In Berlin ist Netzpolitik Chefsache. Wir haben als erste Landesregierung eine eigene Stelle dafür geschaffen. Es geht darum, digitale Infrastruktur auszubauen, Schulbildung zu digitalisieren, Medienkompetenz früh zu lehren und auch politische Interaktion im Netz zu nutzen. ACTA, Sven Regener, GEMA-Tarife, Shit- und Candystorms – diese Ereignisse haben ungemein politisiert. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, diese Energie aufzunehmen, Themen zu diskutieren und in Politik umzusetzen. Das ist die schlechte Seite des netzpolitischen 2012. Schwarz-Gelb hat sich im Leistungsschutzrecht verheddert, statt das Urheberrecht zu modernisieren und endlich den 3. Korb zu verabschieden. Wir brauchen dringend ein gesellschaftlich akzeptiertes Rechtsverständnis des digitalen Zeitalters. Dass es kompliziert ist, kann keine Ausrede sein.

Björn Böhning ist Chef der Senatskanzlei in Berlin. Er studierte Politikwissenschaften an der FU Berlin und war von 2004 bis 2007 Juso- Bundesvorsitzender, bevor er als Leiter der Abteilung “Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten” der Senatskanzlei arbeitete. Björn Böhning ist Netzpolitischer Sprecher der SPD.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning ist unter anderem für das Thema Netzpolitik zuständig. Mit den Veränderungsprozessen durch das Internet ist er als netzpolitischer Sprecher der SPD jedoch bereits länger vertraut. Im Gespräch mit politik-digital.de nimmt Böhning Stellung zu seiner persönlichen Motivation und der netzpolitischen Herausforderung durch andere Parteien.

Durch lange Gänge und über schrittdämpfende Teppichböden geht es zum Chef der Berliner Senatskanzlei. Schwere Türen, hinter denen man beim Betreten des Berliner Rathauses so gar nicht den Arbeitsplatz eines Politikers vermutet, dem die „taz“ schon mal das Etikett „Typ Sportjackenträger“ anheftete. Das geräumige Büro sieht dann auch eher nach Verwaltungsalltag und politischer Verantwortung aus. Akten und Zeitungen auf dem Schreibtisch, dazu ein Besprechungstisch in der Mitte des Raumes und ein stummes Fernsehbild im Hintergrund. Der Bundespräsident wird gleich zurücktreten. Das Rednerpult im Schloss Bellevue ist aber noch verwaist und so nimmt Björn Böhning sich Zeit.

Initialzündung #Zensursula

Mit norddeutsch-unaufgeregtem Zungenschlag erzählt der in Lübeck aufgewachsene SPD-Politiker, der vor seinen Aufgaben in der Berliner Landesverwaltung bereits von 2004 bis 2007 Bundesvorsitzender der Jusos war, von seiner  politischen Sozialisation und dem Aufwachsen im und mit dem Internet. Während „frühere Juso-Generationen“ sich stets physisch hätten treffen müssen, war die digitale Kommunikation in seiner Zeit an der Spitze des Verbandes bereits gang und gäbe. Schon damals stand unter anderem das Thema Vorratsdatenspeicherung für die Jusos auf der Tagesordnung. Die politischen Herzensanliegen des Politikwissenschaftlers waren jedoch zunächst Sozialstaats- und Beschäftigungspolitik. Und auch seine Arbeit im Grundsatz- und Planungsreferat von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, wo er vor seiner Ernennung zum Staatssekretär tätig war, hatte keinen explizit netzpolitischen Schwerpunkt.

Ausschlaggebend für das eigene netzpolitische Engagement sei für ihn wie bei vielen anderen der „C64-Generation“ die im Sommer 2009 aufkeimende Diskussion rund um das kontroverse Thema Netzsperren gewesen. Seine Partei, zur damaligen Zeit mitten in den Vorbereitungen eines ohnehin nicht einfachen Bundestagswahlkampfes, hatte die von der christdemokratischen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierten Regelungen in der Großen Koalition auf Bundesebene mitzutragen. Er selbst hat damals auf einem Bundesparteitag in der Schlussphase der Großen Koalition einen Antrag gegen Netzsperren eingebracht, der in der eigenen Partei „nicht vorgesehen war“.

Gerade außerhalb der Sozialdemokratie, deren Mitglied der 33-Jährige seit 1994 ist, sei dieses Engagement auf positive Resonanz gestoßen und so blieb Björn Böhning an dem Thema dran. Mit Alexander Görlach, dem Herausgeber des Debattenmagazins „The European“, hat er im vergangenen Sommer „Freiheit oder Anarchie“, einen Band zu gesellschaftlichen Veränderungsprozessen durch das Internet veröffentlicht. Eine Streitschrift, deren Spannung vor allem in den so unterschiedlichen – und paradoxerweise zugleich wieder ähnlichen – Analysen des konservativen Publizisten Görlach und des prominenten Parteilinken liegt. Vor Terminen zum Thema Netzpolitik jedenfalls könne er sich, wie er inzwischen sagt, „nicht retten“.

Von der technikzentrierten Netzpolitik zur gesellschaftlichen Debatte

Was denn einen „Netzpolitiker“ charakterisiere? Auf diese Frage kann auch der ansonsten begriffssicher und präzise formulierende Polit-Profi auf Anhieb keine abschließende Antwort, sondern allenfalls Anhaltspunkte, geben. Als Sozialdemokrat wolle er jedenfalls „weg von einer doch sehr technikzentrierten Netzpolitik“ und dieses Feld zukünftig als „Gesellschaftspolitik“ verstanden wissen. Es gehe hierbei unter anderem um verantwortungsvolles Nutzungsverhalten, Medienkompetenz und die Frage der Bildung im Internetzeitalter. Dass er gerade an den letztgenannten Punkten nicht nur aufgrund seiner politischen Verantwortung, sondern auch im Privaten ein besonderes Interesse haben wird, nimmt man Böhning, der vor einigen Wochen zum ersten Mal Vater geworden ist, ohne weiteres ab.

Eng mit diesem Verständnis von Netzpolitik als umfassende Gesellschaftspolitik hängt auch die Mitgliedschaft im Verein „D64“ zusammen. Dieser prominent besetzte Think Tank, zu dessen weiteren Gründungsmitgliedern unter anderem der Hamburger Blogger und Social Media-Experte Nico Lumma oder Mario Sixtus zählen, setze „nicht allein auf Bürgerrechtspolitik“, sondern wolle den Prozess der Digitalisierung ebenfalls umfassend begreifen. Damit grenzt der Verein sich ganz bewusst von anderen Berliner Think Tank-Gründungen der jüngeren Vergangenheit ab, mit denen sich die D64-Macher aber austauschen und selbstverständlich ein kooperatives Verhältnis pflegen. Natürlich habe man, dies ist Böhning wichtig, bei der Gründung des Vereins auch auf Unterstützung parteiferner Netzaktivisten, Wissenschaftler, Unternehmer und Blogger gesetzt, gleichwohl leugnen die Vereinsgründer ihre Nähe zur SPD nicht.

