www.sie-schreiben-dir.de: Neues Online-Projekt von politik-digital.de gestartet

Finden Sie Ihren Wahlkreis-Abgeordneten und bieten Sie Ihren Kontakt an!

Würden Sie gerne von "Ihrem" Wahlkreis-Abgeordneten hören, was diese für Ihre Region tun? Wenn "ja", dann sind Sie auf der neuen Internet-Website www.sie-schreiben-dir.de von politik-digital.de richtig. Das Non-Profit-Projekt wird die Kommunikation zwischen Bürgern und Bundestagsabgeordneten erleichtern und bietet Raum für Debatten zwischen Wählern und Gewählten.

Die Idee ist simpel: Die Nutzer der Internetseite geben ihre Postleitzahl ein, und wir sagen Ihnen, wer aus Ihrem Wahlkreis im Bundestag sitzt. Bei Interesse kann jeder Nutzer seine Mailadresse hinterlassen und einen oder mehrere Abgeordnete auswählen, denen ein Kontaktangebot gemacht werden soll. Sobald 25 oder mehr Menschen zu dem gleichen Abgeordneten einen Kontakt wünschen, erhält der Politiker eine E-Mail: "Draußen sind 25 Menschen, die sich gerne von Ihnen über Ihre Wahlkreis-Aktivitäten informieren lassen wollen".

Reagiert der Abgeordnete nicht, passiert zunächst auch nichts. Allerdings erhält der Abgeordnete eine weitere Mail, sobald 50, 75, 100 … Personen auf dem Verteiler angemeldet sind. Irgendwann, so denken wir, wird das Angebot jedoch so attraktiv, dass man es sich als Volksvertreter nicht mehr leisten kann, das Kontaktangebot der Bürger auszuschlagen. Will der Politiker eine Mail an "seinen" Verteiler schicken, ist er dazu eingeladen. Die Nutzer können dann mit ihrem Abgeordneten in einem geschlossenen Forum diskutieren.

"Mit dem Projekt wollen wir zeigen, dass die Menschen durchaus Interesse daran haben, mit ihren Abgeordneten direkter zu kommunizieren", erklärt Christoph Dowe, Geschäftsführer von politik-digital.de. "Warum nicht mal im Internet statt in vermufften Hinterzimmern? Gleichzeitig sollen die Politiker einen Freiraum bekommen, in dem sie neue und bessere Formen der Kommunikation ausprobieren können. Die Politiker bestimmen, was sie mitteilen wollen. Die Menschen stimmen höchstens mit den Füßen ab."

Die Idee stammt aus Großbritannien: Dort sammelte die Nichtregierungsorganisation MySociety.org bereits über 16.000 Kontaktwillige auf einer entsprechenden Website (www.hearfromyourmp.com). Für die neue Ausgabe www.sie-schreiben-dir.de wurde das Konzept an das Wahlsystem in Deutschland angepasst.

politik-digital.de ist unter anderem Preisträger des "Grimme Online Award Medienkompetenz". Die Website www.politik-digital.de wird vom unabhängigen Verein pol-di.net mit Sitz in Berlin betrieben. Eine weitgehend ehrenamtliche Redaktion erstellt wöchentlich redaktionelle Inhalte in den Themengebieten eDemocracy, eGovernment und eConsumer. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeiten der neuen Medien für eine Verbesserung der politischen Kommunikation zwischen Politik und Bürgern genutzt werden und bietet eigene Good Practices an (z.B. www.ich-gehe-nicht-hin.de im Bundestagswahlkampf 2005).

Für weitere Informationen für Ihre Berichterstattung stehen wir gerne zur Verfügung!

Christoph Dowe
Geschäftsführer pol-di.net e.V.
www.politik-digital.de
cdowe@politik-digital.de

Großes Interesse schon 3 Jahre vor der nächsten Wahl

Obwohl die nächsten Hamburger Wahlen erst 2008 stattfinden werden, ist das Interesse an abgeordnetenwatch.de bereits immens. Allein in den ersten vier Wochen seit Start des Projektes am 08. Dezember 2004 zählte die Seite über 5000 Besucher und mehr als 45.000 Seitenabrufe. Auch Hamburgs Parlamentarier nehmen das Angebot zum Dialog mit ihren Wählern an. Von
105 Fragen, die in den ersten vier Wochen gestellt wurden, sind bereits 75 beantwortet. Erwartungsgemäß sind die Fraktionschefs von CDU und SPD, Bernd Reinert und Michael Neumann, besonders gefordert. Die beiden haben bislang die meisten Fragen bekommen und auch jedes Mal geantwortet.

