In einer Demokratie bleibt die Abstimmung im Parlament, und somit auch die damit verbundene legislative Verantwortung, den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern vorbehalten. Dennoch gibt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung Wählerinnen und Wählern bei der Vorbereitung und Umsetzung von politischen Entscheidungen Stimme und Gewicht. Der Austausch mit interessierten Akteuren ist daher äußerst wichtig für Parlamente. Für den Deutschen Bundestag führt das IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung deswegen eine Umfrage zum Thema „Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit“ durch.

Im Fragebogen unter dem Link www.stakeholderpanel.de/sosci/beteiligung/ können sich alle interessierten Akteure, ob als Vertreterin oder Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, einer Bürgerinitiative, der Medien, von Wirtschaft, Wissenschaft oder Verwaltung, oder als Bürgerin oder Bürger bis zum 15. Oktober in ca. 15 Minuten zu folgenden Themen äußern:

• Welche Beteiligungsangebote wecken Interesse?
• Welche Motive fördern Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit?
• Welche Anforderungen werden an Online-Bürgerbeteiligung gestellt?
• Warum bleibt die politische Beteiligung im Internet bislang hinter den Erwartungen zurück?

Das IZT führt die Umfrage “Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit” im Auftrag des Deutschen Bundestags durch. Sie ist Bestandteil einer neuen Dialogplattform beim Bundestag: Stakeholder Panel TA (TA = Technikfolgenabschätzung).

Mehr Informationen über das Stakeholder Panel finden Sie hier.

Bild: Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)

Die Geschichte der Bürgerwissenschaften reicht mehrere Hundert Jahre zurück, von den ersten Christmas Bird Counts im Jahr 1900 über den World Water Monitoring Day bis hin zur Übersetzung alter Schiffslogs, um Wetterdaten auszuwerten. Vor der Professionalisierung der Wissenschaften an den Universitäten war die Bürgerwissenschaft (oder Citizen Science), getragen von Laienforschern, weit verbreitet. Bekannte Vertreter sind neben Isaac Newton und Gottfried Leibniz auch Leonardo da Vinci, Benjamin Franklin und Charles Darwin. In den vergangenen Jahren hat Citizen Science wieder vermehrt Beachtung gefunden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startete im vergangenen Jahr einen Prozess zur Entwicklung einer Citizen Science-Strategie 2020, um Strukturen für die Bürgerwissenschaft in Deutschland zu stärken und die Akteure besser zu vernetzen.

Das Projekt „Hack your City“, das von der Initiative Wissenschaft im Dialog und der Open Knowledge Foundation als Teil des vom Bildungsministerium geförderten Wissenschaftsjahrs 2015 zum Thema Zukunftsstadt organisiert wird, soll der Bürgerwissenschaft in sechs deutschen Städten einen Rahmen geben. Der Kick-off für die Citizen Science Labs fand am vergangenen Wochenende in Berlin statt. Unter den 60 Teilnehmern waren vor allem Designer, Programmierer, Entwickler, Wissenschaftler und stadtbegeisterte Bürger, die gemeinsam Ideen und Lösungsansätze entwickelten, mit denen das Leben in der Stadt lebenswerter gemacht werden kann. An zwei Tagen wurden Vorschläge diskutiert, Programme und Apps geschrieben und intelligente Lösungen für Probleme des Alltags entwickelt, um Berlin fit für die Herausforderungen einer stetig weiter wachsenden und sich wandelnden Stadt zu machen.

Neben einem Fahrradständer in Pilzform, an dem auf kleinem Raum in zwei Etagen viele Fahrräder angeschlossen werden können, wurde auch der Prototyp für einen Feinstaubsensor entwickelt, der an Bussen oder Fahrrädern angebracht werden kann und aktuelle Feinstaubdaten für die gesamte Stadt liefert. Ein Vater-Sohn-Entwicklerduo stellte zum Abschluss mit „Make A Wish“ eine Beteiligungsplattform vor, auf der Bürger ihre Wünsche und Umsetzungsvorschläge an die Stadt veröffentlichen können. Diese und viele weitere Vorschläge werden im kommenden halben Jahr in den Citizen Science Labs weiterentwickelt. Auch die Berliner Landespolitik hat die Bürgerlabore und die dort vorgestellten Ideen im Blick. Der Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning war zum Auftakt der Hackdays anwesend und versprach, dass die drei besten Ideen vom Senat geprüft und – sofern sie praktikabel sind – eine Nutzung für sie gefunden werden könnte.

