Bündnis90/Die Grünen – politik-digital

Die Digitalkämpfer – Ein Rückblick auf den digitalen Bundestagswahlkampf

Alinka Rother — Thu, 26 Sep 2013 16:57:17 +0000

Hashtags, tumblrs und Facebooks-Posts: Wenig wurde in diesem Wahlkampf so heiß und oft diskutiert wie die Online-Wahlkampfstrategien der Parteien. Welchen Einfluss hatten die unterschiedlichen Online-Kampagnen auf den Ausgang der Wahl, die Parteien und die Politik? Und ist diese Form des Wahlkampfes überhaupt von Bedeutung? Heute Mittag debattierten die Netzstrategen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Base_Camp Berlin über den Online-Wahlkampf 2013. Und zogen eine positive Bilanz.
In den Monaten vor der Wahl wurde so viel und so ausführlich wie noch nie über die verschiedenen Onlinekampagnen der Parteien geschrieben – teils lobend, teils über die Maßen kritisch. Nun ist die Wahl gelaufen, und es wird Zeit für ein erstes Fazit: Welche Online-Strategie war erfolgreich? Wie wahlentscheidend war das Netz überhaupt? Darüber diskutierten die Digital-Experten von vier Parteien auf Einladung von Ketchum Pleon und Udl Digital heute im BASE_Camp Berlin. Zu Gast waren Tobias Nehren, Koordinator der Onlinekampagne von Peer Steinbrück; Uwe Göpel, Teamleiter Online der CDU; Mark Seibert, Internetbeauftragter der Linken, und Carsten Lißmann, Digital-Berater von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Online-Campaigner der FDP war übrigens nicht mit dabei – die Veranstalter hatten ihn nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag ausgeladen.
Gleich vorneweg: Wie zu erwarten war keiner der Experten dazu bereit, die Onlinekampagne der eigenen Partei wirklich kritisch unter die Lupe zu nehmen – das hätte ja auch öffentliche Selbstkritik bedeutet, und die wollte heute niemand so richtig üben. Außerdem war es den Parteien nur vier Tage nach der Wahl nur schwerlich möglich, ein abschließendes Fazit über Erfolg und Misserfolg bestimmter Kampagnen zu ziehen, auch deshalb, weil viele ihre Strategien noch nicht umfassend ausgewertet haben. Generell aber hätten die Parteien verstanden, wie man Online-Wahlkampf betreibe, hielt Moderator Martin Fuchs, der Hamburger Wahlbeobachter, zu Beginn der Diskussion fest. Die weit verbreitete Meinung, die Parteien würden keine innovativen und kreativen Online-Konzepte entwickeln, sei schlicht „Bullshit“: Google Hangouts, Mobilisierungsplattformen und vieles mehr hätten gezeigt, dass die Parteien durchaus in der Lage seien, das Internet für den Wahlkampf zu nutzen.
Die Wahlstrategen zeigten sich mit ihrem Onlinewahlkampf dann auch unisono zufrieden. Die „Pflicht“, also eine „solide“ Bespielung der unterschiedlichen Social Media-Kanäle durch die Parteien, sei durchaus gelungen, hielten die vier Wahlkämpfer fest. In dieser Hinsicht würden sich die Strategien der Parteien ohnehin nicht sehr stark voneinander unterscheiden, resümierte Mark Seibert von der Linken. Carsten Lißmann von der Agentur Ressourcenmangel, die die Grünen berät, ergänzte, dass „kleine Spielereien“ von den Online-Strategen eigentlich nicht erwünscht seien. Vielmehr strebe man Aktionen mir großer Reichweite und einen Zusammenspiel aus On- und Offline-Aktivitäten an, also das, was Tobias Nehren von der SPD einen „integrierten und konsistenten Wahlkampf“ nennt.

Innovation?

Wo also liegt der digitale Innovationssprung bei der Bundestagswahl 2013? Gibt es den überhaupt? Für Lißmann liegt die Innovation insbesondere in der Vereinfachung der internen Kommunikation. So könnten Ideen über neue Kommunikationswege und interne Plattformen ohne den Einsatz großer finanzieller Mittel und mit kurzen Freigabewegen schnell und unkompliziert in die Tat umgesetzt werden. Bereits vorhandene Tools wie tumblr würden außerdem dazu beitragen, dass einzelnen Aktionen deutlich schneller als früher realisiert werden könnten. Solche Möglichkeiten seien 2013 zum ersten Mal großflächig zum Einsatz gekommen und hätten den Wahlkampf der Parteien massiv erleichtert, meint Nehren. Überhaupt sei tumblr in diesem Wahlkampf eine große Bedeutung zugekommen, hielt Moderator Martin Fuchs fest, man denke beispielsweise an den Abwählkalender der Grünen.
Hierarchiefreie Kommunikation zwischen Parteimitgliedern, Wahlkämpfern und Verwaltungen, das sei die eigentliche Innovation, findet auch Göpel von der CDU. Damit hängt ein weiterer entscheidender Faktor eng zusammen: Die Binnenmobilisierung, also die Mobilisierung der eigenen Leute für Wahlkampfaktionen. Der Haustür-Wahlkampf der SPD beispielsweise sei ohne digitale Unterstützung und die Plattform mitmachen.spd.de in dem Ausmaß nicht möglich gewesen, so Tobias Nehren. Zwar könne man den Stellenwert des Internets für die Mobilisierung der eigenen Leute nur schwer quantitativ fassen – einen positiven Effekt aber habe es insbesondere in der heißen Phase des Wahlkampfs mit Sicherheit gehabt, da sind sich die Experten einig.
Überhaupt sind die Experten hinsichtlich der Einschätzung von Einfluss und Potential des Online-Wahlkampfs ziemlich oft einer Meinung. Die Unterschiede bestehen eher im Professionalisierungsgrad der einzelnen Parteien. Hier sind die beiden großen Parteien CDU und SPD zwangsläufig besser aufgestellt als beispielsweise Die Linke.
Alle Wahlkämpfer berichten übrigens auch von innerparteilichen Anfangsschwierigkeiten. Die Akzeptanz des Online-Wahlkampfes und die Medienkompetenz der Politiker sei zwar deutlich gestiegen – damit aber wüchsen auch die Erwartungen. Teilweise seien regelrechte „Abwehrkämpfe“ gegen wenig erfolgversprechende Ideen einzelner Parteimitglieder geführt worden, so Mark Seibert. Ohnehin sei ein sogenannter „Lucky Punch“ strategisch kaum zu planen, meint Lißmann von den Grünen. Der Hashtag #Veggieday, oder die tumblrs zu Steinbrücks Mittelfinger – solche Phänomene entwickelten sich eigenständig im Netz. Mit großen Folgen. „Der Finger steckte wie ein Koloss in der Kampagne“, berichtete Nehren. Den Campaignern bleibt dann oft nichts anderes übrig als zu reagieren, und diese Aktionen so gut wie möglich für die eigenen Zwecke zu nutzen. Gerade in solchen Situationen haben die digitalen Wahlkämpfer an Bedeutung gewonnen – denn sie haben die schnellste Rückkopplung, können sofort reagieren und direktes Feedback nach außen und innen geben. Aber tun unbeabsichtigte Selbstläufer der Partei nun gut oder weh? Da sind sich die Campaigner auch nicht sicher. Zwar sei das Internet bei weitem kein Neuland mehr, alle Folgen von digitalen Aktionen ließen sich dennoch nicht abschätzen. So oder so: In den Köpfen der Netz-Strategen scheinen noch viele Ideen zu schlummern. Lißmann spricht sogar von einem ganzen „Friedhof an Ideen“, also Vorhaben, die an innerparteilichen Widerständen gescheitert sind. Vielleicht werden einige dieser Leichen bei den nächsten Wahlen, seien es Landtags- oder Europawahlen, wieder ausgegraben. Wir dürfen also gespannt sein.

Bild: Sebastian Drescher

Wahlkampf in 90 Sekunden – Von der Absurdität der Wahlwerbespots

Daniel Schumacher — Tue, 17 Sep 2013 16:27:47 +0000

Wahlwerbespots gehören zum Wahlkampf wie der Appel zum Ei. Ach nein. Besser: Wie die Butter aufs Brot. Unser Autor hat sich die Wahlwerbespots der Parteien zur Bundestagswahl 2013 angeschaut. Resultat: Freude und Ärger, Persönlichkeiten und gewöhnliche Bürger, Käseräder und Ritter.

