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KI, Wissenschaft und Wirtschaft: Eine Bestandsaufnahme. (Teil 1/3)

Constantin Estorff — Fri, 11 Oct 2019 09:22:43 +0000

Künstliche Intelligenz bewegt heutzutage nicht nur Autos, sondern seit einiger Zeit auch die Politik. Letzten Herbst hat man sich noch große Ziele gesetzt, was innerhalb der interessierten Öffentlichkeit nicht nur Neugier, sondern auch ernsthafte Bedenken um die Umsetzbarkeit der Pläne geweckt hat. Aber was hat sich seitdem getan? Eine Bestandsaufnahme von Sein und Selbstbewusstsein.

Es ist ganz offiziell: Deutschland soll KI-Weltmeister werden – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Die Veröffentlichung der ambitionierten KI-Strategie seitens der Bundesregierung, sowie die Einberufung der KI-Enquete-Kommission im Bundestag sollte allen zeigen: „Wir sind dran, macht euch keine Sorgen!“. Während die Regierung mit ihrer Strategie die Bundesrepublik KI-tauglich machen will, soll die Kommission beraten und gleichzeitig auf Seiten der Bevölkerung und auch bei der Politik selbst Vertrauen schaffen. Einen herben Rückschlag gab es jedoch schon: Das für die Strategie angesetzte Zusatz-Budget von 3 Milliarden Euro wurde bereits im März von Finanzminister Scholz auf 500 Millionen Euro zurechtgestutzt.

Mit Blick sowohl auf die KI-Strategie, als auch auf die Themensetzung der Enquete-Kommission kann man vier Themen-Schwerpunkte erkennen: Man will die KI-Forschung fördern, die wirtschaftliche Umsetzung sicherstellen, gesellschaftliche Akzeptanz schaffen und nicht zuletzt bei all dem auch noch ethisch verankert sein. Die folgenden Zeilen widmen sich den ersten beiden Schwerpunkten.

Die großen Digitalunternehmen sind in der Forschung taktgebend

Die Mittel der klassischen Forschungsförderung – Forschungsgelder, Professuren und Forschungscluster- fanden sich in der Strategie wenig überraschend wieder, doch bei der Umsetzung hagelte es bisher von vielen Seiten Kritik: Von den 100 KI-Professuren, die das BMBF besetzen wollte, konnten beispielsweise bisher nur für etwa 30 überhaupt ein Plan zur Besetzung vorgelegt werden. Auch ein zuvor groß angekündigtes neues virtuelles deutsch-französisches KI-Forschungszentrum wurde im Haushaltsentwurf 2019 mit keinem Wort mehr erwähnt. Man wolle stattdessen bestehende Kooperationen weiter verstärken.

Besonders interessant dürfte aber vor allem der Umgang mit der ungeheuren Dynamik in der Digitalbranche sein, die weltweit die Forschungslandschaft verändert. Das wissen auch die Sachverständigen der KI-Kommission auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu berichten. Dr. Tina Klüwer, Gründerin des KI-Unternehmens parlamind und selbst lange Jahre KI-Forscherin, bescheinigt, dass auch in der KI-Grundlagenforschung längst nicht mehr altgediente Forschungseinrichtungen, sondern die größten Digitalunternehmen taktgebend seien. Diese Entwicklung dürfe man nicht verschlafen.

Der preisgekrönte Robotiker Prof. Sami Haddadin konstatiert ebenfalls die schwere Trennbarkeit und hohe Dynamik zwischen digitaler Grundlagenforschung und ihrer wirtschaftlichen Verwertung. Gleichzeitig betont er jedoch die für Deutschland so zentrale Rolle der beharrlichen und zeitintensiven Grundlagenforschung. Das Problem seien hier in erster Linie fehlende Entfaltungsmöglichkeiten für junge Innovatorinnen und Innovatoren – sowohl finanziell, als auch rechtlich. Das Problem ist aber bekannt – unter Vertretern des Forschungsministeriums wird als Beispiel hierfür gerne das MP3-Debakel genannt, bei dem die vom deutschen Fraunhofer-Institut entwickelte Technologie letztendlich in Japan und in den USA wirtschaftlich umgesetzt wurde. Harald Popp, Mitentwickler des in den 80er Jahren erforschten Kompressionsverfahrens teilte in einem Bericht des Fraunhofer-Instituts diese Analyse und problematisiert an diesem Beispiel die Unterfinanzierung deutscher Digitalunternehmen.

Zwar sieht man ihn heutzutage nicht mehr sehr häufig, dennoch ist er immer noch in den Erinnerungen vieler Forschungspolitikerinnen und -politiker: der MP3-Player.

„A.I. Made in Germany“

Um einen Brain-Drain gut ausgebildeter, innovationsdurstiger und potentiell unterfinanzierter Wissenschaftlicherinnen und Wissenschaftler zu verhindern, will man momentan von allen Seiten Gegenkräfte mobilisieren. Das Siegel „A.I. Made in Germany“ soll gezielt etabliert werden. Man sieht unschwer: bei der KI geht es nicht nur um eine weitere Technologie, sondern auch um eine Frage der Identität. Die KI-Strategie will selbstbewusst an die sagenumwobene Herkunftsbezeichnung anknüpfen und Deutschlands globale Stellung in den Ingenieurswissenschaften noch für lange Zeit behaupten. Deshalb will sich die Regierung in der Wirtschaft sowohl als treibende, als auch als regelnde Kraft betätigen.

Neben der verstärkten Förderung des ohnehin schon bestehenden Gründungsprogramms EXIST findet sich hier neuerdings auch die staatliche Agentur für Sprunginnovationen, welche nach langen Diskussionen um den konkreten Ort nun endgültig in Leipzig angesiedelt werden soll. Deren Aufgabe ist es, Schlüsseltechnologien in der Forschung frühzeitig zu erkennen, um diese dann möglichst schnell in Deutschland zur Marktreife zu bringen, indem sie auch noch dabei hilft, das nötige Wagniskapital zu organisieren. Auf diesem Weg sollen die häufig noch eher selbstgenügsamen universitären Forschungseinrichtungen effizienter der Wirtschaft zuspielen können. Ob dies auch so funktioniert oder die enttäuschten Länder und Kommunen, welche sich ebenfalls um den Standort für die Agentur beworben hatten, nicht am Ende doch selbst eine Konkurrenz ins Leben rufen, ist momentan schwer absehbar und wird sich erst die nächsten Monate zeigen.

