Breitband ist ein entscheidender Faktor für Kommunen, um als Unternehmensstandort attraktiv zu bleiben. Ein Projekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt Kommunen dabei, individuelle Lösungen zu finden.

„Bis Ende 2018 sollen 50 Megabit pro Sekunde in allen Haushalten in Deutschland zur Verfügung stehen.“, so die Bundesregierung im August 2017. Verfehlt hat sie das Ziel allemal.

Nicht nur Landbewohner sind von schlechten Internetverbindungen betroffen, auch ansässige Unternehmen können die digitale Transformation nicht weiter vorantreiben. Daher scheint ein Standortwechsel in Ballungsgebiete die einzige Alternative- zum Nachteil der kommunalen Wirtschaft. „Breitband ist aktuell unter den vielfältigen Infrastrukturen ein zentraler, unverzichtbarer Standortfaktor, der die Attraktivität ganzer Regionen für die Gesellschaft und für die Wirtschaft entscheidend prägt“, so Steffen Maretzke vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Statt auf bundesweite Initiativen zu warten, müssen Kommunen den Breitbandausbau aus eigener Initiative vorantreiben und ausbauen. MOROdigital ist ein Projekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das ausgewählte Regionen bei ihren Ausbauvorhaben unterstützt.

„MOROdigital“

Die Ungleichverteilung von schnellem Internet macht sich überwiegend auf dem Land bemerkbar. Während viele Großstädte und Ballungsgebiete von einer Internetverbindung von 50Mbit die Sekunde profitieren, ist die Internetversorgung in ländlichen Regionen durch die geringe Bevölkerungs- und Nachfragedichte bisher unzureichend.

Um ländliche Regionen für Bewohner und Unternehmen attraktiver zu gestalten, stellt die Bundesregierung jährlich finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Verfügung. Häufig reichen diese Mittel jedoch nicht aus, da vielen Kommunen das „Know How“ und Fachkenntnisse fehlen. Um Kommunen auf wissenschaftlicher und inhaltlicher Ebene bei ihren Ausbauvorhaben zu unterstützen, wurde im Dezember 2014 das Projekt „MOROdigital“ ins Leben gerufen. Anhand verschiedener Kriterien wurden Regionen ausgewählt, die mit ihrem Breitbandausbau noch am Anfang stehen oder bei ihren Vorhaben fortgeschritten sind. „Die Breitbandversorgung wird von den beteiligten Akteuren als wichtiger Faktor für die Schaffung regionaler Wertschöpfung erkannt.“, so MOROdigital. Im Regelfall erhalten die Modellregionen finanzielle Unterstützung von bis zu 80.000€. Bei Kostenüberschreitung müssen die Regionen diese aus eigenen finanziellen Mitteln aufbringen.

Von achtzehn Bewerberregionen, beteiligten sich acht bei dem Projekt. MOROdigital stellt Tipps, Beratungen und Informationen für die konkrete Planung oder weiteres Vorgehen zur Verfügung.  Die Projektleiter unterstützen die Regionen mit fachlichen Kompetenzen, um unter anderem verwaltungstechnische Fragen zu klären. Neben fachlicher Beratung, dokumentiert das „Projektcontrolling“ die erarbeiteten Ziele und Ergebnisse während der Aufbauphase. „Bis Ende 2017 haben sechs Modellvorhaben ihre spezifischen Forschungsprojekte umgesetzt“ berichtet Maretzke.

Ergebnisse durch MOROdigital

Zu Beginn des Projektes wurde schnell klar, dass jede Region individuelle Vor- und Nachteile aufweist und daher unter verschiedenen Voraussetzungen den Breitbandausbau vorantreiben muss.

Im südlichen Nordfriesland sind erste Ergebnisse zu vermerken. Die Region zeichnet sich durch eine dünne Besiedlung, viele Zweitwohnsitze und mittelständischen Unternehmen aus. Der Breitbandausbau soll die Region für Unternehmen, aber auch für Einwohner mit Erstwohnsitz attraktiver machen.

Das südliche Nordfriesland setzte bei der Umsetzung auf die Bürgerbeteiligung und die Kommunikation. Nach einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit entschieden sich 95% der Bürger mit einer Einlage von mindestens 1000€ bei der BürgerBreitbandNetz GmbH & Co. KG (BBNG) Gesellschafter zu werden. BBNG ist ein Bürgerbeteiligungsmodell, das durch seine Finanzierungsverträge Baumaßnahmen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro umsetzen konnte und somit den Ausbau des schnellsten Internets im südlichen Nordfriesland durchführte. Mit der Unterstützung von 1600 Gesellschaftern, wurde der Grundstein für den flächendeckenden Ausbau gelegt.  „Dieses Netz bringt nicht nur verbindlich 50M Bit/s oder 100 MBit/s – es macht bereits heute Anschlüsse mit einer Leistung von 1 GigaBit/s und mehr möglich.“, blickt die BBNG voraus.

