Bremen – politik-digital

Netzpolitik in Bremen: Wahlprogramme der Parteien

Julie Rothe — Thu, 23 Apr 2015 08:19:01 +0000

Am 10. Mai wird am Deich die 19. Bremische Bürgerschaft gewählt. Mit dem Start des Wahl-O-Mat zur Bremenwahl in der letzten Woche hat die heiße Phase im Wahlkampf nun begonnen. Wir haben uns angesehen, welche netzpolitischen Pläne die Parteien für die kommende Legislaturperiode an der Weser haben.

SPD

Die rot-grüne Landesregierung, die seit 2011 im Amt ist, hat im Bereich der öffentlichen Verwaltung bereits in den vergangenen Jahren eine Open-Data-Strategie gestartet und mit der Creative Commons-Lizenzierung von Publikationen der Behörden begonnen. Diesen Kurs wollen beide Parteien fortführen. Die SPD hat aber auch Ambitionen, neue Wege zu gehen. Im schulischen Bereich setzt die Partei verstärkt auf Medienbildung und die Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Die Schulen sollen hierfür technisch besser ausgestattet und mit WLAN versorgt werden, um allen Kindern einen Zugang zu digitalen Medien bieten zu können.

Auch den Breitbandausbau will die Partei des Bürgermeisters Jens Böhrnsen in Bremen und Bremerhaven voranbringen und sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. In der anhaltenden Urheberrechtsdiskussion wird ein Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern angestrebt. Dadurch soll das ausschweifende Abmahnwesen eingedämmt werden.

Die SPD kritisiert in ihrem Wahlprogramm die Aufweichung der europäischen Datenschutzgrundverordnung in den noch laufenden Verhandlungen durch die massive Lobbyarbeit aus der Wirtschaft und will sich für ein Grundrecht auf Datenschutz stark machen. Klare Position bezieht die Partei auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP: Geheimverhandlungen werden abgelehnt und die Einhaltung der europäischen Grundrechtecharta gefordert. Das Rundfunkbeitragssystem will die Partei im bald beginnenden Evaluationsverfahren kritisch prüfen und sich auch für Änderungen in der Depublikationspflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugunsten der Beitragszahler einsetzen, damit bereits ausgestrahlte Programme länger in den Mediatheken verfügbar sind.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen wollen gemeinsam mit der SPD den begonnen Weg fortsetzen und im öffentlichen Dienst die Nutzung von Creative Commons-Lizenzen und Open-Data-Prinzipien weiter ausbauen. In vielen Punkten – beispielsweise beim Urheberrecht und der europäischen Datenschutzgrundverordnung – formulieren die Grünen die gleichen Ziele wie die SPD.

Der Ausbau der Medienbildung an Schulen soll auch durch das Mitbringen eigener Laptops und Tablets und den Aufbau einer WLAN-Infrastruktur an Schulen ermöglicht werden. Ein besonderes Augenmerk legen die Grünen auf die generationenübergreifende Medienkompetenzvermittlung an Schulen, Hochschulen und in Bürgerhäusern. Um den Ausbau von freien WLAN-Zugängen zu ermöglichen, soll die Störerhaftung abgeschafft werden. Öffentlich geförderte Forschung will die Partei nach Open-Data-Prinzipien frei zugänglich machen und sich für die Entwicklung eines „Bremer IT-Siegels“ für die Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen in Unternehmen stark machen.

CDU

Die CDU fordert eine „Agenda Digitale Bildung“, um die altersgerechte Nutzung digitaler Medien an den Schulen zu forcieren und diese technisch besser auszurüsten. Vor allem die Sensibilisierung für den Datenschutz und mögliche Gefahren im Netz soll an Schulen verbindlicher Bestandteil des Unterrichts werden. Der Anspruch nach mehr Sicherheit im Netz findet sich auch bei der Polizei wieder, die nach dem Willen der CDU besser für den Kampf gegen Cyberkriminalität ausgerüstet werden soll und sich über die Landesgrenzen hinweg auch besser vernetzen soll.

Die Vorratsdatenspeicherung möchte die CDU unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wieder einführen. Mithilfe eines E-Government-Programms sollen die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung sowie der Zugang zu Dienstleistungen der Behörden vereinfacht werden. Durch die Schaffung von Rechtssicherheit für die Anbieter will die Partei den Ausbau von freiem, öffentlichen WLAN ermöglichen. Wie auch SPD und Grüne plant die CDU, die Depublikation von öffentlich-rechtlichen Produktionen auf den Prüfstand zu stellen und den Ausbau des Breitbandnetzes voranzubringen. Hierfür werden im Unterschied zu den anderen Parteien aber explizit zunächst die Telekommunikationsunternehmen in der Verantwortung gesehen.

Die Linke

Die netzpolitischen Forderungen der Linkspartei ähneln stark denen von SPD und Grünen. Auch bei ihnen finden sich eine gesetzliche Garantie der Einhaltung der Netzneutralität, die Abschaffung der Störerhaftung zur Ermöglichung freier WLAN-Angebote, die Eindämmung des Abmahngeschäfts und das Ende der Depublikationspflicht wieder. Die Linke fordert darüber hinaus, bei der Entwicklung digitaler Bürgerbeteiligungsprozesse auf niedrige Zugangshürden und Verständlichkeit der Prozesse und Methoden zu achten, um eine digitale Spaltung vermeiden.

Piratenpartei

Überraschenderweise bleibt das Programm der Piraten im Bereich Netzpolitik sehr blass. Ein Schwerpunkt liegt auf der Nutzung von Open Source-Software an den Bremer Hochschulen und der Freistellung von öffentlich finanzierter Wissenschaft und Forschungsergebnisse in einer Open Access-Strategie. Die Partei spricht sich zudem ebenfalls für die Ermöglichung eines freien, öffentlichen WLAN-Angebots aus.