Und was ist mit dem Mittelstand?

Damit der technologische Wandel auch am heiligen deutschen Mittelstand nicht spurlos vorbei geht, sollen außerdem KI-Trainerinnen und Trainer engagiert werden. Dass dies tatsächlich notwendig ist beteuert der Berliner Unternehmer Rasmus Rothe im Interview mit der Tagesschau. Es vergingen Monate, bis ein Unternehmen verstanden hätten, was für ein Potential dahintersteckt, konstatiert Rothe. Hier lässt sich jedoch ein durchwachsenes Fazit ziehen: Zwar wurden die notwendigen 20 Stellen in den Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren mittlerweile besetzt und es wird auch schon fleißig daran gearbeitet, den Sollwert von 1.000 Unternehmenskontakten im Jahr zu bewerkstelligen. Doch ist nach wie vor fraglich, ob eine einzige Person alleine tatsächlich im Schnitt 50 Unternehmen im Jahr auf KI-Kurs trimmen kann.

Sie kann in der Enquete-Kommission aus der Praxis erzählen: parlamind-Gründerin Tina Klüwer

Nicht nur für das Klima braucht man stabile Ökosysteme

Sowohl für Neugründungen aus der Forschung heraus, als auch für neue Geschäftsfelder längst etablierter Unternehmen vernimmt man von allen Seiten die laute Forderung nach einem „Ökosystem“ für künstliche Intelligenz. Doch wie sieht so ein Ökosystem aus? Dr. Tina Klüwer betont an dieser Stelle den rechtlichen Rahmen als zentrales Kriterium, in ihrem Fall vor allem den Datenschutz. In Form der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stelle dieser sowohl Unternehmen, als auch Aufsichtsbehörden vor offene Fragen. Es sei teuer, Rechtssicherheit zu gewährleisten, was vor allem junge, aber auch mittelständische Unternehmen trifft. Befürworter der DSGVO würden aber entgegnen, dass sich auch hier längerfristig „best practices“ durchsetzen werden. Dass man die Forschung jedoch heutzutage überhaupt schwer kontrollieren könne, bescheinigt Prof. Haddadin indirekt, als er von eigenen Forschungsprojekten erzählt, bei denen die in Deutschland rechtlich nicht möglichen Parts schlichtweg in die USA ausgelagert worden sind.

Werte sind kein Unique Selling Point?

Für diese Fragen der Regulatorik hält sowohl die Kommission, als auch die Strategie der Bundesregierung eine im besten Sinne typisch deutsche Lösung bereit: Normierung. Michael Teigler von der deutschen Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik (DKE) erklärt vor der KI-Kommission, dass das Normungssystem ein Erfolgsmodell für Deutschland sei, das es fortzusetzen gelte. Sowohl die DKE, als auch die DIN versuchen zum Teil mit der Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums sowohl technische, als auch ethische Aspekte der KI zu normieren. Man versucht der Wissenschaft und Wirtschaft Rechtssicherheit und Datenkonsistenz zu gewährleisten durch klare und verbindliche Vorgaben, welche rechtlich jedoch nicht festgeschriebene sind. Demgegenüber verbreitet sich die Kritik, dass sich die aus Deutschland stammenden Normen –insbesondere die ethischen – am Ende international nicht durchsetzen werden können. Mario Brandenburg von der FDP-Bundestagsfraktion fasst zusammen: „Werte sind kein USP“, wobei USP für „Unique Selling Point“ steht. Heißt auch: Man könne als Europa international nur Werte setzen, wenn man sich an der Spitze der Entwicklung befindet.

Inwieweit jedoch die Gesellschaft bereit ist, im Sinne eines globalen Wettbewerbs die eigenen Werte auszudehnen oder aber auch zu verwerfen und ob das überhaupt wünschenswert wäre, steht auf einem anderen Blatt. Genau dies wird Inhalt des zweiten Artikels über den Stand der KI-Kommission sein.

Hier geht es zum zweiten Teil der Reihe: KI und Gesellschaft
Hier geht es zum dritten Teil der Reihe: KI und Ethik

Photo by: Franck V. on Unsplash

Symbolbild MP3-Player: by Ruijia Wang on Unsplash

Tina Klüwer: obs/parlamind

Text: CC-BY-SA 3.0

Silicon Country Deutschland?

Jana Donat — Thu, 29 Sep 2016 10:45:27 +0000

Die SZ-Redakteure Ulrich Schäfer und Marc Beise haben mit ihrem Buch „Deutschland digital“ einen lesenswerten Beitrag zur Digitalisierungsdebatte beigetragen. Gestern wurde es in der Factory Berlin vorgestellt. Anschließend debattierten Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die Kernaussagen der frischen Publikation.

„Nirgends erlebt der Bürger den Staat so unmittelbar und handgreiflich wie auf dem Amt. Und genau so ist der Behördenalltag in Deutschland: hoffnungslos von gestern. Formulare, Formulare, Formulare, analoge Registratur, undurchsichtige Kompetenzen, knappe Öffnungszeiten, lange Schlangen: Für manchen Digital Native ist es ein negatives Entwicklungsszenario, wenn er mit 16 oder 18 das erste Mal mit dieser Welt konfrontiert wird, von der er gar nicht ahnte, dass es sie überhaupt noch gibt.“ (Auszug: 228)

Die bildliche Schreibkraft der beiden Autoren Ulrich Schäfer und Marc Beise, Wirtschaftsredakteure der Süddeutschen Zeitung in München, prägt das komplexe Thema der Digitalisierung in ihrem Werk „Deutschland digital. Unsere Antwort auf das Silicon Valley“. Nicht nur die angestrebte Digitalisierung der Verwaltung, sondern auch die des Gesundheitssektors, der Politik und Wirtschaft sowie das Internet der Dinge porträtieren die beiden Autoren umfassend.

9.131,54 km trennen das Silicon Valley von der deutschen Hauptstadt in Luftlinie. Viele befürchten, dass die technische Entfernung der beiden Orte noch viel größer ist. Aus dem Grund haben sich die Buchautoren auf die Reise in das digitale Tal Amerikas gemacht, um herauszufinden, ob unsere Angst, in baldiger Zeit vom Silicon Valley wirtschaftlich und technisch verschlungen zu werden, berechtigt ist. Das Ergebnis: Die erste Runde der Digitalisierung haben wir verschlafen. Aber in der zweiten Runde haben wir die Chance aufzuwachen und mitzumischen – „vielleicht sogar ganz vorne“, so die Autoren.

