„Der Erfolg des Internets ist ein Erfolg offener Standards. Offene Standards sind innovationsfördernd, weil neue Produkte leichter entwickelt werden können. Offene Systeme sind anpassungsfähiger und unterstützen damit die deutsche Softwareindustrie.“
Brigitte Zypries (SPD) – MdB und frühere Bundesjustizministerin

Besodere Bedeutung kommt der offenen Bereitstellung von Daten bei der Verwaltung zu. Der Document Freedom Day soll deshalb auch daran erinnern, dass es wichtig ist, Informationen allen Bürgern offen und frei zur Verfügung zu stellen. Dieser Meinung schließen sich Netzpolitiker aller Parteien an, so schrieb der netzpolitische Sprecher der Grünen Malte Spitz passend zum DFD auf gruen-digital:

„Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung und notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen und lebendigen Demokratie.“

Auch Anke Domscheit-Berg, Expertin für Open Government und Gründerin von opengov.me nutzt den DFD, um zu bekräftigten, dass ein moderner demokratischer Staat seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld sei. Staatliche Behörden und Institutionen müssten ihren Bürgern alle nicht personenbezogene Dokumente und Daten „proaktiv“ in offenen Formaten und Standards zugänglich machen.
And the award goes to…
Jedes Jahr werden am Document Freedom Day weltweit Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards anbieten und unterstützen. Anstatt einer goldenen Trophäe vergeben die jeweils nationalen Initiatoren den Document Freedom Award in Form einer Document Freedom Day-Torte. In diesem Jahr darf sich die taz über den deutschen Document Freedom Award freuen. Überreicht von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), wird die taz unter anderem für ihren Einsatz in der Verwendung Offener Standards bei elektronischen Abonnements ausgezeichnet.
Im vergangenen Jahr ging das DFD-Gebäck in Deutschland übrigens an die 1&1 Internet AG für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kunden ihrer Mailangebote. In Österreich ging der Award an die Stadt Wien, die für ihr Open Government Data-Portal geehrt wurden. Das Open Government-Portal der Bundesregierung “govdata” ist nicht/war noch nie unter den Gewinnern.

Bild: DocumentFreedomDay.org

Moderator: Herzlich willkommen
im Chat des Bundesministeriums für Justiz bei politik-digital.de!
Unser heutiger Gast ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
In den nächsten 60 Minuten werden wir uns in diesem Live-Chat
aus Berlin mit dem Thema "Patientenverfügung" auseinandersetzen
und hoffen auf interessante Fragen von Ihnen, liebe Chatter und
Chatterinnen. Die Fragen werden von unseren Moderatoren jetzt entgegengenommen.
Im November letzten Jahres legte Bundesjustizministerin Zypries
Eckpunkte für einen Gesetzentwurf für eine zukünftige
Regelung der Patientenverfügungen vor. Im März will sich
das Kabinett mit den Eckpunkten beschäftigen, im Juni soll
ein Entwurf voraussichtlich in den Bundestag eingebracht werden.
In Kraft treten könnte das Gesetz dann zum 1.1.2006. Das Gesetz
soll rechtlich verbindliche Grundlagen schaffen, wie mit dem Willen
von Menschen im Krankheitsfall umgegangen wird, wenn dieser Mensch
nicht mehr entscheidungsfähig ist. In einer Patientenverfügung
kann ein Patient, der
zum Beipiel ins Koma fällt, genaue Anweisungen hinterlassen,
inwieweit lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden
sollen. Damit soll das Gesetz den Bereich der Sterbebegleitung und
so genannten "passiven Sterbehilfe" regeln. "Eine
aktive Sterbehilfe wird es nicht geben", stellte Ministerin
Zypries bereits klar. Über die Möglichkeiten und Grenzen
von Patientenverfügungen werden wir uns nun unterhalten. Sind
Sie bereit, Frau Ministerin?

Brigitte Zypries: Ja.

Moderator: Die Regelungen zu Patientenverfügungen
sind in vielen Ländern unterschiedlich. Gibt es ein Vorbild
für das Gesetz in Deutschland? Wie sind die Erfahrungen dort?

Brigitte Zypries: Es gibt ganz unterschiedliche
Regelungen in den Ländern, da haben Sie recht. Auch in Deutschland
gibt es derzeit keine Regelung zur Patientenverfügung, es sind
aber über 100 verschiedene Muster im Umlauf. Unser Vorschlag
basiert auf den Arbeiten einer Arbeitsgruppe. Dort waren u.a. die
Kirchen, Ärzte, Vertreter der Hospizbewegung, Medizinethiker
und Juristen vertreten.

Vaterschaftstester: Warum ist eine Neuregelung
der Patientenverfügung eigentlich nötig geworden?

Brigitte Zypries: Es gibt keine Neuregelung
der Patientenverfügung, sondern es wird eine erstmalige Regelung
geben. Diese ist nötig geworden, weil nach Schätzungen
der deutschen Hospizstifung ca. 7 Millionen Patientenverfügungen
erstellt worden sind
und die Menschen mehr Rechtssicherheit einfordern.

RosiRosi2: Steht der Gedanke einer Patientenverfügung
nicht dem hippokratischen Eid der Ärzte entgegen? Kann man
von einem Arzt wirklich verlangen, lebenserhaltene Maßnahmen
zu beenden?

Brigitte Zypries: Nein, denn Ärzte
dürfen auch heute nur dann behandeln, wenn der Patient in die
Behandlung eingewilligt hat.

Petra P.: In den Niederlanden sehen Experten
eine aktive Sterbehilfe durch Ärzte nicht nur bei schweren
körperlichen Krankheiten wie Krebs, sondern auch bei schweren
psychischen Störungen als zulässig an. Wie beurteilen
Sie diese Entwicklung?

Brigitte Zypries: Ich halte das nicht
für richtig. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten
und wird auch verboten bleiben.

BackChecker: Was ist eigentlich auszusetzen
an einer "aktiven Sterbehilfe "? In Umfragen wird dies
von vielen Bürgern gefordert.

Brigitte Zypries: Aktive Sterbehilfe
bedeutet, dass ein Anderer durch die Gabe von Mitteln den Tod eines
Menschen herbeiführt. Was viele Bürger fordern, ist nicht
dies, sondern vielmehr ein schmerzfreies Sterben und keine Behandlung
gegen ihren Willen.

Moderator: Eine Frage des Nutzers Horst
See: Wo beginnt hier zu Lande verbotene "aktive Sterbehilfe",
die als "Tötung auf Verlangen" unter Strafe steht?

Brigitte Zypries: Wenn jemand aktiv Mittel
gibt, nicht um die Schmerzen zu lindern, sondern um den Tod herbei
zu führen.

Horst See.: Ärzte befürchten,
es werde künftig Kranke geben, die sogar von Ärzten oder
Angehörigen überredet werden, ihren Tod zu verlangen.
Die bloße Möglichkeit der Tötung auf Verlangen könne
Druck auf Kranke erzeugen, dies auch zu fordern. Wer trotz seiner
Krankheit weiterleben will, muss dies plötzlich besonders begründen.
Wie realistisch sind die Befürchtungen?

Brigitte Zypries: Eine Tötung auf
Verlangen wird es nicht geben. Das ist aktive Sterbehilfe und die
ist und bleibt verboten. Bei Patientenverfügungen geht es lediglich
darum, dass der Behandlungswille des Patienten auch dann berücksichtigt
wird, wenn sich der Patient nicht mehr äußern kann.

Angela: Wie beurteilen Sie einen Therapieabbruch
vor der Sterbephase, wenn er der in einer Patientenverfügung
oder im Gespräch mit dem Arzt bekundeten Willen des Kranken
entspricht?

Brigitte Zypries: Wenn der Patient keine
Therapie möchte, muss der Arzt dem Willen entsprechen. Denn
jede Behandlung ohne die Einwilligung des Patienten kann als Körperverletzung
strafbar sein.

BackChecker: Für wie verbindlich
halten Sie die rechtliche Umsetzung einer neuen Patientenverfügung?

Brigitte Zypries: In der Patientenverfügung
muss der Wille des Patienten zur Überzeugung des Arztes niedergelegt
sein. D.h. je konkreter auf die jeweilige Situation bezogen, desto
verbindlicher. Und die Patientenverfügung sollte nicht so alt
sein.
Wir empfehlen, sie alle zwei Jahre zu bestätigen.

Moderator: Noch mal zwei Nachfragen zur
Unterscheidung "aktive" und "passive" Sterbehilfe:

Golo Mann: Eine PV die "töten
auf verlangen " fordert, ist die illegal?

Brigitte Zypries: Einer solchen Patientenverfügung
darf niemand nachkommen – weil Tötung auf Verlangen strafbar
ist.

W. Pfennig: Wird mit der PV nicht ein
Stein ins rollen gebracht, der schließlich erst bei der aktiven
Sterbehilfe zum liegen kommt?

Brigitte Zypries: Nein. Gerade um weiteren
Forderungen nach aktiver Sterbehilfe entgegen zu treten, ist es
wichtig, dass sich Patienten darauf verlassen können, dass
ihr Wille auch dann befolgt wird, wenn sie sich selber nicht mehr
äußern können.

Moderator: Nun einige Fragen, die sich
auf die konkrete Handhabung mit Patientenverfügungen beziehen:

Albert aus Tübingen: Wo ist die
Vollmacht am Besten aufgehoben? Zu Hause beim Hausarzt oder bei
einer Organisation?

Moderator: Ich gehe davon aus, dass die
Patientenverfügung mit "Vollmacht" gemeint ist.

Brigitte Zypries: Wo Sie sie aufheben
ist im Grunde egal. Wichtig ist, dass ihr Hausarzt, ihre Angehörigen
oder Freunde darüber informiert sind.

Albert aus Tuebingen: Welche Hilfsorganisationen
bieten die Möglichkeit der Archivierung von Verfügungen
an?

Brigitte Zypries: Das tun z.B. der Humanistische
Verband Deutschlands und die Deutsche Hospiz Stiftung.

Cantaloupe: Muss eine Patientenverfügung
notariell beglaubigt sein?

Brigitte Zypries: Nein.

Gregor: Wie kann jemand eine Vorsorgevollmacht
ausstellen, wenn er nicht im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte
ist?

Brigitte Zypries: Zur Erteilung einer
Vorsorgevollmacht (das ist was anderes als eine Patientenverfügung)
muss man geschäftsfähig sein. Eine Broschüre zur
Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung können Sie
unter www.bmj.bund.de anfordern.

Albert aus Tuebingen: Ist es sinnvoll,
die Vorsorge-Vollmacht mit einer Betreuungsverfügung zu verbinden?

Brigitte Zypries: Ja, es kann sinnvoll
sein, beides zu verbinden. In unserer Broschüre "Betreuungsrecht"
finden Sie dazu viele Hinweise.

Moderator: Nachfrage zur Situation bei
Menschen, die nicht im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte
sind:

Qgeist: Das heißt, geistig Behinderte
haben kein Recht, eine Patientenverfügung zu schreiben?

Brigitte Zypries: Nicht jede geistige
Behinderung führt zur Einwillungsunfähigkeit. Das heißt,
es kommt auf den Einzelfall an. In solchen Fällen sollte man
sich am besten ausführlich mit Vertretern von Behindertenvereinen
oder einem Arzt Ihres Vertrauens beraten.

butterblume: Frau Zypries, wenn man die
Patientenverfügung nicht notariell beglaubigen lassen muss,
woher weiß man dann, dass sie echt ist?

Brigitte Zypries: Zunächst einmal
schaut man auf die Schrift. Bei Problemen oder Zweifelsfragen muss
ein Gericht entscheiden. Es bietet sich an, die Patientenverfügung
von einem Zeugen unterschreiben zu lassen oder vom Hausarzt.

Moderator: Es gab ja auch Kritik an der
Idee, diese Patientenverfügung auch mündlich erteilen
zu können. Wieso kann man dies dennoch aus Ihrer Sicht gefahrlos
machen?

Brigitte Zypries: Patientenverfügungen
müssen meines Erachtens in jedem Stadium der Erkrankung erteilt
werden können. Auch wenn man nicht mehr schreiben kann oder
wenn keine Zeit ist.

Tolpus: Wird es eine Rechtsberatung seitens
BMJ geben?

Brigitte Zypries: Das BMJ darf kein Rechtsberatung
machen. Wir informieren über die genannten Broschüren.
Rechtsrat erhalten Sie bei Anwälten, Notaren oder anderen dazu
befugten Stellen. Viele Verbände bieten ebenfalls Informationsmaterial
an.

Moderator: Hier der genaue Link zur Broschüre:
http://www.bmj.bund.de/media/archive/694.pdf

LuLu: Eine Gerichtsentscheidung kann
aber mitunter Jahre dauern. Ist das nicht unzumutbar für Betroffene?
Sollte man nicht lieber den Notar gesetzlich als Zeugen festschreiben?

Brigitte Zypries: In diesen Fällen
geht eine Gerichtsentscheidung schnell. Wenn Sie sicher gehen wollen,
lassen Sie einen Zeugen unterschreiben.

Golo Mann: Erklären Sie doch bitte
den Unterschied zwischen einer Patientenverfügung und einer
Vorsorgevollmacht. Ich bin verwirrt.

Else Arnold: Was ist der Unterschied
zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung?

Brigitte Zypries: Mit einer Patientenverfügung
(PV) bestimmt
der Unterschreibende, welche medizinische Behandlung er in dem Fall
haben will, in dem er nicht mehr äußerungsfähig
ist. Mit einer Vorsorgevollmacht erteilt man einer Vertrauensperson
Vollmacht in vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten.
Diese Person entscheidet dann für mich, wenn ich selbst dazu
nicht mehr in der Lage bin. Mit einer Betreuungsverfügung gibt
man dem Gericht eine Empfehlung, wer als Betreuer bestellt werden
sollte. Das ist nur dann erforderlich, wenn man keine Vorsorgevollmacht
erteilt hat.

Senior Rossi: Darf ein Lebenspartner,
wie zum Beispiel der Ehemann, für seine Frau entscheiden, wenn
diese nicht mehr in der Lage ist, sich zu äußern?

Brigitte Zypries: Nur wenn es eine Vollmacht
gibt.

Moderator: Noch eine Nachfrage zur Angst,
dass die Patientenverfügung "nicht sicher" sei.

h.Domin: Wie fälschungssicher ist
das Ganze? Kann mit Patientenverfügungen nicht massiv Schindluder
getrieben werden?

Brigitte Zypries: Nein, davon gehen wir
nicht aus. Aber besser ist es, Vorsorge zu treffen, z.B. durch Zeugen
oder einen Notar.

Gregor: Wenn ein Amtsgericht einen gesetzlichen
Betreuer ernennt, wie kann man Einfluss auf die Wahl des gesetzlichen
Betreuers nehmen.

Brigitte Zypries: Durch eine Betreuungsverfügung.

Klassenbester: Es gibt auch Berichte,
aus dem Ausland, die nachdenklich stimmen. So ein Fall aus England,
Oktober 2004: Ärzte setzten dort gerichtlich das Ende von lebenserhaltenden
Maßnahmen bei zwei schwerkranken Säuglingen durch, und
zwar gegen den Willen der Eltern. Darf das Ihrer Meinung nach sein?

Brigitte Zypries: Der Fall hat nichts
mit einer Patientenverfügung zu tun.

User number one: Haben Sie von diesem
Fall gehört? Eine Familie hat aus religiösen Gründen
einer lebensnotwendige Bluttransfusion für ihr Kind nicht zugestimmt.
Die Eltern hatten als Vormund offenbar dieses Recht. Wie soll man
mit einem solchen Fall umgehen? Ändert eine Neuregelung der
Patientenverfügung etwas an einem solchen Problem oder ist
das schlicht eine Frage des Vormundschaftsrechtes?

Brigitte Zypries: Diese Verfügung
über die Kinder überschreitet nach deutschen Recht die
Grenzen des Sorgerechts. Gerichtlich kann das Sorgerecht entzogen
werden – für die Entscheidung über die Behandlung.

Moderator: Die Medizin ermöglicht
eine Lebenserhaltung bei immer schlimmeren Krankheitsbildern. Hierzu
folgende Frage:

Anna Gram: Wie kann man den technischen
Fortschritt in seiner PV berücksichtigen?

Brigitte Zypries: Indem man notiert,
welche Behandlung man wünscht und welche nicht.
Und man sollte die Patientenverfügung mindestens alle zwei
Jahre erneuern.

Moderator: Benötigt der Patient
dabei dann nicht genaue Kenntnisse des technisch Machbaren?

Brigitte Zypries: Je besser man informiert
ist, desto genauer kann man festlegen, was man an Behandlung wünscht
und was nicht.

DuDu: Sie lehnen aktive Sterbehilfe mit
dem Hinweis auf die Menschenwürde ab. Ist aber nicht die Menschenwürde
das einzig wirkliche Argument für aktive Sterbehilfe?

Brigitte Zypries: Die Menschenwürde
gebietet den Menschen einen schmerzlosen Tod zu gewähren und
nicht das Leben absichtlich zu verkürzen. Wichtig ist, dass
wir in Deutschland die Hospize weiter ausbauen und die Schmerzmedizin
verbessern.

Moderator: Der Chef des Marburger Bundes
forderte dafür mehr Geld. Was sagen Sie dazu?

Brigitte Zypries: Die Kassen zahlen das
(zumindest teilweise) und über darüber hinaus gehende
Forderungen muss man mit meiner Kollegin Ulla Schmidt reden.

