Das Timing ist perfekt – nicht nur bei seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest hat der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng den geeigneten Zeitpunkt abgewartet. Trotz aller Bemühungen der chinesischen Führung, die Flucht zu verheimlichen, verbreitete sich die Nachricht dank chinesischer Blogger wie ein Lauffeuer – pünktlich zum internationalen Tag der Pressefreiheit. Ohne das Web, so Isaac Mao, wäre Chens Flucht nicht möglich gewesen. Mao, selbst einer der bekanntesten Blogger der Volkrepublik China, weiß, wovon er spricht. Er kennt die Fluchthelferin Chens persönlich, spricht von ihr als “that girl”. Mao verrät, dass die Fluchtdetails online vorbereitet wurden, dass in der chinesischen Blogosphäre der Informationsaustausch über Chen als Machtdemonstration der sozialen Medien wahrgenommen wird. Staatliche Filter und Account-Sperren können die Verbreitung nicht aufhalten. Die Blogger weichen auf ausländische Dienste wie Facebook aus und chiffrieren ihre Texte. Jeder wisse, dass mit “er” Chen gemeint sei.

Ein Dissident fordert das politische System heraus – und jeder kriegt es mit. Der chinesischen Führung entgleitet die Kontrolle. Ein Wendepunkt im Kampf für die Meinungsfreiheit? Mao glaubt daran. Vorfälle wie dieser werden in den staatlichen Medien in China mit keiner Zeile, mit keinem Wort erwähnt. Vor beinahe zehn Jahren, führt Mao während des von der Deutschen Welle organisierten Pressegesprächs am Montag in Berlin fort, habe Chen die erste Warnung vom Regime erhalten. Nur habe in China damals niemand von den Prügeln erfahren, die Chen für seine Recherchen zur Ein-Kind-Politik einstecken musste. Heute sind seine Enthüllungen um Zwangsabtreibungen und Sterilisationen von Frauen, die fadenscheinige Verurteilung 2006 sowie seine Freilassung 2010 mit anschließendem Hausarrest in China bekannt – seine gelungene Flucht in die US-Botschaft nach Peking entblößt die chinesische Führung vor der Internationalen Gemeinschaft – dank Social-Media-Aktivisten. Der Anfang des “chinesischen Frühlings”?

Chen Symbol für die Macht der Sozialen Medien in China

Dass neue Medien nicht nur den Regimesturz beschleunigen können, sondern auch demokratische Verfahren transparenter und partizipativer machen, hofft auch Tarek Amr, ebenso wie viele seiner Landsleute. Der ägyptische Blogger hat miterlebt, wie aus Netzaktivisten Politiker oder Journalisten unabhängiger Medien wurden. Wie er selbst. Amr schreibt für Global Voices Online. Andere Blogger gingen in die Politik – und twittern heute direkt aus dem ägyptischen Parlament. Wie effektiv die Zusammenarbeit für die demokratische Kontrolle sein kann, legt Amr am Beispiel der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung dar, die das Parlament – in dem die gemäßigten Islamisten die stärkste Fraktion sind – gegen den Wunsch der Bürger nach fairer Vertretung aller Interessensgruppen zu Gunsten der Mehrheit durchsetzen wollte. Die Proteste auf der Straße und in den Medien brachten die  Parlamentarier von ihrem Vorhaben ab. Sie verschoben die Wahl.

Gerade bei Wahlfälschungen ist die Mobilisierung über Facebook oder Twitter enorm, wie die Erfahrungen in Iran 2009 und in Russland im März dieses Jahres gezeigt haben. Doch im Gegensatz zum harten Durchgreifen während der “Grünen Revolution”, die – wie der Exil-Iraner Arash Abadpour berichtet, viele regimekritische Blogger ins Exil trieb, hat die russische Opposition mit dem zivilgesellschaftlichen Protest eine Art Oppositionskultur für sich entdeckt. Der russische Top-Blogger, Journalist und Internet-Experte Alexander Plushev zeigt sich selbst einigermaßen überrascht vom Umfang der Protestewegung. Am 6. Mai wird sich die Opposition erneut formieren, um am “Marsch der Millionen” gegen die Wiederwahl Putins teilzunehmen – einen Tag vor der Amtseinführung des jetzigen Premierministers. Plushev geht davon aus, dass die Bewegung von Dauer sein wird.

