Die Grüne-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke war am 24. Februar 2016 in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Dabei beantwortete die Diplomagraringenieurin Fragen zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingssituation, zu ihrem Wahlkreis Dessau – Wittenberg, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und zu ihren bundespolitischen Themen Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Über die Abgeordnete

Die 1968 in Dessau geborene Diplomagraringeneurin war von 1994 bis 2002 und ist seit 2013 wieder Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/ Die Grünen. Sie ist Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. In der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen agiert Steffi Lemke als Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und Sprecherin für Naturschutz. 1990 war sie eines der Gründungsmitglieder der Grünen Partei in der DDR.

Artikelbild: Original von  Stefan Kaminski

Über die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde:

Kommunikation über das Internet gehört für Schülerinnen und Schüler mittlerweile zum Alltag – in ihrer Freizeit schreiben sie E-Mails über das Smartphone, pflegen ihre Profile bei Facebook & Co oder spielen mit ihren Freunden interaktive Games. Mit unserem Schul-Spezial der Digitalen Bürgersprechstunde geben wir ausgewählten Schulklassen die Möglichkeit, in einem digitalen Dialogformat auch über Politik zu diskutieren – und zwar mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Finden sie die Antworten der Politiker unverständlich oder ausweichend, können sie direkt nachhaken oder widersprechen.

Bereits in unserem ersten Schul-Spezial debattierten Schülerinnen und Schüler der Beethoven Schule in Berlin-Zehlendorf auf Augenhöhe und ungefiltert mit Gregor Gysi. Wir freuen uns auch dieses Mal über ein lebendiges Gespräch über politische Themen, die junge Leute interessieren.

Gefördert wird die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

Bilder: Artikelbild: Sedat Mehder, Bild im Text: Facebook Cem Özdemir

Kleine Geschenke und kurze Fragen

Das Team der SPD,  eine junge Frau mit einem ebenso jungen Kollegen, tritt zurückhaltend auf. Bewaffnet mit Klemmbrettern, Infoblättern zur Partei und dem örtlichen Direktkandidaten, SPD-Postkarten sowie kleinen Give-Aways stellt sich das Team an jeder Tür kurz höflich vor: „Hallo, wir sind von der SPD, wir würden gerne drei kurze Fragen stellen“. Wichtig: Lächeln, Betonung auf „kurz“ und vor allem das Licht im Treppenhaus anschalten – potenzielle Wähler, die sich im Halbdunkel vor den Wahlkämpfern fürchten, wären das denkbar schlechteste Ergebnis einer solchen Aktion. Bei positiver oder zumindest neutraler Reaktion folgen die Fragen: Eine Einstellungsfrage zu einem Wahlkampfthema der SPD, eine Erhebungsfrage („Welches Thema soll die SPD nach der Wahl angehen“) und eine Mobilisierungsfrage („Gehen Sie wählen?“). Länger als drei Minuten dauern die Gespräche selten und das soll auch so sein. Niemand möchte den Bürgern auf die Nerven fallen. Deshalb führt das Team die Gespräche auch immer vor der Tür, keine einzige Wohnung wird betreten. Abschließend übergeben die Wahlkämpfer das Informationsmaterial und weisen auf den Direktkandidaten hin. Denn der Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist auch eine Erststimmen-Kampagne.
Und diese Kampagne ist gut organisiert. Die Haustüren-Aktionen stehen im Zentrum des diesjährigen Bundestagswahlkampfs der SPD und werden von der Bundes-SPD gesteuert. Insgesamt will die SPD damit rund fünf Millionen Menschen erreichen. Demensprechend ausgearbeitet ist die Strategie. Alle Haustür-Wahlkämpfer sind mit umfassenden Infos vom Willy-Brandt-Haus ausgestattet: Neben einem Gesprächsleitfaden, der sogar konkrete Begrüßungsfloskeln beinhaltet, liegt jedem Team ein Konzept vor, das Absicht und Methodik der Aktion erklärt.  Denn in diesem Ausmaß wird das Canvassing auf Bundesebene zum ersten Mal durchgeführt
Während der Haustürwahlkampf in den 1970er und 1980er Jahren auch in Deutschland durchaus populär war und in ländlichen Gebieten sowie bei Kommunalwahlen noch immer praktiziert wird, zählte er insbesondere in Städten und bei Bundestagwahlkämpfen lange Zeit nicht zu den bewährten Methoden. Seit den letzten beiden Präsidentschaftswahlen in den USA jedoch, wo US-Präsident Barack Obama höchst erfolgreich auf diese Form der Mobilisierung zurückgriff, wird die alte und neue Strategie des Haustürwahlkampfs auch in Deutschland (wieder) populärer. Sowohl die SPD als auch die Grünen orientieren sich bei ihrem aktuellen Vorgehen sogar explizit an Obamas Wahlkampf – auch wenn ihnen bei Weitem nicht so viele Daten über den einzelnen Wähler zur Verfügung stehen. Und das sei auch gut so, meint die Wahlkampftruppe der SPD Neukölln. Aber natürlich klingelt auch die SPD nicht willkürlich oder zufällig an den Türen. Sie hat „Mobilisierungsviertel“ ermittelt. Das sind Viertel, in denen Bürger wohnen, die der SPD nahe stehen, aber nicht regelmäßig zur Wahl gehen. Genau diese Menschen möchte man bei SPD und Grünen erreichen. Der Haustürwahlkampf habe eine „Riesenmultiplikationswirkung“, erklärt Generalsekretärin Andrea Nahles im Interview.
Politiker anderer Parteien sehen das völlig anders. FPD-Generalsekretär Patrick Döring beispielsweise lehnt das Canvassing klar ab. „Die US-Importe ‚negative campaigning‘ und Haustürwahlkampf werden von den Menschen in Deutschland nachweislich nicht gewollt“, ist Döring überzeugt. Und auch die Piraten üben sich in Zurückhaltung: „Damit wird die Privatsphäre der Bürger verletzt”, meint zum Beispiel Wilm Schumacher, Landesvorstand der Piratenpartei in Thüringen. Deshalb wollen die Piraten keinen Haustürwahlkampf in großem Ausmaß betreiben. Die CDU lehnt das Canvassing zwar nicht ab, steht aber in puncto Organisation und Reichweite deutlich hinter SPD und Grünen zurück. Nur wenige CDU-Kandidaten gehen in ihrem Wahlkreis klingelputzen.

