Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe mit seiner „Weltraumtheorie“ eindeutig deutsches Recht überstrapaziert. Laut dieser Auslegung fallen Daten, die per Satellit abgeschöpft werden, nicht unter deutsches Recht. So könne es nicht weitergehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis spätestens nächsten Sommer hier eine umfassende BND-Reform bekommen werden.“

Flisek rechtfertigte sich außerdem zu seiner Position bezüglich der kürzlich beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Er war der einzige SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda, der für das Gesetz votiert hat. Als Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss habe er konstruktiv auf die Gestaltung Einfluss nehmen wollen. „Wir müssen nach vielen Jahren einer sehr ideologischen Diskussion ein Stück weit alle miteinander aus den Schützengräben kommen.“ Christian Flisek betonte vor allem die beschlossene Evaluierung des Gesetzes in drei Jahren.

Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter im Ausschuss Digitale Agenda, hat trotzdem gegen die neue Vorratsdatenspeicherung gestimmt. „In der leider aktuell angespannten Sicherheitssituation sehen wir ja immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel ist.“ Vor allem Ermittlungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um der Terrorgefahr zu begegnen.

Mit Jens Zimmermann sprachen wir darüber hinaus über den Stand der Digitalen Agenda. Er sehe schon Fortschritte, jedoch müsse man vor allem die Außendarstellung deutlich verbessern. „Vieles, was auch im Kleinen getan wird, kommt außen gar nicht so an.“ Zu den Ankündigungen der Telekom, die Neuregelungen der Netzneutralität für Spezialdienste wie Telemedizin oder Online-Gaming auszunutzen, sagte Zimmermann: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das sehr kritisch begutachten.“ Trotzdem habe die Telekom hier schon „eine fiese Fratze“ gezeigt, so der SPD-Abgeordnete.

Bild: politik-digital.de

Schon seit längerem fordert US-Präsident Obama eine Reform der amerikanischen Geheimdienste. Nachdem der nach den Anschlägen vom 11. September aufgelegte Patriot Act diverse Male ohne größere Widerstände verlängert wurde, haben die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden nun auch beim Kongress zu einem Umdenken geführt. Der sogenannte Freedom Act legt das Speichern von Telefonmetadaten in die Hände privater Telefonanbieter und erlaubt den Zugriff durch die NSA nur mit gerichtlicher Genehmigung. Am 1. Juni sollte dieser nun seinen Vorgänger beerben. Eigentlich. Denn obwohl er im Repräsentantenhaus überraschenderweise eine breite Mehrheit gefunden hatte, scheiterte der Gesetzesentwurf im Senat. Zwar erklärte sich Mehrheitsführer Mitch McConnell von den Republikanern zähneknirschend mit der Reform einverstanden, doch libertär-konservative Parteikollegen um Rand Paul ging der Eingriff in die Freiheitsrechte immer noch zu weit.

In den USA hat das Parlament die NSA also vorerst ihres wichtigsten Instruments beraubt. Vergleichbares Eingreifen des Bundestags scheint angesichts des Possenspiels NSA-Untersuchungsausschuss unmöglich. Seit mehr als einem Jahr existiert der Ausschuss jetzt und beinahe täglich monieren Mitglieder ermüdende Verzögerungs- und Geheimhaltungstaktiken seitens BND und Kanzleramt. Mittlerweile ist auch die SPD vom Regierungspartner CDU/CSU abgerückt und schwächt die Koalition mit einem Ultimatum von Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Und SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel lässt sowieso keine Möglichkeit aus, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wer der Hauptverantwortliche in dieser delikaten Angelegenheit ist. Anstatt die Aufklärung voranzutreiben und anschließend mögliche Geheimdienstreformen anzugehen, verlieren sich die Akteure in politischen Ränkespielen. Ein Ausdruck parlamentarischer Hilflosigkeit?

Fakt ist: Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes fällt in Deutschland eher sparsam aus. Halbjährlich werden dem parlamentarischen Kontrollgremium Berichte über Grundrechtsbeschränkungen im Sinne des G-10-Gesetzes vorgelegt. Wenn Unternehmungen des BND allerdings nicht als solche klassifiziert werden, finden sie auch nicht den Weg zum Kontrollgremium. So geschehen bei der Operation Eikonal von BND und NSA. Zwar hatten die deutschen Geheimdienstler Filter eingebaut, die die Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger aussortieren. Doch wie ein BND-Mann im Untersuchungsausschuss eingestand, funktionieren diese Filter nicht immer wie gewünscht.

Versagen der Aufsichtsfunktion

Das Ergebnis sind sehr wahrscheinlich millionenfache Grundrechtsverstöße, von denen weder Parlament noch das zuständige Kontrollgremium je erfahren haben. Aber nicht nur Verstöße gegen die deutsche Verfassung ließ der BND durchgehen, auch bei Wirtschaftsspionage drückten die Verantwortlichen beide Augen zu. Der deutsche Geheimdienst handelte bewiesenermaßen entgegen deutscher Interessen. Und davon hatte das Bundeskanzleramt spätestens 2013 Kenntnis.

