Campact sammelt 100.000 Bürgerstimmen gegen das Veto der FDP zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf Avaaz.org unterstützen 99.000 Menschen einen Brief an die Bundesregierung, um den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu verhindern. 32.500 digitale Unterschriften sammelt eine Bürgerinitiative aus Rheinhessen, um gegen die Lärmbelästigung durch den Frankfurter Flughafen zu protestieren.

Online-Kampagnen wie webbasierte Petitionen oder Massen-E-Mailing sind zu einem beliebten Instrument zivilgesellschaftlicher Akteure geworden. Initiativen wie Avaaz und Campact beschränken sich bei manchen Themen ganz allein auf Formen des politischen Online-Aktivismus, um damit, so das ausgegebene Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Unterstützerzahlen der Online-Aktivisten sind dabei durchaus imposant, vergleicht man die Zahlen der Online-Petitionen etwa mit jenen früherer Papierpetitionen, die den Bürgern auf Marktplätzen vor die Nase gehalten wurden. Es stellt sich die Frage, welche Wirkung solche partizipativen Online-Massen-Kampagnen auf politische Entscheidungsträger in unserem Land haben. Im Rahmen meiner Magisterarbeit an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz habe ich mich dieser Frage gewidmet und qualitative Interviews mit Bundestagsabgeordneten aller Parteien sowie den Online-Experten der im Bundestag vertretenden Parteien geführt. Aus Gründen des Datenschutzes und um authentische Ergebnisse zu erlangen, wurden die Aussagen der Interviewpartner anonymisiert.

Niedrigschwelligkeit + niedriges Involvement = Niedrige Wirkung?

Den Ergebnissen der Studie zufolge haben die Kampagnen nur eine sehr geringe direkte Wirkung auf politische Entscheidungsprozesse. Das liegt zum einen in der Natur unkonventioneller Beteiligungsformen, die oftmals keinen sachlichen Informationsmehrwert für Politiker liefern und aus Sicht der Befragten zu einseitig argumentieren. Zum anderen und hauptsächlich liegt die geringe Wirkung aber in den Charakteristika der Kampagnen und der Online-Kommunikation selbst begründet. Aufgrund der niedrigschwelligen und wenig involvierenden Partizipationsform zeigen Politiker sich in aller Regel wenig beeindruckt von mitunter kaum zielgerichteten „Bottom-Up“-Kampagnen wie Massen-E-Mails. Um eine Informationsflut dieser Art schon im Vorhinein  zu vermeiden, setzen Parlamentarier entsprechend häufig Gegenmaßnahmen in Form von Vorselektion oder Spam-Filter ein. Ein Bundestagsabgeordneter begründet das so: „[Die Beteiligung] ist nicht echt, nicht ehrlich. Sondern sie wird vorgegaukelt. […] Die Kampagne ist ja schon sozusagen fertig formuliert. Da ist ja ein nachträgliches, demokratisches Abstimmen über verschiedene Wege oder verschiedene Formulierungen […] nicht mehr möglich. Außer mein Kreuz drunter machen kann ich mich nicht beteiligen. Ich darf ja nicht abstimmen, ob mir der Text passt oder nicht. […] Und das heißt, da ist gar keine Beteiligung vorhanden.“

Auch die Anonymität der Online-Kommunikation fällt für die Politiker negativ ins Gewicht: Einerseits könnte der Partizipationsakt im schnelllebigen Netz zu wenig reflektiertem Klick-Ativismus verkommen, andererseits fällt es den Politikern schwer, kleine und unbekannte Organisationen einzuschätzen, wenn sie diese als Absender einer Online-Kampagne zum ersten Mal kennenlernen.

Online-Kampagnen als Indikator für die öffentliche Meinung

Dennoch zeigen die Ergebnisse der Studie einen nicht weniger bemerkenswerten indirekten Effekt: Online-Kampagnen dienen den etablierten politischen Akteuren als Indikator für Stimmungen und Meinungen innerhalb der Bevölkerung. Folgendes Zitat eines Abgeordneten verdeutlicht diese Beurteilung: “Natürlich geht die Frage “Wer unterstützt irgendwas?”, “Welche politischen Meinungsbildungsprozesse zeichnen sich ab?”,”In welchen Organisationen bildet sich welche Mehrheit?” – natürlich fließt das in die politische Lagebewertung mit ein. Und natürlich fragt Politik sich irgendwo: Was ist durchsetzbar und was ist nicht durchsetzbar?”