Silicon Country statt Silicon Valley: Produktion, Präzision, Perfektion

Durch vielseitige Beispiele und Interviews im Silicon Valley und Deutschland zeigen die Herausgeber, dass auf der einen Seite der Technologievorsprung Amerikas existiert, aber andererseits die Stärken Deutschlands in Sachen Produktion, Präzision und Perfektion oft in Vergessenheit geraten. Die verschiedenen Kapitel zum „Angriff aus dem Silicon Valley“ und der möglichen Chancen Deutschlands in Form einer digitalen Transformation finden ihren Abschluss in einer Art Rat gebenden Wirtschaftsbibel – dem „Zwölf-Punkte-Plan“. Dieser Plan der Autoren lehrt uns u. a., auch mal Bewährtes infrage zu stellen, die digitale Bildung in Angriff zu nehmen sowie New und Old Economy miteinander zu kombinieren, während wirtschaftliche Innovationsstandpunkte innerhalb Deutschlands dezentral verteilt werden sollten. Heißt: Silicon Country statt Silicon Valley. Auch plädieren die Autoren für Werte und Regelungen, die es im Silicon Valley bereits gibt und in Deutschland bislang ausbleiben: schnelles Giga-Netz, finanzielle Privatinvestoren, kreatives Storytelling und inspirierende Vorbilder im Start-up-Bereich sowie unternehmerisches Denken.

Einen gefährlichen Allmachtsanspruch beobachteten Schäfer und Beise auf ihrer Reise in das Silicon Valley vor knapp anderthalb Jahren. Während das pulsierende Arbeitsleben am bedeutendsten IT-Standort der Welt sich selbst feiern lässt, habe Deutschland nun die Möglichkeit, seine bereits vorhandenen Stärken zu digitalisieren. Denn: Geschwindigkeit sei nicht alles, betonen die Autoren in ihrem Buch: „Tempo ist auch in der digitalen Welt nicht der entscheidende Maßstab.“ Neue Werte – wie Freiheit der MitarbeiterInnen, Kreativität und flache Hierarchien – sollen mit traditionellen deutschen Qualitäten Synergieeffekte erzielen: traditionelle Produktion trifft auf innovative Kreation. Hinzu komme dabei aber auch die in Amerika stärker beobachtbare Disruption, das unvermittelte Entstehen von etwas wirtschaftlich Neuem durch die Zerstörung der Konkurrenz: „Die digitalen Disrupter gehen dabei wie hungrige Wölfe vor“, heißt es im Buch. Die digitale Zukunft Deutschlands bleibt offen. „Tradition und Disruption“ lautet die Zauberformel der Autoren, durch die Deutschland auch selbst zum internationalen Angreifer in Sachen digitale Fabrik, Internet of Everything und Künstliche Intelligenz werden kann.

Auf der Buchpremiere: Digitale Standpunkte zu Politik- und Kulturwandel

Im Panel v.l.n.r.: Moderatorin Inga Michler (Die Welt), SPD-Staatssekretär Matthias Machnig (BMWi), Valentin Stalf (CEO N26), Maximilian Viessmann (Chief Digital Officer der Viessmann Group), Udo Schloemer (CEO / Founder Factory Berlin), Ulrich Schäfer (Buchautor/Süddeutsche Zeitung)

Deutschland als möglicher Gewinner und globaler Akteur – so sahen auch die Panelisten der Buchpremiere weitestgehend die, zumindest theoretisch, mögliche Zukunftsprognose Deutschlands. Vor der Diskussion positionierten sich die Autoren klar zur Digitalisierung im Allgemeinen: „Eigentlich sehen wir mehr Chancen als Risiken“, so Schäfer. Neben den bisher genannten Inhalten des Buches beschäftigte das durchgehend männliche Panel aber vor allem auch der Wunsch nach einer digitalen Regierung und nach einem Kulturwandel. Für letzteres sprach sich vor allem SPD-Staatssekretär Matthias Machnig (BMWi) aus, der noch schnell in Vertretung für Sigmar Gabriel anreiste. Machnig ist sich sicher: „Ein Kulturwandel ist in der Tat notwendig.“ Dieser Wandel sei nicht nur politisch zu verstehen, es sei auch mehr Mut für Fusionen mit Start-ups und hinsichtlich der großen Datenschutz-Debatte notwendig, so Machnig. Einen Nerv hatte der Staatssekretär damit besonders bei Udo Schloemer (CEO / Founder Factory Berlin) getroffen, der die Forderung nach einem Kulturwandel nun schon seit Jahren hört und Machnig eine Hausaufgabe mit auf den Weg gab: „Dann schaffen sie doch endlich mal eine neue Kultur.“

Große Kontroversen wurden in der Podiums-Diskussion nicht ausgetragen, stattdessen erklärten die Panelisten fast einträchtig nacheinander ihre digitalen Standpunkte. Auch die Frage nach einer politisch-operativen Handhabung der Digitalisierung stieß weitestgehend auf Konsens: Nicht ein digitaler Minister sei die Lösung, sondern ganze viele davon bzw. gleich eine gesamte digitale Regierung. So pflichtete auch Maximilian Viessmann (Chief Digital Officer der Viessmann Group) bei, dass ein Ministerium als Multiplikator dienen sollte. Machnig plädierte dabei – halb ernst, halb scherzhaft – für den Vorschlag einer „heiligen Vierfaltigkeit der Digitalminister“ zwischen den Bereichen Inneres, Sicherheit, Forschung und Wirtschaft. Wer dabei seiner Meinung nach die Führungsposition einnehmen könnte, liege auf der Hand, entgegnete Moderatorin Inga Michler süffisant. Das Wirtschafts-Panel sprach sich, abgesehen von kleinen Unstimmigkeiten, für die Vorteile und Potenziale Deutschlands als zukünftiges Silicon Country aus.

Zurück zum Buch: Wie sieht es eigentlich mit der Digitalisierung der Gesellschaft aus?