Christlich Demokratische Union (CDU)

Die nach Umfragen stärkste Partei Deutschlands hat sich etwas ganz Besonderes für ihren Wahlspot ausgedacht. Wirklich? Nur ein Scherz. Wie man seit mehreren Jahren schon feststellt, besteht die CDU nach außen nur noch aus einer Person: Angela Merkel. Deswegen wurde die Kanzlerin auch hautnah (durch Close-ups ist man unangenehme zwei Zentimeter entfernt) gezeigt. Die Macher wollen “unsere” Angie sympathisch rüberbringen, es eben auf die persönliche Schiene versuchen. Das Motto “Gemeinsam schaffen wir das” klingt aber eher nach “Ich schaffe das!” (für euch oder mich?)

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Das „Wir“ entscheidet. Nein, Steinbrück hat wegen der schlechten Presse seinen Namen (noch) nicht in „Wir“ geändert. Gemeint ist das Volk. Deshalb steht auch das Volk im Werbespot am Rednerpult. Etwas glaubwürdiger als bei der AfD wollen die Protagonisten aber eigentlich nur gut 80 Sekunden von dem Mann klauen, den wir im Wahlkampf lieben gelernt haben: Peer „#Stinkefinger“ Steinbrück. Zehn Sekunden für ein Halleluja.

Bündnis90/Die Grünen

Auf ein Duett setzen die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Marianne & Michael für die Kernthemen Umweltschutz, Energie- und Familienpolitik. Dabei rollt die Spitzenkandidatin ein übergroßes „Und Du?“-Rad (oder ist es doch ein von Grünschimmel befallenes Käserad) durch den Berliner Tiergarten. Erinnert ein wenig an das Gloucester Cheese Roll Festival, bei dem betrunkene Briten einem Stück Käse hinterher fallen. Eines müssen mir die Grünen aber noch erklären: Warum stehen pinkelnde Säue für artgerechte Tierhaltung?

Freie Demokratische Partei (FDP)

Vor einigen Monaten noch eine der unbeliebtesten Parteien, erholen sich die Liberalen pünktlich zur Bundestagswahl 2013. Der Wahlwerbespot dürfte aber kaum dafür verantwortlich sein. Mit Klaviermusik, glücklichen Familien, freudestrahlenden Arbeitnehmern (nein nicht Arbeitgebern) und vor allem (!) einem Kaffee trinkenden und Butterbrot schmierenden Rainer Brüderle stilecht in einer Bäckerei (Vorsicht: Lobbyarbeit der Bäckerinnung) geht die FDP auf Stimmenfang. Nur leider hat sich die FDP bei demselben Bildmaterial bedient wie die NPD (siehe Spiegel-Wahlblog vom 27.08.). Ich sage aber: Dumm gelaufen ist besser als blöd gestanden!

Die Linke

Glücklich scheint bei der Linken niemand zu sein – auch nicht die Bürger, die im Wahlwerbespot vorkommen. Wie auch? Sie können nicht mal ihren Gedankengang zu Ende führen. Zerknüllt, geknebelt oder terrorisiert von ferngelenkten Spielzeugautos – man hat es augenscheinlich nicht leicht in der Opposition und als Anhänger der Linken. Deswegen greift man zum altbewährten Ritterhelm (soll ja wieder in Mode kommen), um sein frustriertes Gesicht nicht mehr zeigen zu müssen.

Alternative für Deutschland (AfD)

“Bist du pro, bin ich anti – bist du anti, bin ich pro”– die Anti-Euro-Partei AfD möchte eine Alternative zu den großen Parteien darstellen. Geführt vom unantastbaren Prof. Bernd Lucke (und einem Logo, das sehr stark an einen Sportbekleidungshersteller erinnert), zeigt die AfD in ihrem Wahlwerbespot aufgebrachte Bürger, die leider eher wie „Schauspieler“ aus „Berlin Tag und Nacht“ wirken. Schade eigentlich, gibt es doch bestimmt (echte) Bürger, die ihre Meinung zum Euro „für umme“ äußern würden.

Piratenpartei

Deutschland. Unendliche Weiten (bis zu den Staatsgrenzen). Wir schreiben das Jahr 2013. Dies sind die Abenteuer der Piratenpartei, die mit ihrer Besatzung seit sieben Jahren unterwegs ist, um der Politik neue Welten zu offenbaren und erstmals in den Bundestag einzuziehen. Viele Lichtjahre von der deutschen Politik entfernt, dringt die Piratenpartei in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat (Ok, das ist gelogen. Irgendjemand hat das #Neuland ja erfunden). Und hier liegt auch das Problem: Die viel umjubelten Piraten sind auf den Offline-Planeten abgestürzt. Der Wahlwerbespot im Stile der Linken kann dabei auch nicht überzeugen. Einstürzende Menschenpyramiden, grimmig schauende Lehrerinnen, deprimierte Kleinbauern – „Klarmachen zum Ändern“ heißt die nicht glaubhafte Devise. Im Weltraum der Wählergunst ist keine Luft zum Überleben. Sollte der verbleibende Sauerstoff der Partei bald ausgehen?

Bilder: m.p.3. via flickr, Rainer Sturm via pixelio.de

Wahlkampf der Komiker

Alexander Kissler — Thu, 29 Aug 2013 09:13:35 +0000

Der Wortwitz ist zurückgekehrt. Im Wahlkampf des Jahres 2013 bemühen sich fast alle Parteien, Hape Kerkelings Weisheit, wonach „Witzischkeit“ keine Grenzen kenne und kein Pardon, aufs Schärfste zu bestätigen. Oder eher zu widerlegen? Sorgt der Appell ans Zwerchfell für die richtige Entscheidung? Treiben Lächeln und Schmunzeln in die Wahlkabinen? Stützen sie die freie Gesellschaft?

Diese Frage gilt es unbedingt zu stellen. Gar zu neckisch präsentieren sich die Parteien. Demokratie – so die Botschaft – kann Spaß machen, darum sind wir, die Politiker, lustige Gesellen, für jeden Schabernack zu haben. Der gemeinsame Feind der Parteien ist der Bierernst. Die große Koalition der Komiker regiert mit absoluter Mehrheit. Leicht soll daher kommen, was oft nur anbiedernd flapsig ist. Cool will man sein um jeden Preis. Die einst den Deutschen nachgesagte Schwere und Gedankentiefe wurden gründlich exkommuniziert.
FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle hält im Werbespot seine Wahlrede in einem gemütlichen Café. Der Lebemann aus der Pfalz schmiert Butter auf eine Scheibe Schwarzbrot und sagt treuherzig, „Menschen, die hart arbeiten – denen darf man nicht die Butter vom Brot nehmen.“ Er führt ein Löffelchen vom Frühstücksei zum Munde und erklärt, „Rot-rot-grün ist nicht das Gelbe vom Ei“. Beide Redewendungen werden zu komischen Zwecken aus der uneigentlichen in die eigentliche Bedeutung zurückgeführt.

“Licht aus, Spot an”, so heißt das Motto unserer Kolumnenreihe “Wahlspots”, in der ausgewählte Autoren ihren Fokus auf spannende Phänomene und Geschichten des aktuellen Bundestags-wahlkampfs richten. Wöchentlich erscheinen die Texte sowohl auf politik-digital.de als auch auf cicero.de.