Auch die Gemeinden Luckau und Calau in Brandenburg beteiligten sich an dem Modellvorhaben. Beide Kommunen sind durch seine weit auseinander angesiedelten Wohngebiete geprägt, was den Breitbandausbau erschwert. Die Alternative: Der Ausbau des Mobilfunknetzes, das für alle Bewohner zugänglich ist. Eine Prozessplattform bot die Möglichkeit, die Zusammenarbeit der Nutzer, der beteiligten Unternehmen und der Fördermittelgeber zu koordinieren und schaffte es mit dieser, erste Erfolge zu erzielen. So profitiert jeder Haushalt von einem schnellen Internet ohne an ein Glasfasernetz angebunden zu sein. Auch hier gilt: Das Engagement der Beteiligten ist das wichtigste Element für die Realisierung der Vorhaben.

Die Hoffnung auf Besserung

Das Projekt lief Mitte des Jahres 2018 aus. Klar ist, dass die Umsetzung in jeder Region individuell angepasst werden muss, da die Bedürfnisse und die Bevölkerungsdichte stark voneinander abweichen. Nach dem Ende des Projektes arbeiten die Kommunen weiterhin an ihrem Ziel und setzen ihre Arbeit über MOROdigital fort.

Das Projekt zeigt, dass die Eigeninitiative der einzelnen Regionen Veränderungen anstoßen kann. Die Landbewohner müssen diese Veränderungen annehmen, akzeptieren und Engagement zeigen, um ihre Region für Unternehmen und neuen Bewohnern attraktiv zu gestalten.

Natürlich muss noch viel getan werden. Es muss nicht nur eine ausreichende digitale Infrastruktur gewährleistet werden, sondern auch ein allgemeines Versorgungsnetz, der Nahverkehr, die Nahversorgung und die Lebensqualität. „Neben dem Breitbandausbau gibt es noch viele andere Faktoren wie Fachkräfte, Kooperationspartner und großräumige Erreichbarkeit. IHK Umfragen zeigen allerdings bundesweit, dass aktuell die leistungsfähige Breitbandverfügbarkeit an herausragender Stelle steht, wenn es darum geht wichtige Standortfaktoren zu benennen.“, so Maretzke.
Solange der Breitbandausbau auf Bundesebene stockt, müssen Kommunen daher selbst aktiv werden- und dabei die Bürger mit ins Boot nehmen.

Titelbild: Andreas Glücklhorn, via Unsplash

Die Deutsche Breitbandinitiative lud am 25.10.2017 zu einer Herbstkonferenz in Berlin ein. Experten aus verschiedenen Bereichen diskutierten das Thema: „Digitale Transformation der Städte – Wandel, Folgen und Chancen“ und argumentierten aus verschiedenen Perspektiven für die Digitalisierung der deutschen Städte.

In einer allgemeinen Diskussionsrunde sprachen sich Gäste, wie die Geschäftsführerin der Initiative D21 e.V. Lena-Sophie Müller oder der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel für das Voranbringen der Digitalisierung in deutschen Städten aus. Deutschland sei in Fragen der Digitalisierung weit hinter anderen EU-Ländern. Estland mache mit sehr gutem Beispiel vor, welche Vorteile dieser Fortschritt mit sich bringe, argumentieren die Podiumsgäste. In Estland sei es mittlerweile üblich, online zu wählen, sich umzumelden oder auch eine Firma anzumelden. Behördengänge und lange Warteschlangen seien Vergangenheit. Digitalisierte Städte würden einen besseren Lebensstandard ermöglichen, so die Meinung der Gäste. Wichtig sei hierbei die aktive Unterstützung seitens der Politik, um mit angemessener Geschwindigkeit den Ausbau von Glasfasern zu gewährleisten.

In einem weiteren Vortrag, präsentiert durch Nicole Gargitter, Leiterin der Telekommunikation der Stadtwerke München, wurde der Stand des Glasfaserausbaus der Stadt München dargestellt. Die Stadt erfahre, betont Gargitter, starke politische Unterstützung seitens der Landeshauptstadt und könne damit von dem schnellsten und modernsten Datennetz Europas profitieren. Langfristig sei das Ziel, jedes Gebäude mit einem Glasfaseranschluss zu versehen und öffentliches sowie leistungsstarkes WLAN in der ganzen Stadt zu gewährleisten. Mit dem Pilotprojekt Smarter Together soll der Münchner Stadtteil Neuaubing-Westkreuz/Freiham mit Hilfe neuester Technologie und intelligent genutzter Daten die CO2-Emission bis zu 20% reduzieren, mehr als 20 Prozent erneuerbare Energien nutzen und die Energieeffizienz um mehr als 20 Prozent steigern.

