2007 kam der Stein mit dem Aktionsbündnis „Kopfbahnhof 21“ im Netz ins Rollen. Eine Vereinigung aus dem Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Umweltschutzorganisation BUND und einigen anderen startete eine Kampagne. Das Bündnis "Kopfbahnhof 21" schlägt eine preisgünstigere Baualternative zu "Stuttgart 21" vor und verbreitet die Aufklärung sowie Aktionen auch via Internet.

Digitale Vernetzung

In der Folgezeit entstanden immer mehr Internet-Aktionen, die sich fortlaufend untereinander verlinkten. Die Startseite von "Kopfbahnhof 21" bietet einen Link zur Live-Webcam an der Bahnhofsbaustelle, welche auch mit der Initiative "Parkschützer" verbunden ist. Die Aktion "Parkschützer" fordert die Bürger dazu auf, den bahnhofsnahen Park vor Schäden durch den Umbau zu retten. Schon über 25.000 Bürger haben sich der Aufforderung angeschlossen und täglich steigt die Zahl.

Auf der Startseite von "Kopfbahnhof 21" ebenfalls zu finden, ist der Link zum "Stuttgarter Appell". Seit Anfang August 2010 können Befürworter und Gegner dort eine digitale Unterschrift für ein sofortiges Moratorium des Bauprojekts abgeben. Innerhalb von knapp vier Wochen kamen über 54.000 Unterschriften zusammen. Zum Vergleich: Die E-Petition gegen die Einführung von Nacktscannern hat nach mehr als sechs Monaten knapp 17.000 Mitzeichner.

Die eigene Internetseite der Live-Webcam verfügt auch über eine Reihe von Links zu protestbezogenen Dokumenten, Archivmaterialien und anderen Internetseiten. Auch eine Facebook-Verlinkung gibt es.

Soziale Netzwerke als Protestplattformen

Neben "Flügel TV" sind beispielsweise auch die Aktionen "Kopfbahnhof 21", "Parkschützer" oder "Kein Stuttgart 21!" bei Facebook vertreten. "Kein Stuttgart 21!" hat mit 8.038 Mitgliedern die meisten Anhänger.

Wie eine Reportage von ZDF heute zeigt, gibt es mit dem Twitter-Profil "abrissaufstand" mittlerweile eine eigene "Twitter-Gemeinde". Stündlich liefert sie neue Tweets zu Ereignissen an der Baustelle und hat rund 1.100 Follower. Die Tweets werden für ältere Nutzer noch einmal extra in die eigene Homepage "Bei Abriss Aufstand" eingebettet, so Fritz Mielert, Gründer der Seite, im ZDF-Interview. Die gleiche Taktik nutzten auch die Betreiber der Internet-Seite "Parkschützer".

Revolution über Internet?

Die digitale Vernetzung der Protestbewegung Stuttgart 21 lässt erahnen, wie wichtig das Internet in Zukunft bei der Vernetzung und Verstärkung von Bürgerkampagnen werden könnte. Doch so weit ist es noch nicht. Das meint zumindest Gangolf Stocker, Gründer der Web-Seite „Leben in Stuttgart“ und Mitbegründer des Aktionsbündnisses "Kopfbahnhof 21". Trotz der enormen Internetpräsenz ist Stocker davon überzeugt, dass die deutschlandweite Aufmerksamkeit und die Effektivität der Proteste größtenteils klassischen Medien wie Fernsehen oder Zeitungen zu verdanken sei. Diese seien nach seinem Gefühl immer noch die primären Informationsquellen für die breite Masse. Trotzdem hätte die Vernetzung und Kommunikation über das Internet den Protestlern sehr geholfen.

Was wissen die schon?

