Er führt ein europäisches Nomadenleben zwischen Moldawien, Belgien und Estland, um nur einige seiner Stationen der vergangenen Jahre zu nennen. Aktuell lebt der Politikwissenschaftler Ronny Patz in Berlin und promoviert an der Uni Potsdam über Informationsflüsse bei EU-Entscheidungen. Patz bezeichnet sich selbst als Transparenz-Aktivist und wird ab August hauptamtlich für Transparency International in Brüssel arbeiten. Schon seit Jahren bloggt er über Europapolitik auf seinem persönlichem Blog Polscieu. Als Mitbegründer von Bloggingportal.eu, wo 900 Blogs zu europäischen Themen gelistet sind, treibt er seit 2009 die Vernetzung europäischer Blogger voran. Ihn interessieren das Zusammenführen von Argumenten und die anschließende Diskussion darüber.

Eine Woche, nachdem das EU-Parlament das ACTA- Abkommen nicht zuletzt auch aufgrund gesamteuropäischer Massenproteste abgelehnt hat, kommt Ronny Patz zum Interview in die politik-digital.de-Redaktion. Im Gespräch gibt sich der 29-Jährige aufmerksam und unkompliziert. Er redet schnell und geradeheraus, ohne viele Umschweife. Hin und wieder schleichen sich französische oder englische Wörter ein. Unverkennbar ist er nicht nur in seiner Muttersprache Deutsch zu Hause.

Aktivist statt Diplomat

Aufgewachsen ist Patz in Sachsen-Anhalt. In der Kleinstadt Gommern besuchte er die Europaschule, wo bereits fünf Jahre nach dem Mauerfall Austauschprogramme mit der französischen Partnerschule zum Schulalltag gehörten. Lange Zeit wollte er Informatiker wie seine Eltern werden, erzählt Patz. Die Fahrt nach Frankreich in der elften Klasse habe seinen Fokus von „Ich und mein Computer“ auf „Ich und die Welt“ gelenkt, erzählt er weiter.
Es entstand der Wunsch, Diplomat zu werden, und so begann Patz ein Studium der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Schon damals fing er an, für die liberale Hochschulgruppe zu bloggen und wurde deren deutscher Vertreter auf internationaler Ebene. Während eines Praktikums bei der deutschen Vertretung beim Europarat in Straßburg und anschließendem Job für den Europarat in Moldawien erfuhr er, wie Europapolitik hinter den Kulissen gemacht wird. Konfrontiert mit der Realitätsferne des diplomatischen Betriebs und seiner eigenen Ungeduld, verabschiedete er sich rasch von dem Gedanken, in den diplomatischen Dienst einzusteigen.

Stattdessen entschied er sich für ein Promotionsstudium in Potsdam und bloggte weiterhin über Europapolitik – diesmal im von ihm gegründeten Euroblog. Dort kann er frei und kritisch über Europapolitik nachdenken. In der Blogosphäre könne man einfach mal miteinander diskutieren, ohne die Ereignisse in ein „fertiges Narrativ“ zu pressen, wie es von Journalisten und Berufspolitikern erwartet würde, beschreibt Patz die Vorteile des freien Schreibens im Internet. Als Blogger genießt er es, Themen nach persönlichen Interessen auszuwählen und unabhängig von ökonomischen Zwängen, Auflagenstärke oder Klickzahlen zu sein.

In der europäischen Blogosphäre diskutieren nur Experten

Wie kann man sich die europäische Blogosphäre vorstellen? Derzeit bestehe die Brüsseler Blase, jener abgeschottete Mikrokosmos aus Politikern, EU-Beamten und Lobbyisten, auch in den Blogs fort, bedauert Euroblogger Ronny Patz. Dort schreiben hauptsächlich „Berufseuropäer“ über EU-Politik, die sich nicht nur in ihrer Freizeit, sondern auch in ihrer Funktion mit Europa beschäftigen. Die einen schreiben über Minderheitenpolitik, während die anderen die neusten Entwicklungen der Eurokrise kommentieren oder über Sicherheitspolitik bloggen. Zwar verfügen die Euroblog-Autoren über ein enormes Hintergrundwissen, aber tauschen sich in ihrer eigenen Sprache aus, die den meisten Bürgern Europas verschlossen bleibt. Auch er selbst sei mittlerweile so ein Insider geworden, gesteht Patz. Man könne also nicht von einer echten europäischen Öffentlichkeit innerhalb der Blogosphäre sprechen, so Patz.

