#btw13 – politik-digital

„Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.“ – Interview mit der stellvertretenden Piraten-Chefin Caro Mahn-Gauseweg

admin — Thu, 02 Jan 2014 10:40:38 +0000

Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Piraten der Fünf-Prozent-Hürde nicht mal nahe, es reichte nur für 2,2 Prozent. Klar ist: Themen gibt es für die Piraten genug. Im Interview mit politik-digital.de äußert sich die neue stellvertretende Vorsitzende, Caro Mahn-Gauseweg, zu Datenschutz, NSA-Überwachung – und dazu, was unfrei ist am geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
Kaum ist die Bundestagswahl mit ihren schlechten Ergebnissen für die Piratenpartei verdaut, steht im Mai 2014 die Europawahl bevor. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind günstig wie selten für die Piraten: Erst 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde gekippt, um auch kleinen Parteien Chancengleichheit zu gewähren. Doch die Piratenpartei und andere Kleinparteien sind nun erneut vor das oberste deutsche Gericht gezogen und klagen gegen die erst im Juni 2013 eingeführte Dreiprozenthürde. Doch einige Kommentatoren sind sich gar nicht sicher, ob es die Partei in sechs Monaten noch geben wird. Ende November wurde zwar ein neuer Bundesvorstand gewählt, doch die Wahl ging in den Medien fast unter, zumal diesmal kein einziger prominenter Name dabei war.
Der Bundesparteitag am 4. und 5. Januar in Bochum will u.a. Team und Programm für die bevorstehende Europawahl beschließen. Die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Caro Mahn-Gauseweg gibt sich im Interview kämpferisch.
politik-digital.de: Der neue Parteivorsitzende Thorsten Wirth gab die Parole aus, dass Motivation das Gebot der Stunde sei. Wie wollen Sie eine Partei motivieren, die ihr Ziel – Einzug in den Bundestag – klar verfehlt hat?
Caro Mahn-Gauseweg: Natürlich war das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung. Wir haben viel Energie und auch viele Hoffnungen in den Wahlkampf gesteckt. Das Scheitern war eine Kröte, an der wir schwer zu schlucken hatten.
Allerdings haben wir uns 2006 ja nicht mit dem Ziel gegründet, sofort in Parlamente einzuziehen. Wir haben uns gegründet, weil wir gesehen haben, dass der Politikbetrieb, wie er bis dato existierte, die digitale Gesellschaft und die Innovationskraft und Eigendynamik des Internets nicht verstanden hatte. Unserer Lebenswirklichkeit, in der nicht mehr zwischen online und offline getrennt wird, drohten Einschränkungen, Verbote, Überwachung und Zensur. Diese Themen sind heute so aktuell wie 2006. Wir als Bundesvorstand müssen es schaffen, den Blick der Piraten wieder nach vorne zu richten; auf die bevorstehenden Wahlen und vor allem auf die politischen Konflikte, die sich um Netzpolitik in den kommenden Jahren noch ergeben werden. Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.
politik-digital.de: Mit welchen Themen soll sich die Piratenpartei unter Ihrer Leitung künftig profilieren?
Caro Mahn-Gauseweg: Hinter allem, was wir tun, steht das Ideal eines Lebens in Selbstbestimmung und Freiheit. Der Staat, die Gesetzgebung, Technik – all das sind Instrumente, die uns dazu befähigen sollen. Sie sind die Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck.
Ganz aktuell steht vor diesem Hintergrund natürlich der Grundrechtsschutz. Der massenhafte Eingriff in die Privatsphäre durch “befreundete” Nachrichtendienste, die Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang… Das ist ein großer Themenkomplex, dem wir uns in den kommenden Monaten intensiv widmen werden.
politik-digital.de: An der Parteispitze der Piraten herrscht ein Kommen und Gehen. Katharina Nocun z. B. war nur ein halbes Jahr lang politische Geschäftsführerin, sie trat auf dem jüngsten Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl an. Verschleißen die Piraten ihr Führungspersonal?
Caro Mahn-Gauseweg: Wir haben aus strukturellen Gründen eine höhere Fluktuation als andere Parteien. Das ist korrekt. Das liegt hauptsächlich daran, dass unsere Vorstände ehrenamtlich arbeiten. In einem Ehrenamt eine Partei mit 30.000 Mitgliedern zu führen ist eben nicht immer, oder zumindest nicht dauerhaft, vereinbar mit der jeweiligen privaten Situation. Das ist aber ein Phänomen, das auch auf NGOs und andere Vereine zutrifft.
Im Gegensatz zu anderen Parteien haben und wollen wir keine Lobbyspenden, weil das unserem Verständnis von politischer Unabhängigkeit widerspricht. Die Piratenpartei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden, ergänzt um die staatliche Parteienfinanzierung. Für eine reguläre Bezahlung unserer Vorstände reicht das derzeit nicht.
politik-digital.de: Was gefällt Ihnen aus netzpolitischer Sicht am jüngst vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD – und welche Punkte gehen überhaupt nicht?