Die SPD und das Internet: „Kultureller Wandel dauert länger als ein Beschluss”

Wie geht eine bald 150 Jahre alte Partei mit den Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung um? Knapp zweieinhalb Jahre nach seinem ersten Parteitagsauftritt zum Thema Netzpolitik sei „die Sensibilität beim Thema auf allen Ebenen da“, so Björn Böhnings Fazit des vergangenen Berliner Parteitages. Unter breiter Beteiligung von Internet-Nutzern sei beispielsweise im letzten Jahr ein einstimmig verabschiedeter Leitantrag zur sozialdemokratischen Netzpolitik erarbeitet und diskutiert worden. „Einmalig“ sei, und hier schwingt merklich Stolz mit, dieser Prozess in der Geschichte der deutschen Parteienlandschaft und ein „Erfolg“ der Arbeit der inzwischen zahlreichen sozialdemokratischen Netzpolitiker.

Eine Mitgliederpartei mit etablierten Strukturen und Geschichte wie die SPD könne und solle jedoch nicht einfach so ihr Programm und ihre Arbeitsweise verändern, so Böhning, und meint mit dem „historischen Bruch“, von dem er nun spricht, wohlgemerkt die digitale Revolution und nicht etwa die dreieinhalbminütige Rücktrittserklärung Christian Wulffs, die in der Zwischenzeit auf dem Fernseher zu betrachten gewesen ist. Zwei Dinge seien aus seiner Sicht wichtig. Zum einen würde er seiner eigenen Partei raten, beim Thema Netzpolitik „nicht anderen Parteien hinterzulaufen“. Zum anderen müsse die SPD sich jeden Tag von Neuem die Mühe geben „sich diesen neuen Fragen zu öffnen“. Konkreter wird er hier jedoch zunächst nicht.

Die Tatsache, dass die Sozialdemokratie im Internet eben nicht immer Avantgarde ist, sondern mit Blick auf neue Phänomene wie die Piratenpartei, bestimmte Entwicklungen verspätet realisiert hat, gibt Böhning unumwunden zu. Die Struktur des Internets habe man anfangs „nicht ausreichend nachvollzogen“ und bei Themen wie dem Urheberrecht zunächst zu sehr aus industriepolitischer Perspektive argumentiert. Zur Zukunft des Urheberrechts hat sich Böhning nach dem Gespräch mit politik-digital.de soeben in der “Süddeutschen Zeitung” geäußert. Gerade mit Blick auf sein eigens Arbeitsfeld, die Berliner Landespolitik und die dortigen Erfolge der Piraten im vergangenen Herbst, schaltet Böhning jedoch sogleich wieder in den Angriffsmodus um. „Politisch-programmatisch“ seien die 15 neuen Mitglieder des Berliner Landesparlaments bislang „nicht besonders wahrnehmbar“ und für ihn viel mehr ein „kulturelles Phänomen“, das in einer Stadt wie Berlin natürlich einen gewissen Resonanzboden habe.

Die (politische) Debatte im Netz

Die Debatte über die Piraten und ihre Anhängerschaft gärt jedenfalls nicht nur in Berlin. Und so möchte man gerne wissen, wie ein in konventionellen Parteigremien und mit herkömmlichen, wie er selbst es nennt, „holzigen“ Verwaltungsprozessen erfahrener Politiker, die politische Debattenkultur im Netz wahrnimmt. Der Wowereit-Vertraute, der anderseits bald 15.000 Follower auf Twitter hat, wird dann doch noch einmal deutlich. „Die Aufregung im Internet, der vielbeschworene Shitstorm“, ist zu Böhnings spürbarer Verärgerung bislang „häufig noch größer als die Lösungskompetenz mit Blick auf zeitgemäße Fragen“. Die „schnelle Aufregung“ wirkt in diesen Debatten nach seiner Ansicht wichtiger als das über den Tag hinausgehende Interesse an politischen Themen. Was Björn Böhning damit gemeint haben könnte, zeigt sich schon relativ bald nach dem Gespräch in der digitalen Praxis: Im Internet tobt derzeit eine veritable Meta-Debatte über die Bewertung der Wulff-Nachfolge.

Moderator: Liebe Chatter, heute
ist der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Wie es sich für einen Juso
gehört, hält er mit Kritik an der SPD nicht hinter dem
Berg. Alle Fragen sind willkommen, wir sammeln und ordnen dann.
Herr Böhning, können wir beginnen?

Björn Böhning: Ja, gerne.

Pille90: Herr Böhning, ich bin 16 Jahre alt
und habe schon selber an einer Veranstaltung der Jusos teilgenommen.
Dabei fiel mir auf, dass nur wenige Mitglieder in meinem Alter bei
den Jusos sind. Dies entmutigte mich, weiter mitzumachen. Spiegelt
dies auch die Bundessituation der Jusos wieder?

Björn Böhning: Ganz im Gegenteil. Die
Jusos haben im letzten Jahr über 11.000 neue Mitglieder gewonnen.
Damit sind wir erstmals seit den 70er Jahren in absoluten Zahlen
mehr geworden. Unter den neuen Mitgliedern sind vor allem Jüngere
zwischen 16 und 22 Jahren.

Simon_Haber: Wie ist der Altersdurchschnitt der
Jusos?

Björn Böhning: Der Altersdurchschnitt
der Aktiven liegt zwischen 16 und 21 Jahren und der Altersdurchschnitt
insgesamt wird bei Ende 20 liegen.

Björn Böhning: Es gibt kein einziges
durchgerechnetes oder wirklich zur Verfügung stehendes Kreditprogramm.
Gleichzeitig ist es so, dass natürlich nur ärmere Studierende
auf solche Kreditangebote zurückgreifen müssten und andere
sich die Kredite sparen können. Es kann nicht sein, dass mit
einem Studium bereits ein Schuldenberg für den weiteren Lebenslauf
aufgebaut wird. Auch diese Maßnahme würde einem Großteil
der jungen Menschen den Zugang zur Hochschule abspenstig machen.

sirius: Wieso gegen Studiengebühren, wenn
Studienkonten okay waren?

Björn Böhning: Die Jusos treten auch gegen andere Formen
von Studiengebühren wie Studienkonten oder Einschreibegebühren
ein. Grundsätzlich aber ist mir ein gebührenfreies Erststudium
sympathischer als die Studiengebührenforderung der Union.

Philipp Stroehle: Würden die Jusos Hochschulgebühren
akzeptieren, wenn sie direkt in die Hochschulen einfließen
und einen Betrag von 300 Euro pro Semester nicht überschreiten
würden? Ausbildungen können auch richtig Geld kosten.

