„Social Media sind für die Bewohner der Favelas überlebenswichtig“, leitete Julia Jaroschewski ihre Präsentation gestern im Telefónica Basecamp ein. Jahrzehntelang waren die Armenviertel Black Boxes. Es gab keine Kommunikation aus den Favelas heraus. Wenn im Krieg zwischen den Drogenbanden zivile Opfer ins Kreuzfeuer gerieten, wurde das nicht publik gemacht. Die Favelas von Rio sind Städte in der Stadt. Es gibt mehr als 1.000 solcher Armenviertel und in der größten, Rocinha, leben neben den beiden Journalistinnen noch 300.000 Menschen. Bis vor kurzem waren die Favelas auch bei Google Maps noch nur gelbe Flecken aus der Karte.

Gemeinsam Karten füllen

Doch langsam wandelt sich diese Situation durch Initiativen wie „tá no mapa“ (auf Deutsch: ist auf der Karte). Auf deren portugiesischsprachiger Website können Favela-Bewohner selbst die Karten ihres Viertels bearbeiten. So wurde bereits für einige Favelas Google Maps vervollständigt. Es wurden auch viele Einkaufsmöglichkeiten, Bars und Übernachtungsmöglichkeiten eingetragen. Die Gruppe möchte damit die Favelas sichtbar machen um auch Verbindungen zum Rest der Stadt zu schaffen. Bisher sind erst 0,001% der Favelas kartografiert.

Aber auch abseits dieser Initiative floriert das Digitale. Brasilien ist ein Land mit vielen Internetnutzern: 52% der Brasilianer sind online. Bei den Jugendlichen sind es sogar etwa 80%. Und der Anteil ist in den Favelas sogar zum Teil höher als in etwas wohlhabenderen Gegenden. Fast jeder besitzt hier ein Smartphone: „Computer gehören ins Museum.“ So wird sich vor allem über die Sozialen Netzwerke Facebook, WhatsApp und Twitter fortlaufend ausgetauscht. Dieser Austausch dient nicht nur der Unterhaltung. Erst seit den Besetzungen einiger Favelas durch die Polizei in Vorbereitung auf die Fußball-WM 2014 werden diese wieder von der Regierung verwaltet. Vorher regierten die Drogenbanden. Die Bewohner hatten sich ihren Strom einfach irgendwo abgezapft und sich ihre Wasserversorgung selbst gelegt. So ist es nun für viele eine völlig neue Erfahrung, für Strom und Wasser zu zahlen. Online wird sich über die Preise und Anbieter ausgetauscht. Man teilt die Erfahrungen, die man mit den Behörden gesammelt hat, um anderen zu helfen, faire Bedingungen auszuhandeln.

Die Gemeinschaft warnen

Die Social Media versorgen die Menschen mit lebenswichtigen Informationen. So informieren sich Nachbarn gegenseitig, wenn zum Beispiel Schießereien auf der Straße sind oder eines der vielen tausenden Stromkabel Feuer gefangen hat und auf die Straße gefallen ist. Die sozialen Netzwerke sind inzwischen für viele Bewohner ein „GPS der Sicherheit“ geworden. Die Aktualität der Warnungen wird fortlaufend verifiziert. Kamen die Schüsse doch aus einer anderen Straße, so werden solche Informationen schnell von anderen Bewohnern korrigiert. So hat man erstmals die Möglichkeit, sich relativ sicher durch die Viertel zu bewegen, da man weiß, wo die Konflikte derzeit sind und sie umgehen kann.

Todesfälle aufklären

Auch bei der Aufklärung von Gewalttaten werden die sozialen Medien genutzt. So konnte beispielsweise der „Fall Amarildo“ vor kurzem aufgeklärt werden. Amarildo war ein Favela-Bewohner und arbeitete als Maurergehilfe. Er verschwand im Juli 2013. Seine Verwandten und Bekannten verdächtigten die sogenannte „Befriedungspolizei“ und machten den Fall in den sozialen Netzen publik. Ihre Kampagne „Wo ist Amarildo?“ wurde von vielen geteilt und erreichte internationale Aufmerksamkeit. So konnte Handlungsdruck auf die Behörden aufgebaut werden, die Ermittlungsverfahren einleiten mussten. Es stellte sich heraus, dass Amarildo von der „Befriedungspolizei“ verschleppt und zu Tode gefoltert wurde. Angeblich hielt man ihn für ein Mitglied einer Drogenbande. Beginn dieses Jahres wurde der Prozess beendet. Dem Kommandanten der Einheit wurde die größte Schuld zugewiesen, er wurde zu 13 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Von den 25 Polizisten der Einheit wurden 12 für schuldig erklärt und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der Fall stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der Favelas dar. Solche Fälle sind nicht selten. Die Polizeigewalt in Brasilien ist exzessiv: im Durchschnitt werden pro Tag sechs Menschen durch die Polizei getötet. Das Neue an dem Fall ist, dass sich die Behörden dafür rechtfertigen müssen und dass daraus Konsequenzen folgen. Eine Veränderung, die durch Social Media ermöglicht wurde.

Öffentlichkeit schaffen

Die Sozialen Netzwerke ermöglichen es den Bürgern, sich gegen die Regierung durchzusetzen und ihre Rechte einzuklagen, indem sie Öffentlichkeit schaffen, wo vorher niemand so genau hinschauen wollte. Sie werden auch genutzt um sich zu organisieren. Für Aktivisten sind Facebook und Twitter die wichtigsten Tools. Sie verbinden online- und offline-Aktivitäten. So kann binnen kürzester Zeit eine Demonstration durch die Plattformen organisiert werden. Dort werden nicht nur die Leute der eigenen Favela erreicht, sondern man kann sich Favela-übergreifend austauschen und gemeinsam planen. Diese Möglichkeit gab es früher nicht, da es bis heute gefährlich ist von einer Favela einer Drogengang in die Favela einer anderen Gang zu gehen. Doch online sind diese Grenzen offen.