Vielfältige Fragen

Die Fragen sind inhaltlich so vielfältig wie das politische Leben der Stadt. Da wird der Fachsprecher der SPD für Sport über den behindertengerechten Transport durch öffentliche Verkehrsmittel zum HSV-Stadion befragt oder diverse CDU Abgeordnete, warum sie einen Volksentscheid gegen den Verkauf von Hamburgs

Krankenhäusern einfach ignorieren.

Wählergedächtnis 2008

Die Redaktion von abgeordnetenwatch.de greift gezielt Abstimmungen von hohem öffentlichem Interesse auf und fasst sie thematisch zusammen. Die Antworten der Politiker zu diesen Themen werden gebündelt dargestellt und lassen sich dadurch direkt miteinander vergleichen. Da die Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de nicht gelöscht werden und für jedermann einsehbar bleiben, wird sich diese über Jahre gewachsene Dokumentation bei der nächsten Bürgerschaftswahl als äußerst effektives überparteiliches Wählergedächtnis erweisen.

Skepsis im Rathaus ausgeräumt

Um Vorbehalten im Rathaus gegenüber dem „neuen“ Medium Internet zu begegnen, hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ vor dem Start von abgeordnetenwatch.de gezielt bei den Bürgerschafts-fraktionen um Mitwirkung geworben. Jeder und jede Abgeordnete bekam Infopost, mit der das Projekt erklärt wurde. Das Angebot, abgeordnetenwatch.de auch auf Fraktionssitzungen vorzustellen, nahmen bisher allerdings nur die SPD und die Grünen an.

Echter Dialog zwischen Volk und Volksvertretern

Die hohen Besucherzahlen auf der Seite und die Bereitschaft einer überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten, die Fragen ernst zu nehmen und zügig und teilweise sehr detailliert zu beantworten zeigt, dass abgeordnetenwatch.de den angestrebten Dialog zwischen Volk und Volksvertretern fördert. Der Demokratie in Hamburg kann dies nur förderlich sein.

Viele Pläne für die Zukunft

Das Projekt ist komplett auf ehrenamtlicher Basis entstanden und wird von dem Enthusiasmus für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik getragen. Damit das Projekt allerdings auch langfristig bestehen kann, ist es auf Spenden und Förderer angewiesen. Nur zusammen mit einem breiten Unterstützerkreis wird es möglich sein, die vielen weiteren Ideen für dieses Projekt umzusetzen. So ist pünktlich zur nächsten Wahl eine Erweiterung um die Kandidaten geplant. Auch wäre es denkbar, das Projekt in anderen Ländern oder gar auf Bundesebene einzuführen.

Der Autor ist Mitwirkender des Projekts Abgeordnetenwatch der Initiative Mehr-Demokratie e.V.-Landesverband Hamburg.

Weiterführender Link

• MehrDemokratie e.V.

Den „virtuellen Bürgern“ soll der Zugang zu Politikern, Parteien und politischen Organisationen ermöglicht werden, indem diese mit „virtuellen Büros“ vertreten sind und von den Bürgern aufgesucht werden können. Auf diese Weise sollen sich Bürger und Politiker näher kommen, gemeinsam politische Themen diskutieren und damit zur Verbesserung der Interaktion zwischen Bevölkerung und Staat beitragen.

Seit Jahren gibt es Internetseiten, die über Politik informieren und Möglichkeiten der interaktiven Partizipation in Form von Diskussionsforen und Chats anbieten. In den meisten Fällen bleiben die Bürger auf diesen Seiten aber unter sich und ihre Meinungen, Vorschläge und Ideen erreichen nur selten einen verantwortlichen Politiker. Die Internetauftritte der Parteien, Politiker und Institutionen bieten zwar Informationen und Kontaktadressen, lassen den Bürgern aber wenig Spielraum für eigene Meinungsäußerungen. Auch politische Communities wie
„dol2day“ sind bereits im Internet zu finden. Durch fiktive Parteien und Regierungen fehlt hier allerdings der direkte Bezug zum aktuellen politischen Geschehen. Obwohl das Internet sehr gute Kommunikationsvoraussetzungen bietet, gibt es bisher noch kein Angebot im Netz, das eine direkte Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern ermöglicht. Selbst das vom Bundestag im Unterausschuss für Neue Medien durchgeführte Pilotprojekt „
Elektronische Demokratie“ wurde vorerst wieder eingestellt.