Auch die Online-Experten der Parteien sehen hierin die zentrale Stärke von Online-Kampagnen, wie folgende Aussage zeigt: „[W]enn ich jetzt sagen kann, eine Petition bei Avaaz zum Atomausstieg hat 180.000 gekriegt und eine Petition […] zur Freilassung der gefangenen Journalisten in Weißrussland hat 10.000 gekriegt, dann kann ich Themen gewichten, dann kann ich Relevanz gewichten.“

Einfluss auf die politische Agenda

Ein anderer  spricht gar davon, dass Online-Kampagnen für seine Partei als “Frühwarnsysteme” bei der Themensetzung fungieren. Bei netzpolitischen Themen scheint dieser Effekt momentan am stärksten ausgeprägt zu sein, so dass die Themensetzung der Online-Aktivisten durchaus die politische Agenda beeinflussen kann.

Darüber hinaus sind die Online-Pendants traditioneller Offline-Kampagnenformen (Online-Petition vs. Papierpetition, E-Mail-Kampagne vs. Briefkampagne) unter den Befragten weitgehend akzeptiert. Zwar betonen einige Politiker etwa den “haptischen Wert” eines Briefs, jedoch können digitale Anschreiben einfacher an Kollegen weitergeleitet werden.

Auch die digitale Unterschrift unter einer Online-Petition ist weitgehend akzeptiert, bei informellen Online-Kampagnen (z.B. über die Avaaz-Webseite) sind den Politikern jedoch Kontrollmechanismen wie das “Double Opt-In”-Verfahren (Bestätigung der Teilnahme über E-Mail) wichtig, um Missbrauch auszuschließen.

Mehr Einfluss durch Generationswechsel im Parlament?

Unstrittig ist unter den politischen Akteuren, dass sich die Bedeutung von Online-Kampagnen in Zukunft erhöhen wird. Dies machen sie einerseits an einer steigenden Internetnutzung der Bürger fest. Andererseits gehen sie davon aus, dass auch die Online-Affinität der Parlamentarier zunehmen wird.

Das Mediennutzungsverhalten der Politiker spielt ganz allgemein eine Rolle bei der Wirkung von Online-Kampagnen. Wer das Internet grundsätzlich verstärkt nutzt, nimmt Online-Kampagnen stärker wahr und bindet diese auch eher in die Überlegungen seiner politischen Arbeit ein.

Online- und Offline-Aktivismus verbinden

Wenn es nach den befragten Politikern geht, sollten zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Kampagnen nicht allein an massenhaften Unterstützerzahlen und anonym anmutender Online-Kommunikation ausrichten. Nach den Worten eines Bundestags-Online-Experten sind vorrangig drei Aspekte für den Erfolg einer Online-Kampagne zentral: „Spiegelung in den klassischen Medien, gut gemachte Social-Media-Kampagne und eben die Verknüpfung von on- und offline. Das ist, glaube ich, die große Kunst.“

Insgesamt lässt die Studie keine allzu optimistische Bestandsaufnahme der Wirkung von partizipativen Online-Kampagnen zu. Die mitunter etwas abwertend anmutenden Einschätzungen der Befragten werfen allerdings die Frage auf, ob es sich die Politik in Anbetracht der Trends politischer Partizipation leisten kann, solche neuartigen Beteiligungsformen wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Schließlich deckt sich die Art der Partizipation mit den Bedürfnissen der Bürger nach erweiterten, aber punktuellen Beteiligungsmöglichkeiten. Insbesondere für junge Leute sind die Online-Kampagnen eine gute Möglichkeit, einen leichten, über ihre bevorzugten Kommunikationskanäle realisierten Zugang zu politischen Themen zu finden.

Sollten die etablierten politischen Akteure solche Formen der Online-Partizipation langfristig als destruktiven Klick-Aktivismus abstempeln und mangelnde Responsivität an den Tag legen, könnte sich unter den Nutzern schnell Frust breit machen und das demokratische Potenzial verspielt sein.

Gleichzeitig müssen aber auch die Kampagneninitiatoren ein realistisches Bild von der politischen Wirkung ihrer Graswurzelkampagnen vermitteln und den Bürgern nicht den Eindruck geben, sie könnten per Mausklick die Welt verändern. Das gesamtgesellschaftliche Risiko liegt also insgesamt nicht nur in der Online-Kommunikation selbst, sondern auch beim Umgang der etablierten und nicht-etablierten politischen Akteure mit den virtuellen Beteiligungsformen.