Blockierte Facebook-Gruppe “Who is sexier?” harmlos   

So hoffnungsvoll wie in Russland heute, so still ist es um die Opposition in Iran. Abadpour, dessen Blog zu den 20 meist gelesenen in persischer Sprache zählt, liefert die Begründung dafür: In Iran werde bereits die Auslebung – gemessen an westlichen Standards – banaler Aktivitäten wie etwa eine Wasserpistolen-Schlacht zu sozialem Aktivismus gerechnet. Die moralischen Ansprüche, die die religiöse Führung des islamischen Staates an die Gesellschaft stellt, gelten auch für das Internet.  In diesem “guten Internet” – führt der in Kanada lebende Blogger am Montag in Berlin aus – hätten auch harmlose Facebook-Seiten keinen Platz.  Dieses Vorgehen könnte aufgrund ihrer “absurden” Verhältnislosigkeit in einen Regimesturz münden – ein Beispiel für Ethan Zuckermans “Cute Cat Theory”, die besagt, dass überwachte Bürger sich erst von der Zensur betroffen fühlen, wenn der Staat in banale Alltagsdinge eingreift.

Oftmals jedoch dringen solche Umstände nicht aus der “Sprachinsel” des jeweiligen Landes oder Kulturgreises heraus, bilanziert Markus Beckedahl, deutscher Blogger und Mit-Gründer und Veranstalter der re:publica, auf der die internationalen Blogger auch in verschiedenen Beiträgen als Redner auftreten. Erst durch die Übersetzung seines Blogs in eine andere Sprache könne er außerhalb des deutschsprachigen Raumes gelesen werden. Beckedahl nennt dies “BridgeBlogging”, das Überbrücken von Sprachbarrieren. Doch was konkret könne in westlichen Medien – abgesehen von der Weiterverbreitung von Bloggereinträgen rund um die Welt – zur Unterstützung der Meinungsfreiheit unternommen werden? Blogger vor Ort als Reporter anheuern – dieser Appell an große westliche Medien trifft bei den Anwesenden auf ungeteilte Zustimmung. Die Deutsche Welle unterstützt Blogger weltweit. Seit 2004 vergibt sie die  BOBs-Award. Die geladenen Blogger waren Teil der Jury. Hauptgewinner ist der persische Blogger und Journalist Arash Sigarchi mit seinem Blog “Window of Anguish”. Mit der Auszeichnung will die Deutsche Welle “im Sinne der Meinungsfreiheit den offenen Diskurs im Internet vorantreiben.”

BOB-Awards: Iranischer Blog ausgezeichnet

Für die Chefredakteurin der Deutschen Welle, Ute Schaeffer, liegt der Wert der Blogger nicht allein darin, dass sie sich der freien Meinungsäußerung bedienen. Er rührt auch von ihrem Drang, “soziale Missstände zu beleuchten und ihre authentische Sicht auf Dinge zu teilen, die oftmals von staatlicher Zensur betroffen sind.” Das führe zu innovativen und kreativen Wegen der Meinugsäußerung. Das gilt allen voran für den Pakistani Shahidul Alam. Der renommierte Photograph setzt sich derzeit für den Ausbau des Internet in den ländlichen Regionen des Landes ein. Denn Informationen aus dem Netzt seien oft die einzige alternative Quelle zu den Staatsmedien. Bestehende Strukturdefizite bei Fernsehen und Rundfunk ergäben, dass nur der staatliche Fernsehsender landesweit senden könne –  private Anbieter müssten auf das regional begrenzte Kabelnetz zurückgreifen. Gleiches gelte für den Hörfunk. Mit jedem ans Netz angeschlosse ipod-touch, das Alam verteilt, wird das de facto-Informationsmonopol des Staates ein Stück eingeschränkt. Ein Korrespondenznetzwerk soll die weitgehend fehlende Infrastruktur in ländlichen Gebieten überbrücken, schließt Alam.