Im Gegensatz zum deutschen Bundestag hatte das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde sehr wohl Kenntnis von den Machenschaften von Bundesnachrichtendienst und NSA. Und obwohl bekannt war, dass die Amerikaner auch konkurrierende Interessen verfolgten, erachtete man die Zusammenarbeit als zu wichtig und beugte deutsches Recht. Das Bundeskanzleramt hat in seiner Aufsichtsfunktion versagt.

Das Parlament kann nicht, das Kanzleramt will nicht. Ohne Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen, lässt sich jetzt schon eine Notwendigkeit aus der Affäre ableiten. Es bedarf einer grundlegenden Reform der Geheimdienstaufsicht in Deutschland und das kann nur durch einen Kompetenzzuwachs des Parlamentarischen Kontrollgremiums geschehen. Denn nur wenn man die Opposition in die Aufsicht einbindet, kann sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Das Versagen des Kanzleramts hat leider gezeigt, dass das unumgänglich ist.

UPDATE: In der Nacht zu Mittwoch hat der US Senat mit der 67 von Stimmen der NSA-Reform zugestimmt. Der USA Freedom Act beschränkt die massenhafte Überwachung der Telekommunikationsdaten von US-Bürgern. Künftig müssen die Daten von den Mobilfunkunternehmen gespeichert werden, die NSA benötigt nach sechs Monaten einen Richterbeschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) für den Zugriff auf einzelne Datensätze. Die NSA hat nun allerdings eine Übergangsfrist von 180 Tagen, in der sie wie gewohnt alle Daten selber speichern kann.

Die umstrittenen Paragrafen 206 (erlaubt das Abhören mehrerer Telefonleitungen einer Person) und 215 des Patriot Act werden nach der Entscheidung von Mittwochnacht auslaufen. Paragraf 215, der die Speicherung von Informationen erlaubte solange sie „relevant“ für die Abwehr terroristischer Gefahren waren, geriet durch die Enthüllungen von Edward Snowden massiv in die Kritik und war der Auslöser für die Geheimdienstreform.

Die nun geltenden Speicherregeln ähneln der für Deutschland geplanten Vorratsdatenspeicherung, da nun auch in den USA die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Speicherung zuständig sind und nicht länger die Geheimdienste selber. Die genaue Speicherdauer bleibt allerdings offen, da der NSA auch nach sechs Monaten eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten eingeräumt wird, diese also weiterhin vorgehalten werden müssten.

US-Präsident Obama unterschrieb das Gesetz noch in der Nacht und kritisierte, dass es durch die kurzfristige Unterbrechung der Speicherung seit Montag zu einer unnötigen Verzögerung und einer gefährlichen Lücke in der Gefahrenabwehr gekommen sei.

[Update am 03.06. von Julie Rothe]

Bild: Andreas Levers (CC BY-NC 2.0)

Die Journalistin Lena Kampf vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung moderierte das Podium, auf dem neben der Bundestagsabgeordnenten der Linken Halina Wawczyniak auch Lars Klingbeil von der SPD (MdB) und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz zu Gast waren. Thomas Jarzombek von der CDU musste krankheitsbedingt absagen, und so sorgte der Kommentar der Moderatorin, jetzt müsse Klingbeil die Vorratsdatenspeicherung verteidigen, für erste Lacher im Saal.

Doch zunächst einmal ging es um den Geheimdienstskandal. Halina Wawczyniak hält die Forderung ihrer Partei nach personellen Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Zuerst müssten die beteiligten Personen „gegrillt“ werden, um den Skandal in Gänze aufzudecken. Danach könne man immer noch Rücktritte fordern. Auch wenn nach Meinung der Linken „Geheimdienste grundsätzlich abgeschafft gehören“, weiß Wawczyniak doch, dass der gesellschaftliche Konsens ein anderer ist. Deshalb forderte sie, die Befugnisse der Geheimdienste massiv einzuschränken, am besten durch die Abschaffung des G10-Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, welches Eingriffe in Grundrechte unter gewissen Umständen legitimiert.

Ganz so weit will Lars Klingbeil von der SPD nicht gehen, das Problem ist für ihn ein anderes: „Die Geheimdienste haben sich verselbstständigt“. Es gebe ein strukturelles Problem bei der Aufsicht, weshalb man „die Befugnisse der Parlamente massiv ausbauen“ müsse. Die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament in den USA sei wesentlich besser. Ein „Totalversagen“ wie in Deutschland wäre, so Malte Spitz von den Grünen, mit einer Politik der aktiven Information von Entscheidungsträgern durch die Geheimdienste, wie es sie seit einiger Zeit in den USA gibt, viel unwahrscheinlicher. Der Vorschlag der Bundesregierung, einen Sonderermittler für die Einsicht in die Selektorenliste einzusetzen, sei hingegen nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern laut Spitz nichts anderes als eine „Einschränkung grundsätzlicher Parlamentsrechte“.