Begeistert? Naja.

Natürlich stellt sich die Frage, ob die Strategie der Wahlkämpfer Obamas so einfach auf Deutschland übertragen werden kann. Lässt die politische Kultur, vor allem in den großen Städten, solche Aktionen hierzulande überhaupt zu? Davon sind auch innerhalb der SPD nicht alle restlos überzeugt. Insbesondere bei den älteren Generationen müsse noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden, meinen die Neuköllner Wahlkämpfer von der SPD.
Der Wahlkampfleiter der Abteilung SPD Hermannstraße Simon Hennke berichtet im Vorgespräch jedoch von überwiegend positiven Reaktionen der Bürger auf die unangekündigten Hausbesuche. Wenn das Konzept auf die Realität treffe, laufe das natürlich trotzdem nicht immer reibungslos ab, räumt er zwar ein. Die meisten Menschen aber seien erfreut, „superunfreundlich“ habe noch niemand reagiert. Vielleicht hat das SPD-Team eine andere Definition von „superunfreundlich“. Eine wortlos zugeknallte Tür erscheint nicht besonders freundlich, auch das kam am vergangenen Mittwoch vor. Generell aber reagierten die Menschen auf die SPD-Truppe nicht abweisend, sondern vielmehr leicht irritiert. Zwar haben einige schon von den Aktionen gehört oder sogar schon Besuch von anderen Parteien erhalten, für die meisten aber ist die Erfahrung neu. Da wird sogar gefragt, ob die Wahlkämpfer bezahlt werden – werden sie übrigens nicht. Ein Großteil derjenigen, die ihre Haustüren öffnen, lässt sich auf die Fragen ein und antwortet durchaus ernsthaft und mit politischem Vorwissen. Ein junger Mann im Trainingsanzug beispielsweise fordert eine gesamteuropäische Sozialpolitik und mehr Geld für Bildung ein. Wählen wollen laut eigener Aussage die meisten. Und jedem Einzelnen wird das Infomaterial in die Hand gedrückt, auch dann, wenn der Bewohner kein Deutsch spricht oder in Deutschland nicht wahlberechtigt ist.
Direkt nach einem Feedback zu dieser Form des Wahlkampfs gefragt, antworten die meisten Menschen mit „Naja, schon okay“. Manch anderen, wie einem älteren Herrn, ist es schlicht „egal“, er freut sich eher darüber, dass da plötzlich eine junge Frau vor seiner Tür steht. Die meisten Leute zeigen sich den Aktionen der SPD  gegenüber an diesem Abend also vergleichsweise gleichgültig – über alle Altersgrenzen hinweg. So positiv und begeistert, wie Andrea Nahles ihre Erfahrungen im Interview beschreibt, läuft das in Neukölln nicht ab  – schließlich hat das SPD-Team hier auch keinen Promi dabei. Trotzdem können einige wenige der Aktion etwas abgewinnen und zeigen sich über die Mühen der Partei erfreut: „Immerhin kommt mal jemand vorbei“. Und manche sind einfach froh „sich mal auskotzen zu können“.

