Breitband ist ein entscheidender Faktor für Kommunen, um als Unternehmensstandort attraktiv zu bleiben. Ein Projekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt Kommunen dabei, individuelle Lösungen zu finden.

„Bis Ende 2018 sollen 50 Megabit pro Sekunde in allen Haushalten in Deutschland zur Verfügung stehen.“, so die Bundesregierung im August 2017. Verfehlt hat sie das Ziel allemal.

Nicht nur Landbewohner sind von schlechten Internetverbindungen betroffen, auch ansässige Unternehmen können die digitale Transformation nicht weiter vorantreiben. Daher scheint ein Standortwechsel in Ballungsgebiete die einzige Alternative- zum Nachteil der kommunalen Wirtschaft. „Breitband ist aktuell unter den vielfältigen Infrastrukturen ein zentraler, unverzichtbarer Standortfaktor, der die Attraktivität ganzer Regionen für die Gesellschaft und für die Wirtschaft entscheidend prägt“, so Steffen Maretzke vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Statt auf bundesweite Initiativen zu warten, müssen Kommunen den Breitbandausbau aus eigener Initiative vorantreiben und ausbauen. MOROdigital ist ein Projekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das ausgewählte Regionen bei ihren Ausbauvorhaben unterstützt.

„MOROdigital“

Die Ungleichverteilung von schnellem Internet macht sich überwiegend auf dem Land bemerkbar. Während viele Großstädte und Ballungsgebiete von einer Internetverbindung von 50Mbit die Sekunde profitieren, ist die Internetversorgung in ländlichen Regionen durch die geringe Bevölkerungs- und Nachfragedichte bisher unzureichend.

Um ländliche Regionen für Bewohner und Unternehmen attraktiver zu gestalten, stellt die Bundesregierung jährlich finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Verfügung. Häufig reichen diese Mittel jedoch nicht aus, da vielen Kommunen das „Know How“ und Fachkenntnisse fehlen. Um Kommunen auf wissenschaftlicher und inhaltlicher Ebene bei ihren Ausbauvorhaben zu unterstützen, wurde im Dezember 2014 das Projekt „MOROdigital“ ins Leben gerufen. Anhand verschiedener Kriterien wurden Regionen ausgewählt, die mit ihrem Breitbandausbau noch am Anfang stehen oder bei ihren Vorhaben fortgeschritten sind. „Die Breitbandversorgung wird von den beteiligten Akteuren als wichtiger Faktor für die Schaffung regionaler Wertschöpfung erkannt.“, so MOROdigital. Im Regelfall erhalten die Modellregionen finanzielle Unterstützung von bis zu 80.000€. Bei Kostenüberschreitung müssen die Regionen diese aus eigenen finanziellen Mitteln aufbringen.

Von achtzehn Bewerberregionen, beteiligten sich acht bei dem Projekt. MOROdigital stellt Tipps, Beratungen und Informationen für die konkrete Planung oder weiteres Vorgehen zur Verfügung.  Die Projektleiter unterstützen die Regionen mit fachlichen Kompetenzen, um unter anderem verwaltungstechnische Fragen zu klären. Neben fachlicher Beratung, dokumentiert das „Projektcontrolling“ die erarbeiteten Ziele und Ergebnisse während der Aufbauphase. „Bis Ende 2017 haben sechs Modellvorhaben ihre spezifischen Forschungsprojekte umgesetzt“ berichtet Maretzke.

Ergebnisse durch MOROdigital

Zu Beginn des Projektes wurde schnell klar, dass jede Region individuelle Vor- und Nachteile aufweist und daher unter verschiedenen Voraussetzungen den Breitbandausbau vorantreiben muss.

Im südlichen Nordfriesland sind erste Ergebnisse zu vermerken. Die Region zeichnet sich durch eine dünne Besiedlung, viele Zweitwohnsitze und mittelständischen Unternehmen aus. Der Breitbandausbau soll die Region für Unternehmen, aber auch für Einwohner mit Erstwohnsitz attraktiver machen.

Das südliche Nordfriesland setzte bei der Umsetzung auf die Bürgerbeteiligung und die Kommunikation. Nach einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit entschieden sich 95% der Bürger mit einer Einlage von mindestens 1000€ bei der BürgerBreitbandNetz GmbH & Co. KG (BBNG) Gesellschafter zu werden. BBNG ist ein Bürgerbeteiligungsmodell, das durch seine Finanzierungsverträge Baumaßnahmen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro umsetzen konnte und somit den Ausbau des schnellsten Internets im südlichen Nordfriesland durchführte. Mit der Unterstützung von 1600 Gesellschaftern, wurde der Grundstein für den flächendeckenden Ausbau gelegt.  „Dieses Netz bringt nicht nur verbindlich 50M Bit/s oder 100 MBit/s – es macht bereits heute Anschlüsse mit einer Leistung von 1 GigaBit/s und mehr möglich.“, blickt die BBNG voraus.

Auch die Gemeinden Luckau und Calau in Brandenburg beteiligten sich an dem Modellvorhaben. Beide Kommunen sind durch seine weit auseinander angesiedelten Wohngebiete geprägt, was den Breitbandausbau erschwert. Die Alternative: Der Ausbau des Mobilfunknetzes, das für alle Bewohner zugänglich ist. Eine Prozessplattform bot die Möglichkeit, die Zusammenarbeit der Nutzer, der beteiligten Unternehmen und der Fördermittelgeber zu koordinieren und schaffte es mit dieser, erste Erfolge zu erzielen. So profitiert jeder Haushalt von einem schnellen Internet ohne an ein Glasfasernetz angebunden zu sein. Auch hier gilt: Das Engagement der Beteiligten ist das wichtigste Element für die Realisierung der Vorhaben.