FDP

Die Freien Demokraten beziehen in ihrem Programm erneut klar Stellung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, fordern aber die Bildung von Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei der Polizei. Mit welchen Kompetenzen diese ausgestattet werden sollen, bleibt allerdings offen. Auch die FDP fordert den Ausbau der digitalen Medienbildung und des Breitbandnetzes sowie die Abschaffung der Störerhaftung.

Bürger in Wut

Die Wählerinitiative ist seit der Bürgerschaftswahl 2011 mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten. Da bislang noch kein Wahlprogramm für die Wahlen am 10. Mai vorliegt und auch im Parteiprogramm keine netzpolitischen Ziele deutlich werden, können wir an dieser Stelle leider keine Inhalte wiedergeben.

Alternative für Bremen (AfD)

Das netzpolitische Kernanliegen der AfD, wenn man es so nennen möchte, ist die Unabhängigkeit der Verwaltung von eventuell manipulierter und überwachungsfährdeter Software. Open Source-Lösungen sollen hier Abhilfe schaffen und Sicherheit vor Zugriffen aus dem Ausland bieten. Die Forschung von Ende-zu-Ende-Veschlüsselung soll an den Hochschulen fortgesetzt werden, um technisch gute, leicht nutzbare Lösungen zu ermöglichen.

Bild: Antonio Ponte

„Wir müssen die Leute direkt ansprechen.“

admin — Wed, 18 May 2011 15:34:03 +0000

Die Bremer Piratenpartei blickt der Bürgerschaftswahl optimistisch entgegen. politik-digital.de fragte Spitzenkandidat Erich Sturm, welche Chancen sich seine Partei ausrechnet und welche Rolle der Offline-Wahlkampf für die Piraten spielt.

Am kommenden Wochenende wählen die Bremer eine neue Bürgerschaft. Während an einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen kaum gezweifelt wird, müssen sich CDU und FDP auf Stimmenverluste einstellen. Optimistischer blickt die Piratenpartei der Wahl entgegen und hegt sogar die Hoffnung, künftig in der Bürgerschaft vertreten zu sein. Der Landesvorsitzende Erich Sturm erläutert gegenüber politik-digital.de die Gründe.

Mit welchen Erwartungen gehen die Bremer Piraten in die Wahl?

Insgesamt rechnen wir mit 2,5 Prozent, in Bremerhaven mit deutlich über 3,5 Prozent, was für den Einzug in die Stadtverordnetenschaft reichen würde. Ein Gesamtergebnis unter 2 Prozent wäre enttäuschend, alles über 3 Prozent ein Erfolg.

Warum rechnen Sie mit so guten Ergebnissen für Bremerhaven?

Unser dortiger Spitzenkandidat (Mario Tants, Anm. d. Red.) ist bestens vernetzt und sehr bekannt. Es wäre daher auch für die anderen Parteien keine Überraschung, wenn wir uns in Bremerhaven im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern und künftig einen Abgeordneten in der Stadtverordnetenschaft stellen.

Wie beurteilen Sie das neue Bremer Wahlrecht, das von manchen als zu kompliziert kritisiert wurde?

Das neue Wahlrecht ist nicht so schwierig, wie es in manchen Medien verbreitet wurde.
Ich begrüße, dass der politische Wille des Wählers nun genauer abgebildet wird. Aus der Möglichkeit des "Panaschierens und Kumulierens" in Bremen, also der Abgabe von
fünf Stimmen, ergibt sich eine echte Chance, den richtigen
Kandidaten auszuwählen. Eine gute Methode für die Wähler ist es auch, sich vorher mithilfe der Plattform abgeordnetenwatch.de über die Kandidaten zu informieren. Ich hoffe, dass die Parteien dies bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht boykottieren. Leider gibt es auf abgeordnetenwatch.de noch nicht die Möglichkeit, sich über das bisherige Abstimmungsverhalten der Bremer Kandidaten im Senat zu informieren oder sie zentral zu befragen.

Bremen hat das Wahlalter auf 16 gesenkt. Ein klarer Vorteil für Ihre Partei, die traditionell bei Jungwählern gut abschneidet?

Vor einer Podiumsdiskussion in einer Schule hatte mir der Schulleiter gesagt, dass wir bei einer Probeabstimmung 30 Prozent hatten. Klar wählen uns insbesondere junge Menschen, die teilweise auf Bundesebene noch nicht wahlberechtigt sind. Daher wird die Wählerzahl der Piraten langfristig steigen. Uns beschäftigt bei den Erstwählern aber noch ein anderer Punkt: der laxe Umgang der Behörden im Umgang mit den Daten. In Baden-Württemberg sind teilweise Adressdaten der Wahlberechtigten vom Amt auf telefonische Anfrage direkt per E-Mail versendet worden. Nach intensiver Diskussion haben wir uns für folgendes Vorgehen entschieden: Wir haben die Adressen aller Erstwähler angefordert und diese darauf aufmerksam gemacht, wie leicht man an ihre Daten kommt. Die bisherigen Rückmeldungen sind durchweg positiv. Das Erstwählerschreiben eignet sich im Übrigen ausgezeichnet, um so sperrige Begriffe wie "Opt-out" und Opt-in" anschaulich zu erklären.

Wie haben Sie Ihren Wahlkampf organisiert? Von den Piraten würde man aufgrund des Kernthemas, aber auch wegen der überschaubaren personellen und finanziellen Ressourcen erwarten, dass sie vor allem auf Online-Wahlkampf setzen.

Nicht nur. Neue Wähler erreicht man nur direkt, beispielsweise über die Ansprache am Wahlstand, was in einem Stadtstaat wie Bremen natürlich auch gut möglich ist. Die netzaffinen Älteren und viele Junge kennen uns, wobei „kennen“ nicht gleich „wählen“ bedeutet. In der mittelalten und älteren Generation sind wir wegen der geringen Präsenz in den klassischen Medien Print und TV teilweise noch völlig unbekannt. Auch wenn wir zukünftig von unserer Popularität bei den jüngeren Menschen profitieren werden, müssen wir kurz- und mittelfristig die Leute direkt ansprechen und von unseren Zielen überzeugen. Übrigens zeigt sich in diesen Gesprächen, dass unsere politischen Forderungen in allen Altersschichten Zustimmung finden.

Müssten die Piraten im Wahlkampf nicht mehr auf Köpfe setzen, mit Personen werben? Bräuchte die Piratenpartei sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene bekannte Personen, denen die Wähler vertrauen?

Natürlich würde eine Personalisierung Stimmen bringen. Das widerspricht aber unserem Politikverständnis und ist innerhalb der Partei nicht mehrheitsfähig. Meine Erfahrung im Wahlkampf ist, dass "Köpfe" auch ohne Plakate entstehen können. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Podiumsdiskussionen, das Internet usw. werden diejenigen, die aktiv vorne mitarbeiten, auch bekannt. Es dauert länger, aber es ist Substanz dahinter.

Was gibt es in Bremen netzpolitisch zu tun? Worin unterscheidet sich die Bremer Piratenpartei von den anderen Parteien?

In der Netzpolitik sind die regierenden Parteien in Bremen, also Rot-Grün, durchaus Vorreiter innerhalb der Bundesrepublik. Allerdings funktioniert die Umsetzung nicht immer so gut. Auch mangels Kontrolle. Deshalb unterscheiden wir uns zum Beispiel in der Forderung, den Datenschutzbeauftragten personell und finanziell wesentlich besser auszustatten. Und zusätzlich wünschen wir uns einen Transparenzbeauftragten, der sich um Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und um die Verwirklichung von Open Government kümmert.

Erich Sturm, Jahrgang 1961, ist Landesvoristzender der Bremer Piraten. Der studierte Religionswissenschaftler und IT-Fachmann steht auf Platz 1 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl.

Bremen vor der Wahl

Johann Eggert — Thu, 21 Apr 2011 09:39:38 +0000

Nach "grünen Landtagswahlen" in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diskutieren Beobachter zukünftige Verhältnisse im Bundesrat. Schon kündigen sich die nächsten Urnengänge auf Landesebene an. In Bremen wird am 22. Mai gewählt. politik-digital.de befragte einen Experten zu den Voraussetzungen und die Bremer Parteien nach ihrer Strategie im Online-Wahlkampf.

Bei den Wahlen im März war vor dem Hintergrund der japanischen Katastrophe die Atompolitik noch in aller Munde und schadete, so die Wahlforscher, vor allem der baden-württembergischen CDU massiv. Auch die Bremer Parteistrategen sind mit den Auswirkungen konfrontiert, die das derzeit innenpolitisch brisanteste Thema für den Wahlkampf im Nordwesten haben wird. Mit dem Atomkraftwerk "Unterweser" im niedersächsischen Esenshamm steht einer der umstrittenen Reaktoren nur unweit der Landesgrenzen.

"Auch wenn die Atomkatastrophe in Japan langsam aus den Schlagzeilen verschwindet, ‘strahlen’ die Ereignisse in Fukushima im buchstäblichen Sinne noch auf den Wahlkampf in Bremen aus, und es scheint sicher zu sein, dass vor allem die Grünen erneut davon profitieren werden", so die Einschätzung von Prof. Dr. Lothar Probst, Politikwissenschaftler am Arbeitsbereich "Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung" der Universität Bremen, gegenüber politik-digital.de. Die Tatsache, dass die Energiepolitik erneut im Fokus stehen könnte, hängt nach der Meinung des Bremer Wahl-Experten aber auch eng mit der derzeitigen landespolitischen Situation zusammen."Insgesamt ist der Wahlkampf bisher sehr themenarm. Landespolitische Themen wie Bremens düstere Finanzlage spielen nur am Rande eine Rolle. Auch deshalb wird die Frage nach der Zukunft der Energiepolitik und danach, welche Rolle Bremen als ein Vorreiter im Bereich der Windenergie spielen könnte, den Wahlkampf mit prägen". Und auch die einzelnen Parteien wissen um diesen thematischen Schwerpunkt, wie Nachfragen unserer Redaktion verdeutlichen: "Die SPD sieht diese Stimmung als eine generelle, von der Bremer Landespolitik unabhängige Erscheinung: Überall ist mit der besonderen Stimmung ‘pro Grüne’ nach der Katastrophe in Japan umzugehen", so der SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Die Auswirkungen der Atomdebatte gelten in Bremen aber noch nicht bei allen Parteien als ausgemachte Sache. "Selbstverständlich hat die Diskussion über die Atompolitik die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gravierend beeinflusst. Derzeit ist schwer einzuschätzen, ob dies am 22. Mai auch für Bremen gilt", so die Ansicht von Gunnar Meister, Pressesprecher der Bremer CDU, gegenüber politik-digital.de.

Der Wahlkampf im Netz
Über die Chancen des eCampaigning bei Wahlkämpfen in Stadtstaaten wurde bereits aus Anlass der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar geschrieben. Auch in Bremen, der kleineren der beiden Hansestädte mit einer im Vergleich zu Hamburg fundamental unterschiedlichen Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur, haben sich die verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen die Möglichkeiten des Online-Wahlkampfs angeeignet. Wie sehen die Internetauftritte der einzelnen Parteien aus und in welchem Maße findet ein über bloße Information hinausgehender Dialog mit dem Wähler statt?

Die Sozialdemokraten, die in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit den Bündnisgünen regiert haben, setzen im Internet bis zum Wahltag auf verschiedene Live-Chats mit ihren Spitzenpolitikern. Bremens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte hat diese Chat-Serie am 12. April 2011 begonnen, verschiedene Spitzengenossen von der Weser werden folgen, bis am 20. Mai der Spitzenkadidat und Senatschef Jens Böhrnsen den Online-Dialog beendet. SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl betont im Gespräch mit politik-digital.de: "Dem Internet wird gegenüber früheren Wahlkämpfen eine deutlich stärke Rolle zugemessen. Bereits im Herbst 2010 haben wir unseren online-Programmdialog gestartet. Dieser fand mit der Verabschiedung des Regierungsprogramms 2011-2015 auf dem Landesparteitag am 26. Februar 2011 zunächst einen Abschluss. Mit unseren Homepages „bremenmiteinander.de“ und „bremenmitzukunft.de“ (…) werden wir das Diskussions- und Kommunikationsangebot in den Wahlkampf verlängern und wiederaufnehmen".

Die CDU setzt online neben einem professionellem Youtube-Kanal und den Informationen über ihre Spitzenkandidatin Dr. Rita Mohr-Lüllmann auf eine "negative-campaigning"-Strategie gegen SPD, Grüne und die Tagespolitik des amtierenden Senats. Unter Partizipationsgesichtspunkten sticht im aktuellen christdemokratischen Internetangebot vor allem die Mitmach-Rubrik "Langsam reicht’s" ins Auge. Ein Google-Maps-basierter Bremen-Stadtplan ("Von unseren Website-Besuchern gemeldete Probleme im Straßenverkehr zum Thema Stau, Schlaglöcher, Baustellen usw.") informiert über tatsächliche oder vermeintliche Verkehrsprobleme der Hansestadt. Eine Kampagne, die dem Website-Besucher zwar Partizipation erlaubt, nach Ansicht von Professor Lothar Probst aber zugleich inhaltliche Schwächen der christdemokratischen Strategie verdeutlicht: "Die CDU hat bisher überhaupt keinen Ansatzpunkt gefunden, um die rot-grüne Regierung unter Druck zu setzen."

"Wir konkurrieren mit der CDU um Platz 2, so beschreibt Landeschefin Susan Mittrenga das selbstbewusste Wahlkampfziel von Bündnis90/Die Grünen. Um dieses Ziel zu erreichen, warten die Grünen im Internet mit ihrer aus den bisherigen Landtagswahlen des Jahres 2011 bereits bekannten "3 Tage- Wach-Aktion" auf. Die Piratenpartei hatte es bereits in den beiden vergangenen Landtagswahlen dieses Jahres schwer und setzt in Bremen und Bremerhaven auch – aber nicht nur – auf das Internet als Wahlkampfinstrument, wie Erich Sturm vom Bremer "Piraten"-Vorstand gegenüber politik-digital.de ausführt: "Das Internet als Dialogmedium hat einen hohen Stellenwert, kann aber den direkten Kontakt mit den Bürgern im Wahlkampf (noch) nicht ersetzen. Wir nutzen natürlich alle Möglichkeiten der modernen Medien, um zu informieren und um zu mobilisieren. Beide Wahlkampfformen haben bei uns denselben Stellenwert".

Die Auseinandersetzung um das Bürgermeisteramt
Welchen Einfluss haben die einzelnen Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf und wie präsentieren sie sich im Internet? Aufgrund der überschaubaren Einwohnerzahl Bremens und der vergleichsweise niedrigen bundespolitischen Relevanz der Stadt an der Weser wird ihnen – zumindest im überregionalen Kontext – ein geringeres mediales Interesse entgegengebracht als den Spitzenkandidaten in großen Flächenländern. Spitzenpolitiker aus Bremen erlebten zuletzt im Juni vergangen Jahres bundesweite Aufmerksamkeit. Damals stand Bremens Senatschef Jens Böhrnsen in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident nach dem überraschenden Rücktritt Horst Köhlers für einige Wochen an der Spitze der Bundesrepublik. Eine Aufgabe, die Böhrnsen genützt hat, wie der Parteienforscher Probst meint: "Jens Böhrnsen ist durch die Wochen, in denen er als Bundesratspräsident nach dem Rücktritt von Bundespräsident Köhler dessen Aufgaben übernommen hat, ins öffentliche Rampenlicht gerückt und hat dadurch bundes- und landespolitisch an Statur gewonnen."

Die CDU in Bremen wartet seit nunmehr sechs Jahrzehnten darauf, in das historische Rathaus am Bremer Roland einzuziehen. Eine Aufgabe, die im Frühjahr 2011 die Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rita Mohr-Lüllmann für die hanseatischen Christdemokraten stemmen soll und dementsprechend auch online "im Mittelpunkt" der Kampagne steht wie es bei der Partei heißt. Die amtierende Finanzsenatorin und stellvertretende Bremer Bürgermeisterin Karoline Linnert geht erneut auf Listenplatz 1 für Bündnis90/Die Grünen in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Bremer FDP setzt beim Kampf um einen Wiedereinzug in die Bürgerschaft weniger auf Personalsisierung als auf ein Mannschaftsspiel, wie Pressesprecher Nicolas Scheidtweiler hervorhebt: "Wir wollen die Kompetenzen all unserer Kandidaten nutzen und tun dies im Bereich der Podiumsdiskussion vor Ort, aber auch im Online-Wahlkampf. Jedoch ist auch klar, dass Oliver Möllenstädt durch seine Funktion als Sprecher der FDP in der Bremischen Bürgerschaft öfter in die Öffentlichkeit tritt und damit auch bei uns in den Online-Medien präsentiert wird", so Scheidtweiler gegenüber politik-digital.de. Bei der Bremer Piratenpartei steht selbstverständlich nicht der Kampf um den Chefsessel im Rathaus, sondern die eigenen Programminhalte im Mittelpunkt der Kampagne, wie Erich Sturm betont: "Wir setzen auf Inhalte und nicht auf Personen. Allein schon deshalb, weil wir außerhalb des Netzes mit der minimalen Berichterstattung zu kämpfen haben."

Fazit

Sieht man einmal von organisatorischen Veränderungen – hier ist vor allem das reformierte Wahlrecht (das neue Wahlrecht kann auf der Homepage der Bremer Bürgerschaft anhand
eines interaktiven Probestimmzettels online geübt werden)
mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens zu erwähnen – ab, so kann der eigentliche Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaft im Frühjahr 2011 im Internet mit nur wenigen Innovationen aufwarten.

Möglicherweise wird die Berichterstattung aber sowieso durch ein Ereignis von parteiübergreifender lokaler Bedeutung überstrahlt. In der Woche rund um den Wahltermin am 22. Mai hat die Deutsche Fußballliga (DFL) die Relegationsspiele für den Verbleib in der höchsten deutschen Profi-Spielklasse angesetzt. Sollte der in der laufenden Bundesligasaison äußerst mittelmäßig aufspielende SV Werder Bremen in diese Relegation involviert sein, könnte für das Elektorat im Zwei-Städte-Staat jedes Wahlergebnis zur Nebensache werden.

Virtuelle Podiumsdiskussion zur Bremen-Wahl

Sebastian Gievert — Tue, 08 May 2007 08:04:09 +0000

In Second Life, der virtuellen Welt im Internet, wird am Dienstag, 8. Mai, von 18 bis 19 Uhr über den Wahlkampf in Bremen diskutiert. Auf dem Podium sitzt neben den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Rita Mohr-Lüllmann (CDU), Anja Stahmann ( Bündnis 90/Die Grünen), Holger Mirbach (FDP) und Sirvan Cakici (Die Linke) auch politik-digital.de-Geschäftsführer Christoph Dowe – beziehungsweise sein virtueller Wiedergänger. Wer teilnehmen will, kann in das so genannte Apfelland kommen. Veranstaltet wird das Podium vom Online-Portal politik.de.
Wie die Bremer Parteien im Internet um Stimmen werben, kann man im aktuellen Dossier "Bremen wählt" von politik-digital.de nachlesen.

Kommentierte Linkliste zur Bremenwahl

admin — Wed, 02 May 2007 23:00:00 +0000

(Linksliste) Die kommentierte Linkliste bietet einen Überblick über interaktiven Angebote zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft und zur Kommunalwahl in Bremen und Bremerhaven. Zusätzlich gibt es Fakten und Informationen.

Bremische Bürgerschaft

Die Bremische Bürgerschaft stellt auf ihrer Internetseite Informationen zum Wahlsystem und zum Wahlablauf zur Verfügung. Interaktive Elemente fehlen.

Juniorwahl

Parallel zur Bürgerschaftswahl finden in Bremen und Bremerhaven auch die Juniorwahlen statt: Mehr als die Hälfte aller weiterführenden Schulen im Land simuliert im Unterricht das Wahlgeschehen.

Kandidatenwatch

Nutzer aus Bremen und Bremerhaven können den Kandidaten für die Bürgerschaft per E-Mail ihre Fragen stellen. Die Antworten der Kandidaten werden auf der Website veröffentlicht, zudem gibt es Informationen zu Programmen und Personen.

Radio Bremen

Radio Bremen begleitet die Bürgerschaftswahlen mit einem Wahlblog, vielen Informationen und einem Podcast.

Vorwahlanalyse

Erstellt von Lothar Probst, Politologe an der Universität Bremen. Die Vorwahlanalyse beschreibt Besonderheiten des Bremer Wahlsystems, gibt einen Überblick über die Entwicklung der Parteienlandschaft und der politischen Stimmung in Bremen. Auch auf die Wahlkampftaktiken der einzelnen Parteien und ihre Chancen bei der Bürgerschaftswahl geht Probst ein.

Wahlaussagen der Parteien im Vergleich

Der Jurist Jan von Bröckel stellt auf seiner Homepage die Wahlaussagen von Bremer Parteien gegenüber. Berücksichtigt sind die Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind.

Wahlen in Bremen

Die Website des Statistischen Landesamt Bremen bietet einen Überblick über alle vergangenen Wahlen und die Wahlergebnisse.

Wahlbegleiter Bremen

Einmal installiert, bietet der unabhängige und überparteiliche Wahlbegleiter Bremen im Browserfenster einen Überblick über alle Parteiwebsites, Hintergründe und Neuigkeiten zur Bürgerschaftswahl. Dank Karikaturen und politischer Online-Spiele kommt auch der Spaß nicht zu kurz. Herausgeber ist die Nautilus Politikberatung.

Wahl-O-Mat

Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Nutzer ihre politischen Einstellungen mit 30 Thesen aus den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien vergleichen.

Wählerfischen im Internet

astahmann — Wed, 02 May 2007 23:00:00 +0000

Bremer Parteien präsentieren sich interaktiver als gewöhnlich. Welche Bedeutung das Internet
als Mitmachmedium im Wahlkampf haben kann, haben die Parteien aber noch nicht begriffen, meint Anja Stahmann, Abgeordnete der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Ein Gastkommentar.

Am 13. Mai ist in Bremen Landtagswahl. Die heiße
Phase hat längst begonnen. Plakate pflastern die Straßen
und Plätze an der Weser. Eine Veranstaltung jagt die nächste.
Die Parteien bauen ihre Stände auf und informieren die Wähler
mit gedruckten Programmen und Faltblättern.

Auch das gezielte Wählerfischen im Internet nimmt an Fahrt
auf. Im Web tummeln sich die SpitzenkandidatInnen der Parteien mit
ihren Homepages. Interaktiver als sonst präsentieren sich die
Bremer Parteien. Auf Kampagnenseiten können Plakate beguckt,
eCards verschickt und Videos angeschaut und versendet werden.

Man gibt sich deutlich mehr Mühe, das Angebot bleibt aber ausbaufähig.
Der virtuelle Wahlkampf steckt immer noch in den Kinderschuhen.
Es gibt kaum Chats, nicht einmal Spiele oder andere Extras. Dafür
sind Internettagebücher, die Weblogs, langsam aber sicher im
Kommen. Die meisten Parteien nutzen das Internet nur halbherzig.
Ein Grund: in knappen Wahlkampfbudgets ist meist wenig Luft für
aufwändige Netzseiten und deren Pflege, denn gestellte Fragen
müssen beantwortet und gewünschte Informationen auch zügig
zur Verfügung gestellt werden. Gerne greift man daher auf das
Bewährte und Bekannte in Papierform zurück.

Wer nicht weiß, welcher Partei er bei der Bürgerschaftswahl
in Bremen am 13. Mai seine Stimme geben soll, findet auf www.kandidatenwatch.de
eine Orientierungshilfe. Die etwa 291 Bewerberinnen und Bewerber
um insgesamt 83 Mandate (68 in Bremen und 15 in Bremerhaven) werden
auf der Internetseite mit einem Kurzportrait vorgestellt und können
online befragt werden. Das Besondere: Alle Fragen und Antworten
sind öffentlich einsehbar. Das Wahl-Portal ist ein Projekt
von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Heinrich-Böll
Stiftung Bremen. Das Portal stößt nicht überall
auf Gegenliebe. SPD und Linke beteiligen sich nicht, da sie die
Teilnahme von den rechtsextremen Parteien wie DVU ablehnen. Das
schmälert unter anderem auch den Erfolg des bisher in Hamburg
und im Bund so erfolgreichen Portals. Beiträge, die Beleidigungen,
Beschimpfungen und menschenverachtende Formulierungen enthalten,
werden laut Betreibern nicht freigeschaltet.

Unterschiedlichste Fragen an die Kandidaten sind im Portal eingegangen
und zum Teil beantwortet. Die Resonanz beim Wähler und den
Kandidaten ist aus meiner Sicht schleppend und kann mehr Schwung
gebrauchen.

Längst geht die Mehrheit der Deutschen regelmäßig
online. Für Jugendliche ist das Internet das wichtigste Informationsmedium.
Parteien scheinen noch nicht wirklich zu verstehen, welche Bedeutung
das Internet tatsächlich hat oder haben kann – und dass das
Netz ein Mitmachmedium sein kann und keine Einbahnstraße sein
muss.

Die Möglichkeiten des Internets sind beim Wählerfischen
längst nicht ausgeschöpft. Aber auch dem realen Wahlkampf
in Bremen fehlt derzeit der Pfiff, da die seit 12 Jahren regierende
große Koalition wenig bis gar nicht die Auseinandersetzung
miteinander sucht – noch nicht einmal im Netz.

Anja Stahmann ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitische
Sprecherin der Grünen. Neben der Bildungspolitik gehört
auch Medienpolitik zu ihren Schwerpunkten. Im Internet ist sie mit
einem eigenen Weblog vertreten: www.anja.stahmann.de.

Linkliste zur Bremen-Wahl 2007

admin — Wed, 02 May 2007 23:00:00 +0000

Die kommentierte Linkliste bietet einen Überblick über interaktiven Angebote zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft und zur Kommunalwahl in Bremen und Bremerhaven. Zusätzlich gibt es Fakten und Informationen.

Bremische
Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft stellt auf ihrer Internetseite Informationen
zum Wahlsystem und zum Wahlablauf zur Verfügung. Interaktive
Elemente fehlen.

Juniorwahl

Parallel zur Bürgerschaftswahl finden in Bremen und Bremerhaven
auch die Juniorwahlen statt: Mehr als die Hälfte aller weiterführenden
Schulen im Land simuliert im Unterricht das Wahlgeschehen.

Kandidatenwatch

Nutzer aus Bremen und Bremerhaven können den Kandidaten für
die Bürgerschaft per E-Mail ihre Fragen stellen. Die Antworten
der Kandidaten werden auf der Website veröffentlicht, zudem
gibt es Informationen zu Programmen und Personen.

Radio
Bremen
Radio Bremen begleitet die Bürgerschaftswahlen mit einem Wahlblog,
vielen Informationen und einem Podcast.

Vorwahlanalyse
Erstellt von Lothar Probst, Politologe an der Universität Bremen.
Die Vorwahlanalyse beschreibt Besonderheiten des Bremer Wahlsystems,
gibt einen Überblick über die Entwicklung der Parteienlandschaft
und der politischen Stimmung in Bremen. Auch auf die Wahlkampftaktiken
der einzelnen Parteien und ihre Chancen bei der Bürgerschaftswahl
geht Probst ein.

Wahlaussagen
der Parteien im Vergleich
Der Jurist Jan von Bröckel stellt auf seiner Homepage die Wahlaussagen
von Bremer Parteien gegenüber. Berücksichtigt sind die
Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind.

Wahlen
in Bremen
Die Website des Statistischen Landesamt Bremen bietet einen Überblick
über alle vergangenen Wahlen und die Wahlergebnisse.

Wahlbegleiter
Bremen
Einmal installiert, bietet der unabhängige und überparteiliche
Wahlbegleiter Bremen im Browserfenster einen Überblick über
alle Parteiwebsites, Hintergründe und Neuigkeiten zur Bürgerschaftswahl.
Dank Karikaturen und politischer Online-Spiele kommt auch der Spaß
nicht zu kurz. Herausgeber ist die Nautilus Politikberatung.

Wahl-O-Mat
Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung
können Nutzer ihre politischen Einstellungen mit 30 Thesen
aus den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien vergleichen.

Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft 2007

admin — Wed, 02 May 2007 23:00:00 +0000

Boykott: SPD antwortet nicht

jspreen — Wed, 02 May 2007 23:00:00 +0000

(Artikel) Kandidatenwatch lässt Bürger fragen und Politiker antworten. Im Bremer Wahlkampf weigert sich die SPD allerdings, auf derselben Plattform wie rechtsextreme Parteien zu diskutieren. Doch nicht alle SPDler halten sich an den Boykott, wie Julia Spreen beobachtete.

Die Während die Onlinekampagnen der Parteien zum Bremer Bürgerschaftswahlkampf kaum Neues oder Interaktives enthalten, findet am Rande des Wahlkampfes eine Debatte über den ‚richtigen‘ Umgang mit rechtsextremen Parteien auf unabhängigen und überparteilichen Internetplattformen statt.

Die Kommunikationsplattform „Kandidatenwatch"

Das Internetportal
Kandidatenwatch hat zum Ziel, Politik transparenter zu machen – und bedient sich dafür eines simplen und dennoch effektiven Konzepts: Bürger können ihren Kandidaten und Abgeordneten online Fragen stellen, die dann ebenfalls über das Internet von den Politikern beantwortet werden und öffentlich einsehbar sind. Die Idee zu diesem Projekt stammt von der Bürgerinitiative „
Mehr Demokratie e.V." und wird heute von der Parlamentwatch GmbH betrieben. Bei inzwischen fünf Landtagswahlen sowie bei der vergangenen Bundestagswahl kam Kandidatenwatch als Orientierungshilfe im Wahlkampf zum Einsatz. Das Projekt finanziert sich über Kooperationspartner, in Bremen die Heinrich-Böll-Stiftung, sowie aus Beiträgen der Kandidaten. Für 60 Euro können diese Ihr Profil erweitern, ein Foto und ihre Termine veröffentlichen und ihre eigene Website verlinken.

SPD kritisiert die Teilnahme rechtsextremer Parteien

Am 26. März 2007 wurde Kandidatenwatch für die Bremer Landtagswahl freigeschaltet. Bereits im Vorfeld kündigte der Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat
Jens Böhrnsen an, sich nicht an dem Internetportal zu beteiligen, sollten dort auch rechtsextremen und faschistischen Parteien ein Forum bekommen. Als Folge zog Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, seine bereits zugesagte Schirmherrschaft für das Projekt zurück. Auch SPD-Fraktion und Landesorganisation unterstützten den Boykott. Demokraten, so argumentieren die Politiker, sollten sich nicht neben rechtsextremen Vereinigungen präsentieren und damit den Eindruck eines normalen demokratischen Miteinanders erwecken.

Die Kritik begründet die SPD mit grenzwertigen Aussagen des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, zum Zweiten Weltkrieg. Trotz des Moderationskodexes schaltete das Kandidatenwatch-Kuratorium während des Berliner Landtagswahlkampfes eine Antwort mit sehr eigener Geschichtsauffassung zunächst frei und entfernten den Beitrag erst nachträglich. Die Forderung der SPD, Wählervereinigungen wie DVU, Republikanern und „Bremen muss leben" von der Onlineplattform auszuschließen, lehnt Kandidatenwatch ab: Allen zur Wahl zugelassenen Parteien und Kandidaten solle eine Plattform geboten werden.

Dem Boykott fehlt die einheitliche Linie

Die Linkspartei folgt dem Beispiel der SPD und beteiligt sich ebenfalls nicht an der Onlinekommunikation. Die übrigen Parteien stellen ihren Kandidaten die Entscheidung frei, ziehen es generell aber vor, der radikalen Argumentation rechter Parteien eine inhaltliche Alternative entgegenzusetzen.

Innerhalb der boykottierenden Parteien fehlt die einheitliche Linie: Während einige SPD-Kandidaten auf Anfragen mit einer Standardantwort reagieren, in der sie die Gründe für die Nicht-Teilnahme darlegen und auf Möglichkeiten der direkten Kontaktaufnahme verweisen, antworten andere gar nicht.
Helga Ziegert , DGB-Regionsvorsitzende, brach ausnahmsweise den Streik, als sie auch inhaltlich auf die Fragen einging. Bisher folgte keiner der SPD-Kandidaten diesem Beispiel; lediglich ein für die Linkspartei kandidierender Parteiloser antwortete ebenfalls auf Nutzerfragen.

Antwortverhalten der Parteien

Kandidatenwatch verläuft durchaus erfolgreich: In den ersten vier Wochen nach der Freischaltung verzeichneten die Initiatoren ca. 130.000 Seitenzugriffe, was in etwa 36.000 Nutzern entspricht. Insgesamt wurden in den ersten fünf Wochen 216 Fragen gestellt, von denen 101 beantwortet wurden. An die DVU und die Republikaner richteten sich dabei 7% der Fragen, während auf die etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei 85% der Fragen entfielen. Die meisten Anfragen bekamen die Kandidaten der CDU; knapp die Hälfte dieser Fragen wurde beantwortet. Auf die meisten Fragen gingen die Kandidaten der FDP und einiger kleiner Parteien ein, die bisher beinahe jede Frage beantwortet haben. 25 der 289 Kandidaten erweiterten ihr Profil und beteiligten sich so an den Kosten von Kandidatenwatch.

Die Bremer Bevölkerung scheint also Gesprächsbedarf zu haben – und auch die SPD zeigte sich trotz Kandidatenwatch-Boykott dialogbereit: Die Idee von Jens Böhrnsen, ein Portal ausschließlich für demokratische Parteien aufzubauen, scheiterte in diesem Wahlkampf aber an der mangelnden Zeit. Unter der Annahme, dass das Internet weiterhin an Bedeutung für die Informationsbeschaffung der Wähler gewinnt, werden die Parteien der Beteiligung an Online-Kommunikationsportalen kaum ausweichen können und bei weiterem Boykott Alternativen anbieten müssen.

