Jetzt also „Gut Leben in Deutschland“. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Fragen „Was ist Ihnen im Leben wichtig?“ und „Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?“. Zyniker könnten nun behaupten, dass die Regierung deutlicher nicht öffentlich eingestehen könnte, dass ein großer Graben zwischen Politik und Bevölkerung aufgerissen ist, der nun mühsam wieder abgedeckt werden soll.

Positiv betrachtet versucht die Bundesregierung mit dieser Kampagne on- und offline möglichst viele Bürger zu erreichen und einen Einblick in ihren Alltag zu bekommen, der vielen Politikern qua Amt sonst verstellt ist.

Ein bisschen Dialog

Auf der Kampagnenwebseite haben Nutzer die Möglichkeit, die Kernfragen zu beantworten und die Antworten anderer zu kommentieren. Ein Moderatorenteam des Presse- und Informationsamtes muss die Beiträge dafür zunächst freischalten und filtert rassistische, sexistische und hetzerische Kommentare vorab heraus. Ein Blog wird die Bürgerdialoge flankieren und Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland vorstellen, die einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leisten. Eine Begleitung der Bürgerdialoge in den sozialen Medien ist offenbar nicht geplant, die Kampagne findet online ausschließlich auf der Webseite statt. Möglicherweise eine vertane Chance angesichts der inzwischen knapp über 67.000 Fans auf Facebook und der fast 359.000 Follower des Regierungssprechers Steffen Seibert auf Twitter. Durch einen gezielten Einsatz dieser Netzwerke wäre es durchaus möglich, ein jüngeres Publikum zu erreichen, das mit der Berichterstattung in den klassischen Medien und den Offline-Bürgerdialogen nicht angesprochen wird. Fraglich, ob bei der gewählten klassischen Kampagnenstruktur tatsächlich ein heterogenes Meinungsbild dargestellt werden kann, das die Vielfalt an Lebensmodellen in Deutschland abbildet.

Die 180 bislang angekündigten Bürgerdialoge vor Ort in ganz Deutschland werden von Vereinen, Stiftungen, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften organisiert. Für interessierte Gruppen besteht weiterhin die Möglichkeit, über die Webseite eigene Vorschläge für Bürgerdialoge einzureichen und selbst Veranstalter zu werden. Ab Juni werden Mitglieder der Bundesregierung an den Bürgerdialogen teilnehmen und sich direkt mit den Teilnehmern über zentrale Fragen austauschen.

Die Diskussionen werden dokumentiert und gemeinsam mit den online gesammelten Antworten von einem wissenschaftlichen Beirat ausgewertet. Dieser soll anhand der Antworten Indikatoren entwickeln, um die Lebensqualität in Deutschland messen und bewerten zu können. Darauf aufbauend will die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lebensqualität ausarbeiten. Die Ergebnisse des Berichts werden dann jedoch nicht noch einmal zur Diskussion oder online zur Abstimmung gestellt. Die Beantwortung der beiden Fragen auf der Webseite oder die Teilnahme an einem Offline-Bürgerdialog sind somit die einzige Möglichkeit für interessierte Bürger, ihre Meinung mitzuteilen oder in die Diskussion mit anderen einzusteigen.

Diese sehr beschränkten Partizipationsmöglichkeiten wurden bereits beim „Dialog über Deutschlands Zukunft“ kritisiert. Eine Weiterentwicklung der Methoden hielt man offenbar aber nicht für notwendig. Somit wirkt die Kampagne wie ein Gesprächspartner, der sich nach der herzlichen Begrüßung schon wieder zum Gehen abgewandt hat. Echtes Interesse an den Ideen und Meinungen der Bürger kann heute schon ganz anders aussehen.

Bild: socialbar

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Ist Ihr Bürgermeister auf Twitter? Meiner, Dieter Salomon aus Freiburg im Breisgau, ist es nicht. Dafür ist die Stadt Freiburg sehr aktiv auf Twitter. Mit ihrem gemeinsamen Twitteraccount „Rathaus 2.0“ haben der Social Media-Experte Martin Fuchs und Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Twitterlisten erstellt, die die Twitteraccounts auf kommunaler Ebene, von Großstädten über Gemeinden bis hin zu Landkreisen, aufführen. Mit ihrem Twitteraccount wollen die Beiden einen zentralen Ort des Austauschs über den Einsatz sozialer Netzwerke in Kommunen und Verwaltungen schaffen, den es bisher in dieser Form nicht gibt.

Einsatz sozialer Netzwerke in der Politik

Während die Bundestagsabgeordneten inzwischen eifrig die sozialen Netzwerke zur Kommunikation einsetzen und immer mehr Landtagsabgeordnete nachziehen, schwankt der Einsatz auf Kommunalebene bundesweit sehr stark. Die 100 größten deutschen Städte sind in den sozialen Netzwerken bereits sehr stark vertreten: 79 Prozent von ihnen sind auf Facebook, 75 Prozent auf Twitter und 66 Prozent verfügen über einen YouTube-Kanal.

Als unverzichtbar gilt es landläufig für Kommunalpolitiker, im Wahlkampf sämtliche Vereine der Kommune abzuklappern und sich den Bürgern persönlich vorzustellen. Unlängst zeigte der Wahlsieg des neuen Bürgermeisters von Erlangen, Dr. Florian Janik, dass der Einsatz oder Verzicht von sozialen Netzwerken inzwischen über Sieg oder Niederlage entscheiden kann. Schillerndstes Beispiel auf Kommunalebene ist wohl der Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen/Deister in Niedersachsen, Christoph Meineke, der Twitter äußerst rege zur Kommunikation mit seinen Bürgern nutzt.

Über die genaue Zahl aktiver Twitternutzer in Deutschland herrscht keine Klarheit, sicher ist hingegen, dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich kleiner ausfällt als in vielen anderen Staaten. Daher stellt sich unausweichlich die Frage nach dem Nutzen für eine Stadt oder Gemeinde, eigens personelle Ressourcen für einen Twitteraccount aufzuwenden.