Julia Jaroschewski und Sonja Peteranderl beobachten nicht nur, sondern sind Teil dieser Bewegung. Sie wohnen seit mehreren Jahren den Großteil des Jahres in der größten Favela von Rio. In ihrem Watchblog kann man sich über das aktuelle Geschehen in Brasilien und speziell in der Favela Rocinha informieren.

Bild: dany13, CC BY 2.0, Original zugeschnitten

Video der Woche

Informationelle Selbstbestimmung fängt im Kleinen an. DE-Mail, also Verschlüsselung „Made in Germany“, soll das nun auch für all die Otto-Normal-Verbraucher da draußen ermöglichen – und zwar ohne großen Aufwand oder Sachverstand. Klingt zu schön, um wahr zu sein. Doch natürlich wird bereits Kritik laut. Trotzdem besser als nichts? Und haben wir überhaupt eine Alternative? Fragen wir mal den Fachmann, dachten sich die Kollegen von ZDF info.

Vier Fragen, vier Antworten

Hoch die Mauern in der digitalen Welt? Auf gar keinen Fall, meint Fadi Chehadé, Präsident der Internetadressenbehörde ICANN. Pünktlich zum EuroDIG 2014, bei dem in diesen Tagen in Berlin die großen Fragen der internationalen Netzpolitik diskutiert werden, hat die Frankfurter Allgemeine ihn und drei weitere Experten auf diesem Feld zur Zukunft des Internets und der Internet Governance befragt.
www.faz.net

Uninteressant, weil unbekannt? – Bei den Snowden-Leaks fehlt das Entscheidende.

Warum eigentlich verschlüsseln? Ach stimmt, da war ja was: NSA-Affäre und so. Auch in dieser Woche schlug der Jahrestag der Snowden-Enthüllungen noch kleine Wellen durch die Netzöffentlichkeit. Die viel diskutierte Frage, warum es eigentlich immer noch die meisten nicht allzu brennend interessiert, dass ihre Privatsphäre quasi nicht mehr existent ist, wurde in dieser Woche von Wolfgang Michal recht pragmatisch beantwortet. Seine These: Snowden hat gar nichts enthüllt! Wie bitte?
www.faz.net

Globale Überwachung – globale Proteste

Komisch nur, dass es im vergangenen Jahr dennoch zahlreiche Protestbewegungen gab, und zwar weltweit. Die Netzaktivisten von Digital Courage haben die verschiedenen Aktionen in Europa und Lateinamerika zum Jahrestag noch mal zusammengefasst. Was im Heimatland der NSA passiert und warum gerade in Südamerika das Thema Überwachung nicht mit einem bloßen Schulterzucken quittiert wird, kann hier nachgelesen werden.
www.digitalcourage.de

Friede, Freude, Fußball-WM? Nicht in Brasilien!

Apropos Südamerika: 3:1 gewonnen im Eröffnungsspiel, ganz Brasilien befindet sich im WM-Fieber! Nein, nicht ganz. Von Medien im In- und Ausland möglichst ignoriert, organisiert sich rund um das sportliche Megaevent weiterhin der Protest. Allerdings nicht gegen Überwachung, sondern gegen die immense Geldverschwendung bei den Vorbereitungen der WM. Während die Proteste  auf der Straße repressiv bekämpft und von den Feierlichkeiten fern gehalten werden, finden sie übers Netz dennoch ihren Weg in die Öffentlichkeit.
www.blog.zdf.de/hyperland

„Der Eigentumsbegriff ist ein Irrweg“

Noch mal zurück zum Datenskandal: Seit diesem versuchen wir angestrengt nachzudenken und zu diskutieren, wie wir „unsere Daten“ besser schützen und kontrollieren können. Stichwort: Verschlüsselung. Dabei ist noch nicht einmal gesagt, was in der digitalen Welt genau meins und deins ist. Jürgen Geuter erklärt in Sachen Daten dem Besitzdenken den Kampf an.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot aus dem Video

Video der Woche

Bradley Manning spielte WikiLeaks brisante Geheiminformationen der US-Army im Irak zu – und wurde verhaftet. Weil er die Wahrheit ans Licht brachte. In diesem Unterstützungsvideo für Manning plädieren allerlei Prominente für die Informationsfreiheit und den Schutz von Whistleblowern. Und stellen die unangenehme Frage „What would YOU do?“

Stumm auf hoher See

Der aktuelle Überwachungsskandal, er könnte ein Steilpass sein für die Piratenpartei. Also jener politischen Gruppierung, die sich so vehement gegen Internetspionage stemmt und für Datenschutz eintritt. Doch viel hört man nicht von den Polit-Freibeutern, zwar werden  Demonstrationen organisiert und Statements formuliert, der große Aufwind bleibt aber aus. So richtig interessant scheinen die Piraten ob der monatelangen inneren Querelen für eine größere Öffentlichkeit nicht mehr zu sein. Die fatale und traurige Erkenntnis könnte lauten, dass ein Thema von solch ungeheurer Bedeutung wie die Internetüberwachung letzten Endes viel zu wenige Leute interessiert.

Licht ins Dunkel

NSA, PRISM, GCHQ, Tempora und Boundless Informant: Begriffe, die seit über einem Monat durch die Medien schwirren. Die Enthüllungen Snowdens über die weltumspannende digitale Überwachung durch den amerikanischen und englischen Geheimdienst machen fassungslos. Und je mehr Informationen an die Öffentlichkeit geraten, desto schwerer fällt es, den Überblick zu behalten. Der Spiegel versucht, Licht ins Dunkel zu bringen: Neben Begriffserklärungen, möglichen Konsequenzen der Enthüllungen, Reaktionen der Politik und Strategien der digitalen Selbstverteidigung gewährt der Spiegel Einblick in unterschiedliche Dokumente zu den Spähprogrammen.

Mund auf!

Apropos Reaktionen der Politik: Bundespräsident Joachim Gauck möchte sich nicht empören. Zunächst wären mehr Informationen darüber nötig, welchen Rechtsbruch Snowden konkret aufgedeckt habe. Generell aber habe er für „puren Verrat“ kein Verständnis. “Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen”, so Gauck. Den massiven Vertrauensbruch zwischen Staat und Bürgern sprach er nicht an. Durch verdachtsunabhängige Speicherung von (Meta)Daten und die Erstellung von Bewegungsprofilen wird die Bevölkerung ganzer Staaten unter Generalverdacht gestellt. Und die Datensammler sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Sollte Gauck das nicht bekannt vorkommen? Wo bleibt seine Empörung, sein Einsatz für die von ihm vielgeliebte Freiheit? Juliane Leopold wirft Gauck in der Zeit vor, sich in einem Unfehlbarkeitsglauben gegenüber dem Staat zu verlieren. Deshalb begreife er Kritiker des bestehenden Status Quo als störende Nestbeschmutzer. Sie fordert Gauck auf, „seine Zweifel an den Zweifelnden abzulegen“ und seiner Aufgabe, Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stiften, nachzukommen.

Leviathan

Gesellschaftstheoretiker Thomas Hobbes beschrieb im 17. Jahrhundert den Leviathan, den allmächtigen Souverän außerhalb der Rechtsordnung. Daniel Martienssen fragt sich in „der Freitag“, ob Hobbes wohl wusste, im 21. Jahrhundert Recht zu bekommen. Die ganzheitliche Überwachung der Bürger, wie Edward Snowden sie offenbarte, machten die gruseligen Hobbbes’schen Ideen zur Wirklichkeit. Die westlich-aufgeklärten Machthaber – Obama und Cameron – sie versündigen sich, so Martienssen, an Recht und Verfassung, Merkel, die EU und auch das Volk blieben zu stumm und untätig, um an den offensichtlichen Verhältnissen grundlegend etwas zu ändern.

Ein Relikt aus der Vergangenheit

Wer sucht, googelt. Das war nicht immer so, denn es gab ein Leben vor Google. Mitte der 1990er Jahre, aus heutiger Sicht so etwas wie das Internet-Mittelalter, ging die Suchmaschine Altavista (die Älteren werden sich noch erinnern…) online und wurde schnell zur gefragtesten Online-Suche im damaligen Netz. Nach einigen Besitzerwechseln war Altavista im Frühjahr 2000 noch die Nummer eins auf dem zerklüfteten Suchmaschinenmarkt, bis, ja bis Google kam und die Herrschaft an sich riss. Es folgte der rasante Absturz, und nun, mittlerweile in Besitz von Yahoo, wird Altavista vom Netz genommen, einfach abgeschaltet. So ist es auf dem schnelllebigen Online-Markt: Ökonomische Bedeutungslosigkeit lässt sich alleine durch historische Bedeutung nur schwer wettmachen.

Vernetzter Protest

Brasilien ist die zweitstärkste Twitter-Nation. Das zeigt sich nun auch in den massiven Protesten, die seit einigen Wochen in Brasilien aufgebrandet sind. Bis zu hunderttausende Menschen gehen regelmäßig auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit den staatlichen Ausgaben und der Korruption zum Ausdruck zu bringen. Dabei kommen auch die sozialen Medien zum Einsatz. Eine zentrale Bedeutung spielt Facebook, so etwa die Seite der Antikorruptionsbewegung „Movimento Contra Corrupcao“ mit 780.000 Likes. Via Twitter werden unter verschiedenen Hashtags Informationen in Form von Videos, Bildern und Artikeln verbreitet. Allerdings: “Die sozialen Medien sind zwar essentiell, jedoch nicht der Auslöser der Proteste”, so Débora Medeiros  von Globalvoices. Wichtiger als die neuen Medien seien die persönlichen Erlebnisse der Menschen. Ein Risiko der sozialen Medien: Über Facebook, Twitter und Co können Fehlinformationen schnell verbreitet werden. Zuletzt hielt sich das Gerücht eines Generalstreiks der Gewerkschaften hartnäckig im Netz. Zu Unrecht, wie ein Sprecher einer Gewerkschaft nun in einem Statement klarstellte.

Die Wahlcomputer sind allerdings nicht das einzige Kennzeichen für eine „Medialisierung“ im „B“ der BRIC-Staaten, denn bereits der Wahlkampf war durchsetzt mit teilweise avancierter Internet-Nutzung. Zugleich machen sich aber auch die Probleme eines „Medienschwellenlandes“ bemerkbar, denn alte wie neue Medien dominieren vor allem in den urbanen Zentren des Landes die Kampagnen der Kandidaten. Auf dem Land oder in den unstrukturierten Armenvierteln der Städte bleibt die Modernisierung der politischen Kommunikation bislang noch weitgehend folgenlos. Das gilt mit einer Ausnahme: selbst in den entlegensten Gebieten des größten südamerikanischen Staates kommen die auf den ersten Blick eher altmodisch wirkenden Wahlcomputer zum Einsatz. Gesteuert und überwacht wird diese politisch-technische Großanstrengung vom Tribunal Superior Eleitoral (TSE), dem „Obersten Wahlgerichtshof“.

Auf der Website des TSE findet sich dazu eine umfangreiche (englischsprachige) Dokumentation der staatlichen Wahlbehörde. Vor allem das achteinhalb Minuten lange Video „Por dentro da urna“ („Im Inneren der Wahlurne“) bietet eine ausführliche Beschreibung der Elektronifizierung des brasilianischen Wahlsystems. Gewählt wird dabei auf technisch  nicht übermäßig komplex anmutenden Wahlgeräten, die über eine Zehnertastatur im Stile älterer Tastentelefone bedient werden.