Keine zwei Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung

Das zweite beherrschende Thema war natürlich der vor einigen Tagen von Innenminister Thomas de Mazière und Justizminister Heiko Maas gemeinsam vorgestellte Referentenentwurf für das Gesetz „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – besser bekannt als VDS-Gesetz. Lars Klingbeil kritisierte den Entwurf seines Parteikollegen Maas massiv: Er könne sich per se kein gutes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen, und davon abgesehen sei das EuGH-Urteil aus dem vergangenen Jahr eindeutig gewesen. Die Eile, mit der das Gesetz nun verabschiedet werden soll, hält Klingbeil für „parlamentarisch bedenklich“.

Moderatorin Kampf kam dann zügig auf eine Klausel zu sprechen, die für sie als Journalistin unmittelbare Folgen hat. Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Einführung eines Tatbestandes der „Datenhehlerei“ nach § 202d schließt zwar Handlungen aus, die „ ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten dienen“, aber die unspezifische Formulierung hält Spitz für „zu vage und interpretationsfähig“, kurzum für unnötig. Auch Klingbeil bezweifelt, ähnlich wie der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme, einen ausreichenden Schutz von Journalisten. Der SPD-Politiker wirft schließlich die entscheidende Frage auf: „Warum muss man Datenhehlerei eigentlich in einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung regeln?“

Die Antwort liegt für Malte Spitz auf der Hand: „Das [Datenhehlerei und Störerhaftung] sind doch nur Nebelkerzen, die von der Vorratsdatenspeicherung ablenken sollen.“ Störerhaftung, da war doch was. Seit Langem verspricht die Bundesregierung, selbige abzuschaffen. Mit einer neuen Klausel im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will man Anbieter öffentlicher WLAN-Netze ebenfalls dazu verpflichten, sämtliche Kommunikationsdaten aufzuzeichnen. Damit torpediert die Regierung ihre eigene Politik. Wer gehässig ist, fragt sich spätestens jetzt, ob Rechtssicherheit für Anbieter öffentlicher Internetzugänge jemals geplant war. Denn welcher Anbieter wird bereit sein, sämtliche Daten aufzuzeichnen? Das Gesetz bietet offensichtlich genügend Angriffspunkte, um alle Podiumsteilnehmer gegen de Mazière und Maas aufzubringen. Ob der demonstrierten Einigkeit quer durch die Parteien bei diesem Thema ließ eine ganz Bemerkung ganz anderer Art aus dem Publikum aufhorchen, die die geringe Resonanz und Beteiligung bei Abgeordneten und Ministerialbeamten am Internet Governance Forum bedauerte. So scheint die Digitalisierungspolitik auch nach dem 7. Nationalen Internet Governance Forum für die meisten Politiker noch immer keine Priorität zu sein.

Bild: DGVN

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der diesjährige Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ unter dem Motto „Aufstehen statt Aussitzen“. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 30. August, um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Warum man hingehen sollte? Die Veranstalter drücken das so aus: „Stell dir vor, es herrscht grenzenlose Überwachung und alle bleiben auf dem Sofa sitzen. Nach dem Motto: Man kann ja eh nichts ändern. Kann man wirklich nicht? Das sehen wir anders!“

Ethik für alle

Man hat es so oft wiederholt, dass es schon langsam zu einer Binsenweisheit verkommt: Computerprogramme, Computercode und Algorithmen werden ein zunehmend wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Dass damit auch eine gewisse Verantwortung einhergeht, liegt auf der Hand – man denke nur an die Dual-Use-Technologien, die man nach dem Google-Motto „Don‘t be evil“ sowohl zum Guten als auch zum Schlechten einzusetzen sind. Gero von Randow fordert auf zeit.de deshalb einen Ethikkodex für Informatiker. Offen bleibt dabei nur die Frage: Braucht dann nicht eigentlich jeder Berufsstand seinen Ehrenkodex?
zeit.de

Jeder kehrt vor seiner Tür

Auch die Deutschen Geheimdienste haben (dem Anschein nach versehentlich) amerikanische Spitzenpolitiker abgehört. Und der NATO-Partner Türkei steht schon seit 2009 auf der Liste der zu beobachtenden Staaten des BND. In den USA können diese Tatsachen eigentlich nur für eine Reaktion sorgen: „Seht ihr, es machen eben alle so wie wir!“. Doch genau diese Reaktion ist falsch. Und auch die deutsche Politik sollte zuallererst mal auf sich selbst zeigen, findet Christoph von Marschall im Tagesspiegel.
tagesspiegel.de

Digitale Agenda: Jetzt regt euch nicht so auf!