Björn Böhning: Ausbildung und Bildung kosten immer Geld
und sollten von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Wenn
Deutschland eine Chance in Europa haben möchte, muss es ein
hochleistungsfähiges Bildungssystem haben. Das bedeutet auch,
wir brauchen mehr und nicht weniger Akademiker. Alle Erfahrungen
mit Studiengebühren zeigen uns, dass es bei z.B. 300 Euro nicht
bleiben würde, sondern die Studiengebühren in den Jahren
massiv ansteigen. Dazu kommt, dass natürlich der Staat seine
Mittel für das Hochschulsystem zurückfahren würde
und damit Studiengebühren zu einer unsozialen Milchmädchenrechnung
verkommen.

Craim: Wie sollen aber die Universitäten
finanziert werden bzw. die Forschung?

Björn Böhning: Wir brauchen in der Tat massiv zusätzliche
Mittel im Bildungssystem. In den nächsten Jahren müssten
wir durchsetzen, dass etwa sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes
der Bildung und Forschung zugute kommen. Das lässt sich nicht
aus der Portokasse bezahlen, dazu brauchen wir zusätzliche
Steuermittel. Ich plädiere stark für eine drastische Erhöhung
der Erbschaftssteuer, damit alle junge Menschen vom zukünftig
vererbten Vermögen profitieren.

Riedel: Dann müssten Kindergartenplätze
auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden, da dort die
Ausbildung der Kleinen bereits beginnt.

palimpalim: Sind Sie dann auch für kostenlose
Kindergärten?

Björn Böhning: Die Jusos plädieren stark für
kostenfreie Kindergartenplätze. Da sind jetzt die Kommunen
und die Länder in der Verantwortung, Kindergärten kostenfrei
zu gestalten. Hier gehen sowohl Klaus Wowereit in Berlin als auch
Kurt Beck in Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran. Der neue
SPD-Chef hat sogar angekündigt, in den nächsten Jahren
in seinem Land den kostenfreien Zugang zu Kindergärten für
alle zu ermöglichen. Das ist aber nur ein Schritt hin zu einer
Vorschule ab dem vierten Lebensjahr, in dem alle Kinder sowohl Betreuungs-
als auch Bildungsangebote spielerisch erhalten. Das würde nicht
nur bildungspolitisch Sinn machen, sondern wäre auch ein wichtiger
Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten.

Kuntze1: Was halten Sie von dem Fondsmodell, das
die Arbeitsgruppe Gesundheit derzeit diskutiert?

Björn Böhning: Das Fondsmodell ist bisher
hinreichend unkonkret geblieben. Grundsätzlich kann ich mir
einen Fond, in den die privaten Krankenversicherungen ebenfalls
einzahlen, gut vorstellen. Das Fondsmodell à la Kauder allerdings
sieht das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sowie eine kleine
Kopfpauschale vor. Letztere würde dafür sorgen, dass die
großen Kassen, die einen Großteil der Patienten versichern,
hohe Kopfpauschalen von ihren Versicherten nehmen müssen. Damit
würden die Ersatzkassen und die AOK vor einer strukturellen
Krise stehen und die vielen auch sozial schwächeren Versicherten
ständen plötzlich ohne jegliche gesundheitliche Betreuung
da. Wir lehnen daher das Fondsmodell in dieser Form ab.

Moderator: Kann es sein, dass die SPD heimlich
still und leise und im Schutze der WM nachgibt und sich auf das
Kauder-Modell einlässt, um später womöglich beim
Kündigungsschutz zu punkten?

Björn Böhning: Ich habe auch die Befürchtung, dass
die SPD in der Gesundheitspolitik einer Reduzierung der Solidarität
im System Vorschub leistet. Es kommt jetzt für uns darauf an,
dass unser Modell der solidarischen Bürgerversicherung stärker
in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir wissen, dass die
übergroße Mehrheit der Bevölkerung Kopfpauschalen
ablehnt. Diese Mehrheit müssen wir für eine fortschrittliche
Gesundheitspolitik mobilisieren.

palimpalim: Wie wollen Sie denn eigentlich Einfluss
auf die Entscheidungen der Koalition nehmen?

Björn Böhning: Wir sind im ständigen Kontakt mit
der SPD-Bundestagsfraktion und auch den sozialdemokratischen Ministern.
Hier werben wir stark für unsere Positionen. Wir Jusos stellen
dazu mittlerweile 20 Prozent der Delegierten auf Bundesparteitagen,
was unsere Stellung innerhalb der SPD enorm verstärkt. Gleichzeitig
werden wir über die Öffentlichkeit und auch mit Bündnispartnern,
wie den Gewerkschaften, die SPD dazu drängen, dass sie es nicht
zulässt, dass das Gesundheitssystem zerschlagen wird.

Tarja: Hallo Björn. Die Jusos treten ja gelegentlich
in offene Opposition zur SPD. Glaubst du, dass die Jusos tatsächlich
Einfluss auf die Politik der Mutterpartei nehmen können? Konkret:
Glaubst du, die SPD wird jemals wieder für ArbeitnehmerInnen
und sozial Ausgegrenzte eintreten?

Björn Böhning: Dafür setze ich mich ein und die
stark ansteigenden Mitgliedszahlen bei den Jusos zeigen, dass unsere
Positionen wieder attraktiver werden. Z.B. sind wir beim Thema "Generation
Praktikum", also jungen Leuten, die sich von Praktikum zu Praktikum
ohne jegliche Bezahlung hangeln, mit der SPD-Fraktion und dem Arbeitsminister
Franz Müntefering in einem intensiven Dialog. Wir setzen uns
dafür ein, dass junge Praktikanten endlich mehr Rechte und
sozialen Schutz bekommen und finden für unsere Forderungen
bei beiden sehr offene Ohren.

PolitBürger: Herr Böhning, Herr Beck
hat meines Erachtens eine unsinnige Debatte angestoßen: Ist
es anstößig, ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Existenzsicherung
geltend zu machen? Wenn dies der Fall wäre, dann müsste
es bereits anstößig sein, derartige Gesetze zu machen.
Zumal kein einziger Politiker im Bundestag existenzielle Probleme
haben dürfte. Was meinen Sie?

Björn Böhning: Ich denke auch, dass jegliche Debatten
über angebliche Sozialschmarotzer sofort eingestellt werden
müssen. Es kann nicht sein, dass wegen einiger schwarzer Schafe,
die es überall gibt, die Arbeitslosen pauschal verunglimpft
werden. Auch kann es nicht sein, dass die Arbeitslosen jetzt für
handwerkliche Fehler der Politik büßen sollen. Wir wollen
eine soziale Existenzsicherung für alle und dann muss man auch
akzeptieren, wenn Menschen diese in Anspruch nehmen. Ich begrüße
es sehr, dass Kurt Beck seine Äußerungen vom gestrigen
Tage heute bereits deutlich entschärft hat.

Moderator: Hat Kurt Beck sich da schon zum ersten
Mal in die Nesseln gesetzt, als Parteivorsitzender?