Moderator: Zum Gesundheitswesen eine
Frage:

Horst See.: Welche Auswirkungen hat die
Patientenverfügung auf die Krankenkassen?

Brigitte Zypries: Keine.

suse: Wie lange wird es noch dauern,
bis die Regelung zur Patientenverfügung verabschiedet wird?

Brigitte Zypries: Ich hoffe in der zweiten
Hälfte dieses Jahres.

BackChecker: Soweit ich weiß, gibt
es doch schon eine Patientenverfügung. Meine Eltern haben diese
notariell beurkunden lassen und auch angewendet. Was soll die Diskussion
überhaupt?

Brigitte Zypries: Es geht um die stärkere
juristische Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Schön,
dass es bei Ihren Eltern keine Probleme gab. Viele Menschen haben
da andere Erfahrungen gemacht.

Moderator: Wir kommen bereits zur letzten
Frage, zweimal die gleiche:

dubi_OS: Frau Zypries, haben Sie persönlich
eine Patientenverfügung?

Andrea Doria: Vielleicht etwas privat,
haben sie eigentlich vorgesorgt? Also eine PV?

Brigitte Zypries: Ich setze mich gerade
damit auseinander, aber es sind in der Tat schwere Fragen zu beantworten.

Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen,
sehr geehrte Frau Ministerin! Unsere Zeit ist schon wieder abgelaufen.
Für Ihre Teilnahme an diesem Chat des Bundesministeriums für
Justiz möchten wir uns herzlich bedanken. Leider konnten nicht
alle Fragen beantwortet werden, es waren schlicht zu viele. Der
Chat wird auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz
(http://www.bmj.bund.de/) sowie auf der Seite von politik-digital.de
(http://www.politik-digital.de) dokumentiert. Wir wünschen
allen Beteiligten einen guten Tag und hoffen, mit diesem Chat weitere
Aufklärungsarbeit zum Thema "Patientenverfügung"
geleistet zu haben.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio
begrüße ich heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD), an den Computern alle Politik- und Justizinteressierte ob mit
und ohne Jura-Studium. Fangen wir direkt mit der Bürgerbeteiligung
an:

G. Bregg: Frau Zypries, der Spiegel schreibt, viele Schöffen
seien mit ihrem Amt völlig überfordert. Wird da einzelnen
Bürgern nicht zu viel Macht in die Hände gegeben?

Brigitte Zypries: Nein, die Schöffen sind in der Regel
mit ihrem Amt nicht überfordert. Ihre Aufgabe ist es " die
Stimme des Volkes" bei der Rechtssprechung zu vertreten und die
Juristen durch eine quasi Parallelwertung in der Laiensphäre auch
zu korrigieren.

fehler: Grob fehlerhafte Urteile der Justiz häufen sich,
lese ich. Der Kannibalen-Prozess gehört dazu. Zu viel Milde derzeit?

Brigitte Zypries: Das sind keine fehlerhaften Urteile. Ob das
Urteil im Kannibalen-Prozess fehlerhaft ist, wird der Bundesgerichtshof
in der Revision zu prüfen haben. Zu viel Milde vermag ich in der
Regel nicht zu erkennen.

pw: Schwitzen statt Sitzen – wenn ich in Zukunft jemanden zusammenschlage
oder beraube, muss ich dann nur noch in die Gärtnerei?

Brigitte Zypries: Nein. Diese Initiative bezieht sich nur auf
kleine Straftaten, wie zum Beispiel mehrfaches Schwarzfahren oder mehrfacher
einfacher Ladendiebstahl.

Moderator: Noch einmal zu den Laien-Richtern:

Taste: Sollte das Schöffenamt freiwillig sein?

Brigitte Zypries: Das Schöffenamt ist meistens freiwillig
– und sollte es auch sein. Denn es ist besser, dass jemand Spaß
hat an einem solchen Amt, als dass er in Ausübung seiner Bürgerpflichten
dazu gezwungen wird.

Moderator: Wo sehen Sie die Grenzen der Schöffen-Gerichtsbarkeit?
Gibt es Delikte, die dafür nicht in Frage kommen?

Brigitte Zypries: Nein. Grundsätzlich kommen alle Delikte
dafür in Betracht. Besonders wichtig ist die Beteiligung von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern als ehrenamtliche Richter im Arbeitsgerichtsprozess
und die Beteiligung der Sozialpartner in der Sozialgerichtsbarkeit.

G. Bregg: Frau Zypries, sie wollen einerseits Bagatelldelikte
anders als bisher entlasten, andererseits aber Verkehrsdelikte öfter
mit Haftstrafen belegen. Ist das nicht ein Nullsummen-Spiel?

Brigitte Zypries: Was meinen Sie damit "Verkehrsdelikte
öfter mit Haftstrafen belegen"?

Moderator: Kommen wir nachher noch einmal darauf zurück.

pragraf: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet
am 10. Februar sein Urteil über die Ländergesetze zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung. Allein der für das Strafrecht zuständige
Bund dürfe die Unterbringung gefährlicher Rückfalltäter
regeln. Stimmt das?

Brigitte Zypries: Wir wissen nicht, was das Bundesverfassungsgericht
entscheiden wird.
Sind Sie sicher, dass das stimmt, was Sie als Ergebnis vermuten?

G. Bregg: Ich glaube, da ist etwas missverstanden worden: Statt
Haftstrafen und Bußgeld soll es mehr Fahrverbote geben 😉

Brigitte Zypries: Das ist wahr. Beide Gedanken entlasten die
Justiz. Unser Ziel ist, dass der Richter aus mehr Sanktionsmöglichkeiten
wählen kann, damit treffgenauer Sanktionen beschreibt und die Menschen
hoffentlich von einer nochmaligen Straftat abhält.

Moderator: Halten Sie grundsätzlich im Straßenverkehrsrecht
den Einsatz von mehr Fahrverboten für sinnvoll?

Brigitte Zypries: Ja, wir wollen das Fahrverbot nicht nur bei
Delikten im Straßenverkehrsrecht, sondern auch bei anderen Delikten
angewendet wissen, bei denen das Auto zur Tatbegehung genutzt wurde.
Und das halte ich für sinnvoll, denn es ist erwiesen, dass für
viele Leute das Fahrverbot eine empfindlichere Strafe ist als eine Geldbuße.

Moderator: Welche anderen Delikte meinen Sie?

Brigitte Zypries: Zum Beispiel der Diebstahl, bei dem der Täter
zur Tat das Auto nutzte.

Finlandia007: Wo sind die Relationen in der deutschen Gesetzgebung,
wenn man zum Beispiel für die Einfuhr von circa 100 Gramm Haschisch
für den Eigenbedarf stärker bestraft wird als in der Regel
für eine gefährliche oder schwere Körperverletzung?

Brigitte Zypries: In dieser Pauschalität ist die Aussage
nicht richtig. Man müsste sich die Entscheidung im Einzelnen anschauen,
um zu sehen, was die Grundlage für diese Entscheidung im jeweiligen
Fall war.

Moderator: Viele Urteile im Kleinkriminalitätsbereich sorgen
schnell für Medienschelte, weil Urteile für zu hart oder zu
lasch gehalten werden. Kommt das auch bei Ihnen im Ministerium an?

Brigitte Zypries: Ja. Wir kriegen viele Briefe von Bürgerinnen
und Bürgern, die sich über ihrer Meinung nach falsche Urteile
beschweren.

storzi_df: Halten sie Fahrverbote für Drogenkonsum für
rechtmäßig? Oft wird ein Fahrverbot ausgesprochen, wenn alleine
der Konsum einer illegalen Droge nachgewiesen wurde, allerdings man
nicht unter Drogeneinfluss gefahren ist?

Brigitte Zypries: Es ist rechtmäßig, wenn bei Rauschmitteln
Fahrverbote verhängt oder der Führerschein entzogen wurde.

milez: wie stehen sie zu härteren Jugendstrafen gerade
vor dem Hintergrund, dass die Jugendlichen immer gewaltbereiter werden
(siehe tagesschau.de, der Bericht über den gequälten Berufsschüler)?

Brigitte Zypries: Ich bin nicht der Auffassung, dass harte Strafen
im Sinne von Gefängnis oder Heimunterbringung bei Jugendlichen
erfolgsversprechend sind. Wir wissen, dass Zuwendung, Angebote zu anderem
Verhalten, klare Regeln und Unterstützung wichtiger als schlichte
Strafen sind.

Nirvy: Was halten sie von der Diskussion Cannabis zu entkriminalisieren,
um die Gerichte zu entlasten. Gesetzlich werden manche Konsumenten auf
eine Stufe mit Sexualstraftätern gesetzt. So etwas sollte in der
heutigen Gesellschaft nicht vorkommen. Jeder ist schließlich frei
zu entscheiden, was für ihn das Beste ist?