Kaum war die Digitale Agenda der Bundesregierung offiziell vorgestellt, hagelte es Kritik und Beschwerden. In unserem storify haben wir eine Übersicht der Reaktionen zusammengestellt. Nach so einer allerdings muss man eine Weile suchen: Patrick Heunemann schreibt auf opinion-club.de so etwas wie eine Kritik an der Medienkritik. Kritisieren sei eben leicht, findet er. Denn: Welche Erwartungen könne man schon an ein Papier haben, das versucht, ein Querschnittsthema auf 40 Seiten zu bearbeiten?
opinion-club.de

Und bewahre uns vor dem Internet

Seitdem im Monatstakt neue, schockierende Details über die Aktivitäten der heimischen und weltweiten Geheimdienste und den Stand unserer Privatsphäre ans Licht kommen, macht sich nicht nur Wut breit, sondern auch eine gewisse Technikfeindlichkeit. Das muss nicht sein, meint Nina Galla in ihrem Blog. Wir dürfen nur das Werkzeug nicht mit demjenigen verwechseln, der es benutzt. Dann sei die Idee vom Internet als demokratischem Kommunikationsraum auch keine idealisierte Spinnerei.
zentralprojektion.tumblr.com

#ISISmediablackout

Diese Woche hat einmal mehr gezeigt, auf welch furchtbare Weise soziale Netzwerke missbraucht werden können. Der Mord an dem US-Journalisten James Foley war über Stunden auf Youtube öffentlich anzusehen. Hakan Tanriverdi schreibt auf sueddeutsche.de, dass keine Plattform jeden hochgeladenen Content vorab überprüfen könne. Und er weist darauf hin, dass vielmehr wir, die Nutzer, eine Verantwortung haben. Ganz im Sinne eines #ISISmediablackout.
sueddeutsche.de
 
Foto: Screenshot

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der diesjährige Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ unter dem Motto „Aufstehen statt Aussitzen“. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 30. August, um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Warum man hingehen sollte? Die Veranstalter drücken das so aus: „Stell dir vor, es herrscht grenzenlose Überwachung und alle bleiben auf dem Sofa sitzen. Nach dem Motto: Man kann ja eh nichts ändern. Kann man wirklich nicht? Das sehen wir anders!“

Ethik für alle

Man hat es so oft wiederholt, dass es schon langsam zu einer Binsenweisheit verkommt: Computerprogramme, Computercode und Algorithmen werden ein zunehmend wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Dass damit auch eine gewisse Verantwortung einhergeht, liegt auf der Hand – man denke nur an die Dual-Use-Technologien, die man nach dem Google-Motto „Don‘t be evil“ sowohl zum Guten als auch zum Schlechten einzusetzen sind. Gero von Randow fordert auf zeit.de deshalb einen Ethikkodex für Informatiker. Offen bleibt dabei nur die Frage: Braucht dann nicht eigentlich jeder Berufsstand seinen Ehrenkodex?
zeit.de

Jeder kehrt vor seiner Tür

Auch die Deutschen Geheimdienste haben (dem Anschein nach versehentlich) amerikanische Spitzenpolitiker abgehört. Und der NATO-Partner Türkei steht schon seit 2009 auf der Liste der zu beobachtenden Staaten des BND. In den USA können diese Tatsachen eigentlich nur für eine Reaktion sorgen: „Seht ihr, es machen eben alle so wie wir!“. Doch genau diese Reaktion ist falsch. Und auch die deutsche Politik sollte zuallererst mal auf sich selbst zeigen, findet Christoph von Marschall im Tagesspiegel.
tagesspiegel.de

Digitale Agenda: Jetzt regt euch nicht so auf!

Kaum war die Digitale Agenda der Bundesregierung offiziell vorgestellt, hagelte es Kritik und Beschwerden. In unserem storify haben wir eine Übersicht der Reaktionen zusammengestellt. Nach so einer allerdings muss man eine Weile suchen: Patrick Heunemann schreibt auf opinion-club.de so etwas wie eine Kritik an der Medienkritik. Kritisieren sei eben leicht, findet er. Denn: Welche Erwartungen könne man schon an ein Papier haben, das versucht, ein Querschnittsthema auf 40 Seiten zu bearbeiten?
opinion-club.de

Und bewahre uns vor dem Internet

Seitdem im Monatstakt neue, schockierende Details über die Aktivitäten der heimischen und weltweiten Geheimdienste und den Stand unserer Privatsphäre ans Licht kommen, macht sich nicht nur Wut breit, sondern auch eine gewisse Technikfeindlichkeit. Das muss nicht sein, meint Nina Galla in ihrem Blog. Wir dürfen nur das Werkzeug nicht mit demjenigen verwechseln, der es benutzt. Dann sei die Idee vom Internet als demokratischem Kommunikationsraum auch keine idealisierte Spinnerei.
zentralprojektion.tumblr.com