Neben der Bestätigungs- und Korrekturtaste gibt es auch die Möglichkeit der Stimmenthaltung durch eine so genannte „Weißwahl“ – die Taste „Branco“ ermöglicht die Erstellung eines „leeren Stimmzettels“. Gut nachvollziehen lässt sich der Vorgang mittels einer der vielen Simulationen. Im Angebot der Website der Wahlkommission findet sich eine englischsprachige Variante, die den Vorgang einer „angeleiteten Stimmabgabe“ gut dokumentiert: bei Fehleingaben werden dem Wähler entsprechende Hinweise mitgeteilt und es besteht die Möglichkeit zur Korrektur.

„Black Box Voting“

Im Gegensatz zu den Wahlgeräten mit einer Möglichkeit zur Nachverfolgung der Stimme („Voter Verified Paper Trail“, VVPT) oder dem Einscannen von Papierstimmzetteln („Precinct-Count Optical Scaner“, PCOS) wirken die urnas eletrônicas ein wenig rückständig. Durch die Speicherung und Auszählung der Stimmen allein durch den Wahlcomputer greift hier der zentrale Vorwurf von Kritikern, dass es sich hierbei um ein „black box voting“ handelt. Eine Überprüfung und Nachzählung der Stimmabgabe ist nicht möglich, eine „Öffentlichkeit der Wahl“ ist auf einfache Art und Weise nicht herstellbar. Der Oberste Wahlgerichtshof ist sich darüber durchaus im klaren und verweist dabei auf das Jahr 2002: damals waren versuchsweise mit einem Drucker ausgestattete VVPT-Systeme eingesetzt worden. Verschiedene Hardware-Probleme und die längere Dauer des Abstimm-Vorgangs führten jedoch dazu, dass fortan die vollständig computerisierte Variante zur Anwendung kommt.

Der Wille ist da

Gewissermaßen als Ausgleich verweist das Tribunal Superior Eleitoral auf verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz. So erhalten 180 Tage vor der Wahl unter anderen die politischen Parteien, die Brasilianische Anwaltskammer oder Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen Gelegenheit zur Prüfung und Authentifizierung der Software. Deutlich erkennbar ist der Wille, mit Hilfe der Wahlgeräte eine sichere und stabile Wahl zu gewährleisten: „Es ist die grundlegende Absicht des Tribunal Superior Eleitoral, mit Hilfe des elektronischen Wahlsystems Vertrauen, Effizienz und Komfort für die Wähler, die Kandidaten und die politischen Parteien zu gewährleisten – damit werden Integrität, Rechtssicherheit und Transparenz im Wahlvorgang hergestellt.“

Der aktuelle Wahljahrgang zeichnet sich dabei durch eine weitere Maßnahme auf dem Weg zur volldigitalen Wahl aus: in 57 Stimmbezirken werden mit so genannten „Bio-Kits“ biometrische Personendaten erhoben (Fingerabdrücke und ein Portraitfoto), damit beginnt der Aufbau eines neuen Wählerregisters, das bis 2018 sämtliche Wahlberechtigte erfassen soll.

Parteien ohne Einfluss

Die institutionelle Organisation des TSE ist der wesentliche Grund für das straffe Modernisierungsprogramm. Formell ist der Wahlgerichtshof Teil der Judikative, lediglich zwei der sieben Richter werden durch den Präsidenten ernannt, drei sind zugleich Richter am Bundesverfassungsgericht (Supremo Tribunal Federal), zwei am Bundesgerichtshofs (Superior Tribunal de Justiça). Bemerkenswert sind hier auch die Verweise auf die „Parteienferne“ der staatsrechtlichen Konstellation: zwar können die Parteien den Prozess in sämtlichen Phasen der Wahlorganisation begleiten und beobachten, eine direkte Einflussnahme ist jedoch nicht möglich. Im internationalen Vergleich weist diese Variante der zentralen Wahlorganisation mit einer eindeutigen Kompetenzverteilung dem Wahlgerichtshof erheblichen Gestaltungsspielraum zu, der konsequent genutzt wurde, um die Medialisierung der Stimmabgabe voranzutreiben.

Der brasilianische Wahl-Weg blieb auch den Nachbarländern nicht verborgen – inzwischen findet in Lateinamerika ein reger Erfahrungsaustausch über die brasilianischen Landesgrenzen hinweg statt – bis hin zur Vermietung der Wahlgeräte. Der Wahlgerichtshof informiert auf seiner Website über ein starkes Interesse in mehreren Nachbarländern und verweist darauf, dass es unter anderem mit Argentinien, Mexiko und Costa Rico Abkommen über den Einsatz der „urnas eletrônicos“ gibt.

Am 3. Oktober wählt ein Medienschwellenland: Auf der einen Seite steht “Brasilien 2.0”, das mit aktivem Online-Campaigning aufwartet, aufgeschlossen für elektronische Demokratie-Experimente ist und unverdrossen mit Wahlcomputern abstimmt. In den Armenvierteln oder auf dem Land ist von diesem Modernisierungsschub nichts zu spüren, die Macht der Drogenkartelle ist ein Dauerthema, Korruption und Patronage stehen noch immer auf der Tagesordnung. In diesem Brasilien informiert das Fernsehen über Politik – wenn überhaupt. Bedingt durch ein schwaches Parteiensystem hat die Personalisierung im Wahlkampf eine überragende Bedeutung erlangt.