Brigitte Zypries: Man muss dazu sagen, dass der Eigenkonsum
von Cannabis schon heute nicht strafbar ist. Und diese Konsumenten werden
nicht auf eine Stufe mit Sexualstraftätern gesetzt.

Ganesh: Wie stehen sie zu einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
um eine Handhabe gegen Jugendliche Straftäter zu haben?

Brigitte Zypries: Ich schließe mich der ganz überwiegenden
Meinung der Wissenschaft an. Wir sollten beim Alter von 14 Jahren für
die Strafmündigkeit bleiben.

moto: Sollte man nicht über effektivere Resozialisierungsmaßnahmen
bzw. Prävention nachdenken, da ich den Eindruck habe, dass in vielen
Fällen eine Haftstrafe nicht zu dem gewünschten Ziel führt.

Moderator: Das heißt in meinen Augen: Mehr Geld für
die Prävention ausgeben – ist das möglich?

Brigitte Zypries: Ich würde das sehr begrüßen,
habe es da aber leicht, weil für die Prävention die Länder
ganz überwiegend zuständig sind. Das gilt auch für die
Resozialisierungsmaßnahmen, die im Gefängnis stattfinden
(zum Beispiel Beschäftigungstherapie, Angebote zur Arbeit, Ermöglichung
eines Schulabschlusses).

G. Bregg: Frau Zypries, versagen bei der Gewaltprävention
die Eltern?

Brigitte Zypries: Wenn Jugendliche gewalttätig werden,
haben sicher die Eltern versagt, aber auch andere Erwachsene im Umfeld
des Jugendlichen.

Moderator: Es wird gerade in den ‘"ärmeren“ Bundesländern
bei Weiterbildung und beim Training von Lehrern und Jugendarbeitern
gespart. Haben Sie da Einfluss, dem entgegenzuwirken?

Brigitte Zypries: Leider nein. Die Länder regeln das in
eigener Verantwortung.

Moderator: Von den Schöffen mal zu den Schauspielern:

JudgeDredd: Was halten sie von Richtershows im Fernsehen. Kriegen
Bürger dadurch ein richtiges Bild vom Rechtswesen Deutschlands?

Brigitte Zypries: Nein. Wie so oft im Leben hat die Fernsehwirklichkeit
nichts mit dem wirklichen Leben zu tun. In Deutschland sind Gerichtsverhandlungen
aber öffentlich. Wenn Sie sich dafür interessieren, wie es
wirklich ist, gehen Sie doch mal beim Amtsgericht oder beim Verwaltungsgericht
vorbei.

acher: Aktionäre sollen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder
leichter belangen können. Siehe Telekom-„Volks“-Aktie.
Unterstützen sie das?

Brigitte Zypries: Der Gesetzesvorschlag kommt von mir.

Ludewig: Die Terminlage an deutschen Gerichten ist katastrophal,
da diese häufig total überlastet sind. Die langen Wartezeiten
auf Prozesstermine grenzen an Rechtsverhinderung. Was tun Sie dagegen
und innerhalb welchen Zeitrahmens werden Ihre Maßnahmen greifen?

Brigitte Zypries: Zuständig für die Organisation und
Ausstattung der Gerichte sind die Länder. Wir unterstützen
die Länder in soweit, als wir Vereinfachungen bei Prozessordnungen
und beim Verfahrensablauf vorsehen. Im Übrigen hat Deutschland
im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr kurze Fristen
für gerichtliche Entscheidungen.

Christine: Wie schätzen Sie das Vertrauen der Bürger
in das deutsche Justizsystem ein?

Brigitte Zypries: Ich meine, dass das Vertrauen in das Justizsystem
relativ hoch ist.

Moderator: Macht das Ministerium Umfragen? Bei den Parteien
gibt es so was ja.

Brigitte Zypries: Nein, wir machen keine Umfragen.

Moderator: Eine Frage mehr an Sie als SPD-Politikerin, denke
ich:

1789: Steinbrück bezweifelt, dass eine generelle Erforderlichkeit
zum West Ost Ausgleich gibt. Teilen sie die Meinung ihres Parteikollegens?

Brigitte Zypries: Nein, ich teile die Auffassung nicht – wenn
sie denn so tatsächlich verstanden werden konnte. Ich meine, dass
wir den ostdeutschen Bundesländern nach wie vor Hilfe leisten müssen.

fraternite: Sollte zwischen den Ländern nicht mehr Wettbewerb
herrschen als pauschal zu subventionieren?

egal: Auch Müntefering bekannte kürzlich, er habe
"keine Angst vor Wettbewerbsföderalismus“. Wie sehen
sie das?

Brigitte Zypries: Man kann auf Grund der Voraussetzungen für
die Bundesländer nicht ohne weiteres von Wettbewerb reden. Länder
mit geographischen Besonderheiten (Berge, Meer) haben ganz andere Möglichkeiten,
zum Beispiel zur Entwicklung des Fremdenverkehrs als solche, die das
nicht haben. Auch die Wirtschaftskraft ist sehr unterschiedlich verteilt.
Und ich halte es deshalb für richtig, dass es einen Finanzausgleich
unter den Ländern gibt.

zittrigehand: Sollte der Bund die Steuerhoheit an die Länder
abgeben, dann seien die neuen Länder "im Eimer", sagte
ihr SPD Kollege Platzeck. Hat er da Recht?

Brigitte Zypries: Nicht nur die ostdeutschen Länder – es
gibt auch im Westen Länder, die finanziell sehr schlecht dastehen.
Im Übrigen muss gerade bei dem Thema berücksichtigt werden,
dass auch die Größe eines Landes ein wichtiger Parameter
ist.

Moderator: Auch wenn es nicht in Ihre konkrete Zuständigkeit
fällt:

Jurist1973: Besteht in absehbarer Zeit, dass die Personalmisere
in der deutschen Justiz durch Neueinstellungen behoben wird?

Brigitte Zypries: So gravierend ist die Personalmisere im deutschen
Justizsystem nicht. Das muss man einfach mal sagen. Und im Übrigen
werden immer wieder Stellen neu besetzt.

JudgeDredd: Gibt es im amerikanischen Justizwesen Elemente,
die sie sich auch im deutschen Justizwesen wünschten?

Brigitte Zypries: Nein. Die Systeme sind so verschieden, dass
eine punktuelle Übertragung nicht in Betracht kommt.

Blueface: Thema internationale Justiz und deutsches Rechtssystem:
In den letzten Jahren hört man immer wieder von Sammelklagen gegen
deutsche Unternehmen in den USA. Teilweise gehen mittlerweile auch Deutsche
den Umweg über die amerikanische Gerichtsbarkeit und schließen
sich dortigen Klagen an. Warum ist dieser Umweg so attraktiv? Greift
das deutsche Rechtssystem nicht weit genug? Sind die Mechanismen bei
uns veraltet oder die Schadensersatzzahlungen zu gering?

Brigitte Zypries: Ich meine dass der wesentliche Grund sein
wird, dass in den USA höhere Schadenersatzsummen ausgeworfen werden.

Elchtest: Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling,
hat Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeworfen, sein Ministerium ignoriere
bevorzugt Urteile zu Gunsten von Steuerzahlern. Hat das System?

Brigitte Zypries: Nein. In der Sache kann das auch nicht stimmen.
Wenn es Urteile, gibt die den Staat verpflichten, dann hält sich
die Bundesregierung auch daran.

Moderator: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
wie Hans-Jürgen Papier kritisiert, viele Gesetze im Steuerrecht
würden faktisch von den Verwaltungen nicht mehr angewandt, da sie
völlig unübersichtlich sind. Muss da die Justizministerin
nicht öffentlich "Halt" schreien, wenn Bundestag und
Bundesrat solche Vorschriften verabschieden?

Brigitte Zypries: Jeder Ressortminister verantwortet seine Gesetze.
Das Justizministerium hat nicht die Funktion eines allgemeinen Justiziars
oder "Oberprüfers" in der Bundesregierung.

Ludewig: Im Steuerrecht werden Vereinfachungen diskutiert, da
"Otto Normalbürger" nicht mehr durchblickt. Halten Sie
eine solche Diskussion auch für andere Rechtsbereiche für
angebracht? Werden Sie sich hier engagieren?

Brigitte Zypries: Ja, wir machen bereits seit Beginn der letzten
Legislaturperiode eine Initiative zur Vereinfachung und zum Abbau von
Rechtsvorschriften.

Moderator: Nachfrage zum Steuerrecht und Bundesverfassungsgerichtspräsident
Papier:

Bardot: Aber der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ist ja nicht irgendwer. Sie weichen aus?