Dieses britische Webseite ermöglicht den Bürgern die Kontaktaufnahme mit Behörden über das Netz. Sowohl Bürgeranfragen als auch (eventuelle) Antworten werden transparent gemacht. Diese Herstellung von Öffentlichkeit soll Druck auf Seiten der Behörden erzeugen, sich mit den eingereichten Problemen zu befassen.

whatdotheyknow.com 

Die Nachbarschaft verbinden
KingsCrossEnviroment ist eine lokale Nachbarschaftsplattform in London, erschaffen und unterhalten von den Bürgern aus King’s Cross für die Bürger aus King’s Cross. Die Seite dokumentiert die Bemühungen, die Nachbarschaft "sauber und lebenswert" zu halten.

kingscrossenvironment.com

Einen besseren Weg zeigen
Dieser Ideenwettbewerb wurde von der britischen Regierung ins Leben gerufen, um die öffentliche Kommunikation der Behörden in England zu verbessern. Dem Gewinner winken 20.000 Pfund, um das eingereichte Projekt umzusetzen.

Nachbarschafts-TV
Dieses Portal bietet Unterstützung für Bürger an, die über kommunale Ereignisse journalistisch berichten wollen. Unterstützt werden Print-, Radio- und auch Video-Beiträge.

muurkrant.nl

Simples Internet
Talkaboutlocal.com bietet Interessierten alles Wissenswerte und technische Hilfe rund um das Publizieren im Web-2.0. Dadurch soll engagierten Bürgern die Angst vor der technischen Realisierung von Nachbarschaftsprojekten im Netz genommen werden.

Unter Mitarbeit von Matthias Kemmerich und Jasmin Reitzig.

Seit Dezember ist der aus Bruchsal stammende Jörg Tauss
offiziell Beauftragter der Bundestagsfraktion für "Neue Medien" und
empfängt damit den symbolischen Lohn für seine Mühen, das Internet als
Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der
sozialdemokratische Online-Stratege wähnt mit dem parlamentarischen
Staatssekretär Siegmar Mosdorf (Esslingen) einen erfahrenen Gewährs- und nach dem Wechsel von Hans-Martin Bury (Bietigheim) ins Kanzleramt einen weiteren "Landsmann" an seiner digitalen Seite.

Auch auf Seiten der Opposition bewegt sich etwas: Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag für
Bildung, Forschung, Kultur, Medien und Telekommunikation, hatte sich im
vergangenen Jahr als Wortführer bei der Großen Anfrage zur Informationsgesellschaft
hervorgetan, sucht bisweilen die parlamentarische Konfrontation mit der
baden-württembergischen Online-Riege und meldet offenbar Ansprüche auf
die Besetzung eines ähnlichen Expertenpostens an.

Ein
nicht unspannendes Aufeinandertreffen gerade dieser beiden
Multimediapolitiker ist seit einiger Zeit auf den Seiten der Initiative
"Internet ohne Taktung" (IOT) zu
beobachten. Der Berliner Student Philipp Sudholt hat mit dieser
Online-Kampagne für einen preisgünstigeren Netzzugang einen Stein ins
Rollen gebracht, der die Probleme und Defizite der deutschen
Multimediapolitik mustergültig einem breiteren Publikum vor Augen
führt. Die Initiative hat sich clever in das verworrene Netz aus
politischen Akteuren und Semi-Zuständigkeiten platziert und versucht,
die diversen Gremien gegeneinander auszuspielen – als Zielscheibe der
Online-Unterschriftensammlung nennt Sudholt explizit die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Vorgeworfen wird der erst 1998 gegründeten Bundesbehörde eine verfehlte
Politik hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf dem
liberalisierten Telekommunikationsmarkt. Dieser vergleichsweise junge
politische Akteur, gewissermaßen als "Spin-Off" aus dem alten
Postministerium hervorgegangen, bekommt nun die Vielschichtigkeit
seines Aufgabenbereiches zu spüren. Die Online-Aktivisten beklagen das
Nichteinlösen des "Infrastrukturauftrags" der Behörde, die sich ins
Stammbuch geschrieben hat, "den Wettbewerb zu fördern und
flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu
gewährleisten." Ohne die Einrichtung von Pauschalpreisen für die Internet-Nutzung
könne dies jedoch nicht erfüllt werden und daher bestimmen die
"Einführung eines zeitlich nicht getakteten Zugangs zum Internet", die
"Zerschlagung des unglückseligen Kartells Kabelnetz und Telefonnetz"
sowie eine teilweise "Novellierung des Telekommunikationsgesetzes" den Forderungskatalog der IOT.