Die Wahl der Strategie ist entscheidend

Für Martin Fuchs ist der Nutzen abhängig von der Strategie, die die jeweilige Stadt auf Twitter verfolgt: Liegt der Schwerpunkt auf der Verbreitung aktueller Service-Informationen (z.B. Hochwasser, Straßensperrungen oder geänderte Öffnungszeiten), auf Tourismuswerbung oder soll ein ernstzunehmender Rückkanal für die Kommunikation mit den Bürgern geschaffen werden? Von Facebook wissen wir, dass 26 Millionen Deutsche ein Profil in dem sozialen Netzwerk pflegen. Zur Einbindung ihrer jungen Bürger ist Facebook ein wichtiger Kanal in der Kommunalpolitik, da sich junge Menschen überwiegend auf Facebook über das aktuelle Zeitgeschehen informieren. Dagegen diene Twitter, so Martin Fuchs, vorwiegend als Wissensquelle und dazu, wichtige Persönlichkeiten und Multiplikatoren mit Informationen zu versorgen.

Einsatz muss ubiquitär sein

Entscheidet sich eine Behörde oder ein Politiker für den Einsatz sozialer Netzwerke, dann sollte sie diesen auch konsequent umsetzen und in alle Aktivitäten der Behörde oder Person mit einbinden. Nur dann kann das volle Potenzial der sozialen Netzwerken genutzt werden. Doch leider verlinken manche Behörden nicht einmal auf ihren eigenen Seiten auf ihren Twitteraccount oder tun dies nur sehr versteckt. Der verwaiste Twitteraccount des Landkreises Lippe oder der von Darmstadt-Dieburg, der nur eigene Informationen verbreitet, statt auch anderen Nutzern zu folgen, sind keine Musterbeispiele für die Nutzung sozialer Netzwerke auf Kommunalebene.

Facebook und Twitter sind nicht die einzigen sozialen Netzwerke

Schließlich darf sich die Diskussion um die Nutzung sozialer Netzwerke in Kommunen und Verwaltungen nicht zu stark auf Facebook und Twitter beschränken. Mit Seniorbook.de gibt es beispielsweise ein soziales Netzwerk aus Deutschland, das besonders unter älteren Menschen beliebt ist, u.a. weil es sich streng an die deutschen Datenschutzregeln hält. In einigen Städten gibt es zudem sogenannte Stadtwikis (z.B. Karlsruhe, Stuttgart, Köln), auf denen Bürger Informationen über die Städte zusammentragen können. Es offenbart sich also ein Strauß an Möglichkeiten für Kommunen und Verwaltungen, um den Dialog mit ihren Bürgern neu zu gestalten. Es ist ihnen nur noch mehr Mut zu wünschen, mit den sozialen Netzwerken zu experimentieren und anderswo Erprobtes selbst umzusetzen.

Foto: Kris Olin (CC BY-NC-SA 2.0)

Video der Woche

“Gefällt mir“ – ein Klick auf den Facebook-Button und du verrätst vielleicht viel mehr als du denkst. Zumindest besagt das eine neue Studie, die herausgefunden hat, dass sich durch “Likes“ Rückschlüsse auf Geschlecht, Intelligenz, sexuelle Orientierung und ethnische Zugehörigkeit ziehen lassen.

Das Märchen von der Mitmach-CDU

Es ziehen schon dunkle Wolken auf – der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Passend dazu hat die CDU die Aktion “Was mir am Herzen liegt“ gestartet, bei der Mitglieder am Regierungsprogramm mitschreiben dürfen. “Simulierte Bürgerdialoge“ nennt Annett Meiritz das und geht mit der Mitmach-Kampagne hart ins Gericht: „Unter dem Deckmantel der Mitmachkultur wird hier in erster Linie die eigene Politik gelobt“.

Someone is watching you!

Social Media aufgepasst, denn dem neuen “Social Media Watchblog“ entgeht nichts mehr. Betrieben von den beiden Journalisten Konrad Weber und Martin Giesler, soll es Hintergrundartikel, einen News-Aggregator und sogar einen “Social Media Radar“ beherbergen. Dabei geht es nicht nur um Kritik an der Social Media Nutzung von Politikern und Unternehmen, sondern auch darum, falschen Ängsten der Nutzern entgegenzutreten.

Kampf dem Facebook – und zwar von innen

Die Kritik an Facebook wird immer lauter. Sei es ein neues Layout, Werbung oder der Umgang mit den persönlichen Daten. Problem: Die Menschen meckern viel, bleiben dennoch bei Facebook aktiv. Fanny Steyer empfiehlt den Wechsel zu App.net oder Github und rät zu einem Fake-Profil auf Facebook, “um die Vorgänge (…) weiter aus erster Hand zu beobachten.“ Nur so könne man seine Kritik an Facebook aus “authentischen Erfahrungen“ ableiten, so Steyer.

Echtzeit ist Wunschzeit

Sofort ist sofort. Diese Aussage würde Sascha Lobo nicht gleich unterschreiben. Anhand eines nicht verständlichen Zitats von Merkel spaltet der Spiegel-Kolumnist die Gesellschaft in zwei Gruppen, die “Netzbeheimateten“ und die “Merkelartigen“, die ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff sofort besitzen. Lobo versucht zu klären: “Das aus Sicht der Merkelartigen etwas verstörende Alles,Immer,Sofort bedeutet nicht Reizüberflutung in Echtzeit rund um die Uhr. Sondern nur die jederzeitige Möglichkeit dazu.“

Politiker unter Nerds

Was macht eigentlich der ehemalige Vize-Präsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore? Er macht es sich gemütlich auf dem SXSW-Festival, dem Treffpunkt der Technikbegeisterten in Texas. Grund dafür ist sein neues Buch “The Future“, bei dem er über den aktuellen Zustand der Welt schreibt. “Sechs Faktoren des globalen Wandels“, gebe es nach Gore, die die Zukunft prägen werden. Ein Ausblick.

Übel, übler, noch übler

Und noch ein Altbekannter lässt sich blicken – Julian Assange, Wikileaks Gründer und Hausarrest-König. Im Buch “Cypherpunks“ diskutieren er und drei (Hacker-)Mitstreiter über das Internet, Komplettüberwachung, Zensur und staatliche Kontrolle. Ein vernichtendes Urteil gibt es von Journalistin Meike Laaff, die das Werk als “Buhlen um Aufmerksamkeit“ ansieht.

Ein (weiterer) Dialog über Deutschlands Zukunft

Wie schnell kann man da den Überblick verlieren. Dabei sind die einzelnen Projekte in ihrer Aufmachung und ihren Zielen durchaus sehr verschieden. Im Rahmen ihres „Dialogs über Deutschlands Zukunft“ befragte die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr 130 Experten nach ihren Vorschlägen, reiste außerdem zum Gespräch mit jeweils 100 eingeladenen Bürgern in verschiedene deutsche Städte zum Townhall-Meeting  und veranstaltete eine internationale Jugendkonferenz. Darüber hinaus gehörte zum „Dialog“ auch eine Internetplattform, die Internetnutzern ab dem 1. Februar 2012 zweieinhalb Monate lang eine Plattform für ihre Ideen und Kommentare bot. Der Online-Dialog der Kanzlerin war in drei einfach gehaltene Fragen unterteilt („Wie wollen wir zusammenleben?“, „Wovon wollen wir leben?“, „Wie wollen wir lernen?“), zu denen Nutzer Vorschläge posten konnten. Insgesamt 11.537 Ideen kamen zusammen, darunter sowohl konkrete Gesetzesvorschläge als auch ganz allgemeine Wünsche („Leben und leben lassen“).
Wie ging es damit weiter? „Alle Vorschläge, egal, ob von Bürgern oder Experten, werden sehr genau angesehen und geprüft“, sagt Dr. Jörg Hackeschmidt auf Nachfrage von politik-digital.de. Hackeschmidt ist Mitarbeiter im Stab „Politische Planung, Grundsatzfragen, Sonderaufgaben“ des Bundeskanzleramts. Auf Grundlage dieser Prüfung sowie anhand der Bewertungen der Teilnehmer wurden 20 Vorschlaggebende am 3. Juli 2012 zu einem Gespräch mit Angela Merkel ins Kanzleramt eingeladen. Nitya Runte war eine von ihnen. Die Vorsitzende des Vereins „Hebammen für Deutschland e.V.“ und Landessprecherin NRW des Bundes freiberuflicher Hebammen hatte den Vorschlag gemacht, außerklinische Geburten stärker als bisher zu fördern.
Hebammen haben in Deutschland große Schwierigkeiten, seitdem die Haftpflichtversicherung für Geburtshilfe seit einigen Jahren immer weiter ansteigt. Die dadurch entstehenden Kosten müssen die Hebammen selbst tragen, weshalb immer mehr von ihnen keine Geburtenhilfe mehr anbieten. Dadurch verlieren Frauen die Möglichkeit, den Geburtsort frei wählen zu können und durch eine ihnen bekannte und vertraute Hebamme individuell bei der Geburt betreut zu werden. Eine pauschale Lösung ist nicht in Sicht, da das Problem mehrere Zuständigkeitsbereiche berührt. Umso mehr freute sich die Hebamme Runte über die Einrichtung einer “interministeriellen Arbeitsgruppe”, die nun über dieses Thema beraten soll. Aus dem ersten Treffen am 10. Januar 2013 ist sie allerdings „mit großer Skepsis rausgegangen“: Sie fürchtet, dass ihr Gesuch in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden wird. „Das Versprechen der Kanzlerin ist schon etwas, das mir Hoffnung gibt“, erklärte sie im Gespräch mit politik-digital.de. Aber  wirklich hilfreich wären diese Bemühungen in ihren Augen nur, “wenn sich noch vor der Sommerpause etwas tut, zumindest in Sachen Haftpflicht.”

Alles für den Kummerkasten?

Genau hier liegt das Problem vieler Online-Bürgerdialoge: Ein echter Dialog braucht Zeit zum Argumentieren, Zuhören und Abwägen. Kurz gesagt: Er braucht Raum für Debatten. Diesen Raum sucht man im „Dialog über Deutschlands Zukunft“ vergebens. Vorschläge konnten nur einmal eingegeben, aber nicht umgeschrieben werden. Kommentieren konnte man zwar beliebig häufig, nicht aber Vorschläge konstruktiv weiterentwickeln. Warum aber sollte Laien im ersten Anlauf gelingen, wofür Parlamentarier viele Stunden und Debattenrunden brauchen: einen mehrheitsfähigen, realisierbaren Gesetzesvorschlag zu schreiben? Unter diesen Gesichtspunkten wirkt der Bürgerdialog der Kanzlerin trotz der über 2 Millionen abgegeben Stimmen so partizipativ wie die Installation eines Kummerkastens.
Ist das Internet also doch der falsche Weg? Nicht unbedingt. Um den hohen Idealen des Benjamin Barber näher zu kommen, sollte ein internetgestützter Bürgerdialog nicht nur Vorschläge sammeln und zur Abstimmung anbieten, sondern die Chance zur Mitarbeit an und Debatte über konkrete Handlungsanweisungen einräumen. Der „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Beispiel, der die Formulierung des zukünftigen Regierungsprogramms der Fraktion zum Ziel hatte, bot seinen Teilnehmern diese Option. 2.015 Personen nahmen daran teil, 7.721 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Auch ein mehrstufiges Verfahren wäre für die Zukunft denkbar: Im ersten Schritt werden die Ideen möglichst vieler Personen gesammelt und untereinander diskutiert. Im zweiten Schritt werden diese Ideen einem kleinen Kreis von demokratisch gewählten Personen zur Überarbeitung vorgelegt. Deren Ergebnis wird dann noch einmal allen zur Abstimmung präsentiert. Diese von Politikwissenschaftler Dieter Rucht in den 1990er Jahren entwickelte Methode trägt den Namen „deliberative polling“ und wurde jüngst in Island eingesetzt, um eine neue Verfassung zu erarbeiten. Für die ersten beiden Schritte wurde dort erfolgreich das Internet genutzt, weshalb das Ergebnis von Beobachtern auch als „Crowdsourcing-Verfassung“ bezeichnet wurde.
Wie ZEIT Online berichtete, wurde in Merkels „Dialog über Deutschlands Zukunft“ leider auch in großem Umfang geschummelt. „Wochenlang hatte der Vorschlag „Gebt uns echtes Geld zum Leben“ exakt alle 30 Sekunden eine Stimme bekommen“, so ZEIT Online. Die Redaktion des Bürgerdialoges hatte keine andere Wahl, als solche offensichtlich manipulierten Vorschläge auf null Stimmen zurückzusetzen, von einer Verzerrung der Abstimmungsergebnisse ist also auszugehen. Da solche Vorfälle technisch nie völlig auszuschließen sind, erweist sich das Internet für Abstimmungen über wichtige Entscheidungen als eher ungeeignet; mehr als ein ungefähres Stimmungsbild sollte nicht erwartet werden.

Mehr Demokratie oder Partizipationsplacebo?

Der Traum von der partizipativen Demokratie per Internet erweist sich in der Realpolitik als ziemlich arbeitsaufwendig. Mal eben einen Vorschlag posten und darüber per Mausklick abstimmen – damit ist es nicht getan. Die technischen Möglichkeiten des Internets sollen schließlich nicht die Wege der Demokratie ersetzen, Gesetze nicht über das Parlament hinweg entstehen, nur weil eine „Mehrheit“ von 100.000 Teilnehmern im Internet dafür gestimmt hat. Was bedeuten 100.000 angesichts der 62 Millionen Wahlberechtigten Deutschlands?
Dennoch können internetgestützte Bürgerdialoge erfolgreich sein: Wenn sie auf bisher unbeachtete Probleme aufmerksam machen und Raum für den Diskurs geben, indem beispielsweise über räumliche Entfernung hinweg gemeinsam an einem Regierungs- oder Wahlprogramm, einer allgemeinen Werteerklärung oder einer konkreten Handlungsanweisung gearbeitet wird. Darüber aufzuklären ist die Aufgabe der politischen Akteure; andernfalls gerinnt auch der größte Bürgerdialog zu einem Partizipationsplacebo.

Übersicht: Internetgestützte Bürgerdialog-Projekte politischer Akteure

BürgerForum 2011 – Bundespräsident a.D. Christian Wulff lud 10.000 Bürger zu Debatten in virtuellen Kleingruppen rund ums Thema Partizipation. Innenminister Hans-Peter Friedrich sammelte im selben Jahr auf vergessen-im-internet.de Anregungen zur Datenkontrolle.
Annette Schavan initiierte den “Bürgerdialog Zukunftstechnologien” im März 2011.
Im “Dialog Internet”, der von Herbst 2010 bis August 2011 lief, sammelte Familienministerin Kristina Schröder Handlungsideen.
Mit dem “Bürgerdialog Nachhaltigkeit” hatte die Kanzlerin 2011 mit ihrem ersten Online-Dialog Premiere.
Die SPD-Bundestagsfraktion startete im Frühjahr 2012 einen “Zukunftsdialog”, der es regsitrierten Teilnehmern im Internet erlaubte, am Regierungsprogramm der Fraktion in sechs Gruppen mitzuarbeiten.
Am 1.2.2012 startete die Bundeskanzlerin ihren “Dialog über Deutschlands Zukunft”, in dem Internetnutzer gut zwei Monate lang Vorschläge posten, kommentieren und über diese abstimmen konnten.
Die Parteiführung der SPD fragte die Bürger per Postkarte, Mail und Fax nach ihren Vorschlägen für das Programm der Bundestagswahl 2013.
Bündnis 90 / Die Grünen plant unter seinen Mitgliedern 2013 eine Diskussion um die Inhalte des Wahlprogramms.

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Die Sozialdemokraten geben sich visionär. Mit einem Zukunftsdialog rufen die Genossen seit Februar 2012 interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im großen Stil über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren.

Auf der Website des Zukunftsdialogs kommt dabei die von Liquid Democracy e.V. entwickelte Beteiligungs-Software „adhocracy“ zur Anwendung. Diese ermöglicht es jedem Interessierten, an der politischen Diskussion teilzunehmen – im Bewusstsein, dass die SPD-Bundestagsfraktion letztlich Adressat der eigenen Beiträge ist. Andere User können Feedback geben, Vorschläge unterstützen, Gegenargumente vorbringen, kurz: sich an der digitalen Debatte beteiligen.

Die gleiche politische Leidenschaft und der gleiche Ideenreichtum, die oft in den Leser-Foren großer Online-Zeitungen oder am Stammtisch vorzufinden sind – dort aber häufig wirkungslos verhallen – soll im SPD-Zukunftsdialog direkt bei den Volksvertretern Gehör finden.

Soziale Themenschwerpunkte mit Signalwirkung

Die Leitfragen des SPD-Zukunftsdialogs („Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2020? Wie wollen Sie leben?“ und „Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen?“) werden auf der Plattform auf konkrete Themen heruntergebrochen. Zu diesen Themen kann man in unterschiedlichen Gruppen selbst Beiträge anlegen und diejenigen anderer User kommentieren. Diskussionsgruppen, die bislang existieren, sind erwartungsgemäß am politischen Selbstverständnis der SPD orientiert: Es gibt Projektgruppen zu den Themen „Aktive Ganztagsschulen“, „Gleichstellung“, „Kreativpakt“, „Miteinander der Generationen“, „für eine neue moderne Infrastruktur“ sowie „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.

Es wird deutlich, dass die Genossen sich bemüht haben, Schlagworte mit Signalwirkung zu finden und der Themenauswahl einen sozialen Anstrich zu geben. So soll beispielsweise der „Kreativpakt“ zwischen Wirtschaft und Kunstschaffenden letztere besser absichern und nachdrücklicher würdigen. Auch das Vorhandensein einer Gruppe, die sich explizit der Gleichstellung von Männern und Frauen widmet, soll wohl verdeutlichen: „Auch wenn uns oft Gegenteiliges nachgesagt wird – wir sind noch immer anders als die CDU.“ Wer kein Freund der Sozialdemokraten ist, könnte sich also durch die Schlagwortverengung abgeschreckt fühlen – doch das wäre schade. Man würde sich einer Chance der unmittelbaren politischen Willensäußerung berauben und eine interessante politische Initiative ins Leere laufen lassen.

Die Genossen sind im digitalen Zeitalter angekommen

Denn natürlich ist diese Form der Bürgerbeteiligung vor allem zu begrüßen – anstatt sich mit der vielzitierten Politikverdrossenheit abzufinden, wird hier die Zivilgesellschaft dazu ermutigt, in denkbar unkomplizierter Form Einfluss auf die Politik zu nehmen. Man kann es wohl auch als Umdenken bei den Sozialdemokraten deuten, nachdem es bislang den Anschein hatte, dass die etablierten Parteien und älteren Politikergenerationen verschlafen haben, der Digitalisierung der Lebenswelten vieler Bürger Rechnung zu tragen. Die Piratenpartei hat in der Tat kein Patent auf Internet-basierte, transparente Willensbildungsprozesse. Auch wenn sie sicherlich einer der Impulsgeber dafür war, ist es erfreulich, dass andere Parteien auf diesem Feld im großen Rahmen nachziehen und das Internet als Lebensraum vieler Bürger anerkennen und dementsprechende Initiativen starten.

Die Partizipationsplattform der SPD stellt allerdings nicht die Pionierarbeit dar, als welche die Genossen sie zu verkaufen versuchen. Sie mögen die erste Bundestagsfraktion sein, die ein derartiges Projekt realisiert hat, aber das liegt nur daran, dass die Piraten (noch) nicht im Bundestag vertreten sind. Sicher hat man sich bei ihnen etwas abgeschaut. Auch die Bundeskanzlerin hat parallel eine von Ziel und Funktionslogik her nahezu identische Online-Plattform ins Netz gestellt.

Im Schatten von Frau Merkels Konkurrenz-Plattform

Frau Merkels Partizipationsplattform (auf der man sich von Anfang Februar bis Mitte April betätigen konnte) kommt um einiges zugänglicher und formvollendeter daher. Während sich beim Aufrufen der SPD-Seite unweigerlich das Gefühl einstellt, man bewege sich in einem biederen Forum für Parteimitglieder, ist die Plattform der Kanzlerin um einiges einladender und übersichtlicher. Und wer wie die SPD auf absehbare Zeit wieder Regierungsverantwortung tragen möchte, muss sich auch an einer vergleichbaren Internetpräsenz der Kanzlerin messen lassen. Ungeachtet dieser ästhetischen Frage ist es entscheidend, einen Blick auf die Inhalte der beiden Plattformen zu werfen. Und auch hier kann der Besucher (und potentiell Partizipierende) zu einem zwiespältigen Urteil gelangen.

Ein höfliches Miteinander

Es gibt gehaltvolle, ernsthafte und konstruktive Beiträge auf beiden Plattformen zu entdecken, keine Frage. Etwa dann, wenn es bei der SPD um das bedingungslose Grundeinkommen geht, das ein User fordert und dafür viel Zustimmung erfährt. Seine Argumentation am SPD-Grundsatzprogramm auszurichten, wie er es getan hat, zeugt von Auseinandersetzung mit der Materie. So muss es sein. Auch der Austausch über die Forderung, Männer und Frauen in allen Berufen gleich zu bezahlen, hat bisher einen recht angeregten Austausch von Meinungen im Zukunftsdialog nach sich gezogen. Der Umgangston der Diskutanten ist in der Regel höflich und respektvoll, es herrscht größtenteils ein konstruktives Gesprächsklima. Andere Themenbereiche wie etwa der „Kreativpakt“ sind jedoch bisher völlig verwaist. Doch schwerer als das Desinteresse (oder die Unwissenheit?) der Bürger wiegen unqualifizierte Beiträge, welche den Zukunftsdialog teilweise Seriosität kosten.

Auch Trolle mischen mit

Da ist in der Tat allerlei Kurioses in den Diskussionsgruppen zu entdecken. Sei es nun der Spaßvogel, der auf der SPD-Plattform Linksverkehr fordert, weil „die das in England auch haben“ oder der türkische Mitbürger, der sein (Einzel-)Schicksal hierzulande beklagt und äußerst pauschal bessere Integrationspolitik fordert – derlei Plattformen laden eben ein  zu größtmöglicher Meinungsfreiheit. Alles muss raus. Egal, wie abstrus, unkonkret oder weltfremd. Nicht für jedermann nachvollziehbare persönliche Anliegen wie die Einführung eines „Beziehungsführerscheins“ oder „Persönlichkeitsentwicklung mit Tieren als Co-Trainer“ (auf der Plattform der Kanzlerin) fallen in dieselbe Kategorie. Gut möglich, dass einige dieser kuriosen Vorschläge nach bestem Wissen und Gewissen unterbreitet wurden – in sozialen Netzwerken würde man derlei Beiträge dennoch mehrheitlich als „Herumtrollen“ abtun. Die Schattenseite des digitalen Austauschs macht auch vor dem Zukunfstdialog nicht Halt. Ein Forumsbeitrag ist schnell mal nebenbei geschrieben – das, was keinen Aufwand erfordert, kann leicht an Ernsthaftigkeit einbüßen. Aber für spielerischen Zeitvertreib ist der Zukunftsdialog zu schade.

Denn die Online-Diskussionsplattformen der SPD-Fraktion und der Bundeskanzlerin sind per se gute Initiativen, die eine entsprechende Würdigung verdient haben. Derlei Initiativen müssen jedoch noch nachdrücklicher kommuniziert werden, damit sie eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen. Bislang sieht die SPD-Plattform noch nicht allzu vielversprechend aus, was vermutlich an ihrer begrenzten Reichweite liegt. Daher stechen unfundierte und Spaßbeiträge noch hervor, welche  niveauvolle potentielle Mitdiskutanten abschrecken könnten, sich zu beteiligen.

Was der Dialog noch braucht

Eine Partizipationsplattform kann aber nur so gut sein wie die Beiträge derer, die sich auf ihr betätigen. Zu wünschen wäre dem Zukunftsdialog mehr Pluralismus und vitalerer Austausch, mehr lebendige Diskussionskultur aus verschiedenen Milieus und Bevölkerungsgruppen. Alles andere würde der Vision, die dahinter steht, nicht gerecht werden.

Die Deadlines für die Bürgerbeiträge variieren. Einige Gruppendiskussionen sind abgeschlossen, andere sind bis Mitte Juni im Gange und offen für Interessenten. Grundsätzlich wird der Anspruch erhoben, dass alle Anregungen der Bürger in die Expertenrunden einfließen, die ein tragfähiges Zukunftskonzept für unser Land entwickeln sollen.

]]> https://www.politik-digital.de/news/spd-zukunftsdialog-zwischen-ganztagsschulen-und-linksverkehr-116058/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/news/merkels-buergerdialog-heute-frage-ich-sie-13536/ https://www.politik-digital.de/news/merkels-buergerdialog-heute-frage-ich-sie-13536/#respond Thu, 15 Mar 2012 12:41:09 +0000 http://politik-digital.de/?p=13536 Gestern Abend traf Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut 100 ausgewählte Bürger, diesmal in Heidelberg. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage „Wie wollen wir lernen?“. Themenschwerpunkte waren Bildung, der Einfluss der Medien und des Internet sowie der Gemeinsinn der deutschen Bevölkerung. politik-digital.de hat zugeschaut.

Abermals konnten die Bürger bereits im Vorfeld ihre Fragen und Vorschläge zu den genannten Themenschwerpunkten auf der Internetseite des Bürgerdialogs einreichen. Am meisten interessierten sich die Deutschen für ein neues Verständnis von Schule, für Hochbegabtenförderung und das Verlangen nach mehr Empathie im Alltag. Der insgesamt 90-minütige Live-Stream als weiterer Bestandteil von Angela Merkels „Dialog über Deutschland“ war in die drei vorgegebenen Themen untergliedert, die  jeweils von einem Einspielerfilm eingeleitet wurden.

 

Eingeladen waren gestern Abend Heidelberger Bürgerinnen und Bürger, die zur einen Hälfte aus regionalen Verbänden, Vereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur und zur anderen Hälfte aus einem offenen Bewerbungs- und Losverfahren der regionalen Rhein-Neckar-Zeitung stammten. Ihre Fragen und Probleme wurden durch Witzeleien auf beiden Seiten aufgelockert, die etwas aufgesetzt wirkend heitere Stimmung ließ anfangs die Ernsthaftigkeit der Veranstaltung anzweifeln. Schnell machte Merkel dann aber klar, dass es ihr vor allem darum ging, möglichst viele Vorschläge der Gäste zu sammeln, die zu einem späteren Zeitpunkt von Experten ausgewertet und beantwortet werden sollen. Das führte dazu, dass die Gäste nur sehr knappe Antworten von der Kanzlerin erhielten, teilweise auch gar keine, da sie in Gruppen zusammengefasst wurden. Dadurch glich das Beantworten der Fragen zeitweise einer Fließbandarbeit, doch im Vergleich zum letzten Live-Dialog in Erfurt machte Angela Merkel einige Zugeständnisse und zeigte bereits vorhandene Bestrebungen und Maßnahmen der Bundesregierung auf.

 

Die Rolle des Bayern 1-Radiomoderators Tilman Schöberl wurde bisweilen überflüssig, denn die Kanzlerin ließ es sich nicht nehmen, die fragenden Bürger selbst auszuwählen. Streckenweise unterbrach Merkel den Moderator auch oder bremste ihn, was dieser mit einem Schmunzeln hinnahm.

 

„Das Lernen voneinander wird bedeutsamer“

 

Im ersten Teil der Diskussion sprachen Familienväter, Handwerker, Studenten, Schüler und Lehrerinnen die Probleme ungleicher Chancen in der Bildung, aber auch das Fehlen qualifizierter Bewerber, eine mangelhafte Integration von Migranten und die alt bekannte Forderung an, dass Bildung endlich „Chefsache“ werden solle. Angela Merkel nahm sich jeweils eine bis zwei Minuten Zeit für ihre Antworten, um schlussendlich mit den immer wiederkehrenden Versprechen „Das nehmen wir auf“ und „Ja, das ist wichtig“ abzuschließen. Bei redundanten Wortmeldungen gelang es der Kanzlerin meist, schnell zu unterbrechen oder gezielt nachzuhaken und somit das Diskussionsniveau auf einem gewissen Level zu halten.

 

„Wie bereiten wir uns auf die digitale Zukunft vor?“

 

Der zweite Teil thematisierte die Rolle des Internet für die Bildung. Dabei wurden einige Fragen der ersten Phase mitgeschleppt, was dazu führte, dass das Thema Internet etwas vernachlässigt wurde. Konkret schlugen die Anwesenden vor, das Internet für jedes Alter zugänglich zu machen, Bürgerhäuser mit freiem Internetzugang zu errichten, generell öffentliche Gebäude und Behörden besser zu vernetzen und die Neuen Medien strukturierter in die Erziehung einzubinden. Dabei äußerten einige Gäste aber auch Bedenken und Kritik. Ein Lehrer erklärte, dass die Internetangebote für die Kinder zwar toll seien, sie aber von den Eltern kontrolliert werden müssten.  Vereinzelt wurde der absurde Wunsch geäußert, Kinder per staatlicher Regulierung vom Computer wegzuholen. Gefordert wurde auch ein sparsamerer Umgang mit der Technologie und stattdessen eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte im Umgang mit dieser. Insbesondere den unteren Bildungsschichten solle ein problemloser Zugang zum Internet ermöglicht werden. Mit Reaktionen wie: „ Ja, das ist ‘ne gute Sache. Daran arbeiten wir bereits“ erreichte Merkel es durchaus, einige der Fragenden zufriedenzustellen.

 

„Die Menschlichkeit geht verloren“

 

Um den etwas schwammigen Begriff Gemeinsinn ging es im letzten Teil: das Bedürfnis nach einer „Wir-Gesellschaft“, die Forderung nach mehr ehrenamtlicher Arbeit und die grundlegende Verbesserung der sozialen Gemeinschaft waren die angesprochenen Probleme. Nach bereits einer Stunde Diskussion schien allerdings allen Beteiligten langsam die Luft auszugehen. Die Wortmeldungen wurden weniger und die Unterbrechungen durch Angela Merkel nahmen deutlich zu. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Fragen zunehmend unkonkret formuliert, dies merkte man auch an den Reaktionen der Kanzlerin, die zwar insgesamt ihre Anerkennung für das Engagement aussprach, aber  ihre Antworten immer knapper und zugespitzer formulierte.

 

Und was hat die Kanzlerin die Bürger gefragt? Zwar hat sie bei dem einen oder anderen noch einmal nachgebohrt, aber eine echte Diskussion kam, wie schon beim letzten Mal, nicht zustande. Das scheint aber Teil des Programms zu sein.  Das Bestreben, eine größtmögliche Zahl an Fragen aufzunehmen, und der Zeitdruck führten zu wenig mehr als der letztlich wenig befriedigenden ständig wiederkehrenden Erwiderung „Das nehmen wir auf“.

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Anfang Februar hatte Angela Merkel ihren „Dialog über Deutschland“ für die breite Bevölkerung geöffnet. Auf einer Online-Plattform können Bürger der Kanzlerin seither Diskussionsvorschläge unterbreiten. Parallel dazu wird auch offline im Rahmen von „Townhall“-Gesprächen über die Zukunft diskutiert. politik-digital hat das erste dieser Bürgergespräche in Erfurt verfolgt.

Ein Ort mit zumindest großer Vergangenheit. Im Erfurter Kaisersaal fand neben Napoleons „Fürstenkongress“ im Jahr 1808 auch der legendäre SPD-Programmparteitag des Jahres 1891 statt. Gestern Abend nun waren rund 100 Bürger eingeladen, an eben jener historischen Stätte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft ins Gespräch zu kommen. „Wie wollen wir zusammenleben?“ lautete das übergeordnete Erkenntnisinteresse des Abends. Eine berechtigte Frage, könnte man meinen. Doch just vor dem Termin war die Opposition über die geplanten Townhall-Meetings in Rage geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion in Person des thüringischen Haushaltspolitikers Carsten Schneider witterte einen als Regierungs-PR getarnten Vorwahlkampf und kritisierte Kosten sowie Anzahl der von Angela Merkel und ihrem Kabinett betriebenen Dialogforen und Expertenrunden.

Zu den Kosten und dem Vorwurf, es handle sich bei der jüngst gestarteten Initiative lediglich um die „Simulation von Bürgerbeteiligung“ hatte die Bundeskanzlerin bereits vor einigen Wochen in einem Interview Stellung bezogen und den finanziellen Einsatz unter anderem mit dem Verweis auf das rege Nutzerinteresse rechtfertigt.

Live-Stream aus dem Kaisersaal

Von regem Interesse begleitet war auch die Runde am gestrigen Abend, wenngleich der Veranstaltungscharakter primär analoger Natur war. Lediglich ein Livestream wurde bereit gestellt, vom Internetangebot der Bundesregierung und übrigens auch auf dem Online-Portal der Bildzeitung. Etwa 100 Teilnehmer, sowohl engagierte Bürger als auch Zeitungsleser, so die offiziellen Angaben, waren in Kooperation mit der „Thüringer Allgemeinen“ eingeladen worden.

Mehr als anderthalb Stunden Zeit hatten die Gäste, um unter der Leitung von BR-Moderator Tilmann Schöberl mit der Kanzlerin über das zukünftige Zusammenleben ins Gespräch zu kommen. Ihr Publikum jedenfalls hatte Merkel gleich am Anfang auf ihre Seite gebracht, als sie die „sympathische Stadt“ Erfurt lobte. Mit ihren weiteren Bürgergesprächen wird sie neben Heidelberg auch in Bielefeld Station machen.

 „Sie sind diejenigen, die die Vorschläge machen“

Als erstes und bei weitem am ausführlichsten wurde das Thema „Generationen“ behandelt. Mit einem aus Polittalkshows bekannten Einspielfilm zu “Veränderung der Familienstrukturen” wurde in das Thema eingeführt und somit zumindest versucht, die Statements in geordnete Bahnen zu lenken. Wenn man dem gestrigen Gespräch irgendetwas nicht vorwerfen kann, dann jedoch einen mangelnden Mix der angesprochenen Themen. Von den Potenzialen des ländlichen Raums über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zu unter großem Beifall stetig wiederholten bildungspolitischen Anregungen.

Die Regierungschefin nahm die Plädoyers der Thüringer mit Fassung, fragte zum Thema Bildung nach („Was fürchten Sie?“), beschränkte sich ansonsten aber mehrheitlich auf Ermunterungen zu weiteren Äußerungen und die Versicherung, die Anregung aufzunehmen und weiterzugeben. Im Zusammenspiel mit dem bayerischen Radiomoderator war Merkel, die die anderthalb Stunden größtenteils stehend bestritt, ansonsten hauptsächlich bemüht, das im Saal versammelte Publikum gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Nachdem in der ersten Dreiviertelstunde wiederholt über den Bildungsföderalismus geklagt worden war, wurde die Kanzlerin allmählich ungeduldig, so dass der Moderator endlich zum zweiten Einspieler überleitete.

„Ist ihnen das persönlich schon begegnet?“

Das Thema Sicherheit wurde dann durch die Publikumsäußerungen mit Bezug auf die in Thüringen wurzelnde, rechtsextreme Terrorzelle zum greifbarsten Thema des Abends. Die Bundeskanzlerin, die die Einlassungen zum bedingungslosen Grundeinkommen, zu Renten im Ost-West-Vergleich oder Hürden des ehrenamtlichen Engagements bis dato stoisch aufgenommen hatte, wurde nun engagierter und ging mitunter sogar auf Schilderungen zum Thema ein. „Ist ihnen das persönlich schon begegnet?“, wollte sie beispielsweise von einer Dame wissen.