"Es ist für die Demokratie unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström. Die Unterschriften von einer Million EU-Bürger sollen ab dem kommenden Jahr ausreichen, der Kommission durch eine Bürgerinitiative bestimmte Themen zur Verhandlung vorzulegen.

Noch sind allerdings nicht alle Details geklärt: Aus wie vielen Ländern müssen die Bürger kommen? Wie kann geprüft werden, ob die Unterschriften echt sind? Soll es die Möglichkeit geben, sich online an den Bürgerinitiativen zu beteiligen? Ein sogenanntes Grünbuch soll helfen, die konkrete Ausgestaltung des Bürgerbegehrens voran zu treiben. Bis Ende Januar 2010 können auch die EU-Bürger per Post oder E-Mail ihre Vorschläge und Meinungen dazu unterbreiten.

Ein Internet-Ratgeber für kleine und mittlere Organisationen und Nichtregierungsorganisationen? Ist das nicht fast so etwas wie ein Widerspruch, wie ein anachronistisches oder gar freches Angebot? Schließlich sind es doch gerade solche Organisationen, die das Internet seit Jahren sehr erfolgreich, innovativ und aktivierend nutzen. Hunderttausende Globalisierungs- oder Kriegsgegner gingen inzwischen, ausschließlich über das Netz organisiert, auf die Straße. Tausende von Protestmails überschwemmten politische Akteure aus allen Lagern, vom Gemeinderat bis hin zum Weißen Haus. Unterschriftensammlungen – auch zu abseitigen Themen – bringen zehntausende Menschen dazu, ihren Namen im Internet unter ein gemeinsames Dokument zu setzen. Positive Beispiele gibt es massenhaft. Tatsächlich entstand das Netz zum Kommunizieren, und nicht, wie man heute manchmal glauben mag, um Dinge zu verkaufen. Damit entspricht das Internet der Netzwerkstruktur vieler kleiner Grassroot-Organisationen, Bürgerinitiativen oder ideeller Zusammenschlüsse.

Defizite bei Internetauftritten kleinerer Organisationen

Die Analyse ist richtig und falsch. Tatsächlich haben gerade Nichtregierungsorganisationen (NRO) früh, schnell und innovativ das Netz für ihre Zwecke entdeckt. Bei genauerem Hinsehen jedoch zeigt sich: Hauptsächlich große Organisationen und solche mit junger Mitgliederstruktur nutzen das Internet verlässlich vorbildlich. Natürlich besitzen Amnesty International, Attac oder Greenpeace hervorragende Auftritte – sie haben entweder das Geld oder das Personal (oder beides) um hochgradig professionell zu sein, um Agenturen marktgerecht zu bezahlen oder um eine Armada von Freiwilligen zu mobilisieren. Aber ein Großteil des Bürgerengagements findet nach wie vor nicht in Massenorganisationen statt, sondern in lokal und thematisch begrenzten Zusammenschlüssen aktiver Bürger. Diese verfügen eher selten über eine ausgereifte und gut ausgestattete Struktur. Das Internet setzen sie dabei aus Scheu oder Nichtwissen eher zurückhaltend für die Arbeit ein. Den Internetauftritten kleinerer Organisationen mangelt es oftmals an klaren Vorstellungen und Zielsetzungen.

Ratgeber für den effizienten Internetauftritt

An die Aktivisten dieser kleineren und mittelgroßen Organisationen richtet sich der neue Ratgeber, der von der Stiftung Mitarbeit in Zusammenarbeit mit pol-di.net e.V. /politik-digital.de im Juli 2003 veröffentlicht wurde. Auf 66 Seiten sollen gerade diejenigen Mitstreiter kleiner und mittelgroßer Organisationen angesprochen werden, die sich der Bedeutung des neuen Mediums zwar bewusst sind, sich ansonsten aber eher hilflos gegenüber den neuen Aufgaben fühlen, selbst, wenn vielleicht bereits ein Internetauftritt besteht. Verkürzt werden soll mit dem Ratgeber der Schritt zwischen „Da müssten wir eigentlich mal aktiv werden“ zu „Das packen wir jetzt an!“

Der Ratgeber setzt da an, wo jede Überlegung starten sollte: Ist ein Internetauftritt für meine Organisation sinnvoll? Das Internet als Hilfsmittel taugt ja nicht für jede Organisation, und eine realistische Einschätzung ist nötig, um entscheiden zu können, ob tatsächlich die Mühen den späteren Nutzen lohnen. Wie kann z.B. gerade eine kleine oder mittelgroße, meist nur semi-professionell strukturierte Organisation von den Neuen Medien profitieren? Weitere Kapitel sind den eigenen und fremden Erwartungen an eine Website gewidmet und versuchen, eine Hilfestellung bei der Definition der Zielgruppe zu geben. Der Hauptteil widmet sich den nötigen Schritten, um einen erfolgreichen Netzauftritt zu planen: Aus dem Inhalt:

– Wer sollte einen Internetauftritt planen?