Durch zahlreiche szenische Einstiege sowie eine bildliche und verständliche Sprache gelingt es Beise und Schäfer, den LeserInnen einen unübersichtlichen Themenkomplex, anhand zahlreicher Geschichten großer und kleiner Unternehmen, in Form eines Puzzle-Stils näherzubringen. Jede einzelne Geschichte, jedes Interview und jede Idee, die im Buch porträtiert wird, erweitert das große Gesamtbild ein kleines Stück mehr. Eine gelungene sprachliche und journalistische Leistung: Unterhaltung trifft auf inhaltlichen Mehrwert. Auch wenn soziale Komponenten der Digitalisierung anfangs im Buch als eine Stärke Deutschlands skizziert werden, sucht man diese Facetten in ihrer notwendigen Ausführlichkeit jedoch vergebens. So ist leicht ersichtlich, aus welchem Ressort der Süddeutschen Zeitung beide Autoren stammen: Die wirtschaftliche Akzentuierung hat an den meisten Stellen ihre Berechtigung durch die thematische Verankerung selbst, jedoch liegt sie hin und wieder etwas fern von einer inter- bis transdisziplinären Denk- und Schreibweise. Nationale Identitäten mit ihren Stärken und Schwächen werden als absolut und gegeben dargestellt. Der ethische Gehalt hinter den großen Begriffen ‚Digitalisierung‘, ‚Fortschritt‘ und ‚deutsche Werte‘ wird nicht hinterfragt. Auch der Begriff der Modernisierung wird innerhalb des Buches lediglich ökonomisch und finanziell ausgelegt, wie auch an dieser Stelle deutlich wird: „Die Gesundheitskarte könnte so zu einem entscheidenden Faktor für die unvermeidliche Modernisierung unseres überteuerten Gesundheitswesens werden.“ Wie sieht nun aber der ‚moderne‘ Mensch dazu aus?

Generell sind begriffliche Konstrukte wie Innovation und Digitalisierung von einer stark positiven Konnotation umgeben. Auch wenn dies Anlass zu Kritik gibt, da die Betrachtung idealistisch und auch an mancher Stelle utopisch scheint – Nein: genau darum geht es in diesem Buch: „Think Positive!“ Und dieses Credo haben Schäfer und Beise wirklich stringent und überzeugend durch ihre Wortwahl transportiert, auch wenn die ein oder andere Forderung nach sehr fernliegender Zukunftsmusik klingt – wie allein die schnelle Schaffung des flächendeckenden Giga-Netzes. Die Digital-Optimisten Beise und Schäfer reißen einen mit in ihrem Gegenwerk zu all dem digitalen Pessimismus, der und sonst umgibt. Dennoch: Individuell kommen wir mit den Facetten einer digitalen Transformation der Gesellschaft auf sehr verschiedene Art und Weise zurecht. Gerade dieser Individualismus, der neben den genannten Werten Deutschlands – wie „Präzision und Perfektion, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit, Ingenieurskunst und Industriewissen“ – in der Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt, kommt in den universellen Ratschlägen und im absoluten Nationen-Denken noch etwas zu kurz.

Fazit: Wirtschaftlich fokussierter Lesetipp für digitale Laien und bereits Transformierte!

„Dies ist kein Plädoyer für ein Laisser-faire, auch nicht dafür, einfach kritiklos zu übernehmen, was im Silicon Valley gang und gäbe ist. Wir brauchen in Deutschland nicht den digitalen Wilden Westen; was wir aber brauchen, das sind wohldosierte Reformen und kluge Maßnahmen, um die Früchte der Digitalisierung zu ernten, sie einzufahren, sie zu genießen.“ (Auszug: 238)

Titelbild: Buch-Cover “Deutschland digital” von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

Nationaler IT-Gipfel: Gemeinsam Neuland zu beschreiten, macht Spaß

Juliane Petrich — Mon, 23 Nov 2015 15:35:00 +0000

Der Nationale IT-Gipfel fand in diesem Jahr erstmals an zwei Tagen statt: Am 18. und 19. November trafen sich die hiesigen Granden aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der deutschen Hauptstadt, um unter dem Motto „Digitale Zukunft gestalten_innovativ_sicher_leistungsstark“ über eines der Themen unserer Zeit zu diskutieren – die digitale Transformation.

Dass hier noch dringender Handlungsbedarf besteht, hat die Politik erkannt. So rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gleich fünf Ministern zum diesjährigen IT-Gipfel in der Arena Treptow an: Neben den drei Digitalministern Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) waren auch Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dabei. „Wir sind heute so viele, wir sind fast beschlussfähig im Sinne der Bundesregierung“, scherzte die Kanzlerin in ihrer Begrüßungsrede.

Vor gut einem Jahr hatte die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda 2014-2017 Schwerpunkte für die Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt. Der IT-Gipfel, als zentrale Dialog- und Umsetzungsplattform, fungiert seitdem als Motor und Beschleuniger für die weitere Umsetzung und Fortentwicklung der Digitalen Agenda. Bereits während des Auftaktprogramms präsentierten die ganzjährig tagenden Plattformen und Foren bereits erreichten Meilensteine und stellten zukünftige Projekte vor. Das Ziel: Deutschland soll bei der Digitalisierung das führende Land in Europa werden. Dafür bedarf es einer neuen Gründerkultur, der erfolgreichen Gestaltung von Industrie 4.0 und der digitalen Arbeitswelt, einer leistungsstarken Infrastruktur, einer funktionierenden Kreativwirtschaft, einer digitalen öffentlichen Verwaltung sowie Sicherheit und Vertrauen in digitale Technologien.

Doch laut einer Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte, stehe Deutschland in Sachen Digitalisierung gar nicht so gut da wie häufig gelobt: In einem Zehn-Länder-Vergleich sackte Deutschland auf den sechsten Platz ab und bewegt sich nur im Mittelmaß, während sich China auf der Überholspur befindet.

Breitbandausbau: Bis 2018 50 Mbit pro Sekunde in jedem deutschen Haushalt

Einen wesentlichen Knackpunkt stellt die Infrastruktur dar: Schnelles flächendeckendes Internet fehlt im ländlichen Raum noch immer. Angela Merkel verspricht: „Bis 2018 werden 50 Megabit pro Sekunde in jedem deutschen Haushalt verfügbar sein.“ Dem Bundeswirtschaftsminister reicht mehr Breitband auf dem Land allerdings nicht aus: „Unser Ziel muss eigentlich lauten, in Deutschland bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben.“ Ein sehr ambitioniertes Ziel. Um das zu erreichen, müssten Politik und Wirtschaft Hand in Hand zusammenarbeiten.