Nach demselben Muster verfährt die bayrische SPD. Auch sie nimmt einen uneigentlichen Ausdruck wörtlich. Sie zeigt in einer Plakatkampagne, die breiten Spott erntete, Menschen, die die rot eingefärbte Buchstabenfolge W-O-R-T halten. Anlass des Bilderrätsels: Spitzenkandidat Christian Ude verspricht, sein Wort zu geben, sein Wort zu halten. Und also gab man den berühmten „Menschen da draußen“ eine Laubsägearbeit mit dem Schriftzug „Wort“ in die Hände. Der Schuss ging nach hinten los und könnte die SPD weit unter die 20-Prozent-Marke drücken. Man lacht über diese alberne Idee des Nebenerwerbskabarettisten Ude, man lacht nicht mit ihm über die anderen Politiker, die solchermaßen als wort- und verantwortungs- und humorlos gebrandmarkt werden soll.
Humor ist der gefährlichste Sprengstoff im Wahlkampf. Wo er explodiert, welche Instinkte er weckt, ist kaum kalkulierbar. Andererseits sind die Parteien und ihre Berater versessen auf den humoralen Rohstoff, kann er doch Kandidat und Bürger ohne den Umweg über das Argument aneinander ketten. Er kann sogar, im Idealfall, Botenstoff der Argumente sein und diese in Kopf und Nervensystem zugleich verankern. Wer über den eierköpfenden Brüderle immer wieder schmunzeln muss, hat vielleicht die Warnung vor Rot-rot-grün tief abgespeichert, jenseits des Cerebrums.
Auch die „Grünen“ sind mit ihrem angestrengten Versuch, einen Wortwitz zu verbildlichen, sehr kurz gesprungen. Sie fordern „Mensch vor Bank“ und zeigen dazu einen Mensch, der übellaunig vor einer Parkbank steht. Das simple Phänomen des Homonyms soll die Lachmuskeln reizen und ist doch nur ein Studentenulk. Dass er es auf die offiziellen Plakate geschafft hat, zeigt einmal mehr: Zum Ernsten, Schweren haben die Parteien kein Verhältnis. Sie wollen nur spielen. Das gilt auch von den „Piraten“, die in Berlin mit einem fülligen Spitzenmann werben und dem Motto „Big Brother is watching you“. Unter Gerwald Claus-Brunners Fittiche soll man gerne fliehen, so die spaßig gemeinte Drohung.
Unernst gibt sich – wenngleich rein verbal – die Linkspartei auf volkspädagogisch anmutenden Schrifttafeln: „Teilen macht Spaß: Millionäre besteuern!“ Schmunzeln soll der linke Sympathisant über den Begriffstausch von Zwangsabgabe und Teilen, das hier natürlich das Teilen der anderen meint und den eigenen Beutel ungeschoren lässt. Den Restmut zum Ernsten haben sich lediglich SPD und CDU bewahrt, wenn sie dekretieren: „Das Wir entscheidet. Sie haben es in der Hand“ und „Weil jeder zählt. Das Ganze im Blick.“ Die Sprechblase ersetzt den Klamauk.
Deutschland in der Mitte Europas steht vor enormen Herausforderungen. Es könnten die größten sein seit Gründung der Bundesrepublik. Die Verantwortung der Parteien, die den künftigen Bundestag dominieren, wird immens sein. Einstweilen aber erleben wir die letzten Ausläufer der kommoden Republik, eines idyllischen Fleckchens Land, sommerlich beschienen, im gewohnten Gleis der Behäbigkeit. Dieses Klima bilden die Parteien im Wahlkampf ab. Spaß soll herrschen, ein letztes Mal. Der Unterscheid zwischen dem, was auf dem Spiel steht, und der Rhetorik der wichtigen Spieler kann nicht größer sein. Nach der Wahl wird sich die Schere schließen. Dann ist Schluss mit lustig.
Alexander Kissler ist Ressortleiter Kultur beim Monatsmagazin „Cicero“
Bilder: m.p.3. via flickr, Rainer Sturm via pixelio.de

Netzpolitik-Check: Was wollen die Parteien?

Ludwig Lagershausen — Tue, 27 Aug 2013 10:58:52 +0000

Wir chatten mit Freunden in aller Welt, kaufen online ein und finden auf beinahe alle Fragen eine Antwort. „Ohne Internet geht es nicht mehr“, das würden sicher die allermeisten Bundesbürger unterschreiben. Laut (N)Onliner-Atlas 2013 sind 76,5 Prozent der Deutschen online, wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Aber wie reagiert die Politik auf diesen elementaren Bestandteil unserer heutigen Lebenswirklichkeit?
Im großen Netzpolitik-Check zur Bundestagswahl hat die politik-digital.de-Redaktion sich die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei angeschaut. Welchen Stellenwert haben digitale Themen bei Regierungs- und Oppositionsparteien und welche Standpunkte zur Netzpolitik vertreten diese im Wahlkampf? Die folgende Zusammenstellung der Positionen zu den wichtigsten Themen soll helfen, im netzpolitischen Dschungel nicht den Überblick zu verlieren.
Dabei haben wir uns auf die Programme zur Bundestagswahl konzentriert, auch wenn sie nicht immer die Mehrheitsmeinungen in den Parteien wiedergeben und auch nicht unbedingt die Politik der vergangenen Jahre widerspiegeln. Auch ist anzunehmen, dass zwischen links und rechts nicht immer dasselbe Verständnis verschiedenster Begriffe zugrunde liegt, sondern häufig viel Raum für Interpretationen bleibt.

Netzausbau

Vor allem in ländlichen Gegenden ist das Internet auch im Jahr 2013 noch sehr langsam. Von flächendeckender Breitbandversorgung kann höchstens in den Städten die Rede sein, viele Menschen müssen sich weiterhin mit weniger leistungsfähigen Leitungen begnügen. Die Parteien zeigen in diesem Punkt weitestgehend Geschlossenheit. Die Forderung, das Breitbandnetz auszubauen, findet sich in allen Programmen. Bis es so weit ist, wollen Grüne und Linke den Übergang erst einmal mit WLAN überbrücken. Die Linke möchte den Netzausbau aus Sorge um eine zu geringe Refinanzierung aber nicht dem freien Markt überlassen. Sie will sich für eine Mindestgeschwindigkeit von 10 Mbits/Sekunde für die Datenübertragung einsetzen. Ebenso wie die Grünen und die SPD möchte die Linke eine Universaldienstverpflichtung für die Anbieter durchsetzen, damit diese auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen für schnelle Netze sorgen. Wenn es nach der Linken geht, sollen zudem die „technischen Standards in regelmäßigen Abständen“ angepasst werden. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode möchten die Grünen flächendeckend Breitbandanschlüsse bereitstellen können. Darüber hinaus fordern sie als einzige Partei den Ausbau des Glasfasernetzes. Die CDU möchte eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahre 2018 realisieren und zudem die WLAN-Versorgung weiter ausbauen. Eine europäische Koordinierungsstelle soll nach dem Willen der Union eine Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen. Und auch die Piratenpartei denkt global und strebt den gesamteuropäischen Netzausbau an.

Netzneutralität

Die Pläne der Deutschen Telekom, künftig nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit der Übermittlung von DSL-Anschlüssen zu drosseln, begreifen fast alle Parteien als Eingriff in die Freiheit des Internets. Denn damit hätten Netzbetreiber die Möglichkeit, Inhalte unterschiedlich zu behandeln und zum Beispiel eigene Angebote bevorzugt zu behandeln. Die Festschreibung der Netzneutralität würde dies verhindern und eine Gleichbehandlung garantieren. Daher plädieren die drei Oppositionsparteien SPD, die Grünen und die Linke sowie die Piratenpartei ganz klar für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch für die FDP stellt Netzneutralität das „Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung“ dar, ohne dass sie sich in ihrem Programm klar für ein Gesetz ausspricht. Auch die Christdemokraten drücken sich wenig präzise aus; sie möchten „prüfen, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität“.

Datenschutz

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet bleibt nach verschiedenen Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre ein heißes Thema, das uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen wird. Das schlägt sich erwartungsgemäß in den Wahlprogrammen nieder. Eine einmütige Forderung aller sechs Parteien lautet daher, dass persönliche Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert und verwendet werden dürfen. Die Nutzer sollen weitestgehend autonom über eigene Daten im Internet bestimmen können, Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden. Die FDP, die Linke, die Grünen und die Piratenpartei setzten sich für die Verwendung datenschutzfreundlicher Technik („Privacy by Design“) ein. Unterschiede gibt es bei diesem Thema im Detail: Die CDU/CSU vertraut auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen, Behörden sowie Nutzern und kündigt an, mit gesammelten Daten die „Umsetzung neuer, innovativer Projekte“ vorantreiben und die Nutzung von Daten fördern zu wollen. Über den Zweck wird der Leser des Wahlprogramms im Unklaren gelassen.
Die SPD formuliert wolkig, man wolle in Sachen Datenschutz weiterhin auf das Know-How von Experten aus der Netz-Community setzen, und tritt für unabhängige Datenschutzbeauftragte ein. Die Grünen plädieren für eine anonyme Kommunikation durch Verwendung von Pseudonymen. Die FDP schlägt vor, das Thema Datenschutz künftig im Justizministerium anzusiedeln und per Gesetz mehr Datensicherheit am Arbeitsplatz herzustellen. Die Linke spricht sich offen für ein Exportverbot von Hard- und Software aus, die dazu geeignet sind, Internetnutzer auszuspionieren. Die Piratenpartei beweist Weitsicht und möchte das Thema auf europäischer Ebene anpacken: Sie will dem EU-Datenschutzbeauftragten bei Verstößen die Möglichkeit zu Sanktionen in Form empfindlicher Geldstrafen geben.