Caro Mahn-Gauseweg (Jg. 1981) ist seit Ende November 2013 neue stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei. Die Verkehrsingenieurin war Beisitzerin im Landesvorstand Sachsen; ihre Themenschwerpunkte liegen in der Verkehrs-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Caro Mahn-Gauseweg: Inhaltlich ist lobenswert, dass dem Breitbandausbau mittlerweile zumindest symbolisch ein derart hoher Stellenwert eingeräumt wird, dass er sogar in einem Ressortnamen verankert wird. Auch, dass Problemfelder wie die Störerhaftung oder der Routerzwang als solche erkannt wurden, ist erfreulich. Danach beginnt die Lektüre des Koalitionsvertrags aber sehr schnell wirklich frustrierend zu werden.
Die Koalitionsvereinbarung und mehr noch der Zuschnitt der Ministerien selbst verdeutlichen, dass die Bundesregierung die Komplexität und Vielschichtigkeit der Thematik nicht verstanden hat. Die wilde Zuteilung der Zuständigkeiten programmiert Kompetenzgerangel vor. Und sie zeigt, dass die Aspekte der Netzpolitik offenbar nur einzeln, nicht aber als Teiles eines nötigen Gesamtkonzeptes gesehen werden.
Konkrete Kritikpunkte sind unter Anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Netzneutralität mit Hintertüren, der unverkennbare ACTA-Einfluss, der Mangel eines schlüssigen und vor allem handfesten Datenschutzkonzeptes und das vollkommene Fehlen einer Aussage zur militärischen Nutzung des Internets.
politik-digital.de: Durch die Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz EU-weit gestärkt werden. Aber wie lassen sich Daten schützen, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert sind?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Grundrechtsschutz der Datenschutzgrundverordnung soll auch bei den Diensten greifen, die speziell für den europäischen Markt angeboten werden; unabhängig davon, wo die anbietenden Firmen ihre Hardware geparkt haben. Das ist ein revolutionärer Ansatz, der Verbraucherrechte deutlich stärkt. Durch die Verordnung soll ebenso ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, das Verbänden erlaubt, stellvertretend für Nutzer den Rechtsweg beschreiten zu können.
Im Moment bleibt uns allerdings kaum mehr als die Hoffnung, dass die Verordnung in diesen entscheidenden Punkten nicht weiter verwässert wird. Die bisherige Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten in diesem Zusammenhang nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern sich eher als Bremser hervorgetan
politik-digital.de: Nach wie vor werden neue Details über die weltweiten Überwachungsmaßnahmen enthüllt. Die USA und Großbritannien machen kaum Anstalten, ihre Dienste an die Leine zu nehmen. Bleibt den Bürgern nur die digitale Selbstverteidigung, z. B. durch Verschlüsselung?
Caro Mahn-Gauseweg: Vorerst ja. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass ihr ein wirksamer Schutz der persönlichen Daten deutscher Staatsbürger weit weniger wichtig ist als eine reibungsarme transatlantische Zusammenarbeit. Zudem besteht gerade für die Dienstleistungen ausländischer Anbieter bisher keine datenschutzrechtliche Handhabe, die die Sicherheit der Daten und ein Verbot der Weitergabe regeln könnte.
Nichtsdestotrotz haben die Europäische Union und die europäischen Regierungen durchaus Möglichkeiten, die Auswüchse der Überwachungstätigkeiten einzudämmen.
Ein erster Schritt wäre ein wirksamer Schutz von Whistleblowern, beispielsweise durch politisches Asyl. Ein weiterer Schritt ist die konsequente Offenlegung aller bisher gesammelten Erkenntnisse über die Möglichkeiten, Quellen und Nutzer von Spähprogrammen wie PRISM, XKeyscore und Anderen. Internetznutzern muss eine Auswahl wirkungsvoller Software zur Verfügung gestellt werden, mit der er sich und seine Daten vor unberechtigtem Zugriff schützen kann.

Und nicht zuletzt wird es Zeit, dass es endlich ein verbindliches internationales Abkommen über die Freiheit des Internets auf den Weg gebracht wird.