Virtuelle Republik als politisches Forum

Die Konzeption und Gestaltung einer politischen Kommunikationsplattform ist der Inhalt meiner Diplomarbeit, die ich zur Zeit an der Fachhochschule Augsburg im Studiengang Kommunikationsdesign durchführe. Ziel meiner Arbeit ist es, das Interesse an politischen Themen und Diskussionen zu steigern und die Menschen über eine attraktiv gestaltete Plattform im Internet direkt am politischen Prozess teilhaben zu lassen. Das Forum soll als „virtuelle Republik“ fungieren und sich durch ein außergewöhnliches Design von bestehenden Internetprojekten abheben. Mit einer grafisch gestalteten „PolitLandschaft“ und ihrer virtuellen Architektur soll eine erlebbare Community entstehen, die über ein abstraktes Diskussionsforum hinausgeht und die Menschen einlädt, „PolitBürger“ in dieser Republik zu werden und sich am politischen Geschehen zu beteiligen. Es wird ein Parlament geben, in dem die Bundestagsabgeordneten (national) bzw. die Abgeordneten der Länderparlamente (regional) und der Stadtparlamente (lokal) ein virtuelles Büro erhalten und damit den Bürgern für Fragen und Meinungen zur Verfügung stehen. Neben einem Marktplatz für allgemeine Diskussionen können weitere, nach politischen Sachgruppen gegliederte Plätze aufgesucht werden. Dort werden die jeweils zuständigen Gremien und Organisationen angesiedelt sein, z.B. Ausschüsse des Bundestags, Ministerien oder Bürgerinitiativen. Auch Parteien und andere politische Gruppierungen können sich einen Standort in der virtuellen Republik sichern und eine Anlaufstelle für die Bürger schaffen. Damit in der virtuellen Republik nicht nur kommuniziert wird, sondern auch eine reale Partizipation am politischen Geschehen möglich ist, wird es konkrete Termine für Online-Abstimmungen geben, die in Zusammenarbeit mit verantwortlichen Politikern stattfinden werden, z.B. bei anstehenden Reformen, Gesetzentwürfen oder anderen Beschlüssen. Auf diese Weise erhalten Politiker die Möglichkeit, ihrer Rolle als Volksvertreter gerecht zu werden und sich bei bevorstehenden Entscheidungen ein Feedback von der Bevölkerung zu holen. Die Politiker sollen sich in dem Forum nicht hinter Parteiprogrammen verstecken, sondern in erster Linie als Einzelpersonen mit ihren persönlichen politischen Absichten auftreten und dadurch mehr Nähe zum Volk entstehen lassen.

Reale Veranstaltungen sollen ebenfalls mit dem virtuellen Forum verknüpft werden. Ein Beispiel ist die Vorführung eines politischen Spielfilms in realen Kinos mit anschließender Podiumsdiskussion, an der sowohl das Publikum vor Ort als auch die virtuellen Kinobesucher im Internet teilnehmen können.

Weiterhin sind Kooperationen mit bestehenden politischen Projekten geplant. So wird der „
Omnibus für mehr Demokratie“, der zur Zeit durch deutsche Städte fährt, vielleicht schon bald auch die virtuelle Republik durchqueren. Auch der Politgrafiker Klaus Staeck hat bereits Interesse an dem Projekt gezeigt. Die „
Aktion für mehr Demokratie“ in Verbindung mit virtuellen Ausstellungen seiner politischen Plakate würde die virtuelle Republik auf jeden Fall bereichern. Ebenso der „
Tower of Power“, das virtuelle Hochhaus des Ultimedia-Künstlers Hermann Josef Hack, in dem Zimmer über dem Reichstag bezogen werden können und über Demokratie debattiert wird.