#ISISmediablackout

Diese Woche hat einmal mehr gezeigt, auf welch furchtbare Weise soziale Netzwerke missbraucht werden können. Der Mord an dem US-Journalisten James Foley war über Stunden auf Youtube öffentlich anzusehen. Hakan Tanriverdi schreibt auf sueddeutsche.de, dass keine Plattform jeden hochgeladenen Content vorab überprüfen könne. Und er weist darauf hin, dass vielmehr wir, die Nutzer, eine Verantwortung haben. Ganz im Sinne eines #ISISmediablackout.
sueddeutsche.de
 
Foto: Screenshot

Video der Woche

Meinungsmache und Meinungsmanipulation sind ein großes Problem im Internet. Die aktuellen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zeigen eindrucksvoll den Kampf um Meinungshoheit und Deutungshoheit von politischen Ereignissen. In ihrem Sonntags/Störer greifen die Macher von Stör/Element dieses Thema auf. Sie berichten, wie Wikipedia versucht, sich gegen Manipulationen per Tweet-Bots zu wehren, und stellen sich vor, welche Werkzeuge dem britischen Geheimdienst GCHQ zur Meinungsbeeinflussung zur Verfügung stehen könnten.

Entwurf zur Digitalen Agenda der Bundesregierung

Anfang dieser Woche ist ein erster Entwurf zur Digitalen Agenda der Bundesregierung durchgesickert. Im Tagesspiegel stellen Simon Frost und Antje Sirleschtov die Eckpunkte des „Tüftelns am Neuland“ vor und haben die Stimmen von Wirtschaftsverbänden und Opposition zu dem Strategiepapier eingeholt. Ihr leider wenig überraschendes Fazit: Die Erwartungen wurden nicht erfüllt.
tagesspiegel.de

Streit um die Snippets

Die VG Media, ein Zusammenschluss zwölf großer deutsche Verlage, möchte Google gerichtlich zwingen, Snippets ihrer Artikel anzuzeigen.Für die Darstellung muss Google dann wiederum laut Leistungsschutzrecht Geld an die Verlage abdrücken. Jakob Steinschaden erklärt für die Netzpiloten, wieso das zu kurz gedacht ist und die Verlage bald abhängig von Facebook und Twitter sein dürften.
netzpiloten.de

Das Internet schafft Gesellschaften, indem es alte zerstört

Für die Frankfurter Rundschau beantwortet Arno Widmann die Frage „ob die digitale Revolution unsere Gesellschaft gefährdet“. Er erklärt in seinem Artikel „Die letzte Chance“, warum die digitale Revolution für ihn mit dem Verlust von Meinungshoheit einhergeht, sie es uns aber andererseits ermöglicht, neue Gesellschaften zu schaffen.
fr-online.de

We can do it!

Obwohl die digitale Revolution die Arbeitswelt revolutioniert, – Stichwort Home Office, flache Hierarchien, flexible Arbeitszeiten – steigen viele Frauen auf der Karriereleiter der Tech-Welt irgendwann aus: Die Mechanismen der analogen Welt scheinen auch digital wirksam zu sein. Gegenbewegungen, die den Frauenmangel analysieren, bewerten und auch bekämpfen, sind notwendig. Ob es aber dauerhaft konstruktiv ist, das isoliert von den männlichen Kollegen zu tun, darf mit Recht bezweifelt werden.
sueddeutsche.de

Digitale Missverständnisse

Wahlvolk und Politik reden manchmal aneinander vorbei. Das gilt allerdings auch im Internet, genauer: im Internetwahlkampf. Eine Studie der FU Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem unterschiedliche Erwartungen das Problem sind. Während Parteien und Kandidaten im Netz versuchen, komplexe Sachverhalte zu erklären, wollen die User „nur“ deren Meinung erfahren. Informationsaufbereitung dagegen wird von den Medien erwartet. Vielleicht auch deswegen sind die Online-Wahlkämpfe in Deutschland noch immer nicht wahlentscheidend.
politik-kommunikation.de

Abstrakte Betroffenheit

Der Berliner Anwalt Niko Härting hat gegen die Überwachungspraktik des Bundesnachrichtendienstes geklagt und ist mit dieser Klage gescheitert – nicht zulässig, so das Urteil der Richter. Interessant jedoch: Prinzipiell gibt das Gericht zu, dass schon die Erhebung von Metadaten über den E-Mail-Verkehr einer Person einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte darstellt. Nur muss die Person eben beweisen können, dass konkret sie betroffen ist. Oder juristisch ausgedrückt: „Die abstrakte Möglichkeit einer Betroffenheit reicht nicht.“
internet-law.de
Koautor: Lukas Böhm
Foto: Screenshot

 Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=oKr4Gw_QOE8
„Into the Wild“ – den Titel der diesjährigen re:publica muss in Europa bald vielleicht jeder beim Wort nehmen, der nicht ins Visier staatlicher Videoüberwachung geraten will. In Großbritannien schon flächendeckender Standard, wird die Überwachung des öffentlichen Raums nun auch von europäischer Seite vorangetrieben. Neue Technologien eröffnen den Staatsbeamten dabei gänzlich neue Möglichkeiten. Ein Kurzfilm des Kultursenders ARTE will uns eine Warnung sein.