politik-digital.de: Warum ist es Ihrer Ansicht nach so vielen Bürgern egal, dass ihre Daten von Geheimdiensten gespeichert und ausgewertet werden?
Caro Mahn-Gauseweg: Ich glaube nicht, dass es den Bürgern egal ist. Einigen ist die digitale Welt möglicherweise zu abstrakt, um ein umfassendes Verständnis für sie und ihre Mechanismen zu entwickeln. Einigen sind die beinahe grenzenlosen Möglichkeiten der Aggregation von Bewegungs-, Verbindungs-, Zahlungsdaten und anderen Informationen vielleicht nicht bewusst. Mehrheitlich glaube ich aber, dass die Betroffenen – also im Grunde wir alle – mit einem Gefühl der Machtlosigkeit auf die Machenschaften der Nachrichtendienste sehen. Uns sind die Hände faktisch gebunden. Tragischerweise verfällt die Bundesregierung, die als einziger Akteur im Land wirkungsvoll tätig werden könnte, angesichts der Monstrosität der Snowden-Enthüllungen in Lethargie, anstatt mutig voranzugehen und sich ihrer Aufgabe gemäß für den Schutz der eigenen Bürger einzusetzen.
Mutige und einschneidende Reformen sind nötig; in Deutschland und Europa. Und eine starke außerparlamentarische Opposition kann durchaus ein Anstoß für die Bundesregierung zu sein, endlich tätig zu werden. Zumindest die Besetzung einiger Staatssekretärsposten gibt tatsächlich Anlass zu etwas Hoffnung.
politik-digital.de: Am 25. Mai 2014 ist in Deutschland Europawahl. Nach aktueller Gesetzeslage wird eine Dreiprozenthürde gelten. Ihre Partei will die Hürde fallen sehen und klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Rechnen die Piraten also nicht mehr damit, über die Stimmenzahl einer Kleinpartei hinauszukommen?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Kampf gegen die 3%-Hürde hat nichts mit der Angst vor zu wenigen Stimmen zu tun. Die Vielfalt in Parlamenten ist uns generell ein Anliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst geurteilt, dass die 5%-Sperrklausel auf EU-Ebene gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstößt. Warum eine 3%-Sperrklausel nun grundgesetzkonform sein soll, erschließt sich mir nicht.
Abseits der juristischen Argumentation sollten wir uns zudem eines vor Augen führen: Die Zeiten, in denen die politische Meinungsvielfalt durch wenige Volksparteien abgebildet wurde, sind vorbei. Dieser Realität sollte auch das Wahlrecht Rechnung tragen.
politik-digital.de: Mit welchen Themen gehen die deutschen Piraten in den Europawahlkampf ?
Caro Mahn-Gauseweg: Die europäische Idee liegt uns sehr am Herzen und wir sprechen uns nachdrücklich für eine stärkere europäische Integration aus. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn die europäischen Institutionen stärker demokratisiert werden. Das europäische Parlament – mithin das einzige europäische Gremium, dessen Zusammensetzung durch die Europäer selbst bestimmt werden kann – hat nur wenige Einflussmöglichkeiten. Deswegen ist eine stärkere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU eines unserer Anliegen. Größere Transparenz in der Arbeit der europäischen Institutionen und Gremien gehört aus unserer Sicht ebenso dazu wie stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ein Thema, das bisher leider etwas außerhalb des öffentlichen Fokus steht, ist das Freihandelsabkommen TTIP. Dieser Vertrag gibt den USA ein umfassendes Mitsprache- und Vetorecht bei der europäischen Gesetzgebung. Auch der Einflussnahme von Konzernen wird Tür und Tor geöffnet. Die Verhandlungen dazu laufen zudem noch hinter verschlossenen Türen und damit unter Ausschluss derer ab, die von den Auswirkungen direkt betroffen sind. Ein solches Vorgehen seitens der EU, wie wir es auch schon von den ACTA-Verhandlungen kannten, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Weitere große Themen sind der Kampf gegen Korruption, eine Reform des Urheberrechts und natürlich die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene.

Ich hoffe sehr, dass die Datenschutzgrundverordnung noch vor der Wahl durch das europäische Parlament verabschiedet wird, damit wir darauf aufbauen können. Sollte das nicht gelingen, ist das die erste große Baustelle der PIRATEN im neu gewählten Europaparlament.
Fotos: tm-md (CC BY-NC-ND 2.0) / saxnpresse Fotoarchiv

