf die Idee, als Solidaritätsbekundung
mit den rotgekleideten Mönchen dem eigenen Blog ein rotes Outfit
zu verpassen.

Diktatoren stehen dieser explosionsartigen Vermehrung von Online-Informationen machtlos gegenüber, könnte man jedenfalls meinen. Denn wie sollten sie imstande sein, die E-Mails von 130 Millionen chinesischen Internetnutzern zu überwachen oder die Botschaften von 70 000 iranischen Bloggern zu zensieren? Doch leider zeigen sich die Feinde des Internets entschlossen und im Stande, genau dies zu tun. Die chinesische Regierung hat als erstes repressives Regime erkannt, dass das Internet ein außerordentliches Instrument der freien Meinungsäußerung darstellt und entsprechend schnell reagiert. Inzwischen verfügt die Regierung in Peking über das Geld und das Personal, um den E-Mail-Verkehr auszuspionieren und „staatsfeindliche” Webseiten zu zensieren. Das Regime beweist also, dass man das Internet ebenso kontrollieren kann wie die traditionellen Medien. Man braucht nur die richtige Technologie, und schon hat man die ersten „Internet-Dissidenten” herausgefischt.

Das chinesische Modell ist und war sehr erfolgreich. Das Regime konnte die Mehrzahl der Internetnutzer davon abbringen, sich offen über politische Themen zu äußern. Und wenn sie es doch tun, halten sie sich an die offizielle Linie. In den letzten zwei Jahren haben sich die Prioritäten der Regierung jedoch verschoben. Vordringlicher als die Überwachung abweichender Meinungen im Internet ist inzwischen das Bemühen, auf die Proteste und Unruhen in der Bevölkerung zu reagieren.

Das Internet ist zum Resonanzboden für die Unmutsäußerungen geworden, die in den meisten chinesischen Provinzen laut werden. Demonstrationen und Proteste gegen Korruptionsskandale, die es früher nur in einigen Städten gab, haben sich mittels Internet über das ganze Land ausgebreitet. Die Regierung hat 2005 versucht, der rasanten Verbreitung von regimekritischem Gedankengut über das Internet entgegenzuwirken. So hat sie die Gesetze verschärft und einen strengen Verhaltenskodex vorgelegt, den man auch „die zehn Gebote” für chinesische Internetnutzer nennen könnte und der vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten zielt. Diese Sammlung von strengen Regeln zielt vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten.

Was die Überwachung und die Zensur des Internets betrifft, so agiert das Regime fantasievoll und erfolgreich. Und leider haben andere Regierungen begonnen, von den Chinesen zu lernen.

Die Gefängniswärter des Internets

All die altbekannten „Feinde der Pressefreiheit” zensieren mittlerweile ebenfalls das Internet: Weißrussland, Birma, Kuba, der Iran, Libyen, die Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. 2003 kamen Internet-Dissidenten nur in China, in Vietnam und auf den Malediven ins Gefängnis. Heute ist das in mehr Ländern der Fall. Im Iran wurden seit September 2004 zahlreiche Blogger und Internet-Journalisten ins Gefängnis geworfen. Mojtaba Saminejad zum Beispiel ist seit Februar 2005 inhaftiert, weil er Material versandt hat, das angeblich den Islam beleidigt. In Libyen wurde der ehemalige Buchhändler Abdel Razak al-Mansouri zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er sich im Internet über den Präsidenten Gaddafi lustig gemacht hatte. In Syrien wurden zwei Internetnutzer verhaftet und gefoltert; der eine hatte Fotos von einer pro-kurdischen Demonstration in Damaskus über das Internet versandt, der andere hatte lediglich einen Newsletter weitergeleitet, den das Regime als illegal betrachtete.

In Tunesien sitzt ein Rechtsanwalt seit März 2005 im Gefängnis, weil er in einem Internet-Newsletter die Korruption im Staate kritisiert hatte. Als im November 2005 in Tunis eine UN-Konferenz über die Zukunft des Internets stattfand, saß dieser Menschenrechtsaktivist mehrere hundert Kilometern von seiner Familie entfernt in einer Gefängniszelle – eine düstere Warnung an die Internetnutzer in aller Welt.

Die Internet-Zensur greift immer weiter um sich und findet heute in allen fünf Kontinenten statt. In Kuba, wo der Kauf eines Computers nur mit Zustimmung der herrschenden Partei möglich ist, werden alle dem Regime nicht genehmen Webseiten weggefiltert. Im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika hat sich die Situation verschärft. Seit November 2005 zensiert Marokko alle politischen Webseiten, die für die Unabhängigkeit der Westsahara eintreten. Im Iran wird die Liste der verbotenen Seiten von Jahr zu Jahr länger; sie umfasst mittlerweile alle Publikationen, in denen von Frauenrechten die Rede ist. Die chinesischen Behörden können heute Texte von Bloggern automatisch zensieren, dabei werden Wörter wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ einfach gelöscht.

Einige Länder Asiens gehen offenbar noch weiter als ihr „Big Brother” in Peking. Birma verfügt über eine raffinierte Technologie zum Filtern des Internets. Alle birmesischen Internetcafés überwachen ihre Kunden, indem sie alle fünf Minuten automatisch aufzeichnen, was sich auf dem Bildschirm befindet.

Westliche Unternehmen als Komplizen

Aber wie konnten sich all diese Länder die nötigen Kenntnisse verschaffen? Haben Birma und Tunesien ihre eigene Software entwickelt? Nein. Sie erwarben die Technologie von ausländischen, zumeist US-amerikanischen Firmen. So verkaufte die Firma Secure Computing der tunesischen Regierung ein Programm, mit dem sie das Internet zensiert, darunter auch die Webseite von Reporter ohne Grenzen. Ein weiteres US-Unternehmen, Cisco Systems, baute den Chinesen ihre Internet-Infrastruktur auf und verkaufte ihnen zugleich die Spezialausstattung, mit der das Zensursystem der Polizei betrieben wird. Im September 2005 fand Reporter ohne Grenzen heraus, dass das US-Unternehmen Yahoo der chinesischen Polizei Informationen zur Verfügung gestellt hat, die dem Internet-Dissidenten Shi Tao eine zehnjährige Gefängnisstrafe einbrachten.

Inzwischen gibt China seine Fähigkeiten zur Internetüberwachung an andere Feinde des Internets weiter, zum Beispiel an Simbabwe und Kuba und neuerdings auch an Weißrussland. Diese Länder werden in wenigen Jahren für die Kontrolle des Internets wahrscheinlich nicht mehr auf westliche Hilfe angewiesen sein.

Die Verantwortung für die Zukunft des Internets tragen allerdings nicht nur die privaten Unternehmen, sondern auch die demokratischen Regierungen. Doch viele Staaten, die in der Regel die Freiheit des Internets respektieren, setzen sich nicht etwa für diese Freiheit ein, sondern wollen selbst eine unangemessene Kontrolle ausüben. Häufig haben sie dafür gute Gründe – etwa den Kampf gegen den Terrorismus, gegen Kinderpornographie und Internet-Verbrechen – doch dieser Überwachungsdrang bedroht zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

In dieser Hinsicht sind auch die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung beunruhigend, die von den Europäischen Union im Februar verabschiedet wurden (wobei sie freilich in keiner Weise mit den strengen Restriktionen in China vergleichbar sind). Eine dieser Regeln, die den Internet Service Providern (ISPs) die Auflage macht, die Protokolle der Online-Aktivitäten ihrer Kunden für eine festgelegte Zeit zu speichern, wird das Recht der Verbraucher auf Schutz ihrer Privatsphäre ernsthaft aushöhlen. Sie wird derzeit in Brüssel erneut diskutiert.

Auch die Vereinigten Staaten sind im Hinblick auf die Kontrolle des Internets alles andere als vorbildlich. Durch Lockerungen gesetzlicher Regelungen zur Überwachung des Online-Verkehrs und filtern des Internets in öffentlichen Bibliotheken senden sie eine sehr zwiespältige Botschaft an die internationale Gemeinschaft.

Der Autor Julien Pain ist Internetexperte der Organisation
“Reporter ohne Grenzen” in Paris.