So ist es kein Zufall, dass der scheidende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Wahlkampf enorm präsent ist. Lula macht kein Hehl daraus, dass er seine ehemalige Mitarbeiterin Dilma Rousseff gern im Amt sehen möchte. Die Chancen dafür stehen gut: Die vormalige Ministerin im Präsidialamt liegt in den Meinungsumfragen knapp über der im ersten Wahlgang benötigten absoluten Mehrheit vor José Serra (27 %) und Marina Silva (11 %).

Alte Massenmedien dominieren

Im zersplitterten Parteisystem können sich auch Kandidaten anderer Formationen auf Lulas Unterstützung berufen – sofern es dem Machtgewinn “seiner” Kandidatin zuträglich ist. Dies führt gerade im Straßenwahlkampf zur Überpräsenz eines nicht wählbaren Politstars, auf vielen Plakaten grüßt Lula als “Pate” aus dem Bildhintergrund. Auch dadurch wird das Internet zu einer ergänzenden Bühne für die Präsentation des politischen Führungspersonals – die persönlichen Homepages und Netzwerkprofile fallen unmittelbar auf die Bewerber um das Präsidentenamt zurück.

Das sind Zeichen eines digitalen Aufbruchs: Innovative Ansätze aus Wahlkämpfen in aller Welt werden adaptiert und finden ihr Publikum, in Relation zur enormen Zahl von 135 Millionen Wahlberechtigten bleibt E-Campaigning jedoch ein Nischenphänomen. Allerdings ist diese Nische größer als die gesamte deutsche Online-Nutzerschaft.

Dominiert wird der Wahlkampf daher von den alten Massenmedien, vor allem das Fernsehen ist der Taktgeber für die politische Meinungsbildung. Prominente Journalisten verstehen sich dabei gern als “Vertretungsinstanz” zur Verteidigung des Bürgers gegenüber einer korrupten Politik. Die Folge sind konfliktreiche und laute Diskussionssendungen, die zwar ein großes Publikum erreichen, aber kaum wichtige politische Themen und Probleme ansprechen. Flankiert werden die wortreichen Politshows durch eine “Horserace”-Berichterstattung, bei der die täglichen Umfragewerte die inhaltliche Dimension weiter in den Hintergrund drängen.

Blasser Online-Wahlkampf

So erlangt mit Twitter beinahe zwangsläufig das persönlichste Online-Werkzeug eine besondere Bedeutung. Hinter den sechsstelligen Follower-Zahlen der Spitzenpolitiker verblassen die übrigen Netzauftritte. “Viele Tweets enthalten Informationen zu privaten Erlebnissen der Kandidaten und nehmen keinen Bezug auf Diskussionen aus dem Wahlkampf”, sagt der Kommunikationsforscher Wilson Gomes von der Bundesuniversität Salvador-Bahia, der die Twitter-Strategien von Dilma Rousseff, Jose Serra und Marina Silva untersucht hat. Selbst hier zeigt sich das besondere Verhältnis von Politik und Medien: William Bonner, Moderator der Hauptnachrichtensendung Jornal Nacional, verfügt über mehr Follower als alle Kandidaten zusammen und nutzt seinen Account für Spitzen und Angriffe. Die aufgeladene Stimmung zwischen Medien- und Politelite setzt sich auch in der neuen Umgebung fort, die Inhalte bleiben auf der Strecke.

Hinweis: Der Artikel ist zuerst erschienen in The European. Der Autor ist Mitglied des Vorstands von pol-di.net e.V., dem Trägerverein von politik-digital.de

Zu Beginn gab es gleich Kritik an der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, ICANN. Die private und US-kontrollierte Organisation hat bis heute die Oberaufsicht über Domain- und Top Level Domain-Vergabe – also darüber, welche URL-Endungen wie .com oder .org zugelassen werden. Internationale Regierungen diskutierten bereits auf dem WSIS darüber, diese Hoheit über die Internetverwaltung zu öffnen. Roberto Mangabeira, brasilianischer Minister für strategische Angelegenheiten, will hier
der Zivilgesellschaft eine Vorreiterrolle einräumen. Es sei höchste Zeit, "dass ICANN seine Macht an eine Organisation abgibt, die alle beteiligt, und zwar nicht in erster Linie die Nationalstaaten".

Wer nicht live in Rio dabei sein kann, soll trotzdem nichts verpassen: Die Workshops und Sitzungen des Internet Governance Forum gibt es auf der offiziellen Website als Video- oder Audiocast, in Englisch, Französisch, Portugiesisch und Spanisch. Zudem finden sich hier Transkripte aller Veranstaltungen.

Mehr zum Thema gibt es bei gipfelthemen.de.

(Artikel, 19. Oktober 2006) Brasilien geht pro Linux und macht sich für eine Neuregelung geistiger Eigentumsrechte stark. Die Südamerikaner führen eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich auf diesem Wege aus wirtschaftlicher Abhängigkeit befreien wollen.

Seit einigen Jahren verfolgt Brasilien eine ganz eigene Entwicklungspolitik. Das südamerikanische Land kehrt Bill Gates’ Imperium den Rücken und fördert den Einsatz und die Entwicklung von
Freier/ Open Source Software (FOSS). Begonnen hat die pro-Linux-Politik auf kommunaler und Bundesebene, seit dem Wahlsieg der
Arbeiterpartei unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gehört die Förderung von offenem Code zum Regierungsprogramm. Die Brasilianer haben erklärt, 80% der neu anzuschaffenden Computer mit Open Source Software auszustatten. Auch die existierende öffentliche IT-Infrastruktur migriert auf FOSS, und staatlich geförderte Software soll unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Außerdem ist freie Software Bestandteil nationaler Programme zur Überbrückung des Digital Divide, denn ein Großteil der Brasilianer hat
keinen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTs) wie dem Internet. Mit der Überwindung des digitalen Grabens ist der Anspruch verbunden, gleichzeitig wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung zu fördern. Diese Hoffnung speist sich aus dem Umstand, dass Zugang zu Information und Wissen, seine Schaffung und Verbreitung, ein zentraler Machtfaktor in einer globalisierten, vernetzten Welt ist.