Die erfolgreichen ACTA-Proteste zeigen jedoch laut Patz bereits: Wenn Menschen sich online vernetzten und europaweit auf den Straßen demonstrieren, um gegen fehlende Transparenz zu protestieren, dann können sie durchaus Einfluss auf die Politik in Brüssel und Straßburg nehmen.

Doch noch fehlen die Beiträge „normaler“ Bürger, die in ihren eigenen Worten über Europa schreiben und reden und ihre Fragen stellen. Um diese in die Diskussionen miteinzubeziehen, müssten jedoch zuallererst die Sprachbarrieren überwunden werden. Mithilfe von Online-Übersetzungsdiensten könne man Texte mittlerweile relativ gut übersetzen lassen, meint Patz. Er lese sogar ungarische Blogs, die er sich ins Deutsche, Englische und Französische übersetzen lasse. Eine echte europäische Öffentlichkeit könne sich jedoch wohl erst dann im Internet entfalten, wenn auch Videos automatisch untertitelt und übersetzt würden.

Lobbygruppen profitieren von intransparenten EU-Behörden

Auch trauten sich viele Bürger nicht an eine Diskussion über europäische Politik heran, beklagt Ronny Patz. Das liege auch daran, dass EU-Institutionen zu intransparent arbeiten und so den öffentlichen Diskurs behindern. Angesichts der Tatsache, dass auf EU-Ebene wichtige Gesetze verabschiedet werden, fordert er, den normalen Gesetzgebungsprozess – wie auf nationaler Ebene auch – für den Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Bei der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat gebe es in dieser Hinsicht noch viel Handlungsbedarf. Beim EU-Parlament hingegen würde schon relativ transparent gearbeitet. „Es ist oft schwieriger, Informationen vom Bundestag zu bekommen als vom EU-Parlament“, betont Patz.

Dabei seien EU-Dokumente bereits in einem frühen Stadium und vor ihrer eigentlichen Veröffentlichung für Vertreter von Interessengruppen in Brüssel zugänglich. Diese „Brüssel-interne Öffentlichkeit“ sei früh in alles eingeweiht und könne sich dementsprechend einbringen. Die breite Öffentlichkeit werde jedoch erst viel später informiert. In seiner Doktorarbeit versuchte Patz die Entstehung der jüngsten Fischereipolitikreform nachzuvollziehen. Anhand von geleakten Dokumenten und von Dokumenten, die er über den Informationsfreiheitsweg und mithilfe der Mediation des EU-Ombudsmann von der EU-Kommission erhalten hat, stellte Patz fest, dass sich 50 Prozent des Reformtextes in der Zeit geändert hatte, in der Brüsseler Lobbygruppen bereits von der Reform wussten, die gemeine Öffentlichkeit jedoch noch nicht.

EU-Politik braucht keine Gespräche im Hinterzimmer

Viele EU-Beamte agieren, so Patz, aus einer gewissen Diplomatenmentalität heraus. Um die in der Europapolitik nötigen Kompromisse eingehen zu können, bedürfe es in ihren Augen eines privaten Raums hinter den Kulissen, wo Politiker im Stillen von ihrer Ausgangsposition abweichen können. „Wer behauptet, es sei nicht möglich, Kompromisse auf EU-Ebene zu schließen, sobald die Öffentlichkeit dabei ist, der hat Demokratie falsch verstanden. Demokratie bedeutet ja gerade, Kompromisse zu schließen. Man muss dann als Politiker der Öffentlichkeit besser erklären, warum man Kompromisse eingeht“, entgegnet Ronny Patz solchen Geheimniskrämern. Ein erster wichtiger Schritt von Seiten der Kommission und des Ministerrats wäre seiner Meinung nach, dass sie klar ausformulieren, welche Teilbereiche sie öffentlich machen und welche nicht. Denn zurzeit sei diese Grenze verschwommen, so dass manche Entscheidungen in der Öffentlichkeit willkürlich erschienen.

Mehr Tranzparenz in den EU-Institutionen würde die Brüsseler Blase entzaubern und versteifte Konventionen könnten aufgebrochen werden. Patz wünscht sich, dass auch Jugendliche im Schneidersitz über Europa diskutieren. Europa würde so noch ein Stück normaler werden.