Kolumne zum Jahresrückblick: #btw13

Christian Tretbar — Mon, 16 Dec 2013 15:19:14 +0000

Am Dienstag findet unser netzpolitischer Jahresrückblick per Hangout statt. Um unsere Erinnerungen aufzufrischen, haben die Hangout-Gäste und weitere Autoren von politik-digital.de vorab je einen kurzen Rückblick auf die folgenden Jahresthemen verfasst: #btw13, #nsa, #lsr, #UADA und #aufschrei. Christian Tretbar schaut hier aus netzpolitischer Perspektive zurück auf die #btw13.
Ganz so opulent wie die US-Wahl ist die deutsche Bundestagswahl dann doch nicht. Etwa 350.000 #btw13- Tweets am Wahltag ist nicht schlecht. Klar, mehr als je zuvor, aber die US-Wahl kam am Wahltag auf über 30 Millionen. Der Vergleich hinkt natürlich, weil die Präsidentschaftswahl in den USA weltweit, die Kanzlerin in allen Ehren, einen anderen Stellenwert hat.
Dennoch war die Bundestagswahl unter netzpolitischen Gesichtspunkten durchaus interessant. Aus vielerlei Gründen. Das Phänomen Second oder eher Third Screen spielte eine wesentliche Rolle. Denn man konnte nicht mehr allein vom Netz als einem zusätzlichen Informationskanal neben dem TV, Radio und Zeitungen sprechen, sondern man muss differenzieren: klassische Nachrichtenseiten, Blogs und vor allem soziale Netzwerke. Auf den Nachrichtenseiten spielte die Wahl eine große Rolle. Die meisten hatten Sonderseiten aufgelegt. Sogar die Stöckchen-Tradition ging um. Klassische Blogs spielten dagegen nicht die ganz große Rolle. Echte Polit-Blogs haben sich auch bei dieser Wahl nicht herauskristallisiert und sie bleiben in Deutschland ein unterbelichtetes Phänomen.
Dagegen spielen die Sozialen Netzwerke eine immer stärkere Rolle als Verbreitungs- und Debattenplattform. Interessant auch, dass immer stärker Trends der Sozialen Netzwerke Einfluss auf die klassisch-journalistische Berichterstattung haben. Sei es Merkels „Schlandkette“ vom TV-Duell oder Peer Steinbrücks „Hätte-Hätte-Fahrradkette“. Auch die Zahl der aktiv twitternden Politiker nimmt zu.
Gleichzeitig hat diese Bundestagswahl aber auch gezeigt, dass Wahlen nach wie vor nicht im Netz gewonnen werden, aber dass Trends durch das Netz enorm verstärkt werden können. Auch Fehler wirken sich ungleich größer aus als Erfolge. Rein quantitativ spiegelt sich das Ergebnis schon im Netz wider: Die Facebook-Seite der CDU hatte mehr Likes als die der SPD, und die Kanzlerin heimste auch mehr Likes ein als der Herausforderer.
Nur ist wohl kaum der Schluss zulässig, dass Merkel die Wahl gewonnen hat, weil sie so viele Facebook-Freunde hatte. Andererseits musste Steinbrück mit viel Häme auch im Netz kämpfen. Sein mediales Image schlug sich im Internet wider und verstärkte sich dadurch. Trotzdem haben zumindest die beiden Großen, Union und SPD, das Netz auch für ihre Zwecke genutzt und es nicht nur als Verteilungsplattform für Pressemitteilungen angesehen.
Auch die Nachrichtenseiten verspürten einen enormen Zuwachs rund um die Bundestagswahl, was ihren Stellenwert als Informationsquelle Nummer eins untermauert. Dabei geht es auch längst nicht mehr nur um eine erste schnelle Nachricht, sondern Einordnungen, Kommentare und auch Live-Berichterstattung wie Blogs verzeichnen mittlerweile hohe Zugriffe.
Foto: alles-schlumpf (flickr.com)

Kolumne zum Jahresrückblick – Thema: #UADA

admin — Fri, 13 Dec 2013 15:04:21 +0000

In freudiger Erwartung des netzpolitischen Jahresrückblicks per Hangout am 17.12. haben die Hangout-Gäste und weitere Autoren von politik-digital.de je einen kurzen Rückblick auf die folgenden Jahresthemen verfasst: #btw13, #nsa, #lsr, #UADA und #aufschrei. Den Anfang macht Erik Meyer mit einem Statement zu den Verhandlungen der #UADA, die er auch schon auf unserem Live-Blog zusammengefasst und kommentiert hat.
Mit der Bildung der “Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda” wurde netzpolitischen Fragestellungen erstmals ein separates Forum bei Koalitionsverhandlungen zugestanden. Ungeachtet der Frage, ob der Zuschnitt und die Zuordnung als gelungen bewertet werden, manifestierte sich in der personellen Besetzung der Verhandlungsgruppe der bei den Koalitionspartnern vorhandene Sachverstand.
Auch unabhängig davon, ob der Prozess am Ende durch ein eigenes Ressort gewissermaßen gekrönt werden wird, kann diese Konstellation als Baustein zur Etablierung eines eigenständigen Politikfelds bewertet werden. Dazu gehört auch, dass eine auf die Materie bezogene Interessenvertretung stattfindet. Passenderweise war dieser Prozess im Fall der UADA (so der von Unions-Verhandlungsführerin Dorothee Bär eingeführte Hashtag) auch in den sozialen Medien zu verfolgen, wie die Dokumentation der Kommunikation zeigt.
Weitere Einsichten lieferten Akteure aus der (künftigen) Opposition, die wiederholt vorläufige Fassungen aus verschiedenen Arbeitsbereichen veröffentlichten. Besonders vehement wurde von an den Verhandlungen Beteiligten dabei gegen Berichte über eine geplante Vorratsdatenspeicherung argumentiert – die dann am Ende allerdings zutrafen. Hier zeigt sich ein Problem der vorliegenden Konstellation: Während in der Unterarbeitsgruppe der AG Kultur und Medien eher die weichen Aspekte verhandelt wurden, haben Innen- und Sicherheitspolitiker Themen von netzpolitischer Brisanz abgeräumt. Diese Hierarchisierung konterkariert das wohlfeile Wording von der ressortübergreifenden “Digitalisierungspolitik”, und es stellt sich die Frage, ob die “Digitale Agenda für Deutschland” nicht doch am koalitionsinternen Katzentisch verhandelt wurde.
Bild: Luis Argerich via Wikimedia

10. Berliner Hinterhofgespräch: "Zurück in die Zukunft – Netzpolitischer Jahresrückblick 2013"

Alexa Schaegner — Tue, 10 Dec 2013 16:24:06 +0000

Es ist schon wieder Dezember, und ein turbulentes (netz-) politisches Jahr neigt sich langsam seinem Ende entgegen. Bevor wir alle in die verdiente Weihnachtslethargie verfallen, wurden am Dienstag Abend noch einmal die zentralen Fragen des nahezu alles überschattenden #NSA-Skandals geklärt. Und obwohl es in diesem Jahr natürlich auch anderen netzpolitische Themen gab, wurde eines deutlich: Netzpolitik ist nicht mehr nur ein Nischenthema für Blogger, Piraten und Nerds.

Nachdem die erste Jahreshälfte mit der #Aufschrei-Debatte, dem Streit um das #lsr, und den Tele-, pardon “#Drosselkom-Plänen” bereits intensiv begann, waren und sind der #NSA-Skandal und die Ereignisse rund um die #btw13 die bestimmenden Themen seit dem vergangenen Sommer. Während der Whistleblower Edward Snowden mit ständig neuen Enthüllungen, weltweit wachsende Empörung und eine neue Datenschutz-Debatte auslöste, ließ es sich die große Koalition ins spe nun nicht nehmen, kurzerhand die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf ihre “digitale Agenda” zu setzen.

Unser Moderator und Geschäftsführer Steffen Wenzel schaute gemeinsam mit Richard Gutjahr, freier Journalist (u. a. ARD, BR) , Hannah Beitzer, freie Journalistin und Autorin (u. a. Süddeutsche.de) und Christian Tretbar, stellvertretender Leiter der Tagesspiegel-Online-Redaktion, zurück in die Zukunft. Leider konnte Hannah Beitzer nur kurz am Hangout teilnehmen, da ihre Internetverbindung wie der Zufall es manchmal so will, nach kurzer Zeit aussetzte.
Bild: politik-digital.de

Der politik-digital.de–Adventskalender 2013

admin — Fri, 29 Nov 2013 15:36:57 +0000

Was für ein (netzpolitisches) Jahr! Die #aufschrei-Debatte bewegte zum Jahresbeginn die Gemüter, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgte bis zur Wahl im September für die eine oder andere umstrittene Aktion und seit dem Frühsommer kommen immer neue Details zur Überwachung durch Geheimdienste ans Tageslicht. Nicht zu vergessen: der Wahlkampf, die #btw13 und die soeben beendeten Koalitionsverhandlungen.
Damit all diese Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten, lassen wir das Jahr in der Adventszeit noch einmal mit den besten, spannendsten und witzigsten Tweets, Feeds, Blogs und Videos Revue passieren.
Vom 1. Dezember bis Heiligbend präsentieren wir jeden Tag ausgewählte Highlights der über das Jahr gesammelten Themen auf unserem „politik-digital.de Adventskalender“-Tumblr-Blog. Wir starten mit #LSR, dem Hashtag zum Leistungsschutzrecht. Die bis Weihnachten folgenden Themen sind natürlich noch streng geheim. Lassen Sie sich täglich überraschen, indem Sie ab Sonntag auf der Startseite von politik-digital.de auf den Adventskalender in der rechten Sidebar klicken.
photo: visitberlin flickr

Talk am Wahlabend: "Online-Presseclub" zur #btw13

Alexa Schaegner — Thu, 19 Sep 2013 14:59:59 +0000

Nach Diskussionen über streitbare Wahlkampfgesten, “Peerlusconi“, “Merkelraute” und Inhaltsleere, wissen wir seit dem Abend des 22. September endlich mehr: Schwarz-Gelb ist Geschichte, Angela Merkel bleibt trotzdem Kanzlerin und die AfD wird nicht in den deutschen Bundestag einziehen.

Als Alternativprogramm zur Elefantenrunde im TV haben wir am Wahlabend mit KollegInnen aus der Online-Presse die Hochrechnungen kommentiert und den Wahlkampf Revue passieren lassen. Mit dabei waren: Blogger und Politikwissenschaftler Christoph Bieber, Netzpilotin und Kommunikationsberaterin Nina Galla, der stellvertretender Leiter der Tagesspiegel Online-Redaktion, Christian Tretbar und Christoph Seils, Leiter von Cicero Online. Der Geschäftsführer von politik-digital.de, Steffen Wenzel moderierte den “Online- Presseclub” zur #btw13.

Moderator:
Steffen Wenzel (links)
Unsere Gäste (v.l.n.r.) :
Christoph Bieber
Nina Galla
Christian Tretbar
Christoph Seils
Bild: Wikimedia/Evert F. Baumgardner

Wahlkampf in 90 Sekunden – Von der Absurdität der Wahlwerbespots

Daniel Schumacher — Tue, 17 Sep 2013 16:27:47 +0000

Wahlwerbespots gehören zum Wahlkampf wie der Appel zum Ei. Ach nein. Besser: Wie die Butter aufs Brot. Unser Autor hat sich die Wahlwerbespots der Parteien zur Bundestagswahl 2013 angeschaut. Resultat: Freude und Ärger, Persönlichkeiten und gewöhnliche Bürger, Käseräder und Ritter.

Christlich Demokratische Union (CDU)

Die nach Umfragen stärkste Partei Deutschlands hat sich etwas ganz Besonderes für ihren Wahlspot ausgedacht. Wirklich? Nur ein Scherz. Wie man seit mehreren Jahren schon feststellt, besteht die CDU nach außen nur noch aus einer Person: Angela Merkel. Deswegen wurde die Kanzlerin auch hautnah (durch Close-ups ist man unangenehme zwei Zentimeter entfernt) gezeigt. Die Macher wollen “unsere” Angie sympathisch rüberbringen, es eben auf die persönliche Schiene versuchen. Das Motto “Gemeinsam schaffen wir das” klingt aber eher nach “Ich schaffe das!” (für euch oder mich?)

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Das „Wir“ entscheidet. Nein, Steinbrück hat wegen der schlechten Presse seinen Namen (noch) nicht in „Wir“ geändert. Gemeint ist das Volk. Deshalb steht auch das Volk im Werbespot am Rednerpult. Etwas glaubwürdiger als bei der AfD wollen die Protagonisten aber eigentlich nur gut 80 Sekunden von dem Mann klauen, den wir im Wahlkampf lieben gelernt haben: Peer „#Stinkefinger“ Steinbrück. Zehn Sekunden für ein Halleluja.

Bündnis90/Die Grünen

Auf ein Duett setzen die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Marianne & Michael für die Kernthemen Umweltschutz, Energie- und Familienpolitik. Dabei rollt die Spitzenkandidatin ein übergroßes „Und Du?“-Rad (oder ist es doch ein von Grünschimmel befallenes Käserad) durch den Berliner Tiergarten. Erinnert ein wenig an das Gloucester Cheese Roll Festival, bei dem betrunkene Briten einem Stück Käse hinterher fallen. Eines müssen mir die Grünen aber noch erklären: Warum stehen pinkelnde Säue für artgerechte Tierhaltung?

Freie Demokratische Partei (FDP)

Vor einigen Monaten noch eine der unbeliebtesten Parteien, erholen sich die Liberalen pünktlich zur Bundestagswahl 2013. Der Wahlwerbespot dürfte aber kaum dafür verantwortlich sein. Mit Klaviermusik, glücklichen Familien, freudestrahlenden Arbeitnehmern (nein nicht Arbeitgebern) und vor allem (!) einem Kaffee trinkenden und Butterbrot schmierenden Rainer Brüderle stilecht in einer Bäckerei (Vorsicht: Lobbyarbeit der Bäckerinnung) geht die FDP auf Stimmenfang. Nur leider hat sich die FDP bei demselben Bildmaterial bedient wie die NPD (siehe Spiegel-Wahlblog vom 27.08.). Ich sage aber: Dumm gelaufen ist besser als blöd gestanden!

Die Linke

Glücklich scheint bei der Linken niemand zu sein – auch nicht die Bürger, die im Wahlwerbespot vorkommen. Wie auch? Sie können nicht mal ihren Gedankengang zu Ende führen. Zerknüllt, geknebelt oder terrorisiert von ferngelenkten Spielzeugautos – man hat es augenscheinlich nicht leicht in der Opposition und als Anhänger der Linken. Deswegen greift man zum altbewährten Ritterhelm (soll ja wieder in Mode kommen), um sein frustriertes Gesicht nicht mehr zeigen zu müssen.

Alternative für Deutschland (AfD)

“Bist du pro, bin ich anti – bist du anti, bin ich pro”– die Anti-Euro-Partei AfD möchte eine Alternative zu den großen Parteien darstellen. Geführt vom unantastbaren Prof. Bernd Lucke (und einem Logo, das sehr stark an einen Sportbekleidungshersteller erinnert), zeigt die AfD in ihrem Wahlwerbespot aufgebrachte Bürger, die leider eher wie „Schauspieler“ aus „Berlin Tag und Nacht“ wirken. Schade eigentlich, gibt es doch bestimmt (echte) Bürger, die ihre Meinung zum Euro „für umme“ äußern würden.

Piratenpartei

Deutschland. Unendliche Weiten (bis zu den Staatsgrenzen). Wir schreiben das Jahr 2013. Dies sind die Abenteuer der Piratenpartei, die mit ihrer Besatzung seit sieben Jahren unterwegs ist, um der Politik neue Welten zu offenbaren und erstmals in den Bundestag einzuziehen. Viele Lichtjahre von der deutschen Politik entfernt, dringt die Piratenpartei in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat (Ok, das ist gelogen. Irgendjemand hat das #Neuland ja erfunden). Und hier liegt auch das Problem: Die viel umjubelten Piraten sind auf den Offline-Planeten abgestürzt. Der Wahlwerbespot im Stile der Linken kann dabei auch nicht überzeugen. Einstürzende Menschenpyramiden, grimmig schauende Lehrerinnen, deprimierte Kleinbauern – „Klarmachen zum Ändern“ heißt die nicht glaubhafte Devise. Im Weltraum der Wählergunst ist keine Luft zum Überleben. Sollte der verbleibende Sauerstoff der Partei bald ausgehen?

Bilder: m.p.3. via flickr, Rainer Sturm via pixelio.de

Countdown zur #btw13: Wahlkampftalk mit den Partei – Jugendorganisationen

Alexa Schaegner — Fri, 13 Sep 2013 15:19:44 +0000

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl 2013. Der Countdown läuft. Für uns Grund genug, um ein letztes Mal die Stimmung aus den politischen Lagern einzufangen. Im letzten “Wahlkampftalk” von politik-digital.de und Cicero-Online haben wir daher die Vertreter der Partei-Jugendorganisationen zu Wort kommen lassen.

Am 18. September um 19 Uhr waren fünf Bundesvorstandsmitglieder der Partei-Jugendorganisationen zu Gast im Google-Hangout von Cicero-Online und politik-digital.de. Gemeinsam mit unseren Moderatoren Steffen Wenzel, Geschäftsführer von politik-digital.de und Petra Sorge, Redakteurin von Cicero Online, zogen die Nachwuchspolitiker Resümee und diskutierten die wichtigsten Themen kurz vor der Wahl.

Unsere Gäste (v.l.n.r.) :
Jens Parker, Bundessprecher der Grünen Jugend                                                                     Lasse Roth, Beisitzer Bundesvorstand Junge Liberale
Ansgar Focke, MdL und Schatzmeister Junge Union     Julian Zado, stellv. Bundesvorsitzender Jusos
Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend solid

Moderatoren:
Steffen Wenzel, Geschäftsführer politik-digital.de                                                                          Petra Sorge, Redakteurin Cicero Online

Bild: Deutscher Bundestag/Arndt Oehmichen

Julia Klöckner im Wahlkampftalk von politik-digital.de und Cicero online

Alexa Schaegner — Thu, 12 Sep 2013 15:25:56 +0000

Das “Rennen” um die besten Plätze im Bundestag neigt sich seinem Ende zu und die Parteien müssen noch einmal alle Kräfte mobilisieren. In unseren “Wahlkampftalks”sprechen wir mit wichtigen Akteuren jener Parteien, für die sich am 22. September die entscheidende Frage beantwortet: Regierung oder Opposition? Von Julia Klöckner möchten wir unter anderem wissen, wie die Union als umfragenstärkste Partei in den Wahlkampfendspurt geht.
Am 17. September um 17 Uhr sollte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Julia Klöckner zu Gast im Google-Hangout von Cicero Online und politik-digital.de sein. Unser Moderator und Geschäftsführer Steffen Wenzel, Politikwissenschaftler Christoph Bieber und Cicero-Online-Ressortleiter Christoph Seils, wollten mit Klöckner über den Wahlkampf der CDU, die “Merkel-Raute” und die Chancen von Schwarz-Gelb am 22. September diskutieren.
Leider konnte der Hangout nicht stattfinden, weil es technische Probleme gab. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten. Die Diskussion mit Julia Klöckner wird nach der Bundestagswahl nachgeholt, der Termin wird noch bekannt gegeben.

Nächste Termine der Hangout-Reihe:

18. September, 19 Uhr: Hangout On Air mit den Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Parteien
Bild: julia-klöckner.de

Twitter-Talk zum #tvduell: Mehr als #Merkelkette?

admin — Thu, 05 Sep 2013 10:50:44 +0000

Mit dem zurückliegenden TV-Duell erreichte die Twitter-Aktivität zur Bundestagswahlkampagne den vorläufigen Höhepunkt. Was sagen die am Sonntag verfassten Nachrichten über die Nutzung von Twitter zur Begleitung politischer Ereignisse? Ein Ergebnis: Über Angela Merkel und Peer Steinbrück wird unterschiedlich kommuniziert.
Betrachtet man die Twitterkommentare mithilfe der Monitoringplattform Crimson Hexagon, die Daten aus sozialen Medien analysiert, lassen sich bereits einige Schlussfolgerungen beobachten: Sucht man dort nach der Zahl der Nachrichten, die am Tag des TV-Duells das Hashtag #tvduell verwendeten, findet man 176.537 Nachrichten. Die Suche nach Hashtags, die sich auf die Kandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück beziehen, zeigt: Die meisten Nutzer, die das Hashtag #tvduell in ihren Nachrichten verwendeten, nahmen zusätzlich nicht ausdrücklich mit Hashtags auf die Kandidaten Bezug.
Angela Merkel wurde in 20.691 Nachrichten erwähnt, die mindestens eines der Hashtags #merkel, #angie, #angelamerkel oder #angela_merkel benutzen.
Peer Steinbrück wurde in 12.578 Nachrichten mit mindestens einem der Hashtags #steinbrück #peer_steinbrück #peersteinbrück erwähnt. Damit ist das TV-Duell für beide Kandidaten das Ereignis, das zu der stärksten Hashtag-Aktivität auf Twitter führte.
Crimson Hexagon liefert weitere interessante Ergebnisse, mit denen sich die von beiden Kandidaten ausgelösten Twitter-Wellen quantitativ vergleichen lassen: Zwischen dem 5. Februar und 2. September 2013 wurden 487 Nachrichten pro Tag (Medianwert) mit den oben genannten Hashtagvariationen für Angela Merkel getwittert.
Im selben Zeitraum kommt Peer Steinbrück auf einen Medianwert von 188.
Die fünf Tage mit der höchsten Nachrichtenzahl für Hashtags in Bezug auf Angela Merkel sind (ausgenommen der Tag des TV-Duells):