Bremenwahl im Netz: Parteien üben noch

Alina Barenz — Wed, 02 May 2007 23:00:00 +0000

(Artikel) Am 13. Mai 2007 wählt Bremen seine neue Bürgerschaft. Der Online-Wahlkampf im kleinsten Bundesland ist überraschend aktiv. Abgesehen von den Grünen bieten die Parteien jedoch keine Möglichkeiten zum direkten Dialog. Unabhängige Portale haben die besseren Angebote.

Die Bremer Parteien haben den Online-Wahlkampf seit der Bürgerschaftswahl 2003 zum Standard gemacht und sich damit dem Trend auf Bundes- und Länderebene angeschlossen. Alle Parteien bieten zur Bürgerschaftswahl 2007 Informationen zu den Spitzenkandidaten, ihrer Organisation, sowie Downloads ihrer Wahlprogramme, Termine und Presseerklärungen. Jedoch gehen die Seiteninhalte selten über reine Informationsangebote hinaus.

Kaum interaktive Angebote auf den Partei-Websites

Die beiden Volksparteien
SPD und
CDU verweisen den Wähler mit seinen Fragen auf ein E-Mail-Kontaktformular. Während die SPD in Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen längst eigene Blogs unterhält, scheint es den Bremer Parteigenossen trotz der anstehenden Wahl an entsprechendem Ehrgeiz zu fehlen. Auch der amtierende Bürgermeister
Jens Böhrnsen (SPD) verzichtet auf interaktive Angebote. Der Kandidat der Bremer CDU,
Thomas Röwekamp, betreibt seit März 2007 immerhin ein eigenes Blog. Eine Kommentarfunktion sucht der Nutzer jedoch vergeblich.

Die Grünen hingegen schöpfen die Möglichkeiten des Internet besser aus: Auf der Seite
www.bremens-alternative.de setzen sie auf die Wirkung von Videoclips, die ohne moralischen Zeigefinger die Grundüberzeugungen der Partei vermitteln. Multikulturalismus, Geschlechtergleichberechtigung und gebührenfreies Studieren in Bremen sind die Themen. Auf animierten eCards schrecken Die Grünen auch vor Negative-Campaigning gegen die Große Koalition nicht zurück. Möglichkeiten für einen interaktiven Austausch muss der Nutzer jedoch auf den Websites der einzelnen Kandidaten suchen. Dort sind bei immerhin zwei grünen Kandidaten eigene Blogs mit Kommentarfunktion oder „Pinnwände“ zu finden.

Die Bremer FDP hat keine eigenen Angebote und wirbt stattdessen mit Werbebannern für den Wahl-O-Mat und das Portal kandidatenwatch.de. Ihr Spitzenkandidat
Magnus Buhlert schreibt bereits seit November 2006 ein eigenes Internet-Tagebuch, für Kommentare bittet jedoch auch er um eine E-Mail. Ganz anders Die Linke: Sie hat Mitte April 2007 einen
Unterstützerblog gestartet, in dem sie den Alltag ihres Spitzenkandidaten Peter Erlanson beschreibt. Schade nur, dass nicht der Kandidat selbst den Blog betreibt. Erlanson lässt auf seiner
Internetseite lieber den Videoclip einer Gewerkschaftsversammlung für sich sprechen.

Entscheidungshilfen kommen von unabhängigen Anbietern

Auffällig viele Angebote zur Bürgerbeteiligung im Netz kommen derweil von partei-unabhängigen Organisationen und Institutionen: Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen bietet unentschlossenen Wählern mit dem „
Wahl-O-Mat Bremen“ eine interaktive Entscheidungshilfe. Hier kann der Nutzer seine eigene Meinung mit den Parteipositionen vergleichen. Grundlegende Informationen zu den Parteien und zur demokratischen Wahl liegen jedoch mehrere Klicks entfernt. Dem setzt die Nautilus Politikberatung den
Wahlbegleiter Bremen entgegen. Diese Partizipations- und Informationssoftware kann der Wähler kostenlos auf dem heimischen Computer installieren. Mithilfe einer im Browser angezeigten Leiste, ähnlich der Google-Toolbar, erhält er mit einem Klick Kontakt zu den Kandidaten, Informationen zu den Parteien, den Hintergründen der Wahl und den neuesten Nachrichten.

Wer seinen Kandidaten direkt befragen will, findet bei
kandidatenwatch.de ein umfangreiches Angebot: Die Seite versammelt alle Kandidaten für Bremen und Bremerhaven mit je einem eigenen Frage-Antwort-Tool. Hier kann der Nutzer direkt an die Kandidaten stellen. Die neuesten Antworten der Kandidaten erscheinen auf der Startseite. An einer Antwortstatistik kann der Nutzer ablesen, wie dialogfreudig die Parteivertreter sind. Im Vergleich der Bundesparteien antworten demnach die Kandidaten der Bremer FDP am fleißigsten. Die Linke und die SPD dagegen haben beschlossen, die Seite zu boykottieren, da hier auch rechtsextremen Parteien wie der DVU und den Republikanern ein Diskussionsforum geboten wird (Mehr dazu im Artikel von Julia Spreen:
Boykott: SPD antwortet nicht)

Einzigartig ist ein
Podcast zur Bürgerschaftswahl von Radio Bremen. Bis zum Wahltag kann der Nutzer Hintergrundinformationen und Berichte zu den drei anstehenden Wahlen beziehen. Auf dem
Wahlblog findet er Berichte zu den aktuellen Wahlthemen und den Parteien und kann sie direkt kommentieren.

Dieses umfangreiche Informations- und Partizipationsangebot unabhängiger Anbieter hat jedoch auch eine Schattenseite: Die Bremer Parteien können sich mit ihrer Hilfe aus der Verantwortung stehlen, eigene Angebote zur Bürgerbeteiligung bereitzustellen. Auf lange Sicht ist dies jedoch keine Lösung.