Online-Durchsuchung in NRW gestoppt

Beide Sichtweisen des Urteils sind möglich. Einerseits wurde das in Nordrhein-Westfalen im Dezember 2006 in Kraft getretene Gesetz heute vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung über das Gesetz auf Landesebene wird von vielen Bloggern positiv aufgenommen – Der Schnüffelblog titelt zum Besispiel „Online-Schnüffelei gekippt!!!“, auf elementarteile.de fasst man sich kürzer „Yes!“. Magnus Becker bezeichnet das Urteil in seiner Blogschau jedoch als fatal. Allerdings steht er mit der Meinung, dass Online-Durchsuchungen in bestimmten Fällen eine Selbstverständlichkeit sein sollten relativ alleine da.

Online-Durchsuchungen nicht grundsätzlich verfassungswidrig

Auf der anderen Seite entschied das Bundesverfassungsgericht im selben Atemzug, dass Online-Durchsuchungen grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar sind – und zwar in Fällen, in denen „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.“ Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Bundespolitik sind ebenfalls Thema in der Blogosphäre. So zum Beispiel bei Code Candies, im Blog der ZAF oder bei Websenat.

Geteilte Reaktionen in der Blogosphäre

Insgesamt überwiegen die Beiträge, die beide Seiten des Urteils thematisieren – oder wie Duckhome.de schreibt: “Ein Urteil, viele Bewertungen“. Der StoiBär spricht von einem „Teilerfolg für unsere Grundrechte“ und F!XMBR sieht „kein Raum für heimliche Online-Durchsuchungen“ mehr.

Der Autor von blogsurdum.de bringt die vorherrschende Interpretations-Schizophrenie mit der Frage: „Ist das jetzt ein `Sieg´?“ auf den Punkt. Als vage Antwort auf darauf taugt die Überschrift des Golem.de-Artikels: „Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchungen weitgehend“. Auch das Fazit von Julie Paradise: „Ein klares ´Jein`“ trifft den Nagel auf den Kopf.

Forderung nach neuem Grundrecht wird begrüßt

Durchweg positive Resonanz ruft das von den Verfrassungsrichtern ins Spiel gebrachte „Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in der Blogosphäre hervor – die laut Classless Kulla jubelt.

Während sich die „zeitrafferin“ Julia Seeliger von den Grünen über den Vorstoß des Gerichts mit den Worten „juhu, wir haben ein neues Grundrecht“ freut, bedankt sich das CCC-Mitglied Tim Pritlove lieber gleich freundschaftlich-persönlich: „Liebes Bundesverfassungsgericht…Das haben wir gebraucht. Vielen Dank dafür.“ Der Spiegelfechter verkündet „Die Geburt des `Computer-Grundrechts`“ und auch Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist das einen eigenen Beitrag wert. Während des Vormittags bloggte dieser übrigens live „Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht“ und versorgte die Leser laufend mit aktuellen Informationen und Hintergrundberichten.

Keine Partei „so richtig zufrieden"

Eine ausführliche Analyse und Bewertung der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl gab Blogger und SPD-Mitglied Nico Lumma aus dem Lummaland ab: Er stellte am Abend nach der Wahl fest, dass keine der angetretenen Parteien „so richtig zufrieden" sei. Die SPD sei trotz Zugewinnen „meilenweit von den Werten entfernt, die sie seit Jahrzehnten lang scheinbar für sich gepachtet" habe. Die CDU müsse nun koalieren, die Grünen seien in Hamburg „jetzt eine bürgerliche Partei", die Linke habe „nicht so gut abgeschnitten […], wie von vielen befürchtet und von ihr erwartet". Zur FDP, die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 4,7 % nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, schrieb Lumma: „Die FDP, ach lassen wir das". Die Wahlbeteiligung sei „unter aller Sau" gewesen. Das lastet der Blogger aber nicht mit dem neuen Wahlsystem mit bis zu sechs Stimmen für das Landesparlament an, welches seiner Meinung nach „ein[en] enorme[n] Fortschritt" darstelle. Gründe für die geringe Wahlbeteiligung sieht Lumma woanders: Die SPD habe „keinen Wahlkampf" gemacht und mit Naumann „nicht den geeigneten Kandidaten" aufgestellt – es sei „keine Wechselstimmung erzeugt" worden.