Voraussichtlich Ende Juli 2003 werden die ersten Bürger die virtuelle Republik besuchen können. Bis dahin wird noch an der Konzeption gefeilt, die politische „Landschaft“ entworfen und ein Screendesign entwickelt. Weitere Informationen gibt es unter
http://www.iDemokratie.de

Umfrage zur Nutzung politischer Internetseiten

Im Rahmen meiner Diplomarbeit führe ich eine Umfrage zur Nutzung politischer Internetseiten durch, um mir ein genaues Bild von den bestehenden Internetangeboten sowie dem Benutzerverhalten und den Interessen der User zu machen. Ich möchte alle Leser/innen von politik-digital einladen, an dieser Umfrage teilzunehmen:
http://www.iDemokratie.de/umfrage/

Die Umfrage läuft noch bis zum 31. Mai 2003. Die Ergebnisse werden anschließend unter derselben Internetadresse veröffentlich und fließen in die Konzeption und Gestaltung der neuen politischen Kommunikationsplattform ein.

B
estandsaufnahme

Über „die da Oben“ zu schimpfen ist en Vogue in diesen Tagen. Und zwar in jeglicher medialer Form. Entfachen die alten Medien diesen Unmut über die derzeitige Regierung gerne mit möglichst erschreckenden Überschriften oder greifen einige Privat-Aktionen auf und verwerten sie publikumsgerecht, so bilden sich im Internet von Privatleuten selbst gebaute Seiten. Der Stern spricht generell von der „Rache der Wähler“. Im Internet gibt es Anti-Kanzler und Anti-Regierungsseiten in Hülle und Fülle. Es werden per Umfragen
Neuwahlen eingefordert oder der Bundeskanzler nebst Finanzminister gleich bei der Staatsanwaltschaft München
verklagt. Nicht jede Seite ist ernst gemeint, oft sind es reine
Spaßaktionen. Wenn Bundespräsident Rau sich nun wundert, dass Schröder im Einzelnen und Politiker im Allgemeinen so stark angegriffen werden und es mit „Verächtlichmachung“ (Stern) benennt, dann ist das kurzsichtig. Denn laut dem Kanzler selber, habe nicht die SPD die Wahl für ihn gewonnen, sondern er die Wahl für die SPD. Und damit ist er die Hauptprojektionsfigur für den Unmut einiger Teile der Bevölkerung.

H
emden für den Kanzler

Am bekanntesten, d.h. am mediengerechtesten, ist Christians Steins
Hemden-Aktion . Sie sorgt schon seit einiger Zeit für ein Rauschen im Blätterwald. „Und sie geht weiter und weiter und weiter“, sagt jedenfalls der Initiator auf seiner Seite.

Verwirrung gab es, als sich die Junge Union (JU) Hessen auch zur Urheberschaft dieser Kampagne ernannte, da sie ihre
Domain schon einen Tag früher angemeldet habe. Stein spricht von Abkupfern: Doch auf der JU-Seite findet man es nun „toll, wenn Privatpersonen solche Initiative zeigen, um das Versagen der momentanen Bundesregierung deutlich zu machen.“ Nun ist alles gut. Stein und die JU Hessen arbeiten zusammen und haben ihre Angebote untereinander verlinkt. Probleme gab es wiederum, als der Text, den Stein für den Begleittext des Hemdes vorgibt, von den „
Jungen Konservativen“ quasi identisch übernommen wurde. Diese weisen auf ihrer Seite Stein als Urheber aus, der sich aber auf Nachfrage von N-TV von ihnen distanzierte. Laut Stein sind auch weiterführende Aktionen geplant, wie „z.B. eine persönliche Übergabe gesammelter Hemden in Berlin“. Stein plant Motto T-Shirts („Ich trage dieses T-Shirt, weil Schröder mein letztes Hemd hat“) für 9 Euro zu verkaufen. 1 Euro Pro Hemd soll gespendet werden. Allerdings sind sich Stein und sein Team noch nicht einig an wen.

Auch die Bildzeitung springt jetzt auf den Zug: es werden sich bald Semiprominente Damen ihrer Hemden entledigen. Gleichzeitig plant eBay, Prominentenhemden zu versteigern. Inwieweit damit diese Seite noch konstruktive Aktion ist oder nicht eher in Geldmache ausartet, lässt sich streiten. Stein weist allerdings bei
N-TV jeden Vorwurf der Geldmache von sich.

Im Netz hat diese Aktion schon die Runde gemacht. Jetzt soll laut
Spiegel auch in England Finanzminister Gordon Brown die Hemden seiner Untertanen zugeschickt bekommen. Initiator dieser Aktion ist allerdings kein Privatmensch, sondern die Zeitung “Daily Telegraph”.