Brigitte Zypries: Nein, das ist ja eine pauschale Behauptung,
die erst mal durch nichts belegt ist. Durch die ausdifferenzierten EDV-Programme
halte ich die Chance auch für relativ gering, dass tatsächlich
Gesetze nicht beachtet werden. Dass Begünstigungen der Bürger
berücksichtigt werden, dafür werden diese oder Ihr Steuerberater
schon sorgen.

Kommissar: Wann unternimmt das Bundesjustizministerium endlich
was gegen die sog. "Abmahnvereine"?

Brigitte Zypries: Wenn Sie mir Ihre Adresse schicken, werde
ich die Frage gerne beantworten, im Moment weiß ich nicht, wie
der Stand der Dinge ist.

Moderator: Bitte mailen Sie an internet@ard-hauptstadtstudio.de

Brigitte Zypries: Das gilt auch für alle anderen, die ihre
Fragen hier nicht oder nicht ausreichend beantwortet bekamen (www.bmj.bund.de):

zuiewrz: Finde ich gut, dass sie nicht so tun, als wenn sie
alles immer wissen – sehr menschlich!

Brigitte Zypries: Danke.

ROL: Werden Kinder in absehbarer Zeit das Sorgerecht von beiden
Elternteilen erhalten, vor allem nichteheliche Kinder, also ohne Zustimmung
der Mutter?

Brigitte Zypries: Nach geltendem Recht sollen beide Elternteile
das Sorgerecht bei der Scheidung übernehmen. Das gilt auch für
nichteheliche Kinder. Ausnahmen sind dann gegeben, wenn es für
das Wohl des Kindes besser ist, dass nur ein Elternteil das Sorgerecht
hat.

Stefan Zimmermann: Ist es Ihrer Meinung nach mit dem Jugendschutz
sowie dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass Zigarettenautomaten ohne
jeglichen Schutz / Sicherheitssysteme von Kindern und Jugendlichen benutzt
werden können?

Brigitte Zypries: Wir haben im Jugendschutz schon eine Menge
gemacht, beispielsweise sind die Zigarettenautomaten schon von der Straße
weg. Aber es stimmt: Ansonsten bleibt da noch einiges zu tun. Und die
Erhöhung der Tabaksteuer, um den Konsum zu vermeiden ist eine der
Maßnahmen.

zui: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass
der Bund Neubauern oder deren Erben nach der deutschen Vereinigung zu
Unrecht ohne Entschädigung enteignete. Müssen Betroffene bei
Gerichten oder Behörden innerhalb von vier Wochen schriftlich ihren
Anspruch auf das enteignete Land geltend machen? Sie sind dafür
zuständig?

Brigitte Zypries: Sie brauchen derzeit keine Ansprüche
geltend zu machen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird und die Betroffenen
einen Ausgleich erhalten, wird der Staat sich darum kümmern, dass
alle berücksichtigt werden.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für
Ihr Interesse. Herzlichen Dank, Frau Zypries, dass Sie zum Chatten ins
Hauptstadtstudio gekommen sind. Die Transkripte aller Chats finden Sie
auf den Seiten der Veranstalter. Unser nächster Chat-Gast ist die
Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. Der
Chat findet am kommenden am Montag, 9. Februar um dreizehn Uhr statt.
Allen Chattern und Beteiligten wünscht das tacheles.02-Team noch
einen angenehmen Tag.

Brigitte Zypries: Diesem letzten Wunsch schließe ich mich
an.

Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen, Sie können Ihre Fragen ab sofort an den Moderator schicken!

Moderator: Frau Zypries ist gerade eingetroffen, einen Moment noch…

Brigitte_Zypries: Es geht los! Ich bin gespannt auf Ihre Fragen!

Moderator:
Herzlich willkommen bei der Chatreihe "Mail to: Moderner Staat". Heute
ist bei uns live von der Cebit in Hannover zu Gast: Brigitte Zypries,
Staatssekterärin im Bundesministerium des Innern. Die Chatreihe Mail
to: Moderner Staat wird organisiert von der Stabsstelle "Moderner Staat
– Moderne Verwaltung" und von politik-digital.de. Unsere heutigen
Themen: Die Initiative BundOnline2005, eGovernment und die Bilanz 2002
des Programms der Bundesregierung "Moderner Staat – Moderne
Verwaltung". Aber erst einmal: Hallo liebe Chatter, herzlich
willkommen, Frau Zypries. Sind Sie bereit für den Chat, Frau
Staatssekretärin?

Brigitte_Zypries: Ja, und viele Menschen schauen zu.

Moderator: Eine
erste Frage vorweg, Frau Zypries: In einer Stellungnahme, die Sie
gestern abgegeben haben, ist folgendes zu lesen: "Die Bürgerinnen und
Bürger interessiert nicht (bei der Inanspruchnahme von
Verwaltungsdienstleistungen über das Internet), ob für die
dahinterliegende Abwicklung der Bund, ein Land oder eine Kommune
zuständig ist". Ist das denn in der Planung der Dienstleistungen ein so
großes Problem?

Brigitte_Zypries: Ja, das liegt am Föderalismus in Deutschland…

Brigitte_Zypries: demgemäß sind die Zuständigkeiten verteilt und müssen im Netz verbunden werden.

Moderator: Einige Fragen zu BundOnline2002 sind bereits eingetroffen. Hier die erste:

jenny: Wie errechnen sich die Einsparungen von 400 Mio.€ jährlich bei der Umsetzung der BundOnline 2005 Initiative?

Brigitte_Zypries:
Wir gehen davon aus, dass mit standardisierten Dienstleistungen – wenn
sie online angeboten werden – diese Summe erreicht werden kann.

Brigitte_Zypries: Wir haben Vergleiche mit der Wirtschaft und Erfahrungen mit Online-Dienstleistungen der Verwaltung hochgerechnet.

Sam: Werden Behördengänge mit dem Start von "BundOnline 2005" vollkommen überflüssig werden?

Brigitte_Zypries: Nein, wer möchte kann nach wie vor zu der Behörde gehen.

Sam: Wie soll das Projekt BundOnline2005 finanziert werden?

Brigitte_Zypries: Wir werden zusätzliches Geld aus dem Gesamthaushalt einstellen und die Ministerien müssen aus ihren IT-Titeln mitfinanzieren.

Kat: Was sagt Herr Eichel dazu?

Brigitte_Zypries: Na, er sieht – wie wir – den langfristigen Gewinn.

Moderator: Die Kosten scheinen die Chatter und Chatterinnen derzeit besonders zu interessieren:

Bürger: Welche Kosten zur Realisierung der notwendigen IT stehen den bezifferten Einsparungen gegenüber?

Brigitte_Zypries: Wir gehen von 1,65Mrd.€ bis 2005 aus und von Einsparungen in Höhe von 400 Mio.€ ab 2006 jährlich.

Nik: Was gibt es denn neben den finanziellen Vorteilen, das für die Einführung von BundOnline spricht?

Brigitte_Zypries: Wichtigster Punkt ist die Standortsicherung: Wir bieten ja viele Leistungen für die Wirtschaft an…

Brigitte_Zypries: aber wir wollen natürlich auch die Verwaltung reformieren.

Nik: Wird es die Behörde der Zukunft nur noch virtuell im Netz geben?

Brigitte_Zypries: Nein, es wird auch weiter die "normale " Behörde geben.

Berndf: Sind Aktionen geplant um z.B. älteren Leuten die Möglichkeiten von BundOnline2005 näher zu bringen?

Brigitte_Zypries: Ja,wir haben das Programm"Internet für alle", das z.B. kostenlosen Internetzugang in Bücherein vorsieht…

Brigitte_Zypries: und viele Stiftungen o.ä. bieten Kurse gerade für Ältere an.

Moderator: Können Sie vielleicht eine Internetadresse nennen, wo man sich informieren kann?

Brigitte_Zypries: www.bundesregierung.de oder www.internet-fuer-alle.de

Moderator: Und hier die Frage aus der anderen Sicht:

Kat: Wie wollen Sie die Jugend an das Projekt heranführen?

Brigitte_Zypries: In jeder Schule gibt es inzwischen einen Internet Zugang…

Brigitte_Zypries: und im übrigen sorgt diese Gruppe gut für sich selbst.

Kat: Wodurch wollen Sie das Vertrauen der Bürger in BundOnline2005 bezüglich der Sicherheit der Daten stärken?

Brigitte_Zypries: Wir fördern die digitale Signatur…

Brigitte_Zypries: und machen unsere Netze sicher.

Brigitte_Zypries: Unter www.bsi.de können Sie Infos zur Sicherheit abrufen.

C.S.: Ist Sicherheit nicht ein relativer Begriff?

Brigitte_Zypries: Ja.

WeKaKa: Frau Staatssekretärin, ist es realistisch, dass Sie die 376 Bund-Dienstleistungen bis 2005 auch online stellen können?