Björn Böhning: Leider ist es so, dass
Missbrauchsdebatten eine politische Konjunktur haben. Immer dann,
wenn den Schwächsten der Gesellschaft Transfermittel gekürzt
werden sollen, kommt eine populistische Diskussion gegen Ausgegrenzte
hoch. Ich rate Kurt Beck, seine Äußerungen nicht zu wiederholen,
bin aber schon der Meinung, dass sein Hinweis darauf, dass die Wohlhabenden
in der Gesellschaft auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates
leisten müssen, sehr richtig ist.

Philipp Stroehle: Kann man mit den Bürgern
auf Kuschelkurs gehen, wenn die Realität sagt, dass eines der
besten Sozialsysteme nicht mehr refinanziert ist? Da gehören
Fakten auf den Tisch, denen Aktionen folgen müssen. Ob es schmeckt
oder nicht.

Björn Böhning: Fakt ist, dass unsere Sozialsysteme intakt
sind, allerdings wir auch Reformbedarf haben. Im Gesundheitssystem
z.B. sind die Ausgaben der GKV in den letzten 30 Jahren, gemessen
am Bruttoinlandsprodukt, nicht gestiegen. Wir wissen allerdings
auch, dass wir massive Strukturreserven im System haben müssen.
Z.B. ist es mir nicht einsichtig, warum die Patienten immer zusätzliche
Lasten tragen müssen, Apotheker oder Pharmahersteller weiterhin
ihre Scheininnovationen bei Medikamenten für teures Geld verkaufen
dürfen. Hier ist eine Reform angezeigt. Die Behauptung, die
Sozialsysteme seien alle nicht mehr finanzierbar, trifft aber nicht
zu.

Klassensprecher: Sie klingen ein bisschen wie
ihr ehemaliger Parteikollege Oskar Lafontaine. Alles wollen, aber
ohne Verantwortung übernehmen zu können bzw. realisierbare
Vorschläge zu machen. Glauben Sie, dass das bei der jungen
Bevölkerung noch zieht?

palimpalim: Sie lehnen ja vieles ab. Mir fehlen
da ein wenig die schlüssigen und realistischen Konzepte als
Antwort auf die Ablehnung!

Björn Böhning: Ich setze mich in der Bildungspolitik
sehr stark für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse
zehn ein. Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass ein solches
Schulsystem erfolgreicher und chancengleicher ist. Im Gesundheitssystem
schlage ich statt einer Entsolidarisierung eine stärkere Steuerfinanzierung
und ein sinnvollen Qualitätswettbewerb. Drittens plädieren
die Jusos in der Arbeitsmarktpolitik für einen gesetzlichen
Mindestlohn, damit man von Arbeit wieder leben kann. Alle diese
Vorschläge sind auch in der großen Koalition realisierbar
und mit Oskar Lafontaine hatten die Jusos schon in seiner Zeit als
SPD-Vorsitzender nichts zu tun.

uta65: Intakt? Dann machen wir uns also nur mal
wieder zu viele Sorgen?

Chris82: Aber die Beitragszahler werden doch immer
weniger. Wie kann man da von einem intakten System sprechen?

Björn Böhning: In der Tat sind viele pauschale Vorwürfe
an die Sozialsysteme der Versuch, diese abzuschaffen. Aber es gibt
natürlich auch Reformbedarf. Weil wir immer weniger Beitragszahler
haben, brauchen wir einen neuen Finanzierungsmix in den sozialen
Sicherungssystemen. Das bedeutet: Wir müssen Kapitaleinkünfte,
die einen immer größeren Stellenwert bei den Einkünften
der Menschen bekommen, über Steuern oder Beiträge in die
Finanzierung des Sozialstaates einbeziehen. Das wäre nur logisch.

benji: Es geht darum, eigene Finanzierungsvorschläge
für den Umbau der Sozialsysteme zu machen. Fällt den Jusos
da mehr ein als immer nur die vom Verfassungsgericht für gesetzeswidrig
erklärte Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer?

Björn Böhning: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass
wir einen neuen Finanzierungsmix brauchen. Ich halte z.B. den Vorschlag,
einen Gesundheitssoli einzuführen, um die Kinderversicherung
zu bezahlen, für sinnvoll. Gleichzeitig ist es mir überhaupt
nicht einsichtig, warum man in Deutschland für eine CD Mehrwertsteuer
bezahlt, aber jemand, der auf Börsen Finanzen transferiert,
nicht einen Cent zahlen muss. Wenn wir die Globalisierung wirklich
ernst nehmen, brauchen wir auch neue internationale Steuern. Deshalb
treten die Jusos für eine Börsenumsatzsteuer ein.

George2: Was halten Sie von einem bedingungslosen
Grundeinkommen, das armutsfest ist und jedem ohne Bedarfsprüfung
zusteht?

Björn Böhning: Das halte ich für eine linksutopische
Illusion. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre weder finanzierbar
noch politisch sinnvoll. Es wäre nichts anderes als eine Alimentierung
des Nichtstuns und ein Abschreiben der Arbeitslosen in ihrer Situation.
Ein Sozialsystem muss immer auf die Erwerbsverhältnisse zugeschnitten
sein und sollte sich nicht von der Realität abkoppeln.

BlubberBlaBla: Eine Börsensteuer wäre
auch nur europaweit interessant. Die Möglichkeit für Schlupflöcher
würde man so in den Griff bekommen.

Björn Böhning: Das ist richtig. Wir brauchen endlich
einen europäischen Rahmen für die Steuerpolitik. Ich fordere
von der Bundesregierung ein, dass sie im nächsten Jahr, wenn
sie die EU-Ratspräsidentschaft innehat, endlich konsequente
Schritte für europäische Mindeststeuersätze und eine
europäische Börsenumsatzsteuer unternimmt. Das würde
uns als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa gut zu Gesicht
stehen.

knutaux: Ist es nicht auch so. dass die Kosten
für Hartz IV systematisch unterschätzt wurden, um jetzt
eine Missbrauchsdebatte anzetteln zu können?

Björn Böhning: Das halte ich für zu verschwörungstheoretisch.
Richtig ist aber, dass Hartz IV die wirkliche Armut in Deutschland
konsequent offen gelegt hat. Wer sich darüber heute beschwert,
hat entweder früher die Realität nicht zur Kenntnis genommen
oder will nun aus Hartz IV ein Murks-ALG II machen.

Moderator: Gesundheitsreform, Pflegereform, Kündigungsschutz,
Reform der Hartz-Reformen – gefährliche Klippen für die
große Koalition. Wie sehen Sie deren Zukunft? Wann fliegt
der Laden auseinander? Wie weit kann sich die SPD verbiegen?