Wahlbewertung im Live-Blog

Patrick Jedamzik von PatJe.de dokumentierte den Verlauf des Wahlabends in einem Live-Blog. Neben den aktuellen Prognosen bloggte er über die Berichterstattung von ARD und ZDF und die jeweiligen Stellungnahmen der Fernsehgäste zu den (vorläufigen) Ergebnissen. Bei einer möglichen schwarz-grünen Koalition sehe er eine „schwierige Geburt, da etwas gemeinsames hinzubekommen". Der Live-Blog konnte kommentiert werden: Nach der Wahl würde bei der SPD „eine große Diskussion im Umgang mit der LINKEN" losgehen, schrieb ein User. Dem stimmte Jedamzik zu. In seiner Bewertung des Abends nannte er die Bürgerschaftswahlen „anders als in Hessen […] nicht so wirklich spannend". Die einzige Frage sei gewesen, ob die FDP ins Rathaus einziehen würde. Spannend sei jetzt hingegen, „ob es schwarz-grün in der Hansestadt geben" könne – die Abstände zwischen den Parteien seien „mehr als groß".

Kritik an Schwarz-Grün

Im Blog Deutschland-Debatte.de wird die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition kritisiert: „Würden die Grünen unterliegen, ginge es ihr so wie der FDP heute: Mehrheitsbeschaffer ohne deutliches eigenes Profil". Die Grünen würden sich aber mit knapper Mehrheit dafür entscheiden, sich nicht „mit dem ehemaligen Feind […] ins Bett zu legen". Eine Große Koalition aus SPD und CDU in Hamburg sei ebenfalls „Unsinn". Am Wahrscheinlichsten sei es daher, dass „nach einer Schamfrist" Neuwahlen stattfänden, wenn eine rot-rot-grüne Regierung nicht zu Stande käme. Die Parteien hätten „noch nicht gelernt, mit 5 aktiven Parteien umzugehen".

„Tiefschlag" für NPD und DVU

Das NPD-Blog des Journalisten Patrick Gensing beschäftigte sich mit dem Abschneiden der DVU, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,8 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach den Wahlen in Hessen habe der „’Deutschlandpakt’ von NPD und DVU […] den nächsten Tiefschlag" bekommen. Obwohl die Wahlbeteiligung „sehr niedrig" und die „Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD eher lahm" gewesen sei, habe die DVU „nicht punkten" können. „Schön!", kommentiert der Blogger dieses Ergebnis.

Die ganze Nacht Live-Blog

Patrick Jedamzik beobachtete auf patje.de vom Dienstagabend des 05. Februar bis Mittwoch früh den Verlauf des Super Tuesday in einem Live-Blog und stellte die Wahlergebnisse vor. Zwischendurch gab er Einschätzungen zum Verlauf der Vorwahlen, kommentierte die aktuellen Zahlen und bot Hintergrundinformationen bspw. über die Berichterstattung des amerikanischen Fernsehsenders CNN. Ein paar User zeigten ähnliches Durchhaltevermögen wie der Blogger und kommentierten im Live-Blog die aktuellen Zahlen, teilweise auch mal mit einem überschwänglichen „GO GO GO !! OBAMA !!".

Am frühen Morgen des 6. Februar zog Jedamzik ein Kurz-Resümee nach ca. sieben Stunden Wahlbetrachtung und fasste die Ergebnisse zusammen: Er sieht John McCain als republikanischen „Sieger des Tages"; bei den Wahlen der Demokraten müsse sich ein Resultat erst noch herauskristallisieren. Spannend bliebe das Ergebnis der Wahlen des Super Tuesday in jedem Fall.

