]]> Beschleunigungsgesellschaft auf dem Vormarsch, Kritik an  Abstimmungspraxis im Bundestag, BürgerForum 2011 auf der Zielgeraden und der Klimakiller Internet – Dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Verödung der Öffentlichkeit?

Einen sehr erfrischenden und geistreichen Essay von Reinhard Mohr sendete der Deutschlandfunk. Die durch das Internet beförderte Beschleunigung der weltweit verfügbaren Informationen habe nicht nur die Medien selbst und ihren Gebrauch tiefgreifend verändert, sondern die Struktur der Öffentlichkeit, die Willensbildung und Entscheidungsprozesse. Mohr befürchtet, dass aus dem Zusammenspiel von forcierter Mediengesellschaft und Stimmungsdemokratie ein fortschreitender Verlust der allgemeinen Urteilsfähigkeit resultieren könnte. Große Teile der Gesellschaft würden längst im Liveticker-Rhythmus schwingen.

Willkür im Bundestag?

Im eigenen Blog weist abgeordnetenwatch.de auf eine parlamentarische Praxis hin, die reformbedürftig scheint. So müssten die meisten Abstimmungen im Deutschen Bundestag „nicht namentlich“ erfolgen, sondern durch bloßes Handheben oder Aufstehen. Zudem werde über die Anwesenheit der Abgeordneten öffentlich nicht Buch geführt. Um dies zu ändern und größere Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen, reichte Dieter Klemke von der Organisation diebuergerlobby.de eine Petition beim Deutschen Bundestag ein, um die Einführung eines E-Votings zu prüfen. Diese wurde jedoch erst gar nicht zugelassen!

BürgerForum 2011 auf der Zielgeraden

Auf der Online-Präsenz von Deutsche Welle geht Kay-Alexander Scholz auf das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff stehende BürgerForum 2011 ein. Im daran teilnehmenden Landkreis Teltow-Fläming wurde am vergangenen Samstag, wie in den 24 weiteren Regionen, ein Bürgerprogramm erstellt. politik-digital.de hatte im Vorfeld bereits darüber berichtet. Zuletzt gab es bei Telepolis auch einen interessanten Erfahrungsbericht von Susanne Krüger, die Online-Moderation beim BürgerForum 2011 war. Das bundesweite Bürgerprogramm ist mittlerweile beschlossen worden und wird am morgigen “Tag der Demokratie” im ehemaligen Bundestag in Bonn an Bundespräsident Christian Wulff überreicht.

Die Macht von Volkes Stimme

Michael Seemann schreibt bei Zeit Online, dass sich die Bürger so langsam der Macht ihrer Stimme bewusst würden und mitregieren wollten. Dabei referiert er u.a. auf die aktuellen Proteste in Spanien, die keinem politischen Lager und keiner Organisation entsprängen. Durch die dank Internet mögliche direkte Kommunikation verändere sich der Diskurs. Die politische Meinungsbildung erreiche eine Komplexität, der politische Institutionen nicht mehr gerecht werden könnten und die sie zu delegitimieren drohe, solange die Politik nicht mehr Transparenz und Mitbestimmung zuließe.

Internet am Scheideweg

In seinem Artikel bei netzwertig.com zeigt sich Martin Weigert besorgt, dass die Zeit des verhältnismäßig freien, demokratischen und offenen Internet bald vorbei sein könnte und die Befürworter eines kontrollierten und regulierten Internet die Oberhand gewinnen. So paradox es auch klingen mag: Dieser Entwicklung könnten nur die Global Player der Internetbranche, wie Google, Twitter und Facebook, entgegensteuern, die allzu oft wegen ihrer Marktdominanz oder auch Privatsphäre- und Datenschutzverstöße kritisiert werden. Denn nur sie würden als Gegenpol zu staatlicher Regulation die einzige echte, weil finanzkräftige Lobby für eine freie und gegen eine härter kontrollierte digitale und vernetzte Zukunft bilden, so Weigert.