Björn Böhning: Die Zeit unter rot-grün mit der Agenda
2010 hat gezeigt, dass die SPD viele derlei Sargnägel nicht
mehr verträgt. Neuerliche Massenaustritte oder weitere verheerende
Wahlniederlagen stellen die SPD vor eine Existenzkrise. Gerade deshalb
muss sie in der großen Koalition ein klares sozialdemokratisches
Profil zeigen. Wichtig ist, dass wir den Niedriglohnsektor endlich
ordnen und existenzsichernde Löhne in Deutschland durchsetzen
und dass wir den Mut haben, nicht nur mittlere und niedrige Einkommen
zu belasten, sondern auch hohe. Ich finde den Weg, der jetzt bei
der Erbschaftssteuer eingeschlagen wird, nämlich Steuererlasse
nur zu gewähren, wenn auch wirklich Arbeitsplätze gesichert
oder geschaffen werden, für richtig. Hier zeigt sich die Doppelmoral
der Union. Sie will Unternehmen nur entlasten, damit ihre Gewinne
steigen. Das ist nicht unser Weg.

borowski: Wer wird Weltmeister?

Björn Böhning: Deutschland wird Weltmeister. Wir werden
Brasilien im Finale schlagen. Das geht aber nur, wenn Franz Beckenbauer,
besser bekannt unter "der Kaiser", dem Bundestrainer und
der Nationalmannschaft endlich nicht mehr öffentlich in den
Rücken fällt.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Wer heute mit
seiner Frage nicht durchgekommen ist, möge es uns nachsehen.
Besonderen Dank an unseren Gast, Björn Böhning, der sich
Zeit für uns genommen hat. Unser nächster Chatgast wird
am 26. Juni ab 14 Uhr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
sein.

Björn Böhning: Vielen Dank auch. Und
ich wünsche uns allen ein gutes Fußballspiel heute Abend.
Deutschland gewinnt 3:0.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
herzlich Willkommen im zweiten Live-Duellchat der Bundeszentrale
für politische Bildung. Gestern waren Nike Wessel, Grüne
Jugend, und Johannes Vogel, Junge Liberale, zu Gast. Heute chatten
wir mit den Vorsitzenden von Junger Union und den Jusos, Philipp
Mißfelder und Björn Böhning. Im oberen Feld werden
die beiden Politiker befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen
und Kommentare der Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen
uns auf Ihre Kommentare und Fragen, die Sie gerne an die beiden
Duellanten richten können. Herzlich Willkommen Herr Mißfelder
(in Recklinghausen) und Herr Böhning (in Berlin)! Können
wir beginnen?

Björn Böhning: Ja, gerne.

Philipp Mißfelder: Ja.

Moderator: Herr Mißfelder, Herr Böhning, eine Frage
vorab: Haben Sie sich schon einmal durch den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale
für politisch Bildung geklickt (www.wahl-o-mat.de), mit dem
man anhand von einigen Fragen seine Parteipräferenz überprüfen
kann? Und damit verknüpft die Frage: Was kam denn raus, bei
Ihnen? Die Mutterpartei?

Philipp Mißfelder: Nein, werde ich aber
im Anschluss an Chat machen.

Björn Böhning: Nein, habe ich auch noch
nicht gemacht, aber ich werde es nachholen.

Moderator: Das könnte ja überraschende Antworten generieren:
Jugendorganisationen von Parteien sind ja im besten Falle so etwas
wie die Brutstätte für Reformen der Mutterpartei. Dabei
weichen gerade Jugendorganisationen eben auch immer wieder von der
Parteilinie ab. Herr Böhning, Herr Mißfelder, wie zukunftsfähig
sind ihre eigenen Parteien? Herr Böhning, machen Sie den Anfang?

Björn Böhning: Na, in der Tat haben
wir eine ganze Menge Kritik auch an der Bundesregierung geübt.
Wir sehen aber, dass unsere Kritik Folgen gehabt hat und im Wahlmanifest
der SPD jetzt die wichtigsten Zukunftsthemen angesprochen sind.
Das ist erstens die Bildungspolitik, die wir stärker fördern
wollen, auch finanziell, und das ist zweitens die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, die wir durch das Elterngeld sicher stellen
wollen. Das ist zukunftsfähige Politik.

Moderator: Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder: Kritik gehört dazu.
Wir haben die Pflicht als Jugendorganisation die Interessen der
jungen Generation zu vertreten. Das weicht sehr häufig von
den offiziellen Stellungnahmen von der Partei ab.

Moderator: Wo sind denn bei CDU und SPD die größten
Konfliktlinien zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei?

Philipp Mißfelder: Sicherlich bei der Frage
der Generationengerechtigkeit. Zwar haben wir in den vergangenen
Jahren sehr viel durchsetzen können, aber die Jugend ist in
Deutschland vollkommen unterrepräsentiert, wenn es um deren
Interessenvertretung geht.

Björn Böhning: Insbesondere bei der
Bildungspolitik und bei der Frage der Gerechtigkeit, wo wir weitergehende
Vorstellungen haben. Wir haben uns z.B. dafür eingesetzt, dass
die Erbschaftssteuer erhöht wird, um dieses Geld direkt an
die Schulen zu geben. Da haben wir uns bis jetzt noch nicht durchsetzen
können.

Moderator: Wo sind denn aus Ihrer Sicht die größten
Unterschiede zwischen den beiden Jugendorganisationen, denen sie
vorstehen? In welchen Bereichen hat der jeweils andere (also Herr
Mißfelder zur SPD, Herr Böhning zur CDU?) denn keine
ausreichende Programmatik vorzuweisen? Vielleicht zunächst
nur in Stichworten, wir gehen dann in der Folge auf einzelne Bereiche
ein.

Björn Böhning: Bei der Zukunft der Wehrpflicht
und auch in der Bildungspolitik.

Philipp Mißfelder: Der größte
Unterschied ist, dass wir der Meinung sind, dass Schuldenmachen
nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Moderator: Stichwort Generationengerechtigkeit möchte ich
aufgreifen: Die Sozialsysteme müssen reformiert werden, das
ist wohl unbestritten. Was sagen Sie Vertretern Ihrer Generation,
die von Ihnen fordern, für mehr Generationengerechtigkeit zu
sorgen – z.B. beim Thema Rente? Hat das Umlagefinanzierte System
ausgedient? Kann man jungen Menschen zumuten, in die Staatskasse
einzuzahlen und gleichzeitig privat vorzusorgen?

Philipp Mißfelder: Es wird eine Doppelbelastung
der jungen Generation geben, nämlich erstens dass die junge
Generation das marode Rentensystem weiter finanzieren muss und zweitens
Eigenvorsorge betreiben muss.

Björn Böhning: Diese Doppelbelastung
gibt es nur, wenn wir neben dem umlagefinanzierten System auch eine
Privatversicherung aufbauen. Das ist nicht sinnvoll. Deshalb brauchen
wir auch zukünftig die bestehenden 3 Säulen, Umlage, Steuern
und Riester-Rente. Das ist zukunftsfähig.

Moderator: Herr Mißfelder, sehen Sie das auch so?

Philipp Mißfelder: Die Beiträge bleiben
auch in den nächsten Jahren leider auf einem sehr hohem Niveau
und wir wissen bereits heute, dass demgegenüber eine geringere
Gegenleistung gegenüber stehen wird. Deshalb müssen wir
der jungen Generation bereits heute sagen, dass sie sich nicht mehr
allein auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen kann.