Die nächsten Hackdays werden in Dortmund und Wuppertal (30./31. Mai), Leipzig und Dresden (5.-7. Juni) und in Karlsruhe (13./14. Juni) stattfinden. Eine gute Übersicht über aktuelle Projekte aus dem Bereich Bürgerwissenschaften in Deutschland bietet die Plattform „Bürger schaffen Wissen“, die auch den Weg zur Citizen Science-Strategie digital begleitet.

Bild: Yannick Haan

In der Hauptstadt ist am 18. April eine vom Senat groß angelegte Bürgerbeteiligung gestartet, die einen seit vielen Jahren schwelenden Streit beenden soll. Dabei geht es um die zukünftige Nutzung und Gestaltung des Platzes vor dem Roten Rathaus, Sitz des Regierenden Bürgermeisters, in Berlin-Mitte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die stark zerstörte, ursprüngliche Bebauung bis auf die Marienkirche abgerissen, und mit dem Bau des Berliner Fernsehturms wurde ein offener Platz mit Wasserspielen, Brunnen und Sitzmöglichkeiten eingerichtet. Für diesen Platz kursieren in der Berliner Kommunalpolitik seit gut einem Jahrzehnt verschiedene Bebauungsvorschläge, von historisierender Bebauung über die Gestaltung einer Grünfläche bis hin zum Erhalt der heutigen Gestaltung. In den letzten Jahren kam durch eine Reihe Großbaustellen auf und um den Platz und nicht zuletzt durch den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses Bewegung in die Debatte. Aufgrund der dichten Wohnbebauung und der Berlin-weiten Bedeutung des Platzes hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen, eine groß angelegte Bürgerbefragung über die Neugestaltung dieses Ortes im Herzen Berlins durchzuführen.

Die Stadtdebatte Berliner Mitte mit dem griffigen Titel „Alte Mitte- neue Liebe?“ findet sowohl online als auch offline statt und ist in zwei Phasen bis zum Jahresende unterteilt. Bis dahin soll eine Empfehlung an das Berliner Abgeordnetenhaus erarbeitet werden und als Grundlage für die weitere Entwicklung des Platzes dienen. Der gesamte Prozess und auch die eventuell folgenden Bau- oder Gestaltungsmaßnahmen unterliegen einem äußeren Zeitdruck: Denn bis zur Fertigstellung des Schlosses 2019 sollen möglichst alle Arbeiten abgeschlossen sein, damit die Großbaustelle in der Berliner Mitte nach über zehn Jahren fertiggestellt wird. Ein sehr ambitioniertes Unterfangen bei einem so geschichtsträchtigen Ort, über den die Meinungen weit auseinandergehen und wo noch besonders oft die Klischees von Ost- und Westberlinern die Diskussion prägen.

Wo geht’s hier zur Diskussion?

Bei einer öffentlichen Auftaktveranstaltung wurden die Beteiligungsformate nun vorgestellt und der Startschuss gegeben. Den Vertretern aus Senats- und Bezirksverwaltung ist es ein wichtiges Anliegen, die Ergebnisoffenheit des Dialogprozesses zu unterstreichen und dieses Schlagwort entsprechend mantraartig zu wiederholen. Der Verdacht, die fertigen Konzepte lägen bereits in einer Schublade des Senats, soll auf keinen Fall aufkommen. Bis zum 18. Mai haben nun Anwohner, Interessierte, Berliner und Touristen die Möglichkeit an der Online-Diskussion teilzunehmen. Die ausdrücklich auch angesprochenen Touristen müssten dafür allerdings der deutschen Sprache mächtig sein, da der Online-Dialog exklusiv auf Deutsch stattfindet, obwohl dieser Missstand bei der ersten Vorstellung des Prozesses im Februar bereits angesprochen worden war.