Die Herbstkonferenz gab gute Einblicke in das komplexe Thema und sensibilisierte für die Notwendigkeit des Glasfaserausbaus in deutschen Städten, um weiterhin wettbewerbsfähig auf dem Markt zu bleiben. Kritische Debatten um Themen wie Datenschutz oder Einschränkung der Privatsphäre fanden bedauerlicherweise genauso wenig statt wie die Frage nach der Finanzierung des Glasfaserausbaus. So gestaltete sich die Herbstkonferenz aufschlussreich und informativ – jedoch auch homogen und einseitig in der Positionierung der Podiumsgäste.

Titelbild: pixabay.com,  CC0

Anstatt den Glasfaserausbau weiter voranzutreiben, möchte die Deutsche Telekom – das größte Telekommunikationsunternehmen Deutschlands – nun in Vectoring investieren. Konkurrenten und Verbände üben jedoch scharfe Kritik. Re-Monopolisierung, langfristiger Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Fehlinvestition in eine veraltete Technologie lauten ihre Einwände. Ist Vectoring also nur ein Hemmschuh gegenüber dem Heilsbringer Glasfaser? Mittlerweile haben sich insgesamt 25 deutsche und europäische Wirtschaftsverbände in einem Brief direkt an die EU-Kommission und Digital Kommissar Günther Oettinger gewandt. Neben vielen ITK-Branchenorganisationen wie BREKO und VATM, wenden sich aber auch der Deutsche Landkreistag, Digitale Gesellschaft e.V., der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landfrauenverband gegen die Vectoring-Pläne von Bundesnetzagentur und Telekom. Gegenstimmen kommen also nicht nur von Seiten der direkten Telekom-Konkurrenz. In dem gemeinsamen Schreiben sprechen sie sich gegen den Antrag der Telekom aus. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist in Planung. Was ist also dran an diesem Vectoring und woher rührt die große Kritik?

Vectoring: Was ist das?

Vectoring ist ein technischer Lösungsansatz, der aktuelle Datenübertragungsmethoden optimieren soll. Mithilfe der Technologie kann die bestehende Telekommunikationsinfrastruktur, welche vorwiegend auf Kupferleitungen aufbaut, aufgewertet werden. Laut Telekom könnte das zu einer Steigerung der Datendurchsatzraten von bis zu 100 Mbit/s im Download und 40 Mbit/s im Upload führen. Ein deutlich höherer Wert als bei vielen alternativen Methoden – zum Vorteil für VerbraucherInnen. Doch wie ist das möglich?

Bisher stellen sogenannte „Übersprechungseffekte“ einen limitierenden Faktor für einen optimalen Datendurchsatz dar. Mithilfe von Vectoring können nun gegenseitige Störsignale in den betroffenen Hauptkabeln gefiltert und höhere Durchsatzraten erzielt werden. Klingt zunächst ganz hervorragend!

Dennoch hat der Einsatz von Vectoring einen deutlichen Nachteil. Wirtschaftlich rentiert sich der Einsatz von Vectoring erst, wenn er flächendeckend erfolgt. Sind mehrere Technologien von verschiedenen Anbietern gleichzeitig in einer Hauptleitung im Einsatz, sinken die Optimierungseffekte von Vectoring – Durchsatzraten blieben ungewiss. Kundenfreundliche Vertragsangebote könnten auf einer solchen Basis nur schwerlich realisiert werden. Um alleinigen Zugang zu den etwa 8.000 Hauptverteilern des deutschen Telekommunikationsnetzwerkes zu erhalten, hat sich die Deutsche Telekom deshalb am 23. November vergangenen Jahres mit einem ersten Konsolidierungsantrag an die Bundesnetzagentur gewandt. Nur so könne ein wirtschaftlicher und flächendeckender Einsatz von Vectoring gewährleistet werden.

Moment, ein einzelner Netzbetreiber, Zugriff auf einen gesamten Hauptverteiler? Ja, hier werden die Probleme von Vectoring deutlich. Sie beziehen sich vor allem auf die Frage nach dem Wettbewerb. Bisher besteht dieser nämlich zwischen Netzanbietern und wäre nun durch die Zusage der Bundesnetzagentur zumindest beeinflusst. Das bemängeln auch Konkurrenten und protestieren gegen den am 07. April veröffentlichten Vectoring-II Antrag.