Moderator: Was für einen Stellenwert sollen in Zukunft private
Vorsorgen einnehmen, Herr Böhning? Die Doppelbelastung ist
ja schon längst da. Viele junge Menschen empfinden das System
als subjektiv ungerecht, Herr Böhning – waren die Reformen
nicht ausreichend?

Björn Böhning: Die privater Vorsorge
wird weitere eine starke Säule bleiben. Wir stellen uns aber
gegen eine Umstellung der Rente auf ein kaptialgedecktes System,
wie z.B. Kirchhof das will. Ziel einer modernen Rentenpolitik muss
es sein, dass die neuen Lebens- und Erwerbsläufe junger Menschen
auch in der Rentenberechnung Berücksichtigung finden. Das heißt,
wir müssen Auszeiten und Weiterbildungszeiten in der Rente
anrechnen.

Moderator: Stichwort Herr Kirchhof, Herr Mißfelder: Ist sein
Steuersystem aus Ihrer Sicht ein Beitrag zur "Generationengerechtigkeit"?

Philipp Mißfelder: Kapitaldeckung und Eigenvorsorge
werden zukünftig die wichtigere Säule der Rentenversicherung
sein. Die Umlage kann in Zukunft aufgrund der demographischen Situation
in unserem Land in einigen Jahrzehnten nur noch ein Existenzminimum
leisten.

Björn Böhning: Das sehe ich anders.
Es ist vielmehr so, dass wir heute die 3 Säulen der Rente stärken
müssen. Die demographische Situation ist erstens abhängig
von der Gestaltung der Einwanderung und einer modernen Familienpolitik.
Diese zu verändern, ist weitaus sinnvoller, als die Rente zu
privatisieren. Wir haben in den USA gesehen, welche negativen Auswirkungen
ein privates Rentenversicherungssystem hat. Dort stehen nach einigen
Firmenpleiten Millionen von Rentnerinnen und Rentnern ohne Einkommen
da.

Moderator: Herr Mißfelder, hier schwingt der Vorwurf mit,
dass die CDU kaltherzigen Kapitalismus bis ins hohe Alter organisieren
will. Kann man das so stehen lassen?

Philipp Mißfelder: Einwanderungspolitik
ist auf gar keinen Fall die Lösung. Der Kapitalismus ist nicht
kaltherzig, gerade weil die CDU für die Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft eintritt.

Björn Böhning: Von den Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft hat sich die Union spätestens mit
Kirchhof und Merkel verabschiedet. Davon zeugt zum Beispiel die
ungerechte Kopfpauschale, die Reiche massiv entlasten soll und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer belastet.

Philipp Mißfelder: Das ist doch einfach
pures Wahlkampfgetöse. Wir brauchen wieder mehr Rückbesinnung
auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, indem wir überhaupt
Wettbewerb, Eigenverantwortung und Subsidiarität wieder zulassen.

Björn Böhning: Es ist interessant, dass
Herr Mißfelder es als pures Wahlkampfgetöse bezeichnet,
wenn über die Unterschiede zwischen der Bürgerversicherung
und der Kopfpauschale gesprochen wird. Das werden diejenigen anders
sehen, die von dieser Unionspolitik betroffen wären.

Moderator: Noch mal zur Generationengerechtigkeit, dann kommen
wir zum Thema Bildung. Wie kann den Generationengerechtigkeit im
Sozialbereich aussehen? Indem alten Menschen nicht mehr jedes neue
Hüftgelenk bezahlt wird, wie Sie, Herr Mißfelder, einmal
überspitzt formulierten?

Philipp Mißfelder: Sie verkürzen unzulässigerweise
die Diskussion von vor zwei Jahren. Es geht um Generationengerechtigkeit
und die Chancen gerade auch zukünftiger Generationen um Teilhabe
am gesellschaftlichen Wohlstand in allen Lebensbereichen.

Björn Böhning: Ich bin der Meinung,
dass solche Vergleiche unserer Generation schaden und unsozial sind.
Aus meiner Sicht ist mit dem Thema Generationengerechtigkeit vor
allem die Schaffung von Bildungschancen junger Menschen verbunden
und nicht Sozialabbau.

Moderator: Gleichzeitig, Herr Böhning, hat die SPD keine wirklichen
Alternativen in 7 Jahren Regierungsverantwortung erarbeitet, oder?

Björn Böhning: Das stimmt nicht. Wir
haben die Arbeitslosenversicherung erneuert und eine aktive Arbeitsmarktpolitik
durchgesetzt. Wir haben mehr in Bildung investiert durch das Ganztagesschulprogramm
und die massive Ausweitung des Bafögs und wir haben für
die Ausbildungschancen junger Menschen gesorgt, indem wir die Jugendarbeitslosigkeit
reduziert haben.

Moderator: Herr Mißfelder, bietet die CDU da mehr an?

Philipp Mißfelder: Rot-grün hat in
den vergangenen Jahren so gut wie nichts erreicht. Die Arbeitslosigkeit
ist gestiegen, die Rentenkasse ist pleite, die Pflegeversicherung
kollabiert. Bei den Bildungschancen stimme ich Björn absolut
zu. In Zukunft muss Bildung und Familie eines der Hauptfelder der
politischen Tagesordnung sein.

Moderator: Thema Bildung: Gemeinsam argumentieren sie, dass hier
weitaus mehr getan werden muss, als bislang. Aber wenn die CDU sich
für Studiengebührten ausspricht, schreit die SPD; wenn
die Regierung Ganztagsschulen mit mehreren Milliarden fördert,
ist die Resonanz der CDU verhalten. Fangen wir mit den Ganztagsschulen
an: Herr Mißfelder, ist es nicht richtig, viel Geld in eine
Reform des Schulwesens zu stecken?

Philipp Mißfelder: Ganztagsschulen sind
sehr wichtig um jungen Paaren die Möglichkeit zu geben Beruf
und Familie miteinander zu vereinbaren. Deshalb sind wir als JU
nicht dagegen, sondern dafür. Wir wollen allerdings auch, dass
insgesamt mehr Geld für Bildung investiert wird und deshalb
sprechen wir uns für Studiengebühren aus, weil dies die
einzige Möglichkeit ist momentan, um weiteres Geld für
die Universitäten zu bekommen. Der Staat ist bankrott und weitere
Schuldenmachen wäre unverantwortlich, deshalb müssen die
Studenten sich stärker an den Kosten mit beteiligen.

Björn Böhning: Wir brauchen mehr Ganztagesschulen
in Deutschland und das haben wir mit vier Milliarden Euro gefördert.
Mir ist es lieber, dass schnell etwas für mehr Ganztagsschulen
getan wird als über Länderkompetenz zu streiten. Es zeigt
sich heute, dass die Unionsländer, insbesondere Kochs Hessen,
die Mittel für den Bau von Ganztagsschulen in nur geringem
Maße abfragen und damit die Strategie der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf konterkariert wird. Bei allen Unterschieden zwischen
Mutterpartei und Jugendorganisation verschärft die Union mit
ihrer rückständigen Familienpolitik die schwierige Situation
vieler Mütter und Väter.