Bundespressekonferenz vom 19. Juli: 6.315 Nennungen
“Neuland”-Zitat am 19. Juni: 5.229 Nennungen
Folgetag des TV-Duells am 2. September: 2.769 Nennungen
Berichterstattung zur NSA-Affäre am 10. Juli: 1.886 Nennungen
Merkel im ARD-Sommerinterview am 14. Juli: 1.791 Nennungen

Die fünf Tage mit der höchsten Nachrichtenzahl für Hashtags in Bezug auf Peer Steinbrück sind (ausgenommen der Tag des TV-Duells):

Folgetag des TV-Duells am 2. September: 1.782 Nennungen
Folgetag der Kommentare zu Berlusconi und Grillo am 28. Februar: 1.492 Nennungen
Kommentare zu Berlusconi und Grillo am 27. Februar: 1.412 Nennungen
SPD Bundesparteitag am 14. April: 956 Nennungen
Steinbrück präsentiert 100-Tage-Programm am 29. August: 901Nennungen

Analysiert man die politischen Ereignisse, die zu hohen Hashtag-Nennungen der Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD führten, so sieht man, dass Angela Merkel auf Twitter häufig in Folge von Medienereignissen und ihrer Reaktionen zu Nachrichtenereignissen genannt wird. Steinbrück hingegen wird am häufigsten in Reaktion auf Medien- und initiative Kampagnenereignisse seiner Partei genannt. Hier sieht man den Unterschied zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer. Angela Merkel findet in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin Aufmerksamkeit durch ihrer Reaktionen auf die aktuelle Nachrichtenlage; der Herausforderer dagegen muss durch bewusst geschaffene Kampagnenereignisse auf sich aufmerksam machen.
Während des TV-Duells fanden beide Konkurrenten allerdings die stärkste Aufmerksamkeit. Doch worauf bezogen sich die zahlreichen Twitter-Nachrichten, die am Tag der Konfrontation Angela Merkel und Peer Steinbrück in Hashtags nannten?
Crimson Hexagon erlaubt, die Twitter-Nachrichten automatisch nach unterschiedlichen Themen zu ordnen. Man tut gut daran, die Ergebnisse solcher statistischer Methoden vorsichtig zu interpretieren. Dennoch erlaubt die Analyse einen ersten Eindruck über die thematischen Schwerpunkte von Twitter-Nachrichten, die während dem TV-Duell Bezug auf die Spitzenkandidaten nahmen.

Abbildung 1: Thematische Verteilung der Tweets, die am 1. September mindestens eines der Hashtags #merkel, #angie, #angelamerkel oder #angela_merkel beinhalteten (zugeordnet mit Crimson Hexagon)

Abbildung 2: Thematische Verteilung der Tweets, die am 1. September mindestens eines der #steinbrück #peer_steinbrück #peersteinbrück beinhalteten (zugeordnet mit Crimson Hexagon)

Auf den Abbildungen sieht man, dass in Tweets über beide Kandidaten unterschiedlich kommuniziert wurde. Tweets, die auf Angela Merkel Bezug nahmen, bezogen sich deutlicher stärker auf spezifische Aussagen während der Sendung. Auch wird Angela Merkel vergleichsweise häufiger im Kontext der Moderatoren oder des allgemeinen Sendungsablaufs erwähnt. Außerdem tauchen Hashtags, die sich auf Angela Merkel beziehen, stärker in humoristischen oder satirischen Twitter-Nachrichten auf.
Peer Steinbrück hingegen wird vergleichsweise stärker in Tweets erwähnt, die Links auf weiterführende Inhalte im Internet verweisen – und in Nachrichten, die sich auf die Bewertung der Kandidaten und ihrem Abschneiden im Sendungsverlauf beziehen.
Fazit dieser ersten, einfachen Analyse: Über die beiden Spitzenkandidaten wurde unterschiedlich kommuniziert. Die Gründe für diese Unterschiede sind jedoch erst einmal nicht ersichtlich. Tritt man einen Schritt von den Daten zurück, so lässt sich sagen, dass Twitter während des TV-Duells überwiegend für Nutzerkommentare über spezifische Zitate der Kandidaten und deren relative Performance genutzt wurde. Weniger wichtig – aber dennoch häufig – waren Links von Nutzern auf weiterführende Inhalte im Internet, Kommentare zum Sendungsablauf oder der Moderation und humoristische Einwürfe. Beim TV-Duell wurde Twitter von Nutzern also weniger zur Verbreitung weiterführender Informationen genutzt. Es ging eher um eigene Eindrücke und Meinungen, die Aussagen und Wirkungen der Spitzenkandidaten betrafen.
Bilder: Screenshot Twitter; Crimson Hexagon