Gewünschter Inhalt vor Qualität

Festzustellen ist aber, dass die Seiten, die zur Zeit entstehen, sich im Frust über die Regierung nähren. Aber wohin sie führen, ist unterschiedlich. Eine Menge Mediengetöse wird dabei sein. Ob diese Projekte nun Spaß sind, oder Kommerz, oder gar zu wirklicher politischer Aussagekraft führen, ist noch nicht abzusehen. Nur die Gefahr, dass diese Aktionen zu mehr oder weniger ungebetenen Mitstreitern führen. Die meisten dieser Seiten sind betont unversöhnlich. Es geht nicht um Verständigung. Daher ist es für den User nebensächlich, wie technisch perfekt diese Seiten sind. Und wie sehr diese Seiten um Objektivität bemüht sind. Dass auf
www.spd-wahlbetrug.de der höchste Prozentsatz der User, die dort abstimmen für Neuwahlen sind, überrascht nicht wirklich. Die Umfragen dieser Seiten sind nicht repräsentativ. Wer auf eine solche Seite klickt, erwartet kein Lob für Rot-Grün. Und sollte ein User in einem der Foren dann doch wagen, diese zu loben, macht er sich dort sicher keine Freunde.

Schwarzfahrer

Die von der CDU/CSU mitangefachte Negativstimmung gegenüber der Regierung gipfelt in der Einberufung des sogenannten „Lügenausschusses“. Sie ist vergleichbar mit den Anti-Stoiber Kampagnen vor der Wahl. Nur trifft es jetzt die andere Seite. Gefundenes Fressen für die Opposition. Sie können bequem auf den Zug aufspringen. Selbst haben sie neben ihrer
Rapid Response Seite auch die Seite
Wahl-Betrug entworfen, um zu zeigen “wo und wie Rot-Grün ihre Wahlversprechen jeden Tag aufs Neue brechen und welche Alternativen die Union für eine bessere Politik in Deutschland anbietet”. Dort kann man gleich einen Mitgliedsantrag herunterladen, sollte man „die Konzepte der CDU überzeugend“ finden. Und es wird auf die Seiten der Privatkampagnen verlinkt. Somit entsteht eine Zusammenarbeit zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition im Netz. Doch laufen die Privatseiten Gefahr, zu bloßen Zugpferden der Opposition zu werden.

Reaktionen der SPD?

Die SPD, vor der Wahl noch internettechnisch engagiert, hat bis jetzt keine Antwort auf die Flut der Anti Seiten gefunden. Die Gründe die sie hierfür angeben sind ähnlich denen, weshalb Schröder nicht auf Kanzlersong etc. eingeht: „Eine sachbezogene Diskussion ist uns jederzeit willkommen,“ sagen die
Web-Sozis, aber diese Kampagnen sehen sie nicht als solche an. Sie sind überzeugt, dass ihre Webmaster „auf den von ihnen betreuten SPD-Seiten die Strategie der CDU/CSU aufdecken“ werden. Allerdings gehen die WebSozis damit auch nur auf die Aktionen der Opposition ein. Die anderen privaten Seiten werden nicht erwähnt. Auch auf den Netzseiten der Regierung wird auf diese Seiten nicht eingegangen. Allerdings reagiert man dort auf den „Kampagnenjournalismus“ der Bild-Zeitung mit einer
Gegendarstellung. Wahrscheinlich schätzen sie die privaten Seiten als reinen Hype ein und jeder Hype endet einmal.

Entsteht eine neue Opposition?

Es ist verfrüht, in dieser Sache von der Entstehung einer neuen politischen Protestform zu sprechen. Und ob diese „außerparlamentarische Opposition“ (APO) eine kurzlebige Angelegenheit ist, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die Webseiten zeigen, dass es Bürgern möglich ist, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Die Seiten der Privatkampagnen versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung abzubilden.Wenn sie denn Internetzugang haben und Seiten erstellen können. Und dass das Internet dafür eine perfekte Plattform ist. Allerdings kann eine wirkliche Meinungsmanifestation der Bürger erst dann stattfinden, wenn die Seiten dem Stigma der Kommerzialisierung und der reinen Stimmungsmache entgehen. Anonym dem Kanzler eine
eMail zu schicken, ist kein ernstzunehmender Protest, da eine ernstzunehmende Unterschriftenaktion sich nicht hinter Anonymität verstecken kann.