Für die Online-Diskussion sind sechs Kategorien (Bedeutung des Ortes, Umgang mit der Geschichte des Ortes, Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum, Vernetzung mit angrenzenden Orten, Sonstiges) vorgegeben, die einerseits die Bedeutung und aktuelle Nutzung des Ortes herausarbeiten sollen, andererseits die Ideen der Nutzer zur Gestaltung des Platzes strukturieren sollen. Die schwammige Abgrenzung und die unklare Bedeutung mehrerer doch sehr ähnlicher Kategorien macht es dem Nutzer jedoch schwer, seine Beiträge zuzuordnen, weshalb es zu vielen Doppelposts einzelner Beiträge in den verschiedenen Kategorien kommt. Außerdem erschwert es die echte Auseinandersetzung mit den Positionen anderer Nutzer, weil die einzelnen Beiträge nur in den jeweiligen Kategorien angezeigt werden. Zwar sind aktuell noch nicht allzu viele Nutzer registriert (173, Stand 28.04.) und die Beitragsanzahl ist noch überschaubar, das unübersichtliche Design des Forums macht ein flüssiges Lesen der Beiträge und Kommentare aber fast unmöglich. Der durchschnittlich interessierte Bürger wird vermutlich spätestens nach dem Lesen von drei bis vier Beiträgen entnervt aufgeben, weil das ständige Scrollen, Klicken, Zurückgehen, Scrollen, Klicken einfach zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Erwischt man dann noch einen der weniger anspruchsvollen Beiträge, ist schnell das Ende der Partizipationsbegeisterung erreicht. Hier wurde offenbar Form vor Inhalt gestellt, wodurch eine Diskussion erschwert wird.

Ein weiteres Problem ist die viel gelobte Ergebnisoffenheit des Dialogs, gepaart mit einer unklaren Absteckung, um welchen Raum es genau geht. Die zunächst sehr anschaulich wirkende Luftaufnahme des Ortes, die der Orientierung dienen soll, verwirrt bei genauerem Hinsehen doch eher. Denn wahrscheinlich dürfen weder der Fernsehturm, eines der Wahrzeichen Berlins, noch die über 700 Jahre Pfarrkirche oder das Rote Rathaus baulich verändert werden, und auch die Wohnbebauung und der Flusslauf der Spree dürften von allem Planungseifer unberührt bleiben. Dass dadurch viele Missverständnisse entstehen und einige Beiträge sich von vornherein erübrigen, lässt den gesamten Prozess wie ein Baldrian-Dragee für aufgebrachte Bürger wirken. Bei aller Ergebnisoffenheit existieren natürlich seit Langem verschiedene medial diskutierte Konzepte, die auch von mehr oder weniger gut organisierten Interessengruppen wie der Gesellschaft Historische Mitte oder des Bürgerforums Berlin verteidigt werden. Ob es dem Projekt gelingt, diese Meinungen zu filtern und trotzdem eine offene Beteiligung zu ermöglichen, bleibt fraglich.

Was passiert mit meiner Meinung?

Bislang fällt auf, dass wie so oft bei Online-Beteiligungsverfahren vor allem männliche Nutzer aktiv sind (Annahme abgeleitet aus den gewählten Pseudonymen) und bereits die zu erwartenden Trolle unterwegs sind, die hauptsächlich andere Meinungen als ihre eigene mehr oder weniger sachlich torpedieren.

Die eingestellten Beiträge können von allen registrierten Nutzern bewertet und kommentiert werden, allerdings wird nicht näher erläutert, wozu die Bewertungen später dienen sollen und auf welche Weise die Kommentare zu den Beiträgen in der weiteren Diskussion ausgewertet werden. Solange auch für die Bewertung der Beiträge eine Registrierung notwendig ist, steht zu befürchten, dass eine eher kleine Gruppe von Nutzern die Meinungsmacht übernehmen wird und der größere Kreis von Interessierten außen vor bleibt. Eine Registrierung wirkt insbesondere auf ältere Nutzer immer noch abschreckend. Sinnvoller wäre hier zumindest für die Abgabe von Bewertungen ein IP-basiertes Identifikationsmodell gewesen, um mehr Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. Immerhin ist das Einstellen eines Beitrags auch als „Gast“ ohne eine Registrierung möglich. Wer die Ergebnisse des Online-Dialogs nach welchen Kriterien auswertet und zusammenstellt, wird leider nicht näher ausgeführt.