 Endlich „bewiesen“: Massenüberwachung in Deutschland

Doch auch ohne die Installation abertausender Kameras ist die Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung längst Realität. Eine Realität, der sich die deutsche Regierung und Generalstaatsanwaltschaft bisher verschlossen haben. Kaum Aufklärung, keine Ermittlung – aus Mangel an Beweisen, hieß es. Wie unpassend, dass der SPIEGEL ausgerechnet jetzt mit einer neuen Enthüllungsoffensive für eine wesentlich klarere Beweislage sorgt. In welch umfassendem Ausmaß die NSA in Deutschland operiert, was der BND darüber weiß und inwiefern dieser sogar mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeitet – die zum Download bereit gestellten Dokumente bergen einiges an Brisanz.
www.spiegel.de

Privatsphäre ade, hallo Funkzellenabfrage!

Brisant ist auch, was die nordrheinwestfälische Polizei in Sachen Überwachung so auf dem Kasten hat. Nach dem Motto „Wer braucht schon Kameras, wenn sowieso jeder seine kleine Ortungsstation mit sich herumführt“ nutzt die Polizei in Deutschland in zunehmendem Maße die Möglichkeit der Funkzellenabfrage. Verbrecherortung via Handy – ist doch halb so schlimm, wenn’s hilft! Beides muss jedoch stark bezweifelt werden. Karsten Polke-Majewski informiert auf Zeit Online über das fragwürdige Verfahren.
www.zeit.de

Nicht mehr „Everybody‘s Darling“: Google

Neue Möglichkeiten nutzen – nach diesem Motto verfährt auch Google seit Jahren und hat sich auf diese Weise vom sympathischen Start-Up zum kompromisslosen Konzern gemausert. Durch das Geschäftsgebaren des IT-Riesen bröckelt auch das Vertrauen in die Suchmaschine ganz gewaltig. Jetzt braucht es keine öffentliche Dauerschelte, sondern kreative Gegenangebote, meint Tobias Kniebe auf Sueddeutsche.de.
www.sueddeutsche.de

„Rette sich, wer kann, vor einem Unternehmen, das Geld verdienen will!“

Feuilletonisten, Verleger und Politiker können aber nicht nur lautstark gegen Google wettern. Auch der Onlinehandel-Gigant Amazon ist ihnen ein Dorn im Auge. Denn was Google in der Suchmaschinen-Branche, das ist Amazon im Buchhandel: Marktführer. Doch Verteufeln und Dramatisieren ist nicht angebracht. Christian Buggisch weist auf Carta.info Argumente und Verschwörungstheorien der Kritiker zurück und plädiert für weniger Schwarz-Weiß-Malerei.
www.carta.info

Internet = Demokratie? Ja, nein, vielleicht!

Befördert das Internet die Demokratie? Auch bei dieser komplexen Frage sind einfache Antworten mehr als fehl am Platz. Zu vielschichtig sind die Begriffe, zu jung das Forschungsfeld und zu fluide das Untersuchungsfeld. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie zur Online-Partizipation ging der ewigen Streitfrage nun von Neuem auf den Grund und fand wieder nicht die eine Antwort.
www.sueddeutsche.de
Bild: Screenshot aus Video