Vorratsdatenspeicherung

Der Staat hat für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Doch nicht erst seit den Enthüllungen über PRISM und Tempora stellt sich die Frage, wie weit die Überwachung gehen und der Staat in die Privatsphäre eindringen darf. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), also das Speichern personenbezogener Daten ohne Anfangsverdacht, wird teilweise sehr kritisch gesehen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei lehnen diese Form der Datenspeicherung rundheraus ab, die FDP möchte sie nicht anlasslos, sondern nur bei konkretem Verdacht anwenden. Die SPD legt Wert darauf, die Speicherung von Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerster Straftaten anzuwenden; ausdrücklich abgelehnt wird im Wahlprogramm der SPD auch eine Speicherung von Bewegungsprofilen. Ambivalent erscheint dagegen die Haltung der CDU/CSU: Waren diese immer schon Verfechter der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten, so taucht der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ im aktuellen Wahlprogramm, das erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde, gar nicht mehr auf. Stattdessen heißt es, dass „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten […] notwendig“ seien, um schwere Straftaten zu verhindern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass Merkel und Co. lediglich einen anderen, vermeintlich harmloseren Namen gewählt haben, der ein altes Phänomen beschreibt. Auch die Dauer der Frist wird von der CDU nicht näher definiert. Es wird nur auf die EU-Richtlinie verwiesen, die eine Speicherung zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vorsieht. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene gekippt wird.
(*Hier wird kein Status Quo gekennzeichnet, denn die aktuelle Rechtslage ist unklar, seitdem das Bundesverfassungsgesetz 2010 das geltende Gesetz zur VDS verworfen hat.)

Online in den Bundestag?! Kampagnen der Parteien zur #btw13 – Teil 5: Die Grünen

Alinka Rother — Mon, 29 Jul 2013 13:45:22 +0000

Eine aktuelle Studie des Branchenverbands Bitkom gibt die Richtung vor: Gut ein Drittel der Befragten sagt, dass der Internet-Wahlkampf entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl ist, jeder Dritte informiert sich auf Social-Media-Plattformen über Politik. Auch wenn der klassische Wahlkampf damit nicht ersetzt wird, sollte 2013 keine Partei ohne Online-Kampagne in den Kampf um Stimmen ziehen. Wie man Wähler am besten im und ins Netz lockt, darüber haben wir mit den Verantwortlichen gesprochen. Welche Bedeutung hat der Online-Wahlkampf? Kann der User mitmachen? Was tun im Shitstorm?
Unsere Fragen an die Partei Bündnis90/Die Grünen beantwortete Robert Heinrich, der Wahlkampfmanager der Grünen für die Bundestagswahlkampf 2013.
politik-digital.de: Welche Wählergruppe wollen Sie mit der Online-Kampagne ansprechen?
Robert Heinrich: Unser Wahlkampf richtet sich an unser gesamtes Wählerpotential. Wir machen da keinen Unterschied zwischen online und offline, auch weil wir wissen, dass die Grünen-Wähler überdurchschnittlich online-affin sind. Zwar ist die Grünen-Wählerschaft im Netz im Schnitt etwas jünger als diejenigen Grünen-Wähler, die zum Beispiel Lokalzeitungen lesen. Aber wir haben den Ehrgeiz, über das Internet einen großen Teil unserer Wählerschaft anzusprechen.
politik-digital.de: Wie wichtig ist der Online-Wahlkampf, verglichen mit anderen Werbekanälen? Hat sich bezüglich der Priorisierung etwas im Vergleich zu 2009 geändert?
Robert Heinrich: Ich lehne den Begriff Online-Wahlkampf inzwischen ab, denn er bedient ein Klischee: Da gibt es den „richtigen“, „harten“ Wahlkampf auf der einen Seite, mit Plakaten, Infoständen und Tagesschau – und dann gibt es noch den Online-Wahlkampf: Der läuft quasi als Beiboot, witzig, kreativ, aber letztendlich irrelevant. Das wird der Relevanz des Mediums längst nicht mehr gerecht, deswegen sage ich: wir führen einen integrierten Wahlkampf in allen Kanälen. In diesem integrierten Wahlkampf ist Online inzwischen das Herzstück. Wir nutzen das Internet heute, um die Kampagne zu organisieren, unsere eigenen Anhänger zu mobilisieren, für unsere Inhalte zu werben und um mit den Bürgern in Dialog zu treten.
politik-digital.de: Welchen Anteil am Gesamtbudget hat die Online-Kampagne? Gibt es eine Veränderung, verglichen mit 2009?
Robert Heinrich: Das kann man in einer integrierten Kampagne in Zahlen eben nicht klar sagen. Jeder Mitarbeiter im Basislager betreibt Online-Kommunikation, ebenso ist eine E-Mail an Kreisverbände mit einer Datei, die Mitglieder vor Ort nutzen können, eine Form des Wahlkampfes im Netz. Trotzdem: 2013 geben wir noch einmal deutlich mehr für die Online-Kommunikation aus als noch 2009.
politik-digital.de: Welcher Teil des Online-Wahlkampfes ist das Herzstück der Kampagne?
Robert Heinrich: Das Herzstück unserer Kampagne ist nach wie vor die eigene Website. Sie ist digitaler Infostand, Stammtisch, Mitmachzentrum und Wahlkampfzentrale in einem. Dort können sich Wähler informieren, einmischen und mitmachen. Aber natürlich warten wir nicht darauf, dass die Menschen zu unserer Seite finden, sondern sind im Netz präsent: Bei Facebook, Twitter, Google+ und YouTube haben wir deshalb Angebote geschaffen, die für unsere Inhalte werben. Die sozialen Medien sind wichtige Kanäle für uns, um Wähler zu mobilisieren und die eigene Reichweite zu vergrößern. Und wir stecken einen erheblichen Teil unseres Media-Etats ins Online-Marketing.

Robert Heinrich, 36, ist Wahlkampfmanager der GRÜNEN für den Bundestagswahlkampf 2013. Der gebürtige Leipziger und studierte Politikwissenschaftler arbeitete seit 2003 für die GRÜNEN, zunächst als Büroleiter der Politischen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, seit 2007 als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit. In dieser Funktion war er an der Organisation mehrerer bundesweiten Wahlkämpfen beteiligt und bereits 2009 für den Online-Wahlkampf verantwortlich. Zuvor arbeitete Heinrich als freier Journalist bei Tageszeitungen und Radio.