Spricht man Ronny Patz auf seinen kosmopolitisches Leben an, so betont er, dass er es als Privileg empfinde, in den vergangenen Jahren an so vielen verschiedenen Orten gelebt und so viele unterschiedliche Menschen kennengelernt zu haben.
In seiner Antwort auf die Frage, warum er sich politisch engagiert, wird deutlich: Patz wünscht sich für die europäische Politik möglichst durchlässige Ländergrenzen und ein politisches Gemeinwesen, das grenzüberschreitend an globale Probleme wie den Umweltschutz herangeht. Europa ist aus seiner Perspektive der Prototyp eines Staatenbundes, den er sich für die ganze Welt wünscht. Was bleibt ihm da anderes übrig als es einfach zu tun, europäisch zu leben?

Laut den offiziellen Zahlen der EU erreichte die Piratenpartei in ihrem Heimatland 7,1 Prozent aller gültigen Stimmen. Genug, um einen von 18 schwedischen Abgeordneten zu stellen. Prognosen besagen, dass in der Gruppe der 18-30-Jährigen sogar 19 Prozent ihre Stimme den Piraten zukommen ließen. Zum Vergleich: Die allgemein stärkste Fraktion, die Konservativen, erhielt 25,1 Prozent aller Stimmen.

Das Wahlprogramm der Schweden war überschaubar gestaltet. Die Schwerpunkte, für die sich die Partei in der folgenden Legislaturperiode einsetzen will, bestehen ausschließlich aus "eigenen Themen": So zum Beispiel ein reformiertes Urheberrecht, welches sich den neuen Herausforderungen des Internets anpasst, sowie die Demokratisierung der EU.

Mit bundesweit 0,9 Prozent der Stimmen verfehlte der deutsche Ableger der Partei die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Zuspruch erhielt die Piratenpartei in Deutschland vor allem in Universitätsstädten. Spitzenreiter war die Stadt Gießen mit 2,2 Prozent. Vor allem "freiheitsliebende, technisch versierte junge Menschen" fühlten sich durch die Piraten vertreten, so ein Statement der Partei nach der Wahl.

Moderator: Hallo und herzlich willkommen zur Blogsprechstunde,
dem Chat von politik-digital.de und den Blogpiloten. Heute ist die
bloggende Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin unser Gast. Sie
chattet mit uns aus Brüssel. Um 16.00 Uhr geht es los, Sie
können Ihre Fragen aber gerne jetzt schon stellen, wir Moderatoren
sammeln sie hier.
Vielen Dank, Frau Koch-Mehrin, dass Sie sich die Zeit genommen haben.
Hier ist es jetzt 16.00 Uhr, können wir starten?

Silvana Koch-Mehrin: Sehr gerne!

Silvana Koch-Mehrin,
FDP-Abgeordnete im Europaparlament
bloggt auf Eurofighter

Moderator: Unsere Nutzer konnten
schon im Vorfeld Fragen stellen und darüber abstimmen, welche
heute den Chat eröffnet. Hier ist die erste:

Esther: Was haben Sie für einen Eindruck,
wie nah ist den Bürgern in Deutschland die Europapolitik? Führen
Sie Ihr Blog auch, um den Menschen die politischen Abläufe
in Brüssel bekannter zu machen?

Silvana Koch-Mehrin: Im Alltag findet Europa ständig
statt, dass das so ist, nimmt aber – meine ich – kaum jemand wahr.
Also: Die Europapolitik ist nach wie vor zu weit weg, und ja: meinen
Blog führe ich auch deshalb, um einen zusätzlichen Weg
für Interesse an Europa zu nutzen.

mantell: Sie bloggen bei Focus Online – von wem
ging da die Initiative aus? Ist Focus auf Sie zugegangen?

Silvana Koch-Mehrin: Das war eine wunderbare
symbiotische Angelegenheit. Der damalige Chefredakteur Jürgen
Marks hatte die Idee, Politiker auf Focus-Online bloggen zu lassen,
und wir kamen ins Gespräch darüber, und ich habe sofort
gesagt: Da würde ich gerne mitmachen!

Ulli: Ich glaube, als Sie beim Focus mit dem Blog
anfingen, war das im Verbund mit anderen Politikern. Darunter auch:
Ursula von der Leyen. Die stieg aber aus. Das war schwach, oder?

Silvana Koch-Mehrin: Ich finde das Blog nach wie
vor eine sehr gute Sache, auch wenn ich nicht immer so regelmäßig
dazu kommen, wie ich es mir wünsche. Keine Ahnung, warum Frau
von der Leyen kein Interesse mehr hatte.