Die Hoffnung auf Besserung

Das Projekt lief Mitte des Jahres 2018 aus. Klar ist, dass die Umsetzung in jeder Region individuell angepasst werden muss, da die Bedürfnisse und die Bevölkerungsdichte stark voneinander abweichen. Nach dem Ende des Projektes arbeiten die Kommunen weiterhin an ihrem Ziel und setzen ihre Arbeit über MOROdigital fort.

Das Projekt zeigt, dass die Eigeninitiative der einzelnen Regionen Veränderungen anstoßen kann. Die Landbewohner müssen diese Veränderungen annehmen, akzeptieren und Engagement zeigen, um ihre Region für Unternehmen und neuen Bewohnern attraktiv zu gestalten.

Natürlich muss noch viel getan werden. Es muss nicht nur eine ausreichende digitale Infrastruktur gewährleistet werden, sondern auch ein allgemeines Versorgungsnetz, der Nahverkehr, die Nahversorgung und die Lebensqualität. „Neben dem Breitbandausbau gibt es noch viele andere Faktoren wie Fachkräfte, Kooperationspartner und großräumige Erreichbarkeit. IHK Umfragen zeigen allerdings bundesweit, dass aktuell die leistungsfähige Breitbandverfügbarkeit an herausragender Stelle steht, wenn es darum geht wichtige Standortfaktoren zu benennen.“, so Maretzke.
Solange der Breitbandausbau auf Bundesebene stockt, müssen Kommunen daher selbst aktiv werden- und dabei die Bürger mit ins Boot nehmen.

Titelbild: Andreas Glücklhorn, via Unsplash

Zur Herbstkonferenz öffnete die Deutsche Breitbandinitiative, ein Projekt der Initiative D21 e.V., dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des BITKOM e.V., im Fraunhofer IuK heute die Türen. Der Verlauf der Veranstaltung war bereits durch Statements in der Begrüßung vorgezeichnet. So veranschaulicht die Geschäftsführerin der Initiative D21, Lena-Sophie Müller, dass „die analoge Eisscholle immer kleiner wird.“ Die digitale Durchdringung nimmt zu und gerade deswegen bestätigte auch Dr. Hannes Ametsreiter, Präsidium des Bitkom, dass die Gigabit-Gesellschaft im Anmarsch sei. Die Planung und Umsetzung der Breitbandstrategie hinke seines Erachtens aber noch etwas hinter: „Es ist gut den Diskurs – wie heute – zu führen. Aber es müssen Taten folgen.“

Stadt, Land, Breitband-Fluss?

Ein Phänomen fand im Verlauf der Konferenz und im ersten Impulsvortrag bereits eine starke Akzentuierung: die Stadt-Land-Diskrepanz. Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), warnte zu Beginn, dass „eventuell vielen nicht gefallen könnte“, was er zu sagen habe. Denn die Prioritäten in kleinen Orten und ländlichen Gegenden seien andere als möglichst schnelle Glasfaserverbindungen. Die digitale Kluft innerhalb Deutschlands verstärke sich, was auch an der enormen Land-Stadt-Migration liege, so Schäfer: „Wir stehen im Wettbewerb mit den großen Städten, auch was die Abwanderung anbelangt.“ Obwohl auch Schäfer „am liebsten nur Glasfaser“ in allen Gegenden verbreiten würde, sprach er sich für einen Technologiemix aus, der finanzierbarer scheint. Die möglichen Investitionen in Glasfaser statt Vectoring sieht Schäfer dagegen kritisch: „So gut und richtig der Gedanke ist – Wir müssen es erst bezahlen können.“

Nicht nur die Bezahlung ist ein Problem. Auch das digitale Interesse der Gesellschaft fehle in ländlicheren Gegenden oft, erklärt Ramona Schumann, Bürgermeisterin von Pattensen in der Region Hannover, im Interview. In der Kleinstadt Pattensen selbst ist davon aber kaum die Rede: „Was das Thema Breitbandausbau angeht, mindestens in einigen Bereichen Vectoring und zukünftig Glasfaser, sind wir auf einem ganz guten Weg.“ Mancherorts in Pattensen kann man nun, dank Förderbescheid über den Landkreis Hannover, mit 100 MBit surfen. Als starke Zuzugsregion sei der Bedarf am Breitbandausbau in Pattensen groß, erklärt Schumann, die sich davon einen „besseren Wettbewerbsvorteil“ erhofft: „Ich habe viele Anfragen von Firmen und wir sind auch schon lange dabei, das Gewerbegebiet stark zu erweitern.“ Die Probleme der Erweiterung liegen im Analogen, denn: nicht die Breitbandverbindung hindert die Bürgermeisterin an dem Vorhaben, sondern vielmehr der europäische Feldhamster, der unter Naturschutz steht.