5G: Infrastruktur für die Technologien der Zukunft

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller plant, die deutsche Hauptstadt zum Vorreiter für den neuen Mobilfunkstandard 5G zu machen. Für die vernetzte Gesellschaft und die Technologien der Zukunft, wie autonomes Fahren, sei eine ultraschnelle, sichere und zuverlässige mobile Infrastruktur unerlässlich. So heißt es auch in der Berliner Erklärung, dem Manifest des 9. IT-Gipfels: „Wir wollen Deutschland gemeinsam zum weltweiten Leitanbieter und Leitmarkt für intelligente Mobilität machen. Technologische Treiber zum Erreichen dieser Ziele sind die Konvergenz von Fest- und Mobilfunknetzen sowie die Mobilfunk- und Netztechnologie 5G, deren Markteinführung für 2020 angestrebt wird.“

Neues Förderprogramm des BMWi: Impulse für die digitale Transformation

Die Digitalisierung müsse laut Bundeskanzlerin Angela Merkel „tief in die Breite der Wirtschaft“ gehen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dafür ein neues Förderprogramm „Digitale Technologien für die Wirtschaft“ gestartet, das mit 50 Millionen Euro ausgestattet ist. Es soll Unternehmen dabei unterstützen, ihre Geschäftsmodelle der Digitalisierung anzupassen oder gar völlig neue Konzepte zu entwickeln. Deutschland müsse weiter zu den „Champions der Wertschöpfung“ gehören und dürfe nicht zur „verlängerten Werkbank“ werden, forderte Merkel eindringlich.

Der Mittelstand hinkt hinterher

Doch die Notwendigkeit der Digitalisierung ist noch lange nicht in allen Köpfen angekommen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen seien häufig der Meinung, dass die Digitalisierung nicht zu ihrem Kerngeschäft gehöre, bedauerte Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Dass der Mittelstand hinterher hinke, bekräftigt auch Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. Um die deutschen Leitbranchen erfolgreich zu digitalisieren, müsste aber auch der Mittelstand das Netz als Chance begreifen.

Hubs: Digitale Ökosysteme als Innovationstreiber

Diesem Rückstand will der Bitkom mit sogenannten „Hubs“ entgegenwirken. Orte, „an denen sich die digitale Avantgarde versammelt“ – Flaggschiffe, Mittelstand, Start-ups, Hochschulen, Forschungszentren und Investoren. Nur durch die Schaffung digitaler Knotenpunkte und die Bündelung von Kräften könne die digitale Transformation unserer Gesellschaft angeschoben werden, verdeutlichte Dirks. Merkel unterstützt diese Idee. Sie habe verstanden, dass die bisherigen Clusterinitiativen zu statisch seien. Der dem Hub-Konzept zugrundeliegende kooperative Ansatz spiegele sich ihrer Meinung nach auch im IT-Gipfel wider und zeige: „Das gemeinsame Beschreiten von Neuland macht Spaß.“

Staat 4.0: Jetzt oder nie

Auch die aktuelle Problematik bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise kam beim 9. IT-Gipfel zur Sprache. Sie zeige eindrücklich, wie starr die bestehenden Prozesse seien und wie wenig vernetzt die Behörden agieren, sagte der Vorstandsvorsitzende der Software AG Karl-Heinz Streibich. Der Daten- und Informationsfluss müsse hier dringend verbessert werden. Die Plattform „Digitale Verwaltung und Öffentliche IT“ verfolgt deshalb das Ziel, die Potenziale der Digitalisierung der deutschen Verwaltung für Bürger und Unternehmen zu analysieren und konkrete Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Man brauche einen digitalen Staat, der Strukturen im Sinne des Innovationsgedankens aus Bürger- und Unternehmenssicht gestaltet. Nur so könne den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnet werden.

In der „Berliner Erklärung“ verständigten sich die Gipfelteilnehmerinnen und -nehmer darauf, den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den kommenden Jahren intensiv fortzusetzen: „Nur wenn wir zügig und entschlossen die Gelegenheit nutzen, uns gemeinsam auf die tiefgreifenden Veränderungen vorzubereiten, werden wir auch in Zukunft von diesem Wandel profitieren.“ Mein Fazit zum 9. Nationalen IT-Gipfel: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir müssen jetzt handeln – überlegt, zügig und konsequent.

Bild: stefan.erschwendner, CC BY-SA 2.0

IT-Gipfel 2015 – Echte Impulse fehlen

Jan Voß — Wed, 20 May 2015 13:19:32 +0000

Der seit 2006 jährlich stattfindende nationale IT-Gipfel hat das Ziel, Deutschland als IT-Standort zu stärken. Für den diesjährigen Gipfel im November hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun ein Impulspapier vorgestellt, das enttäuscht.

Der SPD-Minister und Vizekanzler sieht den digitalen Wandel als eine „der zentralen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre“. Deshalb müsse die Politik den Prozess der digitalen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv begleiten und gestalten, damit “Deutschland eine Führungsrolle bei […] Digitalisierung von Wirtschaften, Leben und Arbeiten einnehmen kann.” Das Dokument mit dem Titel „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten: Chancen für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ soll in erster Linie als Diskussionsgrundlage für den kommenden Gipfel dienen und greift deshalb Trends, Maßnahmen und Initiativen sowie zentrale Fragestellungen der Digitalisierung auf.

Von „Smart Service Welt“ bis „Trusted Cloud“

Das Papier beschreibt, wie weit die digitale Transformation aktuell fortgeschritten ist und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Darüber hinaus werden Programme und Zielsetzungen vorgestellt, die das Ministerium vorantreiben möchte. Programme wie „Smart Service Welt“ und „Autonomik für Industrie 4.0“ sollen die Technikentwicklung „anwendungsorientiert begleiten und fördern“. Um Unsicherheiten für Cloud-Technologien zu verringern, werde bereits im Rahmen des Technologieprogramms „Trusted Cloud“ eine Datenschutzzertifizierung für Cloud-Angebote erarbeitet, die der Öffentlichkeit bald vorgestellt werde. Kleine und Mittlere Unternehmen werden unter anderem im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ unterstützt, und die bestehende Förderstruktur für Start-Ups wird ergänzt. Einige Maßnahmen sind bisher jedoch nur Ankündigungen und entbehren sowohl einer genaueren Beschreibung als auch einer statistischen Grundlage.

Öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestalten

Auch für die Zivilgesellschaft formuliert das Ministerium einige Initiativen und Ziele. So wolle man die zügige Weiterverhandlung und Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung begleiten. Im Dialog mit der Gesellschaft soll an einer Charta 2025 gearbeitet werden, mit dem Ziel, die Möglichkeiten der digitalen Revolution zu beschreiben und ihre Realisierung aufzuzeigen. Mit einer Anpassung des Telemediengesetzes sollen öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestaltet werden. Konkrete Termine oder Zahlen werden auch in diesem Bereich nicht erwähnt. Insgesamt bleiben die Vorschläge für die digitale Entwicklung der Gesellschaft sehr oberflächlich und eher auf eine Analyse der Geschehnisse beschränkt. Echte Impulse für ein aktives Gestalten sucht man vergeblich.

Reform des europäischen Verbraucher- und Datenschutzes gefordert

Das Impulspapier endet mit einem Ausblick auf Europa. Die Sicherheit der Systeme und das Vertrauen in den Schutz der eigenen Daten seien ein Querschnittsthema der Digitalisierung. Dafür müsse die EU Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schaffen. Darüber hinaus müssen der Verbraucher- und Datenschutz durch ein effektives Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datensouveränität gestärkt werden. Da auch dem digitalen Wirtschaftsbereich bisher eine entsprechende Marktordnung fehle, müsse dort noch ein regulativer Rahmen geschaffen werden. Auf internationaler Ebene wird das Bundeswirtschaftsministerium Verhandlungs- und Diskussionsprozesse vorantreiben, um sich bei der Schaffung einer neuen weltweiten Internet Governance für die Beteiligung von möglichst vielfältigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzusetzen.

Bild: jo.schz

Wanka will IT-Sicherheit stärken

Pia Thiele — Mon, 20 Oct 2014 16:28:53 +0000

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) startete heute ein Forschungsforum zu Privatheit und selbstbestimmtem Leben in der digitalen Welt. Bildungsministerin Wanka will den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt zur Selbstverständlichkeit werden lassen.
Laut Ministerium ist Cybersicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger relevant und stellt zugleich einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für den Standort Deutschland dar. Das Ministerium nennt vier Arbeitsbereiche, zu denen weiterhin geforscht werden muss, um den Datenschutz und die Privatsphäre von Bürgern im Netz zu gewährleisten.
Der Wandel hin zur „Industrie 4.0“ bedeutet, dass durch bessere Vernetzung der Fertigungsprozesse Produkte hergestellt werden können, die individuell an den Endverbraucher angepasst sind. Kommunikation ist einerseits die technische Voraussetzung für diesen Prozess und ermöglicht es andererseits, autonom zu optimieren und umzuplanen. Weil „schlaue“ Maschinen und Geräte intensiv untereinander Daten austauschen, muss Datensicherheit laut Ministerium einen größeren Stellenwert einnehmen, damit Firmen angemessen vor Industriespionage geschützt sind.
Die Digitalisierung erfasst nicht nur den Industriesektor, sondern unsere komplette Lebensumwelt. Nie zuvor war es möglich, so viele Daten über die Lebensgewohnheiten von Menschen zu sammeln. Doch bleibt die Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter ein hohes Gut. Hierfür sollen Verfahren entwickelt werden, die es jedem Bürger ermöglichen, selbst zu bestimmen, wie öffentlich sie im Netz sein wollen.
Nicht nur Industriemaschinen sind schlau. Auch Versorgungsinfrastrukturen wie Strom oder Wasser und Kommunikationsnetze, sogenannte „kritische Infrastrukturen“, werden immer intelligenter und können sich zunehmend selbst regulieren. Während in die Weiterentwicklung von intelligenter Technologie bereits investiert wird, will man auch den Schutz dieser Systeme nicht vernachlässigen, um Angriffe und Störungen auf die Infrastruktur zu vermeiden.
Ein anderer Bereich, den das Ministerium als schützenswert betrachtet, ist Cloud Computing. Die Technologie ermöglicht es, Daten von überall auf der Welt mit Endgeräten abzurufen. Derzeit problematisch ist, dass konventionelle Sicherheitstechnologien auf das Cloud Computing nicht anwendbar sind und so Sicherheitslücken entstehen können. Vor dem Hintergrund des letzten Skandals um geleakte Nacktfotos von Prominenten haben viele Nutzer seit Kurzem immer mehr Zweifel an der Anwendung dieser Technologie. Mit der Förderung neuer Sicherheitskonzepte will man dazu beitragen, das Vertrauen der User zurückzugewinnen.
Das BMBF arbeitet in IT-Sicherheitsfragen schon seit 2009 mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Wirtschaftsministerium (BMWi) zusammen. Seit 2011 unterhält es Kompetenzzentren in Saarbrücken, Darmstadt und Karlsruhe, in denen universitäre und externe Einrichtungen zusammen zum Thema Cybersicherheit forschen. Auch unterstützt es seit Längerem Projekte, die Themenfelder wie „Privatsphäre im Internetzeitalter“ und „Verschlüsselte Kommunikation“ erforschen. Dass das Ministerium die Erforschung der IT-Sicherheit nun endlich verstärkt fördern will, ist zwar ein wichtiger Schritt, er kommt aber reichlich spät. Es ist zu hoffen, dass die geförderten Maßnahmen sich als hilfreich und nachhaltig herausstellen.
Bild: Christian Schnettelker

Wanka will IT-Sicherheit stärken

admin — Mon, 20 Oct 2014 16:28:53 +0000

Warnhinweisstudie lässt Raum für Diskussionen

Alexander Wilke — Tue, 13 Mar 2012 14:44:57 +0000

Im Rahmen des „Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ werden am kommenden Donnerstag die Ergebnisse einer Anfang Februar veröffentlichen Warnhinweisstudie präsentiert. Dazu lädt das Bundeswirtschaftsministerium zunächst nur Rechteinhaber und Diensteanbieter ein. Verbraucher und Nutzer stehen nicht auf der Gästeliste.