„Telekom-II Antrag“?

Die Bundesnetzagentur gibt sich gegenüber dieser Kritik diplomatisch. Forderungen und konstruktive Vorschläge wurden ausführlich im neuen Entscheidungsentwurf beachtet. In der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur führt Jochen Homann, Präsident der Regulierungsbehörde, dazu aus: „[…] Wir kommen auch nach nochmaliger intensiver Analyse zu dem Schluss, dass ein Vectoring-Ausbau der Nahbereiche hilft, den Breitbandausbau zu fördern. Es werden weder der Wettbewerb außer Kraft gesetzt noch werden andere Technologien ausgebremst.“

Vor dem Hintergrund der weitreichenden Kritik habe die Bundesnetzagentur den neuen Antrag entschärft. Hierzu sei Wettbewerbern die Möglichkeit eingeräumt worden, Nahbereiche ebenfalls durch die Vectoring-Technologie zu erschließen. Dadurch sei der Wettbewerb weiter gewährleistet, so die Bundesnetzagentur. Mitbewerbern werde außerdem ein hochwertiges Vorleistungsprodukt angeboten, sollten sie aus Hauptverteilern gedrängt werden. Außerdem verweist die Bundesnetzagentur auf die neuesten Ausbau- und Investitionszusagen der Deutschen Telekom, welche vor dem aktuellen Antrag noch nicht feststanden. Nun wolle sich die Telekom aber einseitig dazu verpflichten, bis 2018 alle Nahbereiche auch wirklich mit Vectoring zu erschließen. Der Antrag sei deshalb an die europäische Kommission übermittelt worden. Sollte die Kommission keine Einwände gegen den Vorschlag vorbringen, steht dem Antrag nichts mehr entgegen.

Stau auf dem Weg zum schnelleren Internet?

Auf der Seite der VerbraucherInnen ist der Einsatz der Übergangstechnologie, Vectoring, zunächst sehr vielversprechend. Haushalte in Nahbereichen die kurzfristig nicht mit höheren Bandbreiten durch Glasfasernetze versorgt werden könnten, sind klare Profiteure der Technologie. Kurzfristig schnelleres Internet: Vectoring schafft hier Abhilfe.

Aus der Perspektive der Verbände und Konkurrenten sind die Reaktionen und Zugeständnisse der Bundesnetzagentur aber lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn der Zugang zu Hauptverteilern bedeutet eine massive Einflusssteigerung der Deutschen Telekom. Daher ist es einseitig, an dieser Stelle mit der Restriktion der Vectoring-Technologie zu argumentieren und darauf  zu pochen, dass ein optimaler Einsatz der Technologie nur gewährleistet werden kann, wenn er flächendeckend durch einen einzelnen Netzbetreiber umgesetzt wird. Zudem stellt sich die Frage, ob hier die Unternehmensanteile der Bundesrepublik Deutschland an der Deutschen Telekom (14,3 Prozent) Einfluss auf die Entscheidung hatten. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), vertritt die Interessen von etwa 100 Telekommunikations- und Multimediaunternehmen. Er verdeutlicht in einer Pressemeldung: „[…] Grundsätzlich gestattet die BNetzA weiterhin nach fast 20 Jahren erfolgreichen Wettbewerbs erstmals einem Unternehmen den weitgehend monopolistischen Einsatz einer Technologie“.

Selbstverständlich sind Unternehmen darauf angewiesen Übergangstechnologien zu nutzen, um Gewinne zu erwirtschaften und weiter in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zu investieren. Probleme entstehen aber, wenn einzelne Markteilnehmer von Regulierungsbehörden bevorteilt werden. Hier eröffnet sich beispielsweise in „Maßnahmenpunkt 11“ der Breitbandstrategie der Bundesregierung ein deutlicher Widerspruch: „Bei der konkreten Ausgestaltung der Anreizmechanismen wird die Bundesregierung im Interesse des Wettbewerbs darauf achten, dass niemand vom Netzzugang ausgeschlossen wird und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung gewahrt bleibt. Auch dürfen die Regelungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt führen.“ Vor diesem Hintergrund der Telekom dennoch den Zugang zu Hauptverteilern zuzusprechen und Wettbewerber mit Vorleistungsprodukten zu vertrösten, ist daher problematisch.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung zielt zudem darauf ab, eine zukunftsfähige Netzmodernisierung sicherzustellen und zu beschleunigen. Kupferstrecken sollen dabei gezielt durch Glasfaserausbau ersetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Entgegen dieser Zielsetzung eröffnet die Bundesnetzagentur nun den Einsatz von Vectoring. Durch die Möglichkeit, bei geringeren Investitionskosten schneller Gewinne zu erzielen als durch den Ausbau von Glasfasernetzen, werden Alternativen zum Vectoring gehemmt. Auch Wettbewerber der Telekom werden aktiv in ihren Glasfaserausbauplänen gebremst, da eine parallele Investition in Glasfaser- und Kupferleitungen nicht wirtschaftlich ist. Die Integration von Vectoring in die Telekommunikationsinfrastruktur führt deshalb schließlich zu einer Abnahme der Investitionen in die deutschen Glasfasernetze. Deren flächendeckender Ausbau verzögert sich so weiter. Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs nach noch schnelleren Internetverbindungen, ist das ein Problem. Die fehlenden Investitionen in die Glasfaserinfrastruktur entwickeln sich dann auch zum langfristigen Nachteil für Nahbereiche. Insgesamt sollte der neue Vectoring-II Antrag daher kritisch betrachtet werden. Hier gilt es, Vor- und Nachteile des Vectoringeinsatzes für den Wettbewerb der Telekommunikationsbranche, den langfristigen Breitbandausbau in Deutschland und schließlich für VerbraucherInnen abzuwägen.

Titelbild: (011): 200 pair telephone cable model of corpus callosum by brewbooks via flickr is licensed under CC BY-SA 2.0

Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe mit seiner „Weltraumtheorie“ eindeutig deutsches Recht überstrapaziert. Laut dieser Auslegung fallen Daten, die per Satellit abgeschöpft werden, nicht unter deutsches Recht. So könne es nicht weitergehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis spätestens nächsten Sommer hier eine umfassende BND-Reform bekommen werden.“

Flisek rechtfertigte sich außerdem zu seiner Position bezüglich der kürzlich beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Er war der einzige SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda, der für das Gesetz votiert hat. Als Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss habe er konstruktiv auf die Gestaltung Einfluss nehmen wollen. „Wir müssen nach vielen Jahren einer sehr ideologischen Diskussion ein Stück weit alle miteinander aus den Schützengräben kommen.“ Christian Flisek betonte vor allem die beschlossene Evaluierung des Gesetzes in drei Jahren.

Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter im Ausschuss Digitale Agenda, hat trotzdem gegen die neue Vorratsdatenspeicherung gestimmt. „In der leider aktuell angespannten Sicherheitssituation sehen wir ja immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel ist.“ Vor allem Ermittlungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um der Terrorgefahr zu begegnen.

Mit Jens Zimmermann sprachen wir darüber hinaus über den Stand der Digitalen Agenda. Er sehe schon Fortschritte, jedoch müsse man vor allem die Außendarstellung deutlich verbessern. „Vieles, was auch im Kleinen getan wird, kommt außen gar nicht so an.“ Zu den Ankündigungen der Telekom, die Neuregelungen der Netzneutralität für Spezialdienste wie Telemedizin oder Online-Gaming auszunutzen, sagte Zimmermann: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das sehr kritisch begutachten.“ Trotzdem habe die Telekom hier schon „eine fiese Fratze“ gezeigt, so der SPD-Abgeordnete.

Bild: politik-digital.de

Im Sommer war ich mit einem alten Freund in der Fränkischen Schweiz wandern. Eine wunderschöne Landschaft, hervorragend ausgeschilderte Wanderwege und natürlich die typische fränkische Brauerei- und Essenskultur, die zu so einer Wanderung dazugehört. Das letzte Mal war ich vor über 20 Jahren dort, viel hat sich nicht verändert, leider auch die Situation, dass es außerhalb der größeren Städte fast keinerlei Handy-Empfang gibt. Ich habe Jugendliche gefragt, wie sie das so mit dem Telefonieren und dem Internet machen. Die Antwort war, dass ich auf die Dorfbrücke gehen sollte, Flugmodus einmal an- und ausschalten und dann bekäme ich wahrscheinlich einen „Balken“. Abends, als die Sonne unterging, traf sich dort das halbe Dorf, um zu telefonieren oder zu „whats-appen“.

Warum ich das erzähle? Weil ich wieder mal gemerkt habe, welches Grundbedürfnis der Zugang zum Internet heutzutage für mich geworden ist und wie selbstverständlich ich diesen voraussetze. Leider ist dies in vielen Teilen Deutschlands immer noch nicht der Fall und wir leben diesbezüglich immer noch in einer Zwei-Klassengesellschaft.