On- und offline

Das SPD-Team schreibt die Reaktionen fleißig mit. Neben den angesprochenen Themen erfassen sie anonymisiert, an wie vielen Türen geklingelt wurde und wie viele davon sich tatsächlich geöffnet haben. Diese Infos gehen dann an die SPD-Parteizentrale, wo die Daten auch für spätere Wahlkämpfe ausgewertet werden sollen. All das ist Teil der groß angelegten Kampagne „Haustüren-Wahlkampf“, die schon im Frühsommer begann: mit der Schulung der Tür-Wahlkämpfer.  Und das sind einige: Allein in Neukölln waren am vergangenen Mittwoch insgesamt drei Teams à zwei Personen unterwegs und klapperten insgesamt 180 Haustüren ab. Alle sechs waren mit einer Ausnahme deutlich unter 30 Jahre alt und ziemlich begeistert von der Aktion. Das ist umso erstaunlicher, als manche von ihnen mehrmals in der Woche klingelputzen gehen. Während sie das zu Beginn Überwindung gekostet habe, überwiege mittlerweile der Spaß an der Sache, berichten sie. Gleiches gilt übrigens für die Grünen. Die SPD-Truppe geht außerdem sehr routiniert vor, von Schüchternheit ist wenig zu spüren. Nur die begleitende Journalistin kommt sich an diesem Abend wie eine Mischung aus Staubsaugervertreter und Zeuge Jehovas vor. Nach Feierabend in die Privatsphäre fremder Menschen einzudringen, um mit ihnen über Mindestlohn oder Steuern zu sprechen, ist gewöhnungsbedürftig.
Und wie wurden all diese Freiwilligen geworben? Zum Beispiel über mitmachen.spd.de, eine Online-Plattform, auf der sich jeder kostenlos registrieren kann. Das Portal wurde vor einem halben Jahr gestartet und soll es auch Nicht- Mitgliedern ermöglichen, die Partei im Wahlkampf unkompliziert und ohne große Vorbereitung zu unterstützen. Insbesondere die Organisation des Haustürwahlkampfs läuft über das Online-Portal. Außerdem werden Werbe- und Informationsmaterial, Terminlisten und Ähnliches gepostet. Für unerfahrene Wahlkämpfer gibt es den „Tür zu Tür-Wegweiser“ oder ein Video mit dem Titel „Ich packe meine Tür zu Tür-Tasche“. Mittlerweile haben sich rund 18.000 Menschen auf der Plattform angemeldet. Zwar sei das Portal verbesserungswürdig und würde bisher vor allem SPD-Mitglieder ansprechen, erzählt das Neuköllner Team. Dennoch: Die Strategie der SPD, zumindest die eigenen Leute online für den Wahlkampf zu mobilisieren, um dann gemeinsam vor den Türen um Wähler zu werben, scheint ganz gut zu funktionieren.
Lesen Sie im zweiten Teil, wie die Grünen klingeln gehen – und wie die Menschen das finden.

Schnelles Internet für alle!

Der Breitbandausbau ist das netzpolitische Thema, dass alle Parteien bis auf die Piratenpartei in ihren Wahlprogrammen haben. Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und bessere Online-Dienstleistungen für Bürger_innen fordern die Grünen auch die dafür notwendigen entsprechenden Rahmenbedingungen der Infrastruktur. Anders als die CDU setzen die Grünen hier aber auf den Staat und nicht auf finanzielle Unterstützung der kommerziellen Netzbetreiber_innen. Ziel ist es, die ländlichen Gebietet mit schnellem Internet zu versorgen. Die SPD fordert deshalb bei einem Marktversagen den Internetanschluss als Universaldienstleistung zu definieren. Auch die Grünen fordern, ″schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge″ zu definieren, ″bei der Preis und Leistung an jedem Ort prinzipiell gleich sein muss″.
In ihrem Programm betonen die Grünen auch die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements – etwa bei Projekten, die private Internetzugänge per WLAN der Allgemeinheit zugänglich machen und damit einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Verfügbarkeit des Internets leisten sollen. Die Grünen in Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Barrieren wie die Störerhaftung abgeschafft werden. Netzbetreiber_innen sollen nach Ansicht der Grünen darüber hinaus keinen Einfluss auf die übertragenen Daten haben und im Sinne der Netzneutralität dürfen bei der Datenübertragung kommerzielle Interessen nicht den Vorrang vor sonstigen Inhalten haben.