politik-digital.de: Kann die Parteibasis Einfluss nehmen auf die Kampagne?
Robert Heinrich: Unsere Kampagne setzt so konsequent wie nie zuvor auf die Beteiligung unserer Mitglieder. Deshalb haben wir unsere Spitzenkandidaten per Urwahl bestimmt und einen Mitgliederentscheid über die neun wichtigsten Projekte einer möglichen Regierungsbeteiligung durchgeführt. Wir werden im Netz massiv mit diesen neun Projekten um Stimmen werben und sie dafür spannend, unterhaltsam und verständlich aufbereiten – als eine Art interaktives Wahlprogramm! Ich kann ihnen versprechen: In diesem Wahlkampf wird es Spaß machen, sich mit grünen Inhalten zu beschäftigen!
politik-digital.de: Auch dieses Mal soll direkt vor der Wahl eine „3 Tage wach“-Aktion stattfinden. Wie genau wird das ablaufen? Wie war die Resonanz der Bürger bisher bei ähnlichen Aktionen?
Robert Heinrich: „3 Tage wach“ ist das ambitionierteste politische Dialog-Event, das mir bekannt ist: Rund um die Uhr werden mehrere Hundert ehrenamtliche Wahlkämpfer/innen in den drei Tagen vor der Wahl politische Fragen beantworten. Vor der Bundestagswahl 2009 wurden so insgesamt 12.000 Fragen beantwortet, über eine Viertel Million Nutzer haben die Seite in diesen drei Tagen besucht. Danach wurde „3 Tage wach“ bei jeder einzelnen Landtagswahl eingesetzt, heute ist es bei den Grünen fast so selbstverständlich wie Plakate kleben. Es zeigt, dass die Partei immer stärker in den Wahlkampf im Netz hineinwächst. Natürlich sind wir in diesem Wahlkampf wieder „3 Tage wach“ – und wir haben uns dafür auch etwas ganz Besonderes einfallen lassen, Sie können gespannt sein.
politik-digital.de: Welche Möglichkeiten bietet ihr Mitgliederportal Wurzelwerk?
Robert Heinrich: Das Wurzelwerk ist in erster Linie eine interne Plattform für die politische Arbeit, mit deren Hilfe sich z.B. Basisgruppen vor Ort miteinander vernetzen und ihre Arbeit organisieren können. Wir als Bundesverband stellen unseren Mitgliedern im Wurzelwerk exklusive Tools zur Verfügung, damit diese eigenständigen Wahlkampf machen können: von Argumentationshilfen über Druckvorlagen bis hin zu Design-Manuals. Wichtig: Das Wurzelwerk ist kein reines Wahlkampf-Werkzeug, sondern ein Netzwerk für die politische Arbeit. Es ist eine grüne Community wie auch ein grünes Intranet, bietet Kalender, Etherpad, Abstimmungstools und Dokumentenverwaltung.
politik-digital.de: Insbesondere für Nicht-Mitglieder haben sie online das Portal „Meine Kampagne“ eingerichtet. Welche Möglichkeiten eröffnet diese Plattform den Unterstützern ihrer Partei? Wie ist die Resonanz der Bürger?
Robert Heinrich: „Meine Kampagne“ ist ein Mitmachangebot das sich sowohl an Nicht-Mitglieder als auch an Mitglieder richtet. Sie bietet die Möglichkeit, die Grünen – z.B. durch die Teilnahme an bestimmten Aktionen – unkompliziert zu unterstützen. Sie können dort bei Peter Altmaier gegen Fracking protestieren, eine Petition für Edward Snowden unterschreiben – oder aber den Grünen einen Kinospot spenden. „Meine Kampagne“ besteht bereits seit 2009. Im Gegensatz zu den anderen Parteien haben wir unsere Plattform nicht nach der letzten Wahl vom Netz genommen. Auch während der laufenden Legislaturperiode haben wir dort Aktionen und Kampagnen gestartet. So gelang es uns, die Mitgliederzahl der Plattform seit der Bundestagswahl 2009 von 7.000 Unterstützern auf über 15.000 Unterstützer zu erhöhen. Und wir werden die Plattform im Laufe des Wahlkampfes noch populärer machen können.
politik-digital.de: Welche Erfahrungen wurden mit Veröffentlichung unter Creative Commons und der offenen Kommentarfunktion gemacht? Wurde das missbraucht? Mussten Kommentare später gelöscht werden?
Robert Heinrich: Insgesamt machen wir sehr gute Erfahrungen mit Offenheit. Ein Beispiel: Über Spread-Shirt haben wir einen T-Shirt-Shop laufen, der es Menschen ermöglicht, T-Shirts mit eigenen grünen Mottos zu gestalten. Dort gab es bisher nahezu keinen Missbrauch. Natürlich müssen wir bei bestimmten Kommentaren eingreifen. Wir haben klare Nutzungsbedingungen. Kommentare, die beleidigen oder diskriminieren, werden gelöscht. Unsere Kommentarfunktion ist aber insgesamt ein Signal an die User, dass wir den Dialog nicht in versteckte Foren verbannen, sondern überall dort anbieten, wo wir mit Inhalten an die Öffentlichkeit treten. Dialog und Inhalt bilden eine Einheit.
politik-digital.de: Werden Kommentare der User verwertet/ in das Wahlprogramm miteinbezogen?
Robert Heinrich: Kommentare sind ein hilfreiches Feedback, das wir sehr ernst nehmen. In der Wahlkampfzentrale beobachtet ein grüner Social-Media-Manager die Kommentare, geht auf Kritik ein und beantwortet Fragen. Eine direkte Verwertung im Wahlprogramm, dessen Erstellung ja das Recht der Parteimitglieder ist, findet nicht statt.
politik-digital.de: Ist der Abwählkalender eine Form des „Dagegen-Wahlkampfs“?
Robert Heinrich: Der Abwählkalender ist Attacke-Wahlkampf mit Witz und Substanz. Dort wird nicht einfach gepöbelt, sondern es wird mit Fakten die Bilanz einer Regierung gezogen. Wir bieten den Menschen dort jeden Tag ein neues Argument, die aktuelle Regierung abzuwählen. Das ist natürlich „dagegen“. Aber wir sagen gleichzeitig auch immer, wofür GRÜN steht. Eine Opposition hat im Wahlkampf zwei Aufgaben: Zum einen aufzuzeigen, wofür sie steht und was sie anders machen möchte. Das tun wir in diesem Wahlkampf mit viel Aufwand. Zweitens eine kritische Bilanz der Regierung ziehen. Nur so werden Alternativen deutlich.
politik-digital.de: Beobachten Sie, wie die Konkurrenz online vorgeht? Kann ggf. flexibel reagiert werden?
Marion Heinrich: Wir beobachten das. Aber wir reagieren nur selten, denn meistens wertet es die Aktionen der Konkurrenz nur unnötig auf.
politik-digital.de: Räumen Sie dem Internet einen großen Stellenwert bei der Mobilisierung von Nichtwählern ein? Wenn ja, wie funktioniert die Mobilisierung im Netz?
Robert Heinrich: Bei denjenigen Nichtwählern, die sich des politischen Geschehens sehr bewusst sind, sich aber momentan von keiner Partei repräsentiert fühlen, oder Menschen, die bei jeder Wahl neu entscheiden, ob es sich lohnt, diesmal wählen zu gehen – bei denen haben wir im Netz die Chance Überzeugungsarbeit zu leisten. Durch einen inhaltlich fundierten Dialog-Wahlkampf kann man versuchen, diese Gruppen auch im Netz anzusprechen. Insbesondere ein authentisches Format wie „3 Tage wach“ kann in diesem Zusammenhang hilfreich und ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein.
politik-digital.de: Wo online um Wähler geworben wird, ist der Shitstorm nicht weit. Haben Sie eine „Eingreiftruppe“? Wie wird die intervenieren?
Robert Heinrich: Wir haben für diesen Fall eine „freiwillige Feuerwehr“. Diese Netzaktivisten helfen uns, bei Shitstorms zu reagieren und unsere Argumente und Reaktionen im Netz zu verbreiten.

Hier finden Sie Teil 1 der Reihe: Christophe Chan Hin von den Piraten im Interview.
Hier finden Sie Teil 2 der Reihe: Interview mit Uwe Göpel (CDU).
Hier finden Sie Teil 3 der Reihe: Tommy Diener, FDP, im Interview.
Hier finden Sie Teil 4 der Reihe: Marion Heinrich, stellvertretende Pressesprecherin der Linken im Interview.

Bild: gruenenrw (CC BY-SA 2.0), Robert Heinrich

Malte Spitz: “Die Zeiten des Machotums sind vorüber”

admin — Mon, 02 Jan 2012 10:49:06 +0000

Als „Digital Native“ der ersten Generation konnte Malte Spitz mit Computern umgehen, noch lange bevor er politische Abläufe verstand. Bis heute bastelt der Grimme Online Award-Gewinner gern an Rechnern herum, doch um in der Netzpolitik etwas zu bewegen, nutzt er lieber die politische Schiene.

Seinen schnellen politischen Aufstieg verdankt Malte Spitz wohl nicht nur dem Themenbereich Netzpolitik, engagiert hat er sich dafür aber schon, seitdem er 2001 der Grünen Jugend und Bündnis90/Die Grünen beitrat. „Ich war 2002 der Internetredakteur der Grünen Jugend, das war damals noch ein bisschen exotisch,“ erzählt er über den Beginn seiner politischen Laufbahn. Bereits 2003 wurde er Vorstand der Grünen Jugend und deren politischer Geschäftsführer, bis er 2006 im Alter von nur 22 Jahren in den Bundesvorstand der Partei Bündnis90/Die Grünen gewählt wurde. Als Senkrechtstarter sieht der heute 27-Jährige sich jedoch nicht. Bei der Grünen Jugend habe er viel lernen können und die Möglichkeit bekommen, sich inhaltlich einzuarbeiten. „Der Eintritt in den Vorstand war mit Sicherheit eine Entscheidung, deren Tragweite ich damals gar nicht vorhersehen konnte. Jetzt, fünf Jahre später weiß ich, dass es richtig war, weil es mir extrem viel Spaß macht und ich sehe, dass ich etwas verändern kann“, erklärt Spitz bescheiden und bestätigt damit den Eindruck, dass er trotz seines frühen Erfolgs nie abgehoben ist.