Bruxelles: Nachfrage: Meinen Sie sie können
den Bürgern Europapolitik in ihrer ganzen Komplexität
per Blog nahe bringen?

Silvana Koch-Mehrin: Nein. Dazu ist ein Blog nicht
das geeignete Medium. Aber es geht mir ja auch darum, immer wieder
Schlaglichter auf Ereignisse in der EU-Politik zu werfen, damit
daraus vielleicht mehr Interesse entsteht. Im Blog äußere
ich ja auch vor allem meine persönliche Einschätzung zur
EU-Politik.

Ruller Munk: Sie bekommen ja ziemlich viele Kommentare
in Ihrem Blog. Wie gehen Sie mit dieser direkten Feedback-Möglichkeit
um, wie gehen Sie mit anderen politischen Meinungen in den Kommentaren
um?

Silvana Koch-Mehrin: Es gibt unterschiedliche
Arten von Reaktionen. Manchmal ist es einfach nur Pöbelei –
im Schutz der Anonymität des Internets. Dazu sage ich inzwischen
nichts mehr. Wenn es tatsächlich eine andere politische Meinung
ist, nehme ich sie entweder zur Kenntnis, oder ich schicke dem Verfasser
weitere Informationen, die seine Meinungsäußerung möglicherweise
verändern könnte. Je nachdem.

ohmygosh: Welcher Kommentar Ihrer Leser ist Ihnen
denn am meisten im Kopf geblieben?

Silvana Koch-Mehrin: Ehrlich gesagt habe ich mir
in dieser Hinsicht ein ausgesprochenes Kurzzeitgedächtnis zugelegt.

jkjkj: Gibt es Blogs, die Sie ab und an lesen?
Wenn ja, welche?

Silvana Koch-Mehrin: Das Bildblog
finde ich immer wieder bereichernd.

Moderator: Zwei Fragen zu bloggenden Politiker-Kollegen:

grille: Verfolgen Sie eigentlich auch Blogs anderer
Politiker? Was halten Sie von denen?

tzu: Kommentieren Sie eigentlich auch bei Ihren
bloggenden Politikerkollegen (z.B. O. Metzger)?

Silvana Koch-Mehrin: An grille: Nicht regelmäßig.
An tzu: Nein.

Moderator: Natürlich haben uns auch einige
Fragen zur Europa-Politik erreicht:

Catalan: Was sind eigentlich die größten
Vorurteile, die Ihnen betreffend der Europapolitik so begegnet sind?

Silvana Koch-Mehrin: Oh weia. Also: Bürokratischer
Wasserkopf EU, Geldverschwendung, Raumschiff EU und so weiter. Auch:
Intransparent und undemokratisch, wobei das zum Teil ja auch zutrifft.

marara: Wie kann man denn diesen Vorurteilen entgegenwirken?

Silvana Koch-Mehrin: Einerseits natürlich
über den Versuch, so viel Information wie möglich zu überbringen.
aber nach meiner Erfahrung werden Europapolitiker medial sehr wenig
wahrgenommen. Deshalb halte ich es für essentiell, dass Europapolitik
Teil der deutschen Innenpolitik wird.

rolfi: Welchen Medien würden Sie denn eine
Chance einräumen, das Bild der EU zu verändern? Oder ist
das gar nicht so negativ, wie man manchmal denkt?

Silvana Koch-Mehrin: Am Wichtigsten ist das Fernsehen.
Neben der politischen Information über die EU wäre es
gut, wenn auch das Lebensgefühl Europa wahrnehmbar wäre
– das ist auch so viel weniger negativ.

classic: Sie sagen selbst, dass Intransparenz
und undemokratisch manchmal zutreffen. Wie setzen sich die EU-Parlamentarier
für mehr Transparenz und Demokratie in der EU ein?

Silvana Koch-Mehrin: Ein kurzes Eigenlob: Das Europaparlament
ist sehr transparent. Alle Sitzungen sind öffentlich, die Protokolle
sind im Internet verfügbar. Hier ist eher die Flut der Information
die Herausforderung für den Interessierten. Im Rat, wo die
nationalen Minister zusammentreffen und bei allem und jedem das
letzte Wort haben, ist Transparenz leider nach wie vor unterentwickelt.

Moderator: Haben Sie Ideen, wie man dem entgegenwirken
könnte?