Moderator: Also ein "Boykott" einer an sich richtigen
Reform, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder: Kein Boykott, sondern
zielsichere Förderung. Wir dürfen das Geld nicht zum Fenster
rausschmeißen, sondern müssen Projekte fördern,
die tatsächlich eine Chance auf Erfolg haben. Reine Verwahranstalten
für Kinder lehnen wir ab. Wir wollen dass Bildungsinhalte auch
in Ganztagsangebote integriert werden und dort geht es eben nicht
nur um den Bau von Schulgebäuden, sondern ganz klar um den
Inhalt.

Björn Böhning: Wir fördern die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen Bildungschancen
und Herr Mißfelder nennt das Verwahranstalten. Das lasse ich
mir auf der Zunge zergehen. Aber jenseits der Rhetorik brauchen
wir in der Tat bildungspolitische Programme für die Ganztagsschulen,
da sind die Länder in der Pflicht.

Moderator: Sind denn die föderalen Strukturen eine Chance
oder ein Hindernis für eine groß angelegte Bildungsreform?

Philipp Mißfelder: Nein. Auch zukünftig
ist Bildungspolitik Ländersache und dort wo die Union regiert
sieht man, dass die Ergebnis weitaus besser sind als bei rot-grün
regierten Ländern z.B. Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

Björn Böhning: Bayern ist im internationalen
Vergleich auch nur hintere Mittelklasse im Vergleich z.B. mit den
skandinavischen Ländern. Auch hier gilt: Der Einäugige
ist unter den Blinden König. Klar ist: die Länder, die
ein integratives Bildungssystem haben, in dem länger gemeinsam
gelernt wird, sind erfolgreich. Wir wollen deshalb mehr Förderung,
auch frühkindliche Förderung. Ich persönlich bin
der Meinung, die Durchsetzung dieser Themen ist mir wichtiger als
irgendwelche Länderkompetenzen.

Philipp Mißfelder: Die Situation in den
skandinavischen Ländern kann man gar nicht vergleichen mit
dem deutschen System. Es wird wesentlich mehr Geld in anderen Ländern
ausgegeben als bei uns und deshalb hängt es auch stark davon
ab, ob die Politik bereit ist in Bildung zu investieren.

Moderator: Insgesamt aber, das zeigte die Pisa-Studie, hinkt Deutschland
hinterher. Wird denn insgesamt genug Geld für Bildung ausgegeben?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandprodukts müsste denn in diesem
Bereich ausgegeben werden, wenn man es „richtig“ machen
wollte?

Philipp Mißfelder: Dort gibt es keine Zahlen.

Björn Böhning: Sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt
für Bildung und Forschung.

Philipp Mißfelder: Klar ist nur, dass Schüler
nicht in heruntergekommenen Klassenzimmern sitzen sollen und mehr
als 30 Schüler nicht in einer Klasse gehören von 6 Prozent
ist übrigens die Bundesrepublik sehr weit entfernt.

Björn Böhning: Das stimmt, das stellt
mich trotzdem nicht zufrieden.

Moderator: Würde der Bildungs- und Forschungsetat unter einer
CDU Regierung denn wachsen?

Philipp Mißfelder: Forschungs- und Bildungsausgaben
werden steigen aber eben nicht nur seitens des Staates, sondern
der Einzelne muss auch bereit sein, mehr Geld für seine persönliche
Bildung auszugeben. Und wir müssen Unternehmen animieren, dass
Deutschland wieder zum Forschungsstandort Nummer 1 wird. Das hat
gerade die grüne Partei mit ihrer Technikfeindlichkeit in den
vergangenen 7 Jahren sehr stark verhindert… Windkraft, Dosenpfand,
Technikfeindlichkeit!

Moderator: Thema Studiengebühren: Wie ist
das denn mit den Studiengebühren, Herr Böhning: Wäre
das wirklich so schlimm? Das bisherige System hat ja nun auch nicht
wirklich dazu geführt, dass ärmere Schichten an die Unis
strömen.

Björn Böhning: Die Einführung von
Studiengebühren führt dazu, dass noch viel mehr Menschen
aus bildungsfernen Schichten keine Chance haben, zur Uni zu gehen.
Schon heute ist die Bildung stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig.
Das ist ein Skandal und wir müssen diese Entwicklung umkehren.
Deshalb bin ich gegen Studiengebühren jedweder Art. Sie verhindern
Chancengleichheit und gefährden den Wissenschaftsstandort Deutschland,
denn es ist doch klar: wir brauchen mehr Fachkräfte statt weniger
Fachkräfte.

Philipp Mißfelder: Es ist unsozial, dass
der Geselle und der Handwerksmeister mit seinen Steuern das Studium
des Zahnarztsohnes bezahlt. Gerade viele Auszubildende müssen
große Teile ihrer Ausbildung selbst bezahlen. Deshalb ist
es ungerecht, dass Studenten bisher sich nicht beteiligt haben und
nachher als Akademiker wesentlich mehr Geld verdienen.

Moderator: Herr Mißfelder, drängen Studiengebühren
die bildungsfernen Schichten tatsächlich aus der Uni?

Philipp Mißfelder: Studiengebühren
sind nicht unsozial.

Björn Böhning: Es hat sich gezeigt in
Ländern, die Studiengebühren eingeführt haben, wie
z.B. Österreich, dass die Zahl derer. Studierenden aus Arbeiterhaushalten
massiv eingebrochen ist. Da hilft auch nicht ein irgendwie geartetes
Stipendiensystem, sondern Studiengebühren sind an sich ein
Hemmnis, zur Universität zu gehen.

Moderator: Eine Nachfrage von "Blubber": Macht es denn
überhaupt Sinn so viele Studenten auszubilden? Gibt es hier
eine Nachfrage in absehbarer Zeit?

Philipp Mißfelder: Ja, wir brauchen in Zukunft
wesentlich mehr Fachkräfte. Aber über Studiengebühren
am 18. September gar nicht abgestimmt. Das entscheiden ganz allein
die Bundesländer.

Björn Böhning: Ja, es macht Sinn. Weil
wir in der Wissensgesellschaft mehr Uniabsolventen statt weniger
brauchen. Nur dann haben wir eine Chance im europäischen und
internationalen Wettbewerb.

Moderator: Müssen Reformen im Bildungswesen nicht auch dazu
führen, dass der Bund – und nicht die Länder – das Bildungswesen
stärker steuert? Bislang liegt das in Länderhand.

Björn Böhning: Grundsätzlich bin
ich für eine stärkere Bundeskompetenz im Bildungssystem,
weil wir uns einen bildungspolitischen Flickenteppich in Zukunft
nicht mehr leisten können. Wir fordern von jungen Menschen
immer mehr Mobilität und Flexibilität ein, gleichzeitig
gibt es 16 unterschiedliche Bildungssysteme in Deutschland, von
den europäischen Dimensionen ganz zu schweigen. Das zeigt,
wir brauchen mehr Einheitlichkeit.

Philipp Mißfelder: Es gibt kulturelle Unterschiede
auch zwischen einzelnen Bundesländern. Baden-Württemberg
arbeitet viel enger mit Frankreich zusammen, Schleswig-Holstein
sehr eng mit Dänemark. Diese Unterschiede müssen berücksichtigt
werden und deshalb lehne ich diesen Einheitsbrei, den die SPD plant,
ab.

Björn Böhning: Was im übrigen nur
Flensburg und Schleswig zutrifft. Wenn ich mich gegen einen Flickenteppich
ausspreche, meine ich, dass der föderale Wettbewerb nicht zu
Kosten der jungen Menschen existieren darf. Deshalb brauchen wir
Rahmenbedingungen für einen deutschen und europäischen
Bildungsraum, das ist dann nicht Einheitsbrei, sondern das sind
Zukunftschancen für junge Menschen, unabhängig davon,
in welchem Bundesland sie geboren sind oder wo sie hinziehen.

Moderator: Thema Ausbildung. Die Jusos forderten mal „Wer
nicht ausbildet, wird umgelegt“. Dazu diese Frage an Sie beide:
<Maus> Ich bin auch für mehr Ausbildungsplätze –
Studieren ist natürlich nicht das non plus ultra. Wo sollen
die denn herkommen, Herr Mißfelder, Herr Böhning? Herr
Mißfelder, Sie haben das Wort.

Philipp Mißfelder: Ausbildungsplätze
und Arbeitsplätze entstehen nur wenn Wirtschaftswachstum vorhanden
ist. Dafür müssen wird die Rahmenbedingungen schaffen,
d.h. Steuern runter, Bürokratie weg, weniger Öko-Schwachsinn!

Björn Böhning: …ist ja interessant:
Ausbildungschancen gibt es also nur, wenn wir Wirtschaftswachstum
haben. Das glaube ich nicht. Bildungschancen müssen unabhängig
von der wirtschaftlichen Gesamtsituation bereit gestellt werden.
Leider haben die Unternehmen in der Vergangenheit sich ihrer Verantwortung
zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen entzogen.
Deshalb bleibt es richtig, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden,
zahlen für die Unternehmen, die ausbilden.

Philipp Mißfelder: Ohne Wirtschafswachstum
gibt es keinen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die Unternehmen müssen
erst einmal wieder Luft zum Atmen bekommen, um überhaupt an
neue Jobs denken zu können. Der Mittelstand muss deshalb besonders
entlastet werden.

Björn Böhning: …und junge Menschen,
die einen Ausbildungsplatz suchen, sollen dann auf der Straße
bleiben?

Philipp Mißfelder: Nein. Wirtschaftswachstum
führt sofort zu einer Einstellungswelle, wenn wir bürokratische
Hemmnisse, z.B. im Arbeitsrecht abbauen. Björn Böhning:
Das heißt nichts anders, als die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten
wie dem Kündigungsschutz oder der Tarifautonomie. Das schafft
zwar keine Arbeit, dafür aber Ungerechtigkeit.

Moderator: Kann man nicht beides machen? Für Wirtschaftswachstum
sorgen und durch sanften Druck mehr freie Ausbildungsplätze
garantieren? Stehen diese beiden Positionen sich wirklich so unversöhnlich
gegenüber?

Björn Böhning: Nein. Beides ist möglich
und muss gleichzeitig durchgesetzt werden.

Philipp Mißfelder: Sanfter Druck O.K. Weitere
Zwangsmaßnahmen nein. Der Mittelstand leidet so sehr unter
den bürokratischen Hürden, die gerade Rot-Grün aufgebaut
hat. Noch weitere Belastungen sind nicht vertretbar.

Philipp Mißfelder: Wir haben 130.000 Mitglieder
in der JU. Wir haben zum erstem Mal seit über 20 Jahren wieder
steigende Mitgliederzahlen. Von Politikverdrossenheit kann daher
gar keine Rede sein. Die jungen Menschen wollen sich engagieren
und deshalb müssen die Parteien wesentlich attraktiver werden
für die Jugend.

Björn Böhning: Seit dem 22. Mai (NRW-Wahl)
haben die Jusos über 3000 neue Mitglieder gewonnen. Das zeigt,
es gibt keine Politikverdrossenheit, sondern eher eine Parteienverdrossenheit.
Dem müssen wir uns ernsthaft stellen und offene Formen der
Mitarbeit anbieten. Das heißt z.B. im Wahlkampf nicht im Hinterzimmer
zu verbleiben, sondern dort hinzugehen, wo junge Menschen sind.
In der Kneipe oder an der Küste.

Moderator: Aber Sie wollen doch nicht bestreiten, dass die Parteibindung
insgesamt abnimmt. Was sind da Konzepte, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Zwischen den Wahlterminen?

Björn Böhning: Wir haben zwei zentrale
Dinge bereits angegangen. Erstens kümmern wir uns programmatisch
und organisatorisch stärker als in der Vergangenheit um junge
Auszubildende. Mittlerweile sind dadurch wieder deutlich mehr Azubis
bei den Jusos aktiv. Und zweitens müssen wir viel stärker
als in der Vergangenheit das Internet nutzen, um mit jungen Menschen
in Dialog zu treten und sie anzusprechen.

Philipp Mißfelder: Politik muss Glaubwürdigkeit
zurück gewinnen, deshalb ist es richtig, was Angela Merkel
macht, nämlich vor der Wahl zu sagen was nach der Wahl Sache
ist. Diese Strategie der Ehrlichkeit ist der entscheidende Schlüssel,
um junge Menschen wieder für Politik zu begeistern. Denn viele
fragen sich, warum über Jahrzehnte falsche Versprechungen gemacht
wurden, die ohnehin nicht einzuhalten waren. Merkel hat aus unserer
Sicht damit den Nerv der Jugend in Deutschland getroffen und deshalb
unterstützen wir sie mit voller Kraft.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell der Bundeszentrale
für politische Bildung! Vielen Dank für Ihr Interesse.
Herzlichen Dank an Herrn Mißfelder und Herrn Böhning,
dass Sie sich kurz vor Wahlkampfende die Zeit genommen haben. Es
sind viele Fragen übrig geblieben. Der dritte und letzte Chat
in dieser Reihe der Bundeszentrale für politische Bildung findet
am Freitag, den 16. September ab 16 Uhr statt. Den Fragen stellen
sich dann die Jugendreferenten von PDS / Linkspartei und vom Deutschen
Gewerkschaftsbund. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch dann
wieder dabei sein könnten!

Björn Böhning: Wichtig ist, dass möglichst
viele junge Menschen wählen gehen, denn jede Stimme zählt!

Moderator: Wir lassen den Talkraum unten noch
etwas offen, schlage ich vor. Herr Mißfelder, was sind Ihre
Vorschläge?

Philipp Mißfelder: Wählen gehen ist
das Wichtigste.