Obwohl der Breitbandausbau – wenn auch zu langsam – voranschreitet, wird oft vergessen, dass die Nutzung des Internets immer stärker mobil erfolgt. Das bedeutet, wir brauchen zum einen mehr und effektivere Sendemasten und zum anderen endlich freies und offenes WLAN in diesem Land. Bislang scheiterte dies meist an der sogenannten Störerhaftung. Als Betreiber eines freien und offenen WLAN bin ich auch verantwortlich und haftbar dafür, was die Nutzer so in meinem WLAN treiben.

Zwar sieht das neue Telemediengesetz vor, dass WLAN-Provider nicht mehr grundsätzlich für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, aber der Gesetzgeber fordert weiterhin „angemessene Sicherungsmaßnahmen“. Das bedeutet: Wenn jemand ein freies WLAN betreibt, ohne dass er es z. B. mit Zugangscodes sichert oder der Nutzer vorher erklärt hat, keine Rechtsverletzungen zu begehen, und ein anderer loggt sich ein, um Kinderpornos herunterzuladen, ist der Betreiber haftbar. Vielleicht nachvollziehbar, andererseits sind es nicht nur die sogenannten Freifunker, die den jetzigen Gesetzesstand kritisieren. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft sieht keine wirkliche Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Gerade für kleinere Shops oder Cafés ist ein freier und kostenloser Internetzugang, der ohne Hürden zu erreichen ist, ein enormer Erfolgsfaktor.

Was in anderen europäischen Ländern schon längst selbstverständlich ist, scheitert hier immer noch an der „German Angst“ und natürlich auch an den Geschäftsmodellen der großen Telekommunikationsanbieter. Während in der 80 Jahre alten Moskauer U-Bahn ein freies, kostenloses WLAN angeboten wird, muss man im ICE für einen Telekom-Hotspot immer noch bezahlen. Es sei denn man ist Telekom-Kunde oder fährt in der 1. Klasse. Auch eine Form von Marketing.

Bild: woodleywonderworks(CC BY 2.0)

 

Mit einer kurzen Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel und des Generalsekretärs Peter Tauber eröffnete die CDU die Veranstaltung.
In mehreren Talkrunden und kleineren Sessions sowie an Infoständen und kleinen Werkstätten zum Ausprobieren konnten sich die Besucher mit digitalen Themen auseinandersetzen.
Die Themen der einzelnen Sessions waren vielfältig, doch eine grundlegende Frage zog sich durch alle Diskussionsrunden: Wie bleiben wir am Ball?

Datenschutz – aber bitte nicht zu streng.

Mehrfach betonten Merkel, Tauber und die Talkgäste, Deutschland müsse sich sputen, um mit der großen Konkurrenz Schritt halten zu können. Denn, so Merkel, wir seien zwar stark im Export, aber dies sei keine Garantie dafür, dass das so bleiben muss.
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, das machten die Politiker vor Ort sehr deutlich. Und um diese Ressource nutzen zu können, so wie es beispielsweise die USA schon tut, bedarf es bestimmter Regelungen. Aber was bedeutet das? Datenschutz soll Menschen schützen, das ist logisch. Derzeit aber verarbeiten ausländische Unternehmen deutsche und generell europäische Daten und machen daraus Gewinn. Eine verlorene Ressource meint die CDU. Zu diesem Phänomen fanden die Redner klare Worte: Datenschutz ja. Aber so, dass es in der Weltwirtschaft verträglich ist. Also mit der Möglichkeit, die Daten als gewinnbringend zu verwerten.
Ein erster Anfang wäre es, zumindest in Europa einen einheitlichen Datenschutz einzuführen. Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft versicherte, bis Ende des Jahres wird die europäische Datenschutzverordnung kommen. Eine eindeutige Aussage – ob sie sich bewahrheitet werden wir in einigen Monaten sehen.