Der Schutz der Privatsphäre ist in Deutschland rechtlich verbrieft

Dabei lautet Artikel 1 des Grundgesetzes (GG): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
In Verbindung mit Artikel 2, Absatz 1:  „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“  und Artikel 13, Absatz 1 – „Die Wohnung ist unverletzlich“ – ergibt sich daraus auch der Schutz der Privatsphäre. Zumal das Recht auf Privatsphäre – und damit auch das Recht, Geheimnisse zu haben – im deutschen Grundgesetz noch an anderer Stelle verankert ist: Artikel 10 GG, Absatz 1: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
Niemand darf einfach so Briefe öffnen oder ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung durchsuchen. Das Fernmeldegeheimnis schützt darüber hinaus die digitale Kommunikation. Diese Grundrechte sind „als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert… In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ Sie sollen den Bürger vor unverhältnismäßigen und rechtlosen staatlichen Übergriffen schützen und ihm einen „abgeschirmten Bereich persönlicher Entfaltung“ garantieren.
Sehr erfolgreich ist man mit dem Schutz dieses Bereiches vor NSA und GCHQ jedoch nicht. Vielen Endnutzern sind entsprechende Schutzmaßnahmen schlicht zu umständlich, während sich die Regierung, wenn überhaupt, „in Verbalkritik” übt. Man fragt sich, warum. So gab der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem unlängst vor dem NSA-Ausschuss zu bedenken, dass „Privatpersonen oder ausländische Behörden wie die NSA… zwar nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden [seien], sehr wohl aber an die einfachen Gesetze, die zum Schutz der Grundrechte erlassen werden“, und der Gesetzgeber könnte, so Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier „dort, wo ein fremder Staat unabhängig von der Bundesrepublik nach seinem Willen handele… dem mit dem Mittel des Strafrechts begegnen“. Zumal „Geheimdienstarbeit… eine hoheitliche Tätigkeit [ist]. Ein Land darf die Bürger eines anderen Landes nicht ohne Erlaubnis überwachen. Haben die Amerikaner es dennoch getan, dann wäre das eine Verletzung der völkerrechtlich geschützten Souveränität“.

Welche Rolle spielt die Bundesregierung?

Wieso also nicht mehr Protest seitens der Regierung, angesichts dieser scheinbaren Verletzung des Völkerrechts? Ein Grund könnte sein, dass der deutsche BND selbst verfassungswidrig gehandelt hat. Das werfen ihm zumindest Papier, Hoffmann-Riem und Staatsrechtler Matthias Bäcker vor. Die Bundesregierung mag Bedenken haben, sich gegenüber den USA moralisch aufs hohe Ross zu setzen, wenn ihr eigener Nachrichtendienst selbst nicht grundgesetzeskonform handelt.
Sollte die deutsche Regierung von den Praktiken der NSA gewusst haben, wird es erst recht haarig, denn, so heißt es in der aktuellen Printausgabe des Spiegel: „[D]ann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen“. So weit, so gruselig.
Einen weiteren Anhaltspunkt für das scheinbare Drückebergertum der Bundesregierung bietet aber auch Edward Snowdens Aussage vor dem EU-Parlament: Demnach habe Deutschland auf Druck der USA das G-10 Gesetz geändert. Das G-10 Gesetz regelt die Einschränkungen von Artikel 10 GG – also die Voraussetzungen, unter denen man das, was durch Artikel 10 Absatz 1 ausgeschlossen wird, eben doch darf. Sollte die deutsche Regierung dieses Gesetz in der Tat auf Druck der USA geändert haben, stellt sich einmal mehr die Frage nach der deutschen Souveränität. Zumal der Historiker Josef Foschepoth herausgefunden haben will, dass offenbar immer noch gültige Geheimabkommen aus der Zeit Konrad Adenauers und Willy Brandts den Amerikanern und Briten das Schnüffeln erlauben.

Vorratsdatenspeicherung im Namen der Sicherheit

Doch selbst wenn man nicht so weit gehen will, der Bundesregierung Mitwisserschaft zu unterstellen, tut man sich mit Privatsphäre und Datenschutz in Deutschland bisweilen auch so schwer genug. Etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Diese ist in Deutschland nicht erlaubt. Auch der Europäische Gerichtshof lehnte sie im April dieses Jahres ab. Seitdem plädiert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl für einen deutschen Alleingang. Begründet werden solche Vorstöße oft im Interesse der Sicherheit – sei es nun vor Kinderpornografie oder Terrorismus. Aber ist, wie die Zeit im Juli 2013 fragte, „Verzicht auf Privatsphäre… der Preis für die Sicherheit?“
Eine der beliebtesten Antworten auf diese Frage lautet, dass “wer nichts zu verbergen hat“, auch nichts befürchten müsse. Diese Einstellung übersieht jedoch, dass der Grundsatz, unbescholtene Bürger hätten nichts zu verbergen, nicht nur digitale Überwachung entschuldigen würde, sondern jegliche Art von Überwachung schlechthin. Schaffen wir also die Privatsphäre ganz ab und installieren in jedem Wohnzimmer eine Kamera – nur für den Fall, dass die dadurch gewonnenen und abgespeicherten Videos irgendwann einmal zur Terrorabwehr wirksam werden könnten. So einem Unsinn würde wohl niemand zustimmen. Niemand möchte die Unterhaltung im eigenen Wohnzimmer öffentlich zugänglich wissen. Jeder hat etwas zu verbergen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat seine Bürger unter „Generalverdacht“ stellen kann. Das ist schlicht „Missbrauch der Terrorismusbekämpfung, um ungesetzliche Maßnahmen zu rechtfertigen“. Ein Vorgehen, das Edward Snowden gegenüber dem US-Fernsehsender NBC zu Recht als „zutiefst unehrlich“ bezeichnete.