Breitband und die deutsche Flatrate-Mentalität

Die Diskussion um Deutschlands schlechte Positionierung im internationalen Vergleich bei der Breitbandversorgung wird schon seit langer Zeit geführt. Redner der Impulsvorträge und Panellisten sind bei der Suche nach Ursachen immer wieder auf zwei Störenfriede gestoßen: die deutsche Flatrate-Kultur und die allgemeine Skepsis gegenüber der Digitalisierung wegen Big Data. Auch wenn die Sorge um die eigenen Daten nicht unbegründet ist, sprach sich bereits Dr. Tobias Miethaner, Abteilungsleiter des BMVI, in seiner Keynote für eine Neuauslegung aus: „Die Big Data-Debatte zielt sehr stark auf die Risiken ab. Es gibt aber auch nicht personenbezogene Daten.“ Die digitale Datenangst sollte für den Tag aber nicht der einzige Kritikpunkt an der deutschen Mentalität bleiben. So hieß es: Nicht nur wollen wir Deutschen immer, dass alles perfekt funktioniert – es soll dann auch noch möglichst umsonst sein. Das verärgerte auch Wilhelm Dresselhaus, Sprecher der Geschäftsführung von Nokia Solutions and Networks. Er sieht die Flatrate-Mentalität in Deutschland als Bremse des Breitbandausbaus und Mitverursacher der schlechten internationalen Aufstellung.

Auch im abschließenden Diskussionspanel wurde der deutsche Perfektionismus nochmals aus einer anderen Perspektive beleuchtet, als sich Bürgermeisterin Schumann für mehr digitale Bildung, aber auch gesellschaftliche Akzeptanz aussprach: „Wir akzeptieren viel zu wenig das Scheitern.“ Auf eine weitere Forderung Schumanns nach mehr „Durchschaubarkeit der Tarife“ entgegnete ihr aber Dr. Manfred Hauswirth, Institutsleiter des Fraunhofer-Institut FOKUS, mit einer weiteren Facette des deutschen Perfektionismus: „Wir müssen aus der Mentalität herauskommen, alles verstehen zu wollen, bevor wir es tun. Es passiert viel zu oft, dass uns jemand anders überholt – nicht nur im Technischen, auch im Gesellschaftlichen.“ Die allgemeinen Wünsche der Panellisten nach mehr Mut, inhaltlichen Debatten, gesellschaftlicher Akzeptanz und innovativer Waghalsigkeit zeigten, dass viele Hindernisse der Digitalisierung ganz tief im analogen datenängstlichen Flatrate-Perfektionismus Deutschlands liegen.

Titelbild: von *m22 via Visualhunt, licenced CC BY-NC-SA 2.0

Video der Woche

Aus gegebenem Anlass: Unser Video der Woche zeigt eindrücklich, wie sehr Deutschland beim Thema Breitband hinterhersurft. In der Eifel wird beim Mailversand nebenher Mittag gekocht und in Berlin-Mitte ist DSL nicht überall verfügbar. Da darf das ZDF-Magazin Frontal 21 schon mal nachfragen, ob die Bundesregierung wirklich glaubt, das würde schon alles irgendwie „marktgetrieben“ funktionieren. Denn die Telekom, seit einiger Zeit ja Mitglied in diesem Markt, sagt dazu nur: „Eine Versorgungsverpflichtung haben wir nicht!“.

Marx Digital

Was hat die digitale Revolution mit der Energiewende zu tun? Eine ganze Menge! Forscher der Stanford-Universität haben ausgerechnet, dass mit dem auf der Welt zur Verfügung stehenden Wind der weltweite Energiebedarf gleich siebenmal gedeckt werden könnte, wie die grüne Wirtschaftswoche berichtet. Voraussetzung: Die Energie muss intelligent verteilt werden – Stichwort Internet der Dinge. Diese Ausgangslage treibt den Ökonomen Jeremy Rifkin so weit, nicht nur das Ende der Energiewirtschaft, sondern gleich das des Kapitalismus zu prophezeien. Mit der Stillung der menschlichen Grundbedürfnisse lasse sich bald kein Geld mehr machen. Man sollte ihm zuhören: In seinem 2001 erschienen Buch „Access“ prognostizierte er die Sharing-Ökonomie  – und wurde belächelt.
green.wiwo.de

Der ganz große Minority Report

Der Begriff „Predictive Policing“ ist eng mit der Verbrechensbekämpfung in den USA verbunden. Der Traum eines jeden Polizisten: dank Big Data schon vor dem Täter am Tatort sein. Doch die Zahlen, nach denen solche Programme funktionieren, sind mitnichten neutral, erklärt Anna Biselli auf netzpolitik.org. Wenn Vorurteile zu Algorithmen verhackstückt werden, wird auch das Programm „ausrechnen“, dass dunkelhäutige Migranten mit Rastalocken öfter kontrolliert werden müssen. Während der weiße Herr im Anzug daneben mit ein paar Kilo Koks über die Grenze spaziert.
netzpolitik.org

Nach der Pause: Programmieren!

Jetzt sind auch noch Java und Objective-C Weltsprachen! Und weil die Schule schließlich auf die Welt vorbreitet, muss man die dort lernen. Anne Schüssler plädiert dafür in ihrem Gastbeitrag auf Süddeutsche.de. So weit, so richtig. Bleibt nur die Frage, wie dann noch Chinesisch und Maschinenbau in den Stundenplan passen, das brauchen wir ja auch. Und das Ganze in G8-Rekordzeit! Dumm nur, dass nach den anschließenden drei Jahren Regelbachelor das gute alte Schulzeit-Programmieren schon kein Mensch mehr kennt. Doch die Autorin kann uns beruhigen: „Wenn man es erst mal begriffen hat, ist es halb so schwer.“
sueddeutsche.de

…Und Big Data sprach: “Selber schuld!”