Für Offenheit und Transparenz in der Politik

Durch mehr Offenheit wollen die Grünen die niedersächsische Verwaltung modernisieren. Genau wie die SPD fordern die Grünen ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Dadurch soll die wachsende Informationsmacht der Behörden für die Bürger_innen nutzbar sein. Behörden sollen deshalb ein Register über sämtliche vorhandenen Daten (in maschinenlesbarer und barrierefreier Form) veröffentlichen – egal ob diese vertraulich sind oder nicht. Daten von allgemeinem Interesse sollen die Behörden von sich aus veröffentlichen (Open Data). Die Nichtveröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Begründung im Einzelfall und muss zeitlich befristet werden. Den informatorischen Kulturwandel wollen Grüne wie auch Sozialdemokrat_innen.
Schon heute werden im niedersächsischen Landtag alle Plenarsitzungen vom NDR per Live-Stream im Internet übertragen. Die Grünen wollen dies auch für alle offen tagenden Ausschüsse – insbesondere Untersuchungsausschüsse – erreichen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle des Landesparlaments durch die Bürger_innen zu verbessern und Interessierte über die Parlamentsarbeit zu informieren. Mit einer Reform der niedersächsischen Kommunalverfassung setzen die Grünen sich für mehr Transparenz in den Kreisen, Städten und Gemeinden ein. Von der Verwaltung genutzte Software (Open Source) und gemachte Erfahrungen sollen deshalb an Kommunen weitergegeben dürfen. Durch den verstärkten Einsatz von Freier Software und Open Source hoffen die Grünen, die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen zu verringern, Lizenzkosten in Millionenhöhe vermeiden und lokale Software-Unternehmen unterstützen zu können.
Die Internetseite des Landtages soll durch ein Dokumenten-Suchsystem, eine eigene Kinder-Internetseite und die Möglichkeit der Eingabe von E-Petitionen verbessert werden. SPD und Grüne orientieren sich hier beide an den Erfahrungen des Deutschen Bundestag mit dem Instrument der E-Petition. Da Daten zunehmend Grundlage von und Argumente für politische Entscheidungen sind, fordern die Grünen eine Ausgliederung der Landesstatistik aus dem Innenministerium und damit der direkten Weisung des Innenministers und als eigenes Statistisches Landesamt dem Landtag unterstellt werden. Dadurch sollen diese Daten möglichst unabhängig und neutral erhoben, analysiert und veröffentlicht werden.

Datenschutz ist Bürgerrecht

Die Diskussion um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein politisches Reizthema in Niedersachsen. Im Gegensatz zur CDU, die ″an besonders frequentierten Plätzen (…) zur Prävention und Aufklärung von Straftaten″ auf mehr Überwachungskameras setzt, sehen die Grünen darin einen ″Wildwuchs″. Sie kritisieren der Umgang der schwarz-gelben Regierung mit dem Thema Datenschutz und streben neue gesetzliche Regelungen an. Eine Modernisierung und Präzisierung des Landes-Datenschutzgesetzes sollen den Bürger_innen die Kontrolle über personenbezogene Daten wiedergeben. Die Grünen in Niedersachsen wollen eine klare Opt-In-Lösung, die im Rahmen der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU verankert werden soll.
Die Freiheit des Internets ist nicht gerade ein klassisches Landesthema, da aber der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) immer wieder die Vorratsdatenspeicherung fordert, sprechen die Grünen sich für ein Recht auf anonymes Surfen aus und ein freies Internet, indem ein ″umfangreicher, wirksamer Datenschutz, der die informationelle Selbstbestimmung der NutzerInnen achtet″, existiert. Netzsperren, den Export von Überwachungs- oder Zensur-Technologie und die Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen ab und plädieren für Initiativen auf europäischer Ebene, um Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Ähnliche Positionen finden sich auch in der Piratenpartei wieder.

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

Der digitale Wandel stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Neue Nutzungsgewohnheiten und analoge Geschäftsmodelle, die nicht mehr zu funktionieren scheinen, machen eine Modernisierung des Urheberrechts notwendig, darin sind sich alle Parteien einig. Die Grünen setzen setzen sich laut Wahlprogramm auf Bundesebene für eine zeitgemäße Überarbeitung des Urheberrechts ein. Im Zentrum soll dabei ein fairer Interessenausgleich zwischen Urheber_innen und Nutzer_innen stehen. Leider fehlen wie bei der niedersächsischen SPD und DIE LINKE genauere Ideen, wie das umgesetzt werden soll. Zwar sollen neue Vergütungsansätze entwickelt werden, dies ist aber nicht die Aufgabe der Landespolitik. Es stimmt, dass eine ″Anpassung der Schutzfristen erforderlich″ ist, das Plädoyer dafür von der CDU, die gerade beim Thema Urheberrecht mit innovativen Ideen Werbung für sich macht, klingt aber engagierter.
Beim Thema Medienkompetenz gibt es große Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen der SPD und der Grünen. Eine bessere Ausstattung der Schulen mit moderner Technik ist notwendig, beide Parteien setzen aber auch auf Lehrpläne und eine Ausbildung von Pädagog_innen, die den digitalen Wandel widerspiegeln. Auch ein besserer Datenschutz und mehr Kompetenz im Umgang mit den neuen Medien für die Jugendlichen sind gemeinsame Forderungen. Neben Kindern und Jugendlichen wollen die Grünen durch öffentlich geförderte Angebote für Senior_innen deren Kompetenz in digitalen Medien verbessern und für eine generationsübergreifende Medienkompetenz sorgen.