Digitale Bildung, Parteiarbeit und Breitbandausbau

Aber neben dem ökonomischen Aspekt der Digitalisierung diskutierten die Talkgäste noch über zahlreiche weitere Themen. So wurde beim Thema Bildung kritisiert, dass viele Zuständige kein ausreichendes Verständis von Medienkompetenz haben. Ein Smartboard im Klassenzimmer reicht eben nicht aus, um den Schülern den Umgang mit digitalen Medien nahezubringen. Zudem betonten sowohl Redner als auch Besucher der Veranstaltung, dass Medienkompetenz über den Umgang mit Smartphones und Computern hinaus ginge.
Die Ausbildung in technischen Berufen müsse in Zukunft viel mehr IT-Spezialisten hervorbringen und ein Ziel sei auch, mehr junge Menschen zum Informatikstudium zu bewegen, so Oettinger. Aber es sei falsch, die ältere Generation außen vor zu lassen,auch sie müssen mit einbezogen werden. Dann würden möglicherweise auch mehr Parteimitglieder den CDU Newsletter erhalten, denn die CDU hätte angeblich nur ein Drittel der Mitglieder im Verteiler. Und davon würde nur ein Bruchteil die Emails auch öffnen. Woran das liegt konnte sich dann aber doch keiner erklären.
Der geplante Breitbandausbau könnte ein guter Start in einen positiven digitalen Wandel sein. Der Infrastrukturminister Alexander Dobrindt wird bald neue Ideen für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets über 50 Megabit pro Sekunde vorstellen. Damit können neue Anwendungen wie das fahrerlose Fahren oder Telemedizin überall gewährleistet werden, die heutigen Bandbreiten reichen da noch lange nicht aus.

Eines teilte die CDU mit dieser Veranstaltung aber auf jeden Fall mit: das Thema der Digitalisierung ist keine Frage des „ob“ mehr, sondern nur noch eine Frage des „wie“. Die digitale Welt bringt unendlich viele neue Möglichkeiten mit sich und auch Freiheiten, die es zu nutzen gilt.

• Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günter Oettinger setzt auf europäische Lösungen in allen Bereichen: Datenschutz, Urheberrecht, Clouddienste – „Europäisierung ist die Antwort.“
• CSU-Politikerin Dorothee Bär verspricht: „Die Breitbandziele werden erreicht.“ Das sind laut Digitaler Agenda der Bundesregierung 50 Mbit/s in ganz Deutschland bis 2018.
• Um das zu erreichen, wird das Verkehrsministerium im Juli eine Förderrichtlinie vorstellen, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 1,1 Mrd. € ausgestattet wird.
• Vertreter der Netzbetreiber waren sich jedoch einig, dass eine Förderung nur „ultima ratio“ sein kann für die „weißen Gebiete“, in denen der Markt nicht funktioniert.
• Uneinig waren sich die Netzbetreiber bei der technischen Umsetzung: die Telekom setzt weiterhin auf Vectoring, EWE Tel Geschäftsführer Norbert Westfal plädiert für die kombinierte Glasfaserlösung FTTC als Zwischenschritt zu ganzheitlichen Glasfaserlösungen. Für Unionsfraktionschef Kauder handelte es sich hier um eine Diskussion unter „Supernerds“.

Breitbandausbau – ein Überblick über die technische Umsetzung

Das bestehende Netz der Telekom besteht zum großen Teil aus preiswerten Kupferkabeln. Für hohe Bandbreiten werden allerdings Glasfaserkabel für die sogenannte „letzte Meile“ von der Vermittlungsstelle bis zum Endverbraucher benötigt. Je näher die Glasfaserkabel an den Endverbraucher gelegt werden, desto höhere Surfgeschwindigkeiten sind möglich.

Diese Investition will die Telekom zumindest vorerst umgehen und setzt auf die preisgünstige Vectoring-Technik. Dabei wird auf den bestehenden Kupferkabeln das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen verringert, was laut Telekom zu einer höheren Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s führt.

Die EWE Tel GmbH ist Vorreiter im Ausbau von Glasfaserverkabelungen bis direkt zum Endverbraucher. In Fachkreisen spricht man von Fibre-to-the-Home (FTTH). Für den ländlichen Raum setzt man jedoch als Zwischenschritt auf Glasfaser bis zum Bordstein (FTTC), bei dem ähnliche Geschwindigkeiten wie beim Vectoring erreicht werden.

Bild: Firas (CC BY-NC-SA 2.0)

Vor einer Woche hat die Initiative „Save the Internet“ auf der re:publica das Video „Netzneutralität tötet“ vorgestellt, in dem die Debatte über das Thema Netzneutralität sehr anschaulich dargestellt und mit einigen Fehlinformationen aufgeräumt wird. Dass noch viele dicke Bretter zu bohren sind, zeigt auch ein heute in der Wirtschaftswoche veröffentlichtes Interview mit „Digital“kommissar Günther Oettinger, der sich allem Anschein nach inzwischen vollkommen von der Idee der Netzneutralität abgewandt hat. Nachdem Oettinger Anfang März den Befürwortern einer gleichberechtigten Übertragung aller Daten noch Talibanartiges Verhalten vorgeworfen hatte, unterstreicht er in dem Interview seine Forderung, bestimmten Diensten aus dem Gesundheits- und Mobilitätsbereich Vorrang bei der Datenübermittlung einzuräumen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament sind, wie bereits berichtet, in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität gespalten. Das Parlament beharrt aber auch nach der Positionierung des Ministerates im März auf der Festschreibung der Netzneutralität.