Aber auch bei den Herausforderungen durch rechtes Gedankengut war die Runde alsbald wieder in der Schule und beim Thema Bildung angelangt. Ob er denn „in zehn Jahren Angst vor dem Internet haben müsse, wollte ein Bürger dann noch wissen, doch die Kanzlerin konnte ihn vorerst beruhigen. Die Debatte rund um den  Umgang mit dem Internet sei, so Merkel, eine „große gesellschaftliche Diskussion“, in der es darum gehe, „das richtige Maß“ bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Fazit: „Wir gucken uns jeden Vorschlag an“

Die Zeit war knapp geworden, doch das Thema „Identitäten“ stand noch auf der Tagesorndung und wurde in den verbleibenden knapp 15 Minuten ebenfalls noch angerissen. Hier begannen Konzentration und Fokussierung auch bei den engagiertesten Fragestellern merklich nachzulassen, und auch am heimischen PC schwand nun die Bereitschaft des Zuschauers, den schwergängigen Live-Stream abermals neu zu laden.

Das Fazit der Regierungschefin kurz vor dem abschließenden Gruppenfoto? Am Ende verabschiedete sich Angela Merkel  mit den Worten, sie habe einen „großen Wunsch“ gespürt, „dass wir auch in Zukunft gut zusammenleben“. Gleichwohl wies sie auch dezent auf Defizite hin: „Für Toleranz müssen wir mehr tun“, das nehme sie mit.

Der von der Opposition aufgeworfene Verdacht, es könne sich bei den zahlreichen Dialogaktivitäten um einen sorgsam inszenierten Vorwahlkampf handeln, trifft er zu? Zumindest am gestrigen Abend waren, soviel lässt sich sagen, die Fragen und Anregungen zu kleinteilig, die geschilderten Erlebnisse zu persönlich und die Statements der Kanzlerin, sofern sie überhaupt eine Position bezog, mehrheitlich zu vage, um von der reichlich redundant wirkenden Runde als einem wirklichen Punktgewinn in Sachen Regierungs-PR zu sprechen.

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Live-Interview mit der Bundeskanzlerin: politik-digital.de sprach mit Angela Merkel über ihren Bürgerdialog und die Zukunft von Online-Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Kanzlerin startete am 1. Februar ihren Bürgerdialog über Deutschlands Zukunft unter dem Motto „Menschlich und erfolgreich“. Darin will sie Antworten geben auf die Vorschläge von Bürgern zu gesellschaftspolitischen Themen: Wie lässt sich Bürgerbeteiligung besser organisieren? Welche Werte sollten im Alltag vermittelt werden? Welche Bedeutung hat das Internet?

Diese Initiative der Bundeskanzlerin nahm politik-digital.de zum Anlass, um über die Ziele des von ihr gestarteten Online-Bürgerdialogs und die Zukunft von Online-Beteiligungsverfahren in der Politik zu sprechen. Das Gespräch führte der Mitgründer und Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel am 9. Februar mit Angela Merkel in der Bibliothek des Bundeskanzleramts.

Steffen Wenzel im Interview mit der Bundeskanzlerin

Im Vorfeld des Interviews konnten Fragen zum Thema Online-Bürgerbeteiligung gestellt werden. Die drei am höchsten bewerteten Fragen flossen in das Gespräch zwischen Angela Merkel und Steffen Wenzel mit ein. Die Bundeskanzlerin machte im Interview deutlich, dass der Bürgerdialog keine philosophische Diskussion sei, sondern konkrete Ergebnisse zum Ziel habe. Dies ist wohl als Reaktion auf Kritik und Skepsis von Bürgern und Medien zu verstehen, die bemängelt hatten, dass es sich um eine „Scheindebatte“ handele.

Auf die Top 1 – Frage eines Nutzers, inwieweit unsere Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Verfügbarkeit von IT-Ressourcen und die Internetkompetenzen älterer Mitbürger für den Umstieg von der klassischen Bürgerbeteiligung hin zur neuartigen Online-Beteiligung bereit sei, stellte Merkel u.a. fest: “Was wir beachten müssen, ist, dafür Sorge zu tragen, dass jeder auch Zugang zu den technischen Voraussetzungen hat. Wir wollen bis 2014 dann soweit sein, dass jeder auch Zugang zum Breitband-Internet hat.” Man müsse darauf achten, dass gerade im ländlichen Raum nicht hunderttausende Haushalte abgeschnitten sind.

Ob sie die Abstimmungsergebnisse für glaubwürdig halte, wollte ein Nutzer von der Kanzlerin wissen. Darauf erwiderte Merkel, dass es bis jetzt lediglich einen Manipulationsversuch gegeben habe. Natürlich wisse man, dass nur ein Teil der Bevölkerung am Zukunftsdialog teilnehme bzw. Gruppen, die sich einem bestimmten Ziel verschrieben haben. Insgesamt würden aber Fragen aufgeworfen, die durchaus die breite Öffentlichkeit interessieren. “Ich hoffe, dass möglichst viele, die gemeinsame Ziele haben, auch zueinander finden.” Die Kosten von mehreren 100.000 Euro für die Durchführung des Bürgerdialogs hält Merkel für verhältnismäßig.

Man müsse sehen, „wie viele Chancen wir damit geben und wie viele Menschen wir damit auch erreichen können, wie viele Zugriffe wir schon hatten und dass wir jetzt schon über 4.000 Vorschläge haben“. Wenn man das berücksichtige, sei das Geld gut eingesetzt.” Merkel widersprach der Vermutung, diese Initiative könne schon der Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl 2013 sein, insbesondere um Bürgernähe zu simulieren.

Außerdem machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass Online-(Bürger-)Beteiligungsverfahren via Internet zwar ein “Mehr” an direkter Kommunikation zwischen Politik und Bürger ermöglichten, aber noch nicht eine völlig neue Form der Entscheidungsfindung bedeuten. Demokratische Entscheidungen seien noch immer auf repräsentative Resultate angewiesen, so dass jeder Bürger die Chance habe, mitzumachen. “Selbst wenn Hunderttausende mitmachen, bleibt es immer noch so, dass Deutschland 80 Millionen Einwohner hat.” Merkel ist aber davon überzeugt, dass die Politik gerade bei größeren Infrastrukturprojekten wie bei Stuttgart21 oder dem Bau von Autobahnen – überall dort also, wo bestimmte Bevölkerungsgruppen direkt betroffen sind – über solch einen Bürgerdialog ein gutes Meinungsbild erhalten könne.

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