Internet-Zensur

In einem Interview mit Alex Rühle von sueddeutsche.de kritisiert der Netz-Aktivist Jérémie Zimmermann von der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net die Versuche der Politik, das Internet stärker zu regulieren. Dazu gehören für ihn u.a. Zensurbestrebungen in Frankreich und das ACTA-Handelsabkommen. Dessen Realisierung mit staatlicher Zustimmung mache Internetfirmen zu einer privaten Urheberrechts-Polizei und –Justiz. Als positives Gegenbeispiel nennt er z. B. eine Gesetzesregelung aus Brasilien, die nur die unmittelbar Verantwortlichen für illegale Handlungen im Netz strafrechtlich belange.

Klimakiller Internet

Ulrich Clauß merkt auf Welt Online an, dass IT- Lobbyisten sich allzu oft mit dem Umweltschutz brüsteten. So werbe Google schon seit längerem mit dem Begriff der Green-IT, also der umweltschonenden Datenverarbeitung. Die Realität sehe jedoch anders aus: Denn die Energieerzeugung für den Betrieb der Datentechnik sei noch immer und überwiegend konventioneller Natur und verursache erhebliche Umweltlasten. Zugleich stellt Clauß jedoch fest, dass öffentliche Förderprogramme wie „IT2Green“ auf Anklang in der Wirtschaft treffen würden und es dort einen ökologischen Wertewandel gebe.

Absage an neue Internet-Gesetze

In einem Gastkommentar für die Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland resümiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dass das Netz neuer Regelungen im Interesse von Meinungsfreiheit und Datenschutz bedürfe. Doch anstatt neue Gesetze zu fordern, setzt er vermeintlich auf eine verstärkte Selbstregulierung von Internet-Nutzern und –Wirtschaft. Denn in einer freiheitlichen Demokratie solle der Staat erst dort eingreifen, wo es wirklich nötig ist. Ob dies mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wird sich aber erst noch zeigen müssen.

]]> Am 12. März gab Bundespräsident Christian Wulff den Startschuss für das BürgerForum 2011. Dabei sollen 10.000 Bürger aus 25 deutschen Städten und Landkreisen per Online-Debatte neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements entwickeln können. Was sind die konkreten Ziele? Wie ist der Ablauf? Und vermag das Projekt die politische Partizipation der Bürger zu fördern?

In der oberfränkischen Stadt Naila eröffnete Bundespräsident Wulff das BürgerForum 2011. Seine Auftaktrede wurde zugleich in alle anderen beteiligten Städte und Landkreise per Videobotschaft übertragen:

Wer hat das BürgerForum 2011 konzipiert?

Realisiert und umgesetzt wird das BürgerForum 2011 von zwei bekannten Stiftungen: „In einer gemeinsamen Arbeit mit dem Bundespräsidialamt und der Heinz Nixdorf Stiftung entstanden die Konzeption der Veranstaltung und der Online-Plattform sowie die Struktur der Diskussion“, so Dr. Dominik Hierlemann, Leiter des Projektteams der Bertelsmann Stiftung zur Umsetzung und Betreuung des BürgerForum 2011. Die beiden Stiftungen führten in den vergangenen Jahren gemeinsam bereits zwei Pilotprojekte mit jeweils 400 Teilnehmern durch: die Bürgerforen Soziale Marktwirtschaft und Europa. Die daraus gewonnenen Erfahrungen sind Grundlage für die Ausrichtung des aktuellen Bürgerforums gewesen. Hierlemann fasst diese wie folgt zusammen:

• Die Kombination von Präsenzveranstaltungen und
  moderierter Online-Diskussion ist ein erfolgreiches
  Verfahren. So können sich z.B. die Teilnehmer auf
  den Veranstaltungen persönlich kennenlernen und
  erste Themen festlegen, was für die weitere
  Online-Diskussion sehr hilfreich ist.

• Die Arbeit in so genannten Ausschüssen hat sich
  bewährt. 40 bis 70 Personen ist eine gute Größe für
  eine Diskussion in den Ausschüssen der Online-Plattform.
  Viele Menschen haben Interesse an neuen Formen der
  Bürgerbeteiligung. Wenn es ein konkretes und
  interessantes Angebot gibt, dann sind viele Bürgerinnen
  und Bürger bereit, ihre Zeit und ihre Ideen einzubringen.

Ein wichtiges Element des BürgerForum 2011 ist die Einbindung von ehemaligen Teilnehmern der beiden vorangegangenen Bürgerforen sowie weiteren engagierten Bürgern. Die besagten Teilnehmer konnten sich als Online-Moderatoren bewerben. Insgesamt rund 80 ehemalige Teilnehmer hatten Interesse an dieser ehrenamtlichen Arbeit im BürgerForum 2011 und machen beim aktuellen Projekt mit. Dafür erhielten sie eine spezielle Schulung. Jeweils ein Team von vier Online-Moderatoren (also insgesamt 100) übernimmt die Moderation eines der 25 Foren. „So liegt das Projekt nicht mehr allein in den Händen der Stiftungen, sondern es findet bereits ein Übergang in die Bürgergesellschaft statt“, meint Hierlemann.

(Organigramm zum BürgerForum 2011)

Die Zusammensetzung der Teilnehmer

Innerhalb von sechs Wochen können 10.000 Bürger in einer ersten Diskussion in den regionalen Bürgerforen noch bis Ostern über gesellschaftspolitische Themen wie Demokratie und Beteiligung, Familiäre Lebensformen, Integration, Demografie, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Bildung miteinander diskutieren und gemeinsam Bürgerprogramme entwickeln. Jedes der 25 Bürgerforen erarbeitet dabei ein Bürgerprogramm mit je einem Vorschlag pro Ausschussthema (bei insgesamt sechs Ausschussthemen). Nur diese zuvor eingeladenen Bürger konnten sich beim BürgerForum 2011 anmelden. Bei der Einladung sollen Zufälligkeit und Vielfalt im Mittelpunkt gestanden haben. Doch welche Methodik steckt dahinter?

Laut Hierlemann hatten alle deutschen Kreise und Städte mit mindestens 80.000 Einwohnern dieselbe Chance zur Teilnahme. Aus den ca. 160 interessierten Regionen wurden nach Regionalproporz per Losverfahren die 25 Teilnehmerregionen ermittelt. Auch alle Bürger der beteiligten Regionen hatten dieselbe Chance, am Bürgerforum in ihrer Heimatregion teilzunehmen. Über Quoten sei dabei sichergestellt worden, dass die 25 Bürgerforen hinsichtlich Geschlecht, Alter und Bildungsstand trotz der Zufälligkeit der Einladung möglichst weitgehend die Vielfalt der Menschen in Deutschland abbilden. Hierlemann dazu: „Umgesetzt wurden diese Anforderungen durch eine telefonische Zufallsansprache.“ Jedes der 25 Bürgerforen ist mit einem individuellen Portal vertreten, das sowohl allgemeines als auch auf die jeweilige Stadt bezogenes Informationsmaterial enthält.

Von Interesse werden auch Erfahrungsberichte der direkt involvierten Bürger sein. So wie z.B. von Christoph Ziegeler, der den Auftakt des BürgerForum 2011 als Beteiligter live miterlebte und darüber bei homopoliticus.de berichtete.

Der weitere Ablauf des Projekts

Anfang Mai werden schließlich eine Überleitung in die bundesweite Vernetzung der 25 Foren und die Durchführung einer bundesweiten zweiwöchigen Diskussion stattfinden. Die Teilnehmer debattieren in virtuellen Kleingruppen mit Teilnehmern anderer Regionen. Anschließend stimmen sie über ein bundesweites Bürgerprogramm ab. Die Arbeitsergebnisse sollen schließlich mit Vertretern aus Gesellschaft, Medien und Politik diskutiert und zum “Tag der Demokratie” am 28. Mai 2011 im ehemaligen Bundestag in Bonn vorgestellt werden.

Zu den wichtigsten Zielen gehören dabei:

1. Menschen für Politik zu begeistern und zu motivieren,
   sich aktiv für die Gemeinschaft zu engagieren.
2. Den Bürgern eine Stimme in der politischen Debatte zu geben.
3. Die Demokratie in Deutschland zu beleben.

Zweifel an Stärkung politischer Partizipation

Ob dieses ambitionierte Vorhaben gelingt, steht noch in den Sternen. Zwar zeigen aktuelle Ereignisse wie im Fall von Stuttgart21, dass es ein nicht zu unterschätzendes Potenzial der Bürgerbeteiligung gibt. Jedoch können Projekte der Bürgerbeteiligung auch schnell in Frustration und Politikverdrossenheit umschlagen, wenn dabei kein sichtbarer und nachhaltiger Einfluss auf politisches Handeln entsteht. Daran wird sich auch und gerade das BürgerForum 2011 messen lassen müssen. Zumal sich dieses nicht aus einer gesellschaftlichen und direktdemokratischen Bewegung heraus speist, sondern praktisch von oben nach unten organisiert wurde. Zwar ist die Diskussionsplattform für jedermann öffentlich zugänglich: Alle Diskussionen können eingesehen werden und sind transparent.

Eine direkte Beteiligung weiterer Bürger an der Textentwicklung über die 10.000 Teilnehmer hinaus ist jedoch nicht möglich. „Der Gedanke, dass die Teilnehmer auf Veranstaltungen und auf der Diskussionsplattform eigene Texte entwickeln, erfordert an dieser Stelle zunächst eine Beschränkung“, so Projektleiter Hierlemann. Eine spezielle Seite mit Erfahrungsberichten etc. gibt es derzeit noch nicht. Dazu Hierlemann: „Wir sind jedoch insgesamt mit dem Stand der Diskussionen und der Beteiligung sehr zufrieden. Alle 25 Foren haben gute Ergebnisse auf den Auftaktveranstaltungen erzielt. Die Teilnehmer arbeiten nun nach der ersten Diskussionsphase konzentriert an den Texten.“

Laut Professorin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance in Berlin sind viele Wissenschaftler und Beobachter der Meinung, dass solche Verfahren eher auf regionaler bzw. kommunaler Ebene erfolgversprechend sind. Auch sie ist der Ansicht, dass die größte Herausforderung in der Anbindung der Ergebnisse an die Politik bestehe. „Dabei wurden in vergangenen Foren die größten Probleme gesehen, da die in intensiver Arbeit erstellten Papiere keinen Eingang in politische Entscheidungsprozesse fanden.“ Durch die aktive Rolle des Bundespräsidenten sei hier aber bereits ein wesentlicher Kanal gegeben, so Römmele.

Dennoch ist zu bezweifeln, dass mittels des BürgerForum 2011 die politische Partizipation bedeutend bzw. nachhaltig verbessert wird. Zu bedenken ist in erster Linie, dass Wulff als Bundespräsident eine rein repräsentative Funktion und keine politische Entscheidungsmacht hat. Zudem wird es eine große Herausforderung darstellen, die Diskussionen der vielen tausend Bürger zielführend zu moderieren und deren Motivation bei der Abarbeitung aller Themen aufrecht zu erhalten, um am Ende zu konkreten und sachdienlichen Ergebnissen zu kommen. Dies aber ist überhaupt erst eine Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsergebnisse Berücksichtigung bei zukünftigen politischen Entscheidungen finden können.

Trotz all dieser Skepsis besteht zumindest eine realistische Chance dafür, dass mittels des BürgerForum 2011 der Dialog zwischen Politik und Bürgern gefördert wird. Die Frage ist nur, ob das schon als Erfolg gewertet werden kann.

]]> Unter dem Motto "Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen" will Bundespräsident Wulff mittels eines Online-Bürgerforums die Demokratie in Deutschland durch neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung beleben. 

Die Initiative wird durch die Heinz Nixdorf Stiftung und die Bertelsmann Stiftung unterstützt, die bereits 2009 das BürgerForum Europa veranstaltet hatten.

Zum Auftakt des Bürgerforums 2011 sprach Wulff am Montag (24. Januar 2011) in einer Rede davon, "den Bürgern eine neue Möglichkeit zur Mitgestaltung ihrer Lebenswelt zu geben." Unter Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen wurden die Themen vorbereitet, die in sechs Ausschüssen von jeweils 65-70 Teilnehmern pro Forum erarbeitet werden sollen.

Ab 12. März 2011 werden etwa 10.000 Bürger aus 25 Städten und Landkreisen in regionalen Bürgerforen über gesellschaftliche Fragen diskutieren. Am 14. Mai 2011 ist dann der regionale Teil des Projekts beendet und es findet eine Überleitung in die bundesweite Vernetzung der 25 Foren statt. Die Arbeitsergebnisse werden mit Vertretern von Gesellschaft, Medien und Politik vor Ort diskutiert und zum "Tag der Demokratie" am 28. Mai 2011 im ehemaligen Bundestag in Bonn vorgestellt.