– Woraus besteht ein Redaktionskonzept?

– Ist Design wirklich so wichtig?

– Standard-Anwendungen, Innovative Anwendungen, Killer Applikationen

– Welche rechtlichen Fragen sind wichtig?

– Welche technischen Grundlagen sind nicht vermeidbar?

– Warum braucht jede Seite Marketing?

Ergänzt wird der Ratgeber zudem durch Hinweise für den Umgang mit Agenturen, ein Glossar und eine Checkliste für die wichtigsten ersten Schritte.

Der Ratgeber versteht sich als erste Annäherung an das Thema. Am Ende der Lektüre sollen sich die Leser gerüstet fühlen, die wichtigsten Entscheidungen bei der Erstellung oder Neuerarbeitung einer Internetsite zu fällen und Mitstreiter zu beraten.

Als Mitte der 90er Jahre das Internet am Beginn seiner massenhaften Nutzung stand, verbanden sich mit den neuen Kommunikationstechnologien gerade auch für die Demokratisierung der Gesellschaft die Verheißung völlig neuer Möglichkeiten und Chancen. Ein weltumspannender Raum ohne Zensur, demokratisierte Bürger/innen, die per Mausklick wichtige gesellschaftliche und politische Entscheidungen mitbestimmen, neue Formen der Kommunikation, der demokratischen Beteiligung und Beratung. Prophezeit wurde gar eine »schöne neue Welt«, in der sich jenseits räumlicher und zeitlicher Beschränkungen gesellschaftliche Utopien verwirklichen lassen.

Utopie und Wirklichkeit

Die euphorischen Verheißungen sind bekanntlich nicht Wirklichkeit geworden. Spätestens mit dem Ende des Internetbooms und dem Börsencrash wird auch das demokratische Potential des Internet nüchterner betrachtet, die Grenzen des Netzes sind allenthalben kritisch in den Blick geraten. Heute glaubt niemand mehr, allein die interaktiven Möglichkeiten des Netzes – jeder »Informationsempfänger« kann selbst auch »Sender« sein – reichten aus, um aus einer »Zuschauerdemokratie« eine lebendige Bürgergesellschaft zu machen.

Internet als demokratisches und bürgernahes Medium

Geblieben ist die Vision einer Informationsgesellschaft, in der nicht die Wirtschaft, Wissenschaft und große Medienunternehmen im Vordergrund stehen, sondern die sich frei und ungehindert informierenden und mit anderen kommunizierenden Bürger/innen. In dieser Bürgergesellschaft geht die Initiative von unten, von den Bürger/innen aus, die sich die besonderen Eigenschaften des Netzes zu nutze machen und im Internet den demokratischen Umgang mit Informationen etablieren und einüben. Und tatsächlich haben sich neue Formen des demokratischen Dialogs zwischen Bürger/innen und politischen Institutionen wie auch innerhalb der Bürgergesellschaft entwickelt. Erste Erfahrungen zeigen, dass das Internet insbesondere die lokale politische Kommunikation intensivieren kann und neue Formen globaler Kommunikation ermöglicht. So ist das Internet mit seinen Vernetzungsmöglichkeiten zu einem wichtigen politischen Werkzeug für weltweit koordinierte politische Kampagnen geworden. Es haben sich neue internetspezifische Kampagnen- und Protest-Formen entwickelt, um netzinterne oder -externe gesellschaftspolitische Themen durchzusetzen.

Vernetzung und politische Aktivierung

So begannen sich Ende der 90er Jahre verstärkt Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie auch Globalisierungskritiker zu organisieren und ihren Protest auf globaler Ebene zu koordinieren. Zugute kam ihnen dabei, dass es mit Hilfe des Internets – durch die weltweite Vernetzung mit Partnern und Informationsquellen – leicht ist, Kampagnen mit globaler Reichweite durchzuführen. Was früher großen Organisationen vorbehalten war, ist heute selbst kleinen Aktivistengruppen möglich. Es entstehen politische Aktionsgemeinschaften, die durch den virtuosen Einsatz alter und neuer Medien eine effektive, globale Vernetzung und politische Aktivierung erreichen. Die Do-It-Yourself-Medien wie Mailboxen, Internet-Mailinglisten, Newsgroups, Websites, Streaming-Technologien schaffen alternative Öffentlichkeiten und Gemeinschaften, sind vergleichsweise preiswert zu realisieren und relativ frei zugänglich. Zum Symbol für die Kraft eines auf diese Weise organisierten weltweiten Protestes wurde die 3. Konferenz der World Trade Organisation (WTO) Ende 1999 in Seattle. Tausende von Protestierenden reisten in einer großen Mobilisierungswelle aus aller Welt an, um gegen die Wirtschaftspolitik der WTO zu protestieren.

Netzwerkförderung durch „Wegweiser Bürgergesellschaft“

Neben diesen spektakulären und medienwirksamen Aktionen stehen die vielfältigen Online-Initiativen von Nicht-Regierungsorganisationen, Verbänden, Zusammenschlüssen, von gesellschaftlichen Initiativen und Projekten. Die Stiftung MITARBEIT hat mit dem »Wegweiser Bürgergesellschaft« (
www.buergergesellschaft.de) ein Angebot geschaffen, das diese oft voneinander isolierten Internet-Aktivitäten zusammenführt. Das Internetportal für die Bürgergesellschaft will neue Formen des Austauschs und der Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken fördern und in den neuen Medien einen Informationsverbund etablieren, der nah an der Bürgergesellschaft ist und alle Formen der demokratischen Teilhabe nachhaltig fördert. Zugleich können sich Interessierte umfassend über die Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements informieren.

Seit 40 Jahren unterstützt die Stiftung MITARBEIT (
www.mitarbeit.de) bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfeaktivitäten. Dies geschieht durch Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildungsveranstaltungen, Fachtagungen, Methoden- und Finanzierungsseminare, Projekte zur Demokratieentwicklung und Starthilfeförderung für neue Initiativen. Mit dem »Wegweiser Bürgergesellschaft« überträgt die Stiftung ihre Idee und ihren Auftrag, die »Demokratieentwicklung von unten« zu fördern, ins Internet.

Virtuelle Netze nutzen lernen

Mit der Publikation »Virtuelle Netze nutzen lernen. Der erfolgreiche Weg ins Internet« reagiert die Stiftung auf das Problem vieler Non-Profit-Organisationen, Zusammenschlüsse, Initiativen und Projekte, eine erfolgreiche Website zu konzipieren und dann auch umzusetzen. Zwar sind in der ersten Boomphase des Internets, als nach dem Motto »Be fast or be last« ein großer Run auf das neue Medium einsetzte, von vielen Organisationen eigene Websites ins Netz gestellt worden. Manchmal wurden mit diesen Internet-Auftritten auch neue Wege beschritten und erfolgreiche Lösungen für die eigene Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit gefunden. Oft aber wurde auch wenig Wert auf Qualität gelegt. Das Ergebnis: Ein Großteil dieser Websites fristet ein Schattendasein im Niemandsland des Netzes. Ganz zu schweigen von den kleinen Organisationen und Projekten, die aus Mangel an Ressourcen oder technischem Verständnis erst gar nicht den Weg ins Internet suchten.

Die Stiftung MITARBEIT und pol-di.net e.V. wollen mit dem Ratgeber die ersten Schritte ins Internet so verständlich wie möglich beschreiben. Am Ende der Lektüre sollen sich die Leser/innen gerüstet fühlen, die wichtigsten Entscheidungen bei der Erstellung oder Überarbeitung einer Internet-Site zu fällen und – falls es einen Etat dafür gibt – mit einer Agentur den Auftritt selbstbewusst zu planen.

"Bundesweite
Dienstagsproteste gegen den Krieg in Jugoslawien. Kommt jeden Dienstag
um 17.30 Uhr zum Berliner Breitscheid-Platz an der Gedächniskirche. Das
Mikrofon ist offen. Jeder kann sprechen!, "stand auf der Homepage des
Friedensnetzwerkes zu lesen. Während der Straßenproteste gegen den
Krieg in Jugoslawien war der Aktionskalender auf der Internetseite eine
viel genutzte Anlaufadresse für Menschen, die "gegen das Bombardement
der NATO aktiv werden wollten, " wie Dr. Volker Hoffmann, einer der
Initiatoren der Proteste in Berlin, es ausdrückt. "Das Internet hat uns
geholfen, so erfuhren wir auch von Proteste in anderen Ländern",
resümiert er. Christian Goller, vom Friedensnetzwerk ist stolz. Pro Tag
zählte er über 100 einzelne Zugriffe auf die Seite. "Die Termine zum
Thema Kosovo mußten wir auf eine Extraseite auskoppeln, weil es einfach
zuviel wurde." Die Zugriffszahlen hatten sich verzehnfacht.

Hundert Besucher am Tag, das wäre für eine große kommerzielle Homepage lächerlich wenig. Ein
Authentifizierungssystem für Erwachsende, das vielen Pornoseiten vorgeschaltet ist, verzeichnet
an einem Internet-Tag in Deutschland über 10000 Besucher. Dicht gefolgt von einem Hardwarehändler
mit Discountpreisen. Für eine selbstorganisierte Seite ohne Werbeetat, die Menschen in ihrer
Freizeit aufgebaut haben, ist ein Ranking von 100 aber schon ein Grund zum Feiern.

Alle, alle sind sie da. Ob "Ärzte gegen den Atomtod", "Eltern gegen die Rechtschreibreform",
"Bürger für animierte Verkehrszeichen", oder "Autonome Antifa-Nachrichten". Initiativen
in allen Regenbogenfarben tragen ihr Anliegen vor. Auf vier bis fünf Millionen Seiten, so die
groben Schätzungen von Experten, bringen sie es die Aktiven allein im deutschsprachigen Bereich
des Internets. Die Tendenz ist stark steigend, trotz sinkender Wahlbeteiligung. Immer
mehr Bürger machen so deutlich, daß sie alles andere als Politikverdrossen sind. Sie wollen
unabhängig von den großen Parteien selbst Einfluß auf die Staatsangelegenheiten nehmen. Ob das
neue Massenmedium Internet dabei hilft, hängt davon ob, ob die Webseiten auch ihr Publikum finden.

"Unsere Seite im Internet hat uns fast nichts gebracht," faßt Katja Adler, von der Ulmer
Bürgerinitiative pro Stadtbahn.de ihre Erfahrungen in der digitalen Welt zusammen. Es gab im
Hightech-Ländle nicht mehr als 10 – 20 Reaktionen auf die schön gestaltete Seite der Initiative.
Das Bürgerforum hatte sich das Ziel gesetzt, für den Erhalt und Ausbau der schwäbschen Stadtbahn
zu streiten. Ulm und Neu-Ulm sollten über die Schiene zusammenwachsen. Schließlich ist die
Bahn an Pünktlichkeit und Umweltverträglichkeit dem Bus allemal vorzuziehen, so die Meinung
der Bürgerbewegten. Doch eine knappe Mehrheit favorisierte beim Bürgerentscheid am
11. Juli den Bus. "Uns fehlten nur knapp 800 Stimmen", knirscht Frau Adler, deren Sohn die
Webseite aufgebaut hat. Trotzdem war der Einsatz nicht umsonst, hofft man. Denn dem Gemeinderat
könne es jetzt nicht mehr egal sein, was so viele Bürger denken.

Mit einer Webseite allein ist es eben nicht getan. Wenn nur Wenige von der Existenz der Homepage
wissen, bleibt das Gästebuch meist leer. Jede Basisinitiative steht darum vor der Aufgabe,
ihre Onlinepräsenz auch bekanntzumachen. Schließlich will man gefunden werden. Viele Surfer
benutzen Suchmaschinen, die Inhaltsverzeichnisse des Internets, um sich zu orientieren. Doch
auf Altavista und Co. ist auch kein Verlaß mehr. Eine aktuelle Studie schätzt die Gesamtzahl
aller Seiten im Internet auf 800 Millionen. Keine der großen Suchmaschinen erfaßt mehr als 16
Prozent dieser gigantischen Datenmenge, fanden die Informatik-Wissenschaftlern Steve Lawrence
und C. Lee Giles am NEC Research Institute in Princeton, N.J. jüngst heraus.
Was tun? "Eine Email Adresse und eine Homepage reicht nicht", rät Dr. Gaby Hooffacker darum
den Bürgerinitiativen im Internet. Viel wichtiges sei es, daß Aktivisten die Webseiten, die
thematisch zusammenpassen, untereinander vernetzen, was mit einem sogenannten Link ganz
einfach ist. Entscheidend sei auch, sich in den Verzeichnissen alternativer Medien einzutragen,
und sich bei den Suchmaschinen selbst anzumelden, empfiehlt die Autorin verschiedener Bücher über
vernetzte Politik von unten.

Wie sich über das Internet die Massen mobilisieren lassen, haben Studenten bei ihrem Hochschulstreik
im Winter 1997/98 vorgeführt. Die Mobilisierung zu den Sitzstreiks, Nacktdemos und Rathausbesetzungen
lief über die Webseiten der verschiedensten studentischen Initiativen. Hier wurde offen und
demokratisch diskutiert und Verabredungen getroffen. Per Email waren die Aktiven immer bestens
informiert. Von den rund 335 deutschen Hochschulen befanden sich 112 teilweise oder ganz im
Unterrichtsboykott. Über 500.000 Studenten beteiligten sich aktiv an den Protesten, um sich
gegen überfüllte Hörsälen, Schuldenberge durch die Verzinsung des BAföG, drohenden Studiengebühren
und Akademikerarbeitslosigkeit zu wehren. "Wissenschaft ohne Internet ist heute undenkbar,"
erzählt Kai vom AstA der Uni Bochum, "der Zugang ist für Studenten kostenlos". Die Strukturen,
um sich für die Proteste zu vernetzen, waren darum schon vorhanden. Dazu kam ausreichende
Erfahrung der jungen Leute mit dem Web. "Vielleicht war das ja die erste große politische
Internetkampagne in Deutschland", meint Maya, Jurastudentin in Berlin. Mit ihren 23 Jahren ist
sie eine der Veteranin der digitalen Studentenbewegung. "Mal sehen, was das nächste Jahrtausend
bringt", lacht sie, klappt das Notebook zusammen und streicht sich die lila Haarsträhne aus
dem Gesicht.

Furchterregende Jagdszenen
spielten sich im Frühjahr 1999 in Oberbayern ab: Erzürnte Fahrgäste
eines Regionalzuges verprügelten den 19jährigen Schaffner, ein anderer
Zugbegleiter schloss sich aus Angst vor den Reisenden auf der gesamten
Fahrt in der Zugtoilette ein. Was hatte die Pendler aus dem
Voralpenland so aufgebracht? Ein Privatunternehmen hatte die
Oberlandbahn von der Bahn AG übernommen und deren klapprige Züge aus
den 60er Jahren gegen modernste High-Tech-Züge ausgetauscht. Doch die
neuen Triebwagen erwiesen sich als Fehlkonstruktion: Mal ließen sich
die Türen nicht öffnen, oft blieben die Züge einfach auf offener
Strecke stehen. Die Klimaanlage sorgte für arktische Temperaturen,
während gleichzeitig die Heizung auf Hochtouren lief. Wochenlang lief
nichts mehr auf der Oberlandbahn: Hunderte Pendler kamen nahezu täglich
zu spät zur Arbeit oder in den Feierabend, an einem Gymnasium an der
Strecke blieben die Klassenräume leer. Bald bildete sich eine
Bürgerinitiative der Betroffenen, deren Aushängeschild ihre Homepage
wurde. In einem Online-Beschwerdeforum berichteten die Pendler über
ihre schlimmsten Erlebnisse mit der Oberlandbahn. Nach sieben Wochen
überreichten Vertreter der Initiative vor großem Medienaufgebot die
gesammelten Abenteuer der Reisenden an die Geschäftsführung der
Privatbahn. Die Medien würdigten das Internet-Forum als neue
Protestform und berichteten landesweit.

In der Verkehrspolitik ist eine
solche Internet-Aktion aber eine Ausnahme. Zwar engagieren sich
zahllose Initiativen in allen erdenklichen verkehrspolitischen Belangen
– von der autofreien Siedlung über den Bau von Autobahnen und die
Vermeidung von Fluglärm bis hin zu Reaktivierung stillgelegter
Bahnlinien, doch eigene Protestformen haben sich im Netz bisher kaum
herausgebildet. Die aktiven Bürger verstehen Online-Medien als bequeme
Unterstützung ihrer logistischen Arbeit, Webseiten erschöpfen sich
meist in einfachen Umsetzungen von Flugblättern und Broschüren. Die
verkehrspolitischen Initiativen, in den siebziger und achtziger Jahren
oftmals aus der ökologisch-alternativen Szene heraus entstanden,
erkennen dabei durchaus, dass sie ihre Projektarbeit mit Hilfe der
Online-Medien effizienter gestalten. Es lassen sich vor allem
Mitstreiter gewinnen, die durch regelmäßige Treffen und vereinsähnliche
Organisation nicht zu motivieren sind ("Verein ohne Meierei"). So
erkannte etwa der Verband Pro Bahn schon 1995 die Vorteile von
Mailinglisten, um dezentral und in kurzer Zeit komplexe Diskussionen
unter den Mitgliedern zu führen.

Heute unterhält Pro Bahn eine umfangreiche Website,
die dem Nutzer einige Servicefunktionen bietet. Der Verband stellt in
übersichtlicher Form Tarifinformationen zusammen, die dem verwirrten
Bahnreisenden die Möglichkeit geben, sich in Ruhe über die zahllosen
Sondertarife auf deutschen Schienen zu informieren. Eine ähnliche
Zielsetzung verfolgt der Berliner Fahrgastverband IGEB, der die elektronischen "Kummerkarten"
genervter Kunden an die Verantwortlichen bei den Verkehrsunternehmen
weiterleitet und unkompliziert über Bauarbeiten auf dem Hauptstadtnetz
informieren will.

Hilfestellung für Projektarbeit
bieten die Verbände durch Argumentationshilfen, durch Listen von
Ansprechpartnern in der Politik oder durch Links zu meist privaten
Homepages, auf denen interessierte Laien gesetzliche Grundlagen
erläutern. Pro Bahn fasst beispielsweise den Stand der Diskussion zum
Wegfall der Interregio-Züge regelmäßig auf der Homepage zusammen. Doch
auch zu diesem Thema, dem in den traditionellen Medien große Beachtung
zugemessen wird, finden sich im Netz nur wenige Informationen; die
Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die mit Aktionen auf das
Thema aufmerksam macht, hat keinen Netzauftritt. Kampagnen zu großen
Themen wie der Bahnreform und ihrer neuerlichen Reform oder zur
Tarifstruktur der Bahn sucht man im Netz vergebens.

Anders sieht es in der Schweiz
aus. Die Verkehrspolitik ist in dem Transitland ein Dauerthema.
Zahlreiche Initiativen engagieren sich gegen den Schwerlastverkehr und
fordern Tunnelbauten, Autobahnerweiterungen, die Verlegung oder den
Neubau von Bahnlinien, um die Belastung der Bürger durch den
Verkehrslärm zu mindern. Sicherlich motiviert die Möglichkeit,
Volksabstimmungen über Bundesgesetze durchzusetzen, solche Gruppen viel
stärker als in Deutschland. Für Aufbietung der Mindestanzahl von 50.000
Unterschriften, die notwendig sind, um ein Referendum anzusetzen,
setzen mittlerweile alle Interessengruppen auch auf Internetauftritte.
Eine "Liga für rationelle Verkehrswirtschaft" liefert ÖPNV-Befürwortern
auf ihrer Homepage reichhaltige Argumentationshilfen. Die Gruppe "umverkehr" machte mit einer professionell gestalteten Homepage Stimmung für ihre Initiative "Freie Fahrt für alle". Die Volksabstimmung im März 2000 verlief nach über sechsjähriger Kampagnenarbeit im März 2001 allerdings gegen die Initiative.

In Deutschland sind
ÖPNV-Initiativen eher regional begrenzt. Das liegt in der Natur der
Sache: Der Initiative für die Reaktivierung der Personenverkehrs auf
der siegerländischen Johannlandbahn
nützen keine 50.000 Unterschriften aus dem ganzen Bundesgebiet, wenn
anschließend nicht einmal 1000 Fahrgäste am Tag ihre Züge benutzen. Und
als Forum für regionale Kampagnenarbeit eignet sich die Regionalzeitung
sicherlich besser als die elektronischen Medien. Die Zielgruppe ist,
anders als bei Kampagnen zur Internet-Taktung, nicht unbedingt im Netz
zuhause. Andererseits sind Homepages aller Art bereits ein so stark
etabliertes Medium, dass es kaum noch möglich ist, sie als
aufsehenerregende Werbeträger – wie noch im Fall der Oberlandbahn – einzusetzen.

Die oberbayerische Initiative war
letztlich von Erfolg gekrönt – einige Wochen nach Überreichung der
Protestmails wurden die High-Tech-Züge außer Betrieb genommen und die
alten, aber zuverlässigen Züge der Bahn kehrten auf die Strecke zurück.