Big Data hat realen Nutzen. Je mehr Lebensbereiche vermessen und analysiert sind, desto mehr liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen, diese Informationen für sich zu nutzen. Schaurigschön fatalistisch erklärt Evgeny Morozov in der FAZ, warum es dann auch die Schuld der Armen ist, wenn sie arm bleiben: Hätten sie mal auf die guten Tipps ihres Smartphones gehört! Das ist die Überwachungsdividende: Missstände werden optimiert, aber keine Probleme behoben.
faz.net

Digitale Zeitreise

Das Internet ist dynamisch, innovativ, immer in Bewegung. Bei seiner ganzen Unbeständigkeit ist es aber auch eines: ein riesiges Archiv. Und wie jedes große Archiv (und das Internet ist ohne Zweifel das größte) ist es ohne Index wertlos. Suchmaschinen wie Google stehen dafür zur Verfügung, sie ermöglichen ganze Zeitreisen. Doch ihre Funktion wird bedroht durch das „Recht auf Vergessen“. Denn was passiert in der Bücherei, wenn das Buch zwar noch da ist, aber keiner weiß mehr, wo?, fragt Jürgen Geuter auf seinem Blog.
connected.tante.cc
Und übrigens: Wisst Ihr noch, damals, als “Online Gehen” wieder total out war? Dieser Ausschnitt aus der Bravo von 1998 hat uns die Woche versüßt!
Foto: Screenshot

Video der Woche

Internet im Kuhstall – klingt komisch, ist aber so. Der moderne Landwirt – als altmodischer, technikängstlicher Landwirt ist das wirtschaftliche Leben heutzutage beinahe unmöglich – nutzt das Internet für seine Betriebsführung wie jede andere Firma auch. In vielen ländlichen Regionen kennt man schnelles Internet („Breitband“) allerdings höchstens vom Hörensagen. So muss dann erst eine Bürgergesellschaft gegründet werden, um auf sich aufmerksam zu machen. Fast wie ein Hohn klingen in diesem Zusammenhang die Zwei-Klassen-Netz-Pläne der Telekom. ‘Managed Service’ und ähnliche Methoden, mit denen die Bonner sich vor allem des Wunsches des doppelten Kassierens und weniger der Demokratisierung des Internets verdächtig machen, bestimmen seit Wochen die rosa Schlagzeilen. Doch so langsam beginnt es auch in der Politik zu rumoren, der Ruf nach Netzneutralität scheint nach und nach auch in die äußeren Zonen des Machtepizentrums vorzudringen. Hoffentlich nicht nur aus wahlkämpferischen Gründen.

Der Verdacht liegt näher, als wir denken

Um Überwachungsmaßnahmen, wie etwa aktuell die Internetüberwachung, zu rechtfertigen, wird häufig behauptet, dass Bürger, die nichts zu verbergen hätten, auch nichts befürchten müssten. Doch moderne Überwachungs- und Durchsuchungstechniken werden von Algorithmen gesteuert, die nach bestimmten, festgelegten Merkmalen und Verhaltensweisen suchen. So entstehen bestimmte Raster und Profile, nach denen gefahndet wird. Es ist demnach nicht unwahrscheinlich, dass derartige Suchmechanismen dazu führen, dass völlig unbescholtene Bürger rein zufällig ins Visier der Justiz geraten, die mit einem Verbrechen, das aufgeklärt oder vereitelt werden soll, nicht das Geringste zu tun haben. Ohne jegliche Verbindung zu einem Verbrechen oder dessen Drahtzieher kann man also leicht als verdächtig gelten, nur aufgrund zufälliger, den Suchkriterien entsprechender Merkmale. Dass Täter auf diese Weise identifiziert werden können, lässt sich kaum bestreiten. Die große Gefahr besteht jedoch darin, dass so quasi jeder ohne eigenes Zutun des Mordes verdächtigt werden kann; die Unschuldsvermutung – ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaatsprinzips – ist da leicht ausgehebelt. Im Klartext: Wer etwas zu befürchten hat, entscheidet nicht das Individuum selbst, sondern allein der Suchalgorithmus und die gesuchten Merkmale.

Selfmade?

Lexika in Buchform, so könnte man sagen, sind eher ein Replik der Vergangenheit. Dank Wikipedia ist ‘Wissen’ in digitaler Form immer und (mit mobilem Internet) überall verfügbar. Und dies auch ohne das zweifellos schöne, aber dennoch umständliche Ritual, ein dickbändiges, schweres Lexikon mit sich herumschleppen zu müssen. Die für jederman frei zugänglichen und kostenlosen Artikel in Wikipedia, so das Konzept, werden von Nutzern für Nutzer, also von Menschenhand, geschrieben, aufbereitet und gepflegt. Dies soll laut der Wikipedia Deutschland für alle deutschsprachigen Wikipedia-Artikel gelten. Doch andernorts scheint man auf diese klassische Arbeitsweise weniger Wert zu legen: Immer mehr Artikel werden, allen voran in kleineren Version des Formats, automatisch generiert. Diese Textroboter, sogenannte Bots, erstellen eigenständig Beiträge, ganz ohne Beteiligung menschlicher Schreiberlinge. So entstehen zwar sehr viele Artikel und das digitale Lexikon wächst und wächst – in der niederländischen und schwedischen Version sollen mehr als die Hälfte aller Einträge automatisch erstellt worden sein – jedoch leidet hierunter allzu oft die Qualität, da die Bot-Artikel meist sehr kurz sind und keine umfassenden Informationen enthalten. Die Frage lautet hier: Ist es gut, die Quantität auf Kosten der Qualität auszubauen? Weniger ist bekanntlich manchmal mehr…

Schotten dicht!