Silvana Koch-Mehrin: In Dänemark werden
die Initiativen der EU-Kommission, die ja immer am Anfang jeder
EU-Gesetzgebung stehen, unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung
im nationalen Parlament diskutiert. Die Regierungsmitglieder berichten
auch nach ihren Treffen in Brüssel. Das wäre auch für
Deutschland sinnvoll. Außerdem stellt die EU jedes Jahr ihr
Arbeitsprogramm für das jeweils kommende Jahr vor. Das sollte
Anlass sein, eine Debatte im Plenum des Bundestages zu führen.
Das würde auch für größeres Interesse sorgen.

Moderator: Eine Nachfrage zu Medienberichten aus
der EU:

teichtier: Könnte z.B. ein gemeinsamer europäischer
Fernsehsender eine Option sein? Auch wenn man dann noch klären
müsste, welche Programme in welcher Sprache übertragen
werden…

Silvana Koch-Mehrin: Ich bin recht skeptisch was
solche quasi offiziellen Sender angeht. Viel Erfolg könnte
doch eher eine Daily Soap auf RTL haben, „Verliebt in Brüssel“
oder so. Im Ernst: Die Einschaltquoten von Euronews oder arte zeigen,
dass sich nur wenige Zuschauer für deren Angebot interessieren.

Katalina: Viele Menschen haben das Gefühl,
dass die EU versucht, zu viel zu regeln und zu viel unnötige
Bürokratie schafft. Wie sehen Sie das?

Silvana Koch-Mehrin: In mancherlei Hinsicht stimmt
das. Es gibt noch einen Besitzstand an alten EU-Regeln, die parallel
zu anderen, neueren existieren, mit teilweise sogar widersprüchlichen
Regeln. Hier würde ein Verfallsdatum für EU-Gesetzgebung
helfen. Also: Nach einer Zeit kommt in jedem Fall eine Überprüfung
von Sinn und Zweck. Andererseits wird in diversen Bereichen auch
durchaus Bürokratie abgebaut, indem etwa 27 nationale Regeln
abgeschafft werden und durch eine europäische ersetzt werden.
Oder indem Markthemmnisse im Binnenmarkt abgeschafft werden.

Frank: Warum sind europäische Einheitsregeln
und Standardisierungen notwendig? Vergleiche die Äbbelwoi-Diskussion.

Silvana Koch-Mehrin: Apfelwein als Begriff abzuschaffen
wäre meiner Meinung nach total absurd. Manche Regeln hingegen
können sinnvoll sein, weil in der EU der Außenhandel
eine gemeinschaftliche Angelegenheit ist. Also statt 27 Gurkenkrümmungsklassen
nur eine, als Beispiel.

Kalambda: Wenn Sie einmal Ihre Fraktion anschauen:
Wie Internet-affin sind die Kollegen?

Silvana Koch-Mehrin: Meine FDP-Kollegen sind Speerspitze
🙂 Jorgo Chatzimarkakis z.B. hat ein Wahlkreisbüro bei Second
Life. Alexander Graf Lambsdorff war Mitgründer des FDP-Internet-Landesverbandes.
Das nur pars pro toto.

msaip: Die FDP und seit Kurzem auch die SPD setzen
Online-Communities für politische Kommunikation ein. Was denken
Sie darüber? Ist das die Zukunft der Parteiarbeit?

Silvana Koch-Mehrin: Ganz klar: Ja.

teichtier: Wie beeinflusst Ihrer Meinung nach das
Internet die politische Kommunikation?

Silvana Koch-Mehrin: Leitartikler verlieren die
Hoheit über die Meinungsbildung. Das ist gut. Jeder kann im
Internet Meinungsführer werden. Politische Kommunikation wird
im besten Sinne demokratischer.

Moderator: Nachfrage von msaip:

msaip: Welche Vorteile bringen denn diese Online-Communities,
zum einen für die Mitglieder, zum anderen für Politiker?

Silvana Koch-Mehrin: Für Mitglieder: Unmittelbare
Kommunikation. Für Politiker: Zielgruppengenaue Ansprache.

weihnachtsmann: Was war denn Ihre Motivation, mit
dem Bloggen anzufangen?

Silvana Koch-Mehrin: In der Fußgängerzone
am Info-Stand war es einfach zu kalt. Wirklich wahr ist: Ich finde,
das ist eine ausgezeichnete Plattform, um mit Menschen im Gespräch
zu sein, um Interesse für Politik zu wecken und Diskussionen
anzustoßen.