So unterschiedlich die Erfahrungen der Blogger mit den Bürgerrechten in ihren Heimatländern Iran, Bangladash, Ägypten, China und Deutschland auch sein mögen, so unbestritten ist ihr Verdienst um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch wenn kritische Töne – etwa beim Thema westliche Überwachungstechnologie im Nahen Osten oder nur punktuelle Zusammenarbeit der westlichen Medien mit Bloggern weltweit – angeschnitten worden sind, wünschen sich alle Beteiligten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bloggern und Mainstream-Medien. Die Deutsche Welle geht hier mit multimedialen Projekten voran. „Jetzt bitte noch auf einer täglichen Basis und nicht nur einmal im Jahr” – wünscht sich Mao. Dann würden aus Bloggern sicherlich noch schneller Brückenbauer. Und die Presse freier – im Weltdorf.

Wie lässt sich effektiver Jugendmedienschutz vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Nutzungsverhaltens und einer veränderten Struktur von Netzinhalten durchsetzen? Mit diesen Fragen hat sich ein CDU-Arbeitskreis beschäftigt und nun Vorschläge präsentiert. Die Verfasser rund um den Vorsitzenden des Expertenkreises, den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, setzen sich in dem fünfseitigen Papier neben der Praktikabilität von Netzsperren und dem Jugendmedienschutz in Zeiten von mobil verfügbaren Netzinhalten vor allem mit der Frage der Erziehung zu Medienkompetenz durch das Elternhaus auseinander. Während Jugendschutzsoftware, die bislang vorrangig nur für Heim-PCs verfügbar ist, zukünftig auch mobil wirksam sein müsse, seien bei der Kontrolle der Mediennutzung die Eltern in der Pflicht. “Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Eltern und Staat haben hier eine besondere Verantwortung – auch im Internet”, erklärte Franz Josef Jung in einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung.

„Bürgermedien wie etwa Blogs“ seien, so die Verfasser, „eine Bereicherung der Meinungsvielfalt im Internet“. Gleichwohl bietet das Papier aus dem Adenauer-Haus im Hinblick auf eine Neuformulierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) auch Vorschläge zum Umgang mit dynamischen Netzinhalten wie etwa Blogs. Die Verfasser fordern „neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung zu ergänzen: ‘B’ für Blogs”. Eltern sollten, so heißt es in dem Entwurf „bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe.“ Bei der Klassifizierung entsprechender Inhalte setzen die christdemokratischen Medienpolitiker auf eine Selbstkontrolle innerhalb der Blogosphäre.

Der Berliner Informatiker und SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann, der am heutigen Montag, als einer der ersten auf das Positionspapier der CDU hingewiesen hatte, hat seine Kritik an dem Vorschlag der christdemokratischen Medienpolitiker übrigens inzwischen zu einer kreativen Aktion ausgebaut. Für das eigene Facebook-und Twitter-Profil hat Tillmann ein Picbadge-Motiv entworfen, das den CDU-Vorschlag und dessen mögliche Konsequenzen pointiert auf die Schippe nimmt.

Nach zwei Stunden geben wir auf. Alle Zufahrten sind abgeriegelt durch Soldaten. Mit ihren grünen Uniformen, Schlagstöcken und Maschinengewehren mögen sie so gar nicht zu den hupenden Autokorsos voll junger Iraner passen, die bei lauter Discomusic und Feuerwerkskrachern zum traditionellen “Mittwochsfeuer” Tschahar Schanbe Suri zusammenkommen wollen. An dem zentralen Platz springen dann die Menschen wie jedes Jahr am Vorabend des letzten Mittwochs vor dem persischen Neujahr Nouruz über brennende Feuer – ein Brauch der alten Zarathustrer. Nur kommt es in diesem März 2011 nicht dazu. Prügelnde Soldaten verfolgen diejenigen, die sich an den Absperrungen vorbei wagen.

Wir kehren um. In Sasans Blick liegt dennoch Stolz. Der Feiertag, erklärt er, sei mittlerweile Ausdruck des Protestes gegen das Regime. Denn nach Vorstellung der Mullahs, der islamischen Gelehrten, die in der Islamistischen Republik Iran auch über weltliche Fragen richten, sollten Iraner keine nicht-islamischen Bräuche pflegen. Mit Militärgewalt werden die Leute bisweilen an der Ausübung derjenigen Bräuche gehindert, die älter sind als die Eroberung Persiens durch die Araber. Deshalb seien sie hier, der Webdesigner Sasan, 27, und der Unternehmer Mohammad, 35. Und mit ihnen tausende weitere junge Iraner.