Ganz Deutschland nutzt Facebook, Google, Skype, allesamt amerikanische Konzerne. Ganz Deutschland wundert sich, dass US-amerikanische Sicherheitsbehörden mit ihrem digitalen Durchsuchungsbefehl PRISM deutsche Nutzer überwachen und deren Daten ausspähen. Überwachung finden viele hiesige Politiker zwar gut, aber dies möchte man bitteschön selber machen und nicht den Amerikanern überlassen. Doch wie soll das geschehen, wenn deutsche Nutzer amerikanischen Firmen ihr Privatleben offenbaren? Nun kam die Idee auf den Tisch, ein deutsches Internet zu bauen. Deutsches Google, deutsches Facebook, so ließe sich die Überwachung angenehm von zuhause aus regeln. Die Innen- und Finanzressorts würden sicherlich übereinkommen, dass sich sowas auch ohne größere Probleme finanzieren lasse, es diene ja der allgemeinen Sicherheit. Dass dieser Vorschlag Unsinn ist, ließe sich schon allein daran ablesen, dass wohl nur die wenigsten Nutzer bereit wären, ein deutsches oder auch nur europäisches Internet zu nutzen, meint Christian Jakubetz im Cicero. Der Globalisierung und weltweiten Vernetzung sei Dank, dass viele Menschen Freunde in allen Teilen der Welt haben, mit denen, danke Facebook, der Kontakt so einfach und bequem ist wie nie zuvor. Die deutsche Politik wäre gut beraten, in der Internetsicherheitsdebatte Geld und Know-How in Medienkompetenz und digitale Bildung zu investieren, statt noch mehr Kontrolle zu fordern.

Alles glänzt! So schön neu!

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht vor US-Präsident Barak Obama und der weiteren Weltöffentlichkeit folgenden Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Und das im Jahr 2013. Dass dies höhnisch, belustigend und fassungslos kommentiert würde, damit hätte man zumindest rechnen können; immerhin gibt es das Internet ja nun schon ein paar Tage länger. Von daher: Nein, das Internet ist nicht ‘neu’, denn wir kennen (?)  und benutzen es Tag für Tag, seit weit mehr als 10 Jahren. Dennoch ist diese Behauptung nicht ganz so aus der Luft gegriffen wie es auf den ersten Blick scheint. Heute aktuelle und allgegenwärtige Angebote wie Facebook und Twitter können, zumindest der Nutzung in Deutschland nach, noch auf keine allzu lange Unternehmensgeschichte verweisen; Netzpolitik hat sich so richtig erst in der laufenden Legislaturperiode als ernstzunehmendes Politikfeld etabliert und wer die Zukunft dieses sich jeden Tag rasant wandelnden Mediums vorhersagen möchte, muss wahlweise schon wahrsagerische Fähigkeiten haben oder seine Thesen bald revidieren. Bei genauer Betrachtung ist das Internet ein Raum, wo niemand so ganz allumfassend Bescheid weiß. Das tut Friedemann Karig sicher auch nicht, liefert aber Ansätze, die helfen könnten, Neuland zu Bekanntland zu machen: mehr miteinander statt übereinander reden, mehr echte Vermittlungsarbeit, weniger Besserwisserei, weniger Meinungshoheit und mehr Verständnis. Das könnte ein Weg sein, durch Aufklärung Akzeptanz und Transparenz zu schaffen. Einfach mal ein bisschen runter kommen von dem hohen Ross! Einen Versuch sollte es jedenfalls wert sein.

Bitterer Beigeschmack

Die Demonstrationen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan sind seit Wochen eines der meistbeachtetsten Themen in den Nachrichten. Dafür sorgen vor allem Journalisten, die vor Ort über die Lage berichten. Doch ist auch bekannt, dass es Erdogan mit Dingen wie der Meinungs- und Pressefreiheit nicht so genau nimmt. Der türkischen Justiz wird vorgeworfen, des öfteren Verfasser kritischer Texte hinter schwedische Gardinen zu schicken oder zumindest auf Verdacht festzusetzen. Im Zuge der Protestwelle, wo etliche Menschen via Social Media über die Zustände um Polizeigewalt und Regierungskritik berichten, verschwimmt die Grenze zwischen journalistischer und privater Dokumentation zusehends. Der beängstigende Gedanke, die Neugierde der türkischen Polizei auf sich lenken zu können, liegt da nicht sehr fern. Martin Weigert, der in den letzten Wochen journalistisch in der Türkei tätig war, ließ Vorsicht walten, schaltete nahe seiner Unterkunft seine Mobilfunkverbindung aus und nutze für WLAN-Aktivitäten nur noch ausländische VPN-Services. Anlass war weniger die Angst um die eigene Sicherheit als vielmehr die Frage, wie man sich als „Privat-Berichterstatter in einem Umfeld aus staatlicher Zensur und Repression vor ungewollten Zugriffen und Abhöraktionen schützen könne. Schön ist solch eine Erfahrung sicher nicht, Weigerts Artikel könnte aber dazu beitragen, hierzulande als selbstverständlich wahrgenommene Privilegien wie Pressefreiheit und das Äußern der eigenen Meinung noch mehr schätzen zu lernen.