Fantasma: Haben Sie denn den Eindruck, über
das Blog auch eine ähnlich große Menge an Menschen ansprechen
zu können wie z.B. am Info-Stand?

Silvana Koch-Mehrin: Viel mehr Menschen, in jedem
Fall. Die Auswertungen von Focus-Online ergeben, dass es monatlich
mehrere tausend Leser gibt. Um ähnlich viele Kontakte zu haben,
müsste ich mich in der Fußgängerzone dauerhaft niederlassen.

crash: Mit welchen Erwartungen haben Sie angefangen
zu bloggen? Haben diese sich erfüllt?

Silvana Koch-Mehrin: Schöne Fragen. Danke
dafür. Meine Erwartungen waren vor allem, dass sich dadurch
ein tolles, schnelles Diskussionsforum ergeben kann. Erfüllt
haben sich die zum Teil.

Fantasma: Was sagen denn Kollegen zu Ihrem Blog?

Silvana Koch-Mehrin: Das kommt drauf an, über
wen ich mich wieder aufgeregt habe. Meine Mitarbeiter allerdings
finden das ganz großartig. (Einstellungsqualifikation)

Moderator: Noch einmal zurück zur Europapolitik,
da kamen einige Detail-Fragen:

europa: Warum müssen gemeinsame Entscheidungen
in der EU denn einstimmig gefällt werden?

Silvana Koch-Mehrin: Nicht alle Entscheidungen
werden einstimmig gefällt, in mehr und mehr Bereichen lassen
sich mit Mehrheit Entscheidungen herbeiführen. Wenn der Reformvertrag
dann gilt, werden einstimmige Entscheidungen die Ausnahme sein.

juliusevola: Halten Sie den „europäischen
Haftbefehl“ für verfassungsgemäß? Das GG verbietet
die Auslieferung Deutscher.

Silvana Koch-Mehrin: Ich halte ihn für in
der jetzigen Form nicht verfassungsgemäß.

Fantasma: Haben Sie einen Überblick, wie
viele Menschen die EU befürworten, in Deutschland z.B.?

Silvana Koch-Mehrin: Es gibt immer wieder Umfragen,
die Ergebnisse unterscheiden sich aber durchaus, je nach Umfrage-Institut
und Größe der Datenbasis.

Moderator: Sind die Ergebnisse denn generell eher
pro EU?

Silvana Koch-Mehrin: In Deutschland: Ja. Einigen
Allensbach-Umfragen nach will eine Mehrheit der Deutschen mehr Europa
in den meisten Politikbereichen. Die Umfragen von Eurostat ergeben
ein ähnliches Bild. Das Bild von den EU-Institutionen ist allerdings
nicht so positiv wie das von Europa.

Erwin: Hallo Frau Koch-Mehrin, haben Sie den Eindruck,
dass Sie mit Ihrem Weblog die Ansichten einiger Leser über
die EU ändern konnten?

Silvana Koch-Mehrin: Das kann ich ihnen leider
nicht sagen. Meine Erfahrung ist, dass die allermeisten Leser keine
Kommentare schreiben, ich also oft nicht weiß, ob ich auf
Zustimmung stoße oder nicht. Es ist eher zufällig, dass
ich zum Beispiel bei einer Veranstaltung in Deutschland auf einen
Blog-Beitrag angesprochen werde und mir vermittelt wird, dass der
Leser dann dauerhaftes Interesse für europäische Themen
entwickelt hat.

Moderator: Und das waren auch schon wieder 60
Minuten Blogsprechstunde. Vielen Dank für die vielen Fragen
und natürlich vielen Dank an Frau Koch-Mehrin für die
Antworten. Frau Koch-Mehrin, vielleicht noch ein Schlusswort?

Silvana Koch-Mehrin: Vielen Dank! Statt Schlusswort
lieber: Auf Wiedersehen.

Moderator: Wir danken auch und wünschen noch
einen schönen Abend.

Vom 5. bis 7. Juni fand in Brüssel die Abschlusskonferenz Governance and Democracy in the Information Age des
EU-COST-Programms statt. Mehr als 40 Wissenschaftler aus allen EU-Ländern präsentierten ihre Forschungsarbeiten über den Einfluss neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) auf den Dialog zwischen politischen Eliten und Bürgern im Rahmen der Regierungs- und Parlamentskommunikation, durch Parteien und Interessengruppen, sowie in sozialen Bewegungen.