Und hier nun kommt Software ins Spiel – fungiert sie doch als Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine. Die weiche Ware besteht nicht nur aus Information, sondern ist gleichsam der Zentralschlüssel zu digitalen Datenräumen und Wissen aller Art. Eines der Hauptargumente der Brasilianer für Linux lautet, dass es ökonomisch sinnvoller ist, Staatsgelder für die Ausbildung lokaler Arbeitskräfte auszugeben, als die finanziellen Ressourcen ins Ausland zu transferieren, um dort Software-Lizenzen einzukaufen. Denn anders als bei proprietärer Software, beispielsweise dem Betriebssystem Windows von Microsoft, fußt das ökonomische Wertschöpfungsmodell nicht auf Erhebung von Lizenzgebühren. Stattdessen bringen Serviceleistungen um die Software herum Gelder ein. Freie Software ist längst kein Spielzeug für Technik-begeisterte Bastler mehr. Konzerne wie IBM oder Novell Suse und eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen erwirtschaften mit diesem speziellen Code Profit. Der
Firefox-Browser, Linux-basierte Betriebssysteme wie Debian oder das Office-Paket
OpenOffice zählen zu den bekanntesten Anwendungen. Brasilien hat eine sehr aktive FOSS-Szene. Die weltweit ersten mit Open Source betriebenen Bankautomaten haben die Südamerikaner entwickelt.

Freie Software hat, geschützt durch spezielle Lizenzen, eine ganz eigene Kultur und Ökonomie, die sich aus ihren vier Haupt-Merkmalen ergibt: die Software darf ohne jede Einschränkung benutzt werden, der Quellcode ist verfügbar, er darf verändert und es darf aus ihm gelernt werden, die Software darf ohne Einschränkungen und ohne Zahlungsverpflichtungen kopiert und weitergegeben werden, die Software darf verändert und in veränderter Form weitergegeben werden.
Quellcode ist die „DNA“ des Programmcodes, bestehend aus Textbefehlen, geschrieben in einer höheren Programmiersprache. Entwicklung und Anpassung von Software ist nur in dieser Rohform möglich. Open Source Software entsteht innerhalb offener Netzwerk-Strukturen, in denen Informatik-Studenten, Hobby-Programmierer und IT-Profis über Ländergrenzen hinweg miteinander kooperieren.

Weil bei FOSS der Bauplan frei zugänglich ist, schätzen die Südamerikaner diese Art Code. Marcel Tosatti, Brasilianer und ehemaliger Hüter des Linux-
Kernel, drückt es so aus: „Die Technologie und die Lizenz gibt den Ländern der Dritten Welt die Chance, nicht mehr Sklaven irgendeiner Technologie zu sein. So kann jedes Land eigene Technologien entwickeln.“ Nicht zuletzt weil proprietäre Software die Anpassung an lokale sprachliche Bedürfnisse oft unmöglich macht, empfinden ärmere Länder ihre Benutzung als eine Art „elektronische Kolonisierung“. Eine generelle Unzufriedenheit mit Preisstruktur, Lizenzmodellen und Service des global mächtigsten proprietären Software-Produzenten – Microsoft – spielt eine zentrale Rolle. Tatsächlich handelt sich der Konzern immer wieder Klagen wegen wettbewerbswidriger
Praktiken ein. Auch die entwickelte Welt stört sich zunehmend an der Monopolstellung Microsofts und findet in freier Software eine willkommene Alternative. Die Stadt
München beispielsweise ist dabei, ihre gesamte Verwaltung auf FOSS zu migrieren.

Brasiliens pro-Linux Politik ist eng verknüpft mit den Auseinandersetzungen um geistige Eigentumsrechte. Entwicklungs- und Schwellenländer erklären seit Jahren, dass die existierenden Copyright-und Patentsysteme nicht zu ihrem Vorteil arbeiten, sondern die Interessen entwickelter Länder beziehungsweise der dort ansässigen Unternehmen reflektieren. Die ursprüngliche Idee hinter geistigem Eigentum ist einleuchtend: Erfinder und Kreative bekommen ein zeitlich befristetes Monopol auf ihre Erzeugnisse und können wegen Ausschaltung des Wettbewerbs hohe Preise verlangen. Obwohl die Ideen temporär nicht von anderen genutzt und weiterentwickelt werden dürfen und Folge-Innovationen sich somit verzögern, rechnet sich das Konzept. Denn der Staat schafft auf diesem Wege Anreize für Innovation. Kritiker sagen, dass die kontinuierliche Ausweitung geistiger Eigentumsrechte, etwa auf mathematische Algorithmen, Gene oder Pflanzen, das System pervertiert und Innovation verhindert. Nicht mehr die besten Ideen, sondern die teuersten Anwälte setzten sich durch. Im Falle von armen Ländern tritt das Problem verschärft zutage. Sie verfügen kaum über Patente und Copyrights und die Möglichkeiten,
sie durchzusetzen. Bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) führt Brasilien eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich für eine Neubewertung geistiger
Eigentumsrechte einsetzen. Die WIPO ist eine UN-Agentur, die Markenrechte, Patent- und Copyrightsysteme global verbindlich festlegt. Es ist kein Zufall, dass gerade die Brasilianer auf neue Konzepte betreffend geistiges Eigentum setzen. In den 1990ern waren sie die ersten, die ernsthaft gedroht haben, im öffentlichen Interesse Patente auf überteuerte AIDS-Medikamente zu verletzen. Und zwar unter einer konservativen Regierung.

