Je mehr politische Akteure in die Gesetzgebung involviert sind, desto größer die Möglichkeit, dass die Entscheidungsfindung sich verlangsamt. Die zahlreichen Akteure, die an der EU-Gesetzgebeung beteiligt sind – Nationalstaaten, EU-Institutionen und auch die Interessensverbände – lassen nicht selten Realitätsferne vermissen. Im Gegenzug haben europaweite Regeln auch Vorteile. Aus wirtschaftlicher Perspektive sind auf dem europäischen Binnenmarkt einheitliche Regeln durchaus sinnvoll, damit unterschiedliche nationalstaatliche Regeln nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder sich Unternehmen in ihrer Standortwahl daran orientieren, wo sie die für sie beste Regelung vorfinden. Eine Vereinheitlichung von Standards verringert zudem die Schwelle für Unternehmen, intraeuropäischen Handel zu betreiben, indem Produkte in geringerem Maße an den jeweiligen nationalen Markt angepasst werden müssen.

Wie groß ist die Legitimation der EU?

Viele EU-Bürger zweifeln die Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene an. Trotz des alleinigen Initiativrechts der Europäischen Kommission für Gesetzesvorschläge steht diese unter einem starken Einfluss der nationalen Regierungen. Große Staaten wie Deutschland und Frankreich üben dabei größeren Einfluss aus als kleinere Staaten – was die Legitimiation weiter unterläuft.

Auf welche Weise zukünftig für die Europäer und zwischen den europäischen Staaten Regeln getroffen werden soll, wird derzeit stark debattiert. Ist ein Mehr an EU-Kompetenzen den Bürgern vermittelbar? Wie könnte ein Prozedere aussehen, das Regulierungswut seitens der EU verhindert und das Subsidaritätsprinzip gewährleistet?

Stellen Sie ab sofort Ihre Fragen im Chat

Diese und andere Fragen können Sie mit dem Europarechtler Dr. Enrico Peuker und dem Autor des “Lexikons des bürokratischen Wahnsinns” Stefan Horn im Expertenchat der Bundeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 14. Mai, ab 13:30 Uhr diskutieren. Sie können jetzt schon Ihre Fragen zu stellen.

Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: Yoav Lerman/flickr beschnitten und bearbeitet (CC BY-NC-SA 2.0)

Position des Europäischen Parlaments

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat im März 2014 eine gemeinsame Position für eine weitreichende Datenschutzreform gefunden. Doch der Reformprozess wird aktuell noch durch die unterschiedlichen Interessen der nationalen Regierungen ausgebremst.
Diskutieren Sie über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung in Europa mit Dr. Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, und Matthias Spielkamp, Experte für Rechte in der digitalen Welt, am Dienstag, 29.4.2014, ab 13:30 Uhr im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie können bereits jetzt Ihre Fragen an die Experten stellen.
Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: TBIT CC0 viaPixaby

Video der Woche

Im Video der Woche bewerben die bpb und die Berliner Festspiele ihre dreiteilige Konferenz “Netzkultur – Freunde des Internets”.

Autoren empören sich – wer noch?

Nachdem sich bereits die organisierte Zivilgesellschaft für einen internationalen Aufruf gegen die globale Kommunikationsüberwachung zusammengeschlossen hat, zieht die literarische nach. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. Das zog auch Häme und die Kritik auf sich, mit naivem Reformwillen den Blick in die tiefen Machtstrukturen des Problems zu überdecken. Andere halten dagegen: Der Aufruf sei nicht nur an die Machthabe gerichtet, sondern auch an uns Schafe, endlich zu handeln.

Watchmen vs. Watchmen

Auch eine Reihe von Internetkonzernen hat eine Kampagne zur Reform der staatlichen Überwachung gestartet. Dass dahinter auch bzw. nur wirtschaftliche Interessen stehen, bezweifelt niemand. Das Vertrauen der Nutzer will wiedergewonnen und Reaktionen, die die Marktmacht der US-amerikanischen Konzerne beschneiden könnte, unterbunden werden. Dabei steht die eigene Überwachung der Nutzer nicht zur Debatte. Interessant ist, welche Konzerne die Kampagne nicht unterstützen.

So nicht, aber anders!

Anfang 2014 entscheidet der Europäische Gerichtshof über die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat EU-Generalanwalt Pedro Villalón die Richtlinie in einem Gutachten für rechtswidrig erklärt. Das freut die Gegner der VDS, allerdings sieht sich auch das Bundesinnenministerium bestätigt. Denn grundsätzlich hält Villalón die VDS nicht für rechtswidrig, sondern nur die konkrete Ausgestaltung. Die Digitale Gesellschaft fordert: „So nicht, anders nicht, gar nicht“!

Die NSA ist nicht allein

Im ZDF-Blog hat David Pachali für jeden Monat ein Ereignis oder eine Entwicklung in der globalisierten überwachten Welt gesammelt. Diese kleine Sammlung in Kalenderform zeigt: Überwachung ist ein globales Phänomen und die NSA ist wohl der größte, aber bestimmt nicht der einzige Akteur in diesem Feld.

Datengold kennt keinen Schlamm

Wer weiß wie viel über uns? Diese Frage ist bei der globalen Datensammelei inzwischen nahezu unmöglich zu beantworten. Matthias Thieme hat sich für Capital dennoch auf die Suche nach seinem verstreuten digitalen Ich begeben. Er recherchiert bei alten Bekannten wie Amazon, entdeckt aber auch unbekannte Goldgräber wie Acxiom. Freiwillig geben ihm die Wenigsten sein digitales Ich zurück.

Die Datenjournalistin

„Die ganze Welt besteht aus Daten. Wir stellen sie in einen Zusammenhang“. Im Interview auf futurezone.at erzählt Mona Chalabi von ihrer Arbeit als Datablog-Redakteurin beim Guardian. Neu sei diese Art der journalistischen Arbeit nicht, Journalismus habe sich schon immer auf Daten gestützt. „Neu sind die Mittel, die Daten-Journalisten heute zur Verfügung stehen“.

Repression und Sexismus in den Social Media

Sexualisierte Gewalt ist bei Konflikten gerade für Männer ein willkommenes Mittel zur Einschüchterung. In Ägypten ist sie seit den Anfängen der Revolution auf der Straße präsent, von Seiten der wechselnden Regime wie von Demonstranten. Auf zeit-online berichtet Mohamed Amjahid von einer Anwältin, die sexistische Angriffe nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Social Media erleiden musste.

„Wählerbindung 2.0“

Auf polisphere plädiert Tabea Wilke für eine „Wählerbindung 2.0“. Gerade nach der Wahl, also in der Phase wo Wahlversprechen (nicht) umgesetzt werden, sei es essentiell, mit den Wählern zu kommunizieren. Für eine beidseitige Kommunikation wiederum sei das Social Web unerlässlich.
 

Social Web: Immer mehr rechtsextreme Angebote auf Facebook, Twitter und Co.

Der auffälligste Trend rechter Online-Propaganda: Die Aktivitäten verlagern sich immer mehr von den klassischen, statischen Websites hin zu Beiträgen in sozialen Netzwerken. „Facebook und YouTube spielen für die Ansprache von Jugendlichen die wichtigste Rolle“, berichtete Stefan Glaser, Leiter des Arbeitsbereichs politischer Extremismus und stellvertretender Leiter von jugendschutz.net. Auch Twitter gewinne zur Mobilisierung und Verbreitung von Informationsmaterial immer größere Bedeutung. 2012 wurden 196 rechtsextreme Kanäle dokumentiert, das ist eine Steigerung um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt fanden sich im Social Web sogar fast 50 Prozent mehr Beiträge der rechtsextremen Szene als noch 2011. Die Vorteile des Social Web: Es ermöglicht eine großflächige, niedrigschwellige Propaganda und erschließt am einfachsten neue, vor allem jugendliche Zielgruppen.
Auch mobile Dienste gewinnen an Relevanz: Neben Apps mit rechtsradikalem Inhalt werden mittlerweile auch QR-Codes zur Weiterleitung von Information genutzt. Und ein weiterer Trend zeichnet sich ab: Die Szene vernetzt sich stärker und bündelt ihre Online-Aktivitäten. Ein Großteil der rechtsextremen Web-Angebote liegt dabei auf Servern in den USA. Vor allem der Konzentrationsprozess im Bereich Social Web trägt zu dieser Entwicklung bei. 70 Prozent aller Sichtungen von rechtsextremen Web-Angeboten bezogen sich auf US-Dienste wie beispielweise Facebook.

Keine plumpe Propaganda mehr: Virales Marketing und moderne Blogs

Auch das Auftreten der Rechtsextremen im Netz hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt: „Moderne Neonazis präsentieren sich als Menschenfreunde, die sich ‘kümmern’‚ und der jungen Generation modische Styles, Action und Events bieten“, erläuterte Glaser. Mit Angeboten wie Mauerblümchen  tritt eine neue Generation von Weblogs auf den Plan, die Jugendliche mit einem modernen Outfit ansprechen und sich als zeitgemäße Alternative zur Demokratie darstellen. Durch multimedial und erlebnisorientiert gestaltete Online-Auftritte, werbewirksame Slogans und Symbole suchen viele rechtsextreme Online-Angebote Anschluss an den Mainstream. Eine Mischung aus Fotos, Videos, Jingles und hippen Werbegrafiken soll dabei vor allem junge Menschen ansprechen. Zu diesem Zweck nutzen rechtsradikale Grupperungen zunehmend angesagte Blogging-Plattformen, wie beispielweise tumblr.  Die rechtsextreme, demokratiefeindliche und antipluralistische Gesinnung ist hier oft erst auf den zweiten Blick zu erkennen. Manchmal geben die Betreiber einer rechten Seite sogar vor, sich gegen die rechtsextreme Szene zu stellen.
Zwei weitere Entwicklungen lassen sich erkennen: Islamfeindliche Webseiten verzeichnen einen massiven Zuwachs. Dort versuchen Neonazis, beispielsweise durch Kampagnen gegen den Bau von Moscheen, Anschluss an die breite Masse zu finden. Außerdem tarnt sich Rechtsextremismus im Netz zunehmend als schwarzer Humor. Unter der Kategorie „Umstrittener Humor“ werden beispielsweise Homosexuelle, Behinderte oder Juden herabgewürdigt. Rechtsextreme hetzen im Netz außerdem immer aggressiver gegen Minderheiten. Dabei versuchen sie, den unverhohlenen Hass und die massiven Gewaltaufrufe über sogenannte sichere Häfen im Internet zu verbreiten. vk.com, ein russisches Online-Netzwerk, ist dabei besonders beliebt.

Was tun?

Jugenschutz.net hat es sich zur Aufgabe gemacht, so viele rechtsextreme Angebote wie möglich aus dem Netz entfernen zu lassen. In den Fällen, in denen die Verantwortlichen in Deutschland ansässig sind, gibt jugendschutz.net die Fälle an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ab. In den meisten Fällen aber werden Provider und Plattformbetreiber im In- und Ausland kontaktiert und zur Löschung aufgefordert. Der gute Draht zu den Global Playern erweise sich dabei als effektives Mittel, so Thomas Krüger, der Präsident der bpb, gestern in Berlin. Generell haben sich die Plattformbetreiber als sehr kooperativ erwiesen.  Allerdings besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Gelöschte Inhalte können beispielsweise von YouTube-Nutzern einfach und schnell erneut hochgeladen werden. Hier müssten technische Nutzmaßnahmen greifen.
Eine weitere Schwierigkeit: Durch das vordergründig „harmlose“ Auftreten von Neonazis im Netz lassen sich häufig keine Rechtsbrüche mehr nachweisen. Gleichzeitig bewegen sich viele rechtsextreme Beiträge im Rahmen der Netiquette der jeweiligen Online-Plattformen. Das erschwert die Löschung der rechtsextremen  Web-Angebote. Krüger sieht hier insbesondere die Netzgemeinschaft in der Pflicht: „Wenn wir es mit dem Internet als freiheitlichem Medium ernst meinen, sind User unerlässlich, die sich mit Minderheiten solidarisieren, sich gegenseitig unterstützen und Naziparolen mit Argumenten die Stirn bieten.“  Außerdem gelte es, lebensweltnahe Präventionsangebote zu entwickeln, die Kinder und Jugendliche für rechte Propaganda im Netz sensibilisieren. Hier sieht Krüger die Politik ebenso wie die Schulen und andere Bildungsstätten in der Verantwortung.
Bild: gynti_46 (CC BY-NC-SA 2.0)

Die diesjährige NECE-Konferenz befasst sich mit aktuellen Fragen zu Demokratie und Partizipation angesichts weltweiter Veränderungsprozesse. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklungen in der arabischen Welt und Krisenerscheinungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, nicht zuletzt als Folge der Finanzkrise. Die Konferenz versteht sich als Plattform für den Austausch zwischen Multiplikatoren der politischen Bildung und der Zivilgesellschaft aus Europa und den arabischen Ländern, namhafte Redner und Experten werden in Córdoba zu Gast sein.

NECE ist kein formalisiertes Netzwerk, sondern eine von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestartete Initiative, um die Vernetzung und den transnationalen Austausch politischer Bildung zu fördern.

politik-digital.de wird auf dem Konferenzblog für die Bundeszentrale für politische Bildung täglich aus Córdoba berichten.