Den Ausschlag für sein politisches Engagement habe, erzählt Spitz, ein einjähriger Aufenthalt in den USA gegeben. Dort lebte er in einer texanischen Gastfamilie und bekam hautnah den Wahlkampf zwischen George W. Bush und Al Gore im Jahr 2000 mit. Zwar hatte er sich schon vorher engagiert, beispielsweise als Schülersprecher, doch seine Erfahrungen in den Staaten bewogen ihn letztlich, den Grünen beizutreten. Die USA zeigten ihm, in welcher politischen Landschaft er nicht leben wollte.

2002 nahm Spitz das erste Mal an einem Treffen des Netzwerk Neue Medien teil, um sich intensiver in die Diskussion um Netzpolitik einzubringen. Immer wieder betont er die Notwendigkeiten von Kampagnen. Es fehle hierzulande an einem Akteur wie die Electronic Frontier Foundation, einer zivilgesellschaftlichen Organisation in den USA, die unter anderem Unternehmen und staatliche Stellen wegen Missbrauch von Datenschutz oder Urheberrechten verklagt. Er selbst sei zwar als Unterstützer im Chaos Computer Club aktiv und schätze vor allem dessen technische Expertise, dennoch fordert er mehr vergleichbare Aktionsgruppen. „Sich nur auf den Chaos Computer Club zu verlassen, halte ich für fatal. Es muss den Anspruch geben, unterschiedliche Akteure gewähren zu lassen, die jeweils ihr eigenes Profil haben.“ Spitz sieht aber nicht nur die Bürger in der Pflicht, sondern auch den Staat selbst. „Von staatlichen Stellen fordere ich, dass Projekte wie der Staats- oder Bundestrojaner gar nicht erst stattfinden“, fügt er hinzu.

Der Grünen-Politiker selbst startete zu Beginn dieses Jahres die Aktion „Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten“, für die er schließlich mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. In Zusammenarbeit mit Zeit Online veröffentlichte er seine gesamten Handydaten eines Zeitraums von sechs Monaten in einer interaktiven Grafik, um für andere sicht- und greifbar zu machen, was Vorratsdatenspeicherung bedeutet. Nun kann jeder sehen, wann Malte Spitz sich an welchem Ort aufgehalten hat, wie viele SMS er versendet hat und wie lange er im Schnitt telefoniert. Statt ihn abzuschrecken, habe die Preisgabe seiner persönlichen Daten ihn vielmehr motiviert, ein klares Zeichen zu setzen. Vor allem international habe die Aktion große Aufmerksamkeit erhalten, worüber Spitz sich besonders freut. Deutschland sei, was die öffentliche Debatte über Datenschutz angeht, schon sehr weit. Umso wichtiger sei es, auch in anderen Ländern ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Momentan arbeitet der Grüne Netzpolitiker, der seine Aktionen nicht nur politisch verstanden wissen will, sondern als zivilgesellschaftliches Engagement, übrigens an einem ähnlichen Projekt. Details wolle er jedoch noch nicht verraten.

Der Weg im Kampf gegen die deutschen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sei aber noch ein steiniger, gibt Spitz zu bedenken. „Es gibt zwei große Parteien in Deutschland, die leider weiterhin eine Mehrheit in allen Parlamenten haben. Und diese zwei Parteien streiten weiter für die Vorratsdatenspeicherung.“ Gegen das Vorhaben von CDU/CSU und SPD vorzugehen, sei nun Aufgabe der Zivilgesellschaft und vor allem auch Aufgabe von Bündnis90/Die Grünen. „Wir müssen auf allen Ebenen immer wieder deutlich machen, dass Vorratsdatenspeicherung mit uns nicht zu machen ist“.

Auch beim Thema Netzneutralität bezieht Malte Spitz klar Stellung. Die Grünen setzen sich für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein und wollen sie einklagbar machen: „Wir wollen nicht abwarten, bis sie stückweise abgebaut wird. Es wird verdammt schwierig werden, sie wieder herzustellen, wenn sie einmal weg ist“. Zwar gebe es mittlerweile in allen Parteien ein Verständnis dafür, dass Netzneutralität notwendig ist, die Regierungsparteien sähen jedoch keine Notwendigkeit zur gesetzlichen Verankerung. Diese würde den Aufsichtsbehörden allerdings die Möglichkeit geben, gegen Praktiken vorzugehen, bei denen der Netzzugang kontrolliert und reguliert wird, auch hinsichtlich der Priorisierung oder Sperrung einzelner Dienste, erklärt Spitz. Mit einer gesetzlichen Regelung könnte man bei Einschränkungen klagen. Und auch Kleingedrucktes in allgemeinen Geschäftsbedingungen, das solche Einschränkungen erlaubt, wäre dann verboten. „Es gibt nur noch ein sehr, sehr kleines Zeitfenster, vielleicht noch zwei Jahre, um eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität umzusetzen“. Danach werde es schwierig, warnt Spitz. Er selbst hat für dieses Thema bereits vor eineinhalb Jahren gemeinsam mit Björn Böhning von der SPD die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen.

Im Vergleich zu den anderen Parteien stehe seine Partei in puncto Netzpolitik gut da und müsse sich auch nicht vor den Piraten verstecken, findet Spitz. Die Piratenpartei habe zwar eine Diskussion ausgelöst, die vor allem in den Volksparteien schon lange überfällig gewesen sei, sie würden es aber in Zukunft noch schwer haben. „Bei den Piraten stehen sehr viele kontroverse Diskussionen aus. Ihnen fehlen Definition und Ausgestaltung ihrer Begrifflichkeiten, sie verstecken sich immer wieder hinter Schlagwörtern.“ Die Datenschutzdebatte innerhalb der Piratenpartei sei ein Beispiel dafür, wie sehr die Meinungen innerhalb der Partei auseinandergehen. Und das bei für die Piratenpartei so zentralen Fragen.

Trotz seiner intensiven Beschäftigung mit der Netzpolitik setzt sich Malte Spitz auch für andere Themen ein. Unter anderem ist er innerhalb der Grünen mit zuständig für den Bereich Wirtschaft. Sein 2003 begonnenes Studium der Volkswirtschaftslehre an der Berliner Humboldt Universität hat dem gebürtigen Münsterländer dabei wichtiges Wissen für die politische Debatte geliefert. Da ein Vollzeitstudium neben der Arbeit im Parteivorstand jedoch kaum möglich ist, studiert der Wahlberliner mittlerweile Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen. Das Studium sei so spannend, dass er neben der Parteiarbeit die Motivation aufbringen kann, viele Abende am Schreibtisch anstatt auf Partys zu verbringen.

Und noch ein Thema ist ihm wichtig: Er ist Mitverfasser des Grünen Männermanifestes, das im April 2010 veröffentlicht wurde. Darin sprechen sich junge Grüne Männer gegen die gesellschaftliche Verankerung des Geschlechterrollendenkens und gegen die Diskriminierung von Frauen aus. Denn diese sei, entgegen vieler Annahmen, weiterhin real existent. „Wir sind männliche Feministen, die deutlich machen wollen, dass die Zeiten des Machotums vorüber sind. Dahinter stehe ich, weil es für mich eine Überzeugung ist, auch in der politischen Arbeit“, verkündet Spitz.

Im Hinblick auf seine Zukunft gibt sich das Grüne Vorstandsmitglied wie gewohnt bescheiden. Er sei noch zu jung, um die kommenden fünf Jahre bereits geplant zu haben. Fest steht für Malte Spitz nur, dass er weiterhin der Netzpolitik treu bleiben wird. Gerade jetzt, wo man nicht mehr so sehr um Aufmerksamkeit für das Thema ringen müsse, ist es für ihn wichtig, die Debatte mitzugestalten. „Das sind heute sehr spannende Zeiten für jemanden, der Netzpolitik seit Jahren als sein Herzensanliegen vertritt.“

Online-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Pflicht als Kür

admin — Thu, 25 Aug 2011 16:53:16 +0000

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Der Online-Wahlkampf hingegen spielt bislang kaum eine Rolle. politik-digital.de wirft einen Blick auf den Internet-Auftritt der Parteien im nordöstlichsten Bundesland.