Brigitte_Zypries: Wir haben den Plan so berechnet und gehen davon aus, dass es auch klappt.

jenny: Wie lange dauert es noch, bis ich meine Behördengänge online abwickeln kann (z.B. Pass beantragen oder Wohnung ummelden)?

Brigitte_Zypries: 21 Dienstleistungen können Sie schon jetzt abwickeln…

Brigitte_Zypries: die Ummeldung wird von den Kommunen bereitgestellt,…

Brigitte_Zypries: für Passerstellung gibt es einen Piloten.

Kat: Muss der Bürger für mehr Komfort auch mehr zahlen?

Brigitte_Zypries: Nein.

Bürger: Werden
Sie die IT für die eGovernment-Projekte privat betreiben oder durch die
Behörden selbst? Hätten Sie dafür genug geeignetes Personal?

Brigitte_Zypries: Teils, teils…

Brigitte_Zypries: wir werden Projektaufträge vergeben, machen aber auch einen großen Teil selbst.

Berndf: Ich sehe
das größte Problem immer noch in der elektronischen Signatur. Welche
Schritte müssen unternommen werden, damit eine breite Akzeptanz möglich
ist?

Brigitte_Zypries: Ich meine, dass wir vor allem für gute Anwendungen sorgen müssen.

Bürger: Kann ich Ihrem Ministerium schon eine digital signierte eMail schicken?

Brigitte_Zypries: Ja, allerdings sind noch nicht alle Arbeitsplätze entsprechend ausgestattet.

jenny: Wie viele Dienstleistungen von BundOnline benötigen denn die digitale Signatur? Oder geht es ganz ohne?

Brigitte_Zypries: Wir gehen von 100 Dienstleistungen aus…

Brigitte_Zypries: das sind vor allen die, bei denen das Gesetz die Schriftform erfordert.

Nachwuchs-handheldking:
Frau Zypries, wird die digitale Signatur auch im zwischenmenschlichen
Bereich, etwa von Anwalt zu Klient, zum Einsatz kommen?

Brigitte_Zypries: Ja, da liegt eine wichtige Anwendung.

Berndf: Wird
überlegt, den Bürgern besondere Anreize zu geben, um ihre
Angelegenheiten online abzuwickeln (z.B. geringere Gebühren)?

Brigitte_Zypries: Derzeit liegt der Reiz in der schnelleren Bearbeitung und der Ersparnis der Portokosten…

Brigitte_Zypries: für die Zukunft kann ich mir so etwas vorstellen.

Nachwuchs-handheldking:
Der Anreiz liegt meiner Meinung nach darin, dass ich wochenends und
nach Feierabend meine Behördengänge tätigen kann.

Brigitte_Zypries: Das stimmt!!

Frank: Gibt es bereits Erfahrungen erfolgversprechender Ansätze des eGovernments in anderen Ländern?

Brigitte_Zypries: Ja, deutlich weiter sind die USA und Schweden, andere aber nicht.

Kat: Wird sich BundOnline2005 am englischen Projekt uk-online orientieren?

Brigitte_Zypries: Wir sehen, was wir übernehmen können, aber unser Umsetzungsplan steht.

Jones: Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den USA oder Schweden?

Brigitte_Zypries: Mit Schweden im Bereich der EU, in den USA haben wir uns das eine oder andere angesehen…

Brigitte_Zypries: im ICA gibt es einen regelmäßigen Austausch.

Moderator:
Regierungsintern gibt es inzwischen ebenfalls einen solchen Austausch.
Sie haben berichtet, dass es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe
für das Thema eGovornment gibt. Wer sitzt da eigentlich drin?

Brigitte_Zypries: Es gibt Arbeitsgruppen auf verschiedenen Ebenen…

Brigitte_Zypries:
Staatssekretäre des Bundes und der Länder treffen sich regelmäßig, und
auf Referentenebene gibt es diesen Austausch schon lange.

Bürger: Gibt es ein konkretes eGovernment-Projekt, das Ihnen besonders am Herzen liegt?

Brigitte_Zypries: Öffentlicher Einkauf online.

Moderator: Ein
weiteres Thema, das unsere Gäste interessiert: eVoting, das Wählen über
das Internet. Hier die erste Frage zu dem Thema:

Henry: Wie schätzen Sie die Chancen von eVoting ein?

Brigitte_Zypries: Das wird noch einige Zeit dauern…

Brigitte_Zypries: bis wir sicher sein können, dass die Wahlgrundsätze auch 100% eingehalten werden.

Bella: Wie sollen im Zeitalter von eVoting "gleiche" Wahlen garantiert werden?

Brigitte_Zypries: Gleiche Wahlen heißt nur, dass jeder Wählen kann und jede Stimme das gleiche Gewicht hat…

Brigitte_Zypries: Dies kann dann durch Internetwahlen oder Wahl im Wahllokal geschehen.

jane: Wie sicher ist eVoting? Besteht die Gefahr der Manipulation (siehe Briefwahl USA)?

Brigitte_Zypries: Das Problem der Sicherheit ist der Grund, weshalb die Sache noch eine ganze Zeit dauern wird.

Bella: Sollen Wahlurnen bald durch Computer ersetzt werden, die die Auszählungen vereinfachen?

Brigitte_Zypries: Das gibt es heute schon, z. B. in Köln.

BirteB: Aber wenn über Web gewählt wird, führt das doch sicherlich zu einer Entfremdung, oder nicht?

Brigitte_Zypries:
Der demokratische Diskurs muss während der ganzen 4 Jahre der
Legislatur erhalten bleiben und – wenn möglich – ausgebaut werden.

Moderator: Noch eine Frage zu dem Projekt in Köln:

kommi2000: Denken Sie, das wäre auch in anderen Städten sinnvoll?

Brigitte_Zypries: Was in Köln gemacht wird, wäre sicher auch in anderen Städten sinnvoll- es ist auch eine Frage der Kosten.

Bürger: In welchem Umfang werden Sie bei eGovernment-Anwendungen Open Source Software einsetzen?

Brigitte_Zypries: Das Beschaffungsamt setzt OSS ein…

Brigitte_Zypries: wir haben jetzt ein Projekt aufgelegt, mit dem OSS stärker in die Bundesverwaltung eingeführt werden soll…

Brigitte_Zypries: mit 2 Mio.€ fördern wir das.

Moderator: Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundestags, in Zukunft auf OSS und Windows zu setzen?

Brigitte_Zypries: Ich halte das für ein salomonisches Urteil.

Bella: Apropos Sicherheit: Was halten sie von Linux?

Brigitte_Zypries: Prima.

Moderator: Und, was läuft auf Ihrem Rechner?

Brigitte_Zypries: Auf dem Desktop Microsoft, die Server werden mit Linux betrieben.

danman: Was sind Ihre Impressionen der diesjährigen Cebit?

Brigitte_Zypries: Unser Stand und der ganze Pavillon ist klasse…

Brigitte_Zypries: durch mehr Platz ist es nicht so voll und damit nicht so anstrengend…

Brigitte_Zypries: ich fand es wieder sehr spannend.

kommi2000: Welche Neuerung hat Ihnen auf der Cebit am besten gefallen?

Brigitte_Zypries: Blueberry: Ein Gerät, das immer online ist und Daten und e-Mails vom Kalender auf das tragbare Teil überträgt.

Brigitte_Zypries: Und man kann damit auch telefonieren.

Moderator: Also ein Palm mit Telefon.

Brigitte_Zypries: Besser, weil immer online.

Moderator: Wir kommen zu den letzten Fragen:

Bahar: Sind Sie der Meinung, dass die CeBIT an Stellenwert eingebüßt hat?

Brigitte_Zypries: Nein.

digitalist: Nutzen Sie das Netz auch privat?

Brigitte_Zypries: Ja.

Moderator: Liebe
Chatter und Chatterinnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zypries!
Unsere Chatzeit ist bereits wieder abgelaufen. Wir bedanken uns für die
Fragen und für die Beantwortung durch Frau Zypries live von der Cebit!
Im Namen der Stabsstelle Staat Modern – Moderne Verwaltung und
politik-digital.de wünschen wir allen Beteiligten noch einen angenehmen
Nachmittag. Frau Zypries, haben Sie jetzt Zeit um eine der
Abschlussparties auf der Cebit zu besuchen oder müssen sie sofort
wieder zum nächsten Termin?

Brigitte_Zypries: Ich mache noch ein Interview mit dem F.A.Z. Radio und dann gehts nach Berlin.Tschüss, es hat Spaß gemacht!!

Moderator: Vielen Dank , bis zum nächsten Mal!!

Kat: Guten Flug!

kommi2000: Danke, Frau Staatssekretärin Zypries!

Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen, leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden, es waren zu viele!