Fazit

Das Programm zur Landtagswahl 2013 wurde von den Mitgliedern der Grünen Niedersachsen in vier Themenkonferenzen und einem Internetforum erarbeitet. Die Grünen können dabei im Vergleich mit der Partei DIE LINKE mehr Ideen und Konzepte anbieten und zeigen, dass im Bereich Netzpolitik viele Überschneidungen zur SPD bestehen. Im Gegensatz zur CDU streiten die Grünen für mehr Bürgerrechte, Freiheit und transparente Teilhabe. Beim Thema Urheberrecht fehlen leider innovative Ideen, die die Christdemokrat_innen dafür haben. Aus netzpolitischer Perspektive haben die Grünen das umfassendste Wahlprogramm aller Parteien in Niedersachsen.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Hier finden Sie das Programm der CDU im Netzpolitik-Test.
Hier finden Sie das Programm der FDP im Netzpolitik-Test.
Hier finden Sie das Programm der Piratenpartei im Netzpolitik-Test.
Hier finden Sie das Programm der SPD im Netzpolitik-Test.
Hier finden Sie das Programm von DIE LINKE. im Netzpolitik-Test.
 

Doppelmitgliedschaft in zwei miteinander konkurrierenden Parteien – geht das überhaupt? Wo liegen Chancen, wo verbergen sich Risiken? Und: welche Rolle spielt dabei der digitale Wandel? politik-digital.de hat bei Nina Galla nachgefragt.

politik-digital.de: Frau Galla, fühlen Sie sich eigentlich als grüne Piratin oder als Piraten-Grüne?

Nina Galla: Ich bin Pirat mit einem ausgeprägten Interesse an Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Diese Themen werden bei der Piratenpartei selbstverständlich auch mit viel Engagement und Fachwissen behandelt und das war unter anderem auch ausschlaggebend für den Wechsel. Wenn ich mich als „grün“ bezeichne, dann eher im ökologischen als im politischen Sinne.

politik-digital.de: Für die Grünen wollen Sie sich aber dennoch engagieren?

Galla: Wenn es die Zeit erlaubt, spricht nichts dagegen, auch mit den Grünen zu arbeiten. Hier in Hamburg arbeiten Piraten und Grüne schon erfolgreich in einem Bündnis gegen ACTA zusammen, außerdem haben wir in einem anderen Bündnis gerade das Hamburger Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Die Erfolge der Zusammenarbeit und das gute Miteinander sprechen dafür, dass es auch in Zukunft Kooperationen geben wird. Ich persönlich sehe mich bei den Grünen derzeit eher als Unterstützung für Kooperationsansätze, weniger als dauerhaft aktiven Teil einer Arbeitsgruppe. Auch die Besetzung von Ämtern oder gar Übernahme von Mandaten stelle ich persönlich vorerst zurück, würde sie wenn überhaupt aber für die Piratenpartei anstreben.

politik-digital.de: Inhalte oder Politikstil – was war für ihren Beitritt ausschlaggebend?

Galla: Mich hat die Innovationskraft der Piratenpartei angesprochen, überzeugt haben mich die bürgernahen und modernen politischen Konzepte, die Werte und Ziele der Partei sowie die sachbezogene Arbeitsweise. Bei den Piraten finde ich die politische Entsprechung meiner privaten Lebens- und Kommunikationsweise. Ich bin freiberuflich, daher viel unterwegs und nahezu ständig online. Die Strukturen und Tools der Piratenpartei ermöglichen mir, trotz dieses Lebenswandels politisch aktiv zu sein und Prozesse mitzugestalten und anzuschieben.

politik-digital.de: Wo liegen die Vorteile einer Doppelmitgliedschaft?

Galla: Für mich stehen drei Vorteile im Vordergrund, die die politische Arbeit erleichtern:
1. Eine Doppelmitgliedschaft verhindert Mitgliederschwund und das aus der Wirtschaft bekannte „brain drain“ auf Seiten der Partei, in der die erste Mitgliedschaft bestand und die üblicherweise bei einem Parteiwechsel verlassen wird: Eine Mitarbeit ist zwar auch ohne Mitgliedschaft möglich, aber eine tatsächliche Einflussnahme durch Stimmrechte findet nicht statt. Die Motivation, sich ohne Stimmrecht für eine Partei zu engagieren ist logischerweise begrenzt. Außerdem fördert ein dauerhafter Wissensaustausch die Kompetenzen beider Parteien.

2. Doppelte Mitgliedschaften bedeuten Mitgliedsbeiträge und damit dringend benötigte finanzielle Unterstützung für beide Parteien.