Mecklenburg-Vorpommern gilt nicht eben als Heimat der Internet-Jünger. Trotz überdurchschnittlicher Zuwachsraten gibt es in kaum einem anderen Bundesland prozentual weniger Internet-User. Ein Grund ist die vergleichsweise schlechte Breitbandversorgung: Vor allem bei höheren Bandbreiten und damit schnellen Internetverbindungen liegt Mecklenburg-Vorpommern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Doch kann sich heute keine große Partei mehr erlauben, gänzlich auf den Online-Wahlkampf zu verzichten. Diese Erkenntnis ist theoretisch auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Während sich jedoch z. B. die Linke noch auf das Notwendigste beschränkt, präsentieren sich CDU und Grüne passabel und zielgruppengerecht im Netz.

Die einzelnen Auftritte im Überblick:

SPD:

Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering wartet mit einer relativ klassisch aufgebauten Seite auf. Neben akutellen Meldungen findet sich eine Menüleiste u.a. mit einem aktuell gepflegten Kalender, Links auf das Wahlprogramm und die Abgeordneten. Verlinkt werden auch die Facebook-Seiten von Erwin Sellering und Manuela Schwesig, der Ministerin für Gesundheit, Arbeit und Soziales, sowie der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Positiv zu bewerten sind der prominent platzierte Kontakt-Button und das leicht auffindbare Wahlprogramm, das auch als Hörbuch vorliegt. Verbesserungsfähig aber ist der etwas versteckte Verweis auf Sellerings eigene Homepage – Internet-Novizen dürften hier mehr Schwierigkeiten haben, sich zu orientieren, als bei einigen Konkurrenten des Ministerpräsidenten.

Sellerings Online-Auftritt jedoch macht wenig Lust auf mehr. Die konventionell konzipierte Seite beinhaltet kaum originelle oder interaktive Elemente und liefert nicht viel mehr als die notwendigen Informationen.
Auch die Facebook-Seiten der SPD Mecklenburg-Vorpommern und von Erwin Sellering sind wenig ansprechend. Zwar werden viele Fotos, Videos und Mitteilungen gepostet, dabei handelt es sich aber um Einbahnstraßenkommunikation, die Fragen in den Kommentaren bleiben zumeist unbeantwortet.
Wesentlich gelungener ist der Facebook-Auftritt der auch über die Landesgrenzen hinaus bekannten Ministerin und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig. Neben Pressemeldungen und Interviews finden sich dort auch individuelle Beiträge, Kommentare und Antworten auf Beiträge von Gästen.

CDU:

Die Startseite des Landesverbandes und die Kampagnenseite sind sehr klar strukturiert. Parteiprogramm und Kandidatenliste sind leicht zu finden, insgesamt ist die Seite so angelegt, dass man auf einen Blick das gesamte Angebot sieht und nicht scrollen muss. Die Parteiseite verlinkt auf die Facebook-Profile des Landesverbandes und des Spitzenkandidaten Lorenz Caffier. Der Terminkalender ist detailliert und aktuell befüllt.
Die Homepage des Spitzenkandidaten und amtierenden Innenministers Lorenz Caffier ist nach demselben Prinzip aufgebaut. Mit einem Klick erhält man die relevanten Informationen. Das klare Konzept erleichtert Ungeübten die Navigation, auch bei langsameren Internet-Verbindungen dürfte die Seite trotz vieler Bilder schnell laden. Das minimalistische Design wirkt auf der Kandidatenseite jedoch unpersönlich, zudem ist das Informationsangebot sehr überschaubar.

So gelungen das Homepage-Design ist, so schwach fällt der Umgang der CDU mit sozialen Medien aus: Auf den Facebook-Seiten des Landesverbandes und des Spitzenkandidaten Caffier werden hauptsächlich Zeitungsberichte und Standard-Texte gepostet, ein Meinungsaustausch findet nicht statt. Negativ fällt auch auf, dass der Twitter-Account des CDU-Landesverbandes im April verstummte und Lorenz Caffier den Fragen auf abgeordnetenwatch.de bislang keine Beachtung schenkte.

FDP:

Der Online-Auftritt der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern richtet sich an versierte Nutzer, die Struktur ist nicht unmittelbar ersichtlich. Positiv fällt auf der Startseite der Landespartei ein Eingabefeld für Kommentare und Fragen auf. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat eine eigene Facebook-Seite, auf die man auch über die Wahlkampfseite der Partei gelangen kann.
Die Kampagnenseite ist ordentlich gestaltet. Nicht versierte Nutzer und politisch Unerfahrene werden aber ihre Schwierigkeiten haben und aktiv suchen müssen, um beispielsweise etwas über Spitzenkandidat Gino Leonhard zu erfahren.

Der Kandidat Leonhard selbst hat nur eine einzelne Unterseite, die sehr sparsam mit Informationen umgeht, dafür aber unter einem großen Bild ein Kontaktformular anbietet.
Die Facebook-Aktivitäten beschränken sich auf das Einstellen von Texten, Fotos und Wahlplakaten. Ein Meinungsaustausch findet nicht statt. Der Facebook-Account von Gino Leonhard ist nicht verlinkt.

Linke:

Die Google-Suche führt zur Kampagnen-Seite.
Dort finden sich neben Fotos des Spitzenkandidaten und einem Wahlspot-Video viele Artikel und Bilder sowie eine Kalender-Verlinkung. Mit einem Klick gelangt man zu den Kandidaten und dem Wahlprogramm. Der Terminkalender ist aktuell, aber unübersichtlicher als bei der Konkurrenz.

Die Homepage von Spitzenkandidat Helmut Holter ist nur über mehrere Klicks zu erreichen und ebenso informationsarm wie die seines FDP-Kollegen Leonhard.
Der Facebook-Link auf der Homepage führt ebenso wie der YouTube-Link zum Account der Bundespartei. Es also keine eigenen Auftritte der Landespartei.
Der Auftritt des Landesverbandes ist leidlich: Man findet viele Meldungen, immerhin oft einige einleitende Worte, er wird nicht nur nach dem Copy&Paste-Prinzip bespielt. Jedoch findet kaum ein Meinungsaustausch oder Dialog statt.
Weder auf der nicht verlinkten Facebook-Seite der Landespartei noch auf der des Kandidaten Holter gibt es einen Austausch mit den Wählern, es werden hauptsächlich Artikel, Videos und Fotos gepostet.

Grüne:

Die Seite des Landesverbandes wirkt zunächst unaufgeräumt, ist auf den zweiten Blick jedoch klassisch angeordnet. Die Kampagnen-Seite ist eine Unterseite mit den üblichen Inhalten (Meldungen, Programm, Landesliste, Grün-O-Mat, etc.) und klarer strukturiert. Das Wahlprogramm kann in Gänze oder kapitelweise eingesehen werden.
Vereinfacht wird die Navigation durch die unten angehängte Sitemap und einen Navigationsbalken, der dem Besucher anzeigt, auf welcher Unterseite er sich jeweils befindet.

Auf der Startseite findet sich als interaktives Element der Grün-O-Mat, welcher sich am Wahl-O-Mat orientiert. Die Homepage der Spitzenkandidatin Silke Gajek ist eine Unterseite der Kampagnenseite und hat dieselbe klare Struktur. Infos zu Person und Beruf stehen direkt auf der Seite, sind allerdings sehr kurz gehalten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird die bereits aus anderen Landtagswahlkämpfen dieses Jahres bekannte 3-Tage-Wach-Aktion vor der Wahl stattfinden. Dafür werden die Grünen vom 1. bis zum 4. September rund um die Uhr im Livestream auf der Kampagnenseite Fragen aus dem Chat oder per Telefon beantworten.
Auf den Facebook-Seiten des Landesverbandes und von Silke Gajek sind viele Zeitungsartikel und Videos gepostet. Positiv hervorzuheben ist, dass Gajek auch individuelle Posts und Antworten auf die Kommentare Anderer formuliert.
Professionell agieren die Grünen auf Twitter: Neben eigenen Tweets gibt es auch Retweets und Reaktionen auf andere Twitterer.

NPD*

*Anmerkung: politik-digital.de ist eine parteiunabhängige und
neutrale Plattform. Solange die NPD im Landtag vertreten ist, bewerten
wir der Vollständigkeit halber auch diesen Online-Auftritt. Der Autor
des Artikels betont aber, dass die Beurteilung des NPD-Online-Auftritts
keinesfalls impliziert, dass es sich bei der NPD um eine mit den anderen
hier aufgeführten Parteien vergleichbare demokratische Partei handelt.