Moderator:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zypries, liebe Chatgemeinde – herzlich Willkommen!
Heute findet der fünfte Teil der Chatreihe "Mail to: Moderner Staat"
statt, die politik-digital in Kooperation mit dem Innenministerium durchführt. Thema
des Chats wird vor allem eGovernment und Verwaltungsreform sein, auch
rechtliche Fragen können gestellt werden. Frau Zypries: Wie lang ist es noch
bis 2005? Sind Sie im Zeitplan?

Brigitte Zypries:
Ja, wir sind im Zeitplan. Wir haben einen zentralen Zugang für alle Dienstleistungen
des Bundes über das Portal www.bund.de
seit März und bisher sind zehn direkte Dienstleistungen über diese Portal erreichbar.
Laufend kommen neue hinzu.

gump: Hallo Frau
Zypries, welche Dienstleistungen will der Bund denn jetzt eigentlich online
stellen?

Brigitte Zypries:
Alle Dienstleistungen, die der Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und
der Wirtschaft und den Verwaltungen in Ländern und Kommunen erbringt, die online-fähig
sind.

Moderator: Ein Beispiel?

Brigitte Zypries:
Über Arbeitsamt Online hat die Bundesregierung in den letzten 12 Monaten rund
500.000 Arbeitsplätze vermittelt.

Moderator: eDemokratie
beim Wort genommen:

ThiloLenz: Wo kann
man diesen Zeitplan bis 2005 einsehen?

Brigitte Zypries:
Die zentrale Website ist www.bundonline2005.de;
der genaue Zeitplan wird derzeit erarbeitet und Ende des Jahres veröffentlicht.

gump: Wird da nicht
viel Geld ausgegeben, ohne dass es wirklich sichtbare Vorzeigeprojekte gibt?

Brigitte Zypries:
Nein. Z.B. können bei dem Projekt BAföG-Online über 500.000 BAföG-Rückzahler
online Tilgung und Stundung vornehmen. Dies spart den Bürgern Zeit und Geld
und auch dem Staat eine Menge Verwaltungskosten.

Hans: Wieviel Geld
wird den ausgegeben?

Brigitte Zypries:
Der Bund gibt jetzt schon über 2 Mrd. DM pro Jahr aus. Diese Summe werden wir
deutlich erhöhen müssen.

Moderator: Mit wieviel
onlinefähigen Dienstleistungen dürfen die Bürger denn rechnen?

Brigitte Zypries:
Einige Hundert, die auch ins Internet können, haben wir bis jetzt identifiziert.

Moderator: Zu den
Kommunen:

uwe: Die häufigsten
Verwaltungskontakte hat der Bürger die Bürgerin mit seiner Kommunalverwaltung.
Die Kommunen sind, wenn es sich nicht um Grossstädte handelt, gar nicht in der
Lage alles online anzubieten. Im übrigen sind die meisten Leistungen überall
gleich – aber jede Verwaltung erfindet alles neu. Gibt es Überlegungen Standarddienste
über gemeinsame Portale – insbesondere wenn es sich um Bundes- oder Landesrecht
handelt – zu organisieren ?

Brigitte Zypries:
Ja, das gemeinsame Portal ist doch das Portal www.bund.de.
Wir haben den Ländern un den Gemeinden angeboten dieses Portal mitzunutzen.

Moderator: Was macht
den eigentlich "Staat Modern" alles?

Brigitte Zypries:
Schauen Sie bei www.staat-modern.de
rein, da steht alles drin.

Moderator: Na gut.
Nachfrage zu den Finanzen:

Hans: Beziehen sich
die 2 Mrd. pro Jahr auf Internetdienstleistungen konkret oder IT-Infrastruktur
allgemein?

Brigitte Zypries:
Auf beides.

Moderator: Sie haben
ja vor einiger Zeit auch ein Diskussionsforum gestartet. Worum ging es da?

Brigitte Zypries:
Um das Informationsfreiheitsgesetz.

kerstind: Wie ist
die Debatte um das Info-freiheitsgesetz auf Ihren Seiten gelaufen?

Brigitte Zypries:
Sehr gut. Es haben sich viele beteiligt und wir hatten auch gute Vorschläge
von denen wir fünf oder sechs in den Gesetzestext übernommen haben.

Moderator: Wie viele
sind denn viele?

Brigitte Zypries:
Über 400.

Moderator: In Deutschland
gilt ja bei der Information von Behörden bisher das Geheimnisprinzip. Wird das
geändert?

Brigitte Zypries:
Es gibt nicht das Geheimnisprinzip, es gibt bisher das Prinzip, dass man SELBST
betroffen sein muss, um Akteneinsicht zu nehmen. Das wird aufgehoben, indem
man in jede Akte Einsicht nehmen kann, unabhängig von der persönlichen Betroffenheit.

Moderator: Und der
Datenschutz, bleibt der gewahrt?

Brigitte Zypries:
Aber ja.

Moderator: Kommen
wir noch mal zur Verwaltungsmodernisierung:

uwe: Wenn der Bürger/die
Bürgerin etwas von eGovernment haben soll müssen Standardlösunge her, die in
jeder Gemeindeverwaltung laufen können!

Brigitte Zypries:
Wir wollen als Bundesverwaltungen zentrale Services für alle bereitstellen z.B.
digitale Signatur, Payment-Verfahren, Formularserver oder anderes.

Moderator: Apropos
digitale Signatur:

gump: Wie sicher
ist die digitale Signatur?

Brigitte Zypries:
Die Verfahren sind sehr sicher. Aber es kommt natürlich auch auf einen verantwortungsbewußten
Umgang an. Man darf seine PIN-Nummer anderen ja auch nicht mitteilen.

gump: Sollte man
nicht erst mal schauen, ob es billigere Anwendungen als die digitale Signatur
gibt, Formularserver und solche Dinge?

Brigitte Zypries:
Die digitale Signatur dient der Authentifizierung. Das geht belastbar nicht
anders, als mit der digitalen Signatur.

Moderator: Uwe präzisiert
seine Frage nach den Standardlösungen:

uwe: Nein. Ich meine
nur einmal den Vordruck Hundesteuer, Lastschrift, Kindergartenplatz, Führerschein
usw. Dann brauchen nicht soviele Web-Seiten und Formulare erstellt und gepflegt
werden?

Brigitte Zypries:
Ja, völlig richtig, es wäre gut, wenn dies ginge! Die Kommungen haben die Kompetenz
für diese Dinge und müssten sich auf gemeinsame Formulare einigen. Der Bund
hat insoweit keine Kompetenz

E Richter: Vielgebrauchte
Schlagworte in der Diskussion um die Entwicklung des E-Government sind Partizipation
und Bürgernähe. Was verstehen Sie unter diesen Begriffen? Was kennzeichnet nach
Ihrer Ansicht eine bürgernahe Verwaltung?

Brigitte Zypries:
Schneller und umfassender Service. Das ist eine bürgernahe Verwaltung. Zumal
wenn dann auch noch viele Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgedeckt werden.

Moderator: Eine berechtigte
Frage zwischendurch:

klaeser: Jeder, der
die Meldungen in den Medien – auch in den neuen Medien – verfolgt, wird mit
einer Vielzahl von Begriffen wie z.B. eGovernment, Bundonline2005, staat-modern,
eGovernment-handbuch, 10Punkte-Porgramm, usw… konfrontiert. Wo sind Struktur
und die Zusammenhänge dieser Begriffe in übersichtlicher Form komprimiert dargestellt?

Brigitte Zypries:
Auf unserer Homepage www.bmi.bund.de
– politik-digital.de will aber auch einen Text dazu auflegen.

Frank: Werden die
angesprochenen Verfahren (Signatur, Formularserver) denn den Ländern und Kommunen
vom Bund angeboten zur Nutzung?

Brigitte Zypries:
Wir entwickeln Standards, die für alle gelten können und laden die Länder und
Gemeinden ein, sich einzubringen.

Harald: www.bund.de
ist die wahrscheinlich modernste Seite im Web – Herzlichen Glückwunsch, Frau
Zypires!

Brigitte Zypries:
Danke schön!

Hans: Müsste man
nicht eigentlich um wirtschaftlich eGovernment zu betreiben, die strikte föderale
Aufgabentrennung aufweichen/Aufgaben zusammenfassen? Irgendwann kommen die Wahlbürger
doch auf diese zahlreichen Parallelinvestitionen mit Steuermitteln!

Brigitte Zypries:
Ich finde, dass uns die Technik gerade hilft, besser mit diesen föderalen Grenzen
umzugehen, denn Bund, Länder und Kommunen können sich auf eine gemeinsame Darstelllung
im Web einigen und die Bürger müssen nicht mehr versuchen, herauszufinden, wer
nun zuständig ist.