Video der Woche

Vor wenigen Jahren erst pries die Deutsche Telekom die Abschaffung des zeitfressenden Ladebalkens mit einem Werbespot als Schritt in die Zukunft an. Die nun bekannt gewordenen Pläne, nach 75 GB Datenvolumen pro Nutzer auf die digitale Bremse zu treten, erscheinen da doch eher wie ein großer Rückschritt denn als Zukunftsmodell. „Keine halben Sachen!“ fordert daher auch die Digitale Gesellschaft mit dieser ironischen Anspielung auf die magentafarbene Selbstbeweihräucherung.

Angsthasen?

Grassiert in London Angst vor schlechter Publicity? Anders lässt es nicht wohl nicht erklären, warum der britische Premierminister David Cameron seine Pressemitarbeiter dazu anhält, imageschädigenden Tweets schnellstmöglich den Garaus zu machen. “Jede Minute, die vergeht, verbreitet sich das Gift durch das System”, drückt ein Vertrauter Camerons seine hohe Meinung zu digitalem Meinungsaustausch aus. Dass obendrein auch noch ausgewählte Journalisten mit exklusiven Infos versorgt werden sollen, um gutes Twitter-Karma für die Tories zu erzeugen, riecht doch sehr nach verzweifelter Medieninstrumentalisierung an der Themse.

Bruder Leichtfuß mein Name!

Who is who? Die Frage ist oft einfach zu beantworten, weil viele Menschen mit ihren Daten allzu leichtfertig und öffentlichkeitswirksam umgehen und dann eine böse Überraschung erleben. Richard Gutjahr gesteht nämlich, wie er zufällig wichtige Daten eines Sitznachbarn am Flughafen aufschnappte und nun theoretisch in der Lage wäre, auf fremde Kosten online auf Shoppingtour zu gehen. Ganz so einfach ist das letzten Endes zwar nicht, doch wessen digitales Ich einmal gehackt wurde, der wird die nächsten Wochen damit verbringen, seine Identität in den weltweiten Datenströmen wieder einzufangen. Die Tipps am Artikelende sollten helfen, sich diese unnötige Arbeit zu ersparen.

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Social Media ist wichtig. Wirtschaft, Politik, Medien, beinahe jedes Unternehmen und jede Person des öffentlichen Lebens ist bei Facebook, Twitter und Co. vertreten, überall wird mit den Auftritten auf den einschlägigen Plattformen gelockt. Aber das Wettrennen um mediale Aufmerksamkeit beschert vor allem den Sozialen Netzwerken selbst eine riesige, allgegenwärtige und vor allem kostenlose Präsentationsfläche. Spitzenpolitiker werden zu Werbefiguren für den Facebook-Leitfaden, Sonntagabend wird der Mörder im Tatort in Windeseile am Second Screen per Twitter ermittelt und Angela Merkel lässt sich im Google Hangout befragen. Es scheint, als ob die Social Networks – private Unternehmen also – die Kontrolle über unsere Kommunikation übernehmen. Der Social Media Watchblog fragt stellvertretend: „Was sind die Alternativen?“

Wahres Wortspiel

Bestnote im Dummdeuten! In den Fächern Schönfärberei, Verschleierung und Herauswinden hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht – und Sascha Lobo zur Erfindung eines neuen Wortes animiert. Denn wenn es darum geht, das eigene Versagen in Sachen Netzpolitik und Breitbandausbau als Erfolg zu verkaufen (=dummzudeuten) und somit bitter nötige Investitionen zu blockieren, sieht Sascha Lobo unsere Volksvertreter in der Champions League. Was allerdings den tatsächlichen Fortschritt im Internetausbau angeht, da spiele Deutschland eher in der Kreisklasse. Und so rechnet der SPON-Kolumnist mit der Bundesregierung und ihren vielen leeren Versprechen zur digitalen Infrastruktur ab und verteilt deftige Strafarbeiten ans Wirtschaftsministerium: „Es führt kein Weg an massiven staatlichen Investitionen in eine netzneutrale Glasfaserinfrastruktur vorbei“, lautet eine seiner Forderungen.

(K)ein Ende in Sicht

Jeden Tag, jede Sekunde wird das Internet mit Informationen und Daten in Form von Texten, Bildern, Videos und vielem Weiteren gefüttert. Doch was, wenn das Netz irgendwann einmal ‘voll’ sein sollte, wenn also die physikalische Grenze erreicht ist? Dass genau das in gar nicht mehr so weit entfernter Zukunft eintreten könnte und schlichtweg den Ausfall des Internets bedeuten würde, ist wohl den wenigsten Usern bewusst. Zur Vermeidung dieses Super-GAUs wird händeringend ein effizienteres Kodierungssystem als Ersatz für die bald zugeparkte Binärkodierung gesucht. Ansatz: das Internet muss intelligenter werden und Rohdaten als zusammenhängende Information verarbeiten, Bits und Bytes könnten somit bald Geschichte sein.