Ein Blick ins Grundgesetz könnte helfen

Sicherlich muss es auch darum gehen, eine verantwortungsvolle Balance zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, ebenso wie zwischen der Wahrung von Grundrechten und Sicherheit zu schaffen. Diese Balance zu finden, mag nicht immer einfach sein. Auf der Hand zu liegen scheint jedoch auch, was Georg Mascolo und Ben Scott schreiben: „Zur Freiheit [und damit zum Recht auf Privatsphäre] gehört auch das bisweilen schwer zu ertragende Risiko, nicht alles wissen zu können“.
Deutschland hat den großen Vorteil eines Grundgesetzes, das grundlegende Menschenrechte verbrieft. Als oberste Leitlinie der Politik sollte es bestimmte Entscheidungen erleichtern. Das täte es vermutlich auch, wenn sich die deutsche Regierung endlich auf ihre Pflichten besinnen und, so Hoffmann-Riem, „das Potential des Grundgesetzes voll… nutzen“ würde. Dafür, dass sie das nicht tut, muss mit Nachdruck eine Erklärung gefordert werden. Die von Frau Merkel im Eingangszitat erwähnte Verhältnismäßigkeit scheint in der aktuellen Situation jedenfalls nicht gegeben.
Bild: Wikimedia/Dirk Franke (CC BY 3.0)

 

 Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc
Das politische Tauziehen um eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche in die nächste Runde: Die Grünen wollen ihn unbedingt, die Union auf gar keinen Fall und die SPD steht irgendwie zwischen den Stühlen. Ein Kurzbeitrag von Frontal21 über die politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte.
Snowden wird in Deutschland also nicht nur mit offenen Armen empfangen, dabei wissen wir hauptsächlich durch ihn von den umfassenden Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden. Das ZDF Dokumentationsformat Zoom widmete der NSA-Spähaffäre diese Woche einen Schwerpunkt. Wer übers Wochenende ein wenig mehr Zeit hat, kann sich die zweiteilige Reportage noch bis Montag in der ZDF Mediathek ansehen.

„Beigeschmack von Opportunismus und Mutlosigkeit“

Anders als dem 88 minütigem Film mangelt es der Generalbundesanwaltschaft hingegen an belastbarem Material. Diese will in Sachen NSA-Spionage keine Anklage erheben, wie diese Woche zu vernehmen war. Allerdings liegt der oberste Anwalt der Bundesrepublik damit voll im Trend: Aus regierungsamtlicher Sicht sei man längst genervt von der nicht enden wollenden Abhöraffäre, meint Dietmar Riemer vom ARD-Hauptstadtstudio.
www.tagesschau.de

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Zu Ende bevor er angefangen hat ist auch der Prozess gegen das massenhafte Ausspähen von E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst – aus Mangel an Beweisen. Der Berliner Anwalt Nico Härting hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, weil er befürchtet, seine Korrespondenz mit ausländischen Mandanten werde überwacht. Doch das soll es nicht gewesen sein.
www.sueddeutsche.de

Wer im Glashaus sitzt: Studie zu den deutschen Geheimdienstaktivitäten

Es ist nicht ganz Ironie befreit, dass in eben dieser Woche auch eine Studie erscheint, die vor allem eines darlegt: Wir wissen zu wenig über unseren hauseigenen Geheimdienst. Während es den Richtern also an Beweisen fehlt, operiert der BND weitestgehend unkontrolliert in der gesetzlichen Grauzone.
www.zeit.de
Alles nur Makulatur

Recht und Gesetz sind für die Geheimdienste dieser Welt aber ohnehin sehr dehnbare und zur Not auch verzichtbare Kategorien. Darauf verweist zumindest Grünen-Politiker Malte Spitz in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online. Es sei nun an der Politik, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen und wirksame Gesetze durchzusetzen anstatt verbale Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
www.zeit.de

Nicht erwünscht: „Visionieren statt Lamentieren“

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, wollte allerdings gerne noch mal ein Wort zur politischen Gestaltung des digitalen Wandels  in der FAZ verlieren – durfte aber nicht. Der nun in seinem Blogg veröffentliche Beitrag will einen Gegenakzent zu den kulturpessimistischen Lesarten der Feuilletons setzen und die derzeitigen Herausforderungen konstruktiv angehen.
www.blog.petertauber.de

Weniger Wahnsinn,  mehr Vielfalt!

Gegen das ewige Wehklagen der alten Machteliten richtet sich auch Jürgen Geuter. Anstatt nur auf Google zu schimpfen, sollten wir darüber nachzudenken, wie alternative Konzepte entstehen könnten? Klingt gut. Klappt aber nur dann, wenn die Digitalsphäre zukünftig stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und nicht nur die Perspektive der sie erschaffenden Disziplinen und Berufsgruppen: Programmierende, Hacker und Hackerinnen, Technologieinteressierte.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot Video