Obama im Mittelpunkt

Robert Basic schrieb in seinem Basic
Thinking Blog einen Beitrag über den demokratischen
Kandidaten Barack Obama. Ihm mache es Sorgen, dass Obama „die
Amerikaner zurückbesinnt zu ihren Grundwerten und Grundpfeilern"
– diese sieht er historisch betrachtet als eine „ungewöhnlich
scharfe Form von agressivem ‘Mind Export’" an. Es müsse sich
zeigen, ob Obama als Präsident auf seinen „Anspruch auf
Offenheit und moralischen Vorbildkompass" noch etwas gäbe.
Basic geht davon aus, dass der farbige Senator von Illinois zum
Präsidenten gewählt wird.

Der Beitrag wurde in ausführlicher
Form in den Kommentaren diskutiert. Die Grundstimmung der
Kommentierenden ist eher pro-Obama. Die User teilen die Befürchtung
Robert Basic’ zur Außenpolitik unter einem Präsidenten
Barack Obama nicht.

Angeregte Kommentar-Diskussionen

Der Spiegelfechter berichtete in
komplexen, kritischen Beiträgen zum Super Tuesday über die
Kandidaten John McCain und Hillary Clinton, samt Quellenangaben,
Querverweisen und Bildmaterial. McCain Werdegang vom amerikanischen
Kriegshelden zum Präsidentschaftskandidaten wird umrissen; vor
allem konzentriert sich der Text aber darauf, den Republikaner als
ausgesprochen konservativ darzustellen. Wer wolle, dass sich in der
US-Politik nichts ändere, müsse McCain wählen. Dieser
habe „vor keiner noch so dreckigen Lüge" zurückgeschreckt,
um Amerika „in den geliebten und lang ersehnten Krieg zu schicken".

Auch Hillary Clinton wird im
entsprechenden Beitrag scharf kritisiert: Außen und
militärpolitisch liege sie mit ihrem republikanischen
Konkurrenten McCain „nahezu auf einer Linie". Sie habe als
Senatorin „stets im Sinne der Falken und Kriegstreiber" gestimmt.
Zudem sieht der Verfasser sie als „mehr oder weniger die Kopie
eines überzeugenden republikanischen Kandidaten". Gewinne sie
die Vorwahlen, wäre sie wahrscheinliche Verliererin gegen
McCain.

Auch hier war die User-Resonanz groß,
in den Kommentaren wurden auch die vorläufigen Wahlergebnisse
des Super Tuesday eifrig diskutiert. Auch hier zeigte sich, dass
viele User tendenziell für den Demokraten Obama sind. Ein User
bezeichnet ihn gar als den „inspirierendste[n] und
faszinierendste[n] Politiker" der USA seit langer Zeit.

USA-Blogger

Der Deutsche Arndt Peltner, U.S.
Korrespondent der Nürnberger Zeitung, schrieb in seinem Blog „If
You’re Going To San Francisco" aus den USA zwei umfangreiche Texte
zum Super Tuesday – eine Voreinschätzung und eine
Nachbereitung der Wahlergebnisse. Er sieht ein gesteigertes
Politik-Interesse in den USA und ist der Meinung, Amerika habe am
Super Tuesday „lebendige Demokratie" erlebt. Barack Obama stehe
für einen „Neuanfang in Amerika", Hillary Clinton werbe für
die „Rückkehr der erfolgreichen Jahre der Demokraten im Weißen
Haus". Bei den Republikanern werde McCain als „ehrlich" und
„vertrauenswürdig"; er sei ein „eigenwilliger Politiker".
Generell sei es der Wunsch vieler Menschen in den USA – auch der
republikanischen Wähler – „ein neues Kapitel" aufzuschlagen
und die Ära Bush „endlich abzuschließen".