Huffington Post im Anmarsch

Die deutsche Medienlandschaft wird bald um ein Medium reicher: die US-amerikanische Internetzeitung Huffington Post drängt auf den Nachrichtenmarkt und will innerhalb von nur drei bis vier Jahren 10 Millionen Besuche einfahren. Das Erreichen dieser hochgesteckten Ziele soll mit der Hilfe von Focus Online gesichert werden, das die Neulinge zu Beginn des Deutschland-Engagements unterstützen und bewerben wird. Sollten diese Pläne Erfolg haben, dann wäre die Huffington Post das erste Portal in Deutschland, das sich ohne angeschlossene Printversion durchsetzen würde. Der Clou dabei: die Einbindung von mehreren Tausend Bloggern, die die Seite mitgestalten. „Wir brauchen Menschen, die auf unserer Seite schreiben, die sich in einem Fachgebiet auskennen und ihr Wissen teilen wollen“, so Jimmy Maymann von AOL, dem die HP angeschlossen ist.

Ein besseres Leben durch Daten

Harper Reed weiß, wie man US-Präsident wird. Immerhin übernahm er die technische Leitung für Barack Obamas Wahlkampf. Dafür verteilte er keine Flyer oder Prospekte, sondern entwickelte mit entsprechenden Tools eine ausgeklügelten Internetkampagne, die die nötigen Wählerstimmen per Mausklick einfing. Dass er sich im WWW auskenne dürfte, scheint daher unbestritten. Ob Reed in Deutschland Ähnliches gelingen würde scheint ob seiner laxen Ansichten zu Datenschutz und fraglich: “Ich habe einen Facebook-Account, ich poste täglich mein Gewicht”. Ob Reed zu- oder abnimmt, ist sicherlich weniger wichtig als dieses lesenswerte und unterhaltsame Interview auf Zeit Online.

Ende Oktober hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen zur Regulierung der Netzinfrastruktur und zum Verbraucherschutz enthält. Neben einer Stärkung der Verbraucherrechte beim Anbieterwechsel sowie mehr Kostentransparenz und Kostengerechtigkeit für Warteschleifen oder Servicenummern beinhaltet der Entwurf auch Regelungen zum Ausbau des deutschen Breitbandnetzes. Damit reagierte die Bundesregierung u.a. auf Forderungen der EU, die schon seit längerem die Einführung wettbewerbs- und verbraucherfreundlicherer Regulierungsgrundsätze fordert.
Als der Gesetzentwurf vor einem Monat im Bundestag verabschiedet worden war, hatte es heftige Kritik von Seiten der Opposition gegeben, die geschlossen gegen den Entwurf votierte. Vor allem die Themen Netzneutralität und Breitbandausbau sorgten für Unmut. Regelungen zur Netzneutralität waren zwar von der Regierungskoalition erst kurz zuvor noch in den Entwurf aufgenommen worden. Auf eine gesetzliche Verankerung konnte man sich im Oktober jedoch nicht einigen. Der fehlende Wille der Bundesregierung, konkrete Regelungen zur Netzneutralität zu verabschieden und damit gesetzlich festzuschreiben, war es dann auch, der von allen Teilen der Opposition kritisiert wurde. Einer Empfehlung des Kulturausschusses des Bundesrats, die Netzneutralität gesetzlich zu stärken, wollten sich nun aber auch die Länderchefs nicht anschließen.

Auch die Vorschläge zur Breitbandversorgung hatten bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes vor vier Wochen massive Kritik geerntet. Die von der FDP befürwortete Marktlösung beim Ausbau des Breitbandnetzes stieß in der gesamten Opposition und auch in Teilen der CDU/CSU-Bundesfraktion auf Ablehnung. Alternativ hatte man sich für die Einrichtung eines Breitband-Universaldienstes stark gemacht, der die Provider dazu verpflichtet, alle Haushalte mit einem schnellen Internetzugang zu versorgen. Daraufhin stellte Bundeswirtschaftsminister Rösler klar: „… Die Unternehmen und nicht der Staat haben die Netze zu bauen. Jedwedem planwirtschaftlichem Denken erteilen wir mit dieser TKG-Novelle eine klare Abfuhr.“ Hoffnungen auf eine Korrektur durch den Bundesrat wurden nun eine Absage erteilt.

Anders als vom Kulturausschuss empfohlen, verlangte der Bundesrat am vergangenen Freitag nicht die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Stattdessen folgte er den Empfehlungen des Wirtschafts- und des Verbraucherausschusses, der lediglich Änderungen in einzelnen Punkten vorgeschlagen hatte. Dahingegen forderte der Bundesrat nun eine Beteiligung der Länder an zukünftigen Erlösen des Bundes aus Frequenzversteigerungen, weil sich diese zweckgebunden für den Breitbandausbau verwenden ließen. Um die Störungsfreiheit des Netzes besser gewährleisten zu können, besteht er zudem auf einem Mitspracherecht bei einer möglichen Novelle der Frequenzordnung. Überarbeitungen jenseits des Gerangels um Einnahmen und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wurden damit nicht beschlossen.

Blogs als großes Sprachrohr für Menschenrechte

Der chinesische Künstler und politische Aktivist Ai Weiwei sprach im Interview mit Deutschlandradio Kultur über die Willkürlichkeit der politischen Verfolgung, die Auswirkungen des Internets auf die politische Führung in Peking sowie seinen eigenen Balanceakt als multiple Persönlichkeit im Netz.

Chavez fordert Kontrolle für Internetinhalte

Venezuelas Präsident Hugo Chavez stellt Forderungen nach strengeren Internetregeln. Der Willkürlichkeit im Netz müsse Einhalt geboten werden, so Chavez. Auslöser seiner Forderung sei eine regierungskritische Webseite gewesen, auf der fälschlicherweise der Mord an einem Minister publiziert worden sei. Chavez-Gegner fürchten nun die Internet-Zensur.

Google zieht sich zu 99,9 Prozent aus China zurück

Laut Berichten der Financial Times zieht Google aus China ab. Bleiben solle lediglich die Forschungsabteilung. Nach mutmaßlichen massiven Internet-Attacken aus China kündigte Google diesen Schritt bereits vor zwei Monaten an. Der Rückzug sei nun Konsequenz gescheiterter Verhandlungen.

CSU-2.0 mit neuer Internetbeauftragten Dorothee Bär

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär soll ihrer Partei künftig als neue Internetbeauftragte zur Seite stehen. Erstes Ziel solle die Erarbeitung einer Zieldefinition, einer Internetprogrammatik sowie eine neue Kommunikationsstrategie sein. Man wolle eine schlüssige und kompetente Netzpolitik, so Bär.

„Kulturelle Zeitenwende" für die USA-2.0

Die US-Kongress-Behörde „Federal Communications Commission" plant einen nationalen Breitbandplan, der den umfassenden Ausbau des Internets vorsieht. Basierend auf dem kulturellen, informellen und politischen Umbruch, der durch den Netzzugang begünstigt wird, wolle man nun in einem Zehn-Jahres-Plan den flächendeckenden Ausbau des Weltinformationsnetzes fördern.

„Onlinewahlkampf dramatisch überschätzt"

Dieser Meinung sei der Duisburger Politikwissenschaftler Timo Grunden, berichtet duesseldorf.businesson.de. Diversen Studien zufolge sei die Aktivität in sozialen Netzwerken trotz Internethype während der Bundestagswahl kaum gestiegen. Die Bundestags-Kandidaten hätten sich zu großen Teil nur im Netz bewegt, um modern zu erscheinen, so Grunden.

Volkskammer wird erstes Online-Parlament

Zum 20. Jahrestag gedachte der Bundestag der einzigen freien Wahl in der DDR am 18. März 1990 mit einer Feierstunde. Parallel wurde eine neuartige Dokumentation im Internet geschaltet, wie WELT ONLINE berichtet. Dafür stellen das Bundesarchiv und das Deutsche Rundfunkarchiv zahlreiche Akten und Sitzungsmitschnitte online zur Verfügung.

EU-Telecom-Paket verabschiedet

Das EU-Parlament hat am vergangenen Mittwoch, 6. Mai 2009, neue Regelungen für den Telekommunikationsmarkt beschlossen. Die neuen Richtlinien sollen neben überarbeiteten Verbraucherrechten und Datenschutzbestimmungen auch Investitionen für den Ausbau des Breitbandnetztes fördern.

Webby-Award für Twitter

Der Microblogging-Dienst Twitter gewinnt in diesem Jahr den Titel als Online-Aufsteiger des Jahres und somit den Webby Award. Der Preis gilt als wichtigste internationale Auszeichnung für herausragende Leistungen im Netz und wird von der International Academy of Digital Arts and Sciences in New York verliehen.

Kandidatenwatch.de auf weitere Länder ausgeweitet

Das Internetprojekt kandidatenwatch.de, Partner des Politikportals abgeordnetenwatch.de, steht nun für 95 Millionen Europäer zur Verfügung. Neben Deutschland können nun auch die Internetnutzer aus Luxemburg, Österreich und Irland die Möglichkeit nutzen, ihre Kandidaten zur Europawahl am 7.Juni 2009 zu befragen. 1269 Kandidaten haben bereits Profile angelegt und stellen sich dem Online-Dialog. Dies soll vor allem für mehr politische Transparenz sorgen und die europäische Öffentlichkeit fördern.

Wahlkampfarchitektur à la Web-2.0

Dass anlässlich des Superwahljahres 2009 auch digitale Wahlkampfinnovationen gefragt sind, wird bereits seit Monaten diskutiert. Medienberater Michael Spreng, der bereits für Edmund Stoiber eine Wahlkampagne startete, sehe Deutschland in einer Krise, so die Stuttgarter Nachrichten. Auch Rudi Hoogvliet, Wahlkampfmanager der Grünen für die Bundestagswahl, zeige sich unsicher. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig wurde unter anderem über die „Architektur des Wahlkampfes" diskutiert.

Audioblogs für die Wähler

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, im Interview mit vorwärts.de. Auf seiner Webseite tritt er mittels kurzen Hörbeiträgen an die potenziellen Wähler heran und macht sich so die Möglichkeiten der neuen Medien, darunter auch der Microblog Twitter, zunutze.

Stilsicherer Online-Wahlkampf erwünscht

Die Aachener Nachrichten über die Internetpräsenzen der Politiker. Twitter ist da nur eins der gern genutzten Medien, um seinen Arbeitstag transparenter zu machen. So ganz im Sinne der Politik werde dies jedoch nicht genutzt, so Blogger Markus Beckedahl. Zudem würden Sicherheitslücken die Etablierung des Dienstes als politisches Medium erschweren, argumentiert Oliver Röseler, Marketing-Chef der CDU.