Die Warnhinweisstudie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegeben und von der Fachhochschule Köln unter der Leitung von Prof. Rudolf Schwartmann ausgearbeitet. Inhalt der Studie sind u.a. Vorschläge zur Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen auf in Deutschland betriebenen Internetseiten. Darunter ist die Vorlage zur Einführung einer „Two-Strikes“ Regel. Demnach würde der Nutzer beim ersten Vergehen eine Verwarnung erhalten und bereits beim zweiten Mal mit Sanktionen rechnen müssen. Vorbilder dafür sind Länder wie Irland und Frankreich, die bereits etliche Einschränkungen für private Netzwerke vorgenommen haben, oder Großbritannien, wo die Vorratsdatenspeicherung gar gesetzlich festgelegt ist. Zudem werden die Provider dort vermehrt zur Verantwortung gezogen, denn sie müssen nach Verstößen der Nutzer suchen, um diese umgehend verwarnen zu können.

Die Reaktionen auf die Warnhinweisstudie fallen unterschiedlich aus. Im Lager der Befürworter finden sich große Medienkonzerne wie Sky Deutschland, Verwertungsgesellschaften wie die Gema und politische Vertreter der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Gegen Warnhinweise wehren sich insbesondere Verbraucherschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Digitale Gesellschaft e.V. und iRights.info sowie unabhängige Experten.

Warnhinweise als wirkungsvolles Mittel gegen Internetpiraterie?

Prof. Schwartmann kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass – wie man aus den gesammelten Erfahrungen schließen könne – Warnhinweise ein wirkungsvolles Mittel gegen Internetpiraterie sind. Eine offizielle schriftliche Verwarnung an die Verletzer von Urheberrechten im Netz sieht er als eine gute Möglichkeit, die Nutzer aufzuklären und gleichzeitig zu verwarnen.

In einer Pressemitteilung unterstützt der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Hans-Joachim Otto diese Einschätzung: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen”.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU Günter Kings begrüßte die Studie der Kölner Forschungsstelle. Provider und Rechteinhaber sollten sich nun zügig auf ein praktikables Warnhinweismodell einigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe hinter den zivilstrafrechtlichen Konsequenzen für die Internetnutzer ebenso wie hinter der Stärkung von Möglichkeiten der Selbstregulierung von Rechteinhabern und Internet-Serviceprovidern.

Gegenstudie: Warnhinweise rechtswidrig?

Strikter Gegner der Studie ist die Digitale Gesellschaft e.V. In einem Schattenbericht zur Studie warnt sie vor den Risiken derartiger Beschränkungen im Internet. Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft meint: „Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht“. In ihrem Bericht weist die Digitale Gesellschaft darauf hin, dass die bereits etablierten Warnmodelle im europäischen Ausland grund- und datenschutzrechtliche Probleme aufweisen. Ferner schlägt Beckedahl vor, die Energie statt in die Bestrafung der Nutzer lieber in den Aufbau von niedrigschwelligen und attraktiven Angeboten im Internet zu investieren.

In einer Gegenstudie, die am 1. März im Rahmen einer Veranstaltung des Branchenverbandes „eco“ mit dem Titel “Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?” präsentiert wurde, kommt Prof. Hoeren von der Universität Münster zu dem Schluss, dass die angesprochenen Warnhinweismodelle aus vielfältigen Gründen rechtswidrig seien. Obendrein bestünden zahlreiche politische, praktische, technische sowie rechtliche Bedenken. „Zweifelhaft“ sei auch die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, insbesondere jedoch mit deutschem Recht.

In einer YouTube-Videobotschaft hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Zusammenhang mit den ACTA-Diskussionen bereits am 8. Februar sinngemäß gesagt, dass von Internetsperren und Warnhinweisen abgesehen werden solle und es keinen Anlass gebe, das Urheberrecht diesbezüglich zu ändern. Demnach sollten auch nicht die Internetprovider zur Verantwortungen gezogen werden.

Weitere Stellungnahmen sind im Blog der Digitalen Linken zusammenfassend dargestellt.

Bis Donnerstag will Staatssekräter Otto die Vorschläge der Studie mit den betroffenen Unternehmen diskutieren. Laut einer Ankündigung des BMWi soll es im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen, in der dann die umfangreichen rechtlichen Fragen genauer geklärt und ausgelegt werden sollen. Konstantin von Notz schreib auf gruen-digital.de, dass die Bundesregierung an der konkreten Prüfung der Warnhinweismodelle und dem bisherigen Zeitplan festhalte.

Für die Provider und Hoster könnten die Folgen unangenehm werden. Mehrkosten und die Gefahr, sich dauerhaft bei den Nutzern zu unbeliebt machen, sind dabei nicht die einzigen Probleme. Sie riskieren vor allem ihre privilegierte Stellung in Haftungsfragen. Versäumen sie es künftig, bei einer Rechtsverletzung durch den Nutzer Verwarnungen zu verschicken, könnten sie im Rahmen der Störerhaftung selbst zur Verantwortung gezogen werden. Hoster müssten zudem illegale Inhalte schnellstmöglich löschen, sofern sie davon Kenntnis genommen hätten.

Update vom 16.03.2012: Ein vorerst befriedigendes Ergebnis

Gemeinsam mit Staatssekretär Hans-Joachim Otto vom BMWi konnten sich die Rechteinhaber und Diensteanbieter gestern Abend nicht auf ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen auf freiwilliger Basis einigen. Konsens herrschte allerdings darüber, dass man nicht untätig bleiben dürfe und die Gespräche über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet unbedingt fortgesetzt werden müssen.

Auf Grundlage von zehn potenziellen Maßnahmen für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums sollen Aufklärungskampagnen der beteiligten Wirtschaftskreise und prominenter Künstler durchgeführt werden. Internetnutzer können vorerst aufatmen, denn einig war man sich darin, die Bekämpfung von Internetpiraterie primär an den Anbietern illegaler Inhalte festzumachen und nicht an den Usern. Dafür soll vor allem die internationale Ermittlungsarbeit verbessert werden, um gezielter gegen organisierte länderübergreifende Kriminalität vorzugehen. Begrüßt wurde auch eine Initiative der Rechteinhaber und der Werbewirtschaft für eine Verringerung von Werbung auf Portalen mit vermehrt illegalem Inhalt.

