Die Zahl der aktiven Bürgerhaushalte wächst kontinuierlich. Laut Daniel Kraft waren es im Jahr 2007 rund 30 Kommunen, die ihre Einwohner um Mithilfe bei der Haushaltsplanung gebeten haben. Mittlerweile sind es 67 Städte und Gemeinden – nahezu alle mit begleitenden Online-Partizipationsverfahren, so der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Online-Partizipation wegen Schuldenberg

Die Zahlen stammen von der Online-Plattform buergerhaushalt.org, betrieben von der bpb und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt. Auf der Seite ebenfalls ersichtlich: Die Zahl der Stadtverwaltungen, die über einen Bürgerhaushalt nachdenken, wächst noch stärker. 2008 waren es 13, inzwischen sind es ganze 69 Kommunen. Laut buergerhaushalt.org ein deutliches Anzeichen dafür, dass „das Thema Bürgerhaushalt besonders in Zeiten knapper Kassen in immer mehr Kommunen zum Thema wird.“

Ein Blick auf die Karte der Bürgerhaushalte zeigt, dass  besonders Kommunen im notorisch klammen Nordrhein-Westfalen (NRW) aktiv sind. Knapp ein Drittel aller aktiven Bürgerhaushalte werden von Städten im bevölkerungsreichsten Bundesland durchgeführt. In NRW fordern Kommunen ihre Bürger auch explizit zur Mitarbeit bei Sparhaushalten auf.

Allen voran die Städte Solingen, Essen und neuerdings auch Bonn. Der ehemaligen Bundeshauptstadt drohen massive Einnahmeverluste aufgrund der Finanzkrise. Als Kommune sei man „auf Gedeih und Verderb auf die Gewerbesteuer angewiesen“, so Dirk Lahmann, Projektleiter für Bürgerbeteiligung in Bonn. In Zeiten, in denen die Unternehmen keine Gewinne machen, falle diese Steuer entsprechend gering aus. Lahmann betont, die geplante Bürgerbeteiligung samt eKonsultation sei deswegen zunächst nur auf Konsolidierungsmaßnahmen ausgerichtet – also auf Sparen.

Bonn auf den Spuren von Solingen und Essen

Konzeptuell orientiere man sich in Bonn sehr an den Modelle von Solingen und Essen, so der Mitarbeiter der Stadtverwaltung weiter. Konkret können Bürger Sparvorschläge der Stadtverwaltung kommentieren und bewerten, aber auch eigene Einsparideen einbringen. Diese werden dann veröffentlicht und den Sparvorschlägen aus der Stadtverwaltung gleichgestellt.

Ein positiver Nebeneffekt sei, dass die Bürgerschaft für die Sparmaßnahmen senisbilisiert werde, so Lahmann weiter. Durch die aktive Beteiligung werde das Bewusstsein geschaffen und die Akzeptanz erhöht für die teils drastischen Einschnitte in die Lebenswelt der Einwohner. Voraussetzung ist deswegen laut Bonner Verwaltung immer, dass die Ergebnisse transparent und nachvollziehbar gestaltet seien. „Jeder Bürger muss wissen, was aus seinen Ideen geworden ist“, so Lahmann.

Vorbildliches Berlin

Allerdings sollte sich Bonn in Sachen Sparen nicht Solingen zum Vorbild
nehmen. Dort fertigte die Stadtverwaltung einen ersten Rechenschaftsbericht innerhalb von zwei Tagen im Schnellverfahren an. In
dem immerhin 240 Seiten langen Bericht ist deswegen zu lesen, dass die
Bürgervorschläge (pdf 1,8 MB zum Download) ein Einsparpotential von nur 85.000 Euro hätten. Viele der Ideen sind
aber noch nicht bearbeitet, sondern wurden nur weitergeleitet an die
Fraktionen im Rat. Was die aus den Vorschlägen machen, bleibt offen –
seit dem 6. Mai 2010.

Besser macht es ein Bezirk der Hauptstadt. Der Berliner Stadtbezirk Lichtenberg startet am 1. September 2010 die zweite Phase seines mittlerweile fünften Bürgerhaushaltes. Bis zum 16. September 2010 kann man über die bisher gesammelten Vorschläge zum Haushalt abstimmen. Die Vorschläge selbst konnten die Bürger von April bis Juni 2010 online einbringen. Eine detaillierte Dokumentation des Ablaufs ist dabei stets online. Für die Zukunft soll jeder Bürgervorschlag eine Nummer erhalten, mit der jederzeit nachvollziehbar sein soll, was aus der Idee wurde.

Nach der Umfrage zum Thema E-Democracy, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat, interessieren sich viele Wähler u.a. für die Nebeneinkünfte und – tätigkeiten der Politiker. "Ja, der Bundestag sollte hier offener werden," sagte Scheer, warnte aber zugleich, es dürfe "keinen gläsernen Abgeordneten" geben.

Dokumente schwer auffindbar

Der Bundestag hat gerade seinen Internetauftritt aufgefrischt, wurde aber dafür kritisiert, dass bestimmte Daten nur sehr umständlich auffindbar seien. So liegen Informationen über das Verhalten bei Abstimmungen oder zu Spenden an Parteien nur in PDF-Form vor. Übersichtlich aufbereitet bieten diese Informationen nur Nicht-Regierungsorganisationen wie nebeneinkuenfte-bundestag.de, parteispenden.unklarheiten.de und abgeordnetenwatch.de an.

Die Bitkom-Umfrage ergab zudem, dass fast 40 Prozent der Befragten per Internet direkt an politischen Entscheidungen mitwirken wollen – in der Gruppe der 18 bis 29jährigen sogar 46 Prozent. Besonders online-aktiv wären die Bürger, so die Umfrage, in ihrer Kommune, wo rund 80 Prozent Anregungen oder Beschwerden zu öffentlichen Leistungen über das Internet vorbringen würden. Fast zwei Drittel der Befragten interessieren sich für sogenannte Bürgerhaushalte, bei denen die Bewohner einer Stadt über die Verwendung einen Teils der Steuermittel bestimmen können.

Keine Überraschungen

Weitere überraschende Ergebnisse lieferte die Umfrage unter 1005 repräsentativ ausgewählten Bürgern nicht. So kam u.a. heraus, dass das Internet die wichtigste politische Informationsquelle für junge Menschen ist, diese nach Inhalten und nicht nach Home-Stories direkt auf den Seiten der Parteien und Politiker suchen und am liebsten online ihre Stimme bei Wahlen abgeben möchten. Besonders der letzte Punkt ist seit langem ein Hauptthema für den Verband der Hightech-Branche, dessen Mitglieder sicherlich gerne die Infrastruktur für diese technische und rechtliche Herausforderung bereitstellen würden.

Ob mit diesen technischen Hilfsmitteln allerdings die Parteien- und Politikerverdrossenheit der Bürger bekämpft werden kann, darf bezweifelt werden. Wer nicht wählen möchte, weil er keinen Sinn darin sieht, macht dieses online genauso wenig wie offline.

In New York ehren die Vereinten Nationen zwölf öffentliche Institutionen mit dem Preis für die besten Serviceleistungen; sechs weitere Finalisten können sich über eine Ehrenurkunde freuen. Diese Urkunde erhält die Stadt Köln in der Kategorie "Förderung und Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen" für den Bereich Europa und Nordamerika. Den Preis in dieser Kategorie bekommt die Generalitat de Catalunya, die eine Hauptabteilung für Bürgerbeteiligung eingerichtet hat.

Auf der Bürgerhaushalts-Plattform konnten Kölner Einwohner vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007 beraten, wofür die Stadt ihr Geld ausgegeben soll – und wo sie besser sparen sollte. Mehr als 10.000 Teilnehmer diskutierten mit. Für die Durchführung und die Moderation des Forums war Zebralog, Anbieter für medienübergreifende Dialoge aus Berlin, verantwortlich.