3. Eher psychologisch wirkt der dritte Vorteil, dass durch Doppelmitgliedschaften der Weg zum politischen Wettbewerber kürzer wird – arbeiten Mitglieder beider Parteien regelmäßig zusammen und fühlt sich das Mitglied beiden verbunden, wirkt sich das positiv auf das Gesamtverhältnis aus. Parteien sollen sich zwar voneinander abgrenzen, aber das aktuell praktizierte Konkurrenzdenken und Angriffe wirken auf den Wähler unsympathisch und schrecken ab. Die Abgrenzung sollte allein auf der Sachebene stattfinden. Wir sollten und können dem Wähler zutrauen, dass er auch bei enger Kooperation von Parteien seine Wahlentscheidung treffen kann.

politik-digital.de: Die exklusive Mitgliedschaft in genau einer Partei hat sich mit dem Internet-Zeitalter also überholt?

Galla: Das mache ich nicht am Internet-Zeitalter fest. Ich bin Anfang der 70er Jahre geboren, für mich ist eine größtmögliche Wahlfreiheit selbstverständlich.

politik-digital.de: Aber das Internet bietet die Möglichkeit, Parteiarbeit neu und anders zu organisieren…

Galla: Ja. Hier kommt der digitale Wandel meiner Meinung nach voll zum Tragen. Mein Berufsalltag lässt es nicht zu, dass ich an zahlreichen Sitzungen an einem festen Ort teilnehmen kann und das gilt für sehr viele andere Menschen auch. Noch keine andere Partei hat es verstanden oder vermocht umzusetzen, politisch interessierte Menschen mit wenig Zeit für Präsenztermine ernsthaft online in die aktive Arbeit einzubeziehen. Dabei ist das Internet nicht neu und die Piraten sind nicht die Erfinder von Liquid Feedback, pads oder Twitter. Dennoch sind sie die ersten und bisher einzigen, die das Internet zur Partizipation und Kollaboration ausgiebig und in der ganzen innerparteilichen Breite nutzen. Die in der Partei engagierten Piraten sind größtenteils voll berufstätig – ein politisches Amt unter diesen Umständen zu übernehmen war bisher schlicht nicht möglich. Die Kritik an der oft genannten Politikverdrossenheit ist unter anderem auch aus diesem Grund falsch. Viele Menschen sind vielmehr partei- und politikerverdrossen zu den Piraten gekommen. Unflexible Strukturen und Arbeitsweisen sind ein Grund für diese Verdrossenheit.

politik-digital.de: Das Internet begünstigt also doppelte Parteimitgliedschaften?

Galla: Das Netz bietet die Möglichkeit, politisch aktiver zu sein als noch vor einigen Jahren. Das schließt ein, dass theoretisch mehr Mitarbeit möglich ist. Sowohl für die eigene, als auch für eine andere Partei. Voraussetzung ist, dass beide Parteien diese onlinebasierten Partizipations- und Kollaborationstools anbieten.

politik-digital.de: Aus ihrer Sicht also ein Modell für die Zukunft…

Galla: Wir haben derzeit noch keine praktischen Erfahrungen mit Doppelmitgliedschaften und es gibt bestimmte Bedingungen, die bei einer Doppelmitgliedschaft gelten müssen, zum Beispiel bei aktivem und passivem Wahlrecht. Wenn Wege gefunden werden, das zu organisieren, werden die Zeit und vor allem der erste Wahlkampf zeigen, wie es funktionieren kann. Vorbild für die anderen Parteien sollte definitiv der souveräne Umgang mit Doppelmitgliedschaften und die generelle Offenheit und Transparenz der Piratenpartei sein.

politik-digital.de: Eine Doppelmitgliedschaft in zwei miteinander konkurrierenden Parteien: Könnte das nicht doch hin und wieder für Probleme sorgen, vor allem in Wahlkampfzeiten?

Galla: Es gilt, die Bedingungen für eine Doppelmitgliedschaft so auszugestalten, dass die Problemwahrscheinlichkeit minimiert wird. Befürchtet wird von Kritikern vor allem eine Einflussnahme von konkurrierenden Parteien aus taktischen Gründen. Und das ist zum Teil auch verständlich. Neben technischen und organisatorischen Fragen müssen in diesem Regelungsprozess auch emotionale Vorbehalte berücksichtigt werden. Das Ziel sollte also sein, zunächst zurückhaltend mit dem Instrument Doppelmitgliedschaft umzugehen. Das kann zum Beispiel bedeuten, den Grad der Einflussnahme in der Partei, in der das Doppelmitglied nicht seinen Arbeitsschwerpunkt hat, so zu beschränken, dass nur Wahlmöglichkeiten zu Kernthemen oder bei bestimmten Veranstaltungen zulässig sind. Mit den neuen Aufgaben und Herausforderungen umzugehen, habe ich mir vorgenommen. Ein Versuch ist es mir wert!