Moderator: Die Kommunen
bleiben im Trend:

ThiloLenz: Der Bund
kann für Prestigeprojekte immer irgendwo Geld auftreiben, in Ländern und Kommunen
ist es deutlich knapper. Ausserdem hat der Bund ja die wenigsten konkreten Kontakte
zur Bevölkerung. Was ist mit Ländern und Kommunen? Dort wickeln Bürger und Unternehmen
die meisten Dienste ab. Wird der Bund dort auch helfen, um Standards zu etablieren
und Projekthilfe geben? Z.B. wird MEDIA@Komm verlängert etc…

Brigitte Zypries:
Ja, der Bund hilft, Standards zu etablieren. Z.B. haben wir ein E-Government-Buch
herausgegeben mit praxisorientierten Anleitungen für alle zur Umsetzung von
eGovernment.

Moderator: Glauben
Sie, dass media@komm seinen Zweck erfüllen wird?

Brigitte Zypries:
Ja, ich glaube, dass media@komm seinen Zweck schon erfüllt hat. Wir überlegen
deshalb, das Geld breiter in die Regionen zu geben.

ThiloLenz: Neben
Standards geht es ja vor allem um konkretes Know-How in der Projektarbeit. Dieses
ist in den Kommunen oft nicht ausreichend vorhanden. Wie kann der Bund da helfen?

Brigitte Zypries:
Mehr als das Handbuch könne wir derzeit nicht bieten. Es ist unter www.bsi.de
kostenlos zu haben.

Frank: Eine interessanter
Aspekt ist doch sicher eDemocracy. Wie sehen dort die konkreten Entwicklungen
im BMI aus?

Brigitte Zypries:
Wir haben Information, wir hatten Partizipation mit dem Forum zum IFG und wir
haben eine Arbeitsgruppe die sich mit der Realisierung von Online-Wahlen befasst.

Moderator: Wie weit
kann die Partizipation gehen? Sollen die Bürger in Zukunft bei z.B. Gemeinderatssitzungen
online Fragen stellen können?

Brigitte Zypries:
Das muss jede Gemeinde selbst entscheiden.

Moderator: A propos
Wahlen:

mario maier: Wie
bewertet die Bundesregierung/das Bundesinnenministerium Aktivitäten im Bereich
"Wahlen über das Internet" wie zuletzt die Internet-Briefwahl zum Jugendgemeinderat
in Esslingen am Neckar, welche was die eindeutige Wählerauthentifizierung betrifft,
sich ja streng an die Vorgaben des Deutschen Signaturgesetztes gehalten hat?

Brigitte Zypries:
Das war gut. Aber bis wir auf diese Art und Weiser eine Bundestagswahl durchführen
könne, wird es noch eine ganze Weile dauern.

Moderator: Und noch
mal zurück zur kommunalen Partizipation:

E Richter: Ich möchte
noch eine Nachfrage zu der oft geäußerten These stellen, dass E-Government zu
einer stärkeren Beteiligung der BürgerInnen an den Verwaltungsabläufen ermöglichen
soll. Würden Sie diese Vorstellung teilen? Heißt nach Ihrer Ansicht mehr Partizipation
letztlich mehr Beteiligung oder Mitwirkung des einzelnen (vor allem der Betroffenen)
an der einzelnen Verwaltungsentscheidung (z.B. komm. Planung)?

Brigitte Zypries:
Gerade in dem Bereich kommunale Planung wird das sehr stark diskutiert. Über
das Internet kann man zudem Menschen an Politik interessieren, die sich sonst
nicht so stark interessieren.

buerger: Gibt es
überhaupt einen Bedarf für eDemocracy, wenn doch keiner auf den Homepages diskutiert,
wie diese Woche einigen Zeitungen zu entnhemen war?

Brigitte Zypries:
Ich kann das nicht bestätigen. In dem Diskussionsforum zum IFG haben sich über
400 Personen beteiligt. Allgemeine eMails mit Fragen oder Anregungen zum modernen
Staat haben wir schon über 3.500.

Moderator: Sollte
man die Foren vielleicht lieber konzentrieren und nicht zuviele unterschiedliche
Orte eröffnen?

Brigitte Zypries:
Das tun wir ja.

Moderator: Vielleicht
um etwas richtigzustellen…

Frank: Das Forum
wurde erst nach dem Gesetz aufgesetzt. Wo ist da die Partizipation?

Brigitte Zypries:
Das stimmt nicht. Die Diskussion im Netz fand statt, ehe das Gesetz überhaupt
im Kabinett war.

ThiloLenz: Online-Wahlen
helfen doch keinen einzigen Cent zu sparen. Bei welchen Online-Dienstleistungen,
meinen Sie, kann der Staat am meisten Geld und Personal sparen?

Brigitte Zypries:
Bei jeder Form von standardisierter Dienstleistung.

Moderator: Was könnte
das sein?

Brigitte Zypries:
Z.B. BAföG-Online oder Zivildienstangelegenheiten.

E Richter: Welche
Rolle spielt nach Ihrer Ansicht das geltende Beamtenrecht bei der Umsetzung
der geplanten Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung?

Brigitte Zypries:
Das geltende Beamtenrecht behindert nicht. Wir wollen stärkere Flexibilisierungsmöglichkeiten
(Leistungsanreize) einbauen.

buerger: Die Konzentration
(kam vom Moderator) halte ich für einen guten Ansatz. Wenn zukünftig mal alle
Gesetzte online diskutiert werden können, wer findet dann noch die entsprechende
Plattform? Gibt es da eine Vorstellung für eine zentrale Seite?

Brigitte Zypries:
Wenn, dann wäre das auf den Seiten des Bundestages www.elektronische-demokratie.de

ThiloLenz: Nochmal
zu meiner Frage: Partizipation ist doch ein ganz anderes Diskussionsfeld. Bei
Verwaltungsmodernisierung geht es auch darum KOSTEN zu sparen. Welche eGovernment-Projekte
bringen langfristig die besten Effizienzgewinne?

Brigitte Zypries:
Die, die standardisierte Dienstleistungen erbringen, siehe oben.

Moderator: Bund.de
wird ja ein bisschen wegen fehlender Partizipationselemente gerügt. Wird sich
da was ändern?

Brigitte Zypries:
Die Seite ist aufgebaut als Verwaltungsportal, bzw. als Dienstleistungsportal
des Bundes. Insofern ist Partizipation nicht das erste Thema.

Moderator: Aber doch
ein Thema?

Brigitte Zypries:
Ein Thema für den Bund, nicht unbedingt für diese Seite. Hans: Es erscheint
mir doch etwas merkwürdig, neben den Parallelinvestitionen bei Bund, Ländern
und Kommunen auch noch Portale zu schaffen und zu bezahlen, damit man die einzelnen
Leistungen dann wieder findet! Geht’s wirklich nicht anders?

Brigitte Zypries:
Wie soll es denn anders gehen? Dann müsste der Bürger doch wieder wissen, wer
was anbietet im föderalen Staatsaufbau. Dies wird durch ein einheitliches Portal
gerade überspielt.

Moderator: Im Herbst
ist "Staat Modern" auch auf einer Messe präsent. Was zeigen Sie da?

Brigitte Zypries:
Es gibt ein Verantsaltungs-Forum zur Verwaltungsmodernisierung und eines zu
eGovernment.

ThiloLenz: Was hier
noch gar nicht angesprochen wurde ist die interne Modernisierung der Verwaltungen,
damit diese E-Government-Träume überhaupt realisierbar sind. Wie hilft der Bund?
Bisher gingen die Vorschläge zur Modernisierung eher von kommunalen Verbänden
aus.

Brigitte Zypries:
Wir schaffen Leistungsanreize machen Personalentwicklung, Kosten-Leitsungs-Rechnungen
(KLR), Controlling, Benchmarking etc.

buerger: Gibt es
denn auch einen ganzheitlichen Ansatz eines Portals für den Bürger nach seinen
Bedürfnissen? Ich logge mich ein und finde alles was ich brauche aus meiner
Gemeinde, Land und Bund. So wie man sich seine Seite bei yahoo einrichten kann.

Brigitte Zypries:
Das müssen wir diese Jahr noch erörtern und entscheiden.

Moderator: Liebe
Frau Zypries, wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen für den Chat. Eine gelungene
Premiere: Am 27. September wird die Chatreihe "Mail to: Moderner Staat" fortgesetzt.
Im Beratungschat zum Thema "Wie sicher ist das Netz" wird ein Experte des BSI
(Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) für die Chatter da sein.
Danke und einen schönen Abend!

ThiloLenz: Danke,
war sehr interssant.

Hans: Ich wünsche
Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der vielen Herausforderungen, Frau Zypries.

IngoLehmann: Danke
für diesen neuen Ansätze für eine transparentere Verwaltung. Viel Erfolg!

Brigitte Zypries:
Mir hat es auch Spaß gemacht! Und wenn Sie konkrete Anregungen haben, dann schicken
Sie uns doch eine E-Mail an: stabsstelle@staat-modern.de

E Richter: Es war
sehr informativ, auch wenn viele Fragen noch offen sind. Vielen Dank.