Offen bleibt auch das weitere Vorgehen mit den Ergebnissen des Online-Dialogs nach dem 18. Mai. Im Sommer sollen einige Vor-Ort-Veranstaltungen folgen, unter anderem ein Partizipatives Theater und Bürgerwerkstätten, auf denen die bis dahin vorgebrachten Ideen konkretisiert werden sollen. Im September wird ein Halbzeitforum die zweite Phase einleiten, die wieder eine Online-Beteiligung vorsieht und bis Ende 2015 zum finalen Vorschlag führen soll. In welcher Form diese zweite Runde der Online-Partizipation stattfindet und mit welchen Mitteln dann weiter diskutiert wird, ist noch nicht bekannt.

Ob die Online-Beteiligung mit ihrem jetzigen Aufbau und Inhalt eine genügend große Zahl an Interessierten zum Mitmachen animieren kann, bleibt abzuwarten. Aktuell ist die Beteiligung gemessen am Budget für das Verfahren (knapp eine halbe Million Euro), am Aufwand und dem medialen Interesse eher gering. Aber es bleiben ja noch drei Wochen Zeit.

Bild: Christopher Bulle

politik-digital.de: Nicht nur die Bundesregierung und Ministerien, auch Kommunen, Schulen, Sportvereine und Bürgerinitiativen entdecken die Partizipationsmöglichkeiten im Internet für sich. Was macht eine gute Online-Partizipationsplattform aus?

Regine Heidorn: Prinzipiell gelten die Erfolgskriterien, die allgemein für eine gute User Experience, also eine gute Nutzererfahrung, stehen: eine übersichtliche Gestaltung, deutliche Benennung von Auswahl- oder Eingabemöglichkeiten, ansprechendes Design, eindeutige Aufforderung zum Handeln (Call to Action). Speziell für den Bereich Online-Partizipationsplattform wird es schnell aufwändig, denn die Anforderungen sind bei jedem Projekt individuell. Im Gegensatz etwa zum Online-Handel gibt es weder eine messbare Kaufentscheidung noch sich wiederholende Abläufe wie etwa das Füllen eines virtuellen Einkaufswagens oder Bezahlvorgänge, für die mittlerweile etliche Sammlungen an Vorlagen und technischen Standards vorliegen.

Beobachtbar sind lediglich quantitative Kennzahlen wie abgegebene Beiträge, Stellungnahmen oder eine Statistik darüber, welche Informationen eingesehen wurden. Wichtig ist bei solchen Verfahren die Beachtung vielfältiger Meinungen, die in verschiedenen Diskussions-Stufen moderierend zusammengefasst werden. Der Erfolg spiegelt sich eher qualitativ. Da es sich meist um Projekte handelt, die von öffentlichen Stellen getragen werden, sind die Anforderungen an Datenschutz und Barrierefreiheit besonders hoch.

Zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für Schleswig-Holstein: Die Anforderung war, dass unangemeldete Bürger zu Verfahren der Bauleitplanung eine juristisch verbindliche Stellungnahme online abgeben können.

Ein gutes Frontend für politische oder administrative Beteiligungsprozesse bemisst sich letztlich daran, wie gut es gelingt, die Beteiligungs- und Verwaltungsangebote so zu übersetzen, dass sie für möglichst viele Menschen selbsterklärend zu entscheiden sind. Wenn wir es schaffen, dass Menschen dann auch noch Spaß daran haben, die Anwendung auf unterschiedlichen Endgeräten wie Smartphone oder Tablet zu benutzen, haben wir unser Ziel erreicht.

politik-digital.de: Wie läuft der Entwicklungsprozess bei digitalen Beteiligungsplattformen ab? Welche Entwicklungsschritte durchläuft jedes Beteiligungsprojekt?

R.H.: Hauptsächlich geht es darum, bereits vorhandene Verwaltungsprozesse abzubilden. Die Anforderungen müssen in bewährte Informationsarchitektur und allgemeinverständliche Nutzungsoberflächen von Web-Anwendungen übersetzt werden.

Die Anforderungen an die Software werden vor Ort mit den Kunden erarbeitet, die folgende Entwicklung bewegt sich entlang des tatsächlichen Bedarfs unter wiederholter Überprüfung durch unsere Kunden, Anwenderinnen und Anwender.

politik-digital.de: Welche Gemeinsamkeiten haben Beteiligungsprojekte? Kann man gewisse Erkenntnisse verallgemeinern?