Die offene Regelung geistiger Eigentumsrechte bei freien Software-Systemen wie Linux soll helfen, technologisch und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Denn bei Software geht es nicht nur um Code, sondern um Rechte, Kontrolle, Sicherheit, Transparenz und Macht. Software ist eher ein Prozess denn ein Produkt – um sie einsatzfähig zu halten, ist kontinuierliche Weiterentwicklung unerlässlich. Während proprietäre Technologien nur denen offen stehen, die sie sich leisten können, erlaubt Freie Software Zugang zu Wissen und Informatik der entwickeltesten Länder.

Ob Brasiliens pro-Linux Politik weiter voranschreitet, bleibt indes abzuwarten. Ist sie doch eng verbunden mit dem Schicksal der Arbeiterpartei. Die Förderung Freier Software gewinnt aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas an Bedeutung: seit September 2005 ist in Peru Einsatz und Förderung freier Software
gesetzlich festgeschrieben.

Man darf die brasilianische Politik nicht als bloßes Armuts-Bekämpfungsprogramm abtun. Dahinter steht die Absicht, kommerziellen und gesellschaftlichen Mehrwert ohne klassischen Schutz geistigen Eigentums zu schaffen, sondern mit neuen Copyright- und Patentmodellen, die an die Bedürfnisse moderner Wissensgesellschaften angepasst sind. Wissen ist ein ganz besonderes Gut: es wächst durch Teilung.

Dieser Text steht unter CreativeCommons-
Lizenz und darf unter Namensnennung der Autorin zu nichtkommerzieller Nutzung unter gleichen Bedingungen weitergegeben werden. Die Autorin des im Januar verfassten Textes, Meike Richter, hat ihre Magisterarbeit zum Thema auf ihrer Website fair-code.net
veröffentlicht.

(Interview) Ester Kaufman war Koordinatorin der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften, wo sie zum Thema “eGovernment und Informationsgesellschaft” gelehrt hat. Christoph Dowe, Geschäftsführer von politik-digital.de, hat die Expertin im eMail-Interview zur Bedeutung von eDemocracy in Lateinamerika befragt.

In Bezug auf die politische Kommunikation unter Zuhilfenahme des Internets: Wo steht Lateinamerika im Vergleich zu anderen Ländern?

Die lateinamerikanischen Regierungen stehen der Invasion der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und deren Auswirkungen auf die politische Kommunikation im Gegensatz zu anderen Staaten wehrlos gegenüber. In dieser Region haben sie andere Probleme zu bekämpfen: Armut, Unterernährung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Regierungspolitik bezüglich der IKT ausschließlich von den Konzepten multilateraler Einrichtungen bestimmt wird. Umso mehr, da diese Organisationen die Vorhaben finanzieren. Die Konsequenz ist, dass wir Programme haben, bei denen der Kauf einer Technologie beschlossen wird, ohne vorher festgelegt zu haben, was damit geschehen soll. Das einzige was zählt ist, besagten Organisationen zu beweisen, dass man die Abkommen einhält. Finanzielle Mittel werden häufig für Partikularinteressen oder politische Zwecke eingesetzt. Bei diesen Rezepten ist Transparenz daher ein zentraler Punkt.

Eines der Ziele ist es, die Regierungen mit Hilfe des Internets transparenter zu machen. Die genannten Konzepte haben zwar zweifelsohne Transparenz zum Ziel. Sie sind aber nicht an der Beseitigung der Korruption an sich orientiert, sondern daran, das Geschäftsklima zu verbessern. Es hat also mehr mit dem Unternehmen zu tun, die investieren oder Gelegenheiten nutzen wollen, als damit, interne Probleme zu lösen. Probleme wie die Schwächung unserer Institutionen und der Klientelismus scheinen nur für den reinen Diskurs relevant zu sein. Das soll aber nicht heißen, dass die Schwächung und der Klientelismus in allen öffentlichen Einrichtungen andauert. Einige Projekte haben sich durch diese Programme gut entwickeln können. Sie wurden im Weberschen Sinn des Wortes professionalisiert. Leider passiert dies nur bei den Programmen, die mit dem Eintreiben von Steuern oder dem Einkauf zu tun haben. In diesem Fällen sind die elektronischen Regierungen in Lateinamerika tatsächlich effizient. Außen vor bleiben letzten Endes aber die Programme, die auf eine Öffnung zu den Bürgern hinwirken, die mit sozialen Plänen oder ökonomischer Verteilung zusammenhängen: die sozialen Programme und die Bildungsprogramme.

Welche lateinamerikanischen Länder haben eGovernment-Strategien entwickelt und welche setzen sie erfolgreich um?

Die herausragendsten Regierungen bei der Entwicklung des eGovernment sind Mexiko, Chile und Brasilien. Brasilien beispielsweise hat hier die bedeutendste Anstrengung unternommen, die dann jedoch auf halben Wege stecken blieb. In dieser Übergangssituation bleiben nur die Regierungen, die irgendeinen Mechanismus der Partizipation auf ihrer Seite anbieten, aber ohne irgendeine institutionelle Verpflichtung, die eingebrachten Ideen zu berücksichtigen (Venezuela, Chile oder Mexiko).

Dann folgen Uruguay, Peru und Costa Rica. Argentinien könnte sich bald dieser zweiten Gruppe annähern.

Erfolgsindikatoren sind unter anderen die Bereitschaft der höchsten Autoritäten, einen eGovernment-Plan zu entwickeln. Ebenso, dass diese Vorhaben von staatlichen Reformen begleitet sind, die Entwicklungen und Dienstleistungen integrieren und einige Auslieferungspunkte zusammenführen. Sie sind aber alle immer noch weit von einem One-Stop-Shop entfernt. Keines der lateinamerikanischen Länder ist kurz davor, das Ziel zu erreichen, aber einige sind sehr viel weiter als andere.