Während Europa in der Frage auf der Stelle tritt, zeigen die jüngsten Ankündigungen und Überlegungen von Telekommunikationsunternehmen, welche Entwicklungen ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität in Aussicht stehen.

Heute wurde bekannt, dass mehrere europäische Mobilfunkanbieter den Einsatz einer Software planen, die Online-Werbung auf Smartphones blockieren soll. Das ist natürlich kein selbstloser Akt der zuvorkommenden Kundendienste, sondern soll in Form eines kostenpflichtigen Zusatzservices angeboten werden. Die Maßnahme richtet sich offensichtlich gegen Internetfirmen wie Google und Netflix, deren Services davon betroffen sein würden. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann „The Bomb“ gezündet werden, mit der auf einen Schlag die angezeigte Online-Werbung für alle Mobilkunden blockiert würde. Davon ausgenommen sein soll In-App-Werbung, zum Beispiel bei Facebook oder Twitter. Die Mobilfunkkonzerne begründen das Vorhaben mit den großen Datenmengen, die durch Online-Werbung anfallen und für die immer mehr Datenvolumen benötigt wird. Mit der Blockierung von Werbung sollen Firmen wie Google dazu gebracht werden, sich an den Kosten für die notwendige Infrastruktur zu beteiligen. Der Vorschlag wird als Angriff auf die Netzneutralität gewertet, da er eine Ungleichbehandlung von Datenpaketen vorsehen würde.

Streit um die Kosten des Netzausbaus

Am Rande der re:publica erteilte Netflix-Chef Reed Hastings den Telekommunikationsunternehmen in der vergangenen Woche bereits eine Absage. Diese hatten gefordert, Netflix solle sich künftig an den Kosten für den Ausbau der notwendigen Breitbandinfrastruktur beteiligen, die durch Video-on-Demand-Dienste immer stärker gefordert wären. Aktuell ist allein Netflix für ein Drittel des übertragenen Datenvolumens in den USA verantwortlich. Der Chef des beliebten Streamingdienstes lehnte die Forderung der Konzerne ab, da sie bereits vonseiten der Nutzer durch die Buchung größerer Daten- und schnellerer Internetpakete zusätzliche Einnahmen erzielen würden.

Die aktuell diskutierten Vorschläge zeigen einerseits, dass ohne eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität dem Einfallsreichtum der Telekommunikationsunternehmen keine Grenzen gesetzt sind. Noch richten sich die Forderungen vor allem gegen die Anbieter von Online-Services und -produkten, doch eine stärkere Fokussierung auf den Verbraucher ist zu erwarten. Andererseits rückt wieder die Frage in den Mittelpunkt, wer die Kosten für den Ausbau der Breitbandnetze und den Erhalt der Infrastruktur tragen soll. Die eigentlich zuständigen Netzinhaber bringen mit ihren Forderungen nun auch die Onlinedienstleister wieder ins Spiel. Damit dieser Konflikt nicht bald schon zu Lasten der Verbraucher geht, wäre dringend die Regierungskoalition gefragt, die sich in diesem Punkt aber ebenfalls uneinig ist.

Bild: Jeremy Brooks

Am Donnerstag, den 7. Mai 2015, war der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Am Rande der weltweit größten Bloggerkonferenz re:publica 2015 beantwortete er zwischen 10.00 und 10.45 Uhr Fragen rund um die Themen Digitalisierung, Medienkompetenz sowie dem WLAN- und Breitbandausbau. Passend zum Motto der re:publica 2015 „Finding Europe“ konnten die Teilnehmer dem ehemaligen Europaminister außerdem Ihre Fragen zur Griechenlandrettung und der Zukunft des Euros stellen.

Über den bayerischen Finanzminister Markus Söder

Markus Söder ist seit 1983 Mitglied der CSU und seit 1994  bayerischer Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Nürnberg-West. Zwischen 2003 und 2007 war der promovierte Jurist und ehemalige Redakteur des Bayerischen Rundfunks außerdem Generalsekretär der CSU.

Als prominente Stimme der CSU äußert sich Söder ebenfalls zu bundespolitischen Vorhaben, zuletzt auch über die Griechenlandrettung. Bei der Landtagswahl 2013 wurde Dr. Markus Söder mit 43,2 % gewählt. Markus Söder ist Stimmenkönig in Mittelfranken mit 160 369 Stimmen.