Ein Handbuch für den gewaltlosen Widerstand im Netz

In Teheran und anderen größeren Städten gibt es zum Persischen Neujahr jedes Jahr Krawalle und Tote. Die iranische Jugend protokolliert alles – auf Youtube werden Handy-Videos von den Zusammenstößen mit den Prügeltrupps hochgeladen, auf Blogs werden akribische Berichte über das Vorgehen der Sicherheitskräfte verbreitet. So wie auf der Seite “Democratic Republic of Iran”, auf der man auch das “Non-Violent Resistance Handbook” auf Englisch und Farsi, der persischen Sprache, herunterladen kann. Darin erhält man eine Gebrauchsanleitung für den Internet-Browser Tor, der die IP-Adresse verschlüsselt und den User somit vor der Ortung durch Geheimdienste schützt, und es stellt Links zu Software bereit, die die Internetzensur spielend umgehen. Wie Freegate, das auch von Syrern und Chinesen verwendet wird, und von der quasi staatlichen US-Stiftung National Endowment for Democracy, die in autokratischen Regimes weltweit Oppositionskräfte stärkt, gesponsert wird. Oder Psiphon, eine an der University of Toronto mitentwickelte Software, die BBC, Voice of America oder auch das iranische Radio Farda verwenden.

Doch das reaktionäre Regime lernt hinzu. Es reagiert auf die Proteste nicht mehr allein durch Einschüchterung durch die omnipräsenten Revolutionsgarden, wie ein auf Youtube hochgeladenes Video aus Teheran zeigt, und massiver medialer Propaganda gegen die Teilnahme an un-islamischen Bräuchen. An jenen Tagen wird auch gezielt das Internet verlangsamt oder gänzlich gekappt, wie immer, nachdem es massive Proteste gegeben hat. “Sie wollen verhindern, dass wir erfahren, was im Land passiert.”  Diesen Satz hört man oft von jungen Iranern, wenn man sie auf die Internet-Zensur anspricht. Und doch sind die Iraner dank der verfügbaren Technik gerüstet, um der Zensur zu entgehen. Und sie sind mutig. Armin aus Kerman zeigte mir die Gewehrkugel, die ihm während der Grünen Revolution 2009 den Ellenbogen zerschmetterte, Ali aus Bam trägt jeden Tag grüne Kleidung, die Farbe der Revolution, und Vahid aus Kermanshah versteckte einen Freund vor dem Geheimdienst. Sajjad treffe ich im benachbarten Irak. Er musste fliehen, weil er nicht vorsichtig genug war mit dem, was er auf seine Homepage stellte.

Aktfotos werden zum Politikum

Selbst im Iran stößt man bisweilen auf Kritik, wenn sie geschickt formuliert ist. Vor zwei Wochen hat der im Iran gedrehte Kinofilm “Nader und Simin – Eine Trennung” von Asghar Farhadi den Golden Globe für den besten fremdsprachigen Film gewonnen. Darin wird die iranische Gesellschaft samt ihrer Zwänge porträtiert. Kritik am System wird nicht direkt geäußert, dennoch schwingt sie ungesagt mit. Laut Transparency for Iran wurde die Nachricht über die Auszeichnung sofort zum Thema Nummer Eins auf dem größten persischen Internetportal Balatin.

Doch was die iranische Blogosphäre dieser Tage überrollt, zeugt von der unaufhaltbaren Entwicklung der neuen Medien auch im Iran. Die in “Nader und Simin” zu sehende Schauspielerin Golshifteh Farhani hat sich für die französische Zeitung Le Figaro unverhüllt ablichten lassen – ein Tabubruch in ihrer Heimat. Das Regime hat der Schauspielerin nun die Wiedereinreise in das Land verboten. Die iranische Gesellschaft ist darüber gespalten. Doch Blog sei Dank ist heute eine öffentliche Debatte darüber möglich. Das werden die Mullahs nicht mehr verhindern können.

Die Bayreuther Untersuchungskommission hat ihren rund 40-seitigen Abschlussbericht, aus dem bereits in den vergangenen Tagen in der Presse zitiert worden war, heute auf der Homepage der oberfränkischen Universität veröffentlicht. Das für den ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister nur wenig schmeichelhafte Ergebnis dieser Prüfung ruft nun abermals einen Prozess in Erinnerung, der im Februar 2011 unter zahlreichen Internet-Nutzern zu einer kollaborativen Aktion geführt hatte. Die annonymen Rechercheure durchforsteten die zu Guttenbergsche Doktorarbeit, förderten immer umfangreichere und deutlichere Belege für das wissenschaftliche Fehlverhalten des CSU-Politikers zutage und drängten den damaligen Bundesminister der Verteidigung somit schließlich zum Rückzug von seinen politischen Ämtern und Funktionen.