R.H.: Zunächst gibt es unterschiedliche Themenfelder bzw. Beteiligungstypen, für die jeweils unterschiedliche Tools benötigt werden. So benötigt man für Bürgerhaushalte etwa die Möglichkeit, Vorschläge auf ihrem Entscheidungsweg zu verfolgen, für Beteiligungsprojekte eher die Möglichkeit, Beiträge geografisch zu verorten. Auch ist entscheidend, wie offen der Beteiligungsprozess gestaltet werden kann und ob eine anonyme Beteiligung möglich sein soll. Viel hängt letztlich von den Vorstellungen und den Zielsetzungen der Auftraggeber ab: Geht es eher um eine Expertendiskussion oder darum, möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erreichen. Oder, wie beim Bürgerhaushalt Lichtenberg, um eine Abstimmung über die Verwendung eines festgesetzten Budgets.

politik-digital.de: Wichtig bei E-Partizipation sind natürlich die Nutzerfreundlichkeit und das ansprechende Aussehen der Seite – also das Frontend, für dessen Programmierung Frontendentwickler zuständig sind. Welche weiteren Gruppen arbeiten an einem solchen Projekt mit und ab welchem Zeitpunkt wird welche Gruppe in die Entwicklung eingebunden?

R.H.: Bei DEMOS haben wir in der letzten Zeit erfolgreich die agile SCRUM-Methode im Projekt- und Produktmanagement eingeführt. Das ist eine Methode für ein flexibles Projektmanagement, bei dem alle im Team die Arbeit immer wieder neu an die Bedürfnisse anpassen. Das ganze Entwicklungsteam ist damit sehr früh eingebunden.

Dieses Vorgehen hat sich dahingehend bewährt, dass möglichst viele Aspekte im Vorfeld diskutiert und entschieden werden. Im Arbeitsprozess selbst unterliegen die Ergebnisse permanenter Überprüfung und können zeitnah korrigiert werden. Eventuelle Unklarheiten können wir mit unseren Kunden erörtern und gemeinsam die bestmögliche Lösung finden.

Für viele Projekte hat sich als Vorgehensweise “Frontend first” bewährt – am Frontend differenzieren sich letztlich die Anforderungen aus Nutzersicht. Eine funktionierende Testseite macht deutlicher, was genau für die Umsetzung beachtet werden muss.

politik-digital.de: Wichtig bei der Entwicklung ist die Zielgruppe: Wer soll mit dem Projekt angesprochen werden und welche Ansprüche hat die Zielgruppe an die Partizipationsplattform? Um die Nutzerfreundlichkeit und die Verständlichkeit der Plattformen zu testen, können verschiedene Kontrollgruppen ausgewählt werden. Nutzt ihr diese Möglichkeit?

R.H.: Je nach Projekt sind unsere Zielgruppen sehr unterschiedlich. Bei Diskussionsforen zu einem bestimmten Thema, etwa Familienplanung, kann die Zielgruppe klar eingegrenzt werden. Bei Projekten zur Bürgerbeteiligung sehen wir uns immer mit der Aufgabe konfrontiert, eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Prinzipiell entwickeln wir sowohl für unseren direkten Kunden, etwa eine Behörde, und für deren Kunden, letztlich die Nutzernnen und Nutzer. Eine Partizipationsplattform muss gleichzeitig für administrative Insider sowie für themenfremde Bürgerinnen und Bürger verständlich und nutzbar sein.

Abstrakte Nutzertests haben nur bedingt Aussagekraft. Allerdings können wir im SCRUM-Prozess unsere Kunden sehr früh in den Entwicklungsprozess einbeziehen und flexibel auf die jeweiligen Anforderungen reagieren. Je nach Größe des Auftrags ziehen wir mitunter externe Spezialisten hinzu, zum Beispiel aus den Bereichen Design oder User Experience. Insbesondere bei Projekten, die wir seit Jahren betreuen, hilft die Kommunikation mit Externen bei der Überwindung einer gewissen Betriebsblindheit.

Bild: Martin Voltri

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker