Die beiden Kommunen liegen nicht nur geographisch meilenweit voneinander entfernt. Für die Grünen befinden sich Stuttgart und Uebigau-Wahrenbrück im südbrandenburgischen Elbe-Elster-Kreis auch in politischer Hinsicht in zwei gänzlich unterschiedlichen Welten. Während in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, einer grünen Herzkammer der ersten Stunde, am heutigen Vormittag Winfried Kretschmann zum ersten bündnisgrünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt worden ist, mangelte es seinen Parteifreunden im Süden Brandenburgs bis vor wenigen Tagen sogar an einem eigenen Kandidaten für ein Bürgermeisteramt.

Nur neun Mitglieder zählt der grüne Kreisverband im Elbe-Elster-Kreis und da keines dieser Mitgliedern zu einer Kandidatur bereit war, machte man sich über Mailing-Listen und soziale Medien auf die Suche nach geeigneten Kandidaten. Eine Suche, die vor zwei Tagen endete und inzwischen von Erfolg gekrönt ist. Eine per Internet durchgeführte Kandidatenvorstellung oder -wahl im eigentlichen Sinne ist die grüne Aktion jedoch nicht gewesen. Die Bewerberinnen und Bewerber mussten ihre Unterlagen samt Motivationsschreiben und Lebenslauf per E-mail an den grünen Kreisverband schicken. Reaktionen kamen, so die Angaben der Partei, aus allen Teilen Deutschlands, sogar aus München.

Unter den insgesamt 30 Antworten auf den via Facebook verbreiteten Aufruf sollen elf ernsthafte Bewerbungen gewesen sein. “Die Vertretung der Bürger sollte unserer Meinung nach nicht in abgeschlossen Zirkeln und Kungelrunden stattfinden. Wir stehen für offene, transparente und bürgernahe Politik”, betonten die märkischen Grünen in dem Facebook-Aufruf und machen somit aus ihrer personellen Not gleich eine Tugend. Der Bürgermeisterkandidat müsse, so heißt es in dem Aufruf weiter, zwar nicht zwingend ein Mitglied der Grünen-Partei sein, sich jedoch den grünen Idealen grundsätzlich verpflichtet fühlen und als zusätzliche persönliche Eigenschaften Menschenkenntnis, Konfliktfähigkeit und kommunikatives Geschick mitbringen. Eigenschaften, die offensichtlich auf den 45-jährigen Bio-Kaufmann Gerald Heisig aus dem brandenburgischen Eberswalde zutreffen. Er ist nach Ende der Bewerbungsfrist vom Kreisvorstand ausgewählt worden, sich als neuer Rathauschef zu bewerben. Die Grünen sind in den fünf neuen Bundesländern trotz ihres seit geraumer Zeit andauernden Höhenfluges traditionell schwach verankert und rechnen sich in der Region, in der sie bei der letzten Bundestagswahl lediglich 3,5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, keine Chancen aus. Dennoch soll Heisig nun ganz offiziell in den Kampf um das Rathaus von Uebigau-Wahrenbrück ziehen.

In der Gemeinde finden am 19. Juni Bürgermeisterwahlen statt. SPD und CDU hatten sich bereits im Vorfeld der Wahl darauf verständigt, den bisherigen parteilosen Amtsinhaber ein weiteres Mal zu unterstützen. In der brandenburgischen Gemeinde herrschen also auch in dieser Hinsicht andere Verhältnisse als in Baden-Württemberg, wo Winfried Kretschmann heute Mittag mit den Stimmen einer grün-roten Koalition ins Amt gewählt worden ist.

Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer sowie den Handwerkskammern Brandenburg startete das Land deswegen den Brandenburger Breitbandatlas. Mit Hilfe dieses Atlasses ist es möglich den Bedarf an Breitbandanschlüssen aufgeschlüsselt nach Regionen zu überblicken. Zudem können Privatpersonen und Unternehmen eigenen Bedarf anmelden.

Am 3. Juli 2008 wurde außerdem ein Rahmenprogramm für die Förderung der „breitbandlichen Erschließung des ländlichen Raums“ von der EU-Kommission genehmigt. Vermutlich ab Herbst 2008  gibt dieser „Gemeinden und Gemeindeverbänden mit nachgewiesenem Bedarf“ die Möglichkeit Fördermittel für Breitbandanschlüsse zu beantragen.

Die einheitliche Seite bietet ein umfangreiches Informationsangebot
über die länderübergreifende Zusammenarbeit. So können die User unter
anderem nach Gemeinsamen Einrichtungen suchen, sich über die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg schlau machen oder sich über aktuelle gemeinschaftliche Projekte
erkundigen, wie den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International
(BBI). Von der neuen Webseite verspricht sich der brandenburgische
Ministerpräsident Matthias Platzeck auch eine internationale
Signalwirkung für die deutsche Hauptstadtregion.

Trotz aller Einheitlichkeit werden Berlin und Brandenburg jedoch
weiterhin als eigenständige Bundesländer im Web erkennbar sein, so die
Berliner Senatskanzlei. Das bedeutet, dass die Länderseiten www.berlin.de und www.brandenburg.de
mit ihren jeweiligen Angeboten erhalten bleiben. Auf Anfrage von
politik-digital.de bei der Landesredaktion von Berlin-Brandenburg.de
wird deshalb auf zusätzliche interaktive Kommunikationsmöglichkeiten
mit dem User in Form von Chats, Foren oder Podcasts verzichtet.

Zwei Millionen Wahlberechtigte Brandenburger wählen am 19. September ihre Landesvertreter für die nächsten fünf Jahre. Insgesamt 15 Parteien stellen sich im flächenmäßig größten Bundesland Ostdeutschlands zur Wahl. Drei von den 15 Parteien kämpfen um die Spitze – SPD, CDU und PDS liefern sich ein heisses Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Sozialdemokraten können sich dabei ihren Koalitionspartner aus PDS und CDU aussuchen.

Beim Kampf zwischen Grünen, FDP und DVU um den Einzug ins Parlament, werden den Grünen die besten Chancen ausgerechnet die 5%-Hürde zu überspringen. Die kleinen Parteien, wie etwa die Familienpartei, werden voraussichtlich keine Rolle spielen. Politik-digital.de hat die Webauftritte der Brandenburger Parteien genauer unter die Lupe genommen.

"Brandenburg kann mehr" – die CDU auch

Über eine Textnavigation und eine unsortierte Reihe von Mini-Bannern erschließt sich die Seite der
CDU Brandenburg. Wer nicht zuerst die 11 Werbebanner besichtigt, sondern sich schnell und gezielt informieren will, bekommt Probleme: Unter der Rubrik Themen ist das Wahlprogramm nicht zu finden. Auch die Eingabe von "Wahlprogramm" in die Suchmaske liefert kein sinnvolles Ergebnis, denn siegesgewiss präsentiert die CDU bereits ein "Regierungsprogramm".

Die Banner der Startseite führen häufig zu Bröschüren, die für das Internet im PDF-Format hinterlegt sind. Nur wenige Inhalte sind im HTML-Format abrufbar. Das Surfen wird so recht umständlich. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 1999 ist zwar als HTML-Datei vorhanden, das 40 Seiten lange Dokument ist jedoch nicht verlinkt. Mühsam muss der Besucher zwischen Inhaltsverzeichnis und gesuchtem Abschnitt hin- und herscrollen.

Unter dem Navigationspunkt "Themen" finden sich Stellungnahmen und Reden. Eine thematische Ordnung lässt sich nicht erkennen. Auf der Suche nach bestimmten Themen müssen zehn Seiten mit Links durchforstet werden. Die Unterkategorie "Reden" enthält auch zehn Tage vor der Wahl keinen Inhalt.

Die Wahlkampfkommunikation der Union Brandenburg ist abgesehen vom obligatorischen Kontaktformular eine Einbahnstraße.Neben dem E-Mail-Kontakt gibt es keine Möglichkeit für die Besucher, sich einzubringen oder ihre Meinung zu sagen. Eine wahlkampfunab-hängige Ausnahme bietet die Aktion
www.buerokratieabbau-brandenburg.de. Die Union verspricht die garantierte Berücksichtigung der über das Kontaktformular abgeschickten Vorschläge.

Die Möglichkeit, dem Wähler die Wahlwerbespots zeitunabhängig im Netz zu präsentieren wird nicht genutzt – anders als bei den Sozialdemokraten, der FDP oder der DVU.

SPD: Jedem Kandidaten seine Domain

Die
Brandenburger SPD verzichtet wie die Union auf eine eigene Wahlkampfseite und empfängt den Surfer direkt auf der SPD-roten Hauptseite des Landesverbandes. Die Seitengestaltung lehnt sich eng an das Corporate Design der Bundes-SPD an. Viele Designelemente wurden übernommen.

Die Navigation der Hauptseite gestaltet sich so übersichtlich, dass die gewünschten Informationen leicht zu finden sind. Dabei vernachlässigt die Site die grafische Auflockerung – einige Texte wurden weitgehend unaufbereitet in die Vorlagen eingearbeitet. Ähnlich wie bei der CDU verweisen einige Banner am Seitenrand auf besonders interessante Angebote. Diese sind größtenteils im HTML-Format abrufbar. Innovative Ideen finden sich auf der SPD-Seite kaum – die Möglichkeiten interaktiver Kommunikation bleiben ungenutzt. Neben dem obligatorische Kontakt via E-Mail präsentieren die Sozialdemokraten keinerlei weitergehender Kommunikationsangebote im Netz.

Jeder Direktkandidat besitzt seine eigene Domain. Die Gestaltung der Kandidatenseiten ist meist individuell und daher abwechslungsreich. Allerdings fehlen einigen dieser Sites ausführlichere Inhalte.

PDS: Der Super-Ossi aus der Castingtoilette

Als Antwort auf Starsearch und Superstar sucht die
Partei des demokratischen Sozialismus mit ihrer Castingtoilette auf Brandenburgs Plätzen und Märkten den Super-Ossi. Dort dürfen sich die Brandenburger von der Seele reden, was ihnen in ihrem Heimatland nicht gefällt und was sie verbessern würden. Die Ergebnisse präsentiert die PDS auf ihrer Wahlkampfseite, wo die Nutzer für ihren Super-Ossi-Favoriten voten dürfen. Im Bereich Multimedia und Unterhaltung hat die PDS von allen Parteien das größte Angebot. Sie bieten als einzige Partei eine Flash-Animation und eine Powerpoint-Präsentation.

Der ernstere Hauptteil der Webseite präsentiert sich in einem zurückhaltenden Design. Eher wähnt man sich auf den Seiten einer Online-Zeitung als auf einer Wahlkampfseite. Lediglich der Top-Banner sticht hervor. Politische Positionen können zusammengefasst im Wahlprogramm-PDF heruntergeladen oder unter der Rubrik "Aktuelle Argumente" einzeln abgerufen werden. Die PDS stellt nicht nur ihre eigenen Pressemitteilungen ins Netz, sondern auch Artikel aus der Presse über den PDS-Wahlkampf. Als einzige Partei thematisiert sie die Wahlkampagne an sich – das Wahlkampfquartier stellt sich und seine Arbeit vor.

Als einzige Partei erkennt und bedient die PDS den Spieltrieb der potentiellen Wähler. Das landespolitische Quiz der Sozialisten beinhaltet allerdings nur eine Frage, die täglich aktualisiert wird. Ob der Nutzer richtig geantwortet hat, erfährt er erst am folgenden Tag. So können Nutzer an die Seite gebunden werden – ein ausbaufähiger Versuch.

Grüne News per SMS

Die Grünen streben einen Stimmenanteil von sieben Prozent an. Dazu haben sie unter anderem einen SMS-Service eingerichtet. Interessierte können sich Wahlkampfnews direkt auf ihr Handy schicken lassen – ein Unikat unter den Parteiwebsites.

Der Slogan "Sieben Gründe, Grün zu wählen" führt den Besucher direkt zum thematischen Teil der Site. Der gesamte Webauftritt ist sehr am Programm der Partei ausgerichtet – die Kandidaten spielen keine herausragende Rolle. Die Informationen sind reichlich vorhanden und klar gegliedert. Die Qualität einiger Fotos und Grafiken lässt zu wünschen übrig. Werbespots – Fehlanzeige.

Der Link "Ich rede mit" verspricht Interaktion, doch leider führt er nur zum Forum der Bundestagsfraktion. Immerhin – die Grünen bieten als einzige Partei überhaupt die Möglichkeit eines Forums. Dass dort gepostete Nachrichten Einfluss auf die Prolitik in Brandenburg haben bleibt zu bezweifeln.

FDP: neue-kraft-fuer-brandenburg.de

Die FDP will die Prozent-Vorgabe der Grünen noch toppen: Acht Prozent wollen die Freien Demokraten in Brandenburg erreichen.




Die Liberalen haben wie die PDS eine Site eigens für den Wahlkampf eingerichtet. Sie befindet sich unter der URL www.neue-kraft-fuer-brandenburg.de. Auch die Domain www.fdp-brandenburg.de leitet alle Besucher weiter zur Kampagnenseite. Der reguläre FDP-Auftritt ist mit einem Klick zu erreichen.

Die Site enthält alle Standards eines Wahlkampfauftritts. Darüber hinaus stellt die FDP einen tabellarischen Vergleich der Programme aller Parteien zur Verfügung. Die Positionen der FDP werden thematisch geordnet mit Zitaten aus den Wahlprogrammen der Konkurrenz verglichen. Zur Betrachtung des FDP-Wahlprogramms haben die Besucher die Wahl zwischen einer verlinkten HTML-Datei und einem PDF. Die Radio- und TV-Spots zur Wahl stehen zum Download zur Verfügung.

Das Etikett "Spaßpartei" hat die FDP im Netz jedoch klar an die PDS abgegeben.

DVU: Du bist das Volk

"An alle, die so richtig sauer sind" auf "Sauereien wie Hartz IV" richtet sich die Deutsch Volksunion DVU. Sie ruft auf ihrer Wahlkamfseite alle Nichtwähler zur wütenden Protestwahl auf: "Für jeden von der DVU aber, der zusätzlich in den Landtag reinkommt, fliegt einer der bisherigen etablierten Politiker raus. Das tut Polit-Bonzen weh." schreibt ihr Landesführer Schuldt. Das eigene Programm bleibt eher im Hintergrund. Interessierte können sich Plakate und Wahlwerbespots herunterladen.

Was macht die Polizei eigentlich mit Ihrem Bußgeld? Wie sicher ist der Kinderspielplatz um die Ecke? Der Verwaltung sollte per Gesetz verpflichtet werden, auskunftsfreudiger zu werden. Carolin Welzel von der Bertelsmann Stiftung über die Schwierigkeit, mehr Transparenz zu schaffen.

Bürger, die in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen leben, haben eine Möglichkeit, Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Für den Rest der Republik gilt weiterhin der Grundsatz der Geheimhaltung in der “öffentlichen” Verwaltung. Ein Widerspruch in sich, der durch ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aufzulösen wäre. Doch dieses Gesetz lässt auf Bundesebene bereits seit über fünf Jahren auf sich warten. Seitdem die Grünen 1998 darauf drangen, die Verabschiedung eines IFG in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, steht dieses Gesetzesvorhaben im Raum aber nicht auf der politischen Agenda. Die viel beschworene Informationsgesellschaft muss hierzulande ohne Zugang zum Rohstoff Information auskommen.

Bedenken der Wirtschaft

Die Gründe für die Verzögerung eines solchen Transparenz-Gesetzes sind vielfältig und lassen sich direkt mit den „betroffenen“ Akteuren in Verbindung bringen: Die Verwaltung fürchtet zusätzliche Arbeit bei der Erledigung von Bürgeranfragen, einzelne Ministerien möchten weit reichende Ausnahmen für ihre Ressorts festschreiben und die deutsche Wirtschaft, vertreten durch den BDI, fürchtet Überregulierung und eine Gefährdung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. All diese Bedenken sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, denn bei der Einführung eines IFG geht es vor allem um die Modernisierung von Staat und Verwaltung, um Bürgernähe und Transparenz, keinesfalls aber um zusätzliche Bürokratisierung oder wirtschaftliche Lähmung.

In einer internationalen Vergleichsstudie hat die Bertelsmann Stiftung sich dieser deutschen Bedenken angenommen und geprüft, wie beispielsweise in den USA, Kanada, in Ungarn oder Thailand mit den strittigen Punkten umgegangen wurde. Weltweit haben immerhin über 50 Staaten die Fragen nach Reichweite und Beschränkung von Informationsfreiheit für sich gelöst und Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes sammeln können.

Positive Erfahrungen im Ausland

Um es kurz zu machen: in keinem der untersuchten Beispiele brach die Verwaltung zusammen oder kam die Wirtschaft zum Erliegen. Im Gegenteil: das Gesetz bewirkte mancherorts eine Modernisierung der Verwaltung, verstärkte Publizität besonders über das Internet und auf Seiten der Wirtschaft ist eine rege Nutzung des Instruments Informationsfreiheit durch Unternehmen zu beobachten. Natürlich lassen sich bei dem ein oder anderen Länderbeispiel auch Schwächen in den Gesetzen beobachten, beispielsweise was die Bearbeitungsdauer oder –gebühren betrifft. Diese Erfahrungen könnten bei der Formulierung des deutschen Gesetzes wertvolle Anregungen vermitteln.

Die Sorgen der Wirtschaft, die in Deutschland gegenwärtig als Haupthindernisse für einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf gelten, bilden einen besonderen Schwerpunkt der Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung. Der BDI führt neben der Sicherheit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch die Erhöhung der Staatsquote und damit verbundene Kosten für Unternehmen ins Feld. Internationale Erfahrungen, die aus einer oft jahrzehnte währenden Praxis stammen, belegen, dass diese Bedenken unbegründet sind.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind in allen Ländern durch Ausnahmeregelungen geschützt. Die vertraulichen Informationen aus Ausschreibungen oder der Überwachung von Produktionsprozessen sind überall vom Zugriff ausgenommen. Auch in der Praxis zeigt sich, dass Verwaltungen sehr wohl in der Lage sind, zu erkennen wann eine Information vertraulich ist. Konflikte konnten in diesem Feld weder in den deutschen Bundesländern mit IFG noch in den ausländischen Beispielen gefunden werden. In jedem Fall sollte es aber eine Regelung für den Konfliktfall geben. Viele IFG sehen hier für den Fall, dass eine Freigabe von Informationen geschäftliche Interessen (oder auch die Privatsphäre Einzelner) berühren könnte, eine Abstimmungsprozess vor.

In Kanada wird beispielsweise das betroffene Unternehmen innerhalb von 30 Tagen über den Antrag informiert und hat dann 20 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben werden kann, regelt ebenfalls das Gesetz, für strittige Fälle gibt es einen Ombudsmann (Information Comissioner), der zwischen den Parteien auf Grundlage des Gesetzes vermittelt.

Informationsfreiheit und E-Government

Die Einführung der Informationsfreiheit in Deutschland würde zunächst sicher einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeuten: Anlaufstellen für die Beratung und Schlichtung müssen eingerichtet, Zuständigkeiten in den Behörden festegelegt werden und eine Schulung der Angestellten ist zumindest empfehlenswert. Die Erhöhung der Staatsquote scheint also zunächst einmal unvermeidlich. Allerdings zeigen auch hier die guten Beispiele aus aller Welt, dass der Mehraufwand kleiner ist, als angenommen. Oder, um es mit den Worten des IFG-erfahrenen Innenministers von Nordrhein-westfalen Dr. Fritz Behrens zu sagen: „Die öffentliche Verwaltung ist nicht unter der Flut eingehender Anträge zusammengebrochen. Im Gegenteil, die Nachfrage ist zwar rege, allerdings sind die Anträge offenbar in den betroffenen Behörden regelmäßig ohne allzu großen Verwaltungsaufwand abzuhandeln. Und das alles spricht dafür, dass das Mehr an Demokratie und Transparenz mit dem IFG durchaus günstig erkauft ist“. (?)

Eine Kopplung von Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Beratung und Schlichtung hat sich weltweit ebenso bewährt wie eine aktive Publikationspolitik. Wenn alle unstrittigen Dokumente von der Verwaltung sofort online publiziert werden, können sich Bürger eine offizielle Anfrage sparen. Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Mit einer Anbindung des IFG an die E-Government Strategie und eine damit einhergehende Prozessoptimierung in der Verwaltung könnte das IFG sogar zum Motor der Staatsmodernisierung werden lassen.

Kulturrevolution

Bei genauer Betrachtung sprechen viele Gründe für und wenige gegen ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz. Die zögerliche Haltung von Politik und Wirtschaft entspringt möglicherweise eher einem kulturellen Phänomen denn einer rational belegbaren Argumentation. Offenheit und Bürgernähe sind vielleicht keine originär deutschen Staatstugenden. Das Ende des Geheimhaltungsprinzips kommt hierzulande einer kleinen Revolution gleich. Sicherlich wird es auch nach einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes einige Zeit dauern, bis die Angst vor der Transparenz überwunden ist – schließlich geht es um einen Kulturwandel in Staat und Verwaltung.

Vielleicht hat das Warten ja in diesem Jahr ein Ende. Die seit längerem um ein IFG bemühten Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Gritje Bettin (Bd90/Grüne) wollen nicht länger auf die Ressortabstimmung eines Gesetzesentwurfs warten und schreiben derzeit an einem eigenen Gesetzestext. Parallel ist erstmalig ein Entwurf aus der Mitte der Bürgergesellschaft entstanden: Eine Allianz aus Netzwerk Recherche, Humanistischer Union, DJV, DJU und Transparency International hat einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der die Bundesregierung beflügeln soll.

Information über Informationsfreiheit

All diese Initiativen können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bürger, dem das Gesetz nutzen soll, in den seltensten Fällen weiß, was er verpasst. Das sperrig klingende Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbekannt und kann so auch nicht von breiten Teilen der Bevölkerung gefordert werden. Die Vermutung liegt nahe, dass auch viele Betriebe nicht genau wissen, was sich hinter dem Kürzel IFG verbirgt – der ein oder andere Unternehmer soll bereits erstaunt festgestellt haben, dass ein IFG eigentlich viele Vorteile, ja sogar neue Geschäftmodelle im IuK-Bereich für ihn böte. Ob es um den erhöhten Druck auf die zuständigen Stellen oder eine Anregung zur Nutzung geht: Deutschlands Bürgern fehlen die Informationen über die Informationsfreiheit.

Zusatzinformationen

Eine
Kurzversion der Studie der Bertelsmann Stiftung ist unter http://www.begix.de/informationsfreiheit/ zum download bereit gestellt. Unter dieser Adresse gibt es auch eine ausführliche Linkliste zum Thema.

Das Buch „Informationsfreiheit: Die gläserne Bürokratie als Bürgerrecht“ Hg. Von Thomas Hart, Carolin Welzel und Hansjürgen Garstka erscheint im April.
Bestellungen sind unter http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/5948_4976.jsp#15212 möglich.

Weblog zum Thema: http://freedom-info.blogspot.com/

Carolin Welzel ist Projektmanager Corporate Social Responsibility bei der Bertelsmann Stiftung und war zwischen 2000 und 2002 Redaktionsleiterin bei politik-digital.de

Am 13. November 2003 fand in Potsdam die Auftaktveranstaltung zu drei deutsch-polnischen Diskussionsrunden mit dem Titel „Über Grenzen hinweg- eGovernment in strukturschwachen Regionen“ statt. In der bis zum Sommer nächsten Jahres laufenden Veranstaltungsreihe sollen Leitgedanken und Lösungsansätze für ein modernes, leistungsstarkes und grenzübergreifendes eGovernment-Modell gesucht und entwickelt werden.

Zu dieser Veranstaltungsreihe hat die Alcatel SEL Stiftung für Kommunikationsforschung, das Hochschulkolleg E- Government der Alcatel SEL Stiftung, das Forum Soziale Technikgestaltung, das vom Fraunhofer FOKUS Berlin in Verbindung mit dem eGovernment Zentrum getragene Forum „E.GOV.BERLIN-BRANDENBURG“, die Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und die polnische Organisation „Cities on Internet“- Association geladen. Durch diese Veranstaltungsreihe soll ein länderübergreifender eGovernment- Dialog initiiert werden. Denn die Zukunft dieser Region lasse sich nur gemeinsam gestalten.

Wie können eGovernment-Instrumente die Lösung der Probleme strukturschwacher Regionen unterstützen? Neben den Themenschwerpunkten Konzeptionen und Erfahrungen zu dieser Frage stand die Klärung der Ausgangsvoraussetzungen der betroffenen Regionen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Regionen und ihre Perspektiven

In Potsdam wurden die Entwicklungen und Perspektiven der ländlichen Räume sowohl in Brandenburg als auch in Polen von Vertretern aus beiden Ländern vorgestellt. Dabei wurde herausgearbeitet, dass die strukturschwachen Gebiete in Brandenburg und Polen stark durch Bevölkerungsschwund betroffen sind. Professor Hans-Joachim Bürkner von der Universität Potsdam sprach in diesem Zusammenhang von „Brain Drain“- die Abwanderung von Wissen in lebenswertere und attraktivere Regionen. Damit sind laut Prof. Bürkner vor allem größere Zentren gemeint. Diese Zentren hätten eine starke Sogwirkung auf Kapital und Arbeit, welches dann in den ländlichen Regionen fehle.

Abwanderung führe auch zu Überalterung. Eine zunehmende Entfernung von Verwaltung und Bürger und der Rückgang der lokalen Informationsversorgung seien die Folge. Die Anbindung der Bürger und Bürgerinnen an lokalpolitischen Strukturen nehme weiter ab. Die wirtschaftliche Entwicklung gehe immer weiter zurück, weil aktive regionale Wirtschaftsförderung fehle und vernetztes Arbeiten nicht vorhanden sei.

Dr. Stephan Beetz von der Humboldt-Universität Berlin zeigte weitere Merkmale des ländlichen Raums auf, die bei der Konzeption von Lösungen mit einbezogen werden müssen, um tatsächlich die richtige Zielgruppe zu erreichen. Dr. Beetz berichtete, dass im dünnbesiedelten ländlichen Raum kleine, in sich abgeschlossene Strukturen (Dörfer) vorzufinden sind. Die Politik sei oft an Personen wie den Bürgermeister eines Dorfes gebunden und weniger an Institutionen. Die Entfernung zwischen Verwaltung und Bürgern sei häufig sehr groß, während es in einer Stadt kaum ein Problem sei, ein Amt aufzusuchen.

Ähnliches berichteten die Referenten aus Polen. In den ländlichen Regionen Polens hätten viele Menschen keinen Zugang zu Computern, die Ausbildung und Qualifizierung der ländlichen Bevölkerung sei schlecht. Frau Elwira Piszczek von der Kopernikus-Universität Torun/ Polen wies darauf hin, dass die Förderung im Bereich der neuen Technologien notwendig sei. Wenn die Ausstattung der Bevölkerung in ländlichen Gebieten mit Computern gefördert und verbessert würde und gleichzeitig der Umgang mit neuen Möglichkeiten des Lernens wie eLearning geschult würde, könnte die Ausbildung und Qualifizierung der Menschen in den strukturschwachen Gebieten Polens erheblich verbessert werden.

eGovernment in strukturschwachen Gebieten- Leitfragen

Kann eGovernment die Lösung der Probleme in strukturschwachen Regionen unterstützen? Wie kann durch Wissenstransfer und Kooperation Kosten eingespart werden und positive Effekte erzielt werden? Wie lassen sich Lösungen, die für die Regionen in Polen und Brandenburg erarbeitet wurden, auf andere Regionen in Europa übertragen?

Diese Fragen wurden vor dem Hintergrund der Perspektiven der Grenzregionen erörtert. Ansätze und Ideen, wie solche eGovernment- Lösungen aussehen können, wurden von den verschiedenen Referenten vor dem Hintergrund der Leitfragen vorgestellt.

Ansätze und Ideen

Die Einführung von eGovernment soll die Unterstützung von kommunalpolitischer Arbeit und bürgerschaftlicher Partizipation fördern. Dabei betonten die Referenten, dass unbedingt darauf zuachten sei, die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen in den Prozess des elektronischen Verwaltens und Regierens von Beginn an einzubinden. Bisher habe dieser Prozess in erster Linie nur die Verwaltungen betroffen. eGovernment-Modelle sollen die Entfernung zwischen dem Bürger und der Verwaltung verringern, im besten Fall sollen die Bewohner dünnbesiedelter Gebiete den Gang zum Amt online erledigen können.

Gleichzeitig soll Öffentlichkeit hergestellt werden, die Entscheidungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter erscheinen. Aspekten wie Barrierefreiheit, Zugänglichkeit, Verständlichkeit und Mehrsprachigkeit der Angebote müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eine Gefahr sei die digitale Spaltung, die sich im Stadt-Land-Gefälle spiegelt.

Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse

Um gute und effektive Lösungen zu entwickeln, werden in der Veranstaltungsreihe auch die Ergebnisse von Media@Komm, dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geförderten Projekt, mit einbezogen. Horst Waeltring, Leiter des Projektträgers Multimedia beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass „eGovernment- Modelle teuer sind“ und die Gefahr bestehe, dass aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen insbesondere in strukturschwachen Gebieten die Entwicklung nicht genügend vorangetrieben werden könnte. Außerdem bräuchten Projekte dieser Art einen längeren Entwicklungszeitraum und die Erfahrung mit Media@Komm hätte gezeigt, dass es einer intensiven Projektbetreuung zur Sicherstellung guter Ergebnisse bedürfe.

Jörg Schönbohm

Schönbohm ist der sechste
CDU-Parteichef in Brandenburg innerhalb von acht Jahren. Der frühere
Bundeswehrgeneral rief den zerstrittenen Landesverband zur
Einigkeit auf. Parteiinterne Rivalitäten hätten die CDU geschwächt und
seien mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der Partei bei
den vergangenen
Wahlen, sagte Schönbohm.
Die CDU Brandenburgs hatte mit 20,8 Prozent bundesweit das schlechteste
Ergebnis bei der Bundestagswahl erreicht. Auf Landesebene lag die CDU
bei der
letzten Landtagswahl 1994 mit 18,7 Prozent gleichauf mit der PDS. Die
seit der Wende regierenden Sozialdemokraten erreichten mit 54 Prozent
die absolute
Mehrheit, die sie nach jüngsten Umfragen bei der Landtagswahl auch
verteidigen können.
Schäuble lobte den Einsatz Schönbohms, der seinen Senatorenposten für
das Amt in Brandenburg aufgegeben habe, um seinem "Heimatland zu
dienen". "Das ist
vorbildlich", sagte Schäuble. Er mahnte die Partei, die Streitereien
der Vergangenheit zu beenden: "Das ist die Voraussetzung, daß wir auch
in Brandenburg wieder
mehrheitsfähig werden."
Nach der Wende hatte sich der damalige Bundeswehrgeneral Schönbohm
einen Namen gemacht, als er die Nationale Volksarmee auflöste und deren
Offziere in die
Bundeswehr eingliederte. 1996 ging er als Innensenator nach Berlin.
Hier sorgte Schönbohm mit Forderungen wie nach einer Zuzugsbegrenzung
von Ausländern
ebenso für Aufsehen wie mit der nächtlichen Massenabschiebung
bosnischer Kriegsflüchtlinge und der Räumung besetzter Häuser.

*1999= vorläufiges amtliches Endergebnis

* WBT: Wahlbeteiligung

Grüne
1990: davon Bündnis 90 6,4 %

*Sonstige
davon 1990: REP 1,2 %
davon 1994: REP 1,1 %
davon 1999: NPD 0,7 %