Die in der medialen Öffentlichkeit breit rezipierte Arbeit der am GuttenPlag-Wiki beteiligten Internet-Nutzer habe eine gesellschaftliche Debatte über Verantwortung sowie moralische und ethische Standards ausgelöst, begründete die Nominierungskommission ihre Kandidatenauswahl am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf.
Das nominierte Wiki-Projekt, in dem Fundstellen zusammengetragen und verifiziert wurden, ist jedoch kein Solitär geblieben. Zahlreiche weitere Versuche, mithilfe von ähnlichen Wiki-Projekten die Doktorarbeiten von (Politiker-) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu überprüfen, wurden in der Folge gestartet und riefen in der Öffentlichkeit neben Zuspruch auch harsche Kritik hervor. So etwa des Berliner Journalisten und Moderators Hajo Schumacher, der die heute für den Grimme-Online-Award nominierte Zunft der Online-Plagiate-Jäger in dem Magazin “V.i.S.d.P.” wirkmächtig als “selbstgerechte digitale Blockwarte” bezeichnete.
Das Projekt “GuttenPlag-Wiki”, das in der Kategorie “Spezial” vom Grimme-Institut nominiert worden ist, sieht sich vor der Verleihung des renommierten Medienpreises, die am 22. Juni in Köln stattfinden wird, mit teilweise namhaften Mitbewerben konfrontiert.

Für den diesjährigen Grimme-Online-Award (auch die Website politik-digital.de gehörte im Jahr 2001 bereits zu den Preisträgern) wurden von der Auswahlkommission neben dem Projekt GuttenPlag-Wiki insgesamt 24 weitere Online-Angebote verschiedenster Provenienz in fünf Kategorien nominiert. Darunter finden sich gleich drei Multimedia-Projekte des deutsch-französischen Kulturkanals ARTE, das verteidigungspolitische Blog “Augen geradeaus” oder das Leipziger Internetradio-Projekt “detektor.fm”.

Erstmalig ist nun der Gipfel im Livestream zu sehen: das Hasso-Plattner-Institut begleitet das IT-Treffen mit einem Gipfelblog. Ein Twitter-Channel versorgt Interessierte mit den neuesten Informationen. Die Liveberichterstattung beginnt am 7.12.  Auf dem diesjährigen Gipfel werden in vier Foren Themen wie "Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Internet" diskutiert. Alle Diskussionen werden live gestreamt und können kommentiert werden.

Beteiligung im Vorfeld ist ebenfalls erwünscht: Text- und Videobeiträge können auf dem Gipfelblog gepostet und zur Diskussion gestellt werden. Hierfür ist allerdings eine Registrierung erforderlich. Einzelne Beiträge sollen dafür am Veranstaltungstag in die Expertendiskussionen einbezogen werden.

Laut seinen eigenen Angaben will Datenschutzbeauftragter Peter Schaar seinen Blog nicht dazu nutzen, um Pressemitteilungen und bereits kommunizierte Informationen einfach nur auf eine weitere Plattform einzustellen. Vielmehr will er mit den Postings seine eigene Meinung und persönliche Sichtweise zu aktuellen und grundsätzlichen Themen beisteuern. Dafür allerdings setzt er keine neue Seite auf, sondern eröffnet einen eigenen Blog-Kanal im Datenschutzforum.

In seinem ersten Posting fordert Schaar ganz explizit zur Diskussion seiner Beiträge auf. Kritik und Anregungen seien ausdrücklich erwünscht. Die Aktivitäten im Forum sind bisher, verglichen mit anderen Foren, eher moderat. Wenn man allerdings die mangelhafte Ankündigung über den Launch des Forums mit in die Bewertung einfließen lässt, sind die Anzahl der Postings und deren Qualität durchaus ein Erfolg. Inwiefern sich die Mitarbeiter des BFDI in das Forum einbringen, ist schwer zu sagen. Zumindest sind außer den zwei Moderatoren keine weiteren User besonders gekennzeichnet.