Die Suche nach der Partei-Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommerns führt direkt zur Kampagnen-Seite.
Die Partei-Homepage ist leicht verständlich strukturiert, neben der Navigation findet man eine Auflistung von Meldungen und Videos, direkte Kontakt-Möglichkeiten und einen Link auf Twitter.
Auch die Kampagnen-Seite ist auf einen Blick zu erfassen.

Relevante Informationen über Spitzenkandidat Udo Pastörs, weitere Kandidaten und das Parteiprogramm sind leicht auffindbar. Die NPD hat einen eigenen Wahl-O-Mat, genannt „Wahlkompass“, auf der Startseite platziert. Zentral ist ein Fragen-Modul eingebaut, mit dessen Hilfe Antworten des Spitzenkandidaten zu finden sind und eigene Fragen gestellt werden können. Die Homepage von Pastörs ist eine Unterseite und bietet wenige Informationen und keinen Mehrwert.
Den Social-Media-Bereich deckt die Partei nicht mit einem Facebook-Account von Pastörs ab, stattdessen gibt es eine „Gemeinschaftsseite über Udo Pastörs“. Dort finden sich viele Einträge und Kommentare, eine direkte Kommunikation mit Pastörs oder Parteioffiziellen findet jedoch nicht statt, ebenso wenig über den NPD-MV-Twitter-Account, der hauptsächlich Pressemeldungen tweetet.

Fazit:

Das Fazit fällt schlicht aus wie die Auftritte selbst:
Insgesamt haben die Parteien nicht mehr als das Mindestmaß erfüllt. Bei allen Parteien sind das Wahlprogramm und die Landesliste leicht auffindbar. In den Details unterscheiden sie sich aber erheblich. Die Homepage der CDU ist schnell und gut verständlich. Der Auftritt der Grünen wirkt durchdacht: Einerseits gibt es die etwas unübersichtliche Partei-Seite für online-affine Stammwähler, andererseits eine klar strukturierte Kampagnenseite für den Erstkontakt. Der Online-Auftritt der SPD ist mittelmäßig. Die Homepages der FDP und der Linken laden nicht zum Informieren oder gar Verweilen ein. Die Homepage der NPD ist übersichtlich und leicht verständlich gestaltet.

Am auffälligsten sind die Unterschiede zwischen den Mecklenburg-vorpommerschen Parteien bei den Social Media-Aktivitäten. Die Grünen punkten bei Twitter und mit dem Facebook-Auftritt der Kandidatin Gajek, die SPD mit der prominenten Manuela Schwesig bei Facebook. Die anderen Parteien liefern nicht mehr als das Nötigste – so gewinnt man online keine neuen Wähler! Angesichts der angesprochenen geringen Internet-Nutzerzahlen in dem Bundesland war es nicht anders zu erwarten, als dass die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern stärker als z. B. in Berlin auf den Offline-Wahlkampf setzen.

abgeordnetenwatch.de vergibt Zeugnisse

Julia Wilde — Wed, 10 Aug 2011 11:06:27 +0000

Zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl 2009 vergibt abgeordnetenwatch.de Zeugnisse an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Schnitt fällt im Vergleich zum Vorjahr besser aus. Aber es gibt immer noch 64 Mal „ungenügend“.

Man sollte meinen, dass es für Bundestagsabgeordnete keine große Schwierigkeit sein sollte, innerhalb von zwei Jahren im Schnitt 23 Fragen von Bürgern zu beantworten, die auf abgeordnetenwatch.de gestellt wurden. Laut der Online-Dialogplattform, die gestern Abend die Ergebnisse für das vergangene Jahr veröffentlichte, war es das für die meisten von ihnen auch nicht. 282 Abgeordnete sind wahre Überflieger im Beantworten von Bürgeranfragen und erhielten die Note „sehr gut“. Diese erreichten sie, wenn sie 100 bis 90 Prozent der an sie gestellten Fragen beantworteten. Spitzenreiter in der Gruppe: der FDP-Abgeordnete Volker Wissing, der jede der 201 an ihn gestellten Fragen beantwortete. Auf Platz zwei kam Michael Fuchs von der CDU, der 156 Antworten auf 156 Fragen hatte. Hans-Peter Uhl (CSU), der zuletzt die Vorratsdatenspeicherung forderte, um Kriminalität im Internet entgegenzuwirken und aufgrund seiner Äußerungen gegen Anonymität im Netz von sich reden gemacht hatte, landet auf Platz drei, er beantwortete 111 von 111 Fragen online. Schlusslicht bildet Angela Merkel. Sie beantwortete keine einzige der 196 an sie gerichteten Fragen.

Durchaus positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass sich dennoch alle Noten im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt verbessert haben. Anstelle von 100 Abgeordneten im Jahr 2009/2010 erhielten in diesem Jahr „nur“ 64 Bundestagsabgeordnete die Note „ungenügend“. Ebenfalls erzielten dieses Mal 80 Abgeordnete eine „gute“ Antwortbilanz, im Vorjahr waren es lediglich 51. CDU und CSU haben insgesamt einen besonders schlechten Notenschnitt von 3,1. Die SPD, FDP, Linke und Grüne weisen einen deutlich besseren Schnitt von 2,2 bis 2,3 auf.

Der Großteil der Bundestagsabgeordneten scheint großen Wert auf Transparenz und öffentlichen Dialog mit den Bürgern zu legen. Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Plattformen wie abgeordnetenwatch.de, die immer wieder auf die Bedeutung des Austausches aufmerksam machen und den Finger in die Wunde legen. Es wäre jedoch wünschenswert, dass sich auch Spitzenpolitiker wie Roland Pofalla, Ursula von der Leyen oder Peer Steinbrück im kommenden Jahr dazu durchringen, auf die an sie gestellten Fragen zu reagieren.

Duell-Chat zur Bundeswehrreform

admin — Wed, 29 Sep 2010 07:39:31 +0000

Was möchten Sie von Ernst-Reinhard Beck und Omid Nouripour wissen? Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag diskutieren miteinander und mit Ihnen – am Donnerstag ab 11.30 Uhr im tagesschau-Videochat.
Hier können Sie schon jetzt Ihre Frage stellen
Die Parteispitzen von CDU und CSU haben grünes Licht für eine Reform der Bundeswehr gegeben: Wie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagen, wollen Angela Merkel und Horst Seehofer die Wehrpflicht aussetzen. Die Truppenstärke soll reduziert werden – doch um wieviel Mann die Bundeswehr schrumpfen soll, ließen die Kanzlerin und der CSU-Chef im Ungefähren.
Wäre eine Abschaffung der Wehrplicht, wie die Grünen sie fordern, der bessere Weg? Macht die Regierung Verteidigungspolitik nach Kassenlage? Und werden die Parteitage von CDU und CSU die geplante Bundeswehrreform überhaupt absegnen?
Diskutieren Sie mit Ernst-Reinhard Beck und Omid Nouripour.
Hier können Sie schon jetzt Ihre Frage stellen
Zu den Personen:
Ernst-Reinhard Beck, geboren 1945 in Frohnstetten/Kreis Sigmaringen. Beck studierte Geschichte, Germanistik und Politik an der Universität Tübingen. 1972 legte er das zweite Staatsexamen für das höhere Lehramt an Gymnasien ab. Danach arbeitete er 30 Jahre lang als Lehrer, davon 20 als Direktor des Friedrich-List-Gymnasiums in Reutlingen. 1968 trat Beck in die CDU ein und war in den folgenden Jahren Mitglied in Orts- und Kreisvorständen. 1975 wurde Beck stellvertretender Kreisvorsitzender und ab 1979 bis 1983 Kreisvorsitzender der CDU in Reutlingen. 2002 zog Beck für den Wahlkreis Reutlingen in den Bundestag ein und wurde 2005 sowie 2009 wiedergewählt. Seit November 2009 ist Beck verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Omid Nouripour, geboren 1975 in Teheran/Iran. Mit dreizehn Jahren kam er mit seiner Familie nach Deutschland und zog nach Frankfurt/Main. Nouripour studierte an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Deutsche Philologie, Politik- und Rechtswissenschaft, Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre. 1996 wurde er Mitglied der Grünen. Zwischen 2002 und 2006 war er Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2002 bis 2009 arbeitete Nouripour zudem als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge. 2006 zog er als Nachrücker für Joschka Fischer in den Bundestag ein. Seit 2008 ist er im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages tätig. 2009 wurde Nouripour zum sicherheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion ernannt.