Links, zwo, drei, vier (KW 20)

admin — Thu, 14 May 2009 15:21:33 +0000

Obama benennt Office um, Zwischenbilanz der Online-Petition gegen "Zensursula" und Österreich startet neues Mitmachweb: Diese und mehr Meldungen in der Linkliste.

Online-Petition gegen "Zensursula" kein "E-Demokratie-Durchbruch"

Die Internetnutzer reagierten am 4. Mai 2009 mit der Unterzeichnung einer Online-Petition gegen die geplanten Netzsperren von „Zensursula", wie politik-digital.de bereits berichtete. Inzwischen kamen bereits mehr als 79.000 Unterschriften zusammen. Die Financial Times zweifelt dennoch am Durchbruch der E-Demokratie.

Obama geht auf Userkommentare ein und benennt Office um

Am Freitag, 8. Mai 2009, trat der US-Präsident Barack Obama erneut mit einer Videobotschaft an seine Webgemeinde heran. Dabei kündigt er unter anderem einen Namenswechsel des „Office of Public Liaison" im Weißen Haus in „Office of Public Engagement" an, um erneut die Wichtigkeit und Partizipation der Bürger zu demonstrieren. Zudem stellt er einen Bericht vor, in dem er Userkommentare und Änderungsvorschläge verarbeitete, die zuvor auf seiner Webseite gepostet wurden.

Slogan-Attacke gegen Wiener Grüne

In einem Blog von Max Kossatz, einem Beteiligten der österreischischen Internetinitative „Grüne Vorwahlen", werden potenzielle Vorwähler angeregt, Banner zu entwerfen, auf denen sie ihre Wahlmotivation schildern. Diese wurden jedoch auch genutzt, um „abwertende und verhöhnende Texte" zu verfassen – offenbar aus den eigenen Reihen von einer IP-Adresse der Grünen in Wien, berichtet der standard.at.

Online-Wahlkampf der Mainzer Parteien

Die Mainzer Allgemeine Zeitung nahm die Webseiten ihrer Parteimitglieder unter die Lupe. Viel Lob erntet dabei die SPD, die unter anderem mit „ich-mag-mein-mainz.de" daherkommt und sich Plattformen wir Flickr, Facebook und Youtube zu Nutze macht. Die CDU stehe dagegen mit ihrem „altbackenen" Wahlkampf noch hinten an.

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH) eröffnet Bürgerdialog zu E-Voting

Der VfGH in Österreich stellt den Bürgern nun neue Kommunikationsangebote auf seiner Webseite zur Verfügung. So wolle das Gericht mehr Einblick in seine Arbeit ermöglichen, berichtet futurezone. Zur neuen Initiative gehören ein neues Weblog sowie eine Dialogoption, mit der man direkten Kontakt zum VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger aufnehmen kann. Das erste Diskussionsthema ist das umstrittene E-Voting bei der kommenden ÖH-Wahl.

Wahlmotivation in Österreich mit neuem Mitmachweb

Mit der Videoplattform Ichmachpolitik.at sollen die Bürger zur politischen Partizipation angeregt werden. Diese ermöglicht es den Bürgern, über ein Frage-Antwort-Spiel mit Web-Video-Fragen direkt an die Politiker aus Bundes- bis hin zur Gemeindeebene heranzutreten. Die Nutzer können Fragen zu Wirtschafts- und Europapolitik sowie zu Bildungspolitik und E-Voting stellen, wobei man sich bemüht, ein möglichst breit gefächertes Interessengebiet abzudecken.

Screenshot ichmachpolitik.at

“Wege ins Netz” – preiswürdige Projekte gesucht

admin — Fri, 25 Apr 2008 14:29:55 +0000

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sucht vorbildliche Projekte, die Menschen den Zugang zum Internet erleichtern und digitale Kompetenzen fördern. Der Wettbewerb "Wege ins Netz" findet bereits zum fünften Mal statt. Noch bis zum 18. Juli können sich öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und private Initiativen um den Preis bewerben.

Für insgesamt sechs Kategorien soll eine unabhängige Jury die Sieger finden. Einen Sonderpreis soll es in diesem Jahr für die beste Online-Community geben. Damit will das BMWi dem gesteigerten Interesse an sozialen Online-Plattformen Rechnung tragen. Bewerben kann man sich direkt online.

Die Übergabe der Preise findet Anfang September auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin statt. Zu gewinnen gibt es Preisgelder von insgesamt 30.000 Euro sowie Sachpreise. Der Wettbewerb "Wege ins Netz" wird unterstützt von der Initiative D21, der Stiftung Digitale Chancen und vielen weiteren Partnern.

Gewinner des Wettbewerbs "Wege ins Netz 2007"

admin — Mon, 03 Sep 2007 15:20:00 +0000

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sucht jährlich die Websites, die es Menschen leichter machen, sich im Internet zurechtzufinden. Auf der Internationalen Funkausstelllung in Berlin zeichnete Staatsekretär Peter Hinze am 3. September die Gewinner des Wettbewerbs "Wege ins Netz 2007" aus.

Auf den ersten Platz wählte die unabhängige Jury das Projekt "Medienkompetenzen und Work-Life-Balance für Frauen mit Behinderungen aufgrund von Krebserkrankungen"
vom FrauenComputerZentrum Berlin e.V. An Krebs erkrankte Frauen können
sich mit Hilfe des Online-Portals beruflich weiterbilden oder
umorientieren.

klickkicker.de, Gewinner des Sonderpreises "Migration"

Den Computerführerschein für Familien stellte meredo,
ein Medienkompetenzzentrum in Berlin-Reinickendorf, vor: Kinder lernen
gemeinsam mit Eltern und Großeltern, sich sicher im Netz zu bewegen.
Dafür gab es Platz zwei.

Die Stadt Lingen
erhielt den dritten Platz für ihr Projekt "MOBI", ein mobiles
Internetcafé, das vor allem junge Nutzer an die neuen Medien
heranführen will.

Einen Sonderpreis gab es dieses Jahr für Internetseiten, die sich an
Migranten wenden und Menschen mit Migrationshintergrund online bringen
wollen. In dieser Kategorie konnte "klickkicker.de –
Die Kreuzberger Bolzplatzliga" die Jury überzeugen. Junge Fußballer aus
Berlin Kreutzberg können sich auf dieser Website vernetzen, diskutieren
und ihre nächsten Tuniere planen. Fast alle Teilnehmer haben
Migrationshintergrund.