Was ist COST?

Die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technik (European Co-operation in the Field of Scientific and Technical Research/COST) wurde 1971 vom Europäischen Rat geschaffen. Seit 1991 zählen auch die Sozialwissenschaften zu den 17 Arbeitsbereichen, an denen sich 34 europäische Staaten und Israel beteiligen. Unterstützt wird die Koordination und Vernetzung nationaler und internationaler Forschungsprojekte zu ausgewählten Themenbereichen, für welche sich Wissenschaftler länderübergreifend, relativ formlos und als bottom up-Initiative in Arbeitsgruppen organisieren.

Die Aktion “A14” beschäftigte sich mit der Demokratieentwicklung unter der Einwirkung von IKTs, und beinhaltete fünf Arbeitsgruppen zu Cyberdemocracy, Political Organizations, E-Government, Social Movements and Citizens, sowie Regulation and Control.

Beispielhafte Ergebnisse

Die Forschungsarbeiten bewiesen u.a., dass in ganz Europa befragte Parlamentsabgeordnete vernetzt sind, jedoch unverändert IKTs primär als internes Kommunikationsmittel im Gesetzgebungsprozess bzw. für die Parteiarbeit anwenden, während europaweit neue Medien sowohl für eine Verbesserung des interaktiven Dialogs mit den Wählern als auch bezüglich ihrer Möglichkeiten als Kampagneinstrument vernachlässigt werden.

Den Hintergrund dafür bilden auch eine – im Vergleich mit traditionellen Medien – unverändert geringe Akzeptanz der Bedeutung von IKTs für die politische Kommunikation durch die Abgeordneten, eine sehr kritische Selbsteinschätzung der mangelhaften Kompetenz von politischen Eliten für die Internetnutzung, sowie parteipolitische Interessen wider eine steigende Individualität der Abgeordneten durch von der Parteiführung nicht kontrollierbare und zentralisierbare IKTs.

Gleichzeitig werden in allen EU-Ländern von den politischen Eliten positive Konsequenzen einer Internetisierung der politischen Kommunikation – verbesserte Partizipationschancen, mehr Interaktivität mit den Bürgern, erhöhte Themenvielfalt usw. – für wahrscheinlicher gehalten als mögliche Negativfolgen wie eine fortgesetzte Fragmentierung der Öffentlichkeit, die digitale Kluft in der Informationsgesellschaft, oder die Verbreitung von (rechts-)radikalen politischen Inhalten bzw. Materialien.

Andere COST-Ergebnisse zeigen aber, dass eine solche Einschätzung der Eliten nicht zwangsläufig der Realität entspricht. Staatliche Regierungsprogramme des EU-Aktionsplans e-europe konzentrieren sich weiterhin primär auf eine Modernisierung der Verwaltungsabläufe (e-administration) und vernachlässigen die Entwicklung einer e-democracy als zweite Säule des “balanced e-governments”. IKTs leisten nicht nur im Parlament, sondern gleichermaßen für Parteien im übertragenen Sinn vorwiegend eine “Intranet”-Funktion.

Neben der Vereinfachung von parteiinternen Informationsflüssen ergibt sich eine Integrations- und Identifikationsfunktion durch die raum- und zeitunabhängige Exklusivität von IKT-Informationen für Parteimitglieder. Lediglich soziale Bewegungen im Internet verzichten auf virtuelle Exklusivität, so dass für sie IKTs das idealtypische (Inter-) Aktionsforum darstellen bzw. vice versa IKTs als potenzielles Werkzeug für eine Verbesserung der Demokratiequalität in Europa vor allem – oder fast ausschließlich? – für soziale Bewegungen geeignet scheinen.

Web Sites und Publikationen

Ein Überblick zu den Arbeiten über Governance and Democracy in the Information Age findet sich auf der Internetseite
www.demes.dk – in Zukunft wird ein Zugang auch über
www.gadia.dk möglich sein -, wobei auch Hinweise auf weiterführende Aktivitäten und Publikationen enthalten sind. Es wurden bereits bis zu zehn Bücher, sowie jeweils über 50 Beiträge sowohl in Büchern und Fachzeitschriften als auch als Arbeitspapiere bzw. Forschungsberichte für wissenschaftliche Veranstaltungen veröffentlicht.

Peter Filzmaier, Ao. Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der Universität Innsbruck, war Mitglied der COST A 14-Working Group Cyberdemocracy.