Bei
der Durchführung der Online-Kampagne setzt IOT recht geschickt auf die
Potenziale des dezentral organisierten Netzes, wie etwa ein
"Schneeball-Prinzip" zur Stimmensammlung – nicht nur auf der
IOT-Homepage können Unterstützungsbekundungen abgegeben werden, ein
kleiner HTML-Baukasten ermöglicht auch den Ausbau der eigenen Website
zur digitalen Sammelstelle. Wöchentlich werden die fünf erfolgreichsten
Unterschriftensammler mit der Aufnahme in eine Bestenliste auf der
IOT-Homepage belohnt. Philipp Sudholt betont im politik-digital-Interview
die Multiplikations- und Informationsmöglichkeiten des Internet: "Je
mehr Gelegenheiten man nutzt, um seine Listen zu präsentieren, desto
mehr Leute kann man erreichen und von seiner Argumentation überzeugen.
Wie bei einer Unterschriften-Sammlung in einer Fußgängerzone bieten wir
auch – nur einen Mausklick entfernt – ausführliche Möglichkeiten zur
Information über Fakten und Hintergründe." Die gewählte Form des
"Unterschriftenbanners" knüpft an die Tradition älterer
Online-Protestaktionen an, die meist noch eine klare Trennung zwischen
Sympathiebekundung mittels Protestschleife ("Ribbon") und Unterstützung
per E-Mail-Unterschrift einhielten.

Ein weiterer Mosaikstein der IOT-Strategie ist eine enge Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Online-Magazin "T-Off",
das sich als informierende Bürgerinitiative versteht und mit einer
Vielzahl von Dokumentationen die "Probleme mit der Telekom- munikation"
(sic) begleitet. Die IOT-Website übernimmt dabei die Rolle eines
"Katalysators" und reicht die interessierten Onliner an die
Materialsammlung weiter. So geschehen auch im Falle der noch recht
zaghaften Bundestagsdiskussion um die "flat-rates" für den
Internet-Zugang. Die entsprechenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll des Bundestages vom 1.12.1999
werden bei "T-Off" publiziert und mit weiterführenden Querverweisen
versehen. Dies ist an sich zwar ein eher unspektakuläres Vorgehen, das
allerdings dadurch an Bedeutung gewinnt, dass der Bundestag selbst die
Texte nur als Datenpaket zum Herunterladen anbietet. Digitale
Publikation und redaktionelle Nachbereitung können somit als gute
Beispiele für die vielzitierten Möglichkeiten zur Herstellung von
Transparenz via Internet gelten. Allerdings müssen offenbar engagierte
Bürgeriniativen den politischen Akteuren dabei ein wenig auf die
Sprünge helfen.

Solche
Aufklärungsarbeit zeitigt für die beteiligten Politiker allerdings
nicht unbedingt angenehme Folgen: Im Ping-Pong-Spiel der Websites macht
IOT aus dem Verlauf der Fragestunde dann sogleich den "Fall Mosdorf".
Die bislang ausbleibende Reaktion auf einen IOT-Brief an den
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wird
schnell als Enttäuschung gedeutet und liefert neues Wasser für die
virtuellen Aktionsmühlen. Allerdings könnte sich eine allzu schnell
steigende Einmischungsquote auch kontraproduktiv auswirken – nicht jede
Äusserung (oder Nicht-Äusserung) der Politiker ist einen digitalen
Aufschrei wert…

Das
kombinierte Engagement einer"aktivierenden" und einer
"dokumentierenden" Website hat inzwischen einen ansehlichen
Informationscocktail entstehen lassen. Die Vorgehensweise des
Kampagnen-Duos IOT/T-Off macht deutlich, wie sich Schnittstellen
zwischen informierter Netzgemeinde und einer offenbar immer stärker
sensiblisierten Politik ausbilden können. Ob allerdings ein direkter
kausaler Zusammenhang zwischen Netzaktion und materialer
Politikentscheidung hergestellt werden kann, wird sich spätestens dann
zeigen, wenn die "taktlosen" Netznutzer die Resultate ihrer
Sammlungsbewegung analogisieren und als Papierpaket zur
Regulierungsbehörde nach Bonn tragen. Es sind bereits 1000 Din
A4-Seiten bedruckt…

Initiator der Netzkampagne "Internet ohne Taktung"

Erklärtes Ziel der Initiative "Internet ohne Taktung" ist es, die Öffentlichkeit und die Politik auf die Probleme aufmerksam zu machen,
die durch die Hochpreispolitik bei Internetzugängen in Deutschland entstanden sind.

Philip Sudholt

politik-digital: Sie sammeln die Unterschriften nicht nur über Ihre site, sondern in
einer Art Schneeballsystem: Auch andere können auf ihren Homepages
Unterschriften sammeln und dann weiterleiten. Was versprechen Sie sich
von diesem System?

Philip Sudholt: Es ist ja wie bei Unterschriftensammlungen im echten Leben auch: Je mehr
Gelegenheiten man nutzt, um seine Listen zu präsentieren, desto mehr Leute
kann man erreichen und von seiner Argumentation überzeugen. Wie bei einer
Unterschriften-Sammlung in einer Fußgängerzone bieten wir auch – nur einen
Mausklick entfernt – ausführliche Möglichkeiten zur Information über Fakten
und Hintergründe.

Nach unserer Meinung ist das Thema "Pauschaltarif" so wichtig für das
gesamte deutsche Internet, daß man auch an den verschiedensten Stellen
darüber seine Meinung gegenüber der Politik kundtun können muß. Man
erreicht so die User aus vielfältigen Bereichen des Internets.

politik-digital: Im Interview mit der "Taz" nennen Sie die Regulierungsbehörde als
Adressat. Zielen Sie auch auf deren Website bzw. gibt es ein
Online-Protestschreiben oder werden die Unterschriften nur analog
weitergeleitet?

Philip Sudholt: Unsere Unterschriften werden wir voraussichtlich im Februar zuständigen
Politikern bei der Bundesregierung übergeben, die ja die Aufsicht über die
RegTP zu führen hat. Wir müssen dabei den Politikern klar machen, daß das
Anliegen der Initiative "Internet ohne Taktung" wirklich von vielen Bürgern
unterstützt wird. Denn viele unserer Politiker wissen ganz einfach nicht,
wie wichtig fairere Internettarife für die Entwicklung des Internets in
Deutschland sind. Erste Politiker haben sich ja schon auf unseren Webseiten
gemeldet.

politik-digital: Wie positioniert sich ungetaktet.de im
Netz (z.B. Suchmaschinen, Banner, Mailinglisten)?

Philip Sudholt: Wir fordern alle Besucher dazu auf, auf ihren eigenen Webseiten mit Bannern
zu uns zu linken. Neben unserem Unterschriften-Banner, mit dem auf jeder
Webseite Unterschriften geammelt werden können, stellen wir natürlich auch
noch ganz normale Grafiken zur Verfügung.

Zudem betreiben wir Newsletter und eine Mailingliste, auf der Themen
diskutiert werden.
Auf jeden Fall vermeiden möchten wir Massenaufrufe im Usenet oder durch
Kettenbriefe; durch solche Aktionen macht man sich im Internet sehr schnell
unbeliebt.

politik-digital: Gibt es Kooperationen mit anderen potenziellen Partnern wie
Verbänden oder Verbraucher-Vereinigungen?

Philip Sudholt: Bislang nicht, wir suchen aber Kontakt zu Parteien, Politikern, Firmen und
anderen Verbänden, auch zu internationalen Initiativen.

politik-digital: Wie finanziert sich die Site bzw. die Unterhaltung der Site?

Philip Sudholt: Rein privates Engagement und ein Webspaceprovider, der sich dazu
bereit erklärt hat, uns umsonst zu hosten 😉