Nina Galla ist freiberufliche Kommunikationsberaterin aus Hamburg mit Schwerpunkt auf Technologie-Themen und Digitales. Seit Ende 2009 engagiert sie sich für netzpolitische Themen und Politik in Zeiten des digitalen Wandels. Seit Ende 2010 ist Nina Galla Mitglied bei den Grünen/Bündnis90 in Hamburg, seit Mai 2012 ebenfalls Mitglied der Piratenpartei Hamburg.

politik-digital.de: Durch die vorgezogenen Neuwahlen sind keine lang angelegten Kampagnen möglich. Welche Schwierigkeiten und Besonderheiten ergeben sich aus dem kurzen Zeitfenster?

Benjamin Jopen: Herausforderungen ergaben sich vor allem durch die sehr verkürzten Fristen, z.B. zur Einreichung der Landesreserveliste und deren kurzfristige Bekanntgabe. Uns blieben lediglich zwei Wochen, um einen Parteitag zu organisieren und KandidatInnen zu wählen. In der Praxis heißt das, dass der Entwurf des Programm-Updates in nicht einmal eineinhalb Wochen verfasst werden musste. Das machte einen Online-Beteiligungsprozess unmöglich, weil der nötige zeitliche Korridor dafür einfach nicht vorhanden war.

politik-digital.de: Spielt der verkürzte Wahlkampf Ihres Erachtens eher großen oder kleinen Parteien, eher Regierungs- oder Oppositionsparteien in die Hände?

Jopen: Die Größe oder Rolle einer Partei ist nicht entscheidend, vielmehr ihre Einstellung. Für uns Grüne ist eine glaubwürdige und intensive Online-Kommunikation eine permanente Querschnittsaufgabe und dabei haben wir hohe Ansprüche an uns selbst. Wir wollen kommunizieren, statt bloß zu informieren, wir wollen auf Kritik eingehen und Rede und Antwort stehen – auch jenseits von Facebook und Twitter. Wir begreifen die authentische Kommunikation als Gesamtstrategie, das haben wir zuletzt mit einer breiten Beteiligung zum Thema Ladenöffnungszeiten gezeigt. In unseren Entscheidungs- und Handlungsstrukturen ist das Netz also fest verankert, und wir verfügen über die entsprechende Infrastruktur. Wir sind deshalb jederzeit  in der Lage, sehr schnell zu reagieren, wie wir auch am Tag der Auflösung des Landtages mit unserem Liveblog gezeigt haben – der Online-Wahlkampf hat in diesem Moment  für uns begonnen.

politik-digital.de: Welche spezifischen Vorteile haben Online-Wahlkämpfe gegenüber Offline-Wahlkämpfen?

Jopen: Ist die nötige Infrastruktur etabliert, ist man als Partei online sofort kampagnen- und sprachfähig. Während die Werbemittel für klassische Wahlkämpfe wie Plakate und Infomaterial längere Produktionszeiten haben, kann eine Kampagne online sehr kurzfristig gestartet werden.
Der große Vorteil eines Online-Wahlkampfs ist, dass Kommunikation bi-direktional stattfinden kann, also als Austausch in beide Richtungen. Man bekommt in der Regel unmittelbare Rückmeldungen, Stimmungen und Trends mit – wenn man es zulässt und will. Dann kann der Online-Wahlkampf ein wichtiger Seismograph für die gesamte Kampagne werden.

politik-digital.de: Wie fügt sich der Online-Wahlkampf in die Gesamtstrategie ein?

Jopen: Der Online-Wahlkampf bildet zum einen die komplette Kampagne ab und führt alle Elemente an einer zentralen Stelle zusammen. Innerhalb der Gesamtstrategie reagiert die Online-Kampagne auf aktuelle Entwicklungen, schreibt die Chronologie des Wahlkampfes fort und schafft für den Wahlkampf ein inhaltliches Fundament.

politik-digital.de: Eine aktuelle Studie der Universität Hohenheim kommt zu dem Ergebnis, dass das Internet in der NRW-Wahl noch nicht wahlentscheidend sein wird. Sehen Sie das auch so?

Jopen: Gerade während eines so drastisch verkürzten und beschleunigten Wahlkampfes ist es für uns unerlässlich, in Echtzeit zu kommunizieren, die Website ist der Puls unserer Kampagne und spielt deshalb eine wichtige Rolle. Auch für die Binnenkommunikation innerhalb der Partei mit unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern ist das Internet unverzichtbar. Neben der Bereitstellung von Layout-Material und Argumentationshilfen bieten wir die Möglichkeit,  online ein Plakat zu spenden oder passende Banner für die eigene Website oder das Facebook-Profil herunterzuladen. Die Website ist also Informations-, Mobilisierungs- und Kampagnenplattform in einem.

politik-digital.de: Inwiefern konkurrieren Sie mit den Piraten um Wählerstimmen? Hat das Umfragehoch der Piraten Einfluss auf die Strategie?