Spielt eDemocracy in diesen Konzepten eine Rolle?

Wenn wir unter „eDemocracy“ die elektronische Stimmabgabe verstehen, so könnte die IKT dem Wahlakt eine größere Transparenz verleihen und vielleicht zu einer höherer Beteiligung von Analphabeten führen, wie es bei den vorletzten Präsidentschaftswahlen in Brasilien der Fall war. Das Potenzial von IKT zeigt sich aber erst in anderen Konzepten von eDemocracy. Diese anderen Konzepte betreffen die alltägliche Regierungspolitik, die die Bürger betrifft. Wenn es effektive Mechanismen zur Beteiligung eben dieser Bürger gäbe, hätten wir ein Konzept von Demokratie, das direktere und vielseitigere Formen als die traditionelle repräsentative Demokratie bietet.

Wie sieht es mit Best-Practice-Projekten aus, in denen Regierungsstellen IKT nutzen, um mit ihren Bürgern zu diskutieren?

Es gibt nur wenige Beispiele und selbst die sind leider nur wenig erfolgreich. Es gibt Beispiele wie den des „
elektronischen partizipatorischen Haushaltes“, das die Arbeiterpartei in Porto Alegre in Brasilien vorangetrieben hat. Trotz der guten Absichten der Regierung und obwohl partizipatorische Mechanismen im Internet angeboten wurden, sind diese nur wenig genutzt worden. Die Erklärung hierfür ist sicherlich, dass die Meinungen, die online geäußert wurden, für die politischen Autoritäten nicht verpflichtend waren. Die Leute suchen effektivere Druckmechanismen, wobei sich die Organisationen der Bürgergesellschaft mehr vernetzen und sich gegenseitig unterstützen – jenseits der Vorschläge und Mechanismen der Regierungen.

Was sind die wichtigsten Themen für internetbasierte eDemocracy in Lateinamerika?

Ich glaube, dass das wichtigste Thema der Kampf gegen die Korruption ist. Dazu gehört die Transparenz des Regierungshandelns und der Zugang zu Informationen. Diese Themen werden sehr stark von Programmen forciert, die von multilateralen Organisationen wie IAB und
Weltbank finanziert werden.

Bei einem Rundgang durch die Portale der Regierungen lassen zudem sich Tendenzen erkennen: Man sieht weiter entwickeltere Formulare für Reklamationen, Beschwerden und Anfragen, und auch mit genauer bestimmbaren Adressaten. Auch tauchen Abstimmungen, Umfragen und Foren auf. Inzwischen erscheinen zudem Inhalte, die mit dem Aufbau von bürgerlichen Kapazitäten verbunden sind. Selbst wenn diese Erscheinungen rein formal oder Teil einer Kommunikationsstrategie sind – man schafft damit Brücken, die die Bürger nutzen sollten.

Was muss von den Regierungen getan werden, um eDemocracy stärker zu fördern?

Es muss viel getan werden. Einerseits muss es eine Politik der digitalen Alphabetisierung geben, was auch den Zugang zu den Technologien und eine Politik der Vernetzung voraussetzt. Zum anderen muss es eine Politik geben, wo der Zugang zu Informationen durch die Portale der Regierungen eine ernsthafte Übung für die Bildung einer Bürgerschaft sind und nicht nur rein formale Akte. Man setzt „Zugang zur Information“ mit der Verfügbarkeit der offiziellen Information gleich. Dabei weiß man, dass diese Information nur von Eingeweihten verstanden werden. Für den Zugang zu Informationen ist auch notwendig, zu überprüfen, ob die Informationen verstanden wurden. Das ist es, was das Empowerment und die Schaffung einer Bürgerschaft garantiert. Man muss einfordern, dass klar verständlich gemacht wird, das eine neue Gesetzgebung etwas ändert: nämlich ein Recht, das von den Bürgern in Anspruch genommen werden kann.

Braucht man überhaupt eDemocracy-Projekte von Regierungsseite, oder sollte die Zivilgesellschaft selbst aktiv werden?

Es gibt eine gewisse Hoffnungslosigkeit, was die Stabilität der Institutionen und der Politik in Lateinamerika angeht. Was das angeht, kann die eDemocracy sich nicht von der Demokratie unterscheiden: Die Regierungen interessieren sich größtenteils nicht für die Partizipation und noch weniger die ePartizipation. Die Bürger suchen sich ihre eigenen Ausdrucksformen jenseits von Wahlen und Institutionen.

Wie stellen Sie sich die Zukunft der eDemocracy in Lateinamerika vor?

Die elektronische Regierung und ihre Formen der eDemocracy sind Chancen für einen Wandel in der nahen Zukunft. Wenn sie gut genutzt werden, stärken die Technologien die Interaktion. Sie sind auch eine exzellente Rechtfertigung für die Neuformulierung der Architektur von Öffentlichem und Privatem und eine Gelegenheit, um Interaktionsmöglichkeiten im virtuellen Raum zu schaffen.

Das Phänomen des Zusammenflusses von Gesellschaft, Regierung und IKT erfordert dringend eine Inbesitznahme des Feldes durch die Universitäten, besonders die Sozialwissenschaften. Man kann mit einer solchen Entwicklung nicht beginnen, ehe man nicht mit der Gemeinschaft zusammenarbeitet; diese Arbeit muss die Aufteilung von und die Suche nach repräsentativen Vereinigungen sein, erst für die anfängliche Partizipation und dann für ihre Verbindung. Diese Aufgaben brauchen die Unterstützung durch akademische Teams, die die partizipatorische Planung aufzeigen; die die Ausarbeitung von Methodologien für Entwürfe, Umsetzung, Evaluierung und Überwachung von Prozessen und Ergebnissen übernehmen.

Wir danken Stefanie Huber für die Übersetzung!