In den USA war die Blog-Resonanz
erwartungsgemäß groß: Als Beispiel sei hier der Blog
„Mirror on America" genannt, der die Super Tuesday –
Ergebnisse ausführlich dokumentierte und kommentierte; der
Blogger war von Obama fasziniert; die Tatsache, dass dieser in Lage
war, Clinton landesweit die Stirn zu bieten, sei schon ein Sieg für
sich. Es sei Obamas erster Test gewesen und den habe er mit Bravour
bestanden.

Die aktuelle Wikio-Top-Ten der Politik-Blogs scheint die Ergebnisse der Wahl in Hessen und Niedersachsen eher weniger zu interessieren.
Zwar wurde der ein oder andere Eintrag im Laufe des Wahlsonntags verfasst, die Wahlberichterstattung bleibt jedoch weiterhin Steckenpferd der klassischen Medien und ihrer Online-Angebote.
Die Stärke der Blogs liegt eher darin, sich kleinen Teilbereichen oder Nebenschauplätzen der Wahlen zu widmen.

Top Ten der Politik-Blogs

Netzpolitik.org (Platz 1) unterstützte zum Beispiel einen Aufruf des CCC, doch selbst Wahlbeobachter zu werden, um den Einsatz von Wahlcomputern in Hessen zu beobachten. Am Wahlsonntag bestand die Berichterstattung dann nicht aus Wahlergebnissen, sondern den Berichten der Wahlbeobachter.
Auch die Autoren anderer Blogs befassten sich mit diesem Thema.

Ähnlich speziell sah es bei NPD-blog.info (Platz 5) aus. Ganz der Zielsetzung des Blogs als kritisches NPD-Watchblog folgend beschäftigte sich der Autor Patrick Gensing überwiegend dem Abschneiden der rechten NPD.

Andere Blogs unter den Top 10 wie zum Beispiel Lummaland (Platz 4) und NachDenkSeiten (Platz 6) beschränken sich auf einen mehr oder weniger kurzen Artikel über die Wahlen und den Ergebnissen.

Kurz und prägnant befassten sich die Macher von redblog (Platz 8) mit dem Thema Landtagswahlen. Sie beschränkten sich darauf, das Wahlwochenende – getreu des Mottos „ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ – mit einem Foto der SPD-Kandidatin Ypsilanti und ihres CDU-Konkurrenten dem aktuellen Ministerpräsident Roland Koch zu kommentieren – Bildtitel: „Dann machen wir es eben gemeinsam und haben uns lieb!“

Es gibt jedoch auch Ausnahmen. PatJe.de (PLatz 9) statete am Sonntagabend einen vierstündigen Liveblog zur Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

Und sonst?

Sonst sind die Beiträge zur Kommentare zur Wahl bunt gemischt. Von „Eine Qual mit der Wahl“ über „Ausgekocht“ bis hin zu „Wenn die Ampel rot zeigt, seh ich schwarz“ ist alles dabei.

Auch mit Wahlfazits wie „Denn sie wissen nicht was sie wählen (sollen)…“ oder „Chronische Ignoranz hilft nicht“ wird nicht gespart.

Parteien und Blogs

Parteien-Weblogs waren zwar ohnehin alles andere als ein großer Trend des Wahlkampfes, aber – sofern vorhanden – scheinen aktuelle Einträge im Stress des Wahlwochenendes in Vergessenheit geraten zu sein. Berichte über den Ausgang oder Stellungnahmen sucht man im Blog der SPD Hessen vergeblich. Der letzte Eintrag stammt von Freitagnachmittag.

Auch das schwarzbuchkoch, des Landesverband Hessen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN macht da keine Ausnahme. Das Blog, in dem Internetnutzer die Möglichkeiten haben, die Politik des bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch zu kritisieren, war allerdings auch nicht als aktuelle Informationsplattform, sondern als Kritik-Sammlung an Roland Koch konzipiert.