Jopen: Die Piraten sind ein politischer Mitbewerber wie die anderen Parteien auch. Wir setzen uns deshalb inhaltlich mit Ihnen auseinander, wie wir es auch mit der CDU oder der SPD machen.

politik-digital.de: Welche Themen werden online stärker gewichtet?

Jopen: Mehr Bildung, eine wirkliche Energiewende, solide Haushaltpolitik und mehr Transparenz sind die inhaltlichen Schwerpunkte unseres Grünen Wahlkampfes. Im Netz konzentrieren wir uns ebenfalls auf diese Schwerpunkte, haben aber den notwendigen Raum, um die ganze Bandbreite der Grünen Politik darzustellen.

politik-digital.de: Welche Sozialen Netzwerke nutzen Sie für den Wahlkampf? Wie werden Facebook, Twitter und Co. eingesetzt?

Jopen: Insgesamt sind wir in einer Vielzahl von Netzwerken aktiv. Wir orientieren uns dabei an den individuellen Besonderheiten eines Netzwerkes, z.B. was Posting-Frequenz oder Besonderheiten bei den Nutzungsbedingungen der Inhalte betrifft.
Twitter und Facebook sind die primären Netzwerke bei der Kommunikation mit Nutzerinnen und Nutzern. Auf Twitter berichten wir quasi in Echtzeit über die Kampagne. Auf Facebook teilen wir Inhalte mit etwas weniger hoher Frequenz, dafür entstehen hier wesentlich öfter inhaltliche Diskussionen.

Zentral ist für uns auch unser YouTube-Kanal, da wir sehr viele Videoinhalte selbst produzieren. Von vielen unserer Veranstaltungen stellen wir auch kurzfristig entsprechend lizenziertes Fotomaterial auf Flickr ein. Sowohl Journalisten, als auch grüne WahlkämpferInnen können so auf das Material zurückgreifen.
Interessante und lesenswerte Artikel anderer Online-Medien speichern wir über delicious und haben diesen Dienst auch direkt auf unserer Website und in Twitter eingebunden.
Auf Soundcloud bieten wir Reden als Audioversion zum Download an. Auch auf Google Plus sind wir vertreten, wenngleich dort die Resonanz insgesamt deutlich geringer ist als auf Facebook und Twitter.

politik-digital.de: Mobilisieren Sie mittels ihrer Kampagnenseite andere Bürgerinnen und Bürger als über die sozialen Netzwerke?

Jopen: Über soziale Netzwerke können wir viele Menschen dort erreichen, wo sie sich auch täglich im Netz aufhalten und bewegen.  Der eigene digitale Freundeskreis übernimmt heute auch eine wesentliche Funktion, die der Informationsfilterung. Inhalte, die meine digitalen Bekanntschaften teilen, nehmen die Nutzer als vertrauenswürdiger wahr.
Von besonderer Bedeutung für uns ist jedoch, dass Menschen nicht von Informationen und Teilhabe ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht Mitglied in einem sozialen Netzwerk sind. Deshalb stellen wir auch alle Informationen auf unserer zentralen Website zur Verfügung.

politik-digital.de: Experimentieren die Grünen mit neuen Inhalten und Konzepten? Welche Ideen setzen Sie in diesem Wahlkampf um? Welche stoßen bereits auf Resonanz?

Jopen: Wir verstehen uns als digitaler Vorreiter in der deutschen Parteienlandschaft und sind stets bemüht unsere bestehenden Konzepte weiterzuentwickeln und neue auszuprobieren. Zuletzt haben wir eine öffentlich zugängliche sozialwissenschaftliche Umfrage zum Thema Ladenöffnungszeiten erstellt und auf einer Microsite sämtliche Informationen zum Thema aufbereitet. Den Fragebogen haben über 10.000 Menschen ausgefüllt und damit direkten Einfluss auf die Positionierung der Grünen Regierungspartei gehabt.
Teilhabe und Partizipation an unserer Politik sind uns insgesamt sehr wichtig – online und offline, zwischen Wahlkämpfen und natürlich auch während eines Wahlkampfes.  Was andere Parteien eventuell nur in Wahlkampfzeiten praktizieren, ist für uns politischer Alltag und alltäglicher Anspruch.

Interview-Reihe zum Online Wahlkampf #nrw12:

CDU: „Wir führen keinen bunten ‘Gute-Laune-Wahlkampf‘“

FDP: „Wer Onlinekommunikation verschläft, kann die Wahl verlieren“

Linke: “Unser Wahlkampf ist ein harter Kampf gegen Zeit und Geld”

Piraten: “Ein mangelndes finanzielles Budget fördert die Kreativität der Mitglieder”